DE20001091U1

DE20001091U1 - Vorrichtung zum lösbaren Zusammenhalten von Blättern

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Publication number: DE20001091U1
Application number: DE20001091U
Authority: DE
Original assignee: TETZLAFF ERICH GEORG
Current assignee: TETZLAFF ERICH GEORG
Priority date: 2000-01-22
Filing date: 2000-01-22
Publication date: 2000-04-13
Anticipated expiration: 2010-01-23

Description

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PATENTANWÄLTE EUROPEAN PATENT AND TRADEMARK ATTORNEYS

Antrag auf Eintragung eines Gebrauchsmusters

(31) Prioritätsnummer I Priority Application Number:

(32) Prioritätstag / Priority Date:

(33) Prioritätsland / Priority Country:

Unser Zeichen: T180DE7 B/ke

(54) Titel/Title:

Vorrichtung zum lösbaren Zusammenhalten von Blättern

(71) Anmelder/in / Applicant:

Erich Georg Tetzlaff Heerenweg 2b

78345 Moos Deutschland

(74) Vertreter /Agen t:

Dipl.-Ing. Gerhard F. Hiebsch Dipl.-Ing. Dr. oec. Niels Behrmann M.B.A. (NY) Heinrich-Weber-Platz

78224 Singen

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Vorrichtung zum lösbaren Zusammenhalten von Blättern

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum lösbaren Zusammenhalten von eine Lochung aufweisenden Blättern, insbesondere von Papier- oder Kunststoffblättern, nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Derartige Vorrichtungen in Form bekannter Hefter, insbesondere sog. Schnellhefter, dienen im Büroalltag zum einfachen, flexiblen Zusammenhalten von typischerweise einer Mehrzahl von Papierblättern, wobei zu verbindende Blätter zu diesem Zweck mit einer Lochung (genauer gesagt mit einem randseitigen Löcherpaar eines Abstandes von 80 mm) versehen sind, Biegelaschen durch die Lochung aufeinanderliegender Papierbögen geführt und dann so flach abgebogen werden, dass die Papierbögen klemmend aufeinandergehalten werden. Fig. 5 zum Stand der Technik zeigt einen vorbekannten Schnellhefter, wobei dieses Beispiel sich noch durch zwei weitere Merkmale auszeichnet: Zum einen liegt zwischen oberstem Papierblatt und den umgebogenen Biegelaschen 10 ein sich zwischen beiden Löchern 12 erstreckendes, streifenförmiges Blättchen 14 aus Metall oder Plastik, und zum anderen werden im gezeigten Ausführungsbeispiel die gegeneinander umgebogenen Biegelaschen 10 endseitig von jeweils einer verschiebbaren Lasche 16 umfasst, welche das freie Ende der Biegelasche gegen den Streifen 14 hält und so ein ungewolltes Öffnen der gezeigten Heftung verhindert.

Aus dem Stand der Technik sind also mit den verschiebbaren Laschen 16 schon Ansätze bekannt, ein ungewolltes Öffnen durch Aufbiegen der Biegelaschen 10 zu verhindern, allerdings ist die in der Fig. 5 gezeigte, bekannte Vorrichtung in mehrfacher Hinsicht nachteilig und verbesserungsbedürftig: Zum einen ist die gezeigte Anordnung kompliziert in der Herstellung (damit kostenträchtig) sowie unkomfortabel in der Bedienung, da die kleinen verschiebbaren Laschen 16 für Hände schwer greifbar sind. Darüber hinaus ist nicht

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sichergestellt, dass diese sich im Gebrauch (d. h. im aufgeschobenen Zustand auf die umgebogenen Biegelaschen 10) nicht verschieben, etwa hin bis zu den Löchern 12, womit der Halteeffekt nicht mehr gegeben wäre. Schließlich besitzen derartige verschiebbare Laschen -- i. ü. auch gängige Schnellhefter ohne ein derartiges Niederhalte- bzw. Sicherungssystem -- den allgemeinen Nachteil, dass die oftmals scharfen, nicht entgrateten Enden der Biegelaschen 10 sich in aufliegendes Material eindrücken und so für Schäden, insbesondere bei der Dokumentarchivierung über längeren Zeitraum, sorgen. Außerdem können sie die Entnahme des Blattstapels aus den bei Langzeitlagerung verwendeten Umschlägen durch Festhaken be- oder sogar verhindern.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine gattungsbildende Vorrichtung zum Zusammenhalten von Blättern um eine Sicherungsfunktionalität gegen unbeabsichtiges Öffnen (d. h. Lösen) der Heftung zu ergänzen, die nicht nur einfach in der Herstellung, sondern auch leicht handhabbar ist und darüber hinaus Beschädigungen durch scharfkantige Kanten der Biegelaschenenden verhindert.

Die Aufgabe wird durch die Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst; vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben.

So wird durch das erfindungsgemäß vorgesehene, hülsenförmige Sicherungselement vorteilhaft erreicht, dass — einfach handzuhaben -- lediglich die Biegelaschen beidseitig in das Sicherungselement eingeführt werden müssen und dann durch Niederdrücken desselben automatisch eine dauerhafte, haltbare und gleichwohl im Bedarfsfall einfach zu lösende Heftverbindung entsteht, die im Normalfall hinreichend vor unbeabsichtigem Lösen gesichert ist. Dies ist selbst dann der Fall, wenn die Enden der Biegelaschen bei dicken Blattstapeln nur noch ein kurzes Stück in dem Sicherungselement (Hefterhülse) sitzen.

Besonders bevorzugt ist es hierfür, das Sicherungselement als Abschnitt eines Rohres zu realisieren, welches entweder in seiner zylindrischen Form belassen oder aber
zumindest teilweise -- mit einer Abflachung versehen wird, so dass sich insbesondere die erfindungsgemäß vorgesehene Halte- bzw.· Klemmwirkung der Biegelaschenenden in dem Sicherungselement besser realisieren und steuern lässt. Besonders bevorzugt ist es dabei, die lichte Innenweite eines solchen Rohrabschnittes, nämlich den Bereich zum Aufnehmen der Laschenenden, so zu bemessen, dass die üblicherweise etwa 4 bis 5 mm breiten Biegelaschen aus 0,3 bis 0,6 mm starkem Blech weitgehend spielfrei aufgenommen werden können; weiterbildungsgemäß vorteilhaft ist es, einends, nämlich dem Ende des ersten Einführens, ein geringeres Spiel vorzusehen als an einem gegenüberliegenden Ende des Rohrabschnittes, da hier ein gewisser Widerstand der Biegelaschen beim Einführen und Niederdrücken überwunden werden muss.

Die bevorzugte Länge eines so einzusetzenden Sicherungselementes richtet sich zunächst einmal nach dem zur Verfügung stehenden Raum zwischen dem Paar von Lochungen, darüber hinaus wird jedoch eine minimal erforderliche Länge davon bestimmt, wie dick ein mit der Vorrichtung zu heftender Blattstapel ist, da dadurch automatisch die nach dem Umbiegen freie Restlänge der Biegelaschen (zum Eingreifen in das Sicherungselement) bestimmt wird. Erfindungsgemäß vorteilhaft liegt diese Länge zwischen 60 und 67 mm, weiter bevorzugt zwischen 62 und 67 mm.

In der praktischen Realisierung hat es sich zudem besonders bewährt, ein metallisches Material, beispielsweise eloxiertes Aluminium, Messing oder Stahl, zu benutzen, um aus derartigen Materialröhren das Sicherungselement durch einfaches Ablängen von Endlosmaterial zu realisieren. Weiter bevorzugt lassen sich dann die -- ganz oder teilweise -- abgeflachten Abschnitte eines solchen Rohres durch Bearbeiten mittels einer geeigneten Presse fertigen. Alternativ hat es sich als bevorzugt herausgestellt, das Sicherungselement in

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der gewünschten -- zylindrischen und/oder abgeflachten -Form als Kunststoffteile, bevorzugt durch Spritzgießen od. dgl., zu fertigen, was insbesondere bei hohen Stückzahlen zu besonders günstigen Fertigungskosten führt.

Gemäß einer weiteren, bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, das Sicherungselement mit einer freien Außenfläche so zu realisieren, dass diese zum Aufbringen von Handhabungshinweisen, Werbeaufschriften od. dgl. tauglich ist, was den praktischen Gebrauchswert der Erfindung weiter erhöht.

Unabhängiger Schutz im Rahmen der Erfindung wird zudem für eine zur Verwendung in einer Vorrichtung gemäß Hauptanspruch geeigneten Verbindungshülse gemäß Anspruch 10 beansprucht .

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Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele sowie anhand der Figuren; diese zeigen in:

Fig. 1: eine Draufsicht auf eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum Zusammenhalten von Blättern gemäß einer ersten, bevorzugten Ausführungsform;

Fig. 2: eine Draufsicht auf eine alternative Realisierungsform der Vorrichtung gemäß Fig. 1;

Fig. 3: eine Schnittansicht entlang der Schnittlinie

III - III in Fig. 2;

Fig. 4: eine Schnittansicht entlang der Schnittlinie

IV - IV in Fig. 2 sowie

Fig. 5: eine Darstellung einer bekannten, gesicherten Schnellheftervorrichtung aus dem Stand der Technik .

Fig. 1 verdeutlicht die Erfindung an einem ersten, bevorzugten Ausführungsbeispiel, wobei zur Vereinfachung zur bereits diskutierten Fig. 5 analoge Bezugszeichen für solche konstruktiven Elemente verwendet wurden, die auch hier Anwendung finden. So weist die Heftvorrichtung ein Paar von in einem Trägerelement 18 gehaltenen, im Bereich der Löcher 12 gebogenen Biegelaschen 10 aus Stahlblech auf, die jedoch -- abweichend von der Darstellung zum Stand der Technik gemäß Fig. 5 -- nicht einzeln durch verschiebbare Laschenelemente in ihrer umgebogenen Heftposition, wie dargestellt, gehalten werden, sondern vielmehr jeweils endseitig in ein als Röhre 20 ausgebildetes Sicherungselement eingeschoben sind, welches in der in Fig. 1 gezeigten Weise so die --

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nur noch zur Verdeutlichung schematisch gezeigten -- Enden der Biegelaschen 10 gegeneinander und somit im umgebogenen Zustand hält und gleichzeitig verhindert, dass die scharfkantigen Metallabschnitte aufliegende Unterlagen od. dgl. beschädigen können.

Während das im Zusammenhang mit Fig. 1 gezeigte Sicherungselement 20 röhrenförmig und als Hohlzylinder einer Länge von 67 mm und einem Außendurchmesser von 6 mm realisiert ist, wobei, bei einer Wanddicke von 1 mm, die Biegelaschen praktisch spielfrei von der Hülse aufgenommen werden können, zeigt die Fig. 2 (zusammen mit den Querschnittsansichten der Fig. 3 und 4) eine alternative Realisierungsform. Hier wird das Sicherungselement 22 als Röhre realisiert, welches teilweise, nämlich im Bereich der Enden zum Einführen und Halten der Biegelaschen, abgeflacht ist, wie die Schnittansicht der Fig. 4 gegenüber der Ansicht der Fig. 3 verdeutlicht. Durch entsprechende Einstellung dieser Abflachung lässt sich in besonders günstiger Weise eine Passung realisieren, die einerseits hinreichenden Halt eines eingeschobenen Biegelaschenendes sichert, andererseits jedoch, insbesondere auf einer der beiden gegenüberliegenden Enden des Elements 22, das einfache Einführen der Biegelasche gestattet; so kann es insbesondere vorteilhaft sein, die jeweiligen Öffnungsweiten unterschiedlich zu gestalten. Bei teilweiser Abflachung des Rohres müsste der zylindrische Rohrteil einen Außendurchmesser von mehr als 6 mm aufweisen, da die handelsüblichen Biegelaschen von knapp 5 mm Breite sonst nicht in das Rohr hineinpassen. Die Laschen müssen aber -in Abhängigkeit von der Dicke des Blattstapels -- beliebig weit in das Rohrinnere hineingeführt werden können. Anstauchen (Abflachen) der Rohrenden allein genügt also nicht.

Im Gebrauch ist die vorliegende Erfindung gemäß der gezeigten Ausführungsbeispiele äußerst einfach: Eine Biegelasche 10 wird einends in die Öffnung des Sicherungselements 20

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(22) eingeführt und dann umgebogen, bis auch die andere Biegelasche der gegenüberliegenden Öffnung des Sicherungselements gegenübersteht und in diese, gemeinsam mit dem Herunterbewegen des Sicherungselements auf die Papier- bzw. Streifenoberfläche 14, eingeschoben werden kann.

Im abschließenden Sicherungszustand, vgl. Fig. 1, schützt dann das Sicherungselement 20 (22) zuverlässig die Enden der Biegelaschen 10 und verhindert gleichzeitig ein unbeabsichtigtes Aufbiegen derselben.

In den Figuren nicht gezeigt ist die Möglichkeit, auf dem Sicherungselement an gut sichtbarer Stelle einen Aufdruck (durch Prägung, Bedrucken od. dgl.) vorzunehmen, einfach mit dem Zweck, die Handhabung zu erläutern oder einen Werbehinweis zu geben. Auf diese Weise eignet sich die vorliegende Erfindung auch gut als Werbeartikel od. dgl. und schafft Firmenidentität für sicherheitsbewusste, ordnungsliebende Unternehmungen.

Claims

1. Vorrichtung zum lösbaren Zusammenhalten von eine Lochung (12) aufweisenden Blättern, insbesondere Papier- oder Kunststoffblättern, mit einem Befestigungselement, das ein Paar von zungenartig geformten, zum Zusammenwirken mit der Lochung ausgebildeten Biegelaschen (10) aufweist, gekennzeichnet durch ein hülsenförmiges, beidends geöffnetes und zum Einführen jeweils einer der Biegelaschen (10) in ein offenes Ende ausgebildetes Sicherungselement (20, 22), das so mit den eingeführten Biegelaschen zusammenwirkt, dass auf diese in eingeführtem Zustand eine lösbare Klemm- und/oder Haltewirkung ausgeübt wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherungselement als Rohrabschnitt mit zylindrischer, ovaler oder abgeflacht-kreisbogenförmiger Außenkontur ausgebildet ist und eine lichte Innenweite aufweist, die ein bevorzugt spielfreies Einführen der Biegelaschen ermöglicht.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass einends eine erste Biegelasche spielfrei, anderenends eine zweite Biegelasche des Befestigungselements mit einem vorbestimmten Spiel einführbar ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherungselement als Rohrstück aus einem metallischen Material, insbesondere Aluminium, oder aus einem Kunststoffmaterial realisiert ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherungselement durch zumindest abschnittsweises Abflachen, insbesondere durch einen Pressvorgang, einer zylindrischen Rohrform des Rohrstücks realisiert ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Länge des Sicherungselements im Bereich zwischen 60 und 67 mm, bevorzugt zwischen 62 und 67 mm, liegt.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass eine lichte Innenweite des Sicherungselements zwischen 3 und 7 mm, bevorzugt zwischen 4 und 6 mm, liegt.

8. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherungselement als Kunststoff- Spritzgießteil realisiert ist.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherungselement mindestens eine in einem Befestigungszustand aufwärts gerichtete, freie Außenfläche aufweist, die zum Aufbringen einer optisch erkennbaren Kennzeichnung, insbesondere einer Beschriftung, ausgebildet ist.

10. Verbindungshülse, insbesondere zur Verwendung als Sicherungselement in der Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, mit einem als Rohrabschnitt mit zylindrischer, ovaler oder abgeflacht-kreisbogenförmiger Außenkontur ausgebildeten, langgestreckten Körper, der eine lichte Innenweite aufweist, die ein bevorzugt spielfreies Einführen einer Biegelasche ermöglicht.