DE2062944A1

DE2062944A1 - Vorrichtung zum Aufziehen von Kreuzboden an quergeförderten Schlauchstücken

Info

Publication number: DE2062944A1
Application number: DE19702062944
Authority: DE
Inventors: Gustav; Feldkämper Richard; 4540 Lengerich. P Kuckhermann
Original assignee: Windmoeller and Hoelscher KG
Current assignee: Windmoeller and Hoelscher KG
Priority date: 1970-12-21
Filing date: 1970-12-21
Publication date: 1972-07-06
Also published as: GB1372709A; DE2062944C3; JPS5245270B1; IT944083B; DE2062944B2; FR2119348A5; US3803989A

Description

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15. Dezember 197ο

Windmöller & Hölscher, Lengerich i.W.

Vorrichtung zum Aufziehen von Kreuzböden an cpierge förderten Schlauchsttickan

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Aufziehen von Kreuzböden an quergeförderten, zu Säcken oder Beutoln weiterzuverarbeitenden Schlauchstücken mit zwei synchron um symmetrisch zur Ebene der aufzuziehenden Schlauchenden zueinander geneigte Achsen umlaufenden, in die Schlauchanden greifenden und si3 aufspreizenden Spreizorganen.

Derartige Vorrichtungen zum Aufziehen von Kreuzböden sind aus der deutschen Patentschrift 714 o28 bekannt. Die sichelförmigen Spreizorgane greifen ^iabai iti Punkte ihrer größten gegenseitigen Annäherung von dar Seit3 her in di^ öffnung das an ihnen vorbailaufandan Schlauchstückas oin und ziahen die öffnung durch ihre durch die Ioigung ihrar Achsen bestimmte Spreizbevregung auf. Di3 Größ'a der Sproizung 'lar sichelförmigen Spr 'iizorgan-5 während ihres Durchlauf ans durch dio ßchlauchöffnung ist also durch dia Größ-3 des gegenseitigen Neigungswinkels der Achsen der Spreizorgano und durch daran "Radius bestimmt.

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Bai diesön bekannten BödenaufziehvorriGhtung&n sieh gelegentlich Betriebsstörungen» die zur Au führen* öies tritt besonders dann auf* wenn das ©in« oder lagiga Material der Schlauchstüekä nur aine gering Steifigkeit aufweist_? beispielsweise aus dünnen ^apier^n od^r schmiegsamen Kunststoffsilo» besteht» Die in die Sehlauehöffnung hineinlaufenden und sieh dab«! spreizenden Sicheln berühren dia auf* auziehendön Wandtaile d^s .^chlauchistückas nur tsuiaktföriaig» Das hat bei schmiegsamen Sackwerkstoffan zur Foltii» daß die BodantoilG nicht einwandfrai mit ihror gesamtan Plächo aufrjszogcsn werden, sondern unter der punktförmigen Berührung umso leichtor gestaucht und zerknittert werden, je größer dia Spraizung d^r einlaufenden Sicheln, besonders b^im Aufziehen breiter Kreuzbödan, gewählt vardan muß. 3ine auf diese weise zerknitterte Bodenfaltung ist unbrauchbar und verursacht erhebliche Betriebsstörungen dar Sackmaschine, \t-ynn das betraf fände Schlauchsttick nicht rechtzeitig aus dar Maschinτ ontfernt wird» Ähnliche Störungen stellen sich beim Legen des hinteran Bodönireieckes sin, wenn dessen Bildung, wie dies bei lar Vorrichtung nach der deutschen Patentschrift 714 o23 vorgesehen ist, sich selbst überlasson wird. Eai flexiblen Saekworkstoffen vermag auch ain exakt gobildatos vorderes Bodondreisck nicht

. ohne weiteres ein exaktes hinteres Bodsndrsiock zu gewährleisten. Die gleichen nachteiligen Srscheinungsn traten bsi steiferen Sackwarkstücken dann auf, wenn mit h%^ren Arbeitsgeschwindigkeiten gearbeitet wird. Die Spreizung der sichelförmigen Spraizwarkzeuge kann also nicht einfach durch ant~ sprechende Veränderung das von ihran Achsen miteinander eingsv* schlossonen Winkels vergrößert τ/erden.

Der Erfindung liegt nun dio Aufgabe zurrrunda, rtio bekannte Vorrichtung so zu vsrbessern, daß oin befriedigendes Aiafspreizen in joiom Fall erzielt wurden knnn, ohne daß sich Schv/ierigkeiton boim Einlaufen d^r Spreiz organo in dio Schlauch* stücke ergeben.

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Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Achsen dar Spreizorgane während jedes Arbeitstaktes zur Verbesserung des Spreizvorganges um zur Transportsbena dor Schlauch3nd3n symmetrisch angeordnete Schwankpunkte geschwenkt werden. Durch die Schwenkung der Sproizorganachsen kann den Sproizorganon währ and dos J3n lauf ons in Ug Schlauchöffnung und während des Aufziehens dos Bodens in Anpassung an die Eigenschaften das Sackwerkstoffes und an dio breite der aufzuziehenden Böden jede beliebige Spr^izbaw-gung erteilt werden»

Zweckmäßig ist es dabei, wenn dia Sproizorgane sichelförmig ausgebildet und mit ihren Sichelstangen an den Spreizachsen befestigt sin^ und wenn fernor diese P.efestigung lösbar ist₇ so daß die Sichelstangen in Längsrichtung der Spreizerachsen verstellbar befestigt werden können, wodurch der Sichelkreisdurchmesser verändert werden kann.

Eine besonders bevorzugte riöalichkeit zur Verbesserung des Spreizvorganges besteht darin, die Spreizerachsen um sich vorzugsweise parallel zur Transportrichtung der SchlauchstücVo erstreckende und -lurch je einen der Schwenkpunkte verlaufende Achsen im Sinne einer Vergrößerung ihres NeigungswinkoIs während des Spreizvorgnnges zu schwenken. Hierdurch werden die Spreizorgane oder Sicheln im wesentlichen senkrecht zur Transportebene der aufzuziehenden Schlauchstückenden voneinander entfernt, wodurch eine zusätzliche Spreizhewequng neben der sich ohnehin schon beim Umlauf ^r Fpreizorgano um ihre zueinander geneigten Achsen ergebenden Spreizbawegung ausgeführt wird,- wobei es die plötzliche Vergrößerung des Neigungswinkels erlaubt, den vorderen "ckeinschlag, und zwar bei jeder beliebigen Eodenbreite, ordnungsgemäß auszuformen und auszurichten. Die Vergrößerung des Neigungswinkels der Achsan der Spreizorgane hat auch zur Folge _t daß Ii^ hinteren Sichslenden eine Spreizb^wegung in Aufziehrichtung vollfuhron, mit dar sie die aufzuziehenden Schlauchstückwandteile nach dem

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sich bildenden hinteren Bodendroieck hin bis in dessen Ecken glattstreichen„ Auf diese Waise warden auch die hinteren Bodendreiecka ohne die Gefahr des Zerknitterns genau ausgerichtet■„

Zur Durchführung dar beschriebenen Schwenkbewegung zur Vergrößerung der gegenseitigen Neigung der Spreizorgan-Achsen können nach einem reiter an Vorschlag der Erfindung die Lager der Spreiserachssn mit Halterungen verbunden sein, die um die Schwenkachsen schwenkbar gelagert und im Sinne der gewünschten Schwenkbewegung antraibbar sind. Zu diesem Zwack können die Halterungen mit Versahnungen ineinandergreif an und dadurch zwangsgekoppo.lt sein, und kann der Schwenkantrieb a.n nur olner der beiden Halterungen angreifen„

Die Schwenkbewegung dar Spreizarachsen während jedes Arbeitstaktes ist auch in dem Sinne möglich, daß sie auf einer etwa kegelförmigen Bahn um die durch dio beiden Schwenkpunkte hindurch vorlaufende Gerade herum im Sinne einer Verlagerung des Punktes der stärksten Annäherung dor Spreizorgane auf oinor in der Transportsbene der Schlauchstückenden liegenden Kreisbahn verschwenkt werden. Auch durch diese VarSchwenkung kann während jedes Arbeitstaktes der Bawegungsvnrlauf der Spreizorgane im Sinne eines möglichst einwandfreien Einlaufens in die Schlnuchstückanden und einer einwandfreien Bildung A-zr Bodenfaltung verändert werden. Besonders vorteilhaft ist as dabei, wenn der Annäherungspunkt während das Hineinbawegens der Spreizorgane in das Schlauchende in dieses hinein verlagert wird. Dies bedeutet, daß die Spreizorgane, die unmittelbar vor dem Einlaufen in das vorgeöffnete Sclilauchstückenda ihre stärkste Annäherung erreichen, nicht schon während des Hineinbewegens in das Schlauchstückendι mit dor Spreizbewegung beginnen, sondern einander angenähert bleiben,, bis

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sie mit ihrer Auswärtsbewogung beginnen, während welcher si⁵=! das Aufspreizen des Bodens bewirken. Wird während des Spreizvorganges der Punkt der größten Annäherung entgegen der Spreizeruralaufrichtung auf der orwähntan Kreisbahn nach einem weiteren Erfindungsvorschlag zurückvarlagort, so ergibt sich hierdurch eine zusätzliche Spreizung dar Gpitzan der sichelförmigen Spraizorgana, wodurch das vollständige Aufspreizen begünstigt wird. Durch die ^lückwärtsschwenkung dor Spreizorgan-Achsen üben die sichelförmigen Spreizorgane auf die von ihnen aufzuziehenden Schlauchstückwandteile ^ine Streichbewegung aus? die symmetrisch zur Transportebene der Schlauchstücke und quer zur Drehrichtung dor Spreizorgane in Aufsiehrichtung verläuft. Durch diese Streichbewegung werden die zum Kreuzboden aufzuziehenden üandtoile dar Schlauchstücke von den sichelförmigen Spreizorgan&n in Aufniehrichtung glattgestrichen, so daß jegliche Stauchungen des Sackmaterials ausgeschlossen sind. Andererseits wird die Gefahr dos Stauchens der Schlauchstücköffnungen beim Hinfahren dor Spreizorgane in die Schläuchetücköffnungen dxirch diG bereits beschriebene Vorwärtsschwenkung der Sichftlachsen auf dar kegelförmigen Bahn zu Beginn des Bearbeitungsvorganges vermieden .

Die zuletzt beschriebene Schwenkbarkeit der Sprsizerachsen kann dadurch erreicht werden, daß ihre Lager an einem um eine durch die beiden Schwenkpunkte verlaufende Achse schwenkbaren und =ntsprechend den gewünschten Verlagerungen des Annäherungspunktes hin- und herbegt.in Ha.ltekörper befestigt werden. Bei dieser Aus führ rings form sind nur die beschriebenen Vor- und Zurückverlagerungan des Annäherungspunktes der Spreizorgana während jedes Arbeitstaktes möglich, während die gegenseitige Neigung der Spreizerachsen nicht oder nur im Stillstand verstellt werden kann.

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Eine allseitige Schwenkbarkeit der Spreizerachsen, die während jedes Arbeitstaktes sowohl dia Veränderung der gegenseitigen Neigung dieser Achsen wie auch die Vor- und Zurückverlagerung des Annäherungspunktes der Spr^i "2 organe erlaubt, wird nach Einern besonders bevorzugten Erfindungsvorschlag erreicht, indem die Spreizerachsen um zwei zueinander senkrechte Achsen schwenkbar sind, die durch die zugehörigen Schwankpunkte verlaufen und zu denen auch die jeweilige Spreizerachse senkrecht verläuft, Oi^ drei durch je einen Punkt, nämlich den jeweiligen Schwenkpunkt, verlaufendan und aufeinander senkrecht stehenden Achsen bilden die Achsen eines räumlichen Koordinatensystems, in welchem die jeweilig' Spreizerachse während jedes Arbeitstaktes unter dem Einfluß entsprechender Antriebseinrichtungen jeda beliebige Bewegung um dan Schwenkpunkt ausführen kann. Besonders zweckmäßig ist ss bei einer solchen Ausführeng, wenn zunächst der Annäh2rungspunkt der sichelförmigen Spreizorgane während d.-^ren Hineinbewegung in das vorgeöffneta Schlauchstückende in der bereits beschriebenen Weise gleichfalls in das Schlauchstückande hinainbew3gt werden und sodann das plötzliche Auseinanderspreizen der Sprsizorgane durch Vergrößerung des von den Spraizerachsen eingeschlossenen Winkels erfolgt.

Zur Verwirklichung dieser allseitigen Verstollbarkeit kann bei der bereits beschriebenen Ausführungsform, bei dor die Lager dor Spr*}izachs?n mit Halterungen verbunden sind, die um die Schwonkachsan schwenkbar gelagert und im Sinne der gewünschten■Schwenkbewegung antreibbar sind, erfindungsgemäß vorgesehen werden, daß die Lager der Spreizerachsen an den Halterungen über Tragarme befestigt sind, die um sich in Längsrichtung dar Halts^rungen erstreckende, durch die Schwankpunkte verlaufende Achsen geschwenkt werfen. Durch das Verschwenken der Tragarme w& diese Achsen wird der Annäherungspunkt der Spreizorgaßa auf dem im der Trensporfcohene der Schlauchstückenden liegenden Kreis verändert. Wenn allerdings die SulwosAanb^sen äor Tragarme nicht mit der durch die beiden Schwenkpunkte hindurch verlaufenden Gerades susammanfallen, ist gleichzeitig

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mit der Verschwenkung der Tragarme auch eine Veränderung das Neigungswinkels der Spreizerachsen durch Verschwenken der Halterungen um deren Schwenkachsen notwendig, um den gegenseitigen Abstand der Spreizorgan-D im Annäherungspunkt nicht zu verändern.

Der taktmäßige Schwenkantrieb der Schwenkachsen für die Tragarme kann erfindungsgemäß dadurch verwirklicht werden, daß die auf den Halterungen gelagerten Schwenkwallen d?.r Tragarms mit Kegelrädern in Kegelradsogments eingreifen, die um ortsfeste Achsen schwenkbar sind und einen im Arbeitstakt der Vorrichtung arbeitenden Schwenkantrieb aufweisen.

Nach aincm weiteren Erfindungsvorschlag können die Lager der Spreizerachsen an den Halterungen bzw. dam Haltekörper über Tragarme befestigt soin, die konzentrisch zu d^n Schwenkpunkten verlaufende Langlöcher aufweisen, mittels derer die Schrägstellung der Spreizorgane einstellbar ist. Auf diese Weis^ kann im Stillstand der Vorrichtung die gewünschte Grundeinstellung der Neigung der Spreizerachsen gegeneinander, ggf. in Verbindung mit der bereits beschriebenen Verstellung der Sichelstangen an den Spreizerachsen in Längsrichtung, vorgenommen werden.

Die Spreizer- oder Sichalachsen können orfindungsgemäß über je ein Gelenk angetrieben werden, das im jeweiligen Schwenkpunkt der Sichelachse angeordnet ist. Sind die Gelenke in weiterer Ausgestaltung dar Erfindung als Kardangelenke ausgebildet, so kann die von solchen Gelenken konstruktionsbedingt verursachte Ungleichförmigkeit der Drehgeschwindigkeit in vorteilhafter *^Teise nutzbar gemacht werden. Um zu erroichen, daß die Sicheln sich während das BodenlegevorgangGS möglichst genau mit d^r konstanten Transportgeschwindigkeit der Schlauchstück3 in deren Transportrichtung voranb-iwegen, worden die Sicheln nämlich b<?.i den bekannten Vorrichtungen

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über ein Ungleichförmigkeitsgatrieb-.» angetrieben, das ihr-3 Umfangsgeschwindigkeit während des Einlaufans in die Schlauahöffnung zunehmend vermindert und während des Wiederhorauslaufens zunehmend vergrößert, so daß ihn Umfangsgeschwindig™ keitskomponente in Transportrichtung der Schlauchstücke weitgehend mit daran Transportgaschwindiqkoit übereinstimmt„ Die erfindunqsgemäß verwendeten Kardangelenke brauchen nun nur in solcher Drehwinkollaga mit den Spraizerachson verbunden zu wurden, daß die Umfangsgeschwindigkeit dar Sicheln während ihres Durchlaufens durch die Schlauchöffnung ihr Minimum durchläuft „ Hierdurch kann in vielen Fällen ein besonderes Ungleich* förmigköitsgtttriebe im Sichelantriob erspart werden„ Ist dies nicht möglich,, so genügt jedenfalls ein einfaches Ungleich™ förmigkeitsgatri^be mit .nur geringem Ungleichförmiqkaitsgrarlj dessen Drehwinkellage zu dar der Kardangelenke so gewählt ist, daß sein Unglaichförmigkeitsverlauf nach Bedarf sich zu dem der Kardangelenke hinzuaddiert bzw. subtrahiert _f um die für den Gleichlauf dar Spreizer mit dem Schlauchstück erforderliche Ungleichförmigkeit der Umfangsgeschwindigkeit der Spreizer mit größter Annäherung zu arrsichen,

Diü beiden Kardangelenke können über gesonderte Antriebszweige oder Sinzalantrieba angetriobon werden. Vorteilhaft ist es abor- wenn sie beide über ein auf ein vr beide Gelenko verbindenden Achse angeordnetes Zahnrad angetrieben v/erden „

Anderers^its ist es natürlich auch möglich, verschiedene andere Antriebsmöglichkeiten für die Spraizerachscn zu verwirklichen. Beispielsweise kann jode Spreizerachse eine mit ihr verschwenkbar-s Antriebsvorrichtung aufweisen, wobei die Antriebs vorrichtungen der beiden Gpreizerachson raiteinandor synchronisiert sein müssen.

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Die Erfindung ist in der nachstehenden Beschreibung anhand der Zeichnung näher erläutert, in der verschiedene Ausführungsbeispiele und verschiedene Betriebsstellungen der erfindungsgeraäßen Vorrichtung veranschaulicht sind. In der Zeichnung zeigen;

Figur 1 einen in Transpartrichtung der Schlauch-Stücke gesehenen Aufriß der Bodenlegavorrichtung, z.T. im Schnitt, nach der Linie I~I in Fig. 2,

Firrur 2

ein.3 Seitenansicht der Vorrichtung nach Fig. 1 in Richtung II-II in Fig. 1,

Figur 3 aine Ansicht der Vorrichtung nach den

Fig. 1 und 2 in Richtung III-III der Fig. 1,

Figur 4-3 die schematische Darstellung von Bodenl^gevorgangen mit der erfindungsgemäßen Bodenlegevorrichtung in verschiedenen Phasen, wobei die Fig. 4, 6 und 8 Seitenansichten und die Fig. 5 und 7 Draufsichten zeigen,

Figur 9

dan Aufriß eines vereinfachten Ausführungsbeispiels der Bodenlegevorrichtung zur Durchführung der in den Fig. 4-7 veranschaulichten Bod-inlegevorgänge,

Figur Io die vereinfachte Bodsnlegevorrichtung im Grundriß unl

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Figur 11 eine Schemaskizze des erfindungsgemäßen

Gegenstandes bei der Verwirklichung eines weiteren Ausführungsbeispiels, das dem Beispiel nach den Fig. 1 bis 3 weitgehend ähnelt.

Die Vorrichtung zum Aufziehen von Kreuzböden nach den Fig. 1 bis 3 besteht in an sich bekannter Weise aus zwei sichelförmigen Spreizorganen 1,1', die nachstehend kurz als "Sicheln" bezeichnet werden. Diese Sicheln laufen in ebenfalls an sich bekannter Weise synchron um symmetrisch zur Transportebene E-E der mit der Keeuzbodenfaltung zu versehenden Schlauchstücke unter dem Winkel 2 alpha gegeneinander geneigte Sichelachsen 2,2' in Transportrichtung a der ScÄlauchstücke S um. Der Winkel 2 alpha zwischen den Sichelachsen 2,2' und der Durchmesser der Sicheln 1,1" sind so bemessen, daß sich die Sicheln bzw. ihre Kreisbahnen in der Transportebene der Schlauchstücke in einem Punkt P berühren oder bis auf wenige Millimeter nähern. Die Gesamtanordnung des Sichelpaares ist, wie die Fig. 5 erkennen läßt, so getroffen, daß dieser Berührungspunkt P möglichst nahe an der Öffnungskante des in Transportrichtung a an dem Sichelpaar vorbeilaufenden Schlauchstückes S liegt, dessen der Bildung des Kreuzbodens dienendes Ende y zwischen ortsfesten Führungsschienen 3,3' in den Bereich der Sicheln 1,1' hervorragt.

Die beiden Sichelachsen 2,2' werden über zur Transportebene E-E der Schlauchstücke S symmetrische Kardangetenke 4,4', über ein gemeinsames Zahnrad 5 und das Vorgelege 6 synchron zueinander in Transportrichtung a der Schlauchstücke angetrieben. Sie sind in Schwenkarmen 7,7' gelagert, deren Schwenkachsen 12,12' je durch den zugeordneten Kardangelenkpunkt K,K¹ geführt sind. Diese Lagerung der Sichelachsen 2,2' erlaubt Schwenkbewegungen c,c' der

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Sicheln 1,1' un den jeweiligen Kardangelenkpunkt. Die Schwenkachsen 12,12* sind auf schwenkbaren Halterungen 0,8' gelagert, deren Schwenkachsen 9,9' ortsfest sind, sich parallel zur Transrichtung a derSchlauchstücke erstrecken und durch den zugeordneten Kardangelenkpunkt K,K¹ verlaufen. Mittels der schwenkbaren Halterungen 8,8' sind von den Schwenkbewegungen c,c' unabhängige Schwenkbewegungen b,b' der Sicheln 1,1' quer zur Transportrichtung a der Schlauchstücke durchführbar.

Die beiden Halterungen 8,0' greifen in der Transportebene K-E der Schlauchstücke; mit Verzahnungen 10,10' ineinander. Sie werden mittels der Zugstange 11 beispielsweise über eine auf der Zeichnung nicht dargestellte Schubkurve angetrieben, die im Arbeitstakt der Sackmaschine umläuft. Dieser Schubkurvenantrieb erlaubt durch entsprechende Formgebung der Schubkurve jede beliebige, zur Transportebene E-E symmetrische Schwenkbewegung b,b' der Sicheln un ihren jeweiligen Kardangelenkpunkt quer zur Transportrichtung a der Schlauchstücke S.

Die Schwenkarme 7,7^C sind auf ihren Achsen 12,12' über je einen Befestigungskörper 25,25' befestigt. Letztere greifen mit Kegelrädern 13,13' in Kegelradsegmente 14,14' ein, die um ortsfeste Achsen 15,15' schwenkbar sind. Die Achsen 15.-15' fluchten mit den Achsen 9,9' der Halterungen C,0" und laufen sonit ebenfalls durch den zugeordneten Kardangelenkpunkt K,K'. Die Kegelrad· Segmente 14,14' greifen in der Transportebene E-E der Schlauchstücke mit Verzahnungen 16,16' ineinander und werden mittels der Zugstange 17 beispielsweise über eine auf der Zeichnung nicht dargestellte Schubkurve angetrieben, die im Arbeitstakt der Gackmaschine umläuft. Dieser Schubkurvenantrieb erlaubt durch ent-

portebene E-E symmetrische Schwenkbewegung c,c' der Sicheln 1,1'

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um ihren Kardangelenkpunkt. Mittels der Langlöcher 34,34' in den Tragarmen 7,7' kann im Stillstand der Vorrichtung die Anfangseinstellung des Neigungswinkeln alpha vorgenommen werden.

Da beide Schwenkbewegungen b,b' (um die Achsen 9)und c,c' (um die Achsen 12) voneinander unabhängig sind, lassen sie sich durch entsprechende Formgebung ihrer Schubkurven zu beliebigen resultierenden Schwenkbewegungen kombinieren.

Beim Legen von Kreuzböden, insbesondere für Säcke aus flexiblen Folienmaterial, wird von der beschriebenen Schwenkbarkeit der un-" laufneden Sicheln vorzugsweise in der in den Fig. 4 bis 8 dargestellten Weise Gebrauch gemachts

Nach den Fig. 4 und 5 sind die Sichelachsen 2,2· in der Ebene F-F unter einem solchen Winkel 2 alpha gegeneinander geneigt, daß der Berührungs- oder Annäherungspunkt P der umlaufenden Sicheln 1,1' sich unmittelbar vor der Öffnungskante des sich in Transportrichtung a voranbewegenden Schlauchstückes S befindet. Dabei ist der Abstand x+y von den Kardangelenkpunkten K,K' der Sicheln 1,1' so gewählt, daß die Sicheln, wie in Fig. 5 strichpunktiert angedeutet, um die für die Kreuzbodenbildung erforderliche Tiefe y in die Schiauföffnung eindringen. Das Schlauchstück ist dort an seiner Bodenfalzkante zwischen den Führungsschienen 3,3' geführt. Das Ende des Schlauchstückes wird kurz vor seinem Eintreffen im Bereich der umlaufenden Sicheln in an sich bekannter Weise, beispielsweise durch nicht dargestellte, umlaufende Sauger in der in Fig. 4 angedeuteten Weise vorgeöffnet, um den im Punkt P eng aneinanderliegenden Sicheln freien Eintritt in die Schlauchöffnung zu verschaffen. Die Spreizung ζ der Sicheln während ihres gemeinsamen Einlaufens in die Schlauchöffnung wird durch Wahl des Sicheldurchmessers und des gegenseitigen Neigungswinkels 2 alpha (Fig.l) der Sichelachsen

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2,2' so klein bemessen, daß Stauchungen der Schlauchwände beim Einlaufen der Sicheln in die Schlauchöffnung ausgeschlossen sind. Der Winkel 2 alpha ist durch Schwenken der Halterung 8,8' in Richtung b, b' an den geweEten Sicheldurchmesser anpaßbar. Die Sicheln 1_#1' selbst sind mit ihren Führungsstangen in den Naben ihrer Sichelachsen 2,2' lösbar befestigt. Sie können zwecks Anpassens an verschiedene Kreuzbodenabmessungen in der Nabe in gewissen Grenzen verschoben und gegen andere Sicheln ausgetauscht werden. Die für die ordnungsmäßige Ausbildung des vorderen Bodendreiecks D. erforderliche größere Spreizung z. der Sicheln 1,1' (Fig.6) kann durch Rückwärtsschwenken der Sicheln auf ihrem gemeinsamen, in der Transportebene E-E der Schlauchstücke liegenden Rollkreis R um den Winkel delta (Fig. 7) erzeugt werden. Durch dieses Rückwärtsschwenken wird der gemeinsame Berührungspunkt P der Sicheln auf dem Rollkreis von der Öffnungskante des Schlauchstückes S nach P, verlagert, was naturgemäß eine Vergrößerung der Sichelspreizung ζ auf den Betrag Z. zur Folge hat. Das Rückwärtsschwenken der Sicheln wird durch zur Transportebene E-E symmetrisches kreisförmiges Schwenken der Sichelachsen 2,2' um die gemeinsame, durch die Kardangelenkpunkte K,K' laufende, zur Transportebene E-E senkrechte Achse A vollzogen. Diese kreisförmige Schwenkung der Sichelachsen wird als resultierende aus den beschriebenen Schwenkbewegungen b,b' und c,c" durch entsprechende Formgebung der die Halterungen 8,8' und die Kegelradsegmente 14, 14' bewegenden Schubkurven erzeugt. Durch das Aufspreizen der Sicheln von ζ auf Z₁ wird von dioocn gogon End© des PMniniiffms in die Schlauchöffnung eine nach oben und unten gegen die Ecken des sich bildenden vorderen Bodendreiecks D₁ gerichtete Streichbewegung auf die Schlauchwände ausgeübt, durch die die Schlauchwände während des Aufziehens straff gezogen werden. Hierdurch ist eine sehr genaue Ausbildung des Bodendreiecks auch dann gewährleistet, wenn das SackmaterM. aus flexiblen Werkstoffen, ins-

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besondere aus Kunststoffolie besteht. Zur Festlegung des vorderen Bodendreiecks sind in an sich bekannter Weise Pressrollenpaare 18,18' (Fig. 6 und 7) vorgesehen, zwischen denen die soeben gebildeten Bodendreiecke hindurchlaufen.

Eine andere und bevorzugte Möglichkeit zur Verbesserung des Spreiz» Vorganges besteht darin, dem gegenseitigen Neigungswinkel 2 alpha während jedes Arbeitstaktes nach dem Einlaufen der Sicheln in die Schlauchstüekenden durch eine Verschwenkung b,b' plötzlich zu vergrößern. Diese in Fig. 8 dargestellte Verstellung - wobei die Sicheln 1,1* in strichpunktierten Linien vor und in vollen Linien nach der Verstellung dargestellt sind - bietet die Möglichkeit, die Sicheln im wesentlichen senkrecht zur Ebene E-E voneinander zu entfernen. Dies bedeutet, daß eine echte Spreizbewegung inbezug auf das zu öffnende Schlauchende ausgeführt wird. Da die Sicheln um schräg stehende Achsen 2,2' umlaufen, entfernen sie sich stets voneinander bei ihrem Umlauf, so daß das Schlauchende hierdurch geöffnet wird. Durch eine plötsliche Vergrößerung des Winkels alpha durch die Verstellungen b,b' kann dann der vordere Eckeinschlag ausgeformt und ausgerichtet werden. Wenn dann die hinteren Sichelenden in den Sackboden eingelaufen sind, nehmen auch sie die gespreizte Stellung der Spitzen ein und richten damit auch den hinteren Eckeinschlag aus, indem sie eine gegen die Ecken des hinteren Dodendreiecks D_? gerichtete Streichbewegung an den Schlauchwänden ausführen, durch die diese straff gezogen werden. Hierdurch ist auch das Bilden exakter hinterer Bodendreiecke gewährleistet. Die erforderliche Schwenkbewegung b,b' wird ^, wie bereits erwähnt, durch entsprechende Ausbildung der die Halterungen 8,8' steuernden Schubkurven verwirklicht, wobei ggf. gleichzeitig eine geringfügige Verschwenkung c,c* durch Bewegen der Kege.lradsegmente 14,14' zusätzlich vorgenommen wird.

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Das Einlaufen der Sicheln 1,1' in die Schlauchöffnung kann bei Bedarf dadurch verbessert werden, daß die Sicheln im Augenblick ihres Eindringens in die Schlauchöffnung auf ihrem Rollkreis R zunächst in Transportrichtung a der Schlauchstücke vorwärts geschwenkt werden, so daß ihr gemeinsamer Berührungspunkt P in die Schlauchöffnung hineinbewegt wird, also entgegengesetzt zu der weiter oben beschriebenen Bewegung von P nach P.. Hierdurch wird jegliche Spreizung der Sicheln so lange unterbunden, bis diese so weit in die Schlauchöffnung eingedrungen sind, daß sie dort keine Stauchungen der Schlauchwände mehr verursachen können. Erst dann erfolgt entweder die beschriebene Rückschwenkung der Sicheln und damit ihres Annäherungspunktes P nach P. oder die Vergrößerung des gegenseitigen Neigungswinkels 2 alpha der Sichelachsen 2,2' zum Zwecke des verstärkten AufSpreizens des Kreuzbodens. Auch die Vorwärtsschwenkung der Sicheln zum Zwecke der Hineinverlagerung des Annäherungspunktes P in das Schlauchstückende kann ohne weiteres durch entsprechende Formgebung der die Halterungen 0,8' und die Kegelradsegraente 14,14' steuernden Schubkurven verwirklicht werden. Eine Schwenkbewegung c,c' um die Achsen 12,12' allein reicht nur dann zum Vor- und Zurückverlagern des Annäherungspunktes P auf dem Rollkreis R aus, wenn die Achsen 12,12' mit der Geraden A zusammenfallen. Ist dies nicht der Fall, so würde bei jeder Verstellung c,c' der Abstand der Umlaufkreisbahnen der Sicheln 1,1* verändert, was durch eine Verstellung b,b' korrigiert werden muß.

In den Figuren 9,10 ist eine wesentlich vereinfachte Ausführungsform dargestellt, die nur die Verstellung c,c' gestattet, während auf eine Vergrößerung des gegenseitigen Neigungswinkels 2 alpha während des Betriebes verzichtet wird. Da die Schwenkbarkeit b, b* entfällt, muß die Verstellung c,c' notwendigerweise um die Achse A-A erfolgen. Die beiden Kardangelenke werden dabei von

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dem gemeinsamen Zahnrad aus über die Welle 35 angetrieben. Die Sichelachsen sind in Lagern 33 gelagert, die an einem gemeinsamen Tragkörper 31, 3l^f über Tragarme 33, 33' gehalten sind, wobei die Langlöcher 30, 30' eine Verstellung

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des Winkels alpha im Stillstand der Verrichtung zulassen.

Während des Betriebes ist dagegen über die Schubstange 29 lediglich eine Vor- und Zurückverlagerung des Annäherungspunktes P möglich, wie sie bereits bei der Schilderung des Ausführungsbeispiels nach den Fig. 1 bis 3 beschrieben wurde. Die Schubstange 29 wird von einem auf der Zeichnung nicht dargestellten Schwenkantrieb, z. B. einer Schubkurve, im Arbeitstakt der Sackmaschine angetrieben.

Die Fig. Il zeigt eine Schemaskizze eines dem Ausführungsbeispiel nach den Figuren 1 bis 3 ähnlichen Ausführungsbeispiels. Hier ist besonders deutlich erkennbar, daß der Winkel alpha durch Verändern des Winkels beta mittels Verstellung des Schwenkarmes 7 in der Lagerung 25 einstellbar ist, ferner der Schwenkradius der Sicheln 1, 1' durch Verschieben und Feststellen der in den Lagerungen 26, 26' der Sichelachsen 2, 2' gehaltenen Sichelstangen 28, 28". Durch die beiden Schwenkbarkeiten c, c¹ und b, b¹ können alle auf den Achsen 12, 12' in beliebigen, senkrecht zu 12 bzw. 12' stehenden Ebenen, wie G-G und G₁- G. verstellt werden. Bei dem schematisch dargestellten Aus führ ungsbfs.i.-spiel nach Fig. 11 sind die Schwenkpunkte K, K¹ nicht gleichzeitig Kardangelenkpunkte, sondern die Sichelachsen 2, 2' werden durch je einen Elektromotor 35, 35' angetrieben, wobei zweckmäßig noch ein geeignetes Ungleichförmigkeitsgetriebe, das in der Zeichnung nicht dargestellt ist, vorgesehen sein kann.

Nachzutragen ist, daß das Zusammenwirken der Halterungen 8, 8^! und der zur Verstellung der Kegelräder 13,13' dienenden Kegelradsegmente 14, 14' es notwendig macht, daß bei einer

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Verstellung des Winkels alpha durch Schwenken der Halter O, 8' auch die Kegelradsegmente 14, 14' um den gleichen Winkel verschwenkt werden müssen, um zu vermeiden, daß infolge einer Relativbewegung der stehenbleibenden Kegelradsegmente zu den bewegten Halterungen die Wellen 12, 12' über 13, 13' verdreht werden.

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Claims

Jt*

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Patentansprüche

Vorrichtung zum Aufziehen von Kreuzböden an quergeförderten, zu Säcken oder Beuteln veiterzuverarbeitenden Schläuche tücken mit zv/ei synchron um symmetrisch zur Ebene der aufzuziehenden Schlauchenden zueinander geneigte Achse umlaufenden, in die Schlauchendon greifenden und sie aufspreizenden Spreizorganen, dadurch gekennzeichnet, daß die Achsen (2,2') der Spreizorgane während jedes Arbeitstaktes zur Verbesserung des Spreizvorganges um zur Transportebene (E-E) der Schlauchenden symmetrisch angeordnete Schwankpunkte (K, K¹) geschwenkt werden.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß die Spreizorgane (1,1') sichelförmig ausgebildet und mit ihren Sichelstangen (28,28') an den Spreizerachsen (2,2') befestigt sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2 , dadurch gekennzeichnet, daß die Sichelstanaen (2P,28') an den Spreizerachsen (2,2*) lösbar und in deren Längsrichtung verstellbar befestigt sind.

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209828/02

20629U
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 3 , dadurch gekennzeichnet, daß die Spreizerachsen (2,2') um sich vorzugsweise parallel zur Transportrichtung (a) der Schlauchstücke erstreckende und durch je einen der Schwenkpunkte (K,K¹) verlaufende Achsen (9,9 ^f) im Sinne einer Vergrößerung ihres Neigungswinkels (^ζ) während des Spreizvorganges geschwenkt werden.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4 , dadurch gekennzeichnet, daß die Lager (27,27') der Sproizerachsen (2,2') mit Halterungen (8,8') verbunden sind, die um die Schwenkachsem (9,9*) schwenkbar gelagert und im Sinne der gewünschten Schwenkbewegung antreibbar sind.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterungen (C,8') mit Verzahnungen (Ιο,ΐο¹) ineinandergreifen und daB der Schwenkantrieb (11) an einer der beiden Halterungen (z.B. 8') angreift.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 6 , dadurch gekennzeichnet, daß die Spreizerachsen (2,2') auf einer etwa kegelförmigen Bahn um die durch die beiden Schwenkpunkte (Κ,Κ¹) hindurchverlaufende Gerade (A-A) herum im Sinne einer Verlagerung des Punktes (P) der stärksten Annäherung der Spreizorgane (1,I¹) verschwenkt werden.

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8. Vorrichtung nach Anspruch 7 , dadurch gekennzeichnet, daß der Annäherungspunkt (P) während des Hineinbewegens der Spreizorgane (1,1') in das Schlauchende in dieses hinein verlagert vrird.
9. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8 , dadurch gekennzeichnet , daß der Annäherungspunkt (P) während des Spreizvorganges entgegen der Spreizerumlaufrichtung zurückverlagert wird.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 - 9 , dadurch gekennzeichnet, daß die Lager (32,32·) der Spreizerachsen (2,2*) an einem um eine durch die beiden Schwenkpunkte (Κ,Κ¹) verlaufende Achse (35) schwenkbaren und entsprechend den gewünschten Verlagerungen des Annäherungspunktes (P) hin- und herbewegten Haltekörper (31,3I¹) befestigt sind.
11. Vorrichtung nach den Ansprüchen 4 und 7 , dadurch gekennzeichnet, daß die Spreizerachsen (2,2*) um zwei zueinander senkrechte Achsen (0,9*\ 12,12') schwenkbar sind, die durch die zugehörigen Schwenkpunkte (Κ,Κ¹) verlaufen und zu denen auch die jeweilige Spreizerachse senkrecht verläuft.
12. Vorrichtung nach Anspruch 11 in Verbindung mit Anspruch 5 , dadurch gekennzeichnet, daß die Laaer (27,27') der Spreizerachsen (2,2') an den Halterungen (0,8') über Tragarme (7,7') befestigt sind, die um sich in Längsrichtung der Halterungen erstreckende,

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durch die Schwenkpunkte (K,K¹) verlaufende Achsen (12,12') ges chwonkt werden.
13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die auf den Halterungen (8,8') gelagerten Schwenkwellen (12,12') der Tragarme (7,7') mit Kegelrädern (13,13') in Kegelradsegmente (14,14') eingreifen, die um ortsfeste Achsen (15,15') schwenkbar sind und einen im Arbeitstakt der Vorrichtung arbeitenden Schwenkantrieb aufweisen.
14. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder Io, dadurch gekennzeichnet, daß die Lager (27,27'; 32,32') der Spreizerachsen (2,2·) an den Halterungen (8,8') bzw. dem Haltekörper (31,3I¹) Ober Tragarme (7,7'; 33,33') befestigt sind, die konzentrisch zu den Bchwcnkpunkten (K,K') verlaufende Langlöcher (34,34'; 3o,3o') aufweisen, mittels derer die Schrägstellung der Spreizorgane einstellbar ist.
15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 14 , dadurch gekennzeichnet, daß sich im Antrieb der beiden Sichelachsen (2,2*) je ein Gelenk befindet, das im Schwenkpunkt (Κ,Κ¹) angeordnet ist.
16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß Kardangelenke (4,4') vorgesehen sind.
17. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch crekennzeichnet, daß die beiden Kardangelenke (4,4') über ein auf einer beide Gelenke verbindenden Achse angeordnetes Zahnrad

(5) angetrieben v/erden.

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18. Vocrichtung nach einem der Ansprüche 1-14, dadurch gekennzeichnet, daß jede Sicholachse eine mit ihr verschwenkbare Antriebsvorrichtung aufweist und daß die Antriebsvorrichtungen der beiden Sichelachsen (2,2') miteinander synchronisiert sind.

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2O9I28/O2®S

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