DE20001977U1 - Verriegelungsvorrichtung für eine in einem Gehäuse laufende Schublade o.dgl., insbesondere zum Einbau in eine Werkstatteinrichtung an Bord eines Kraftfahrzeuges, Schublade sowie Verschlußklappe dafür und Werkstatteinrichtung für ein Fahrzeug - Google Patents
Verriegelungsvorrichtung für eine in einem Gehäuse laufende Schublade o.dgl., insbesondere zum Einbau in eine Werkstatteinrichtung an Bord eines Kraftfahrzeuges, Schublade sowie Verschlußklappe dafür und Werkstatteinrichtung für ein FahrzeugInfo
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- E05—LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
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Description
ZUSATZBLATT ZUM
ANTRAG AUF EINTRAGUNG EINES GEBRAUCHSMUSTERS
Anmelder: Wilhelm Bott GmbH & Co. KG
Zeichen des Vertreters: 1275G100 AW/wi Datum: 3. Februar 2000
Werkstatteinrichtung für ein Fahrzeug
'••'WITT£;We1:L'£R'& PARTNER
Rotebühlstraße 121 · D-70178 Stuttgart
Anmelder;
Wilhelm Bott GmbH & Co. KG
Bahnhofstrasse 17
Bahnhofstrasse 17
D-74405 Gaildorf
24. Januar 2000 1275G100 AW-GS/bd
Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung für eine in einem Gehäuse laufende Schublade oder dergleichen, insbesondere zum Einbau in eine Werkstatteinrichtung an Bord eines Kraftfahrzeuges, mit
a) mindestens einem quer zu einer Verschieberichtung der Schublade bewegbaren Verriegelungsstab, der mittels eines elastischen Andrückmittels in einer Verriegelungsstellung haltbar ist, in der ein freies Ende des Verriegelungsstabes in eine Ausnehmung des Gehäuses eingreift;
b) einem Betätigungselement zum Bewegen des Verriegelungsstabes; und
c) einer Umlenkeinrichtung, mit der die Bewegung des Betätigungselementes derart auf den Verriegelungsstab umlenkbar ist, daß dieser entgegen der von den Andrückmitteln ausgeübten Kraft aus der Ausnehmung heraus in eine Entriegelungsstellung bewegbar ist.
Die Erfindung betrifft weiterhin eine Schublade zum Einbau in eine Werkstatteinrichtung in einem Kraftfahrzeuginnenraum mit einer derartigen Verriegelungsvorrichtung.
Die Erfindung betrifft daneben noch eine Verschlußklappe zum Einbau in eine Werkstatteinrichtung in einem Kraftfahrzeuginnenraum mit einer Verriegelungsvorrichtung der vorstehend genannten Art.
Schließlich betrifft die Erfindung noch eine Werkstatteinrichtung für ein Fahrzeug, insbesondere für ein mobiles Werkstatt-Kraftfahrzeug mit einer derartigen Schublade oder einer derartigen Verschlußklappe.
Eine Verriegelungsvorrichtung, eine Schublade, eine Verschlußklappe sowie eine Werkstatteinrichtung der vorstehend genannten Art sind bekannt.
Obwohl die Erfindung nachstehend anhand einer Werkstatteinrichtung in einem Kraftfahrzeug dargestellt wird, ist sie auf dieses Anwendungsbeispiel nicht beschränkt. Die Erfindung läßt sich allgemein bei Beschlägen für Schubladen, Züge, Türen, Klappen usw. von Möbeln aller Art, insbesondere Werkstattmöbeln, aber auch für andere Anwendungen einsetzen. Daher ist auch der nachstehend verwendete Begriff "Schublade" insoweit nur beispielhaft zu verstehen, da er alle verschließbaren Elemente derartiger Möbel oder Einbauten umfaßt, also neben Schubladen auch Züge, sogenannte "Tablare", Türen, Klappen und dergleichen mehr.
Schubladen oder Verschlußklappen, die in Inneneinrichtungen von Kraftfahrzeugen eingebaut sind, müssen aufgrund der beim Fahren auftretenden Vibrationen und Erschütterungen zuverlässig gegen ein unbeabsichtigtes Öffnen gesichert werden. In besonderem Maße gilt dies auch für Werkstattfahrzeuge, wie sie beispielsweise von Handwerkern oder Außendienstmitarbeitern als mobile Werkstatt verwendet werden. Die in den Inneneinrichtungen derartiger Werkstattfahrzeuge verstauten Gegenstände sind nämlich gelegentlich vergleichsweise schwer, so daß Schubladen sowie Klappen und Türen zum Verschließen des Stauraums so verriegelt sein müssen, daß sie einem Aufprall verrutschender Gegenstände ohne weiteres standhalten.
Konstruktiv ist es an sich kein Problem, Verriegelungsvorrichtungen oder sonstige Beschläge für Möbel, insbesondere Werkstattmöbel, bereitzustellen, die auch den vorstehend genannten sehr hohen Anforderungen genügen. Um ein unbeabsichtigtes Öffnen von Schubladen, Zügen, Türen, Klappen und dergleichen zu verhindern, braucht die Verriegelungsvorrichtung oder der Beschlag nur hinreichend stabil und zuverlässig ausgebildet zu werden.
Andererseits haben bekannte Verriegelungsvorrichtungen dieser Art infolge des genannten Aufwandes den Nachteil, daß sie in der Herstellung kompliziert und kostenaufwendig sind. Insbesondere im Bereich der Kraftfahrzeugzulieferer herrscht jedoch heutzutage ein enormer Kostendruck, der die Zulieferer zwingt, über immer einfachere Ausführungen ihrer Erzeugnisse nachzudenken, ohne daß dadurch Zuverlässigkeit und Betriebssicherheit verlorengehen. Ein wesentlicher Kostenfaktor bei der Herstellung von Verriegelungsvorrichtungen der im Rahmen der vorliegenden Erfindung interessierenden Art liegt in der werksseitigen Montage, d.h. dem Zusammenbau der Verriegelungsvorrichtung während der Fertigung.
Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Verriegelungsvorrichtung und damit auch eine Schublade, eine Verschlußklappe sowie insgesamt eine Werkstatteinrichtung der eingangs genannten Art dahingehend weiterzubilden, daß diese Nachteile vermieden werden. Insbesondere soll ein Erzeugnis zur Verfügung gestellt werden, das einfach und kostengünstig zu montieren, aus wenigen Teilen aufgebaut und daher insgesamt kostengünstig herstellbar ist.
Bei einer Verriegelungsvorrichtung der eingangs genannten Art wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Umlenkeinrichtung einen Umlenkarm umfaßt, dessen eines Ende vom Betätigungselement auslenkbar ist und dessen anderes Ende formschlüssig an dem Verriegelungsstab angreift, wobei die Verbindung zwischen dem anderen Ende und dem Verriegelungsstab als Schnappverbindung ausgebildet ist.
Bei einer Schublade, einer Verschlußklappe sowie einer Werkstatteinrichtung der eingangs genannten Art wird die Aufgabe durch die Verwendung einer entsprechenden Verriegelungsvorrichtung bzw. einer damit ausgerüsteten Schublade oder Verschlußklappe gelöst.
Durch die Ausbildung der Verbindung zwischen dem anderen Ende des Umlenkarms und dem Verriegelungsstab als Schnappverbindung wird auf überraschend einfache Weise ein wesentlicher Vorteil erzielt. Beim werksseitigen Zusammenbau der Verriegelungsvorrichtung muß nämlich der Verriegelungsstab bzw. ein symmetrisch angeordnetes Paar derartiger Verriegelungsstäbe nur noch seitlich in die vormontierte Vorrichtung eingeschoben werden. Das andere Ende des Umlenkarmes schnappt dann selbsttätig mit dem Verriegelungsstab zusammen, so daß auf diese Weise eine zuverlässige formschlüssige Verbindung entsteht. Besondere Montagemaßnahmen sind dabei nicht erforderlich, so daß dieser Zusammenbauschritt auch von ungeübtem Personal durchgeführt oder in einfachster Weise durch Zuhilfenahme von Montagerobotern automatisiert werden kann. Auf diese Weise ergibt sich gegenüber herkömmlichen Verriegelungsvorrichtungen eine erhebliche Verminderung der Zusammenbauzeit. Dies liegt auch daran, daß Verriegelungsvorrichtungen, wie erwähnt, mit selbsttätigen Rück-
Stellvorrichtungen, also den erwähnten elastischen Andrückmitteln, versehen sind, so daß sich der Zusammenbau derartiger Vorrichtungen in der Regel als schwierig erweist, wenn beim Montieren der Verriegelungsstäbe darauf geachtet werden muß, daß die elastisch vorgespannten Elemente der Rückstell- oder Andrückmittel sich nicht wieder lösen und folglich mit dem Zusammenbau wieder von vorne begonnen werden muß.
Bei einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung sind in an sich bekannter Weise zwei Verriegelungsstäbe in im wesentlichen spiegelbildlicher Anordnung beidseits eines gemeinsamen Betätigungselements angeordnet.
Diese Maßnahme hat den Vorteil, daß die Schublade, Klappe oder dergleichen beidseitig verriegelt werden kann. Dies ist insbesondere bei den erwähnten mobilen Einsatzfällen in Werkstattfahrzeugen von Vorteil, weil auf diese Weise eine hohe Verriegelungssicherheit erreichbar ist.
Weiterhin ist bei Ausführungsbeispielen der Erfindung bevorzugt, wenn die elastischen Andrückmittel an einem dem freien Ende gegenüberliegenden weiteren Ende des Verriegelungsstabes angreifen.
Diese Maßnahme hat den Vorteil, daß die elastischen Andrückmittel erst am Ende des Montagevorganges gespannt werden, nämlich dann, wenn die Verriegelungsstäbe nach Betätigen der Schnappverbindung in ihre Endstellung gedrückt werden. Auch auf diese Weise wird die Montage bzw. der Zusammenbau wesentlich vereinfacht.
Weiterhin ist erfindungsgemäß bevorzugt, wenn die Schnappverbindung ein Langloch in dem Verriegelungsstab umfaßt, in das das andere Ende des Umlenkarmes eingreift, wobei das andere Ende als mit einer Abschrägung versehener Kopf ausgebildet ist und der Verriegelungsstab bei seiner Montage in der Verriegelungsvorrichtung mit seinem dem freien Ende gegenüberliegenden Ende auf die Abschrägung aufläuft und den Umlenkarm auslenkt, bis der Kopf in das Langloch einfällt.
Diese Maßnahmen haben den Vorteil, daß aufgrund des Eingreifens des Umlenkarms in das Langloch des Verriegelungsstabes die Montage dieser Teile sehr einfach und ohne Zuhilfenahme von Werkzeug durchführbar ist.
Bei einer weiteren bevorzugten Ausbildung der Erfindung weist der Umlenkarm eine schiefe Betätigungsebene auf.
Diese Maßnahme hat den Vorteil, daß die Notwendigkeit entfällt, im Bereich der Umlenkeinrichtung aufwendig zu montierende Gelenkverbindungen vorzusehen. Mit Hilfe der schiefen Ebenen ist es außerdem möglich, Linearbewegungen in sehr einfacher Weise in Schwenk- oder anders gerichtete Linearbewegungen umzuwandeln, ohne daß hierzu eine vielteilige und aufwendig zu montierende Mechanik erforderlich wäre.
Die Kraftübertragung innerhalb der Umlenkeinrichtung über eine oder mehrere schiefe Ebenen hat zusätzlich den Vorteil, daß sich das Verhältnis zwischen der zum Betätigen erforderlichen Kraft und dem vom Betätigungselement zurückzulegenden Weg sehr einfach durch Verändern der Neigung der schiefen Ebene verändern läßt. Dadurch kann die erfindungsgemäße Verriegelungs-
vorrichtung durch Verändern dieses Neigungswinkels an unterschiedliche Anforderungen angepaßt werden. Solche unterschiedlichen Anforderungen können sich beispielsweise daraus ergeben, daß der Verriegelungsstab zum Entriegeln einen besonders langen Weg zurücklegen muß oder daß ein Betätigungselement verwendet werden soll, das nur einen sehr kurzen Betätigungsweg aufweist.
Die erfindungsgemäße Verriegelungsvorrichtung hat überdies den Vorteil, daß sie nur ein geringes Raumvolumen beansprucht, so daß das Gehäuse der Verriegelungsvorrichtung nur einen kleinen Teil des Stauraums der Schublade einnimmt. Dennoch ist die Verriegelungsvorrichtung so robust, daß sich über den in das Langloch des Verriegelungsstabes eingreifenden Umlenkarm, bzw. das Paar von Umlenkarmen, ohne weiteres auch größere Kräfte vom Betätigungselement auf den oder die Verriegelungsstäbe übertragen lassen. Dies ist beispielsweise dann wichtig, wenn die Verriegelungsvorrichtung in einer besonders großen und schweren Schublade oder Verschlußklappe eingebaut ist und die elastischen Andrückmittel, die die Verriegelungsstäbe im Verriegelungszustand halten, entsprechend steif ausgeführt sind.
Bei einer Weiterbildung der Erfindung wirkt auf den Umlenkarm ein elastisches Rückstellmittel ein, das dem seitlichen Auslenken des Kopfes weg vom Verriegelungsstab entgegenwirkt, so daß der Kopf selbsttätig bei fortgesetzter Einsetzbewegung des Verriegelungsstabes in das Langloch einschnappt.
Diese Maßnahme hat den Vorteil, daß sich die gesamte Verriegelungsvorrichtung in einem entsprechenden Gehäuse vormontieren und mit der Frontfläche der Schublade oder der Verschlußklappe verbinden läßt. Anschließend können die Verriegelungsstäbe in
geeignete Ausnehmungen im Gehäuse der Verriegelungsvorrichtung so weit eingeschoben werden, bis die Führungsköpfe der Umlenkarme in die Langlöcher der Verriegelungsstäbe einschnappen und die Verriegelungsstäbe auf diese Weise arretieren. Die Möglichkeit, die Verriegelungsstäbe erst nach Vormontage der Verriegelungsvorrichtung einzusetzen, hat unter anderem den Vorteil, daß die Verriegelungsvorrichtungen unabhängig von den Ausmaßen der Schublade oder der Verschlußklappe hergestellt werden können. Die Anpassung an die vorgegebene Geometrie der Schublade oder der Verschlußklappe erfolgt dann erst durch das Einsetzen entsprechend langer Verriegelungsstäbe.
In einer weiteren bevorzugten Weiterbildung dieser Ausgestaltung ist die Verriegelungsvorrichtung in einem Kunststoffgehäuse aufgenommen. Die elastischen Rückstellmittel sind jeweils als ein einteilig mit einem Teil des Kunststoffgehäuses ausgebildetes KunststoffStäbchen ausgeführt, das an dem jeweiligen Umlenkarm angreift.
Diese konstruktiv sehr einfach Lösung für ein elastisches Rückstellmittel ermöglicht es, auf Federelemente oder ähnliche zusätzlich einzusetzende Bauteile zu verzichten. Die Montage der Verriegelungsvorrichtung beschränkt sich somit im wesentlichen darauf, die Umlenkarme sowie das Betätigungselement in entsprechend ausgeführte Gehäuseteile aus Kunststoff einzusetzen und durch Aufsetzen eines Deckelteils vor dem Herausfallen zu sichern.
Gemäß einer anderen bevorzugten Weiterbildung dieser Ausgestaltung greift das KunststoffStäbchen in eine Ausnehmung im jeweiligen Umlenkarm ein.
Dies hat den Vorteil, daß der Umlenkarm bei der Montage eine durch die Ruhelage des KunststoffStäbchens definierte Lage einnimmt. Diese Lage ist so festgelegt, daß die Verriegelungsstäbe beim Einsetzen auf die abgeschrägten Seiten der Führungsköpfe auftreffen und diese anschließend seitlich auslenken.
Bei einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist das Betätigungselement als ein Griffteil ausgeführt, das in einer Griffmulde um eine zur Längsrichtung der Verrriegelungsstäbe parallele Längsachse drehbar angeordnet ist.
Ein derart ausgestaltetes Betätigungselement hat den Vorteil, daß es gleichzeitig zum Entriegeln und auch als Griff für das Herausziehen der Schublade oder das Herumschwenken der Verschlußklappe dient. Die Schublade oder Verschlußklappe läßt sich somit mit wenigen Fingern öffnen, indem das Griffteil geringfügig verschwenkt und dann herausgezogen bzw. herumgeschwenkt wird.
Bei einer weiteren bevorzugten Weiterbildung dieser Ausgestaltung hat das Griffteil eine im wesentlichen teilzylindrische Form, wobei eine erste zur Längsachse des Griffteils im wesentlichen parallele Kante des Teilzylinders innerhalb der Griffmulde angeordnet und von Hand ergreifbar ist, während eine zweite Kante des Teilzylinders innerhalb eines die Verriegelungsvorrichtung aufnehmenden Gehäuses angeordnet und zum Betätigen der Umlenkeinrichtung vorgesehen ist.
Die teilzylindrische Form des Griffteils hat den Vorteil, daß bei Betätigung des Griffteils dieses in das Gehäuse der Verriegelungsvorrichtung hineinschwenkt und somit nicht oder nur
unwesentlich zur Bedienperson hin wegklappt, wie dies bei bekannten Schwenkmechanismen üblicherweise der Fall ist. Neben dieser auch ästhetisch ansprechenden Wirkung hat diese Ausgestaltung den Vorteil, daß die im Gehäuse angeordnete Kante des Teilzylinders sich auf dem Ausschnitt einer Kreisbahn bewegt, so daß sie auf sehr einfache Weise an die Umlenkarme angekoppelt werden kann.
Bei einer anderen bevorzugten Weiterbildung dieser Ausgestaltung weist der Umlenkarm zwei annähernd L-förmig zueinander angeordnete Schenkel auf, von denen ein erster Schenkel mit dem Kopf versehen ist und in das Langloch des Verriegelungsstabes eingreift, während der zweite Schenkel ein abgeschrägtes Ende aufweist, wobei schließlich der Umlenkarm jeweils dort, wo die beiden Schenkel zusammentreffen, senkrecht zu der durch die Schenkel festgelegten Ebene drehbar angeordnet ist.
Diese Ausgestaltung hat den Vorteil, daß sich dadurch auf konstruktiv sehr einfache Weise die Drehbewegung des Griffteils in eine Linearbewegung parallel zur Drehachse umwandeln läßt.
Bei einer bevorzugten Weiterbildung dieser Ausgestaltung ist zwischen dem Griffteil einerseits und dem Umlenkarm andererseits jeweils ein Übertragungselement angeordnet, das die Drehbewegung des Griffteils um seine Längsachse auf das abgeschrägte Ende des jeweiligen Umlenkarmes überträgt.
Ein solches zusätzliches Übertragungselement ist insbesondere dann vorteilhaft, wenn es aufgrund der räumlichen Anordnung von Griffteil und den Verriegelungsstäben nicht oder nicht ohne weiteres möglich ist, die gewünschten Hebelverhältnisse durch
ein unmittelbares Einwirken des Griffteils auf den L-förmigen Umlenkarm zu erreichen. Außerdem ermöglicht es ein solches zusätzliches Übertragungselement, den das abgeschrägte Ende aufweisenden Schenkel der Umlenkarme vergleichsweise kurz auszuführen, so daß durch die Drehbewegung der Umlenkarme dieser Schenkel nicht zu weit ausschwenkt und damit ein entsprechend großes Volumen für sich beansprucht.
Bei einer anderen bevorzugten Weiterbildung dieser Ausgestaltung ist das Übertragungselement als Plättchen ausgeführt, das in der durch die Schenkel festgelegten Ebene senkrecht zu dem Verriegelungsstab verschiebbar angeordnet ist, wobei jeweils eine Kante des Plättchens an der zweiten Kante des Griffteils und eine andere Kante des Plättchens an dem abgeschrägten Ende des zweiten Schenkels des Umlenkarms angreift.
Diese Ausführung des Übertragungselements als verschiebbares Plättchen erlaubt es, die Verriegelungsvorrichtung insgesamt sehr flach aufzubauen, so daß sie nur einen sehr geringen Teil des Stauraums für sich in Anspruch nimmt.
Bei einer anderen bevorzugten Weiterbildung dieser Ausgestaltung liegt das Plättchen auf einer Gleitfläche auf und ist mit entlang der Verschieberichtung ausgerichteten Langlöchern versehen, in die Führungsstege eingreifen.
Diese konstruktiv sehr einfache Ausführung der Plättchen hat den Vorteil, daß keine weiteren Bauteile erforderlich sind, um die Verschiebbarkeit des Plättchens in der gewünschten Weise zu gewährleisten.
Bei einer anderen bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist das Betätigungselement als Drucktaste ausgeführt, die senkrecht zur Frontfläche der Schublade bzw. der Verschlußklappe eindrückbar ist.
Ein als Drucktaste ausgeführtes Betätigungselement ist vor allem dann vorteilhaft, wenn die Schublade als Tablar ausgeführt ist, auf das beispielsweise ein mit einem Griff versehener Werkzeugkasten aufgesetzt werden kann. Der Griff des Werkzeugkastens dient dann gleichzeitig als Griff, mit dem das Tablar herausgezogen werden kann.
Bei einer bevorzugten Weiterbildung dieser Ausgestaltung ist der Umlenkarm als im wesentlichen gerader Stab ausgeführt, der parallel zu dem Verriegelungsstab in seiner Längsrichtung verschiebbar angeordnet ist, wobei ein Ende des Stabes als Kopf ausgebildet ist und in das Langloch des Verriegelungsstabes eingreift, während ein gegenüberliegendes Ende des Stabes eine erste Schräge aufweist, wobei die Drucktaste an ihrer Unterseite eine zur ersten Schräge komplementäre zweite Schräge aufweist, die an der ersten Schräge anliegt, so daß bei einer Betätigung der Drucktaste der Stab bewegt und dadurch eine Entriegelung herbeigeführt wird.
Diese Ausgestaltung hat den Vorteil, daß die Verriegelungsvorrichtung mit sehr geringem Platzbedarf aufgebaut werden kann. Sie ist insbesondere für sehr flach ausgeführte Schubladen oder Verschlußklappen geeignet.
Bei einer anderen Weiterbildung dieser Ausgestaltung ist die erste Schräge als Erhöhung, insbesondere als S-förmige Aufbiegung des Stabes ausgeführt.
Dies hat den Vorteil, daß sich die Stäbe in sehr einfacher Weise als aufgebogene Stanzblechteile ausführen lassen.
Bei einer anderen bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung umfaßt die Verriegelungsvorrichtung ein Gehäuse, dessen Frontblende Teil der Frontseite der Schublade bzw. der Verschlußklappe ist. Die Frontblende weist eine Durchgangsbohrung auf, an deren Wandung in axialer Richtung Gehäuseführungsmittel angeordnet sind und in die wahlweise ein von einer Laufbuchse aufgenommener Schließzylinder oder ein Blindstopfen einsetzbar ist, wobei die Laufbuchse beziehungsweise der Blindstopfen zu den Führungselementen korrespondierende Führungsmittel aufweist.
Dies hat den Vorteil, daß die Verriegelungsvorrichtung auch noch nach ihrer endgültigen Montage problemlos mit einem Schloß nachrüstbar ist. Hierfür wird der Blindstopfen aus der Bohrung entfernt und durch eine Laufbuchse ersetzt, in die ein Schließzylinder eingesetzt ist. Anschließend wird ein Schließhebel von der Gehäuserückseite her auf dem Schließzylinder so montiert, daß der Schließhebel in Verschlußstellung eines der beweglichen Teile der Verschlußvorrichtung in seiner Bewegung hemmt. Aufgrund der mit den Gehäuseführungsmitteln korrespondierenden Führungsmittel ist sichergestellt, daß sich der Schließzylinder nicht in der Durchgangsbohrung um seine Längsachse verdrehen kann.
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Bei einer bevorzugten Weiterbildung dieser Ausgestaltung sind die Gehäuseführungsmittel als Stege und die korrespondierenden Führungsmittel als entsprechend ausgebildete Nuten ausgeführt.
Dies hat den Vorteil, daß bei der Herstellung der Laufbuchse, die z.B. aus Aluminium bestehen kann, lediglich umfangsseitig voneinander beabstandete Nuten einzufräsen sind, in die beim Einsetzen der Laufbuchse die Stege an der Bohrungswandung eingreifen.
Bei einer anderen bevorzugten Weiterbildung dieser Ausgestaltung ist die Laufbuchse beziehungsweise der Blindstopfen mit Schnappmitteln versehen, die an einem im Gehäuseinneren angeordneten Absatz angreifen.
Dadurch ist gewährleistet, daß die Laufbuchse oder der Blindstopfen auf einfache Weise in der Bohrung verankert werden können, ohne daß hierzu zusätzliche Maßnahmen bei der Montage erforderlich sind.
Bei einer anderen bevorzugten Weiterbildung dieser Ausgestaltung sind die Schnappmittel als elastische Füße ausgeführt, die an der zum Gehäuseinneren weisenden Seite der Laufbuchse bzw. des Blindstopfens angeordnet sind.
Dies hat den Vorteil, daß insbesondere bei Stopfen oder Laufbuchsen aus Kunststoff oder Aluminium eine sehr gute Schnappwirkung erzielt wird.
Bei einer erfindungsgemäßen Schublade ist außerdem vorgesehen, daß im Innenraum der Schublade Halterungen zur Aufnahme eines
mit einem Griff versehenen Behälters, insbesondere eines Werkzeugkastens, angeordnet sind, und daß die Frontfläche der Schublade eine Aussparung aufweist, durch die hindurch der Griff eines im Innenraum aufgenommenen Behälters von außen greifbar ist.
Eine derartige Schublade hat den Vorteil, daß darin Behälter mit Werkzeugen oder Maschinen sicher und ohne zu verrutschen aufbewahrt werden können. Da derartige Behälter meist ohnehin mit einem Griff ausgestattet sind, erübrigt sich es bei einer so ausgeführten Schublade, an der Frontseite einen Griff zum Herausziehen der Schublade vorzusehen.
Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung und der beigefügten Zeichnung. Es versteht sich, daß die vorstehend genannten und die nachstehend noch zu erläuternden Merkmale nicht nur in der jeweils angegebenen Kombination, sondern auch in anderen Kombinationen oder in Alleinstellung verwendbar sind, ohne den Rahmen der vorliegenden Erfindung zu verlassen.
Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 die Frontseite einer Schublade mit einer Verriegelungsvorrichtung in einer perspektivischen Darstellung;
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Fig. 2 einen Ausschnitt aus einer erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung in einer perspektivischen vereinfachten Darstellung;
Fig. 3a eine vereinfachte Draufsicht auf die in Fig. 2 gezeigte Verriegelungsvorrichtung im Verriegelungszustand;
Fig. 3b die Verriegelungsvorrichtung aus Fig. 3a im Entriegelungszustand;
Fig. 4a einen Ausschnitt aus der in Fig. 2 gezeigten Verriegelungsvorrichtung vor dem Einschieben eines Verriegelungsstabes ;
Fig. 4b die Verriegelungsvorrichtung aus Fig. 4a während des Einschiebens eines Verriegelungsstabes;
Fig. 5 einen Blindstopfen in einem Zustand vor dem Einsetzen in eine Durchgangsbohrung der Frontblende in einer perspektivischen Darstellung;
Fig. 6 die Frontseite einer Tablar-Schublade mit einer Verriegelungsvorrichtung und angedeutetem Behälter in einer perspektivischen Darstellung;
Fig. 7 einen Ausschnitt aus einer anderen erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung in einer perspektivischen vereinfachten Darstellung;
Fig. 8a eine vereinfachte Draufsicht auf die in Fig. 6 gezeigte Verriegelungsvorrichtung;
Fig. 8b eine vereinfachte Seitenansicht der Verriegelungsvorrichtung aus Fig. 6;
Fig. 9 eine Seitenansicht der Verriegelungsvorrichtung aus Fig. 7b beim Betätigen des Betätigungselementes.
In Fig. 1 ist ein Frontteil einer Schublade mit einer erfindungsgemäßen Verriegelungseinrichtung insgesamt mit 10 bezeichnet. Die Schublade ist mit dem Frontteil 10 in Richtung eines Pfeils 11 verschiebbar. Das Frontteil 10 besteht im wesentlichen aus einem die Frontfläche bildenden ersten Blechteil 12 und einem den Rücken des Frontteils bildenden zweiten Blechteil 14, das in nicht näher dargestellter Weise mit dem ersten Blechteil 12 verschraubt ist. Das erste Blechteil 12 ist mittig mit einer Ausnehmung versehen, in die ein Kunststoffgehäuse 16 zur Aufnahme einer Verriegelungsvorrichtung eingesetzt ist. Im Gehäuse 16 ist eine Griffmulde 18 ausgebildet, in der ein Griffteil 20 um seine Längsachse 21 drehbar angeordnet ist.
Aus dem Gehäuse 16 ragen zu beiden Seiten Verriegelungsstäbe 22 und 24 heraus, die Seitenflächen 26 und 28 des Frontteiles 10 durchsetzen.
Bei geschlossener und verriegelter Schublade ragen die beiden Verriegelungsstäbe 22 und 24 in Aussparungen hinein, die in senkrecht verlaufenden Holmen eines - in Fig. 1 nicht dargestellten - Trägergerüstes vorgesehen sind. Das Trägergerüst ist
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als Teil einer Werkstatteinrichtung im Innenraum eines Kraftfahrzeugs angeordnet und mit Karosserieteilen des Kraftfahrzeugs verschraubt.
Die beiden Enden der Verriegelungsstäbe 22 und 24 sind jeweils zur Schubladeninnenseite hin abgeschrägt. Diese Abschrägungen gleiten, wenn die Schublade nach dem Öffnen wieder in das Trägergerüst zurückgeschoben wird, auf den Holmkanten des Trägergerüstes auf, wodurch die Verriegelungsstäbe 22 und 24 zum Gehäuse hin zusammengedrückt werden. Anschließend schnappen die beiden Verriegelungsstäbe 22 und 24 zurück in ihren Verriegelungszustand. Hierzu sind elastische Andrückmittel vorgesehen, die im Inneren des Gehäuses 16 auf die Verriegelungsstäbe 22 und 24 wirken und diese in Richtung zu den Seitenflächen 2 6 und 28 drücken.
Eine Entriegelung der Schublade erfolgt durch Betätigen des Griffteiles 20. Eine im Gehäuse 16 angeordnete Umlenkeinrichtung bewirkt, daß die Bewegung des Griff teiles 20 so auf die Verriegelungsstäbe 22 und 24 übertragen wird, daß diese sich entgegen der von den Andrückmitteln ausgeübten Kraft aus den Ausnehmungen herausziehen, d.h. sich aufeinander zu bewegen.
Neben der Griffmulde 18 ist eine Durchgangsbohrung 29 erkennbar, in die ein Blindstopfen 30 eingesetzt ist. Dieser Blindstopfen 30 kann, wie weiter unten näher erläutert wird, entfernt und durch einen in eine Laufbuchse eingesetzten Schließzylinder ersetzt werden.
Fig. 2 zeigt einen Ausschnitt aus einem ersten Ausführungsbeispiel für eine Verriegelungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung in einer vereinfachten perspektivischen Darstellung. Die gezeigte Anordnung entspricht einer Sicht von schräg hinten auf das Frontteil 10, wobei das Gehäuse 16 und das zweite Blechteil 14 entsprechend freigelegt sind. Die Verschieberichtung (Pfeil 11) verläuft in Fig. 2 also von unten nach oben. Die Figuren 3a und 3b zeigen zwei Arbeitsstellungen der Anordnung in Draufsicht.
Zu erkennen ist der Verriegelungsstab 24 mit seinem abgeschrägten Ende 32. Das entgegengesetzte Ende des Verriegelungsstabes 24 wird von einer Spiralfeder 34 so vorgespannt, daß der Verriegelungsstab 24 nach außen, d.h. in Richtung zu seinem abgeschrägten Ende 32 hin, gedrückt wird. In diesem Zustand greift das abgeschrägte Ende 32, wie soeben erläutert, in die Ausnehmung im Gerüstholm ein, so daß die Schublade sich in ihrem Verriegelungszustand befindet. Die Feder 34 ist in einem gestrichelt dargestellten Aufnahmeschacht 35 untergebracht, der gleichzeitig als Führung für das gehäuseseitige Ende des Verriegelungsstabes 24 dient. Dieses Ende ist außerdem mit einem Langloch 36 versehen, in das ein erster Schenkel 38 eines L-förmigen Umlenkarmes 4 0 eingreift.
Ein zweiter Schenkel 42 des Umlenkarmes 40 ist an seinem Ende mit einer Abschrägung 44 versehen. An diese Abschrägung 44 greift eine konvex gewölbte Seitenkante 4 6 eines Plättchens 4 8 an, welches in der durch einen Pfeil 50 dargestellten Richtung längs verschiebbar ist. Eine vorzugsweise parallel zur Achse 21 verlaufende Kante 52 des Plättchens 48 liegt an einer ersten, vorzugsweise radial verlaufenden Kante 54 des Griffteiles 20
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an. Das Griffteil 20 hat im wesentlichen die Form eines Halbzylinders und ist um die Längsachse 21 dieses Halbzylinders drehbar in nicht näher dargestellter Weise gelagert.
Wird nun das Griffteil 20 manuell von einer zweiten, im wesentlichen axial verlaufenden Kante 56 her in Richtung des Pfeiles 58 um seine Längsachse 21 gedreht, so drückt die erste Kante 54 progressiv auf die Kante 52 des Plättchens 48 und verschiebt dieses auf diese Weise in Richtung des Pfeiles 50. Die Wölbung der Seitenkante 4 6 gleitet bei dieser Bewegung an der Abschrägung 44 des zweiten Schenkels 42 entlang. Da der Umlenkarm 40 dort, wo die beiden Schenkel 38 und 42 aufeinandertreffen, um eine senkrechte Achse drehbar gelagert ist, wird der Umlenkarm 40 durch das Aufgleiten des Plättchens 48 an der Abschrägung 44 in der durch den Pfeil 60 angedeuteten Richtung gedreht. Das in das Langloch 36 eingreifende Ende des ersten Schenkels 38 drückt infolge dieser Drehung den Verriegelungsstab 24 zur Spiralfeder 34 hin, wodurch diese zusammengedrückt und die Schublade entriegelt wird. Wird das Griffteil 20 wieder losgelassen, so drückt die Spiralfeder 34 den Verriegelungsstab 24 wieder entgegen der Richtung des Pfeiles 42 nach außen, so daß der Umlenkarm 4 0 sowie das Plättchen 4 8 wieder ihre ursprüngliche Lage annehmen.
Um das Plättchen 4 8 in seiner Bewegung entlang des Pfeiles 50 zu führen, ist dieses mit einem in Richtung des Pfeiles 50 ausgerichteten Langloch 64 versehen. In das Langloch 64 greift ein Führungssteg 66 ein, der fest mit dem Gehäuse 16 der Verriegelungsvorrichtung verbunden ist. Mit 68 und 70 sind zusätzliche Stege angedeutet, auf denen das Plättchen 4 8 bei seiner Bewegung in Richtung des Pfeiles 50 entlang gleitet. Die beiden
Stege 68 und 70 sind ebenfalls fest, vorzugsweise einstückig mit dem Gehäuse 16 ausgebildet.
Lediglich schematisch ist in Fig. 2 eine Führung 72 dargestellt, die verhindert, daß der Umlenkarm 40 vor der Montage des Verriegelungsstabes 24 Kippbewegungen um seine Drehachse ausführt.
Es versteht sich, daß die in Fig. 2 gezeigte Anordnung in der erfindungsgemäßen Verriegelungsvorrichtung zweifach vorgesehen ist. Die zweite, in Fig. 2 nicht dargestellte Umlenkeinrichtung ist dabei spiegelbildlich nach links zu ergänzen, so daß die beiden Plättchen 48 zueinander benachbart sind. Gegebenenfalls kann es zweckmäßig sein, anstelle von zwei Spiralfedern 34 lediglich eine einzige durchgehende Spiralfeder für beide Verriegelungsstäbe 24 und 22 zu verwenden.
Die Figuren 3a und 3b zeigen zum besseren Verständnis die Umlenkeinrichtung aus Fig. 2 noch einmal in einer vereinfachten Draufsicht, und zwar im verriegelten bzw. im entriegelten Zustand. Die Bewegungsrichtung des Griffteiles 20, des Plättchens 48 sowie des Umlenkarmes 40 ist durch die Pfeile 58, 50 bzw. 60 angedeutet.
In den Figuren 4a und 4b ist in einer an die Fig. 2 angelehnten Darstellung gezeigt, wie bei der Montage der Verriegelungsvorrichtung die Umlenkarme bei Einschieben der Verriegelungsstäbe in die dort vorgesehenen Langlöcher einschnappen. In den Figuren 4a und 4b ist deutlich zu erkennen, daß ein am Ende des ersten Schenkels 38 des Umlenkarmes 40 vorgesehener Kopf 74 an
seiner von der Spiralfeder 34 weg weisenden Rückseite eine Abschrägung 76 aufweist. Wird nun in die ansonsten vormontierte Umlenkeinrichtung der Verriegelungsstab 24 über eine (nicht dargestellte) Führung eingeschoben, so trifft dessen gehäuseseitiges Ende auf die Abschrägung 76 des Kopfes 74. Dieser Zustand ist in Fig. 4a gezeigt.
Wird das Einschieben des Verriegelungsstabes 24 fortgesetzt, so lenkt der Verriegelungsstab 24 den Umlenkarm 4 0 in der durch den Pfeil 60 dargestellten Richtung seitlich aus. Dadurch schafft sich der Verriegelungsstab 24 von selbst den notwendigen Platz, um mit seinem vorderen Ende in den Aufnahmeschacht 35 zu gelangen, in dem die Spiralfeder 34 untergebracht ist.
Sobald nun der Verriegelungsstab 24 so weit in die Umlenkeinrichtung hineingeschoben ist, daß der Kopf 74 des Umlenkarmes 40 sich auf der Höhe des Langloches 36 befindet, so schnappt der Umlenkarm 40 selbsttätig mit seinem Kopf 74 in das Langloch 36 ein, wodurch er die in Fig. 2 dargestellte Lage einnimmt. Dieses Einschnappen wird dadurch bewirkt, daß im Schenkel 42 eine Bohrung 80 vorgesehen ist, in die ein dünnes, an der Innenseite des Gehäuse 16 befestigtes oder einstückig darin ausgebildetes Kunststoffstäbchen 82 eingreift. Durch das Verbiegen des KunststoffStäbchens 82 infolge der Drehbewegung in Richtung des Pfeiles 60 beim Einführen des Verriegelungsstabes 24 entsteht eine Rückstellkraft, die den Umlenkarm 4 0 wieder zurück in seine in Fig. 4a gezeigte Stellung zurückzustellen bestrebt ist. Anstelle eines KunststoffStäbchens 82 kann selbstverständlich auch ein entsprechend geformtes Element aus einem anderen elastischen Material für diesen Zweck verwendet werden. Auch eine wie das Kunststoffstäbchen 82 geformte
• ·
Spiralfeder ist beispielsweise für diesen Zweck natürlich ohne weiteres geeignet.
Fig. 5 zeigt den in Fig. 1 angedeuteten Blindstopfen 30 in einem Zustand vor dem Einsetzen in die Durchgangsbohrung 29 in einer perspektivischen Darstellung. Links neben der Bohrung 29 ist das Griffteil 20 in der Griffmulde 18 erkennbar.
Die Durchgangsbohrung 29 ist entlang ihrer Wandung mit Längsrippen 90 versehen und weist einen Absatz 92 auf, der durch eine plötzliche Verjüngung des Durchmessers der Durchgangsbohrung 29 entsteht. Der Blindstopfen 30 besteht aus einem zylindrischen Oberteil 94, das mit Längsnuten 96 versehen ist, sowie aus einem Unterteil 97 mit kleinerem Durchmesser, an dessen Unterseite vier Schnappfüße 98 angeformt sind. Der Blindstopfen 30 wird so in die Durchgangsbohrung 29 eingeführt, daß die Rippen 90 der Durchgangsbohrung 29 in die Nuten 94 des Blindstopfens eingreifen. Die Füße 90 werden beim Einsetzen durch den verengten Abschnitt der Durchgangsbohrung 2 9 geführt und schnappen schließlich, wenn das Oberteil des Blindstopfens 30 am Absatz 92 anschlägt, über einen in Fig. 9 nicht dargestellten Absatz auf der Innenseite der Frontblende 99 ein.
Um den Blindstopfen 30 gegen einen Schließzylinder auszutauschen, wird zunächst durch eine auf der Gehäuserückseite vorgesehene Durchgriffsöffnung mit Hilfe eines geeigneten Werkzeuges, etwa eines Schraubenziehers, die Schnappverbindung des Blindstopfens 30 gelöst und dieser aus der Durchgangsbohrung 29 gerausgezogen. Anschließend wird eine Aluminium-Laufbuchse, in der ein Schließzylinder drehfest aufgenommen ist, von vorne in die Durchgangsbohrung 29 eingeschoben. Die Laufbuchse hat dabei
im wesentlichen die gleiche Außenkontur wie der Blindstopfen, so daß er nach dem Einsetzen in die Durchgangsbohrung 29 drehfest darin befestigt ist. Anschließend wird in einem letzten Schritt durch die Durchgriffsöffnung in der Gehäuserückseite ein Schließhebel am Schließzylinder befestigt, der in Verschlußstellung eines der beweglichen Teile der Verschlußvorrichtung, z.B. einen Umlenkarm, in seiner Bewegung hemmt.
Fig. 6 zeigt ein zweites Ausführungsbeispiel der Erfindung, bei der die Schublade als Tablar ausgeführt ist. Auf das Tablar ist ein mit einem Griff 111 versehener Behälter 113, z.B. ein Werkzeugkasten, aufgesetzt. Das Frontteil 110 des Tablars ist ähnlich wie das Frontteil 10 der Schublade aufgebaut. An die Stelle des Griffteils 20 tritt hier jedoch eine Drucktaste 120. Das Frontteil 110 weist an seinem oberen Ende eine Aussparung auf, durch die hindurch der Griff 111 des Behälters 113 greifbar ist. Aus diesem Grunde ist an dem Frontteil 110 selbst kein Griff vorgesehen, mit dem das Tablar heraus- und hineingeschoben werden kann.
Fig. 7 zeigt einen Ausschnitt der im Frontteil 110 verwendeten Verriegelungsvorrichtung in einer an die Fig. 2 angelehnten perspektivischen Darstellung. Ein Verriegelungsstab 124, dessen Ende 132, eine Spiralfeder 134 sowie ein Kopf 174 eines Umlenkarms 140 entsprechen grundsätzlich den oben bereits erläuterten Teilen 24, 32, 34 und 74. Der Umlenkarm 140 selbst ist jedoch nicht drehbar, sondern in Richtung eines Pfeiles 102 längs verschiebbar angeordnet. Der Umlenkarm 140 besteht aus einem Blechstanzteil, an dessen einem Ende sich der Kopf 174 und an dessen gegenüberliegendem Ende sich eine Erhöhung 104
befindet. Die Erhöhung 104 entsteht durch eine S-förmige Aufbiegung des Blechstanzteiles. Aufgrund von in Fig. 6 nicht dargestellten Führungen kann der Umlenkarm 14 0 lediglich eine Bewegung in Richtung des Pfeiles 102 ausführen. Außerdem ist eine seitliche Auslenkung zu einer Rückstellfeder 182 hin möglich.
Eine Drucktaste 120, die in einem Längsschnitt dargestellt ist, weist an ihrer zur Umlenkeinrichtung weisenden Unterseite zwei parallele Stege auf, von denen in Fig. 6 aufgrund der Schnittdarstellung nur ein Steg 106 erkennbar ist. Dieser Steg 106 bildet an seiner Unterseite schräge Gleitflächen 112 und 114, die symmetrisch zueinander angeordnet sind. Die rechts dargestellte Gleitfläche 114 liegt auf der durch die S-förmige Aufbiegung entstandenen Krümmung der Erhöhung 104 auf.
Wird nun die Drucktaste 120 in der durch einen Pfeil 116 dargestellten Richtung in Fig. 7 nach unten gedrückt, so verhindern in Fig. 7 nicht dargestellte Längsführungen entlang der Drucktaste 120, daß diese der Erhöhung 104 zur Seite hin ausweicht. Folglich weicht umgekehrt die Erhöhung 104 zusammen mit dem Umlenkarm 140 der Gleitfläche 114 in der durch den Pfeil 102 angedeuteten Richtung aus. Der Umlenkarm 140 wird dadurch nach vorne gezogen und drückt mit seinem in das Langloch 136 eingreifenden Kopf 174 den Verriegelungsstab 124 in die durch den Pfeil 118 angedeutete Richtung, wodurch die Verriegelungsvorrichtung entriegelt wird.
Bei der Montage der Umlenkeinrichtung drückt der eingeführte Verriegelungsstab 124 ähnlich wie bei dem in den Fig. 4a und 4b dargestellten Ausführungsbeispiel den Umlenkarm 14 0 vom Verriegelungsstab 124 weg. Dadurch wird die an der Rückseite des
Umlenkarmes 140 angeordnete Rückstellfeder 182 gespannt, wodurch der Umlenkarm 14 0 mit dessen Kopf 174 an die Seitenfläche des Verriegelungsstabes 124 gedrückt wird. Sobald der Kopf 174 sich auf der Höhe des Langlochs 136 befindet, schnappt der Umlenkarm 140 aufgrund der von der Rückstellfeder 182 ausgeübten Rückstellkraft mit seinem Kopf 174 in das Langloch 136 ein. Anstelle der Spiralfeder 182 kann natürlich ebensogut ein elastisches KunststoffStäbchen verwendet werden, wie dies in den Figuren 4a und 4b dargestellt ist.
Die Figuren 8a und 8b zeigen in einer vereinfachten Draufsicht bzw. in einer Seitenansicht die in Fig. 7 dargestellte Umlenkeinrichtung. In Fig. 9 ist die in Fig. 8b dargestellte Seitenansicht wiedergegeben, wobei das Betätigungselement 120 in Richtung des Pfeiles 116 niedergedrückt wurde. In dieser Seitenansicht ist besonders gut zu erkennen, wie dadurch der Umlenkarm 140 in Richtung des Pfeiles 102 gezogen wird und dadurch die Entriegelung herbeiführt.
Es versteht sich, daß die dargestellten Ausführungsbeispiele in vielgestaltiger Weise abgewandelt werden können. So kann beispielsweise das in Fig. 1 dargestellte Frontteil auch für eine Verschlußklappe verwendet werden, mit der ein Stauraum verschlossen werden kann. Es sind dann lediglich am unteren Ende des Frontteils 10 entsprechende Achsen vorzusehen, die in den Längsholmen des Trägergerüstes widergelagert sind und somit ein Aufklappen des Frontteils ermöglichen. Ebenso ist es möglich, die gesamte Entriegelungsvorrichtung um 90° gekippt an der einer Flügeltüre zu montieren, die entlang einer vertikalen Achse schwenkbar aufgehängt ist und mit Hilfe der Verriegelungsvorrichtung vor unbeabsichtigtem Öffnen gesichert wird.
Claims (26)
1. Verriegelungsvorrichtung für eine in einem Gehäuse laufende Schublade (10) oder dergleichen, insbesondere zum Einbau in eine Werkstatteinrichtung an Bord eines Kraftfahrzeuges, mit: dadurch gekennzeichnet, daß die Umlenkeinrichtung einen Umlenkarm (40; 140) umfaßt, dessen eines Ende vom Betätigungselement (20; 120) auslenkbar ist und dessen anderes Ende formschlüssig an dem Verriegelungsstab (22, 24; 122, 124) angreift, wobei die Verbindung zwischen dem anderen Ende und dem Verriegelungsstab (22, 24; 122, 124) als Schnappverbindung ausgebildet ist.
A) mindestens einem quer zu einer Verschieberichtung (11) der Schublade (10) bewegbaren Verriegelungsstab (22, 24; 122, 124), der mittels eines elastischen Andrückmittels (34; 134) in einer Verriegelungsstellung haltbar ist, in der ein freies Ende (32) des Verriegelungsstabes (22, 24; 122, 124) in eine Ausnehmung des Gehäuses eingreift;
B) einem Betätigungselement (20; 120) zum Bewegen des Verriegelungsstabes (22, 24; 122, 124); und
C) einer Umlenkeinrichtung, mit der die Bewegung des Betätigungselementes (20; 120) derart auf den Verriegelungsstab (22, 24; 122, 124) umlenkbar ist, daß dieser entgegen der von den Andrückmitteln (34; 134) ausgeübten Kraft aus der Ausnehmung heraus in eine Entriegelungsstellung bewegbar ist,
2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Verriegelungsstäbe (22, 24; 122, 124) in im wesentlichen spiegelbildlicher Anordnung beidseits eines gemeinsamen Betätigungselementes (20; 120) angeordnet sind.
3. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die elastischen Andrückmittel (34; 134) an einem dem freien Ende gegenüberliegenden weiteren Ende des Verriegelungsstabes (22, 24; 122, 124) angreifen.
4. Verriegelungsvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schnappverbindung ein Langloch (36; 136) in dem Verriegelungsstab (22, 24; 122, 124) umfaßt, in das das andere Ende des Umlenkarms (40; 140) eingreift, wobei das andere Ende als mit einer Abschrägung (76) versehener Kopf (74) ausgebildet ist und der Verriegelungsstab (22, 24; 122, 124) bei seiner Montage in der Verriegelungsvorrichtung mit seinem dem freien Ende gegenüberliegenden Ende auf die Abschrägung (76) aufläuft und den Umlenkarm (40; 140) auslenkt, bis der Kopf (74) in das Langloch (36; 136) einfällt.
5. Verriegelungsvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Umlenkarm (40; 140) eine schiefe Betätigungsebene (44) aufweist.
6. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß auf den Umlenkarm (40; 140) ein elastisches Rückstellmittel (82; 182) einwirkt, das dem seitlichen Auslenken des Kopfes (74) weg vom Verriegelungsstab (22, 24; 122, 124) entgegenwirkt, so daß der Kopf (74) selbsttätig bei fortgesetzter Einsetzbewegung des Verriegelungsstabes (22, 24; 122, 124) in das Langloch (36; 136) einschnappt.
7. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß sie in einem Kunststoffgehäuse (16; 99) aufgenommen ist, und daß die elastischen Rückstellmittel (82) jeweils als ein einteilig mit einem Teil des Kunststoffgehäuses ausgebildetes Kunststoffstäbchen (82) ausgeführt sind, das an dem Umlenkarm (40) angreift.
8. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Kunststoffstäbchen (82) in eine Ausnehmung (80) im Umlenkarm (40) eingreift.
9. Verriegelungsvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement als Griffteil (20) ausgeführt ist, das in einer Griffmulde (18) um eine zur Längsrichtung des Verriegelungsstabes (22, 24) parallele Längsachse (21) drehbar angeordnet ist.
10. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Griffteil (20) eine im wesentlichen teilzylindrische Form hat, wobei eine erste, zur Längsachse (21) des Griffteils (20) im wesentlichen parallele Kante (56) des Teilzylinders innerhalb der Griffmulde (18) angeordnet und von Hand ergreifbar ist, während eine zweite Kante (54) des Teilzylinders innerhalb eines die Verriegelungsvorrichtung aufnehmenden Gehäuses (16) angeordnet und zum Betätigen der Umlenkeinrichtung vorgesehen ist.
11. Verriegelungsvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 4 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Umlenkarm (40) zwei annähernd L-förmig zueinander angeordnete Schenkel (38, 42) aufweist, von denen ein erster Schenkel (38) mit dem Kopf (74) versehen ist und in das Langloch (36) des Verriegelungsstabes (24) eingreift, während der zweite Schenkel (42) ein abgeschrägtes Ende (44) aufweist, und daß der Umlenkarm (40) jeweils dort, wo die beiden Schenkel (38, 42) zusammentreffen, senkrecht zu der durch die Schenkel (38, 42) festgelegten Ebene drehbar (60) angeordnet ist.
12. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 9, 10 und 11, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Griffteil (20) einerseits und dem Umlenkarm (40) andererseits jeweils ein Übertragungselement angeordnet ist, das die Drehbewegung des Griffteils (20) um seine Längsachse (21) auf das abgeschrägte Ende (44) des Umlenkarmes (40) überträgt.
13. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Übertragungselement als Plättchen (48) ausgeführt ist, das in der durch die Schenkel (38, 42) festgelegten Ebene senkrecht zu dem Verriegelungsstab (22, 24) verschiebbar angeordnet ist, und daß jeweils eine Kante (52) des Plättchens (48) an der zweiten Kante (54) des Griffteils (20) und eine andere Kante (46) des Plättchens (48) an dem abgeschrägten Ende (44) des zweiten Schenkels (42) des Umlenkarmes (40) angreift.
14. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Plättchen (48) auf einer Gleitfläche (68, 70) aufliegt und mit entlang seiner Verschieberichtung (50) ausgerichteten Langlöchern (64) versehen ist, in die Führungsstege (66) eingreifen.
15. Verriegelungsvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement als Drucktaste (120) ausgeführt ist, die senkrecht zur Frontfläche der Schublade bzw. der Verschlußklappe eindrückbar ist.
16. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Umlenkarm (140) als im wesentlichen gerader Stab ausgeführt ist, der parallel zu dem Verriegelungsstab (122, 124) in seiner Längsrichtung verschiebbar angeordnet ist, wobei ein Ende des Stabes als Kopf (174) ausgebildet ist und in das Langloch (136) des Verriegelungsstabes (124) eingreift, während ein gegenüberliegendes Ende des Stabes eine erste Schräge aufweist, und daß die Drucktaste (120) an ihrer Rückseite eine zur ersten Schräge komplementäre zweite Schräge aufweist, die an der ersten Schräge anliegt, so daß bei einer Betätigung der Drucktaste (120) der Stab (140) bewegt und dadurch eine Entriegelung herbeigeführt wird.
17. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Schräge als Erhöhung (104), insbesondere als S-förmige Aufbiegung des Stabes, ausgeführt ist.
18. Verriegelungsvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß sie ein Gehäuse (16) umfaßt, dessen Frontblende (99) Teil der Frontseite der Schublade bzw. der Verschlußklappe ist, und daß die Frontblende (99) eine Durchgangsbohrung (29) aufweist, an deren Wandung in axialer Richtung Gehäuseführungsmittel (90) angeordnet sind und in die wahlweise ein von einer Laufbuchse aufgenommener Schließzylinder oder ein Blindstopfen (30) einsetzbar ist, wobei die Laufbuchse bzw. der Blindstopfen (30) zu den Führungselementen korrespondierende Führungsmittel (96) aufweist.
19. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Gehäuseführungsmittel (90) als Stege und die korrespondierenden Führungsmittel (96) als entsprechend ausgebildete Nuten ausgeführt sind.
20. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, daß in der Durchgangsbohrung (29) ein von einer Laufbuchse aufgenommener Schließzylinder oder ein Blindstopfen (30) angeordnet ist.
21. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Laufbuchse bzw. der Blindstopfen (30) mit Schnappmitteln (98) versehen ist, die an einem im Gehäuseinneren angeordneten Absatz angreifen.
22. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Schnappmittel als elastische Füße (98) ausgeführt sind, die, an der zum Gehäuseinneren weisenden Seite der Laufbuchse beziehungsweise des Blindstopfens (30) angeordnet sind.
23. Schublade zum Einbau in eine Werkstatteinrichtung in einem Kraftfahrzeuginnenraum, mit einer Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche.
24. Schublade nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß im Innenraum der Schublade Halterungen zur Aufnahme eines mit einem Griff versehenen Behälters (113), insbesondere eines Werkzeugkastens, angeordnet sind, und daß die Frontfläche der Schublade eine Aussparung aufweist, durch die hindurch der Griff (111) eines im Innenraum aufgenommenen Behälters (113) von außen greifbar ist.
25. Verschlußklappe zum Einbau in eine Werkstatteinrichtung in einem Kraftfahrzeuginnenraum, mit einer Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 23.
26. Werkstatteinrichtung für ein Kraftfahrzeug, insbesondere für ein mobiles Werkstatt-Kraftfahrzeug, mit einer Schublade nach einem der Ansprüche 23 oder 24 oder mit einer Verschlußklappe nach Anspruch 25.
Priority Applications (1)
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| DE20001977U DE20001977U1 (de) | 2000-02-04 | 2000-02-04 | Verriegelungsvorrichtung für eine in einem Gehäuse laufende Schublade o.dgl., insbesondere zum Einbau in eine Werkstatteinrichtung an Bord eines Kraftfahrzeuges, Schublade sowie Verschlußklappe dafür und Werkstatteinrichtung für ein Fahrzeug |
Applications Claiming Priority (1)
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