DE2065866A1

DE2065866A1 - Schloss fuer kraftfahrzeugsicherheitsgurte

Info

Publication number: DE2065866A1
Application number: DE2065866A
Authority: DE
Inventors: Ernst Prof Dipl Ing Dr T Fiala
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1970-09-22
Filing date: 1970-09-22
Publication date: 1977-06-16
Also published as: DE2047842C2; DE2047842A1

Description

65 865.6 A

Anmelder: Prof. Dr. Ernst FIALA, 3I80 Wolfsburg, Hegebergvreg~..12

Schloß für £raftfahrzeugsicherheit£gurte

(Ausscheidung· aus P 2o 4-7 842.6 - 22)

Die Erfindung bezieht sich auf ein Schloß für Kraftfabrzcussicherheitsgurte mit einem einen Riegelmechanismus umschlie3e:iden Gehäuse, das zum Lösen des Gurtes gegen die Wirkung einer Feder in Richtung der' Zugbelastung des Schlosses gegenüber den Riegelmechanismus verschiebbar ist.

Die bekannten GurtSchlösser dieser Art sind verhältnismäßig aufwendig konstruiert und eignen sich nur zum Kuppeln mit am Fahrzeugboden befestigten starren Bügeln. Darüberhinaus sind die Übersetzungsverhältnisse bei diesen Ausführungsformen ungünstig, so daß der Kraftaufwand zum Lösen relativ hoch ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, ein Schloß der eingangs beschriebenen Art mit einfachem Aufbau zu schaffen, das mit geringem Kraftaufwand gelost werden kann.

. Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß der Riegelmechanismus aus zwei doppelarmigen Klinken besteht, die in einer in Richtung der Zugbelastung verlaufenden Ebene um

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parallele Achsen gegen die Kraft einer in Schließrichtung wirkenden Feder schwenkbar nebeneinander gelagert sind, wobei das eine Klinkenarmpaar in freien Endbereich gegeneinander gerichtete Sperrnasen aufweist, die in der Schließstellung in eine entsprechend geformte Hinterschneidung eines Hupplungsgliedes eingreifen, während das andere Elinkenarnpaar in Richtung der Zugbelastung divergierende Auflaufschrägen für auf der Gehäuseinnenseite angeordnete Stellnasen aufweist. Die KLinken sind vorteilhaft zwischen zwei Laschen gelagert, an denen das Gehäuse verschiebbar geführt ist.

Ein erfindungsgemäß ausgebildetes Schloß läßt sich aus einer äußerst geringen Anzahl von Teilen herstellen, wobei sich der • Werkzeugaufwand dadurch noch zusätzlich verringert, daß die beiden KLinken und die beiden Laschen formgleich sind und das Gehäuse aus zwei identischen Hälften hergestellt werden kann.

Die Auslosekräfte können durch eine entsprechend geringe Steigung der Auflaufschrägen und ein günstiges Hobelverhältnis der Klinkenarne sehr gering gehalten werden.

Das erfindungsgemäße Schloß ist mit entsprechender Abwandlung sowohl fürjlattenförmige, als auch bolzenförmige Eupplungsglieder anwendbar.

Es ist im Rahmen der Erfindung auch möglich, die Auflaufschrägen am Gehäuse und die Stellnasen an den Klinkenarmen vorzusehen.

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In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäß ausgebildeten Schlosses dargestellt.

Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht mit geöffnetem Gehäuse, Fig. 2 einen Schnitt durch Fig. 1 längs der Linie II/II.

Das in den Figuren dargestellte Schloß weist einen Biegelnechanismus auf, der aus zwei doppelarmigen Klinken 1, 2 besteht, die zwischen den beiden Laschen 3, 4- auf parallelen Achsen ,', 6 nebeneinander schwenkbar gelagert sind. An ihren freien Endbereichen -.reisen die Elinken 1, 2 gegeneinander gerichtete Spermaceti 7» 8 auf, mit denen sie in der Schließstellung die Hinterschneidung 9 eines Ilupplungsgliedes 1o hintergreifdn. An dem entgegengesetzten Klinkenarmpaar greift eine Feder 11 an, die die !!linken 1, 2 in der dargestellten Schließstellung hält. Die Laschen 3» 4· sind an ihren aus dem Schloß ragenden Enden als Verbindungselemente für einen Sicherheitsgurt 12 ausgebildet. Das Gehäuse 13 besteht aus zwei Halbschalten, die an der Außenfläche Griffmulden 14 und auf der Innenseite Stellnasen 15» 16 aufweisen, die an dem Elinkenarmpaar 1,2 anliegen, die in Pachtun, der Zugbelastung des Schlosses divergierende Auflaufschrägen 17» 18 aufweisen.

Durch eine Feder 19 wird das Gehäuse 13 in der Ruhestellung gehalten.

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Zum Anlegen des Gurtes 12 wird das Schloß ir. an sich "bekannter Weise auf das Kupplungsglied 1o aufgestockt, wobei die Spc-rrnasen 7, 8 in die Hinterschneidung 9 des Eupplungsgliedes 1o einraste^.

Zun Lösen des Gurtes 12 wird das Gehäuse 13 in Bichtung der Zugbelastung des Gurtes 12 verschoben. Dabei gleiten die 3tellnasen 15, 15 auf den Auf lauf schrägen 17, 18 der Zlir-ken I, 2, so daß die Sperrnasen 7, 8 aus der Sperrstellung verschwenkt und damit das Kupplungsglied 1o froigegeben wird.

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L e e r s e

i te

Claims

Patentansprüche

I^ Schloß für Kraftfahrzeugsicherheitogurte nit einen einen Riegelmechanisms umschließenden Gehäun?, da~ zun L~~en des Gurtes gegen die Wirkung einer Peeler in Richt^ang dor Zugbelastung des Schlosses gegenüber den Riegelrechanisnus verschiebbar ist, dadurch gekennzeichnet, da.? der P.iegelmechanismus aus zwei doppelarnigen Klinken 1, 2 b3steht, die in einer in Richtung der Zugbelastung verlaufenden Ebene um parallele Achsen gegen die Kraft einer in SchlieP-richtung wirkenden I^?eder ( 1Ί ) schwenlcbar nebeneinander gelagert sind, wobei das eine Klirienarnpcar in frsien Endbereich gegeneinander gerichtete Sperrnasen (7, S) aufweist, die in der S_chließstellung in eine entsprechend geformte Hinterschneidung (9) eines Kupplungsgliedes (Ίο) eingreifen, während das andere Klinkenampaar in dichtung der Zugbelastung divergierende Auflaufschrägen (17» 1S) für auf der Gehäuse-innenseite angeordnete Stellnasen aufweist.
2. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Klinken (1, 2) zwischen zwei Laschen (3, 4-) gelagert sind, an denen das Gehäuse (13) verschiebbar geführt ist.

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