DE20002397U1

DE20002397U1 - Zwischengetriebe für Fenster- oder Türbeschläge

Info

Publication number: DE20002397U1
Application number: DE20002397U
Authority: DE
Original assignee: Siegenia Frank KG
Current assignee: Siegenia Aubi KG
Priority date: 2000-02-09
Filing date: 2000-02-09
Publication date: 2001-06-13
Anticipated expiration: 2010-02-10

Description

S200105G

Anmelder: SIEGENIA-FRANK KG,

Eisenhüttenstraße 22,57074 Siegen, DE ANR.: 1004 808

Zwischengetriebe für Fenster- oder Türbeschlag

Diese Erfindung bezieht sich auf ein Beschlagteil für ein Fenster oder eine Tür mit einem besonders ausgestalteten Zwischengetriebe. Der Einfachheit halber ist im Folgenden nur noch von Fenstern die Rede, wenngleich sich die Erfindung genauso auf Türen bezieht.

Das erfindungsgemäße Zwischengetriebe dient zur Kopplung eines Bedienungselements, mit dem beispielsweise per Hand ein Flügel des Fensters geöffnet oder geschlossen oder in verschiedene Betriebszustände geschaltet werden kann, mit einer Verschlußeinrichtung, die zum Schließen des Fensters dient, jedoch auch darüber hinausgehende Funktionen haben kann, beispielsweise das Umschalten zwischen einem kippbaren und einem aufschwenkbaren Betriebszustand des Fensters. Im allgemeinen handelt es sich dabei um ein Treibstangengetriebe mit Riegeleinrichtungen, jedoch ist die Erfindung auch mit anderen, auch einfacheren Verschlußeinrichtungen ausführbar und sinnvoll. In der Regel besteht das Bedienungselement in einem manuell betätigbaren Drehhandgriff.

Das Zwischengetriebe dient dazu, bei der mechanischen Kopplung des Bedienungselements mit der Verschlußeinrichtung einen Querabstand zwischen zwei Drehachsen zu überbrücken. Ein solches Zwischengetriebe ist bereits bekannt, beispielsweise aus der EP 0 505 678 A1. Das dort erläuterte Zwischengetriebe weist ein um eine erste Achse drehbares Rad zur Kopplung an das Bedienungselement, nämlich den Fenstergriff, und ein zweites drehbares Rad zur Kopplung an das Treibstangengetriebe des Fensters auf.

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Beide Räder sind um eine jeweilige Achse drehbar, wobei die Achsen parallel und dabei versetzt zueinander sowie senkrecht zur Flügelrichtung verlaufen. Durch eine Übertragungseinrichtung, konkret zwei zwischen die beiden erwähnten Räder geschaltete Zahnräder, die mit Zähnen an den Umfangsaußenflächen der Räder in Eingriff stehen, wird eine Drehbewegung des Fensterhandgriffs von dem einen auf das andere Rad übertragen und von dort auf das Treibstangengetriebe übertragen. Dadurch kann mit dem Fensterhandgriff das Treibstangengetriebe bedient werden, wobei die Drehachse des Fensterhandgriffs parallel versetzt zu der Drehachse eines Antriebsritzels des Treibstangengetriebes liegt.

Aus der EP 0 492 341 B1 ist ein Verschlußgetriebe für ein zweiflügeliges Fenster bekannt geworden, bei dem das Bedienelement mit einem Vierkant ein Ritzel antreibt, welches mit einer Zahnung eines Mitnehmers kämmt, der mittels einer Kopplungseinrichtung mit der Verschlußvorrichtung kuppelbar ist. Der Mitnehmer ist in Querschnitt im wesentlichen U-förmig, wobei das Ritzel parallel zu dem U-Schenkel ausgerichtet ist und mit dem ersten freien Schenkel zusammenwirkt, während die Kopplungseinrichtung an dem zweiten freien Schenkel vorgesehen ist.

Zum einen ist dabei ein spezielles Verschlußgetriebe notwendig, das sich mit Hilfe der Kopplungseinrichtungen an das Zwischengetriebe anbinden läßt. Ferner ist der minimal auszugleichende Achsversatz durch die Anordnung des Ritzels in dem U-Schenkel durch den Radius des Ritzels begrenzt. Dabei wäre es sicherlich möglich, statt des U-förmigen Querschnitts des Mitnehmers einen S-förmigen einzusetzen, so dass das Ritzel unterhalb des Mitnehmers in Richtung des Bedienelementes liegt. Dies würde jedoch die Bautiefe des Zwischengetriebes vergrößern.

In der älteren, unveröffentlichten DE 299 17 345 U1 wird ein Zwischengetriebe nach dem Oberbegriff beansprucht, welches ausgehend von der EP 0 505 678 A1 zu einer Reduzierung des Achsversatzes beiträgt, dazu ist vorgesehen, daß die jeweiligen Kopplungsbereiche der

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Radumfangsaußenflächen in Richtung der parallelen Achsen gegeneinander versetzt sind und sich in der Projektion in Richtung der parallelen Achsen überlappen.

Die Erfindung geht somit aus von einem Beschlagteil für ein Fenster oder eine Tür mit einem Zwischengetriebe zur Kopplung eines Bedienungselements mit einer Verschlußeinrichtung, wobei das Zwischengetriebe aufweist ein erstes um eine erste Achse drehbares Rad mit einem ersten Kopplungselement zur Kopplung an das Bedienungselement, ein zweites um eine zu der ersten Achse parallel versetzte zweite Achse drehbares Rad mit einem zweiten Kopplungselement zur Kopplung an die Verschlußeinrichtung und eine Übertragungseinrichtung zur Kopplung des ersten und des zweiten Rades aneinander, die an den Rädern jeweils an einem Kopplungsbereich der Radumfangsaußenfläche angekoppelt ist.

Mit der Erfindung soll eine alternative Anordnung dieses vorbekannten Beschlagteils gefunden werden.

Die Lösung dieser Aufgabe gelingt dadurch, daß die Räder Zahnräder sind, die mit einer als Übertragungseinrichtung wirksamen Zahnstange kämmen, wobei die Zahnstange zwei in versetzt zueinander liegenden Ebenen angeordnete Zahnungen aufweist.

Die Anordnung kommt dabei mit nur drei beweglichen Gliedern aus, die in einfacher Weise herstellbar und montierbar ist. Die Abmessungen des Zwischengetriebes in Richtung des Achsversatzes sind trotz der Abmessungen der Zahnräder nur gering.

Da das erfindungsgemäße Beschlagteil direkt mit der Funktion und konstruktiven Merkmalen des damit versehenen Fensters (oder einer entsprechenden Tür) in Verbindung steht, richtet sich die Erfindung auch auf ein solches Fenster bzw. eine solche Tür.

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Eine Weiterbildung sieht vor, daß die Zahnstange im wesentlichen L-förmig ist und die erste Zahnung an der Innenseite des ersten L-Stegs und die zweite Zahnung am Kopfende des zweiten L-Stegs vorgesehen ist. Dadurch ist eine besonders platzsparende Ausgestaltung möglich. Ferner kann dadurch auf Umlenkglieder zur Wiederherstellung der Drehrichtung verzichtet werden.

Eine günstige Aufnahme der resultierenden Kräfte der Zahnradverbindungen ist gegeben, wenn die Zahnstange in einem Gehäuse längsverschieblich geführt ist, wobei der erste L-Steg an einer Gehäusewand anliegt. Die Zahnstange wird entgegen der Richtung der Zahnradaushebekräfte geführt.

Insbesondere um einen auch nach einem gewissen Zeitablauf befriedigenden Betrieb des Zwischengetriebes sicherstellen zu können ist vorgesehen, daß das Gehäuse durch einen Deckel verschließbar ist, der entlang der Achse des ersten Kopplungselementes bis zum Zahnrad in das Gehäuse vorragt. Dadurch wird auch in einfacher Weise ein axiales verschieben des Zahnrades und das Eindringen von Schmutz vermieden.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Zeichnungen. Es zeigen:

Fig. 1 ein erfindungsgemäßes Beschlagteil an einem Holzflügelholm in einer Schnittdarstellung mit horizontaler Schnittebene;

Fig. 2 ein erfindungsgemäßes Beschlagteil in einer Ansicht von unten bei geöffnetem Deckel und

Fig. 3 einen Schnitt entlang der Linie H-Il in Fig. 2.

Die Fig. 1 zeigt ein erfindungsgemäßes Beschlagteil mit einem Zwischengetriebe 1 an einem vertikalen Holm eines Holzfensterflügels. Dabei handelt es sich um den sogenannten Hauptflügel 2 eines zweiflügeligen

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mittelpfostenlosen Fensters, der mit einem nicht im einzelnen dargestellten konventionellen Drehkippbeschlag ausgestattet ist und mit einer in der Figur dargestellten Schlagleiste 3 einen ebenfalls nicht dargestellten offenbaren Nebenflügel innenseitig übergreift. An der Schlagleiste 3 ist ein Drehhandgriff 4 als Bedienungselement angebracht, wobei sich durch die symmetrische Montage des Drehhandgriffs 4 auf der Schlagleiste 3 und die symmetrische Lage der Schlagleiste 3 bezüglich des Holms des Hauptflügels 2 und des nicht dargestellten Holms des Nebenflügels ein ästhetisch ansprechendes Erscheinungsbild ergibt.

Der Drehhandgriff 4 weist einen ersten Vierkantstift 5 auf, der eine Drehbewegung des Drehhandgriffs 4 konzentrisch überträgt und in eine ein erstes Rad 6 des erfindungsgemäßen Zwischengetriebes 1 durchsetzende Vierkantaufnahme 7 eingesetzt ist. Bei dem ersten Rad 6 handelt es sich um ein Zahnrad, das mit Zahnstange 50 kämmt. Die Zahnstange 50 weist zwei in versetzt zueinander liegenden Ebenen 51, 52 angeordnete Zahnungen 53, 54 auf. Dazu ist die Zahnstange 50, wie aus der Fig. 3 hervorgeht, im wesentlichen L-förmig ausgebildet, wobei die erste Zahnung 54 an der Innenseite des ersten L-Stegs 55 und die zweite Zahnung 53 am Kopfende 56 eines zweiten L-Stegs 57 vorgesehen ist. Dabei ist der Achsabstand 25 der ersten Achse 26 zur zweiten Achse 27 etwa kleiner bemessen als der Durchmesser der annähernd gleich groß bemessenen Zahnräder 6, 8.

Dies wird im wesentlichen dadurch erreicht, daß die an den Radumfangsaußenflachen befindlichen, durch die Zahnung gebildeten Kopplungsbereiche in Richtung der parallelen Achsen 26, 27 gegeneinander versetzt angeordnet sind und sich dadurch in Richtung der parallelen Achsen 26, 27 ausweislich der Fig. 2 überlappen. Die als Übertragungseinrichtung wirksame Zahnstange 50 ist dabei in einem wesentlichen rechteckigen Gehäuse 58 längsverschieblich gelagert, wobei die Zahnungen 53, 54 an der abgewandten Seite des L-Stegs 55 eine Zahnradaushebekraft bewirken, die im wesentlichen durch eine Gehäusewand 59 aufgenommen wird.

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Bei einer Drehung des ersten Zahnrades 6, beispielsweise im Gegenuhrzeigersinn entsprechend der Darstellung in Fig. 2 wird über die am Zahnrad 6 befindliche Zahnung und die Zahnung 53 der als Übertragungseinrichtung wirksamen Zahnstange 50 diese in Zeichnungsebene abwärts bewegt. Dabei wird das zweite Zahnrad 8 bedingt durch die Drehlagerung in dem Gehäuse 58 und den gemeinsamen Kopplungsbereich mit der Zahnstange 50 ebenfalls in eine Drehbewegung versetzt, die dabei auch entgegen dem Uhrzeigersinn ausgeführt wird. Mithin wirkt die Zahnstange 50 durch die gewählte Anordnung zum einen als Mittel zur Übertragung der Drehbewegung ohne zusätzliche Umlenkglieder, die zur Beibehaltung der Drehrichtung dienen, und zum anderen zur Schaffung einer Übertragung miteinander überlappenden Rädern.

Wie aus der Fig. 3 noch deutlich wird, ist das Gehäuse 58 durch einen Deckel 60 verschließbar. Der Deckel 60 weist dabei selbstverständlich eine Bohrung zum Durchgang der Achse 27 auf und dient ferner zumindest zur teilweisen Aufnahme der die Räder 6, 8 durchdringenden Achsen 26. Diese werden im allgemeinen durch Vierkantstifte gebildet, die zur Anpassung an Toleranzen in entsprechenden Vierkantaufnahmen der Räder 6, 8 einsitzen.

Um eine Verlagerung des Zahnrades 6 in Axialrichtung zu verhindern, kann dabei ferner vorgesehen werden, dass der Deckel 60 abschnittsweise bis zu dem Zahnrad 6 in das Gehäuse vorragt und somit gegenüber dem zweiten Zahnrad 8 abstützt.

Abschließend soll noch erwähnt werden, dass an der Zahnstange 50 ein Langloch 61 vorgesehen ist, welches ein Hindurchtreten der Achse 27 durch das Zahnrad 8 ermöglicht. Selbstverständlich sind an dem Gehäuse 58 auch Vorrichtungen zum Befestigen an dem Hauptflügel 2 und/oder dem Drehhandgriff 4 vorzusehen, wenngleich diese in den Figuren nicht dargestellt sind.

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Der die zweite Achse bildende zweite Vierkantstift 10 ist in einer zweiten Vierkantaufnahme 11 des zweiten Zahnrades 8 formschlüssig aufgenommen und ist an dessen freiem Ende 12 einem Ritzel 62 eines Treibstangengetriebes 13 zugeordnet.

S200105G

Bezugszeichenliste:	Zwischengetriebe
1	Hauptflügel
2	Schlagleiste
3	Drehhandgriff
4	erster Vierkantstift
5	erstes Zahnrad
6	erste Vierkantaufnahme
7	zweites Zahnrad
&dgr;	zweiter Vierkantstift
10	zweite Vierkantaufnahme
11	freies Ende
12	Treibstangengetriebe
13	Achsabstand
25	erste Achse
26	zweite Achse
27	Zahnstange
50	Ebene
51	Ebene
52	Zahnung
53	Zahnung
54	L-Steg
55	Kopfende
56	L-Steg
57	Gehäuse
5&dgr;	Gehäusewand
59	Deckel
60	Langloch
61	Ritzel
62

Claims

1. Beschlagteil für ein Fenster oder eine Tür mit einem Zwischengetriebe (1) zur Kopplung eines Bedienungselements (4) mit einer Verschlußeinrichtung (13), wobei das Zwischengetriebe (1) aufweist ein erstes um eine erste Achse (26) drehbares Rad (6) mit einem ersten Kopplungselement zur Kopplung an das Bedienungselement (4),
ein zweites um eine zu der ersten Achse (26) parallel versetzte zweite Achse (27) drehbares Rad (8) mit einem zweiten Kopplungselement (11) zur Kopplung an die Verschlußeinrichtung (13) und eine Übertragungseinrichtung (9) zur Kopplung des ersten und des zweiten Rades (6, 8) aneinander, die an den Rädern (6, 8) jeweils an einem Kopplungsbereich (20, 21) der Radumfangsaußenfläche angekoppelt ist,
wobei die jeweiligen Kopplungsbereiche der Radumfangsaußenflächen in Richtung der parallelen Achsen (26, 27) gegeneinander versetzt sind und
sich in der Projektion in Richtung der parallelen Achsen (26, 27) überlappen,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Räder Zahnräder sind, die mit einer als Übertragungseinrichtung wirksamen Zahnstange (50) kämmen, wobei die Zahnstange (50) zwei in versetzt zueinander liegenden Ebenen (51, 52) angeordnete Zahnungen (53, 54) aufweist.

2. Beschlagteil nach Anspruch 1, bei dem die Zahnstange (50) im wesentlichen L-förmig ist und die erste Zahnung (54) an der Innenseite des ersten L-Stegs und die zweite Zahnung (53) am Kopfende (56) des zweiten L-Stegs (57) vorgesehen ist.

3. Beschlagteil nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnstange (50) in einem Gehäuse (58) längsverschieblich geführt ist, wobei der erste L-Steg (55) an einer Gehäusewand (59) anliegt.

4. Beschlagteil nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (58) durch einen Deckel (60) verschließbar ist, der entlang der Achse (26) des ersten Kopplungselementes (7) bis zum Zahnrad (6) in das Gehäuse (50) vorragt.

5. Fenster oder Tür nach einem der Ansprüche 1 bis 4.

6. Fenster oder Tür nach einem an das erste Kopplungselement (7) gekoppeltem Drehhandgriff (4).

7. Fenster oder Tür nach Anspruch 6 oder 7 als zweiflügeliges Fenster/zweiflügelige Tür ohne Mittelpfosten, wobei der Drehhandgriff (4) an einem den zweiten Flügel innenseitig übergreifenden ersten Flügel angebracht ist.

8. Fenster oder Tür nach Anspruch 7, bei dem/der der Drehhandgriff (4) quermittig auf einer eine Schattenfuge zwischen den Flügeln überdeckenden Schlagleiste (3) angebracht ist.