DE208070C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- JVl 208070 KLASSE 64 b. GRUPPE

FREDERIC GEORGE RILEY in LONDON.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 16. November 1907 ab.

Gegenstand der Erfindung ist eine Flaschenfüllmaschine, welche, von einer an sich bekannten Bauart derartiger Maschinen ausgehend, deren weitere Ausgestaltung in dem Sinne bezweckt, daß sie besonders auch für mechanischen Antrieb verwendbar gemacht wird; dies geschieht durch die Anordnung einer eigenartigen Schaltvorrichtung für den Flaschenträger. Durch diese Schaltvorrichtung

ίο wird bei selbsttätigem, mechanischem Betriebe der Maschine die Einstellung der Arbeitsteile entsprechend den verschiedenen durch die Maschine zu verrichtenden Teilvorgängen beim Abfüllen herbeigeführt. Sobald auch nur eine einzige Flasche, welche geeignete Länge haben muß, um von der Greifvorrichtung erfaßt zu werden, in der Maschine sich befindet, wird die den Arbeitsgang einleitende Drehung herbeigeführt, und wenn sich keine passende Flasche in der Maschine befindet, tritt Stillstand in der letzteren ein.

Die Erfindung ist durch die Zeichnungen zur Darstellung gebracht.

Fig. ι ist eine Seitenansicht mit teilweisem Schnitt der Gesamtmaschine und besonders der selbsttätigen Vorrichtung zum Stillsetzen derselben beim Fehlen einer Flasche.

Fig. 2 ist eine Seitenansicht eines Teiles der Maschine mit Sperrad, Sperrklinke, Ablaufschüssel und einem zur Aufnahme einer Flasche bereiten Flaschenträger.

Fig. 3 ist eine Draufsicht auf die Antriebsvorrichtung mit teilweisem wagerechten Schnitt.

Fig. 4 ist eine Seitenansicht der Maschine von der entgegengesetzten Seite wie in Fig. 1 und 3 gesehen mit der Einrichtung des Getriebes zum Drehen der Maschine.

Fig. 5 ist ein Längsschnitt durch die Maschine, welcher das Sperrad, die selbsttätige Stillsetzvorrichtung und besonders die Antriebsfeder für die Drehbewegung der Maschine zeigt. , '

Fig. 6 zeigt die Einrichtung des Ablaufventils und des Exzenters zum Betriebe desselben.

Auf der Grundplatte 1 der Maschine erhebt sich eine senkrechte Tragsäule 2, die das Hauptmaschinengestell bildet. Um die Säule 2 ist eine auf Kugellagern 4 laufende Hülse 3 frei drehbar. Die Hülse 3 trägt unten eine Ablauf schüssel 5, die zugleich als Schutz für die darunterliegenden Antriebsteile der Maschine dient. Unterhalb der Schüssel sind geeignete Gleitbahnen 6 vorgesehen, in denen sich die Schieber 7 mit den Flaschenträgern 8 bewegen; diese werden gegen die Mitte der Maschine hin durch den Druck von Federn 9 geschoben, welche sich gegen Bolzen 10 stützen. Diese Bolzen sind leicht herausnehmbar, so daß die Schieber zum Zwecke der Reinigung herausgezogen werden können. Die Schüssel 5 hat einen Auslauf, der durch ein Ventil 11 (Fig. 6) geschlossen wird, das in geeigneten Zeitabständen durch einen Daumen 12 geöffnet wird, welcher an dem feststehenden Gefaß 13 angebracht ist, durch das die Überlauf-

flüssigkeit in geeignete Sammelbehälter abgeführt wird.

Unter den Gleitbahnen 6 ist ein Zahnrad 14 angeordnet, in das. ein loses, auf der wagerechten Welle 15 drehbares Triebrad 16 greift; die Welle 15 ist in Lagern des Ständers 2 drehbar, und auf der Welle befindet sich ein Hebel· 17, dessen Sperrklinke 18 in eine Verzahnung 19 in der Seitenfläche des Triebrades 16 eingreift.

Hinter der Tragsäule 2 ist auf der Grundplatte ι ein Ständer 20 errichtet, der eine Welle 21 trägt, auf der sich Fest- und Losscheiben 22 befinden, die von einem beliebigen Motor aus angetrieben werden; um verschiedene Geschwindigkeiten zu erzielen, können Stufenscheiben 25 Anwendung finden. Unterhalb der Welle 21 ist eine zweite Welle 24 gelagert, auf der sich entsprechende Stufenscheiben 25 befinden, die mit den Scheiben 23 durch Riemen verbunden sind. Auf der Welle 24 sitzt ein Trieb 26, der in ein Zahnrad 27 greift; auf dessen beiden Seiten sind die Kurven 28, 29, 30, 31 und 32 angeordnet, auf welchen die Rollen von Schiebern 33 und 34 abrollen. In den zur Freigabe der Flasche dienenden Schieber 33 ist eine Stange 35 eingeschraubt, deren anderes Ende durch eine Öffnung des Stößers 36 hindurchgeht, der in Führungen der Tragsäule 2 beweglich ist. Dieser Stößer wirkt gegen die vor ihm gelangenden, mit den Flaschenträgern verbundenen Schieber, treibt diese nach außen, gibt die Flaschen frei und tritt dabei in die Gleitbahn 6 ein, um die Maschine zu verriegeln. Der Schieber 34 ist gelenkig mit einer Stange 37 verbunden, die- an den Hebel 38 auf der Welle 15 angelenkt ist und letzterer eine Schwingbewegung erteilt, um die Maschine weiterzuschalten, indem diese Bewegung durch den Hebel 17 mit Klinke 18 auf die Verzahnung 19 des losen Triebrades 16 übertragen wird. Durch die Schwingbewegung der Welle 15 wird zugleich die Hemmung 43 in der weiter zu beschreibenden Weise in Wirkung gesetzt.

Der Hebel 38 ist mit einer schraubenförmigen Nut versehen, in die sich ein Teil der Schraubenfeder 40 einlegt, deren anderes Ende an einem verstellbaren Keilstück 41 (Fig. 3) befestigt ist, das von einem geeigneten Lager am Tragständer 2 gehalten wird.

Die Wirkungsweise der Füllmaschine ist folgende: .

Nachdem eine Flasche in die Maschine eingeführt ist, wird der Stößer 36 durch die Wirkung der Kurve 28 zurückgezogen, und die Feder 9 in der Gleitbahn des Flaschenschiebers drückt den Schieber einwärts, um die Flasche zu fassen. Die Feder 40, der durch das Keilstück 41 beim Vortreiben des Gleitblocks 34 durch die Kurve 31 die geeignete Spannung gegeben worden ist, wird beim Entlangleiten des Gleitblocks 34 an der Kurve 32, durch Vermittlung des Hebels 17, der Klinke 18 und des Triebrades 16 dem Flaschenhalter eine Teildrehung geben, wo- / durch ein anderer Flaschenschieber vor den Stößer 36 gebracht wird. Die Kurve 31 erteilt nun dem Gleit block 34 wieder seine Auswärtsbewegung und dreht die Feder 40 zurück, um sie für die nächste erforderliche Teildrehung bereit zu machen, während gleichzeitig die Kurve 30 den Stößer 36 nach außen treibt, um die Flasche freizugeben.

Da, wie ersichtlich, die Drehung der Maschine allein durch die Kraft der Feder und nicht zwangläufig bewirkt wird, so ist es erforderlich, um beim Fehlen einer Flasche in dem Flaschenhalter die Drehung der Maschine zu verhindern, die Flaschenschieber in der Lage ihrer geringsten Federspannung auf ein Gesperre derart einwirken zu lassen, daß ein Stillstand der Maschine herbeigeführt wird, indem der von der Feder bewirkte Vorschub aufgehalten wird. Zu diesem Zweck ist der Stößer 36 so weit nach unten verlängert, daß er mit dem Ansätze 42 gegen einen Anschlag 43 treffen kann, der sich an der wagerechten Welle 15 befindet; Der Stößer 36 erhält von der Kurve 30 einen bestimmten Hub nach außen, um die Flasche freizugeben, und durch die Kurve 28 einen bestimmten Hub nach innen, um aus dem drehbar-en Teil der Maschine herauszukommen; durch diese letztere Hubbewegung wird jedoch der Stößer nur eben so weit einwärts gebracht, um noch von dem Anschlag 43 freizubleiben. Die den Stößer bewegende Gelenkstange 35 ist nun mit einem Stoßring 44 versehen, in dem eine Feder 45 liegt, welche schwächer ist als die in den Gleitbahnen 7 liegende Feder, welche durch den Stößer 36 auf die Schubstange 35 wirkt. Wenn daher in dem Flaschenhalter keine Flasche vorhanden ist, so .wird der Flaschenschieber 7 einwärts gedrückt, preßt die schwächere Feder 45 zusammen und bewirkt, daß der Ansatz 42 gegen den Anschlag 43 trifft, wodurch die diesen Anschlag tragende Welle 15 an der Teildrehung verhindert wird. Die Kurven sind so gestellt, daß sie der Welle 15 eine Bewegung erteilen, um den Stößer 36 freizugeben, bevor dieser nach außen gedrängt wird, wodurch vermieden wird, daß der Stößer zu stark beansprucht und abgenutzt wird. Es wird also, wenn keine Flasche in den Flaschenhalter eingesetzt ist, die Maschine stillstehen; der Flaschenhalter bewegt sich aus und ein, bis wieder eine Flasche eingesetzt wird; sowie dies geschehen ist, nimmt die Maschine ihre aussetzende oder Teildrehung wieder auf, da der Anschlag 43 der Welle 15 nicht länger

von der Verlängerung 42 des Stößers 36 festgehalten wird.

Claims (2)

1. Patent-Anspruch ε :

   i. FlaschenfüUmaschine mit aussetzend kreisender, durch Federkraft hervorgebrachter Drehbewegung, dadurch gekennzeichnet, daß diese Drehbewegung der Flaschenhalter durch eine Schraubenfeder (40) herbeigeführt wird, die durch eine periodische Teildrehung ihrer Welle (15) stets wieder gespannt wird.
2. 2. FlaschenfüUmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß beim Fehlen einer Flasche in einem der Flaschenhalter dessen Feder ihn so weit zurückbewegt, daß er ein die Drehung der Schaltwelle (15) verhinderndes Gesperre (42) in seine wirksame Lage und dadurch die Maschine zum Stillstand bringt.

   Hierzu 2 Blatt Zeichnungen.