DE102007028048A1

DE102007028048A1 - Behälterverschlussvorrichtung

Info

Publication number: DE102007028048A1
Application number: DE102007028048A
Authority: DE
Inventors: Horst Heigl
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2006-06-17
Filing date: 2007-06-14
Publication date: 2008-06-19
Also published as: EP2032452B1; WO2007147542A1; ATE508958T1; US8556104B2; US20090206083A1; EP2032452A1; PL2032452T3

Abstract

Für Getränkedosen geeignete Behälterverschlussvorrichtung aufweisend eine in einer Behälterwandung (1) vorgesehene Öffnungslasche (5), einen zum Eindrücken der Öffnungslasche (5) geeigneten Öffnungsbügel (3; 23a; 23b; 33a; 33b) und eine Fixiereinrichtung (9; 24; 30), mittels welcher die Öffnungslasche (5) lösbar gegenüber der Behälterwandung (1) fixierbar ist.

Description

Die Erfindung betrifft eine Behälterverschlussvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Behälter sind im menschlichen Alltag allgegenwärtig. In vielen Fällen besteht Bedarf, den jeweiligen Behälter mit einem Verschluss zu versehen, welcher ein einfaches Öffnen wie auch ein Wiederverschließen des Behälters ermöglicht. Dementsprechend existiert eine Vielzahl von Behälterverschlussvorrichtungen wie beispielsweise Schraubverschlüsse. Welche Behälterverschlussvorrichtung im Einzelfall Verwendung findet, hängt von der Beschaffenheit und dem Verwendungszweck des jeweiligen Behälters ab. Stationäre Behälter werden häufig mit anderen Verschlussvorrichtungen versehen als transportable Behälter.
Flüssigkeiten werden zum Zwecke der leichten und komfortablen Transportierbarkeit ohne Bruchgefahr häufig in Dosen abgefüllt. Dies betrifft insbesondere Getränke und die sie enthaltenden Getränkedosen. Derartige Getränkedosen bieten unter gewöhnlichen Transportbedingungen die Möglichkeit, das in ihnen vorhandene Getränk auslaufsicher zu transportieren.
Eine für Getränkedosen geeignete Behälterverschlussvorrichtung nach dem Stand der Technik ist schematisch in den 1a, 1b sowie 5b dargestellt. Wie diesen zu entnehmen ist, weist eine derartige Behälterverschlussvorrichtung gemäß dem Stand der Technik einen Öffnungsbügel 3 auf, welcher an der Behälterwandung 1, häufig dem Dosendeckel, befestigt ist, insbesondere mittels einer Nietverbindung 6. Der Öffnungsbügel 3 erstreckt sich teilweise über eine Öffnungslasche 5 hinweg, wel che in die Behälterwandung 1 eingearbeitet ist. Die 1a sowie 5b zeigen eine derartige Behälterverschlussvorrichtung gemäß dem Stand der Technik in geschlossenem Zustand. Soll nun der Behälter geöffnet werden, d. h. eine Öffnung in die Behälterwandung 1 eingebracht werden, so wird der Öffnungsbügel 3 gegenüber der Nietverbindung derart verkippt, dass mittels des Öffnungsbügels 3 die Öffnungslasche 5 eingedrückt und hierdurch eine Öffnung in der Behälterwandung 1 freigegeben wird. Eine derart eingedrückte Öffnungslasche 5 zeigt 1b. Da der infolge des Eindrückens der Öffnungslasche 5 hochstehende Öffnungsbügel 3 für gewöhnlich das Ausgießen der Flüssigkeit aus dem Behälter bzw. das Trinken aus demselben behindert, wird der Öffnungsbügel meist nach dem Öffnungsvorgang wieder in seine Ausgangsstellung zurückgeklappt, wie dies in 1b dargestellt ist.
Nach dem Öffnen des Behälters mittels der bekannten Behälterverschlussvorrichtung in der soeben beschriebenen Weise gibt die Öffnungslasche 5 ständig eine Öffnung in der Behälterwandung 1 frei. Ein Wiederverschließen des Behälters bzw. der Behälterwandung 1 ist mit einer solchen bekannten Behälterverschlussvorrichtung nicht möglich. Wird der Behälter nicht in einem Zug geleert, so dass Restflüssigkeit zum späteren Gebrauch in dem Behälter verbleibt, so hat dies zur Folge, dass Verschmutzungen in den Behälter eindringen können. Das Gleiche gilt für Insekten, welche insbesondere bei Getränkedosen eine Gesundheitsgefahr darstellen. Zudem besteht die Gefahr, dass bei weiterem Transport des Behälters Flüssigkeit verschüttet wird. Überdies geht bei kohlensäurehaltigen Getränken die Kohlensäure schneller verloren als bei einem verschlossenen Behälter. Des Weiteren sind nach vermeintlich vollständiger Entleerung des Behälters in der Regel Getränke reste im Behälter verblieben, welche unter Umständen unerwünschterweise Insekten anlocken können.
Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine wiederverschließbare Behälterverschlussvorrichtung zur Verfügung zu stellen, welche insbesondere für Getränkedosen geeignet ist.
Diese Aufgabe wird gelöst durch eine Behälterverschlussvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1.
Vorteilhafte Weiterbildungen sind Gegenstand abhängiger Unteransprüche.
Der Grundgedanke der Erfindung besteht darin, die eingedrückte Öffnungslasche wieder in ihre ursprüngliche Position zurückzuführen und sie dort zu fixieren.
Im Folgenden wird die Erfindung anhand von Figuren näher erläutert. Gleiche Elemente sind hierin, soweit zweckdienlich, mit gleichen Bezugszeichen versehen. Es zeigen:
1a Behälterverschlussvorrichtung gemäß dem Stand der Technik in geschlossenem Zustand in einer schematischen Schnittdarstellung,
1b Behälterverschlussvorrichtung gemäß dem Stand der Technik aus 1a in geöffnetem Zustand,
2 ein erstes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Behälterverschlussvorrichtung mit einem Dichtring,
3 ein weiteres Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Behälterverschlussvorrichtung, bei welcher eine Flächendichtung vorgesehen ist,
4a ein weiteres Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Behälterverschlussvorrichtung mit einer Membrane in geschlossenem Zustand,
4b die Behälterverschlussvorrichtung aus 4a in geöffnetem Zustand,
5a Aufsicht auf die Behälterverschlussvorrichtung aus 4a in geschlossenem Zustand,
5b Aufsicht auf die aus dem Stand der Technik bekannte Behälterverschlussvorrichtung der 1a und 1b,
6a schematische Darstellung eines weiteren Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Behälterverschlussvorrichtung mit einem zum Zwecke der Fixierung der Öffnungslasche drehbaren Öffnungsbügel für den Fall einer kleinen Öffnungslasche,
6b Ausgestaltung des aus der 6a bekannten Prinzips im Falle einer großen Öffnungslasche,
7a ein weiteres Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Behälterverschlussvorrichtung mit einem zweiten Steg zur Fixierung der Öffnungslasche im Fall einer kleinen Öffnungslasche 5,
7b Ausgestaltungsvariante einer Behälterverschlussvorrichtung nach dem in 7a dargestellten Prinzip für den Fall einer großen Öffnungslasche,
8 seitliche Schnittdarstellung der Behälterverschlussvorrichtung aus 7a im unverriegelten Zustand,
8a frontseitige Schnittdarstellung der Behälterverschlussvorrichtung nach 7a im unverriegelten Zustand,
9 seitliche Schnittdarstellung der Behälterverschlussvorrichtung aus 7b in geöffnetem Zustand,
9a hinterseitige Schnittdarstellung der Behälterverschlussvorrichtung aus 7b in geöffnetem Zustand,
10 seitliche Schnittdarstellung der Behälterverschlussvorrichtung aus 7a in geöffnetem Zustand,
10a die Behälterverschlussvorrichtung aus 7a in geöffnetem Zustand in einer vorderseitigen Schnittdarstellung,
11 seitliche Schnittdarstellung der Behälterverschlussvorrichtung aus 7a im verriegelten Zustand,
11a vorderseitige Schnittdarstellung der Behälterverschlussvorrichtung aus 7a im verriegelten Zustand,
12 ein weiteres Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Behälterverschlussvorrichtung mit lösbarem Hintergriff in einer Aufsicht für den Fall einer kleinen Öffnungslasche,
12a Ausgestaltungsvariante einer Behälterverschlussvorrichtung nach dem in 12 dargestellten Prinzip für den Fall einer großen Öffnungslasche.
13 seitliche Schnittdarstellung der Ausgestaltungsvariante aus 12 mit eingedrückter Öffnungslasche,
14 seitliche Schnittdarstellung der Ausgestaltungsvariante aus 12 mit eingedrückter Öffnungslasche und verdecktem Öffnungsbügel,
15 Ausgestaltungsvariante einer Nietverbindung zwischen erstem Steg, Öffnungslasche und Membran vor Durchführung des Nietvorgangs,
16 Nietverbindung aus 15 nach Durchführung des Nietvorgangs,
17 ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Nietverbindung zwischen Öffnungslasche und Membran bei gleichzeitiger Ausbildung eines ersten Steges.
2 zeigt schematisch ein erstes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Behälterverschlussvorrichtung. Gemäß diesem ist in die Behälterwandung 1 eine Öffnungslasche 5 eingelassen, welche in der vorteilhaften Ausgestaltungsvariante der 2 mit einem Dichtring zum Abdichten der Öffnungslasche gegenüber der Behälterwandung versehen ist. Die Öffnungslasche 5 ist mittels einer Nietverbindung 17 mit dem Öffnungsbügel 3 verbunden. Alternativ oder zusätzlich zu einer Nietverbindung können offensichtlich auch andere Verbindungen vorgesehen sein, beispielsweise Schweißpunkte. Der Öffnungsbügel 3 ist seinerseits mittels einer weiteren Nietverbindung oder einer anderen an sich bekannten Verbindung, beispielsweise einer Punktverschweißung, mit der Behälterwandung verbunden. Weiterhin ist eine Rastnase 9 vorgesehen. Unter einer Rastnase im Sinne der vorliegenden Erfindung ist jegliche Einrichtung zu verstehen, welche in der Lage ist, den Öffnungsbügel durch Einrasten, Einklemmen, Einklicken oder ähnliches zu fixieren.
3 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Behälterverschlussvorrichtung, welche derjenigen aus der 2 entspricht bis auf die Tatsache, dass der Dichtring 11 des Ausführungsbeispiels der 2 durch eine Flächendichtung 13 ersetzt ist.
Das Ausführungsbeispiel der 4a entspricht im Wesentlichen ebenfalls den Ausgestaltungsvarianten der 2 und 3. Anstelle eines Dichtrings 11 oder einer Flächendichtung 13 ist hier jedoch eine flexible Membran 15 vorgesehen. Aufgrund der funktionellen Ähnlichkeit der Ausführungsbeispiele der 2 bis 4 wird deren Funktionsweise im Folgenden gemeinsam an hand des in den 4a und 4b dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert:
4a zeigt die erfindungsgemäße Behälterverschlussvorrichtung in geschlossenem Zustand. Die Öffnungslasche 5 liegt hierbei an der Behälterwandung 1 an und ist gegenüber dieser zusätzlich durch die flexible Membran 15 im Fall der 2 und 3 durch den Dichtring 11 bzw. die Flächendichtung 13) abgedichtet. Der Öffnungsbügel 3 ist in diesem geschlossenen Zustand mittels der Rastnase fixiert. Dies erfolgt, indem der Öffnungsbügel über den überwindbaren Widerstand, welchen eine Rastnase bietet, hinweg in Richtung auf die Behälterwandung zu gedrückt wird. Hierdurch wird die Rastnase kurzzeitig leicht verbogen, ehe sie einrastet und den Öffnungsbügel fixiert. Diese fixierende Wirkung der Rastnase 9 verdeutlicht die in 5a wiedergegebene Aufsicht auf die Behälterverschlussvorrichtung aus 4a. Vor dem erstmaligen Öffnen der Behälterverschlussvorrichtung kann der Öffnungsbügel 3 zwar mittels der Rastnase 9 fixiert sein, doch ist dies nicht zwingend erforderlich, da die Öffnungslasche 5 bis dahin noch nicht eingedrückt worden ist und noch mit der Behälterwandung 1 verbunden ist.
4b zeigt die Behälterverschlussvorrichtung aus 4a in geöffnetem Zustand. Wie dieser entnommen werden kann, wurde der Öffnungsbügel 3 durch Anheben und Überwinden des von der Rastnase 9 aufgebrachten Widerstandes angehoben, so dass die Öffnungslasche samt der daran mittels der Nietverbindung 17 befestigten flexiblen Membran 15 eingedrückt wurde. Hierdurch wird eine Öffnung in der Behälterwandung 1 freigegeben. Um nun den Behälter wieder zu verschließen, braucht der Öffnungsbügel 3 lediglich wie vorstehend beschrieben wiederum gegen die Behälterwandung 1 gedrückt zu werden, wobei der von der Rastnase 9 aufgebrachte Widerstand erneut zu überwinden ist. Danach ist der Öffnungsbügel 3 erneut fixiert und der Behälter geschlossen.
Die vorstehenden Erläuterungen sind in analoger Weise auf die Ausführungsbeispiele der 2 und 3 übertragbar. Die zusätzliche Dichtfunktion der Membran 15 wird dort lediglich durch den Dichtring 11 bzw. die Flächendichtung 13 ausgeübt.
Dichtring 11, Flächendichtung 13 wie auch die Membran 15 sind jeweils an der Öffnungslasche 5 befestigt. Im Falle der Flächendichtung 13 und der Membran 15 erfolgt die Befestigung bevorzugt mittels derselben Nietverbindung 17, welche bereits die Verbindung zwischen Öffnungsbügel 3 und Öffnungslasche 5 gewährleistet. Statt einer Nietverbindung ist offensichtlich auch eine Schraub- oder Schweißverbindung möglich. Eine Rastnase wie in der vorliegenden Erfindung kann insbesondere aus Metall, Kunststoff oder anderen Materialien mit einer Mindestflexibilität bestehen. Sie kann beispielsweise durch Nieten, Pressen, Kleben oder Schweißen an der Behälterwandung 1 befestigt sein. Daneben besteht die Möglichkeit, eine Rastnase bei der Herstellung der Behälterwandung in diese einzupressen.
Bei den Ausgestaltungsvarianten der erfindungsgemäßen Behälterverschlussvorrichtung nach den 2, 3, 4a und 4b sowie 5a kann grundsätzlich auf das Vorsehen eines Dichtringes 11, einer Flächendichtung 13 oder einer Membran zur Abdichtung der Öffnungslasche 5 verzichtet werden. Dies kann jedoch eine zumindest teilweise verringerte Dichtheit der Behälterverschlussvorrichtung zur Folge haben.
Die 6a und 6b illustrieren ein weiteres Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Behälterverschlussvorrich tung, im Falle der 6a für eine kleine Öffnungslasche 5, im Falle der 6b für eine größere Öffnungslasche 5. Beide Figuren zeigen die Aufsicht auf einen Dosendeckel 1, welcher eine Behälterwandung 1 darstellt. Auf dieser Behälterwandung 1 ist jeweils ein Öffnungsbügel 23a, 23b mittels einer Nietverbindung 27 befestigt. Der Öffnungsbügel 23a, 23b hintergreift dabei einen ersten Steg 24, welcher auf der Öffnungslasche 5 befestigt ist. Jeder der 6a und 6b zeigt zwei Stellungen des Öffnungsbügels, nämlich 23a und 23b. Von der einen in die andere Stellung wird der Öffnungsbügel jeweils durch Drehen, wie dies durch den Pfeil 29 angedeutet ist, überführt. In beiden Stellungen hintergreift der Öffnungsbügel 23a, 23b den ersten Steg 24. In der Stellung 23a des Öffnungsbügels lässt sich die Öffnungslasche 5 erstmalig oder wiederholt eindrücken und hierdurch der Behälter bzw. die Dose öffnen. Der erste Steg 24 ist derart gestaltet, dass er auch bei eingedrückter Öffnungslasche 5 von dem Öffnungsbügel 23a, 23b zumindest teilweise hintergriffen wird. Aus diesem Grund ist der erste Steg 24 vorzugsweise derart geformt, dass er bei geschlossener Öffnungslasche 5 bis zur Nietverbindung 27 reicht.
Da der Öffnungsbügel 23a, 23b somit den ersten Steg 24 stetig hintergreift, kann durch Niederdrücken des Öffnungsbügels 23a die eingedrückte Öffnungslasche 5 sowohl im Fall der 6a wie auch im Fall der 6b zur Behälterwandung 1 herangezogen und der Behälter bzw. die Getränkedose auf diese Weise verschlossen werden. Zur Fixierung der Öffnungslasche wird der Öffnungsbügel 23a gemäß der Drehung 29 in die Stellung 23b überführt, in welche er ein Eindrücken der Öffnungslasche 5 verhindert, indem er sich gegen die Behälterwandung 1 abstützt. Zum erneuten Öffnen der Dose bzw. des Behälters wird der Öffnungsbügel 23b wiederum in die Stellung 23a überführt. Auf diese Weise ist der Behälter mehrmals wiederverschließbar.
In einer Weiterbildung der Erfindung kann wiederum, in Analogie zu den 2 bis 5, eine Dichtung, beispielsweise ein Dichtring, eine Flächendichtung oder eine Dichtungsmembran an der Öffnungslasche vorgesehen sein. Eine weitere bevorzugte Ausgestaltungsvariante sieht vor, dass der erste Steg 24 an seiner mit dem Öffnungsbügel 23a, 23b in Berührung bringbaren Seite, d. h. derjenigen Seite, an welcher der Öffnungsbügel zumindest zeitweise anliegt, sich in Richtung auf den Öffnungsbügel zu verjüngend ausgeführt ist. Dies hat zur Folge, dass die Öffnungslasche 5 und eine ggf. mit dieser verbundene Dichtung umso stärker gegen die Behälterwandung 1 gedrückt wird, je weiter der Öffnungsbügel 23a entsprechend der Drehbewegung 29 in Richtung der Öffnungsbügellage 23b bewirkt wird. Je weiter der Öffnungsbügel aus seiner Lage 23a herausgedreht wird, umso stärker wird die Öffnungslasche gegen die Behälterwandung 1 gedrückt und umso besser die Getränkedose bzw. der Behälter abgedichtet.
Die 7a und 7b illustrieren ein weiteres Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Vorrichtung, in einem Fall für eine kleinere Öffnungslasche, im anderen Fall für eine größere Öffnungslasche 5. In beiden Fällen ist zusätzlich zu dem bereits aus den 6a, 6b bekannten ersten Steg 24 ein zweiter Steg 30 vorgesehen, welcher ebenfalls von dem Öffnungsbügel 23a, 23b hintergreifbar ist. Wiederum sind in jeder der 7a und 7b zwei Stellungen des Öffnungsbügels 23a bzw. 23b dargestellt. Im Fall der Stellung 23a kann die Behälterverschlussvorrichtung geöffnet werden, indem durch Anheben des Öffnungsbügels 23a die Öffnungslasche 5 eingedrückt wird. Der Öffnungsbügel 23a, 23b hintergreift wiederum fortwährend den ersten Steg 24. Mittels diesem ist somit die Öffnungslasche 5 von einem eingedrückten Zustand rückholbar und gegen die Behälterwandung 1 ziehbar. Wurde die Öffnungslasche 5 an die Behälterwandung 1 zurückgeholt, so kann der Öffnungsbügel 23a, 23b durch Drehen in die Stellung 23b überführt werden, in welcher sowohl in der 7a wie auch in der 7b die Öffnungslasche fixiert ist. Diese Fixierung wird erreicht durch ein Hintergreifen des zweiten Steges 30 durch den Öffnungsbügel 23b.
Der zweite Steg 30 ist vorzugsweise auf seiner mit dem Öffnungsbügel in Berührung bringbaren Seite sich in Richtung auf den Öffnungsbügel 23a, 23b zu verjüngend ausgeführt, so dass die oben beschriebene Variation der Anpresskraft möglich ist, mittels welcher die Öffnungslasche 5 gegen die Behälterwandung 1 gezogen wird. In gleicher Weise wie in den vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispielen kann auch hier eine Dichtung vorgesehen sein. Insbesondere kann eine flexible Membran als Dichtung mit der Öffnungslasche 5 verbunden sein.
Die Funktionsweise der erfindungsgemäßen Vorrichtungen aus 7a und 7b wird im Weiteren anhand der 8 bis 11a näher erläutert. So zeigt 8 eine Seitenansicht von der Behälterverschlussvorrichtung aus 7a im unverriegelten Zustand. Der erste Steg wird, wie hierin erkennbar ist, von dem Öffnungsbügel 23a hintergriffen, welcher jedoch, wie sich aus der 8a ergibt, welche eine Vorderansicht der Behälterverschlussvorrichtung aus 7a im selben Zustand wiedergibt, den zweiten Steg 30 nicht hintergreift. In dieser Stellung kann die Behälterverschlussvorrichtung geöffnet werden.
Dies illustrieren die 10 und 10a in einer seitlichen bzw. vorderseitigen Schnittdarstellung. Wie hierin erkennbar ist, wurde der Öffnungsbügel 23a angehoben und hierdurch die Öffnungslasche 5 eingedrückt. Der Öffnungsbügel 23a hintergreift dabei weiterhin den ersten Steg 24. Dies gilt auch für die Behälterverschlussvorrichtung aus 7b mit der breiteren Öffnungslasche, welche in geöffnetem Zustand in einer seitlichen sowie einer hinterseitigen Schnittdarstellung in den 9 bzw. 9a dargestellt ist. Sowohl in den 10, 10a wie auch 9, 9a hintergreift der Öffnungsbügel 23a weiterhin den ersten Steg 24. Durch Niederdrücken des Öffnungsbügels 23a gegen die Behälterwandung 1 kann somit die jeweilige Öffnungslasche wiederum an die Behälterwandung 1 herangeführt und der Behälter auf diese Weise geschlossen werden. Im Fall der Ausgestaltungsvariante nach der 7a gelangt man dabei wiederum zu dem in den 8 und 8a dargestellten Zustand. Von dort aus kann die Öffnungslasche nun lösbar fixiert werden, indem die Behälterverschlussvorrichtung in den verriegelten Zustand überführt wird, welcher in den 11 und 11a in einer seitlichen bzw. vorderseitigen Schnittdarstellung schematisch wiedergegeben ist. In dieser Verriegelungsstellung hintergreift der Öffnungsbügel 23b (vgl. Stellung des Öffnungsbügels in 7a) sowohl den ersten Steg 24 wie auch den zweiten Steg 30, wobei letzteres aus 11a ersichtlich ist. Hierdurch ist der Öffnungsbügel und infolgedessen auch die mit diesem verbundene Öffnungslasche 5 fixiert. Diese Fixierung ist lösbar, da der Öffnungsbügel 23b aus dieser Stellung wiederum in die Öffnungsbügelstellung 23a überführt werden kann, welche in den 8 und 8a wiedergeben ist.
Die 12 und 12a illustrieren eine vorteilhafte Weiterbildung des Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Behälterverschlussvorrichtung aus den 6a bzw. 6b. 12 illustriert dabei den Fall einer kleineren Öffnungslasche, 12a den Fall einer größeren Öffnungslasche. Wie in den jeweiligen Aufsichten auf einen Getränkedosendeckel, welcher die Behälterwandung 1 bildet, erkennbar ist, ist jeweils ein Öffnungsbügel 33a, 33b vorgesehen, welcher mit einem Rücksprung 35 versehen ist. Dieser Rücksprung 35 ist derart ausgeführt, dass der Öffnungsbügel in einer ersten Stellung 33a den ersten Steg 24 hintergreift, in der zweiten Stellung 33b, welche in den 12 und 12a gestrichelt dargestellt ist, jedoch nicht. Durch Drehen des Öffnungsbügels 33a, 33b ist dieser von der einen in die jeweils andere Stellung überführbar. Dies ermöglicht es, den Hintergriff des Öffnungsbügels 33a, 33b hinter dem ersten Steg bei eingedrückter Öffnungslasche 5 zu lösen, indem der Öffnungsbügel in die Stellung 33b überführt und dann auf die Behälterwandung zu niedergedrückt wird.
Auf diese Weise wird das Ausfließen der Flüssigkeit aus dem Behälter bzw. das Trinken aus demselben nicht durch einen hochstehenden Öffnungsbügel, wie dies beispielsweise in den 9 oder 10 erkennbar ist, behindert. Stattdessen kann der Öffnungsbügel 33a, 33b, wie in den 13 und 14 dargestellt, bei eingedrückter Öffnungslasche 5 an der Behälterwandung anliegen. Bei einem derart gelösten Hintergriff kann der Öffnungsbügel ohne Weiteres von der Stellung 33a in die Stellung 33b überführt werden und umgekehrt.
Das Ausführungsbeispiel der 12 bzw. 12a kann, wie alle übrigen Ausgestaltungsvarianten der erfindungsgemäßen Behälterverschlussvorrichtung, vorteilhafterweise mit einer Dichtung an der Öffnungslasche 5 ausgestattet sein, insbesondere mit einem Dichtring, einer Flächendichtung oder einer besonders bevorzugten flexiblen Membran. Dies wurde bereits oben in Verbindung mit den 2 bis 5 erörtert.
In einer bevorzugten Ausgestaltungsvariante der Erfindung ist der erste Steg 24 durch Nieten mit der Öffnungslasche 5 ver bunden. Dabei wird mittels derselben Nietverbindung eine Membran 15 an der Öffnungslasche 5 befestigt. Eine vergrößerte Teildarstellung einer solchen Nietverbindung zeigt 15 vor Durchführung des Nietvorganges. Demnach ist der erste Steg 24 an seinem die Öffnungslasche 5 durchsetzenden Ende mit einem Hohlnietkörper 40 versehen, welcher von der Membran 15 zumindest teilweise umgeben wird. Zum genauen Vernieten ist überdies ein Fixierhalter 42 vorgesehen, welcher zusammen mit dem Hohlnietkörper 40 die Membran 15 abschnittsweise einschließt. Um eine dichte Nietverbindung zu erhalten, ist zudem der erste Steg an seinem die Öffnungslasche 5 durchsetzenden Bereich mit einer Dichtmasse 37 umfänglich umgeben. Beim Vernieten wird nun der Hohlnietkörper 40 mit dem Fixierhalter 42 verpresst, was zu dem in 16 dargestellten Ergebnis führt. Die Membran 15 ist nunmehr genauso wie der erste Steg 24 fest mit der Öffnungslasche 5 verbunden. Gleichzeitig wurde die Dichtmasse 37 in das Nietloch gepresst, so dass die Dichtheit der Verbindung gewährleistet ist.
17 illustriert eine weitere Möglichkeit zur Ausbildung des ersten Steges 44. Ausgangspunkt bildet hier ein Nietstift 43, welcher die Öffnungslasche 5 durchsetzt und in analoger Weise wie der erste Steg 24 in 15 mit einer Membran 15 und Dichtmasse 37 versehen ist. Dieser wird in analoger Weise wie der erste Steg 24 in den 15 und 16 mit der Membran 15 sowie der Öffnungslasche 5 verbunden. Im Weiteren wird der Nietstift dahingehend verformt, dass er zur Ausbildung des ersten Steges 44 verformt wird, d. h. auf die Öffnungslasche 5 so gebogen wird, wie dies durch den Pfeil 46 angedeutet ist.
Der Nietstift 43 kann dabei eine durchgehende Zylinderform aufweisen. In der in 17 dargestellten bevorzugten Ausgestaltungsvariante weist der Nietstift 43 jedoch einen ver stärkten Niethals auf, welcher das Vernieten und das anschließende Verformen des Nietstiftes 43 vereinfacht.

1: Behälterwandung/Dosendeckel
3: Öffnungsbügel
5: Öffnungslasche
6: Nietverbindung
9: Rastnase
11: Dichtring
13: Flächendichtung
15: Membrane
17: Nietverbindung
23: Öffnungsbügel
24: erster Steg
29: Drehung Öffnungsbügel
30: zweiter Steg
33: Öffnungsbügel
35: Rücksprung
37: Dichtmasse
40: Hohlnietkörper
42: Fixierhalter
43: Nietstift
44: erster Steg/Nietstift
46: Verformen Nietstift

Claims

Für Getränkedosen geeignete Behälterverschlussvorrichtung aufweisend: – eine in einer Behälterwandung (1) vorgesehene Öffnungslasche (5); – einen zum Eindrücken der Öffnungslasche (5) geeigneten Öffnungsbügel (3; 23a, 23b; 33a, 33b); dadurch gekennzeichnet, dass eine Fixiereinrichtung (9; 24, 30) vorgesehen ist, mittels welcher die Öffnungslasche (5) lösbar gegenüber der Behälterwandung (1) fixierbar ist.
Behälterverschlussvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Öffnungsbügel (3) mit der Öffnungslasche (5) verbunden ist und als Fixiereinrichtung (9) wenigstens eine Rastvorrichtung (9) vorgesehen ist, in welche der Öffnungsbügel (3) einrastbar ist.
Behälterverschlussvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass – der Öffnungsbügel (23a, 23b; 33a, 33b) mit der Behälterwandung (1) verbunden ist; – diese Verbindung derart ausgeführt ist, dass der Öffnungsbügel (23a, 23b; 33a, 33b) zumindest abschnittsweise um den Verbindungspunkt (27) drehbar ist; – als Fixiereinrichtung (24) ein erster Steg (24) auf der Öffnungslasche (5) angeordnet ist, welche von dem Öffnungsbügel (23a, 23b; 33a, 33b) hintergreifbar ist.
Behälterverschlussvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Öffnungsbü gel (23a, 23b; 33a, 33b) durch Drehen um den Verbindungspunkt (27) in eine Position bringbar ist, in welcher er den ersten Steg (24) hintergreift, eine von der Öffnungslasche (5) freigebbare Öffnung zumindest teilweise überdeckt und derart über sie hinaus auf die Behälterwandung (1) ragt, dass hierdurch die Öffnungslasche (5) gegenüber der Behälterwandung (1) fixiert ist.
Behälterverschlussvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass an der Behälterwandung (1) ein zweiter Steg (30) angeordnet ist und der Öffnungsbügel (23a, 23b; 33a, 33b) in eine Position bringbar ist, in welcher er sowohl den ersten (24) wie auch den zweiten Steg (30) hintergreift.
Behälterverschlussvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Steg (24, 30) an seiner mit dem Öffnungsbügel (23a, 23b; 33a, 33b) in Berührung bringbaren Seite sich in Richtung auf den Öffnungsbügel (23a, 23b; 33a, 33b) zu verjüngend ausgeführt ist.
Behälterverschlussvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass durch Drehen des Öffnungsbügels (33a, 33b) der Hintergriff des ersten Steges (24) lösbar ist.
Behälterverschlussvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Öffnungsbügel (33a, 33b) eine Rücksprung (35) aufweist, mittels welchem der Hintergriff des ersten Steges (24) lösbar ist.
Behälterverschlussvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Steg (24, 30) oder wenigstens eine Rastnase (9) durch Nieten, Schweißen, Kleben oder Pressen befestigt ist.
Behälterverschlussvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Steg (24, 30) oder eine Rastnase (9) durch Einpressen in die Behälterwandung (1) gebildet ist.
Behälterverschlussvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnungslasche (5) mit einer Dichtung (11; 13; 15) versehen ist.
Behälterverschlussvorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung (11; 13; 15) als Membran (15) oder Dichtring (11), vorzugsweise als flexible Membran (15), ausgeführt ist.
Behälterverschlussvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Membran (15) die Öffnungslasche (5) überlappt.
Behälterverschlussvorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Membran (15) durch Nieten, Pressen, Schweißen oder Verschrauben an der Öffnungslasche (5) befestigt ist.
Behälterverschlussvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Steg (24) durch eine gebogenen Nietstift (43, 44) gebildet ist und die Membran (15) mittels dieses Nietstiftes (43, 44) befestigt ist.