DE2066033B1 - Sammelbehälter für feste Verbrennungsprodukte - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Sammelbehälter für die festen Verbrennungsprodukte einer Verbrennungskammer, der gegen die Atmosphäre abgedichtet ist und mit einem Bodenverschlußventil und mindestens einem Wasserzulauf versehen ist.

Derartige Sammelbehälter für die Verbrennung von Abfällen in einer Verbrennungskammer, wie sie in der Stammanmeldung P 20 07 117.4 näher beschrieben ist, sind z. B. aus der US-PS 23 44 347 bekannt.

Durch die Erfindung soll bei einem Sammelbehälter der eingangs genannten Gattung die Aufgabe gelöst werden, das Einströmen von Falschluft in den Schlackensammler und aus diesem in die Verbrennungskammer beim Entleeren des Schlackensammlers durch die Bodenöffnung mit Sicherheit zu verhindern, wobei dies mit verhältnismäßig einfachen Mitteln erreicht werden soll. Bei dem aus der US-PS 23 44 347 bekannten Schlackensammler ist das Eintreten von Falschluft nur dann zu verhindern, wenn eine verhältnismäßig große Wassermenge beim Entleeren des Schlackensammlers zuläuft. Wasserverbrauch und sorgfältige Steuerung des Wasserzulaufs in Abstimmung auf die Entleerung des Schlackensammlers gemäß US-PS 23 44 347 machen seinen Betrieb aufwendig. Außerdem ist bei dem bekannten Sammelbehälter gemäß US-PS 23 44 347 nicht sichergestellt, daß dieser jeweils vollständig entleert wird, weil das zulaufende Wasser die angefallenen Verbrennungsprodukte aufwirbelt.

Die vorgenannte Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Behälter im Abstand von seinem oberen und unteren Ende ein den vertikalen Durchfluß unterbindendes Ventil aufweist und daß der Wasserzulauf über eine erste Leitung oberhalb des Ventils und unterhalb des oberen Randes des Behälters und eine weitere Leitung zwischen dem Ventil und dem Bodenverschlußventil in den Behälter mündet, wobei die Ventile getrennt betätigbar sind.

Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Sammelbehälters soll der zylindrische Behälter in vertikaler Richtung langgestreckt sein und an seinem oberen Ende mit einer Öffnung im Boden der Verbrennungskammer und· mit einem Wassersack in dichtender Verbindung stehen.

Durch die Ausstattung des erfindungsgemäßen Sammelbehälters mit getrennt betätigbaren Ventilen ist die Abgabe von festen Verbrennungsprodukten aus dem Behälter in einfacher Weise möglich, ohne daß in die Entleerungsöffnung eintretende Falschluft in die Verbrennungskammer gelangen kann.

Nachfolgend wird der Erfindungsgegenstand anhand des gezeigten Vertikalschnittes erläutert. Der gezeigte o Sammelbehälter 50 ist zum Anschluß an das Ende der Verbrennungskammern vorgesehen, die im einzelnen in der Stammanmeldung P 20 07 117.4 erläutert sind. Die Figur zeigt das untere Ende der Verbrennungskammer 18, die über einen Bodenflansch 54 mit dem vertikalen '5 Behälter 50 verbunden ist. Der vertikale Sammelbehälter 50 hat eine obere Endwand 52, die mit dem Bodenflansch 54 der Verbrennungskammer 18 verbunden ist. Ein Kanal 56 gestattet ein Einfallen der festen Verbrennungsprodukte aus der Verbrennungskammer 18 in das Innere des Behälters 50. Am unteren Ende ist der Behälter 50 mit einer Abgabeöffnung 58 versehen, durch die die Feststoffe, die in dem Behälter gesammelt worden sind, zu einem geeigneten Aufnahmeteil gelangen können, beispielsweise einem Förderband λ oder einem Trichter od. dgl. In der Abgabeöffnung 58 ist \ ein Ventil 60 eingesetzt, das zum Schließen der Abgabeöffnung oder um 90° zum öffnen der Abgabeöffnung zum Durchfallen von Material durch die Abgabeöffnung gedreht werden kann. Etwa in der Mitte der vertikalen Höhe des Behälters 50 befindet sich ein zweites Ventil 62, das in seine dargestellte Lage gedreht werden kann, um ein Fließen durch den Behälter nach unten zu gestatten, oder das in seine gestrichelt dargestellte Lage geschwenkt werden kann, um das obere Ende des Behälters vom unteren Ende zu trennen.

Im Behälter 50 ist ein Wasservorrat vorgesehen, der aufrecht erhalten bleibt, beispielsweise über eine Leitung 64. Das obere Ende des Behälters ist über eine Leitung 66 mit einem Wassersack 68 verbunden, so daß das obere Ende des Behälters gegen die Atmosphäre abgedichtet ist und deshalb nicht das Aufrechterhalten des Drucks innerhalb der Verbrennungskammer 18 stört, gleichgültig, ob es sich bei dem Druck unten an der Kammer um unteratmosphärischen oder überatmosphärischen Druck handelt. ύ

Im Betrieb bleibt das Ventil 62 offen, während das

Ventil 60 geschlossen bleibt, bis sich Feststoff 70 unten am Behälter angesammelt hat Danach wird das Ventil

so 62 geschlossen und das Ventil 60 geöffnet, um den Feststoff 70 unten aus dem Behälter heraustreten zu lassen. Danach wird das Ventil 60 geschlossen und die untere der Leitungen 64 geöffnet, um den unteren Teil des Behälters 50 wieder mit Wasser vollaufen zu lassen.

Danach kann das Ventil 62 erneut geöffnet werden.

Nachdem das geschehen ist, kann der Wasserspiegel im oberen Teil des Behälters 50 wieder auf seinen ursprünglichen Stand gebracht werden, indem Wasser über die eine oder die andere der Leitungen 64 zugeleitet wird. Es ist also klar, daß der Behälter 50 eine Anordnung bildet, die ein Entfernen der festen Verbrennungsprodukte aus der Verbrennungskammer 18 gestattet, während das untere Ende der Kammer 18 ständig gegen die Atmosphäre isoliert bleibt.

Der gezeigte Sammelbehälter eignet sich auch für den Anschluß an Verbrennungskammern, bei denen der Austritt heißer Verbrennungsgase aus dem unteren Ende der Verbrennungskammer verhindert werden soll,

da der Sammelbehälter dann eine Isolierstation bildet. Der Sammelbehälter eignet sich in Verbindung mit Verbrennungskammern von Müllverbrennungsanlagen, wobei die festen Verbrennungsprodukte aus der Verbrennungskammer entfernt werden können, ohne daß die Druckbedingungen in der Verbrennungskammer gestört werden.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Sammelbehälter für die festen Verbrennungsprodukte einer Verbrennungskammer, der gegen die Atmosphäre abgedichtet ist und mit einem Bodenverschlußventil und mindestens einem Wasserzulauf versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (50) im Abstand von seinem oberen und unteren Ende ein den vertikalen Durchfluß unterbindendes Ventil (62) aufweist und daß der Wasserzulauf über eine erste Leitung (64) oberhalb des Ventils (62) und unterhalb des oberen Randes des Behälters (50) und eine weitere Leitung (64) zwischen dem Ventil (62) und dem Bodenverschlußventil (60) in den Behälter (50) mündet, wobei die Ventile (60,62) getrennt betätigbar sind.

2. Sammelbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zylindrische Behälter (50) in vertikaler Richtung langgestreckt ist und an seinem oberen Ende mit einer Öffnung (56) im Boden der Verbrennungskammer (18) und mit einem Wassersack (68) in dichtender Verbindung steht.