DE1757106C - Vorrichtung zum Aufsetzen von Mundstücken auf stabförmige Tabakwaren, z.B. Zigarren - Google Patents
Vorrichtung zum Aufsetzen von Mundstücken auf stabförmige Tabakwaren, z.B. ZigarrenInfo
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Description
3 4
Es sind weitere Vorrichtungen zum Aufstecken ihrem der Mundstück-Einsetzöffnung gegenübervon
Mundstücken auf Zigarren oder Zigaretten be- liegenden Ende über eine Nut- und Zapfenverbinkannt
(vgl. deutsche Patentschriften 485 484, 534 690 dung mit einer Treibwelle der Dreheinrichtung kup-
und USA.-Patentscb.rift 2735 345), deren konstruk- pelbar sind, welche Treibwelle stationär in Achstiver
Aufbau verhältnismäßig einfach und übemcht- 5 richtung der Aufsteckstation angeordnet ist.
lieh ist3 jedoch werden bei diesen Vorrichtungen die Gemäß einer bevorzugten Ausfühmngsform sieht gerade aufgesteckten Mundstücke nicht um die die Erfindung vor, daß der Mundstück-Förderer aus Zigarren od, dgl. gedreht, weshalb diese Vorrichtun- einer an sieh bekannten umlaufenden Förderscheibe gen hinsichtlich ihres konstruktiven Aufbxus mit besteht, in welcher die Mundstück-Aufnehmer radial Vorrichtungen der hief behandelten Art kaum ver- 10 angeordnet sind und welche in einer zur Bewegungsgleichbar sind. Wird auf eine solche Relativdrehung bahn der herangeführten Tabakware senkrechten zwischen Mundstück und Zigarrenende verzichtet, Ebene umläuft. Die Verwendung einer solchen läßt sich die Vorrichtung selbstverständlich einfacher Förderscheibe erbringt den Vorteil, daß man von bauen, jedoch besteht dann die Gefahr, daß die drei Seiten her auf die in der Förderscheibe befind-Zigarren nicht dicht mit den Mundstücken verbunden 15 liehen Mundstücke einwirken kann, nämlich radial werden, sondern daß noch Nebenluft oder Nebensog von innen her (die Drehrichtung), radial von außen vorliegt. her (die Einführung der Zigarren und der Eingriff Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine einer Leimauftragvorrichtung) und von der Stirnseite Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, her (Ausgabe der mit einem Mundstück versehenen die sich durch'einen besonders einfachen konstruk- ao Zigarre).
lieh ist3 jedoch werden bei diesen Vorrichtungen die Gemäß einer bevorzugten Ausfühmngsform sieht gerade aufgesteckten Mundstücke nicht um die die Erfindung vor, daß der Mundstück-Förderer aus Zigarren od, dgl. gedreht, weshalb diese Vorrichtun- einer an sieh bekannten umlaufenden Förderscheibe gen hinsichtlich ihres konstruktiven Aufbxus mit besteht, in welcher die Mundstück-Aufnehmer radial Vorrichtungen der hief behandelten Art kaum ver- 10 angeordnet sind und welche in einer zur Bewegungsgleichbar sind. Wird auf eine solche Relativdrehung bahn der herangeführten Tabakware senkrechten zwischen Mundstück und Zigarrenende verzichtet, Ebene umläuft. Die Verwendung einer solchen läßt sich die Vorrichtung selbstverständlich einfacher Förderscheibe erbringt den Vorteil, daß man von bauen, jedoch besteht dann die Gefahr, daß die drei Seiten her auf die in der Förderscheibe befind-Zigarren nicht dicht mit den Mundstücken verbunden 15 liehen Mundstücke einwirken kann, nämlich radial werden, sondern daß noch Nebenluft oder Nebensog von innen her (die Drehrichtung), radial von außen vorliegt. her (die Einführung der Zigarren und der Eingriff Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine einer Leimauftragvorrichtung) und von der Stirnseite Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, her (Ausgabe der mit einem Mundstück versehenen die sich durch'einen besonders einfachen konstruk- ao Zigarre).
tiven Aufbau und hohe erreichbare Arbeitsgeschwin- Weitere Merkmale der Erfindung geben die Unter-
digkeit auszeichnen soll. Ausgehend von einer Vor- ansprüche an.
richtung der eingangs genannten Art wird dies er- Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im
findungsgemäß dadurch erreicht, daß die Schiebe- folgenden an Hand der Zeichnung näher beschrieben,
einrichtung die Tabakware in das stillstehende Mund- 25 in der zeigt
stück einschiebt, daß der Mundstück-Förderer eine F i g. 1 eine Vorderansicht auf das Kernstück der
Vielzahl von drehbar gelagerten Mundstück-Auf- Vorrichtung nach der Erfindung gemäß dem Längs-
nehmern besitzt, in die an einer Beschickungsstation schnitt I-I in F i g. 6,
fortlaufend jeweils ein Mundstück eingesetzt wird, F i g. 2 eine Ansicht eines Mundstück-Aufnehmers,
und daß die Dreheinrichtung jeweils an dem in der 30 F i g. 3 den Mundstück-Aufnehmer nach F i g. 2
Aufsteckstation angelangten Mundstück-Aufnehmer in einer Schnittdarstellung,
angreift. F i g. 4 einen Schnitt durch eine Klebstoff-Auftrag-
Durch diese Maßnahmen wird eine erhebliche kon- vorrichtung,
struktive Vereinfachung der Vorrichtung erreicht, was F i g. 5 eine Aufsicht auf den Leimauftragstern
auf einer von der Vorrichtung gemäß der USA.- 35 nach Fig. 4,
Patentschrift 3 097 654 grundsätzlich abweichenden Fig. 6 einen Schnitt gemäß der Linie VI-VI in
Kinematik beruht. Während bei der USA.-Patent- Fig. 1 und
schrift das Mundstück nicht nur gedreht, sondern F i g. 7 eine schematische Darstellung des Antriebs-
auch auf die festgehaltene Zigarre od. dgl. auf- systems der Vorrichtung.
geschoben wird, wird der Erfindung zufolge das 40 Fig. 1 zeigt das Kernstück der Vorrichtung zum
Mundstück festgehalten und wird die Zigarre ein- Aufsetzen von Mundstücken auf stabförmige Tabakgeschoben.
Zunächst mag dies als eine technisch waren wie z. B. Zigarren, Zigarillos oder Zigaretten,
äquivalente Umkehrung erscheinen, jedoch zeigt sich wobei im folgenden beim Beispiel Zigarren geblieben
bei eingehenderer Betrachtung, daß hierin eine ent- wird. Das Kernstück der Vorrichtung besteht aus
scheidende Besonderheit liegt, da nunmehr das Mund- 45 einer drehbar gelagerten, radartigen Förderscheibe 1,
stück bzw. seine Halterungen, im wesentlichen nur die über ihren Umfang verteilt mit radial gerichteten,
noch im Hinblick auf ihre Drehbarkeit konzipiert zylindrischen Durchgangsbohrungen 2 versehen ist,
werden müssen, während die translatonsche Ein- die zur Aufnahme von Mundstück-Aufnehmern 3
Schiebebewegung dem Zigarren-Fördererteil zu- (vgl. F i g. 2 und 3) dienen. Beim Ausführungsbeispiel
geordnet ist. Bereits durch diese Aufteilung in den 50 sind zwölf zylindrische Bohrungen 2 gezeigt, jedoch
Bewegungsabläufen wird eine erhebliche konstruktive können statt dessen auch acht, sechzehn, zwanzig
Vereinfachung erreicht. Ein weiterer wesentlicher oder mehr Bohrungen vorgesehen werden, sofern nur
Schritt liegt bei der Erfindung darin, daß das Mund- die Anzahl der Bohrungen durch vier teilbar ist. Die
stück nicht erst im Bereich der Aufsteckstation, wo Mundstück-Aufnehmer 3 sind als zylindrische Buchohnehin
viele Bewegungsabläufe stattfinden, in einen 55 sen ausgebildet und besitzen einen dem aufzunehmendrehbaren
Mundstück-Aufnehmer eingebracht wird, den Zigarrenmundstück 4 angepaßten Innenhohlsondern
daß die Mundstücke bereits weil vor der raum. An einer Seite weist ihre Wandung einen
Aufsteckstation jeweils in drehbare Mundstück-Auf- Schlitz 5 auf, durch den ein axial eingesetztes Mundnehmer
des als Magazin arbeitenden Mundstück- stück seitlich herausgenommen werden kann. Die
Förderers eingesetzt werden und daß diese Mund- 60 Mundstück-Aufnehmer 3 liegen mit einem Bund i an
stück-Aufnehmer später an der Aufsteckstation ledig- der Umfangsfläche der Förderscheibe I auf. An ihrem
Hch gedreht werden. Da die Mundstück-Aufnehmer unteren Ende besitzen die Mundstück-Aufnehmer 3
— abgesehen von ihrer allgemeinen Förder- eine Ringnut 7, in welche jeweils ein·: durch die
bewegung — nur gedreht werden, können sie und kleinen Querbohrungen 8 der Förderscheibe 1 hinihre
Lager konstruktiv einfach und mit geringem Auf- 65 durchgeführte Schraube 9 (vgl. Fig. 5Ί mit Äirem
wand gefertigt werden. vorderen Ende hineinragt, so daß die Mundstückln
weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann vor- Aufnehmer 3 drehbar, aber unverlierbar in den zygesehen
werden, daß die Mundstück-Aufnehmer an lindrischen Bohrungen 2 der Förderscheibe gehalten
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5 6
sind. An ihrer unteren Stirnfläche weisen die Mund- nicht gezeigte Schiebevorrichtung radial (bezogen auf
stück-Aufnehmer 3 ferner noch eine nach außen die Förderscheibe 1) in das stillstehende Mundstück 4
offene, diametrale Nut 1Θ auf, an welcher die später eingesteckt wird. An dieser Station E ist der Mundnoch
zu beschreibende Mundstück-Dreheinrichtung stück-Aufnehmer 3 über seine bodenseitige Nut 10
ancreift. 5 nut ^em anderen, ebenfalls als Flachzapfen 11' ausin
F i g. i sind zur Vereinfachung der Darstellung gebildeten Ende der Treibwelle 12 gekuppelt. Kurz
lediglich bei zwei zylindrischen Bohrungen 2 die ein- vor Beendigung des Zigarreneinschubes bzw. ungesetzten
Mundstück-Aufnehmer gezeigt, jedoch sind mittelbar danach wird der Mundstück-Auf nehmer an
alle Bohrungen 2 mit solchen Mundstück-Auf- dieser Stelle um weitere 180° gedreht, so daß das
nehmern versehen. 10 Mundstück um das eingeschobene Zigarrenende
Die als Mundstück-Förderer arbeitende Förder- hei umgedreht wird, wobei der an der Station D aufscheibe
1 wird taktweise um jeweils 30c in Richtung gebrachte Leim gut verteilt und eine von Nebenluft
des Pfeiles A angetrieben. In den jeweils in der freie Verbindung von Zigarrenende, und Mundstück
obersten Stellung, d.h. in der Beschickungsstellung B, erreicht wird. Zugleich wird an der Station £ der
befindlichen Mundstück-Aufnehmer 3 wird ein 15 Schlitz 5 des Mundstück-Aufaehmers wieder nach
Mundstück 4 mittels einer hier nicht näher gezeigten vorn gedreht, so daß die mit dem Mundstück ver-Zuführvorrichtung
von oben her eingeführt. Nach bundene Zigarre nachfolgend senkrecht zur Dareiner
Drehung der Förderscheibe um 90° in Richtung stdlungsebene nach F i g. 1 der Vorrichtung entnomdes
Pfeiles A läuft der Mundstück-Aufnehmer 3 mit men werden kann.
seiner bodenseitigen Nut 1β über einen Flachzapfen 20 Die Mundstück-Aufnehmer 3 verbinden sich also
11, der an einer ortsfesten Treibwelle 12 sitzt, welche mit der Treibwelle 12 an zwei diametral gegenüberin
diesem Augenblick um 180° um ihre Längsachse Hegenden Punkten der Förderscheibe 2. Dieser Vorgedreht
wird. Infolgedessen wird der Mundstück-Auf- gang ist erforderlich, damit der Schlitz 5, durch welnehmer3,
dessen Schlitz 5 an der Beschickungs- chen das Mundstück nach dem Einstecken einer
station B vorn angeordnet war, um 180° gedreht, so 25 Zigarre auf der Arbeits- oder Montagestation und
daß der Schlitz 5 ab der Station C nunmehr hinten halber Umdrehung entnommen wird, immer wieder
liegt, wo er durch die Förderscheibe 1 abgedeckt ist. in die richtige Stellung zurückkehrt. Der Auf-Bei
einer weiteren Drehung der Förderscheibe 1 r.ehmer 3 muß daher auf seinem Wege eine zweite
um 90° gelangt das betrachtete Mundstück in die halbe Umdrehung erfahren, wofür aus Gründen der
unterste Stellung, die im folgenden als Leimauftrag- 30 Vereinfachung die gleiche Treibwelle verwendet
Station D bezeichnet ist. Fig. 4 zeigt einen Schnitt wurde. Dem Mundstück-Aufnehmer hätte auf der
durch ein Mundstück 4 in seiner vertikalen Lage auf Montagestation auch eine ganze Umdrehung gegeben
der Leimauftrag-StationD nach Fig. 1. Eine in werden können, aber damit wäre die Gefahr einer
unierer Stellung gezeigte Leimauftragvorrichtung Beschädigung der Zigarre verbunden gewesen. Es ist
taucht laklweisc in einen Klebstoffbehälter 13 ein 35 daher zu bevorzugen, die volle Umdrehung in wii
und berührt danach das Mundstück 4 mit ihren stern- Stufen auszuführen, wovon die erste als Arbeit:--
förmig angeordneten Armen 14, die die Form von drehung beim Zusammensetzen von Mundstück uno
einfachen Stangen oder Stäbchen besitzen und bei- Zigarre wirksam ist und die rweite die von der ersten
spielsweise aus solchem Metall gefertigt sind, daß hervorgerufene Orientierung rückgängig macht,
die Arme 14 eine gewisse Biegbarkeit und Elastizität 40 Die verschiedenen Arbeitsvorgänge, wie Beschik
besitzen. Die Arme 14 sind an eine gemeinsame Nabe kung der Förderscheibe 1 mit Mundstücken 4. Dre-
!5 angeschweißt, die ihrerseits auf einer Führungs- hung der Mundstück Aufnehmer 3 an den Stationen Γ
stange 16 der Leimauftragsvorrichtung befestigt ist. und E, Einbringung des Leimes an der Station D.
Diese Führungsstange 16 wird in Richtung des Zufuhr und Einschieben der Zigarren an der Sta-Doppelpfeiles
F taktweise auf- und abbewegt, wobei 45 tion E, müssen selbstverständlich exakt mit ^ct
die Arme 14 jeweils in das Innere des an der Leim- schrittweisen Drehung der Förderscheibe 1 synchroniauftrag-Station
befindlichen Mundstückes 4 hinein- sicrt sein. Der antriebsmäßige Aufbau der Vorrichfahren
und längs dreier Linien Leim auf den Innen- lung wird im folgenden in Verbindung mit den Fi g. S
konus des Mundstückes 4 auftragen. An Stelle von und 6 näher beschrieben, jedoch wird zunächst noch
drei Armen 14 können selbstverständlich auch zwei, 50 auf einige aus F i g. 5 ersichtliche bauliche Merkmale
vier und mehr Arme vorgesehen werden. Infolge ihrer der Förderscheibe 1 eingegangen. F i g. 5 zeigt einen
Elastizität können sich die Arme 14 eventuellen maß- Horizontalschnitt durcli das Kernstück der Vorrichlichen
Schwankungen des Mundstücksinneren an- lung gemäß Fig. 1 mit Mundstücken4 an den
passen, während sie auf Grund ihrer Biegbarkeit auf Stationen C und E. Wie aus Fig. 5 ersichtlich ist.
neue Mundstückgrößen in Form einer Dauerverfor- 55 besitzen die Bohrungen 2 der Förderscheibe 1 an
mung durch Zug oder Druck leicht eingestellt werden ihrer Vorderseite jeweils ein Fenster 18 Nachdem
können. Durch eine federnde Nachgiebigkeit der Füh- der Mundstück-Aufnehmer 3 an der Station C um
rungsstange 16 besteht die Möglichkeit, ebentuelle 180° gedreht worden ist, ist dessen Schlitz zur RückZentrierfehler
in einem in dem Mundstück-Auf- sehe der Förderscheibe 1 hin gerichtet, während das
nehmer 3 befindlichen Mundstück 4 automatisch zu 60 Fenster 18 durch die zylindrische Wandung des
korrigieren. Diese Leimauftragvorrichtung weist Mundstück-Aufnehmers abgedeckt ist Bei der um
offensichtlich Forteile auf, auch wenn sie nicht bei 180° gedrehten Lage des Mundstück-Aufnehmers
Anlagen veiwendet wird, bei denen die Mundstücke (vgl. Fig. 5 unten) liegt der Schlitz S des Mnndbeim
Aufsetzen in Drehung versetzt werden. stück-Aufnehmers 3 wieder in Fluchtune mit dem
Nach einer weiteren Drehung der Förderscheibe 1 65 Fenster 18 in der Förderscheibe, so daß die Zigarre
um 90° gelangt das betrachtete Mundstück zur Auf- zusammen mit dem aufgesteckten Mundstück in der
sleckstation E, wo eine über einen nicht gezeigten beschriebenen Weise zur Seite hin der Vorrichtung
Förderer herangeführte Zigarre durch eine ebenfalls entnommen werden kann.
Die Förderscheibe 1 ist auf einer Hohlwelle 19 ge- feste Unterlage 30 α angedrückt sind. Durch diese Anlagert,
welche in am Rahmen der Maschine befestig- Ordnung können die Lage der Führungsteile 29 in
ten Lagern 20,21 läuft. In der Hohlwelle ist über radialer Richtung und ihre Mittelebene genau einselbstschmierende
Buchsen 22 eine Welle 23 gelagert, gestellt werden. Es ist nicht erforderlich, daß diese
auf deren vorderes Ende bei 24 ein Kegelzahnrad 25 S Führungsteile in der Drehebene der Förderscheibe 1
aufgekeilt ist, welches sich im Eingriff mit einem aneinander stoßen. Es genügt vielmehr, wenn der
Kegelritzel 26 befindet, das durch einen Stift od. dgl. Abstand zwischen zwei aufeinanderfolgenden Fühauf
der Treibwelle 12 befestigt ist. Bei dem gezeigten rungsteilen 29,29' oder zwischen einem Führungsteil
Beispiel besitzen das Kegelzahnrad vierundzwanzig wie 29' und einem Zapfen 11 auf der Höhe der Nut
und das Ritzel zwanzig Zähne. Um der Treibwelle 12 io 10 kleiner ist als der Durchmesser der Mundstückeine
halbe Umdrehung zu geben, muß die Welle 23 Aufnehmer 3. Die Verstellbarkeit der Führungsteile
bei jedem Arbeitstakt der Maschine eine Achtelum- 29 gestattet ferner einen raschen Ausgleich ihres Verdrehung
machen. Andere Umdrehungsbedingungen schleißes, falls dieser aus einem weniger harten Werkkönnen
ebenfalls vorgesehen werden. Wenn man die stoff als die Mundstück-Aufnehmer 3 hergestellt sind.
Trcibwelle 12 unterteilt und ein gleiches Ritzel wie 15 F i g. 7 zeigt schematisch den Gesamtantrieb der
26 auf das Wel!enende27 aufsetzt, kann das vor- Vorrichtung. Der Antrieb erfolgt von einer Hauptbeschriebene
Erfordernis der »halben Umdrehung« antriebswelle 31 aus, auf der verschiedene Nocken
für die Treibwelle 12 völlig ausgeschaltet werden. sitzen. Der Nocken 32 dient zur Schrittschaltung oder
Denn in einem solchen Fall wird die Drehung des -drehung der Förderscheibe 1, im vorliegenden Falle
Mundstück-Aufnehmers 3 unabhängig davon, in wel- ao um eine Zwölftelumdrehung bei jedem Arbeitstakt
eher Größe sie an der Station C dem Mundstück- der Maschine, der in üblicher Weise einer Umdrehung
Aufnehmer 3 erteilt wird, an der Station E durch die der Hauptwelle 31 entspricht. Während der gleichen
gegenläufige Drehung unter Einwirkung des Wellen- Umdrehung wird durch einen anderen Nocken 33 der
cndcs 27 rückgängig gemacht Statt der gleitenden Zigarrenförderer T um einen Schritt in der Weise vorVerbindung
zwischen der Treibwelle 12 und den as gerückt, daß er jedesmal eine Zigarre der Montage-M
undslück-Auf nehmern 3 über, die Zapfen 11 und station E zuführt, während der gleiche Förderer jedesdie
Nuten JO kann auch eine andere Verbindungsart mal eine mit einem Mundstück versehene Zigarre von
gewählt werden, beispielsweise ein Scheiben-Kupp- der Vorrichtung aufnimmt und einer weiteren Belungssystcm,
aber damit wäre das Risiko einer handlungsstation zuleitet, z. B. einer Cellophanweniger
genauen Arbeitsweise und eines stärkeren 30 verpackungsstation. Ein dritter Nocken 34 betätigt
Verschleißes verbunden. Die Treibwelle 12 ist in den eine Schiebeeinrichtung M, welche bei jedem Takt
rahmenseitigen Lagerelementen 28 ortsfest gelagert. die vom Tabakförderer Γ herangeführte und auf das
Damit die Mundstück-Auf nehmer 3 auf ihrem Weg Mundstück an der Station £ ausgerichtete Zigarre in
von den Stationen C nach E und wieder zurück nach dieses Mundstück hineinschiebt
Γ ihre an diesen Stationen jeweils erteilte Drehslel- 35 Zum Drehen der Treibwelle 12 ist ein weiterei lung beibehalten, sind innenseitig an den Sektoren Nocken 35 vorgesehen, der bei jeder Umdrehung dei der Förderscheibe 1 entlang mehrere längliche Füh- Hauptantriebswelle 31 die Welle 23 um ein bestimm· rungsteile 29 vorgesehen, welche durch Bolzen 30 tes Maß, beim Ausführungsbeispiel um jeweils 180° gehalten sind, die ihrerseits durch Klemmschrauben dreht Über den Nocken 36 wird die Bewegung dei (nicht gezeigt) an eine mit dem Maschinenrahmen 40 Stange 16 der Leimauftragvorrichlung gesteuert.
Γ ihre an diesen Stationen jeweils erteilte Drehslel- 35 Zum Drehen der Treibwelle 12 ist ein weiterei lung beibehalten, sind innenseitig an den Sektoren Nocken 35 vorgesehen, der bei jeder Umdrehung dei der Förderscheibe 1 entlang mehrere längliche Füh- Hauptantriebswelle 31 die Welle 23 um ein bestimm· rungsteile 29 vorgesehen, welche durch Bolzen 30 tes Maß, beim Ausführungsbeispiel um jeweils 180° gehalten sind, die ihrerseits durch Klemmschrauben dreht Über den Nocken 36 wird die Bewegung dei (nicht gezeigt) an eine mit dem Maschinenrahmen 40 Stange 16 der Leimauftragvorrichlung gesteuert.
Hierzu 2 Blatt Zeichnungen
Claims (8)
1. Vorrichtung zum Aufsetzen von Mundstük- schiebbar isL , , ,
ken auf stabförmige Tabakwaren, z. B. Zigarren, 5 9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch ge_
mit je einem zu einer Aufsteckstation führenden kennzeichnet, daß der sternförmige Tupfer m der
Endlosförderer für die Mundstücke und die Längsachse der taktweise süllgeseteten Mund-Tabakwaren, mit einer Schiebeeinrichtung zum stück-Aufnehmer (3) hin- und herbewegt wird,
taktweisen Ineinanderschieben der an der Auf- 10. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gesteckstation jeweils axial aufeinander ausgerichte- io kennzeichnet, daß der sternförmige T«Pjr an
ten Mundstücke und Tabakwaren und mit einer einem Ende einer U-formigen Fuhrungsstange
Dreheinrichtung zum Drehen des gerade auf- (16) sitzt, die von ihrem anderen Ende her angesetzten Mundstückes um die tabakware, da- getrieben wird und in einem KJeDstoKDenalter
durch gekennzeichnet, daß die Schiebe- (13) ein- und austaucht.
einrichtung(Ai) die Tabakware in das still- i5 II. Vorrichtung nach den Ansprachen8 9
stehende Mundstück einschiebt, daß der Mund- oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß es sich be,
stück-Förderer (1) eine Vielzahl von drehbar ge- den Armen (14) des Tupfers um Stangen handelt,
lagerten Mundstück-Aufnehmern (3) besitzt, in die in gleichmäßigen Abständen auf einer am
die an einer Beschickungsstation (D) fortlaufend Ende der U-förmigen Fuhrungsstange (16)
jeweils ein Mundstück (4) eingesetzt wird, und ao sitzenden Nabe (15) befestigt sind,
daß die Dreheinrichtung (Welle 12 mit Zapfen
11) jeweils an dem in der Aufsteckstation (E) an-
gelangten Mundstück-Aufnehmer (3) angreift.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mundstück-Aufnehmer (3) a5 Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Aufan ihrem der Mundstück-Einsetzöffnung gegen- setzen von Mundstücken auf stabförmige Tabaküberliegenden Ende über eine Nut- und Zapfen- waren, z. B. Zigarren, mit je einem zu einer Aufverbindung (10,11) mit einer Treibwelle (12) der Steckstation führenden Endlosförderer fur die Mund-Dreheinrichtung kuppelbar sind, welche Treib- stücke und die Tabakwaren, mit einer Schiebeeinwelle stationär in der Achsrichtung der Aufsteck- 30 richtung zum taktweisen Ineinanderschieben der an
station (E) angeordnet ist. der Aufsteckstation jeweils axial aufeinander aus-
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch ge- gerichteten Mundstücke und Tabakwaren und mit
kennzeichnet, daß die Treibwelle (12) den mit ihr einer Dreheinrichtung zum Drehen des gerade aufgekuppelten Mundstück-Aufnehmer (3) jedesmal gesetzten Mundstückes um die Tabakware.
um eine halbe Umdrehung nach Aufsetzen eines 35 Bei einer bekannten derartigen Vorrichtung (vgl.
Mundstückes (4) dreht. USA-Patentschrift 3 097 654) ist ein Mundstück-
4. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch ge- Aufnehmer vorgesehen, der in Achsrichtung transkennzeichnet, daß die Nut (10) und der Zapfen latorisch zwischen einer Beschickungsstation, in der
(11) der Nut- und Zapfenverbindung beim Kup- er ein Mundstück aufnimmt, und einer Aufsteckstelpeln und Entkuppeln parallel zur Bahnebene des 40 lung, in der er das aufgenommene Mundstück auf
Mundstück-Förderers (1) ausgerichtet sind. das Ende einer herangeführten Zigarre aufsteckt, hin-
5. Vorrichtung nach einem oder mehreren der und herbewegbar ist und der zugleich drehbar geAnsprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß lagert ist und sofort nach Aufstecken auf das
der Mundstück-Förderer aus einer an sich be- Zigarrenende gedreht wild, so daß das gerade aufkannten umlaufenden Förderscheibe (1) besteht, 45 gesetzte Mundstück um das Zigarrenende gedreht
in welcher die Mundstück-Aufnehmer (3) radial und hierdurch eine dichte, Nebenluft vermeidende
angeordnet sind und welche in einer zur Be- Verbindung zwischen Mundstück und Zigarrenende
wegungsbahn der herangeführten Tabakware hergestellt wird. Bei dieser bekannten Vorrichtung
senkrechten Ebene umläuft. ist nur ein einziger Mundstück-Aufnehmer vor-
6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der 50 gesehen, so daß je Arbeitstakt alle Arbeitsgänge, wie
Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß Einsetzen eines Mundstückes in den Mundstück-Aufder Antrieb für die Treibwelle (12) der Drehein- nehmer, translatorische Bewegung des Mundstückrichtung und für die Schiebeeinrichtung (M) vom Aufnehmers zum Aufstecken des Mundstückes,
Hauptantrieb (31) für die beiden Förderer ab- Drehen des Mundstück-Aufnehmers und Rückgeleitet ist. 55 führen des Mundstück-Aufnehmers in die Be-
7. Vorrichtung nach einem oder mehreren der schickungsstation, ausgeführt werden müssen, ehe
Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß ein neuer Arbeitstakt beginnen kann. Infolgedessen
die Mundstück-Aufnehmer (3) ein Fenster ist die erreichbare Arbeitsgeschwindigkeit begrenzt.
(Schlitz 5) besitzen, welches auf der Aufsteck- Außerdem ergibt sich hierbei eine verschachtelte -l
station (E) mit einem entsprechenden Fenster 60 Bauweise, und zwar einerseits daraus, daß sowohl (
(18) der Aufnahmebohrungen (2) für die Mund- der Antrieb für die translatorische Bewegung als auch ►&
stück-Aufnehmer in Deckung kommt und auf der für die Drehbewegung bis an den einzigen Mund- ~
einem außerhalb der Aufsteckstation liegenden stück-Aufnehmer herangeführt sein müssen und daß j
Abschnitt seiner Förderbewegungsbahn von der zum anderen auch noch der Mundstück-Zuförderer ^"
Wandung der Bohrungen (2) verdeckt ist. 65 und der Zigarrenzu- und -abförderer zu derselben \
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch ge- Stelle der Vorrichtung hinführen bzw. von dieser J:
kennzeichnet, daß diese in an sich bekannter Stelle wegführen müssen. Dies führt zwangläufig 211
Weise eine Leimauftrageinrichtung 14mfaßt und einer aufwendigen Bauweise. ίζ
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