DE20004406U1 - Kniehebelspannvorrichtung, insbesondere zur Verwendung im Karosseriebau der Kfz-Industrie - Google Patents

Description

Kniehebelspannvorrichtung, insbesondere zur Verwendung im Karosseriebau der Kfz-Industrie

Beschreibung Gattung

Die Neuerung betrifft eine Kniehebelspannvorrichtung, insbesondere zur Verwendung im Karosseriebau der Kfz-Industrie, mit einem Spannkopf und einem sich in axialer Verlängerung daran anschließenden Zylinder, in dem ein abwechselnd beidseitig durch Druckmitteldruck zu beaufschlagender Kolben längsverschieblich, verdrehsicher und dichtend geführt ist, der mit seiner Kolbenstange den Zylinder und den Spannkopf durchgreift, wobei am freien Ende der Kolbenstange innerhalb des Gehäuses des Spannkopfes eine Kniehebelgelenkanordnung angeordnet ist, der ein Spannarm zugeordnet ist.

Stand der Technik

Kniehebelspannvorrichtungen solcher Art müssen je nach den zu haltenden Bauteilen im Karosseriebau unterschiedliche Schwenkwinkel der Spannarme und damit unterschiedliche Hübe der sie antreibenden Zylinder durchführen. Wegen der sehr hohen auftretenden Kräfte und der erforderlichen Maßhaltigkeit und Sicherheit und der über Millionen Lastspiele erforderlichen Reproduzierbarkeit ist eine genaue Spannfunktion erforderlich. Außerdem müssen solche Kniehebelspannvorrichtungen in Transferstraßen für den Karosseriebau der Automobilindustrie auch oft unter beengten Raumverhältnissen eingebaut und gewartet werden.

Erst die vornehmlich von der Anmelderin propagierte und weiterentwickelte sogenannte „Kassettentechnik" führte zu einer weitreichenden Verbesserung nicht nur der genauen Einstellbarkeit der Öffnungswinkel solcher Kniehebelspannvorrichtungen, sondern auch zu einer kostengünstigen und ganz erheblichen Erleichterung der Wartungsarbeiten durch schnelles Auswechseln der Kassetten.

Aus der DE 295 13 586 LM ist eine solche Kassette zu erkennen, die im wesentlichen aus einer Montageschiene und einem Verteilerblock besteht. Außerdem sind zwei Schalter vorgesehen, denen Pneumatikleitungen sowie Bohrungen zum Befestigen mit Druckluftanschlüssen zugeordnet sind.

Es ist verständlich, daß der Austausch einer solchen Kassette bei sich ändernden Betriebsbedingungen (unterschiedliche Schwenkwinkel des Spannarmes; Wartungsarbeiten; Defekte) schnell und problemlos durchzuführen ist, ohne daß die gesamte Kniehebelspannvorrichtung in der Regel ausgebaut werden müßte. Selbst wenn die Kniehebelspannvorrichtung durch ungünstige Raumverhältnisse einmal ganz ausgebaut werden muß, ist der Austausch der Kassette zumeist vor Ort relativ problemlos und schnell durchführbar.

Die Anmelderin hat diese „Kassettentechnik" konsequent weiterentwickelt. Die bisherige Kassettentechnik erlaubte es zunächst nicht, Kniehebelspannvorrichtungen im Bedarfsfalle von allen vier Seiten, also von vorne, hinten und an den beiden Seitenflächen, - wahlweise - an sogenannten Konsolen oder dergleichen zu montieren. Einige der vorbekannten Kniehebelspannvorrichtungen auf dem vorliegenden Fachgebiet waren schon wegen ihrer nachteiligen Konstruktion nicht dazu geeignet, an der Rückseite befestigt zu werden, sondern ermöglichen eine Befestigung entweder nur von einer oder von drei Seiten. Zum Beispiel sind Kniehebelspannvorrichtungen mit einem auf der Rückseite angeordneten, stumpfkeiligen Körper vorbekannt, der im Fachjargon als „Rucksack" bezeichnet wird.

Andere Bauarten, wie zum Beispiel G 90 16 781.3, G 92 15 151.5 schließen schon konstruktionsbedingt die Möglichkeit des Anbaus an allen vier Seiten der Kniehebelspannvorrichtung aus.

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G 91 04 532.0 zeigt eine Kniehebelspannvorrichtung, bei welcher in einer Eckausnehmung des Zylinders und/oder des Bodendeckels ein prismatischer Anschlußkörper angeordnet ist, mit dem ein als Winkelstecker ausgebildeter Stecker verbunden ist, wobei der prismatische Anschlußkörper eine Bohrung mit Gewinde aufweist, mit der der Winkelstecker gekuppelt ist. Der prismatische Anschlußkörper besitzt einen Innenraum, an dem die Bohrung angeschlossen ist, wobei in den Innenraum die elektrische Leitung einmündet. Der prismatische Anschlußkörper ist in mehreren - drei - voneinander um 90 Grad abweichenden Einbaulagen in der Eckausnehmung anzuordnen und lösbar zu arretieren. Auf der einen Seite einer Kolbenstange sind mit axialem Abstand zueinander Endschalter, zum Beispiel Mikroschalter, angeordnet, die relativ zueinander verstellbar sind. Zum Beispiel ist einer der Endschalter in einem Schalter angeordnet, der sich über Schrauben befestigen und in einem Langloch axial verstellen läßt, um entsprechend auch die Schaltstellungen der Endschalter zueinander zu verstellen und einstellen zu können.

Aus der DE 196 16 441 C1 ist eine Kniehebelspannvorrichtung für den Karosseriebau mit einem in einem orthogonal zur Längsachse der Kolbenstange geführten Querschnitt rechteckförmigen Spannkopf vorbekannt, der aus zwei Gehäuseteilen aufgebaut ist. Des weiteren ist ein sich in axialer Verlängerung an das zylinderseitige Ende des Spannkopfes anschließender Zylinder vorgesehen, in dem ein

abwechselnd beidseitig durch Druckmitteldruck, insbesondere durch Luftdruck, zu beaufschlagender Kolben längsverschieblich und dichtend geführt ist, der mit seiner Kolbenstange den Zylinder und einen Hohlraum des Spannkopfes axial durchgreift. Am freien Ende der Kolbenstange ist eine Kniehebelgelenkanordnung befestigt, die mit einem Spannarm gekoppelt ist. Es sind außerdem Endschalter bzw. Stellungsgeber in Form von Mikroschaltern, induktiven Schaltern, Pneumatikschaltern oder Sensoren, vorgesehen, die in einem Raum des Spannkopfes integriert sind. Die Schalter sind relativ zueinander einstellbar und an einer Abdeckung für dieselben bildenden Halterung als insgesamt austauschfähige Abfragekassette (auch Platine genannt) im Bereich eines Schlitzes in axialer Richtung des Spannkopfes angeordnet und befestigt. Diese Abfragekassette weist in der Draufsicht eine etwa „T'-förmige Gestalt in einer Befestigungsschiene und einem Flansch auf, an den sich ein mit seiner Längsachse parallel zur Längsachse der Kolbenstange erstreckendes Profil anschließt. Diese Abfragekassette ist von der Rückseite des Gehäuses des Spannkopfes durch einen engen, sich in Richtung der Längsachse der Kolbenstange erstreckenden Schlitz unter Beibehaltung der Anbaumöglichkeit der Kniehebelspannvorrichtung von allen vier Seiten, insbesondere von der Rückseite her eingesteckt, derart, daß das Profil den Schlitz nach außen hin möglichst fugendicht abdichtet.

Durch das auf die Anmelderin zurückgehende, bislang nicht veröffentlichte deutsche Patent 198 24 579.3-15 wird eine Kniehebelspannvorrichtung, insbesondere zur Verwendung im Karosseriebau der Kfz-Industrie geschützt, die ebenfalls mit einem Spannkopf und einem sich in axialer Verlängerung daran anschließenden Zylinder versehen ist, in dem ein abwechselnd beidseitig durch Druckmitteldruck zu beaufschlagender Kolben längsverschieblich verdrehsicher und dichtend geführt ist, der mit seiner Kolbenstange den Zylinder und den Spannkopf durchgreift, wobei am freien Ende der Kolbenstange innerhalb des Gehäuses des Spannkopfes eine Kniehebelgelenkanordnung angeordnet ist, der ein Spannarm zugeordnet ist, wobei der Kolben den Zylinder in einen Zylinderrückhubraum und einen Zylinderspannhubraum unterteilt, und der Zylinderspannhubraum stirnendseitig durch einen Deckel, eine Gehäusewand oder dergleichen, dichtend verschlossen ist, mit Endstellungsabfragevorrichtungen für den Kolben in Form von berührungslosen, zum Beispiel induktiven Sensoren oder dergleichen, mit einem Bremskolben oder einem Anschlagkolben, welcher dem Kolben zugeordnet ist und in demselben Zylinder wie der Kolben koaxial zu diesem angeordnet ist, mit einer in dem Zylinderboden angeordneten Verstellvorrichtung für den Bremskolben oder den Anschlagkolben, mit welcher dieser stufenlos axial in beiden Richtungen ohne Demontage der Kniehebelspannvorrichtung von außen am Zylinderboden zur gleichzeitigen und gemeinsamen Änderung und/oder Einstellung des Öffnungswinkels eines Spannarmes und der Endlagenabfragung einstellbar und arretierbar ist, wobei ein Sensor der Endstellungsabfragevorrichtung dem Brems- bzw. dem

Anschlagkolben zugeordnet ist. Die Verstellvorrichtung kann als koaxial zum Brems- bzw. Anschlagkolben angeordnete Stellschraube ausgebildet sein, die in einer Bohrung im Zylinderboden angeordnet und durch eine Kontermutter arretierbar ist. Die Stellschraube ist eine Innen-Sechskantschraube, die durch eine Innen-Sechskantmutter zu kontern ist, wobei sowohl der Kopf der Stellschraube als auch der Kopf der Kontermutter in einer erweiterten Aussparung der Bohrung im Zylinderboden angeordnet sind. Die Stellschraube ist an ihrem nicht mit Gewinde versehenen Längenabschnitt durch eine Dichtung im Zylinderboden druckmitteldicht abgedichtet. Der Bremskolben kann mit einem einstückigen Ansatz versehen sein, der das Gewinde für die Stellschraube aufweist. Der Kolben und der Bremskolben bilden gemeinsam eine Dämpfungsvorrichtung zum Abbremsen der Öffnungsbewegung des Kolbens, wobei der Zylinderrückhubraum und der Zylinderspannhubraum über je mindestens einen Anschlußkanal abwechselnd entweder an die Druckmittelquelle anzuschließen oder zu entlasten sind, wobei der den Zylinderspannhubraum entlastende oder mit der Druckmittelquelle zu verbindende Anschlußkanal von einem gewissen Öffnungshub des Kolbens an von dem Zylinderspannhubraum absperrbar ist, woraufhin der Zylinderspannhubraum nur über eine Drosselvorrichtung druckentlastet ist, die dem Bremskolben zugeordnet ist.

Der Bremskolben weist eine zentrisch zur Stellschraube angeordnete Bremskammer auf, in die der Kolben mit einer als Dämpfungskolben ausgebildeten einstückigen Bremshülse dichtend eingreift.

Des weiteren ist diese nicht vorveröffentlichte Vorrichtung dadurch gekennzeichnet, daß die einen Kanal mit Drosselbohrung und/oder Drosselventil aufweisende Drosselvorrichtung in dem Bremskolben angeordnet ist, wobei die Drosselvorrichtung den Zylinderspannraum mit einem auf der Rückseite des Bremskolbens angeordneten Entspannungsraum verbindet, der an den Entlastungskanal angeschlossen ist.

Aufgabe

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Kniehebelspannvorrichtung der vorausgesetzten Art dahingehend erfinderisch zu verbessern, daß unter Beibehaltung der mit der Vorrichtung nach der DE 196 16 441 C1 einerseits und dem nicht vorveröffentlichten deutschen Patent 198 24 579.3-15 anderseits erzielten vorteilhaften Eigenschaften und Wirkungen dahingehend erfinderisch verbessert wird, daß sich die Kniehebelspannvorrichtung mit einfachen Mitteln ohne Demontage von außen noch einfacher einstellen und justieren läßt.

Lösung

Diese Aufgabe wird durch die in Schutzanspruch 1 wiedergegebenen Merkmale gelöst.

Einige Vorteile

Eine Kniehebelspannvorrichtung gemäß der Neuerung behält nicht nur die vorteilhafte Kassettentechnik mit der Möglichkeit des Anbaus von allen vier Seiten bei, also bedarfsweise auch von der Rückseite, und einer stufenlosen Einstellung und Arretierung der Endlagenabfragung und der Endlagendämpfung, sondern ermöglicht es darüber hinaus auch, den betreffenden Sensor, Mikroschalter, induktiven Schalter oder dergleichen von außen aus, also ohne Demontage der Kniehebelspannvorrichtung, bevorzugt nach Lösen einer einzigen Schraube von Hand oder mittels eines Schraubendrehers, in axialer Richtung des Spannkopfes zu verstellen und in der jeweils gewünschten Stellung auch wieder zu arretieren. Dadurch kann beispielsweise wie bei der DE 196 16 441 C1 die Abfragekassette durch einen engen, sich in Längsachsrichtung der Kolbenstange erstreckenden Schlitz und unter Beibehaltung der Anbaumöglichkeit der Kniehebelspannvorrichtung von allen vier Seiten, insbesondere auch von der Rückseite her, eingesteckt werden, derart, daß das Profil der Abfragekassette in den Schlitz nach außen hin fugendicht eingreift. Da wenigstens einer der Sensoren an dieser

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Abfragekassette in Längsachsrichtung stufenlos verstellbar und an der gewünschten Stelle auch einstellbar ist, braucht die Dämpfungsvorrichtung - Anschlag- und Dämpfungskolben sowie Kolben - nicht mehr mit Sensoren bestückt zu werden. Auch ist es in diesem Falle nicht erforderlich, an den Zylinder von außen irgendwelche Einrichtungen mit Sensoren vorzusehen oder solche Sensoren in Wandungsteilen des Zylinders anzuordnen. Es genügt vielmehr, die Abfragekassette mit einem sich in Längsachsrichtung des Spannkopfes erstreckenden Langloch oder Schlitz zu versehen, durch den im Bedarfsfalle nur eine einzige Schraube hindurchgreift, mittels derer bevorzugt nur ein einziger Sensor in Längsachsrichtung zu verstellen und in der jeweils gewünschten Stellung auch zu arretieren ist. Dies läßt sich somit mit sehr einfachen, wenigen und robusten Bauteilen bewirken. Von besonderem Vorteil ist es dabei, daß sich derartige Einstellungen von außen aus nach Lösen dieser nur einen Schraube vornehmen lassen.

In der Praxis wird man in der Regel so vorgehen, daß man ohne Demontage der Kniehebelspannvorrichtung von außen am Bodendeckel zur Änderung des Öffnungswinkels des Spannarmes die betreffende Stellschraube verstellt und in der jeweils gewünschten Lage arretiert.

Was die Einstellung der Sensoren zueinander anbelangt, so kann man an der Abfragekassette den in Richtung deren Längsachse verstellbar angeordneten Sensor nach Lösen der Schraube so bewegen, bis dies der Stellung des Bremskolbens

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entspricht. Da die Kniehebelspannvorrichtung nicht geöffnet zu werden braucht, kann beim Einjustieren des betreffenden Sensors die der jeweiligen Bremskolbenstellung entsprechende Stellung des Sensors dadurch anzeigt werden, daß mit der Abfragekassette ein Kontrollgerät verbunden ist, das akustisch und/oder optisch, zum Beispiel durch Aufleuchten einer grünen Lampe, anzeigt, wenn der Sensor die der Stellung des Bremskolbens zugeordnete Stellung erreicht hat. Dieses elektrische bzw. elektronische Kontrollgerät wird nach der Justierung durch einen Stecker von der Abfragekassette wieder abgekuppelt. Dieser Stecker ist ohnehin vorhanden, um von der Abfragekassette die jeweilige Endlagenstellung abfragen und entfernt anzeigen zu können, beispielsweise um entsprechende Steuerungsvorgänge auszulösen. In dieser Stellung, in der zum Beispiel die entsprechende Kontroll-Lampe ein vorher festgelegtes optisches und/oder akustisches Signal anzeigt, wird dann der verstellbare Sensor durch Anziehen der Schraube im Langloch arretiert. Diese Schraube kann mit einer Rändelmutter versehen sein, so daß nicht einmal ein Schraubendreher erforderlich ist. Sollte es allerdings gewünscht werden, kann die betreffende Schraube auch mit einem Innensechskant oder einer anderen Formgebung des Kopfes versehen sein, um sie beispielsweise mittels eines geeigneten Werkzeuges lösen oder arretieren zu können.

Weitere erfinderische Ausgestaltungen

In Schutzanspruch 2 ist eine Kniehebelspannvorrichtung beschrieben, die eine besonders einfache, robuste und vorteilhafte Konstruktion aufweist.

Schutzanspruch 3 beschreibt eine weitere vorteilhafte Ausführungsform. Bei dieser ist der Sensor an einem Schlitten angeordnet, dem die Einstell- und Justierschraube zugeordnet ist. Der Schlitten selbst ist an einer mit der Kassette einstückig ausgebildeten Schiene geführt.

Der enge Schlitz erlaubt wie bei allen Ausführungsformen auf beiden Seiten die Anordnung von mit Gewinden versehenen Sackbohrungen, in die sich Schrauben zum Zwecke der Befestigung der Kniehebelspannvorrichtung an Konsolen oder dergleichen einschrauben lassen. An diesen oberen Flansch schließt sich ein dazu orthogonal verlaufender Steg an, der die Schiene zur Führung des Schlittens und damit auch des Sensors bildet. An diesen Steg kann sich ein dazu orthogonal verlaufender unterer Flansch anschließen, der zu dem oberen Flansch parallel oder im wesentlichen parallel verläuft. Auf diesen Flansch können der Schlitten und/oder der Sensor geführt sein. Dadurch ergibt sich eine gute Längsführung.

Der obere Flansch kann im Längenabstand vor seinem dem Stecker abgewandten Ende enden, so daß die Schiene mit dem unteren Flansch gewissermaßen über dem oberen Flansch in Längsachsrichtung der Schiene weiter vorragt. In diesem Bereich kann ein üblicherweise unverschieblicher und damit ortsfester Sensor angeordnet sein. Im Bedarfsfalle kann dieser Sensor aber ebenfalls in Längsachsrichtung der Schiene verstellbar sein, möglicherweise auch durch eine von außen zu betätigende Einstell- und Justierschraube.

Der Gegenkontakt, der die Sensoren bedämpft, also berührungslos, zum Beispiel induktiv, mit den Sensoren zusammenwirkt, ist der Kolbenstange der Kniehebelspannvorrichtung als Schaltfahne zugeordnet und befindet sich in einem Raum des Spannkopfes.

Schutzansprüche 4 und 5 beschreiben bevorzugte Ausführungsformen.

In der Zeichnung ist die Neuerung - teils schematisch - beispielsweise veranschaulicht. Es zeigen:

Fig. 1 eine Kniehebelspannvorrichtung im Längsachsschnitt in einer ersten Darstellung des Bremskolbens und der Endlagenabfragung;

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Fig. 2 die aus Fig. 1 ersichtliche Kniehebelspannvorrichtung in einer anderen Stellung des Bremskolbens und der Endlagenabfragung;

Fig. 3 einen orthogonal zur Kolbenstangenlängsachse durch den Spannkopf geführten Querschnitt, und

Fig. 4 eine Abfragekassette mit einem Kontrollgerät.

Ein Spannkopf ist mit dem Bezugszeichen 1 bezeichnet, an den sich axial und koaxial ein Zylinder 2 anschließt. Der Zylinder 2 ist an dem dem Spannkopf 1 zugekehrten Ende durch einen Deckel 3 und an seiner entgegengesetzten Seite durch einen Bodendeckel 4 druckmitteldicht verschlossen.

In dem Zylinder 2 ist längsverschieblich und über eine Dichtung 5 abgedichtet ein Kolben 6 geführt, der mit einer Kolbenstange 7 verbunden ist. Die Kolbenstange 7 durchgreift eine Bohrung 8 in dem Deckel 3 und ist hier mit einer Dichtung 9 druckmitteldicht abgedichtet.

Die Kolbenstange 7 durchgreift axial den Spannkopf 1 und ist an ihrem Ende mit einer Kniehebelgelenkanordnung 10 verbunden, der ein nicht näher bezeichneter Spannarm zugeordnet ist. Der Spannarm ist in Richtung A bzw. B um einen

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gewissen Öffnungswinkel um eine gehäusefeste Achse 11 schwenkbeweglich im Spannkopf 1 gelagert. Der Öffnungswinkel kann ein stumpfwinkliger sein.

Der Spannkopf 1 weist ein Gehäuse auf, das bei der dargestellten Ausführungsform aus zwei schalenform igen Gehäuseteilen 12 und 13 besteht, die sandwichartig und praktisch spaltfrei, also plan an den aus den Fig. 1 und 2 ersichtlichen Begrenzungsflächen aufeinanderliegen und damit die Kolbenstange 7, die Kniehebelgelenkanordnung 10 und alle sonstigen zwischen den Gehäuseteilen 12 bzw. 13 befindlichen Gegenstände, vorzugsweise schmutz- und feuchtigkeitsdicht, kapseln. Die Gehäuseteile 12 und 13 sind durch eine geradlinig verlaufende Trennebene voneinander getrennt, so daß die Gehäuseteile 12 und 13 flächig durch Wandungen aufeinanderliegen und durch Schrauben (nicht näher bezeichnet) lösbar miteinander verbunden sind. Im Bedarfsfalle können den Wandungen auch noch Dichtungselemente zugeordnet sein (ebenfalls nicht dargestellt). Diese Gehäuseteile 12 und 13 sind allseitig geschlossen ausgebildet und weisen lediglich an ihrer einen Seite je eine etwa halbkreisförmige Aussparung auf (nicht dargestellt), die sich somit zu einer Bohrung ergänzen, durch die die Kolbenstange 7 in den durch die Gehäuseteile 12 und 13 begrenzten Raum 14 hineinragt. In diesem Raum 14 ist auch die Kniehebelgelenkanordnung 10 angeordnet.

Die beiden schalenförmigen Gehäuseteile 12 und 13 weisen je eine sie orthogonal durchsetzende Bohrung auf (nicht dargestellt), durch die die Achse 11 hindurchgreift. Statt dessen kann die Achse 11 aber auch in nach außen nicht hindurchdringende Ausformungen des betreffenden Gehäuseteils 12 bzw. 13 gelagert sein.

Des weiteren weisen die beiden schalenförmigen Gehäuseteile 12 und 13 Führungsnuten (nicht dargestellt) auf. Die Führungsnuten können gleich ausgebildet sein und miteinander im zusammengebauten Zustand der Gehäuseteile 12 und 13 korrespondieren, derart, daß die Kniehebelgelenkanordnung 10 mit zugeordneten Bauteilen, zum Beispiel mittels Rollen, in Längsachsrichtung der Kolbenstange geführt ist. Derartige Rollen können auf den Enden der Schwenkachse 15 auf diametral gegenüberliegenden Seiten angeordnet sein.

Die Schwenkachse 16 bewegt sich je nach Beaufschlagung der einen oder anderen Kolbenseite des Kolbens 6 auf einer Kurvenbahn.

Des weiteren weisen die Gehäuseteile 12 und 13 Bohrungen für nicht dargestellte Schrauben auf, mittels derer die Gehäuseteile 12 und 13 miteinander fugendicht verschraubt werden können. Zum Beispiel können die Bohrungen eines Gehäuseteils als Durchgangsbohrungen ausgebildet sein, während dann die zugeordneten koaxial hierzu angeordneten Bohrungen des anderen Gehäuseteils

Sackbohrungen mit Gewinde sind. Durch Einschrauben von nicht dargestellten Schraubenbolzen lassen sich dadurch die Gehäuseteile 12 und 13 lösbar aber dicht miteinander verschrauben. Die Gehäuseteile 12 und 13 können aus Stahl oder Aluminium oder einem anderen geeigneten Werkstoff, zum Beispiel auch aus einem Spritzgußmaterial, bestehen. Die in der Trennebene aufeinanderliegenden Wandungen der Gehäuseteile 12 und 13 können zum Beispiel geschliffen oder mit entsprechender Oberflächengüte gegossen sein, so daß sie satt und fugendicht aufeinanderliegen.

Der Kniehebelgelenkanordnung 10 können Gabelarme (nicht dargestellt) zugeordnet sein, die mit ihren Enden auf im Querschnitt quadratischen oder polygonförmig gestalteten Endabschnitten der Achse 11 angeordnet sind. Hierzu kann eine Haltelasche vorgesehen sein, die gegen das gabelförmige Ende des zugeordneten Gabelarmes angreift und mit formmäßig angepaßten Ausnehmungen die Endabschnitte des Schwenkbolzens umgreift und mit dem betreffenden Gabelarm durch Schrauben verbunden ist (gleichfalls nicht dargestellt). Es kann dem Gabelarm außerdem ein Anschraubteil zugeordnet sein, das zentrisch oder exzentrisch in bezug auf den Gabelarm angeordnet ist.

Das Gehäuse des Spannkopfes 1 ist in einem orthogonal zur Längsachse der Kolbenstange 7 geführten geradlinigen Schnitt rechteckförmig ausgebildet, Fig. 3. Dadurch kann das Gehäuse prinzipiell wahlweise an einer der vier Seiten an

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Vorrichtungsteilen, zum Beispiel im Karosseriebau der Kfz-Industrie, angebaut, zum Beispiel angeschraubt, werden.

Die Fig. 3 läßt erkennen, daß im Bereich der einen Schmalseite der rechteckförmigen Grundgestalt des Spannkopfes ein Schlitz 17 der Breite E angeordnet ist, der sich (Fig. 1) etwa über die Länge D erstreckt und in dem eine Abfragekassette 18 (Fig. 4) als einheitliches und einteilig handzuhabendes Bauteil angeordnet ist. Diese Abfragekassette 18 besteht im wesentlichen aus einem in einem orthogonal zur Längsachse der Kolbenstange 7 geführten geradlinigen Querschnitt - wenigstens auf dem überwiegenden Teil der Länge der Abfragekassette 18 - aus einem U-förmigen Profil mit einem parallel zur Trennebene 20 der Gehäuseteile 12 und 13 parallel verlaufenden Steg 21 (Fig. 4), einem oberen orthogonal dazu verlaufenden Flansch 22 und einem parallel zu dem Flansch 22 verlaufenden unteren Flansch 23. Die Flansche 22 und 23 sind zur gleichen Seite hin gerichtet und bilden mit dem Steg 21 etwa ein aufrechtstehendes „U" (in der Zeichnungsebene der Fig. 3 gesehen).

Wie man aus Fig. 3 erkennt, erstreckt sich der obere Flansch 22 über den überwiegenden Teil des U-Profils und endet in einem gewissen Längenabstand T vor dem einen stirnseitigen Endabschnitt der Abfragekassette 18. Dieser Endabschnitt liegt am entgegengesetzten Ende der Abfragekassette zu einem Bauteil 24, das mit der Abfragekassette 18 einstückig verbunden ist und die elektrischen bzw.

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elektronischen Steckerelemente zum Zuführen elektrischer Energie und zum Abfragen von Signalen dient. Mit diesem Bauteil 24 ist ein Stecker 25 verbunden. Wie man erkennt, ist der obere Flansch 22 mit einem quer zu seiner Längsachse gerichteten Halteflansch 26 für das elektrische Bauteil 24 verbunden. Der Halteflansch 26 ist oberhalb der Ebene des oberes Flansches 22 angeordnet und verläuft mit seiner Längsachse orthogonal zur Längsachse des oberen Flansches 22 und damit auch zur Längsachse des U-förmigen Profils der Abfragekassette 18. Der Halteflansch 26 geht mit einem Radius in den oberen Flansch 22 über.

Die Gesamtlänge P des U-förmigen Profils der Abfragekassette 18 ist abhängig vom Verstellhub und kleiner als T.

Im Bereich des Längenabstandes T ist ein Schalter, Endlagenschalter oder Mikroschalter 27 ortsunbeweglich angeordnet und mit dem Steg 21 verbunden.

Demgegenüber ist ein zweiter Schalter, Mikroschalter, Endlagenschalter o. dgl. 28 in Längsachsrichtung der Kolbenstange 7 an dem U-Profil stufenlos verstellbar angeordnet. Zu diesem Zweck ist der betreffende Mikroschalter oder dergleichen 28 an einem Schlitten 29 befestigt, der durch eine Einstell- und Justierschraube 30 in Längsachsrichtung des U-förmigen Profils 19 und damit auch in Längsachsrichtung der Kolbenstange 7 verstellbar und arretierbar ist. Zu diesem Zweck greift die Einstell- und Justierschraube 30 durch ein Langloch 31, das in dem oberen

Flansch 22 angeordnet ist und sich mit seiner Längsachse in Längsachsrichtung dieses Flansches 22 und damit auch parallel zur Längsachsrichtung der Kolbenstange 7 erstreckt. Deutlich erkennt man aus Fig. 4, daß der Schlitten 29 auf dem unteren Flansch 23 geführt ist. Auch der Mikroschalter 28 oder dergleichen kann an diesem unteren Flansch 23 geführt sein.

Die Einstell- und Justierschraube 30 ist durch den engen Schlitz 17 von außen aus mit den Fingern oder aber durch ein Werkzeug, zum Beispiel durch einen Schraubendreher, zu erreichen, so daß ohne Demontage der Kniehebelspannvorrichtung durch Lösen und Wiederfeststellen der Einstell- und Justierschraube 30 sich die relative Lage der Mikroschalter oder dergleichen 27, 28 zueinander einstellen läßt. Wie dies im einzelnen geschieht, wird weiter unten noch beschrieben werden.

Mit dem Stecker 25 ist ein elektrisches Kabel 32 verbunden, das an ein Kontrollgerät 33 angeschlossen ist. Das Kabel 32 und das Kontrollgerät 33 sind nur zum Zwecke der Einstellung und Justierung der Mikroschalter 27 und 28 in bezug auf eine nachfolgend noch zu beschreibende Dämpfungsvorrichtung zeitweise mit der Abfragekassette 18 verbunden, aber nicht, wenn die Kniehebelspannvorrichtung sich in Betrieb befindet.

Wie man aus Fig. 3 erkennt, befindet sich die Abfragekassette mit ihrem U-förmigen Profil kanten- und paßgenau innerhalb des engen Schlitzes mit der Breite E. Die Breite E ist so bemessen, daß links und rechts dieses relativ engen Schlitzes 17 genügend Wandstärke in den Wandungen des Spannkopfes 1 verbleibt, um hier Sackbohrungen mit Gewinde vorsehen zu können, mittels derer sich die betreffende Kniehebelspannvorrichtung an eine geeignete Haltekonsole oder dergleichen, zum Beispiel in Fertigungsanlagen des Kfz-Baus der Automobilindustrie, befestigen läßt. Auch an den übrigen Seiten des Spannkopfes 1 der Kniehebelspannvorrichtung können geeignete Befestigungsbohrungen mit Gewinde vorgesehen sein (nicht dargestellt), so daß sich die neuerungsgemäße Kniehebelspannvorrichtung im Bedarfsfalle von allen vier Seiten an geeigneten Haltevorrichtungen, insbesondere an Konsolen sicher befestigen läßt, und zwar unter Beibehaltung der Kassettentechnik.

Mit dem Bezugszeichen 34 ist eine Schaltfahne bezeichnet, die der Kolbenstange 7 zugeordnet ist und die mit Spaltabstand mit den Mikroschaltem 27, 28 oder dergleichen zusammenwirkt und diese bedämpft.

Dem Kolben 6 gegenüberliegend ist koaxial ein Bremskolben 35 in demselben Zylinder 2 zugeordnet, der bei allen Ausführungsformen durch ein Stellelement 36 in Längsachsrichtung verstellbar und arretierbar ist. Dieses Stellelement 36 ist bei der dargestellten Ausführungsform als mit Gewinde versehener Schraubbolzen

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ausgebildet, der in seinem dem Bodendeckel 4 zugekehrten Endabschnitt mit einem Kopf 37 mit einem Innen-Mehrkant, zum Beispiel Innensechskant 38, versehen ist. Der Kopf 37 des Stellelementes 36 ist durch eine Kontermutter 39 zu arretieren, die bei den dargestellten Ausführungsformen ebenfalls mit einem Innen-Mehrkant, vorzugsweise ebenfalls mit einem Innensechskant, versehen ist.

Bei der dargestellten Ausführungsform ist der Innen-Mehrkant der Kontermutter 39 mit einer Durchgangsöffnung versehen, so daß über ein entsprechendes Werkzeug zentrisch durch die Kontermutter 39 hindurchgegriffen werden kann, um nach Lösen der Kontermutter 39 das Stellelement 36 in die eine oder andere Richtung zu drehen, um dadurch den Bremskolben 35 in axialer Richtung, also in Richtung X bzw. Y zu verstellen. Beim Verstellvorgang wird zunächst durch Eingreifen mittels eines geeigneten Werkzeuges in den Innen-Mehrkant der Kontermutter 39 diese zum Beispiel um einen halben Gang gelöst. Daraufhin kann mit einem entsprechenden Steckschlüssel die innere Öffnung der Kontermutter 39 in den Innensechskant 38 des Kopfes 37 des Stellelementes 36 hineingegriffen werden, um dieses in die eine oder andere Richtung zu drehen. Dabei genügen nach einer gewissen Voreinstellung in der Regel relativ kleine Verstellwege des Bremskolbens 35, um die erforderliche Einstell- und Justierarbeit vorzunehmen. Daraufhin wird wiederum die Kontermutter 39 gegen den Kopf 37 des Stellelementes 36 verspannt, um diesen axial zu blockieren. Wie ersichtlich ist, kann dies von außen aus bei eingebauter Kniehebelspannvorrichtung geschehen.

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Der Kopf 37 des Stellelementes 36 und die Kontermutter 39 sind in einer entsprechenden Aussparung 40 des Bodendeckels 4 angeordnet, die koaxial zum Stellelement 36 und damit auch zum Bremskolben 35 und wiederum koaxial zum Kolben 6 und zur Kolbenstange 7, angeordnet ist. Die Kontermutter 39 liegt vollkommen in der mit Gewinde versehenen Aussparung 40. Weiterhin ist der nicht mit Gewinde versehene Bolzenteil 41 des Stellelementes 36 über eine Dichtung 42 druckmitteldicht abgedichtet. Die Dichtung 42 liegt in einer Ringnut des Bodendeckels 4.

Der Bremskolben 35 ist durch mindestens eine in einer Nut angeordneten Dichtung 43 druckmitteldicht gegenüber der Zylinderinnenwand 44 abgedichtet.

Mit dem Kolben 6 ist ein in Richtung auf den Bremskolben 35 hervorragender, materialmäßig einstückig mit dem Kolben 6 ausgestalteter Dämpfungskolben 45 verbunden, der in seinem Innern mit einer durch eine Sackbohrung gebildeten Kammer 46 versehen ist, in die bei dem axialen Hub des Kolbens 6 das Bolzenteil des Stellelementes 36 mit einem gewissen Längenabschnitt eintaucht.

Der Bremskolben 35 weist einen mit einer Drosselvorrichtung 47 versehenen Kanal 48 auf, der einen Zylinderspannhubraum 49 mit einem auf der Rückseite des Bremskolbens 35 angeordneten Entspannungsraum 50 druckmittelleitend

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verbindet. Dieser Entspannungsraum 50 ist über einen Kanal 51 nach außen oder an einen sonstigen Entspannungsraum angeschlossen, in dem das Druckmittel, vorzugsweise Druckluft, entweichen kann.

Auf der dem Zylinderspannhubraum 49 gegenüberliegenden Seite des Kolbens 6 befindet sich ein vom Druckmitteldruck über einen Kanal 52 mit Druckmitteldruck zu beaufschlagender Zylinderrückhubraum 53.

Das Bezugszeichen 54 bezeichnet eine Bremskammer, in die der Dämpfungskolben 45 von einem gewissen Hub an, zunehmend dichtend, eintritt. Zu diesem Zweck weist entweder der Dämpfungskolben 45 oder die Bremskammer 54 - oder beide - eine in jeweils einer Ringnut angeordnete Dichtung (nicht dargestellt) auf, die den Dämpfungskolben 45 abdichtet und dadurch die Bremskammer 54 und einen an diese angeschlossenen Kanal 55, der die Bremskammer 54 und den Entspannungsraum 50 verbindet, absperrt. Von nun an kann das Druckmittel durch den Kolben 6 nur noch über die Drosselvorrichtung 47 in den Entspannungsraum 50 hineinverdrängt werden, so daß es zu einer gewissen Verzögerung und Abbremsung der Hubbewegung des Kolbens 6 kommt.

Zur Verstellung des Hubes des Kolbens 6 und damit des Schwenkwinkels des Spannarmes wird wie folgt vorgegangen:

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Die Endstellungen werden nach Lösen der Kontermutter 39 und Verstellen des Stellelementes 36 und damit durch Axialverstellung in Richtung X bzw. Y des Bremskolbens 35 fixiert. Anschließend wird das Stellelement 36 durch Festziehen der Kontermutter 39 in der jeweils gewünschten Stellung arretiert.

Im Anschluß daran wird die Einstell- und Justierschraube 30 gelöst, über den Stecker 25 das Kabel 32 mit dem Kontrollgerät 33 verbunden und der Mikroschalter oder dergleichen 28 so lange in axialer Richtung der Abfragekassette 18 bzw. deren U-förmiger Schiene 19 verstellt, bis eine entsprechende Kontrolllampe, zum Beispiel 56, aufleuchtet und dadurch die korrekte Stellung des Mikroschalters 28 oder dergleichen anzeigt. Daraufhin wird die Lage dieses Schalters 28 durch Arretierung der Einstell- und Justierschraube 30 fixiert. Jetzt kann der Stecker 25 gelöst und das Kontrollgerät 33 entfernt werden.

Die Fig. 1 und 2 zeigen zum Beispiel verschiedene Einstellmöglichkeiten des Bremskolbens 35 und des Mikroschalters 28. Bei der Einstellung der Teile gemäß Fig. 1 ist der axiale Verstellweg in Richtung X bzw. Y des Kolbens 6 und damit der Kolbenstange 7 und mithin des Spannarmes größer als bei der Einstellung der Teile gemäß Fig. 2.

Die in den Schutzansprüchen und in der Beschreibung beschriebenen sowie aus der Zeichnung ersichtlichen Merkmale können sowohl einzeln als auch in beliebigen Kombinationen für die Verwirklichung der Neuerung wesentlich sein.

Bezugszeichenliste

1	Spannkopf
2	Zylinder
3	Deckel
4	Bodendeckel
5	Dichtung
6	Kolben
7	Kolbenstange
8	Bohrung
9	Dichtung
10	Kniehebelgelenkanordnung
11	Achse, gehäusefeste
12	Gehäuseteil

14 Raum

15	Schwenkachse
16	„
17	Schlitz, enger
18	Abfragekassette

19	Profil, U-förmiges
20	Trennebene
21	Steg, Schiene
22	Flansch, oberer
23	Flansch, unterer
24	Bauteil
25	Stecker
26	Halteflansch

27 Schalter, Mikroschalter, Endlagenschalter, Induktivschalter, Pneumatikschalter

28 „ ,

Ji 1

29	Schlitten
30	Einstell- und Justierschraube
31	Langloch
32	Kabel, elektrisches
33	Kontrollgerät
34	Schaltfahne
35	Bremskolben
36	Stellelement
37	Kopf des Stellelementes 36
38	Innensechskant
39	Kontermutter
40	Aussparung

41	Bolzenteil
42	Dichtung
43
44	Zylinderinnenwand
45	Dämpfungskolben
46	Kammer
47	Drosselvorrichtung
48	Kanal
49	Zylinderspannhubraum
50	Entspannungsraum
51	Kanal
52	jj
53	Zylinderrückhubraum
54	Bremskammer
55	Kanal
56	Kontrollampe
A	Schwenkrichtung des S
B	jj jj
D	Länge des Schlitzes17
E	Breite des Schlitzes 17
T	Längenabstand

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I ·* Φ · ·· ΦΦ «4

P Gesamtlänge des U-Profils der Abfragekassette 18

X Hubbewegung der Kolbenstange 7 und des Kolbens

Claims (5)

1. Kniehebelspannvorrichtung, insbesondere zur Verwendung im Karosseriebau der Kfz-Industrie, mit einem Spannkopf (1) und einem sich in axialer Verlängerung daran anschließenden Zylinder (2), in dem ein abwechselnd beidseitig durch Druckmitteldruck zu beaufschlagender Kolben (6) längsverschieblich, verdrehsicher und dichtend geführt ist, der mit seiner Kolbenstange (7) den Zylinder (2) und den Spannkopf (1) durchgreift, wobei am freien Ende der Kolbenstange (7) innerhalb des Gehäuses des Spannkopfes (1) eine Kniehebelgelenkanordnung (10) angeordnet ist, der ein Spannarm zugeordnet ist, wobei der Kolben (6) den Zylinder (2) in einen Zylinderrückhubraum (53) und einen Zylinderspannhubraum (49) unterteilt und der Zylinderspannhubraum (49) stirnendseitig durch einen Deckel, eine Gehäusewand (3) oder dergleichen, dichtend verschlossen ist, mit einer Endstellungsabfragevorrichtung für den Kolben (6) in Form von berührungslosen, zum Beispiel induktiven Sensoren, Mikroschaltern, Pneumatikschaltern, Endlagenschaltern oder dergleichen (27, 28), mit einem Bremskolben (35), welcher dem Kolben (6) zugeordnet und in demselben Zylinder (2) wie der Kolben (6) koaxial zu diesem angeordnet ist, mit einer im Bodendeckel (4) des Zylinders (2) angeordneten Verstellvorrichtung (36, 38, 39) für den Bremskolben (35), mit welcher dieser stufenlos axial in beiden Richtungen (X bzw. Y) von außen am Bodendeckel (4) zur gleichzeitigen und gemeinsamen Änderung und/oder Einstellung des Öffnungswinkels eines Spannarmes und der Endlagenabfragung einstellbar und arretierbar ist, wobei die Endlagenschalter, Stellungsgeber, Mikroschalter oder induktive Schalter, Pneumatikschalter oder Sensoren (27, 28) in einem Raum (14) des Spannkopfes (1) angeordnet sind, wobei mindestens einer der Schalter (27, 28) relativ zu dem jeweils anderen Schalter (zum Beispiel 27) in axialer Richtung der Kolbenstange (7) einstellbar ist, und daß die beiden Schalter (27, 28) an einer die Abdeckung für dieselben bildenden Halterung als insgesamt austauschfähige Abfragekassette (18) angeordnet sind, wobei die Abfragekassette (18) eine sich in Längsrichtung der Kolbenstange (7) erstreckende Schiene oder Steg (21) aufweist, an der die Schalter (27, 28) in dem Raum (14) angeordnet sind, wobei die Abfragekassette (18) von der Rückseite des Gehäuses des Spannkopfes (1) durch einen engen, sich in Richtung der Längsachse der Kolbenstange (7) erstreckenden Schlitz (17) von geringer Schlitzbreite (E) unter Beibehaltung der Anbaumöglichkeit der Kniehebelspannvorrichtung von allen vier Seiten, insbesondere auch von der Rückseite her, randseitig passend angeordnet ist, wobei mindestens einer der Schalter (28) von einer durch wenigstens eine von der betreffenden Seite des Spannkopfes (1) her zugänglichen Einstell- und Justierschraube (30) ohne Demontage der Kniehebelspannvorrichtung in Längsachsrichtung der Abfragekassette (18) und damit der Kolbenstange (7) verstellbar und in der jeweils gewünschten, dem Hub des Kolbens (6) entsprechenden Stellung einstellbar und arretierbar ist.

2. Kniehebelspannvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abfragekassette einen Längenabstand (T) aufweist, an dem sie einen oberen Flansch (22) besitzt, mit dem sie den Schlitz (17) abdeckt, wobei in diesem Flansch (22) ein sich in Längsrichtung der Abfragekassette (18) erstreckendes Langloch (31) angeordnet ist, durch das die Einstell- und Justierschraube (30) hindurchgreift.

3. Kniehebelspannvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstell- und Justierschraube (30) an einem Schlitten (29) angeordnet ist, der an der Abfragekassette (18) geführt und gelagert ist und dem der verstellbare Schalter (28) zugeordnet ist.

4. Kniehebelspannvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Abfragekassette (18) in einem orthogonal zur Längsachse geführten Querschnitt etwa U-förmig gestaltet ist, wobei der eine Flansch dieses "U" den oberen Flansch (22) bildet, während an dem unteren Flansch (23) der Schlitten (29) geführt und gelagert ist und daß sich an diesen im Querschnitt etwa U-förmigen Längenabschnitt ein Längenabschnitt (T) ohne den oberen Flansch (22) anschließt, an dem ein ortsunbeweglicher Schalter (27) oder dergleichen angeordnet ist.

5. Kniehebelspannvorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der darauffolgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zur Veränderung des Hubes des Kolbens (6) und damit des Öffnungswinkels des Spannarmes zunächst der Bremskolben (35) durch Axialverstellung mittels des Stellelements (36) in Längsachsrichtung (X bzw. Y) eingestellt und arretiert wird, woraufhin nach Lösen der Einstell- und Justierschraube (30) der in Längsachsrichtung der Abfragekassette (18) verstellbare Schalter (28) entsprechend dem einzustellenden Hub des Kolbens (6) verstellt wird, bis ein an die Abfragekassette (18) angeschlossenes Kontrollgerät (33) optisch und/oder akustisch die der jeweiligen Stellung des Kolbens (6) zugeordnete richtige Justierung des Schalters (28) anzeigt, woraufhin dieser Schalter (28) durch Festziehen der Einstell- und Justierschraube (30) in dieser Lage arretierbar ist.