DE2063831B2 - Verschlußring für Flanschspulen - Google Patents
Verschlußring für FlanschspulenInfo
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Description
Die Erfindung betrifft einen Verschlußring für Flanschspulen nach dem Oberbegriff des Anspruches
1.
Bei einem aus der US-PS 3424303 bekannten Verschlußring
für Flanschspulen nach dem Oberbegriff des Anspruches I ist die Unterseite des Bügels gerade
und berührt den Verschlußring in Schließstellung nur an einem Punkt. Bei ungeschickter Handhabung oder
beim Herunterfallen kann sich die Verriegelung des Verschlußringes dadurch öffnen. Bei dem bekannten
Verschlußring wird die Verriegelungseinrichtung zwar durch das Aufhängelement bis zu einem gewissen
Grad geschützt. Dieser Schutz besteht jedoch nur, wenn die Flanschspule auf das Aufhängelement fällt.
Bei dem bekannten Verschlußring sind außerdem das Aufhängelement und der Bügel fest mit den beiden
Enden des Verschlußringes vernietet und können daher im Falle der Beschädigung nicht mit wenigen
Handgriffen ausgewechselt werden. Die Handhabung des bekannten Verschluüringes wird schließlich noch
dadurch erschwert, daß die beiden Ringenden auch bei Öffnung des Verschlußringes durch einen Drahtbügel
gehalten werden, der eine vollständige Freigabe der beiden Ringenden verhindert.
Aus der US-PS 3310178 ist ein ähnlicher Verschlußring
wie aus der US-PS 3424303 bekannt, wobei der Abstand der Unterseite des Bügels von dem
Verschlußring jedoch noch größer ist und die Unterseite des Bügels selbst in Schließstellung den Verschlußring
nicht berührt.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Verschlußring für Flanschspulen zu schaffen, der eine
hohe Sicherheit ge*~en zufälliges öffnen des Verschlußringes
durch Herunterfallen oder eine unbeabsichtigte Berührung der Verriegelungseinrichtung
bietet.
Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst.
Die durch die Erfindung erzielbaren Vorteile liegen insbesondere in der einfachen Herstellung und der
einfachen Handhabung des Verschlußringes aufgrund deren er sich für die Herstellung in großer Stückzahl
eignet.
Bei den Ausgestaltungen der Erfindung nach den Ansprüchen 2 und 3 wird die Handhabung wietcr dadurch
erleichtert, daß eine Ausfluchtung der Ringenden sichergestellt wird, obwohl die Ringenden im geöffneten
Zustand ohne jede Verbindung sind.
Bei den Ausgestaltungen der Erfindung nach den Ansprüchen 4 und 5 wird die Gebrauchssicherheit
weiter dadurch erhöht, daß die Einzelteile der Verriegelungseinrichtung so ausgebildet sind, daß sie bei Beschädigung
mit wenigen Handgriffen ausgewechselt werden können.
Bei der Ausgestaltung der Erfindung nach Anspruch 6 wird die Sicherheit des Verschlusses weiter
dadurch erhöht, daß der Lagerblock in Schließstellung vollständig von dem Bügel verdeckt ist.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. Es
zeigt
Fig. 1 den um eine Flanschspule gelegten Vcrschlußring
in geöffneter Stellung,
Fig. 2 im Schnitt die Verriegelungseinrichtung des Verschlußringes in Schließstellung,
Fig. 3 in Seitenansicht das Aufhängelement und den Gegenhalter,
Fig. 4 in Draufsicht ein Ende des Verschlußringes mit dem Lager für den Bügel,
Fig. 5 in Seitenansicht das in Fig. 4 gezeigte Ende
des Verschlußringes,
Fig. 6 eine Ansicht nach 6-6 von Fig. 4,
Fig. 7 den Bügel der Verriegelungseinrichtung von unten,
Fig. 8 den Bügel der Verriegelungseinrichtung in Seitenansicht und
Fig. 9 in Draufsicht das Ende des Verschlußringes,
an dem das Aufhängelement mit dem Gegenhalter eingesetzt wird.
Aus Fig. 1 ist ersichtlich, daß die Flanschspule 1 mit kreisförmigen Flanschseiten 2 und 3 versehen ist,
weiche Umfangskanten 4 und 5 aufweisen. Der biegsame Verschlißring 6 ist an seiner Unterseite mit
Ringstegen 8 und 10 versehen, die gegen die Innenflächen der Flanschseiten 2 und 3 der Spule 1 anliegen.
Wie sich aus Fig. 6 ergibt, kann die Unterseite des Verschlußringes 6 ferner mit schmäleren Ringstegen
12 und 14 zur Anlage an den Außenflächen der Flanschseiten 2 und 3 der Flanschspule versehen sein.
Etiketts für die Flanschspulen können zweckmäßig an einem angeformten Etiketthalter 16 angebracht
werden, der an der Außenseite des Verschlußringes 6 ausgebildet ist.
Um ein unbeabsichtigtes Lösen einer nachfolgend
beschriebenen Verriegelungseinrichtung lu verhindern,
ist der Verschlußring 6 mit einer nach außen abstehenden Nase 30 versehen, die im wesentlichen
ebenso weit von der Außenseite der Ringoberfläche absteht, wie ein Bügel 32 der Verriegelungseinrichtung,
von welchem die Nase 30 einen geringen Abstand hat, um irgendwelche störende Teile von einem
Eingriff mit dem Bügel 32 auszulenken. Die Nase 30 kann hohl und angeformt sein.
Die Verriegelungseinrichtung besteht aus zwei Teilen, die nachfolgend als Bügel 32 und als Gegenhalter
34 bezeichnet werden.
Die Flanschspulen können in ein Speichergerät eingebaut werden, das ein waagerecht gerichtetes, aufgehängtes
Gestell 36 aufweist, welches eine Vielzahl von Spulen trägt. Dieses Gestell hat im wesentlichen die
Form eines umgekehrten U, wie in Fig. 2 gezeigt, mit nach unten gerichteten Schenkeln 38 und 40. Die Seite
40 ist mit ei em eingerollten Ende 42 zur Aufnahme einer Aufhängeschiene 44 ausgebildet, auf welche ein
als Aufhängeiement dienendes hakenförmiges Ende 46 des Gegenhalters 34 der Verriegelungseinrichtung
angeordnet wird.
Der Abstand 48 zwischen den nach unten gerichteten Schenkeln 38 und 40 des aufgehängten Gestells
36 ist von einer Abmessung, die zweckmäßigerweise kleiner als die Hälfte des Gesamtdurchmessers der
Flanschspule 1 ist.
Gemäß den Fig. 2 und 3 weist der Gegenhalter 34
eine Basis 60 auf, die zweckmäßig aus einem preßgeformten Efsment besteht, das an seiner Unterseite mit
einer L-form igen Verriegelungsbasis 62 ausgebildet
ist, die sich, gesehen in den Fig. 2 und 3, nach links erstreckt. Die Basis60 ist ferner mit einem nach unten
gerichteten gegabelten Schaft 64 geformt, der einen mittigen Schlitz 66 aufweist, um eine Federwirkung
zu erhalten. Der Schaft 64 ist an seinem unteren Ende verjüngt und bildet dadurch einen sich verjüngenden
Einrastteil 68 mit einer Einrastfläche 70. Der Abstand zwischen der Einrastfläche 70 und der Unterseite 72
der Basis 60 ist vorzugsweise etwas geringer als die Dicke des Verschlußringes 6, um eine feste Anlage
der Einrastfläche 70 an der Unterseite des Verschlußringes 6, wie in Fig. 2 gezeigt, zu eraelen. Der vordere
Teil der Basis 60 ist mit einem nach unten gerichteten Ausfluchtuiigssttf 74 versehen, dessen Breite
geringfügig kleiner als der Abstand 75 (Fig. 4) von Führungsschenkeln 124 und 126 des Verschlußringes
6 ist. Der obere Teil der Basis 60 ist mit dem hakenförmigen Ende 46 versehen, wie beschrieben,
während der vordere Teil der Basis mit einem Eingriffskopf 76 versehen ist, der an seiner Rückseite mit
einer Eingriffsrippe 78 und an seiner Vorderseite mit einer Eingriffsausnehmung 80 versehen ist.
Wie in Fig. 9 gezeigt, ist das eine Ringende 82 des Verschlußringes 6 mit voneinander in Abstand befindlichen,
kreisförmigen Öffnungen 84 und 86 zur Aufnahme der Verriegelungsnase 62 bzw. des Schaftes
64 des Gegenhalters 34 der Verriegelungseinrichtung versehen. Die Verwendung runder Öffnungen
ist beim Formen von Kunststoff zweckmäßig, da sich hierdurch Spannungen und Risse vermeiden lassen.
Der Bügel 32 der Verriegelungseinrichtung ist in Fig. 7 und 8 näher dargestellt. Er hat einen hohlen
Körper 90 und ein Lagerungselement 94, die durch eine Biegestelle 92 miteinander verbunden sind. Der
hohle Körper 90 ist mit Seitenwand'.η 96 und 98 und
einer winkeligen Voruenvsnd 100 vt-r^nheu. Die Scitenwände
96 und 98 sind am unteren Ende leicht gekrümmt, wie in Fig. 8 gezeigt, um sich eng an die
Krümmung anzupassen, die der Verschlußring 6 aufweist, wenn er auf einer Flanschspule angeordnet ist.
Der unterste Teil der Vorderwand 100 ist mit einer sich nach innen erstreckenden Endlippe 102 ausgebildet,
welche unter die Eingriffsrippe 78 greift, wie in Fig. 2 dargestellt. Die Biegestelle 92 wird durch einen
dünnen Abschnitt des preßgeformten Materials des Bügels 32 gebildet und wirkt als Scharnier, welches
das untere Ende der Rückwand 104 des hohlen Körpers 90 mit dem Lagerungselernent 94 \ erbindet.
Das Lagerungselement 94 ist mit zwei Seitenschienen 106 und 108 versehen, von denen jede mit einem
nach innen gerichteten Gelenkzapfen HO bzw. 112 ausgebildet ist, die sich voneinander in Abstand befinden.
Die Seitenschienen 106 und 108 sind durch einen Steg 116 verbunden, der eine geringere Dicke als die
Seitenschienen hat und sich nur teilweise in der Längsrichtung der Seitenschienen erstreckt, um eine
Mittelöffnung 114 zwischen diesen zu bilden.
Das in Fig. 4—6 gezeigte andere Ringende 118 isi
in besonderer Weise so geformt, daß es eine Lagerung für den Bügel 32 und ferner einen Eingriff für den
Gegenhalter 34 bildet. Das Ringende 118 ist vorne mit einem Lagerblock 120 versehen, der vorne mit
einer Zentrierrippe 122 ausgebildet ist. Das Ringende 118 ist mit Führungsschenkeln 124 und 126 versehen,
welche einen Abstand 75 voneinander haben, wie in Fig. 4 gezeigt, und erstrecken sich um einen Betrag
nach außen, der etwas größer als die Dicke des Ausfluchtungssteges 74 ist. Der Lagerblock 120 ist auf
jeder Seite mit sich nach rückwärts erstreckenden Führungsrampen 128 ausgebildet, die vorie in Rainpenwänden
130 enden. Der innere Teil des Lagerblockes 120 ist zur Bildung einer Ausnehmung 132
benachbart den Führungsrampen 128 ausgehöhlt. Der Lagerblock 120 is* so geformt, daß er ein teilweises
Lager 134 bildet, das eine sich nach rückwärts und unten erstreckenden Haltelippe 135 aufweist In der
Mitte ist der Lagerblock 120 mit einem Mittelsteg 138 versehen, welcher eine sich nach rückwärts erstrekkende,
sich verjüngende Kante 140 aufweist.
Der Zusammenbau und die Wirkungsweise der erfindungsgemäßen
Verriegelungseinrichtung ergeben sich am besten aus den Fig. 1 und 2. Der Gegenhalter
34 der Verriegelungseinrichtung wird zuerst mit dem
Ringende 82 dadurch zusammengebaut, daß die Verriegelungsnase 62 in die öffnung 84 eingesetzt wird
und dann der Gegenhalter 34 gedreht wird, bis der Schaft 64 in die öffnung 86 eintritt. Ein Druck auf
den Eingriffskopf 76 hat dann ein leichtes Zusammendrücken des geschlitzten Schaftes 64 zur Folge,
so daß der Schaft 64 durch die öffnung 86 hindurchtritt, bis sich die Einrastfläche 70 unter dem Mittclstcg
138des Verschlußringes 6 befindet. Die ganze Unterseite 72 der Basis 60 liegt nun gegen die Verschlußringolicrfliiche
an und der nach unten gerichtete Ausfluchtungssteg 74 befindet sich unmittelbar vor dem
einen Ringende 82, wie in Hg. 2 dargestellt.
Sodann wird der Bügel 32 der Verriegelungseinrichtung mit dem anderen Ringende 118 dadurch vereinigt,
daß die Gclcnkzapfcn 110, 112 auf jeder Seite
tier sich verjüngenden Kante 140 des Mittelstegcs 138
angeordnet werden und ein nach vorne gerichteter
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wird. Diese gleiten dann längs der Führungsrampen
128 nach vorne und durch die Ausübung eines zusätzlichen
Druckes werden die Gelenkzapfen 110. 112 /um Fiiiitreten in die Ausnehmung 132 gebracht, so
daß sie innerhalb der teilweisen Lager 134 zur Ruhe kommen. Da das Material des Verschlußringcs 6
biegsam ist, rastet die Haltelippe 136 um die Gelenkzapfen 110, 112 herum und bewirkt eine zwangsläufige
Halterung des Bügels 32 innerhalb des Lagerhlockes 120.
Wie F-ig I zeigt, wird der Verschlußring 6 so um
die Flanschspule 1 herumgelegt, daß sich die Flanschseiten 2 und 3 zwischen den Ringstegen 8, 10, 12 und
14 befinden. Der Verschlußring 6 wird dann um die Flanschspule 1 herumgezogen und die beiden Ringenden
82 und 118 werden zueinander gezogen. Die Führungsschenkel 124 und 126 werden auf jeder Seite
des Ausfluchtungssteges 74 angeordnet, und die Zentrierrippe 122 wird in die Eingriffsausnehmung 80
eingesetzt. Auf diese Weise wird, selbst wenn sich der Bügel 32 nicht in Eingriff befindet, der Verschlußring
6 sicher um die Flanschspule 1 herum ohne fehlerhafte Ausfluchtung gehalten. Der Bügel 32 kann
dann dadurch in Eingriff gebracht werden, daß der Körper 90 vorwärts bewegt, um die Gelenkzapfen
110, 112 verschwenkt und etwas nach unten bewegt wird, so daß die Endlippe 102 hinter die Eingnffsrippe
78 kommt. Wenn dann ein leichter nach unten gerichteter Druck auf den hinteren Teil des Körpers 90 ausgeübt
wird, kommt der Bügel 32 in der in Fig. 2 gezeigten Stellung in Eingriff. Wegen der Übermitteanordnung
des Bügfls 32 und der großen Nähe der die Auflageflächen bildenden gekrümmten Unterkanten
der Seitenwände 96, 98 des Körpers 90 zu dem Verschlußring 6 wird eine sehr sichere Verriegelung erzielt,
die sich z. B. nicht löst, wenn die Flanschspule fallengelassen wird. Ferner kann, wenn eine Flanschspule
im Gebrauch ist, der Verschlußring in geschlossener Schleifenform verriegelt werden, in welcher
Form er auch bleibt, ohne sich plötzlich aufzuwickeln, wenn er erschüttert oder fallengelassen wird.
Liste der Bezugszeichen
1 Flanschspule
2,3 Flanschseite
4,5 Umfangskantcn
6 Verschlußring
8. 10. 12. J4 Ringslege
16 Etikctthalter
30 Nase
32 Bügel
34 Gegenhalter
36 Gestell
38. 40 Schenkel
42 eingerolltes Ende
Λ .1
A ..Cl.:: I.: ...
-TT /MII MilM^lnClllC MC
46 hakenförmiges LmIe
48 Abstand
60 Basis
62 Verriegelungsnase
64 Schaft
66 Schlitz
68 Einrastteil
70 Einrastfläche
72 Unterseite
74 Ausl'luchtungssteg
75 Absland
76 Eingriffskopf 78 Eingriffsrippe
80 Eingriffsausnehmung
82 das eine Ringende
84. 86 Öffnungen
90 Körper
92 Biegestelle
94 Lagerungselement
96.98 Seitenwände
100 Vorderwand
102 Endlippe
104 Rückwand
106, 108 Seitenschienen
110,112 Gelenkzapfen
114 Mittenöffnung
116 Steg
118 das andere Ringende
120 Lagerblock
122 Zentrierrippe
124. 126 Führungsschenkel
128 Führungsrampen
130 Rampenwände
132 Ausnehmungen
134 Lager
136 Haltelippe
138 Mittelsteg
140 Kante
Hierzu 3 Blatt Zeichnungen
Claims (6)
1. Verschlußring für Flanschspulen, mit an der Ringinnenseite vorgesehenen Ringstegen, die an
den Flanschseiten zur Anlage kommen, und mit einem Aufhängelement sowie einer Verriegelungseinrichtung
für die in Schließstellung stumpf aneinanderstoßenden Ringenden, wobei die Verriegelungseinrichtung
einen mit dem einen Ringende starr verbundenen Gegenhalter und einen am anderen Ringende schwenkbeweglich gelagerten
und in der Verriegelungsstellung den Gegenhalter übergreifenden Bügel gebildet ist, dadurch
gekennzeichnet, daß der Bügel (32) an der Unterseite Auflageflächen aufweise, die in der
Schließstellung des Verschlußringes (6) auf dessen Enden aufliegen und entsprechend deren bei geschlossenem
Verschlußring (6) ausgebildeten Krümmung gekrümmt sind.
2. Versciiiußring nach Anspruch 1. dadurch gekennzeichnet,
daß der Gegenhalter (34) vorne mit einem nach unten gerichteten Ausfluchtungssteg
(74) versehen ist, der vor dem einen Ringende (82) liegt, und der eine geringere Breite als der
Verschlußring (6) aufweist.
3. Verschlußring nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das andere Ringende
(118) zwei Führungsschenke! (124,126) aufweist, die bei geschlossenem Verschlußring (6) zwischen
sich den Ausfluchtungssteg (74) einschließen, und daß am Gegenhalter (34) und an dem einen
Ringende (82) Einrichtung*λ (Eingriffsausnehmung
80, Zentrierrippe 122) vorhanden sind, die bei vertikaler Fluchtung der R! igenden ineinandergreifen.
4. Verschlußring nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Bügel (32)
ein Lagerungselement (94) aufweist, das gelenkig mit dem Körper (90) des Bügels (32) verbunden
ist, daß das andere Ringende (118) mit einem Lagerblock (120) versehen ist und daß das Lagerungselement
(94) mit dem Lagerblock (120) lösbar gelenkig verbunden ist.
5. Verschlußring nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Lagerungselement (94)
zwei Seitenschienen (106,108) und Gelenkzapfen (110,112) aufweist und daß der Lagerblock (120)
mit einem Lager (134) und zu diesem gerichteten Führungsrampen (128) versehen ist.
6. Verschlußring nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerblock (120)
eine geringere Breite als der Verschlußring (6) aufweist und der Körper (90) Seitenwände (96,
98) aufweist, die in ausreichendem Abstand voneinander liegen, damit der Körper (90) über den
Lagerblock paßt.
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Legal Events
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|---|---|---|---|
| 8235 | Patent refused |