DE2056039C - Hilfsvorrichtung zur vollständigen Entleerung und Desodorierung von Müllgefäßen od. dgl - Google Patents

Description

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tung für das Müllgefäß angebracht oder an dem hin- Preßluft strömt unter einem hohen Druck in die

teren Ende des Fahrzeuges befestigt ist, wobei dieses Zweigleitung 9 und in den Zerstäuber 8 ein, wobei

Elektroventil mit Hilfe zweckmäßiger Einrichtungen er eine bestimmte Menge an Desinfektionsmittel

gesteuert werden kann, wie etwa durch einen Mikro- oder Desodorant mit sich reißt, bevor er sich wieder

schalter, eine magnetische Ansprechvorrichtung, eine 5 mit der Hauptleitung 6 vereinigt und in die Leitung 7

fotoelektrische Zelle od. dgl. einströmt, worauf er schließlich zu der Ausblas- bzw.

Gemäß einei anderen Ausführungsform der vor- Ausspritzdüse 14 des Müllgefäßes 2 gelangt,

liegenden Erfindung ist der Zerstäuber in einer Auf diese Weise werden die Küchenabfälle oder

Zweigleitung oder einem Nebenschluß des Leitungs- der Kehricht, der am Boden des Müllgefäßes haftet,

systems angeordnet, wobei in dieser Zweigleitung ein io abgelöst und durch den oder die kräftigen Strahlen

Hahn vorgesehen ist, durch den der Zerstäuber ab- der Druckluft ausgestoßen, und es wird eine wirk-

gescbaltet werden kann. same Desinfektion oder Desodorierung durch das ge-

Im folgenden soll die Erfindung näher an Hand eignete Mittel erzielt, das durch diese Preßluft mit-

von in der Zeichnung dargestellten vorzugsweisen geführt wird.

Ausführungsbeispielen erläutert werden. In der Zeich- 15 Bei dem in der Fi g. 2 dargestellten Ausführungs-

nung zeigt beispiel ist der Zerstäuber 15 in Reihe zu den Lei-

F i g. 1 in einer perspektivischen Ansicht eine tungen 3 und 7 eingebaut. In dasein Falle muß die Müllgefäßentleerungsvorrichtung, die mit einen in Preßluft durch die einen verringerten Durchgangseiner Zweigleitung legenden Zerstäuber ausgestat- querschnitt aufweisenden Durchgangsabschnitte im tetist, _ao Inneren des Zerstäubers fließen, wodurch sich eine

Fig. 2 eine der Fig. 1 entsprechende Ansicht, in Verringerung des vorbestimmten Druckes an der der ein Zerstäuber dargestellt ist, der in dem Zu- Düse "4 ergibt. Um diesen Druckabfall zu kompenleitungssystem für die Preßluft in Reihe geschal- sieren, ist ein Elektroventil 16, durch das die Drucktet ist, luftzufuhr gesperrt oder freigegeben wird, so nah wie

Fi g. 3 und 4 elektrische Schaltungen für den Fall, 35 möglich bei der Düse 14 angeordnet,
daß die- Steuerung des Elektroventils durch eine foto- In diesem Falle wird die öffnung des blektroelektrisch". Zelle bzw. durch eine magnetische Fest- ventils am Ende der Umstülpbewegung des Müllstellvorrichtung erfolgt. gefäßes entweder durch .iine fotoelektrische Zelle 17

Die F i g. 1 und 2 zeigen eine Vorrichtung, wobei oder durch eine magnetische Feststellvorrichtung 18

das Müllgefäß 2, das mit eineiu Ausblassystem aus- 30 gesteuert, die in der Fig. 2 in gestrichelten Linien

gestattet ist, wie es in dem genannten Hauptpatent dargestellt ist, wobei die von der einen oder der ande-

beschrieben ist, in der Entleerungsstellung dar- ren Vorrichtung erhaltenen Informationen auf

gestellt ist. einen Verstärker 19 gegeben v/erden, durch den eine

Bei der in der Zeichnung dargestellten Ausfüh- öffnung des Elektroventils 16 bewirkt wird,

rungsform weist das Zuleitungssystem für die Preß- 35 In den F i g. 3 und 4 sind schematisch die elek-

luft im wesentlichen einen Zulauf 3, ein Ventil 4, frischen Schaltungen für die Feststellvorrichtungen

dessen Öffnungsstellung und Schließstellung durch 17 und 18, den Verstärker 19 und das Elektroventil

einen Nocken 5 gesteuert werden, und eine Ausgangs- 16 für die Fälle dargestellt, daß die Feststellung der

leitung 6 auf, die durch die Leitung 7 verlängert ist. Stellung des Müllgefäßes mit Hilfe einer fotoelektri-

Zwischen die Ausgangsleitung 6 und die Leitung 7 40 sehen Zelle bzw. einer magnetischen Feststellvorrich-

ist ein Zerstäuber 8 zwischengeschaltet. tung erfolgt.

Bei der in der F i g. 1 dargestellten Ausführungs· Vorzugsweise weist der Zerstäuber 15 eine Vorform ist dieser Zerstäuber in einer Zweigleitung 9 richtung auf, mit deren Hilfe die Abgabe des Inangeordnet, in der strömungsoberhalb dieses Zer- fektionsmittels und des Desodorants proportional stäubers ein Hahn 10 vorgesehen ist, durch den der 45 zu dem Verbrauch an Preßluft geregelt werden kann. Zerstäuber abgeschaltet bzw. aus dem System aus- Es soll noch bemerkt werden, daß das zerstäubte geschaltet 'verden kann. Dieser Zerstäuber wird mit Mittel in verhältnismäßig geringen Mengen abgegeeinem Desinfektionsmittel oder einem Desodorant ben wird, woraus sich ein geringer Verbrauch an dievon einem Vorratsbehälter 12 aus gespeist, der über sem Mittel ergibt, und weshalb ein Vorratsbehälter dem Zerstäuber angeordnet ist. 50 12 verwandt werden kann, dessen Abmessungen

Diese Vorrichtung arbeitet bei dem vorliegenden nicht übermäßig groß sind.

AusfUhrungsbeispiel in der folgenden Weise: Übrigens kann., wenn das Fassungsvermögen des

Die Preßluft gelangt durch die Leitung 3 bis zu Zerstäuberkörpers ausreichend groß genug ist, der

dem Ventil 4, das normalerweise geschlossen ist. Um Vorratsbehälter 12 weggelassen werden,

das Müllgefäß 2 zu entleeren, wird dieses umgestülpt, 55 Mit Hilfe des in dem Körper des Zerstäubers ent-

wobei durch den Nocken S das Ventil 4 geöffnet haltenen Reservevorrats des Desinfektionsmittels

wird. oder des Desodorants kann in der Tat in den meisten

In diesem Augenblicn. gelangt die Preßluft in die Fällen eine solche Zahl von Müllgefäßen oder ande-

Leitung 6, die sie in der durch den Pfeil 13 in F i g. 1 ren Gefäßen des'nfiziert werden, daß es überflüssig

angedeuteten Richtung durchströmt. Ein Teil dieser 60 wird, einen zusätzlichen Vorratsbehälter vorzusehen.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (8)

können, wenn das Müllgefäß von der Anhebevorrich-Patentansprüche: tung mitgenommen wird, durch die auch wieder die Abstellung erfolgt

1. Hilfsvorrichtung zur vollständigen Ent- Obgleich diese Vorrichtung durchaus voll zufriedenleerung von Müllgefäßen od. dgl., die beim Ein- 5 stellend arbeitet, so hat sich dennoch herausgestellt, kippen der Gefäße in die Sammelbehälter selbst- daß, obgleich alle Küchenabfälle und Kzhrichttätig zur Wirkung kommt und die in Form einer bestandteile von den Wänden des Müllgefäßes ent- oder mehrerer am Boden oder am Mantel der fernt werden, sich selbst in diesem Falle, besonders Müllgefäße angeordneter Düsen ausgebildet ist, im Sommer, eine Gährung bildet, durch die nach denen am Ende des Einkippvorganges Druck- io einer gewissen Zeit und je nach der Art des Abfalls mittel zugeleitet wird; das den an den Wänden unangenehme Geruchsstoffe freigesetzt werden, klebenden Müll abreißt und fortspült, wobei in der Zeitschrift »The American City«, Mai 1950, gleichzeitig das Auskippen des Inhalts beschleu- S. 19, ist bereits ein Müllwagen beschrieben worden, nigt wird, nach Patent 1 186 396, dadurch ge- bei dem ein Luftdruckbehälter vorgesehen ist, durch kennzeichnet, daß in die Druckmittelzulei- 15 den übliche von Hand betätigte Sprühvomchtungen tung (3, 6,7), die die Düse oder die Düsen (14) betrieben werden können, die an dem hinteren Ende speist, ein Zerstäuber (8, 15) eingebaut ist, durch des Müllwagens angebracht sind und je nach Wahl den in die Zuleitung ein desinfizierendes und/ automatisch oder nur nach Betätigung ein Desinfek- oder desodorierendes Mittel einsprühbar ist. tionsmittel oder Schädlingsbekämpfungsmittel, wie

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge- ao etwa DDT gegen Fliegen, versprühen, kennzeichnet, daß der Zerstäuber (1.5) in der Durch das deutsche Gebrauchsmuster 1 764 969 Preßluftzuleitung (3, 7) in Reihe angeordnet ist. ist gleichfalls eine Vorrichtung zum Ausspritzen der

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge- entleerten Mülltonne:: an einem Müllwagen bekanntkennzeichnet, daß der Zerstäuber in einer Neben- geworden. Gemäß dieser Vorrichtung wird an dem leitung oder Zweigleitung (9) der Zuleitung an- 35 hinteren Ende eines Müllwagens eine Wasserspritzgeordnetist. düse vorgesehen, die nach schräg oben und hinten

4. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch ge- einen Wasserstrahl in eine entleerte Mülltonne einkennzeichnet, daß die Steuervorrichtung für das spritzt, wenn sich diese im geleerten und im kopföffnen und Sperren der Zufuhr von Preßluft zu über nach vorne abwärts geneigten Zustand in der der Düse (14) so nah wie möglich bei der Düse 30 Mülltonnenanhebevorrichtung des Müllwagens be-(14) angeordnet ist. findet. Es ist auch bereits bekannt, mit einer derarti-

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gen Sprühvorrichtung Desinfektionsmittel in eine gekennzeichnet, daß das öffnen und Schlie- Mülltonne einzusprühen. Eine derartige Vorrichtung ßen der Zufuhr von Preßluft zu der Düse weist jedoch den Nachteil auf, daß hiermit nur eine mit Hilfe eines Elektroventils (16) erfolgt, das an 35 unzureichende Ausspülung einer Mülltonne sowie dem Arm der Anhebevorrichtung für das Müll- eine unzureichende Desinfektion und Desodorierung gefäß angebracht ist. der Mülltonne möglich ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, da- Die vorliegende Anmeldung hat sich deshalb zum durch gekennzeichnet, daß das Elektroventil Ziel gesetzt, eine Vorrichtung anzugeben, mit der eine durch eine fotoelektrische Zelle (17) gesteuerc 40 Mülltonne desinfiziert und die Entstehung lästiger wird. Geruchsstoffe wirksam verhindert werden kann.

7. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, da- Zur Lösung dieser Aufgabe wird die eingangs erdurch gekennzeichnet, daß das Elektroventil wähnte Hilfsvorrichtung dahin gehend weiter entdurch eine magnetische Feststellvorrichtung (18) wickelt, daß in die Druckmittelzuleitung, die die gesteuert wird. 45 Düse oder die Düsen speist, ein Zerstäuber eingebaut

8. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch ge- wird, durch den in die Zuleitung ein desinfizierenkennzeichnet, ^laß in der Zweigleitung ein Hahn des and/oder desodorierendes Mittel eingesprüht (10) vorgesehen ist, durch den der Zerstäuber werden kann.

ausschaltbar ist. Auf diese Weise werden durch die ausgeblasene

50 Luft gleichzeitig Küchenabfälle und Kehricht, die an den Wänden anhaften, abgerissen und ausgespült, und

es wird ein desinfizierendes und/oder desodorierendes Mittel mitgeführt, das auf diese Weise den ganzen Innenraum des Müllgefäßes wirksam überzieht 55 und reinigt.

Das Hauptpatent 1186 396 bezieht sich auf eine Gemäß einer vorzugsweisen Ausführungsform der

Hilfsvorrichtung zur vollständigen Entleerung von Erfindung ist der Zerstäuber in dem Preßluftleitungs-Müllgefäßen od. dgl., die beim Einkippen der Ge- system in Reihe geschaltet, wobei die Steuerung für fäße in die Sammelbehälter selbsttätig zur Wirkung das öffnen und Schließen der Luftzufuhr für die Einkommt, wobei diese Vorrichtung in Form einer oder 60 spritzdüse oder die Einspritzdüsen in diesem Falle mehrerer am Boden oder am Mantel der Müllgefäße möglichst nahe an der Düse vorgesehen wird, um den angeordneter Düsen ausgebildet ist, denen am Ende Druckabfall der Druckluft zu kompensieren, der beim des Einkippvorganges Druckmittel zugeleitet wird, Durchströmen der wesentlich verringerten Querdas den an den Wänden klebenden Müll abreißt und schnitte des Leitungsdurchganges des Zerstäubers fortspült, wobei gleichzeitig das Auskippen des In- 65 auftritt.

haltes beschleunigt wird. Es ist gleichfalls eine Vor- Das öffnen und Schließen der Luftzuführleitung

richtin.·; vorgesehen, durch die Ausspritzdüsen auto- für die Ausblasdüse erfolgt zweckmäßig durch ein malisch ;nit der Druckmittelquelle verbunden werden Elektroventil, das an dem Arm der Anhebev. rrich-