DE209438C - - Google Patents

Description

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KAISERLICHES

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Erzeugung von Gas für Beleuchtungs- und Heizzwecke aus Petroleum o. dgl. und bezweckt, die Gaserzeugung ergiebiger und wirtschaftlicher zu gestalten, als dies mit den bisherigen Vorrichtungen möglich ist. Gleichzeitig wird die Vorrichtung durch die Erfindung in ihrem Aufbau einfacher und in ihrer Wirkungsweise sicherer. Die bisher benutzten

ίο Vorrichtungen dieser Art bestehen aus einer Heißluftmaschine oder einem anderen Motor, einem durch die Maschine oder den Motor getriebenen Gebläse zum Einpressen von Luft in die Karburiervorrichtung, einem Petroleum- oder anderen Vorratsbehälter, einem Schwimmerventil, mittels dessen das Petroleum aus dem Vorratsbehälter zur Karburiervorrich-. tung geleitet wird, und einem Gasbehälter. Bei Vorrichtungen dieser Art ist es bekannt-Hch wünschenswert, nur absatzweise das brennbare Gemisch oder Gas zu erzeugen, d. h.

"also, sobald eine vorherbestimmte Gasmenge erzeugt worden ist, die weitere Entwicklung anzuhalten, bis nahezu alles Gas verbraucht worden ist, und hierauf die Gaserzeugung bis zur erforderlichen Menge wieder einzuleiten usw. Man hat nun bei diesen Vorrichtungen bereits vorgeschlagen, die absatzweise Entwicklung des brennbaren Gemisches dadurch hervorzubringen, daß man selbsttätig den .Luftzutritt zur Karbtiriervorrichtung aufhören läßt, sobald die vorherbestimmte Gasmenge erzeugt worden ist, und dann die Luft wieder selbsttätig der Karburiervorrichtung zuströmen läßt, sobald eine große Menge oder nahezu alles Gas verbraucht worden ist. Zu diesem Zwecke hat man ein Ventil angeordnet, das durch das Steigen und Fallen der Gasbehälterglocke bedient wird, um den Lufteinlaß zur Karburiervorrichtung zu schließen und zu öffnen.

Ein wichtiges Merkmal der Erfindung bildet die einfache und wirksame Ventilanordnung, mittels deren der Luftzutritt zur Karburiervorrichtung wirksam abgeschnitten wird, sobald die vorherbestimmte Menge des brennbaren Gasgemisches erzeugt worden ist, und durch die der Karburiervorrichtung erst wieder Luft zugeführt wird, sobald die vorherbestimmte Gasmenge nahezu oder ganz verbraucht worden ist. Diese Ventilanordnung befindet sich in bekannter Weise auf der Einlaßseite des Gebläses in unmittelbarer oder im wesentlichen unmittelbarer Verbindung mit der beweglichen Gasbehälterglocke. Hierbei ist die Anordnung, wie üblich, so getroffen, daß, wenn die Gasbehälterglocke an das Ende ihrer Bewegung in der einen Richtung gelangt, sie das Ventil auf seinen Sitz bewegt, das durch die Ansaugung am Saugende des Gebläses in dieser Bewegung unterstützt und auf seinem Sitz gehalten wird, während, wenn die Glocke an das Ende ihrer Bewegung in der entgegengesetzten Richtung gelangt, das Ventil von seinem Sitz abgehoben wird. Ein wei- 65; teres Merkmal der Erfindung bildet der in seinem Aufbau einfache. Karburierbehälter mit dem selbsttätig bedienten Ventil zum teilwei-

sen Absperren oder Drosseln des Luftzutrittes zum Petroleum im Karburierbehälter, sobald;, die erforderliche Gasmenge entwickelt worden ist oder die Gasentwicklung zu einer anderen vorherbestimmten Zeit angehalten werden soll. In den Zeichnungen zeigt Fig. ι eine Seitenansicht der Vorrichtung und Fig. 2 einen Grundriß. Fig. 3 ist eine Schnittansicht der Karburiervorrichtung in vergrößertem Maßstäbe mit dem Schwimmerventil. Fig. 4 ist eine Seiten- oder Endansicht gemäß Fig. 3 in Richtung des Pfeiles gesehen. Fig. 5 zeigt in Einzelansicht die senkrechten Luftröhre in der Karburiervorrichtung und das Drehschieberventil im Hauptluftrohr.

Das Gebläse 1 beliebiger Ausbildung wird durch eine Heißluftmaschine angetrieben, deren Treibmittel, wie üblich, durch das in der Vorrichtung erzeugte Gas erwärmt wird. Die Lufteintritts- oder Ansaugöffnung 2 des Gebläses steht mit einer Kammer 3, die im folgenden als Trockenkammer bezeichnet werden soll, in Verbindung. In dieser Trockenkammer 3 befindet sich eine diagonal angeord- nete Scheidewand 4 von gelochtem Zinkblech, Drahtgaze o. dgl., an der schräge Böden 5 von ähnlichem Material sitzen und zur Aufnahme von Chlorkalzium o. dgl. dienen, um die Feuchtigkeit aus der Luft zu entfernen. Die Scheidewand 4 und Böden 5 werden vorteilhaft durch einen in Fig. 1 in punktiertenLinien angedeuteten rechtwinkligen Rahmen 6 getragen, so daß sie leicht aus der Trockenkammer herausgenommen werden können. In die Trockenkammer 3 mündet oben ein kurzer Rohrstutzen 7, dessen oberes Ende einen Sitz für das Scheibenventil 8 bildet. Eine in einer Führung des Vorsprunges 9" am" Ventil 8 verschiebbare Stange 8^a dient zur Einstellung des Ventils 8, das als entlastetes Saugventil bezeichnet werden kann. Das Ventil 8 sitzt an dem Ende eines um den Drehzapfen 10 schwingbaren Hebels 9, dessen Drehzapfen 10 im äußeren Ende eines Trägers 11 am Rohrstutzen 7 ruht. Das Ventil 8 wird selbsttätig beim Steigen der Gasbehälterglocke 12 auf seinen Sitz bewegt und liier durch die im Rohr 7 vom Gebläse 1 hervorgebrachte Saugwirkung so lange gehalten, bis die Gasbehälterglocke 12 auf einen vorherbestimmten Höhenstand gesunken ist. Um die Auf- oder Abbewegung des Ventils 8 einzuleiten, ist die Gasbehälterglocke 12 auf einer Stange 15.mit Anschlägen 13, 14 versehen, die auf das Ende des Hebels 9 einwirken und von denen der Anschlag 13 vorteilhaft auf der Stange 15 einstellbar ist. Eine kurze Stange 16 verbindet die äußeren Enden

: '·' der Anschläge 13 und 14, so daß eine Führung für das Ende des Hebels 9 zwischen den Stangen 15 und 16 entsteht. Der Karburiervorrichtung 18 wird vom Gebläse 1 Luft durch das Rohr 17 zugeleitet, das in das ungefähr in der Mitte quer durch die Karburiervorrichtung hindurchgehende Rohr 17⁰ mündet. Das Rohr ■ 17° ragt bei 19 (Fig. 1) ein wenig aus der Karburiervorrichtung heraus und ist mit nach abwärts gerichteten Zweigrohren 20 versehen, die bis zur erforderlichen Tiefe in das Petroleum des Behälters 21 eintauchen. In dem Hauptluftrohr ij^a innerhalb des Karburierbehälters 18 ist ein rohrförmiger Drehschieber angeordnet,' dessen äußeres Ende bei 19 geschlossen und mit einem Arm 22 verbunden ist, dessen freies Ende in den Schlitz 23 einer an der Gasbehälterglocke 12 angebrachten Stange 24 eingreift. 25 ist ein Ablaßhahn im Boden des Petroleumbehälters2i. Ein Schwimmerventil 26 beliebiger Ausbildung regelt den Übertritt des Petroleums durch Rohr 28 zum Karburator. Die Karburierkammer ist mit der Oberseite des Schwimmerventils durch Rohr 29 verbunden, um den Druck in der Kammer des Schwimmerventils und der Karburiervorrichtung auszugleichen. Der Drehschieber 36 im Hauptlufteinlaßrohr 17^s (Fig. 3 und 6) ist mit einem über seine ganze.Länge reichenden Schlitz 37 versehen, so daß, wenn dieser Schlitz 37 mit den oberen Enden der Rohre 20 im Karburierbehälter in gleicher Achse liegt, Luft in diese Rohre 20 und von dort in das Petroleum des Behälters 21 übertreten kann. Bei Drehung des Schiebers 36 wird dieser Luftzutritt mehr oder weniger abgeschnitten.

Die Karburierkammer steht, wie üblich, mit dem Gasbehälter durch Rohr 47" in Verbindung. Zwischen dem Hauptluftrohr 17 und Rohr 47^a ist ein Zweigrohr 48 mit einem Hahn 49 vorgesehen (Fig. 2), so daß unmittelbar von dem Rohr 17 mehr oder weniger Luft dem Gasgemisch im Rohr 47^s auf seinem Wege zum Gasbehälter zugeführt werden kann. Der obere Teil der Karburierkammer über dem wagerechten Rohr iy^a bildet eine Mischkammer, die mit einer Reihe von schräggestellten Böden 50 (Fig. 1 und 3) aus gelochtem Zinkblech oder Drahtgaze ausgestattet sein kann. Vom Hauptgasspeiserohr 39 führt das übliche Zweigrohr 68 zum Brenner der (nicht gezeichneten) Heißluftmaschine, die das Gebläse 1. antreibt. In dem kurzen Rohrstück 7 ist eine Düse 70 (Fig. 1) aus Gummi oder anderem biegsamen Material angeordnet, .;; die sich nach unten verjüngt und in eine verhältnismäßig kleine öffnung ausläuft. Der Zweck dieser Einrichtung ist, das Zuströmen der Luft in den Karburierbehälter beim Anheben des Ventils allmählich stärken werden :. zu lassen.

Die Wirkungsweise ist folgende. Die vom Gehäuse 1 durch das Rohr 7 und die Trockenkammer 3 eingesogene Luft wird dem Kar-

burierbehälter i8 durch Rohr 17 zugeführt und im Karburierbehälter Gas erzeugt, das in die Gasbehälterglocke 12 übertritt und diese hebt. Ist die Glocke 12 bis zu einer vorherbestimmten Höhe gestiegen; dann kommt der einstellbare Anschlag 13 mit dem Hebel 9 in Berührung, hebt diesen und senkt das Ventil 8, das nach Einleitung seiner Abwärtsbewegung alsbald durch die Saugwirkung plötzlich auf seinen Sitz gezogen wird. Infolgedessen hört der Luftzutritt zum Gebläse, den Rohren 17, 20 und dem Karburierbehälter 21 auf, während jedoch das Gebläse weiter von der Heißluftmaschine Antrieb erhält. Infolge stattfindenden Verbrauches von Gas sinkt die Glocke 12 mehr oder weniger schnell und bewegt bei Erreichung einer bestimmten Stellung den Hebel 9 durch den Anschlag 14 abwärts, so daß das Ventil 8 wieder geöffnet wird und die Gaserzeugung wieder beginnt. Gleichzeitig mit dem Schließen des Ventils 8 wird auch der Drehschieber 36 bedient und dadurch die Einlaßöffnungen durch den Schlitz 37 in die Rohre 20 mehr oder weniger abgedeckt und der Luftzutritt zum Petroleumbehälter gedrosselt, indem die an der Glocke 12 befestigte Stange 24 den Schieber 36 durch die Verbindung 22, 23 dreht. Beim Sinken der Gasbehälterglocke werden die oberen öffnungen der Rohre 20 allmählich wieder vollständig durch den Schlitz 37 im Schieber 36 mit der Luftzuleitung in Verbindung gesetzt, was eintritt, sobald die Glocke ungefähr ihre Mittelstellung erreicht, worauf der Schlitz 37 wieder allmäh-Hch mehr oder weniger aus der Achse der Rohröffnungen 20 herausgedreht wird. Ist der Luftzutritt zum Petroleumbehälter 21 abgeschnitten, dann wird dem Behälter 21, falls notwendig, durch die übliche Schwimmerventileinrichtung 26 neues Petroleum zugeleitet. Dadurch, daß der Ansehlag 13 einstellbar auf der Stange 15 angeordnet ist, kann das Schließen des Ventils 8 beim Steigen der Glocke 12 früher oder später erfolgen. Auch .45 kann der Punkt, an dem bei der Abwärtsbewegung der Glocke 12 das Ventil 8 geöffnet wird, verlegt werden.

Bei der Erfindung wird im wesentlichen im Karburierbehälter ohne Rücksicht auf den Gasverbrauch dieselbe Gasmenge und derselbe Gasdruck erzeugt, trotzdem die Gaserzeugung im Karburierbehälter nicht fortlaufend vor sich geht. Selbstverständlich kann die Trockenkammer 3 auch in das Hauptluftrohr 17 zwisehen Gebläse und Karburierbehälter eingeschaltet werden. In diesem Falle sitzt dann das kurze Rohrstück 7 unmittelbar auf dem Gebläse an Stelle der Öffnung 2. Wie ersichtlich, hängt die Zeitdauer, während welcher das Ventil 8 den Luftzutritt zum Gebläse 1 abschneidet, von der Entfernung zwischen den Anschlägen 13 und 14 auf der Stange 15 ab, und der Anschlag 14 kann daher auf der Stange 15 gleichfalls einstellbar angeordnet sein. Ebenso kann durch Änderung "der Länge des Schlitzes 23 in der Stange 24 die Zeitdauer geändert werden, während welcher das Schieberventil 36 in der Abschluß stellung verbleibt, oder es kann auch statt dessen eine den Anschlägen 13, 14 und Stange 16 ähnliche Einrichtung getroffen werden.

Claims (3)

1. Patent-Ansprüche:

   i. Vorrichtung zur Erzeugung von Gas für Beleuchtungs- und Heizzwecke, bei der der Luftzutritt zum Gaserzeuger durch ein von der Gasbehälterglocke gesteuertes und die Luftzufuhr zum Gebläse beeinflussendes Ventil geregelt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventileinrichtung aus einem Scheibenventi-1 (8) auf einem drehbaren Hebelarm (9) besteht, der von Anschlägen (13, 14) der Gasbehälterglocke (12) so beeinflußt wird, daß bei Aufwärtsbewegung der letzteren das Ventil (8) ein gewisses Stück auf seinen Sitz am Lufteintrittsende des Gebläses (1) zu bewegt wird, worauf die durch das Gebläse erzeugte Saugwirkung das Ventil (8) schnell auf seinen. Sitz zieht und es in dieser die Luftzufuhr zum Gebläse abschneidenden Stellung hält, während bei Abwärtsbewegung der Gasbehälter glocke (12) das Ventil (8) von seinem Sitz durch letztere abgehoben und durch das Gewicht des Hebels (9) voll geöffnet wird.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß neben dem entlasteten Ansaugventil zum öffnen und Schließen des Lufteinlasses zum Gebläse in dem Hauptluftrohr ein rohrförmiger Drehschieber (36) zum Überwachen der Hauptluftzuleitung vorgesehen ist, der gleichfalls durch die Bewegungen der Gasbehälterglocke gesteuert wird. .
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich quer durch den Karburierbehälter ein Hauptluftzüleitungsrohr (i,7^ffi) erstreckt, von dem Zweigrohre (20) in das Petroleum abwärts führen, deren Mündungen am Hauptluft-

   . zuleitungsrohr von einem durch die Gasbehälterglocke gesteuerten Drehschieber (36) derart überwacht werden, daß an dieser Stelle eine mehr oder weniger große Drosselung des Luftzutrittes erfolgt.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.