DE20005014U1

DE20005014U1 - Notrufeinrichtung in Kraftfahrzeugen

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Publication number: DE20005014U1
Application number: DE20005014U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2000-03-17
Filing date: 2000-03-17
Publication date: 2000-05-31
Anticipated expiration: 2010-03-18

Description

Peter Hogl

Robert-Bosch-Straße 7, 71154 Nufringen

Notrufeinrichtung in Kraftfahrzeugen

Die Erfindung betrifft eine Notrufeinrichtung in Kraftfahrzeugen.

Im heitigen dichten und schnellen Straßenverkehr kommt es immer wieder zu Situationen, in denen Insassen von Kraftfahrzeugen, insbesondere von PKW, in Notlagen kommen, in denen sie nicht oder nicht deutlich genug auf diese ihre Notlage aufmerk-sam machen können. Es sei nur an den Fall gedacht, daß ein Fahrzeug ohne Fremd-einwirkung und damit auch ohne Widerpart, der den Unfall bemerkt oder auf ihn aufmerksam machen könnte, von der Fahrbahn abkommt und an eine nicht einsehbare Stelle gerät, wobei der Insasse oder die Insassen verletzt werden und sich nicht selbst helfen können.

Der Erfindung war die Aufgabe gestellt, eine Einrichtung vorzuschlagen, mittels deren andere Verkehrsteilnehmer vorzugsweise selbsttätig auf verunfallte Kraftfahrzeuge oder auf sonstige Notlagen oder gefährliche Zustände aufmerksam gemacht werden, wenn -Fahrzeuginsassen sich bspw. infolge von Verletzungen oder eingekemmt ihr Fahrzeug" nicht verlassen können, um selbst auf ihre missliche oder gefährliche Lage aufmerksam zu machen.

Sie löst diese Aufgabe durch die im Kennzeichen des Hauptanspruches genannten Merkmale. Bevorzugt ist vorgesehen, die akustische Alarmeinrichtung bei einem Unfall selbsttätig, ohne Mitwirkung von Insassen zu aktivieren. Hierfür eignet sich insbesondere ein auf extrem starke Verzögerung oder starke Schräglage des Kraftfahrzeuges ansprechender Sensor, wie er bspw. auch zum Auslösen von Airbags

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eingesetzt wird. Wenn ein Fahrzeug bereits einen derartigen Sensor besitzt - was bei der umfassend vorgeschriebenen Ausstattung mit Sicherheitsgurten unumgänglich ist - ■ kann dieser Sensor vorteilhaft auch zum Aktivieren der akustischen Alarmeinrichtung dienen.

Darüber hinaus ist jedoch in Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, die akustische Alarmeinrichtung auch willkürlich durch die Insassen aktivierbar zu machen. Hierzu kann mindestens ein Drücker oder Schalter vorgesehen sein, der durch die Insassen betätigbar ist.

Um auch Insassen, die so schwer verletzt sind oder so unglücklich eingeklemmt sind, daß sie keinen dieser Drücker oder Schalter erreichen können, die Möglichkeit zu geben, auf sich aufmerksam zu machen, kann des weiteren eine Tonaufnahmeeinrichtung vorgesehen sein, die entsprechende Hilferufe von Insassen aufnimmt und in ein Signal umsetzt, das die Alarmeinrichtung aktiviert.

Damit dieses Aktivieren nicht unbeabsichtigt erfolgt, kann der das Aktivierungssignal auslösende Ruf kodiert sein, bspw. indem es auf die dreimalige, unmittelbar aufeinander folgende Artikulierung des weithin bekannten Notsignals "SOS/SOS/SOS" abgestellt ist.

Um entsprechende Aufmerksamkeit zu erregen, kann die akustische Alarmeinrichtung vorteilhaft als Sirene ausgebildet sein. Es ist jedoch auch denkbar, die Hupe dafür zu benutzen, wobei der Hupton zur Unterscheidung von nur fehlerhaften Dauerfunktion in dem dem genannten Notsignal SOS entsprechenden Morsetakt selbsttätig aktiviert wird.

Damit die Notrufeinrichtung auch dann noch einsatzfähig ist, wenn die normale Stromversorgung eines Kraftfahrzeuges nach einem Unfall gestört ist, wird die Notrufeinrichtung vorzugsweise durch eine eigene Stromquelle versorgt, die über die

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In weiterer Ausgestaltung der Erfindung werden gegen unbeabsichtigtes Drücken gesicherte, nur unter bestimmten Voraussetzungen betätigbare und fembedienbare Kontakte zum Einschalten der Alarmvorrichtung vorgeschlagen.

In den drei Figuren der Zeichnung sind drei Varianten der erfindungsgemäßen Notrufeinrichtung als Blockschaltbilder wiedergegeben.

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Die hier als Sirene 1 dargestellte akustische Alarmeinrichtung liegt in einem Stromkreis 2, der von einer Batterie 3 gespeist wird. Bei dieser Batterie 3 kann es sich um die Autobatterie handeln. Bevorzugt ist aber vorgesehen, diese Batterie der Alarmeinrichtung zuzuordnen und sie über eine Ladeeinrichtung 4 durch das Bordnetz 5 des Kraftfahrzeuges geladen zu halten.

In der Ausführungsform der Fig. 1 liegen in diesem Stromkreis 2 parallel zueinander mehrere Schließer-Kontakte 6,, 6₂,6₃ und 6₄, die durch unterschiedliche Aktivatoren geschlossen werden können. Der Kontakt 6, kann durch einen auf extrem starke Verzögerung oder starke Schräglage des Kraftfahrzeuges ansprechenden, hier als auf der Spitze stehendes Quadrat symbolisierten Sensor 7 geschlossen werden. Die Kontakte 6₂ und 6₃ können durch Drücker 8 geschlossen werden, die im Kraftfahrzeug in Bereichen angeordnet sind, in denen sie von Insassen erreichbar sind, auch wenn deren Beweglichkeit durch Verletzungen oder durch Einklemmen im Kraftfahrzeug behindert sein sollte. Hierfür bietet sich das Armaturenbrett oder der Dachrand an, dort, wo meist Handgriffe zum Festhalten angebracht sind. Es versteht sich, daß mehrere Drücker 8 vorgesehen sein können. Der Sensor 6₄ schließlich kann durch eine Tonaufnahmeein-richtung 9 geschlossen werden, die auf ein kodiertes akustisches Signal anspricht.

Diese Tonaufnahmeeinrichtung 9 umfaßt ein Mikrofon 10, durch das ein die Alarmvorrichtung 1 aktivierendes Signal, insbesondere ein durch Insassen zugesprochener mündlicher Befehl aufgenommen werden kann. Dieses Aktivieren darf selbstverständlich nur durch Signale oder Befehle ausgelöst werden, durch die tatsächlich dieses Aktivieren beabsichtigt ist. Die Tonaufnahmeeinrichtung 9 umfaßt daher auch eine Dekodiervor-richtung, die auf ein bestimmtes Signal oder einen bestimmten Befehl abgestimmt ist und nur bei Eingehen dieses Signals oder Befehls die Sirene 1 einschaltet.

Diese Kodierung eines mündlichen Befehls kann bspw. in der unmittelbar aufeinanderfolgenden Wiederholung eines bestimmten Codewortes bestehen, etwa "sos/sos/sos". Aufbau und Wirkungsweise derartiger Spracherkennungseinrichtungen ist Fachleuten geläufig und braucht daher hier nicht im einzelnen dargestellt und beschrieben zu werden.

Der Sensor 7 schließt bei einem Unfall den Kontakt 6, und damit den Stromkreis 2 und schaltet damit die Sirene 1 selbsttätig ein. Falls bei einem Unfall der Sehsor 7 die Alarmvorrichtung 1 aus welchen Gründen auch immer nicht einschalten sollte oder

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wenn die Insassen die Alarmvorrichtung einschalten wollen auch wenn kein Unfall geschah, können sie dies mittels irgend eines der Drücker 8 erreichen. Falls sie aus welchen Gründen auch immer an einem Erreichen eines der Drücker 8 verhindert sind, können sie das Einschalten der Alarmvorrichtung 1 auch über die Tonaufnahmeeinrichtung 9 bewirken, die auf das vom Mikrofon 10 aufgenommene Codewort den Kontakt 6₄ und damit auch den Stromkreis 2 schließt.

In manchen Fällen kann es sinnvoll sein, die Wirksamkeit des Betätigens eines oder mehrer der Drücker 8 an das Vorliegen eines Unfalls zu binden, bspw. um deren spielerisches Betätigen durch Kinder zu unterbinden. Hierzu liegen gemäß Fig. 2 die Kontakte 6₅ und 6₆ der Drücker 8' in Reihe mit einem Kontakt 6₇, der durch einen auf extrem starke Verzögerung oder starke Schräglage des Kraftfahrzeuges ansprechenden, dem Sensor 7 ähnlichen Sensor 11 geschlossen werden kann. Dadurch wird erreicht, daß ein Betätigen der Drücker 8' nur dann wirksam ist, wenn der Sensor 11 angesprochen hat, man also vom Vorliegen eines Unfalls ausgehen kann. Dabei können die Kontakte 6₂ anderer Drücker 8 wie in Fig. 1 direkt im Stromkreis 2 liegen und auch ohne Vorliegen eines Unfalls wirksam zu betätigen sein.

Ein solches Betätigen kann bspw. für einen Taxifahrer sinnvoll sein, der von einem räuberischen Fahrgast bedroht wird und der dann einen verborgen, bspw. im Fußraum angeordneten und mit dem Fuß unauffällig zu betätigenden Drücker 8 ereichen kann, um mit der Alarmvorrichtung auf seine bedrohte Lage aufmerksam zu machen oder den Räuber dazu zu bringen, von seinen Absichten abzulassen.

Insbesondere für Frauen, die bspw. nachts zu ihrem in einem Parkhaus abgestellten Kraftfahrzeug gehen wollen, kann es von Vorteil sein, wenn sie bereits vor Erreichen des Fahrzeugs die Alarmvorrichtung einschalten können, falls sie sich durch einen Verfolger bedrängt fühlen. In diesem Falle kann gemäß Fig. 3 ein Kontakt 6₈ im Stromkreis 2 vorgesehen sein, der durch ,einen hier mit einem regelmäßigen Sechseck ..__ ~~symbolisierten Empfänger 12 geschlossW streifen kann, der bereits aus einigeFÖistanz über ein Funksignal eines ebenfalls als regelmäßiges Sechseck dargestellten Senders 13 aktivierbar ist, wie dies bspw. von den geläufigen fernbedienten Türschlössern bekannt ist.

Fig. 3 zeigt auch die Möglichkeit, einen Drücker 8, der ohne Vorliegen eines Unfalls betätigbar sein soll und der bspw. im Bereich des Fahrers angeordnet ist, beim Abziehen des Zündschlüssels unwirksam zu machen, um bspw. sein spielerisches Betätigen durch im Fahrzeug verbliebene Kinder zu verhindem. Zu diesem Zweck liegt

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der Kontakt 6₂ dieses Drückers 8 in Reihe mit einem Kontakt 6₉, der vom eingeschalteten Zündschloß 14 geschlossen und bei dessen Ausschalten geöffnet wird. Der Kontakt 6₉ kann im Zündschloß 14 angeordnet sein, er kann aber auch elektromagnetisch über den Zündstrom betätigbar sein.

Claims

1. Notrufeinrichtung in Kraftfahrzeugen, mit einer aktivierbaren akustischen Alarmvorrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß die Alarmeinrichtung (1) bei einem Unfall selbsttätig aktvierbar ist.

2. Notrufeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Alarmvorrichtung (1) durch einen auf starke Verzögerung des Kraftfahrzeuges ansprechenden Sensor (7) aktivierbar ist.

3. Notrufeinrichtung in Kraftfahrzeugen, mit einer aktivierbaren akustischen Alarmvorrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß die Alarmeinrichtung (1) willkürlich aktvierbar ist.

4. Notrufeinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Alarmvorrichtung (1) durch mindestens einen, durch die Insassen erreichbaren Drücker oder Schalter (8, 8') aktivierbar ist.

5. Notrufeinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß Drücker oder Schalter (8') durch einen auf starke Verzögerung des Kraftfahrzeuges ansprechenden Sensor (11) aktivierbar zu machen sind. (Fig. 2)

6. Notrufeinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Alarmvorrichtung (1) durch eine Tonaufnahmeeinrichtung (9, 10) aktivierbar ist, die auf ein kodiertes akustisches Signal anspricht.

7. Notrufeinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Alarmvorrichtung (1) mittels einer Funkeinrichtung (12, 13) aus der Distanz zum Kraftfahrzeug aktivierbar ist. (Fig. 3)

8. Notrufeinrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Alarmvorrichtung (1) als Sirene ausgebildet ist.

9. Notrufeinrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Alarmvorrichtung (1) eine eigene Stromquelle (4) zugeordnet ist, die über das elektrische Bordnetz (5) des Kraftfahrzeuges geladen gehalten werden kann. (Fig. 1)