DE20002233U1

DE20002233U1 - Seitenaufprall-Schutzeinrichtung

Info

Publication number: DE20002233U1
Application number: DE20002233U
Authority: DE
Original assignee: TRW Occupant Restraint Systems GmbH
Current assignee: TRW Occupant Restraint Systems GmbH
Priority date: 2000-02-09
Filing date: 2000-02-09
Publication date: 2000-07-06
Anticipated expiration: 2010-02-10

Description

PRINZ & PARTNER

GbR

PATENTANWÄLTE Manzingenveg 7

EUROPEAN PATENT ATTORNEYS D-81241 München

EUROPEAN TRADEMARK ATTORNEYS Tel. +49 89 89 69 80

9. Februar 2000

TRW Occupant Restraint Systems GmbH & Co. KG
Industriestraße 20
D-73553 Alfdorf

Unser Zeichen: T 9244 DE
Kl/sc

Seitenaufprall-Schutzeinrichtung

Die Erfindung betrifft eine Seitenaufprall-Schutzeinrichtung, mit einem großflächigen Kopf-Seitengassack, der sich von seitlich des Front- bis seitlich des Heckinsassen erstreckt und der die Seitenscheiben eines Fahrzeugs großteils abdeckt.

Solche sogenannten Window-Bags schützen den Kopf des Insassen vor einem Aufprall auf die Seitenscheiben oder die Fahrzeugsäulen, wobei der Gassack schnell aufgeblasen werden muß und anschließend möglichst stabil im Fahrzeug plaziert sein sollte. Ein geringes Gassackvolumen ist einem schnellen Aufblasvorgang förderlich, es ist jedoch nachteilig für die Lagestabilisierung des Gassacks, der im Fahrzeug nicht pendeln sollte.
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Die Erfindung schafft eine Seitenaufprall-Schutzeinrichtung, die einen schnell aufblasbaren und lagesicher positionierten Gassack aufweist. Dies wird bei einer Seitenaufprall-Schutzeinrichtung der eingangs genannten Art dadurch erreicht, daß der Seitengassack einen vorderen aufblasbaren Bereich seitlich des Frontinsassen, einen hinteren aufblasbaren Bereich seitlich des Heckinsassen

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und einen diese Bereiche verbindenden, nicht aufblasbaren, mittleren Bereich hat. Der mittlere Bereich wird von wenigstens einer schlauchförmigen, schräg vom oberen zum unteren Rand des aufgeblasenen Gassacks verlaufenden, ersten Verbindungskammer und einer schräg abwärts verlaufenden, schlauchförmigen, die erste Verbindungskammer schneidenden zweiten Verbindungskammer durchzogen, wobei jede Verbindungskammer in eine der beiden aufblasbaren Bereiche mündet. Beim erfindungsgemäßen Gassack ist durch den mittleren, nicht aufblasbaren Bereich das Füllvolumen des Gassacks deutlich reduziert, was die Aufblaszeit verringert. Durch den nicht aufblasbaren, mittleren Bereich würde sich aber die Stabilität des Gassacks reduzieren, insbesondere würde der Gassack um seinen oberen Rand schwenken. Dies wird dadurch verhindert, daß der mittlere Bereich durch schlauchförmige und damit ein geringes Füllvolumen aufweisende schräg verlaufende Verbindungskammern durchzogen wird, die sich kreuzen und die den mittleren Bereich stabilisieren. Dadurch, daß die Verbindungskammern auch in die aufblasbaren, großflächigen und vorzugsweise kissenförmigen Bereiche münden, wird der Gassack von seinem vorderen bis zu seinem hinteren Bereich stabilisiert.

Vorzugsweise enden beide Verbindungskammern im Bereich des unteren Randes des Gassacks in die ihr zugeordneten aufblasbaren Bereiche, damit auch der untere Rand des Gassacks stabilisiert wird. Da die aufblasbaren Verbindungskammern Gas führen, können sie auch zum schnelleren Entfalten des Gassacks beitragen, da über sie Gas im Bereich des unteren Randes in die aufblasbaren, großflächigen Bereiche eingebracht werden kann.
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Die beiden Verbindungskammern bilden die Form eines schräg gestellten "T" gemäß der bevorzugten Ausführungsform.

Das Befüllen des Gassacks erfolgt vorteilhafterweise über einen Kanal im Bereich des oberen Randes des Gassacks, der eine Ausströmöffnung zur ersten Verbindungskammer hat, damit diese unmittelbar befüllt wird.

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Der Kanal und die Verbindungskammer sind beispielsweise so zueinander angeordnet, daß das Gas beim Eintritt in die Verbindungskammer um weniger als 45 ° umgelenkt wird und damit seine Strömungsgeschwindigkeit so wenig wie möglich reduziert wird. Diesem Zweck dient auch eine Gasumlenkfläche an einem vorzugsweise den Kanal bildenden Gasführungsrohr, wobei die Gasumlenkfläche an der Ausströmöffnung vorgesehen ist und im wesentlichen parallel zur ersten Verbindungskammer verläuft.

Der Gasgenerator befüllt den Gassack vorzugsweise von einem Längsende des Gassacks aus über den Kanal am oberen Rand des Gassacks. Die erste Verbindungskammer verläuft von dem dem Gasgenerator näheren aufblasbaren Bereich aus schräg abwärts zum unteren Rand des dem Gasgenerator entfernten, aufblasbaren Bereichs, um in diesen zu münden. Dies soll ebenfalls einer möglichst geringen Gasumlenkung und einer Stabilisierung des Gassacks dienen. Die zweite Verbindungskammer erstreckt sich in etwa auf halber Länge der langgestreckten ersten Verbindungskammer, von dieser ausgehend schräg abwärts zu dem dem Gasgenerator näheren aufblasbaren Bereich, um in diesen zu münden. Vorzugsweise schneiden sich dabei die Verbindungskammern in etwa der Mitte des mittleren Bereichs, was der Stabilisierung des mittleren Bereichs dient.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und der nachfolgenden Zeichnung, auf die Bezug genommen wird. Fig. 1 zeigt eine mögliche Ausführungsform der erfindungsgemäßen Seitenaufprall-Schutzeinrichtung mit einem aufgeblasenen Kopf-Seitengassack.

In der Fig. 1 ist ein großflächiger Kopf-Seitengassack 3 dargestellt, der nicht gezeigte Seitenscheiben eines Fahrzeugs fast vollständig abdeckt und sich von der ebenfalls nicht gezeigten &Agr;-Säule bis zur C-Säule des Fahrzeugs erstreckt. Der Gassack 3 hat einen oberen Rand 5, der längs des Dachrahmens des Fahrzeugs verläuft, und einen unteren Rand 7. Im wesentlichen sind drei aufblasbare Be-

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reiche vorgesehen, die Front- und Heckinsassen schützen sollen, nämlich ein kissenförmiger, damit großflächiger hinterer Bereich 9, der seitlich des Kopfes des Heckinsassen vorgesehen ist, ein vorderer kissenförmiger und großflächiger Bereich 11, welcher seitlich des Frontinsassen vorgesehen ist und auch die B-Säule des Fahrzeugs abdeckt, und ein schlauchförmiger aufblasbarer Bereich 13 zum Abdecken der &Agr;-Säule, der sich längs des vorderen schrägen Randes des Gassacks erstreckt.

Ein mittlerer, nicht aufblasbarer großflächiger Bereich 15 verbindet den hinteren Bereich 9 mit dem vorderen Bereich 11. Darüber hinaus ist ein weiterer, nicht aufblasbarer Bereich 17 vorgesehen, der die aufblasbaren Bereiche 11, 13 miteinander verbindet.

Längs des oberen Randes des Gassacks ist ein Gasführungsrohr 21 in diesen eingeführt, das am hinteren Ende des Gassacks aus diesem heraustritt und mit einem Gasgenerator 23 verbunden ist, der im Bereich der Hutablage des Fahrzeugs oder der C-Säule des Fahrzeugs angeordnet ist. Das Gasführungsrohr 21 bildet einen Kanal, über den der Gassack 3 befüllt wird. Das Gasführungsrohr hat zahlreiche Ausströmöffnungen 25 in den aufblasbaren Bereichen 9, 11, 13, über die das Gas in diese Bereiche eintritt.

Der mittlere Bereich 15 wird von einer ersten, linearen, schlauchförmigen, aufblasbaren Verbindungskammer 31 und einer zweiten, ebenfalls schlauchförmigen, linear verlaufenden, aufblasbaren zweiten Verbindungskammer 33 durchzogen. Die erste Verbindungskammer 31 erstreckt sich von nahe des aufblasbaren Bereichs 9 vom oberen Rand 5 aus schräg abwärts in Richtung zum unteren Rand 3 in Richtung zu dem aufblasbaren Bereich 11, wo es in diesen mündet. Die zweite Verbindungskammer 33 geht in etwa von der Mitte des mittleren Bereichs 15 aus, genauer gesagt auf halber Länge der ersten Verbindungskammer 31, ist strömungsmäßig mit der ersten Verbindungskammer 31 verbunden und erstreckt sich schräg abwärts zum unteren Rand 7 des Gassacks, wo sie in den Bereich 9 mündet. Die erste Verbindungskammer 31 verläuft in einem Winkel &agr; von weniger

als 45 ° zum Gasführungsrohr 21, so daß das Gas, welches über Ausströmöffnungen 27 im Bereich der ersten Verbindungskammer 31 in diese mündet, um weniger als 45 ° umgelenkt wird, wenn es in die Verbindungskammer 31 eintritt. Sämtliche Ausströmöffnungen 25, 27 haben Gasumlenkflächen, die in der vergrößerten Einzelansicht deutlich zu erkennen sind. Die Gasumlenkflächen 29 in Form von umgebogenen, ausgeschnittenen Bereichen des Gasführungsrohrs 21 dienen der Strömungslenkung. Die Gasführungsflächen 29, die den Ausströmöffnungen 27 zugeordnet sind, verlaufen parallel zur ersten Verbindungskammer 31.

Beim Befüllen des Gassacks gelangt das Gas in die Bereiche 9, 11, und zwar nicht nur über die zugeordneten Austrittsöffnungen 25, sondern auch über die Verbindungskammern 31, 33. Der Gassack wird sehr schnell aufgeblasen und durch die Verbindungskammern 31, 33, die sich schneiden, stabil im Fahrzeug positioniert. Der Gassack ist insgesamt durch die Verbindungskammern 31, 33 sehr formstabil, auch beim Auftreffen der Köpfe der Insassen auf den Gassack.

Die beiden strömungsmäßig miteinander gekoppelten Verbindungskammern 31, 33 bilden die Form eines schräggestellten "T".

Der dargestellte Gassack bietet, obwohl er ein geringes Füllvolumen hat, einen guten Schutz vor Kontakt mit den Seitenscheiben und den Säulen des Fahrzeugs (A-, B- und C-Säule) und verhindert auch ein Austreten von Extremitäten der Insassen aus dem Fahrzeug bei zerstörten Seitenscheiben, z.B. bei einem Fahrzeugüberschlag.

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Claims

1. Seitenaufprall-Schutzeinrichtung, mit einem großflächigen Kopf-Seitengassack (3), der sich von seitlich des Front- bis seitlich des Heckinsassen erstreckt und die Seitenscheiben eines Fahrzeugs großteils abdeckt, dadurch gekennzeichnet, daß der Gassack (3) einen vorderen aufblasbaren Bereich (11) seitlich des Frontinsassen, einen hinteren aufblasbaren Bereich (9) seitlich des Heckinsassen und einen diese Bereiche verbindenden, nicht aufblasbaren, mittleren Bereich (15) aufweist, wobei der mittlere Bereich (15) von wenigstens einer, schräg vom oberen zum unteren Rand (5, 7) des aufgeblasenen Gassacks (3) verlaufenden, ersten Verbindungskammer (31) und einer schräg abwärts verlaufenden, schlauchförmigen, die erste Verbindungskammer (31) schneidenden, zweiten Verbindungskammer (33) durchzogen wird, wobei jede Verbindungskammer (31, 33) in eine der beiden aufblasbaren Bereiche (11, 13) mündet.

2. Seitenaufprall-Schutzeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die aufblasbaren Bereiche (9, 11) in aufgeblasenem Zustand eine kissenförmige Gestalt haben.

3. Seitenaufprall-Schutzeinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungskammern (31, 33) im Bereich des unteren Randes (7) des Gassacks (3) in die zugeordneten, aufblasbaren Bereiche (9, 11) münden.

4. Seitenaufprall-Schutzeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungskammern (31, 33) ein schräggestelltes "T" bilden.

5. Seitenaufprall-Schutzeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Gasgenerator (23) vorgesehen ist, der über einen Kanal den Gassack (3) befüllt, wobei der Kanal eine Ausströmöffnung (27) zur ersten Verbindungskammer (31) hat.

6. Seitenaufprall-Schutzeinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Kanal und die erste Verbindungskammer (31) so zueinander angeordnet sind, daß das Gas beim Eintritt in die Verbindungskammer (31) um weniger als 45° umgelenkt wird.

7. Seitenaufprall-Schutzeinrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß ein Gasführungsrohr (21) den Kanal bildet und eine Gasumlenkfläche (29) an der Ausströmöffnung (27) vorgesehen ist, die im wesentlichen parallel zur ersten Verbindungskammer (31) verläuft.

8. Seitenaufprall-Schutzeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Gasgenerator (23) von einem Längsende des Gassacks (3) aus diesen über den längs des oberen Randes (5) des Gassacks (3) verlaufenden Kanals aus befüllt, daß die erste Verbindungskammer (31) von nahe des dem Gasgenerator (23) näheren, aufblasbaren Bereichs (9) aus schräg abwärts zum unteren Rand (7) des Gassacks und zum dem Gasgenerator entfernten, aufblasbaren Bereich (11) verläuft, um in diesen zu münden.

9. Seitenaufprall-Schutzeinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Verbindungskammer (33) in etwa auf halber Länge der langgestreckten, ersten Verbindungskammer, von dieser ausgehend, sich schräg abwärts zum dem Gasgenerator näheren, aufblasbaren Bereich (9) erstreckt, um in diesen zu münden.

10. Seitenaufprall-Schutzeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungskammern (31, 33) sich etwa in der Mitte des mittleren Bereichs (15) schneiden.

11. Seitenaufprall-Schutzeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Gassack (3) einen schlauchförmigen, aufblasbaren Bereich (13) zum Abdecken der A-Säule hat.