DE2056039B - Hilfsvorrichtung zur vollständigen Entleerung und Desodorierung von Mullge fäßen od dgl - Google Patents

Description

Das Hauplpatent 1 186 396 bezieht sich auf eine Hilfsvorrichtung zur vollständigen Entleerung von Müllgefäßen od. dgl., die beim Einkippen der (Jef'aße in die Sammelbehälter selbsttätig zur Wirkung kommt, wobei diese Vorrichtung in Form einer oder mehrerer am Boden oder am Mantel der Müllgefäße angeordneter Düsen ausgebildet ist, denen am finde des Einkippvorganges Druckmittel zugeleitet wird, das den an den Wänden klebenden Müll abreißt und forlspUH, wobei gleichzeitig das Auskippen des Inhaltes beschleunigt wird. Es ist gleichfalls eine Vorrichtung vorgesehen, durch die AusspfitzdUsen automatisch mit der Druckmiltelquelle verbunden werden können, wenn das Müllgefäß von der Anliebevorrichtung mitgenommen wird, durch die auch wieder die Abstellung erfolgt.

Obgleich diese Vorrichtung durchaus voll ziifriedenstellend arbeitet, so hat sich dennoch herausgestellt, daß, obgleich alle Küchenabfälle und Kehrichtbestandteile von den Wänden des Müllgefäßes entfernt werden, sich selbst in diesem Falle, besonders im Sommer, eine Gährung bildet, durch die nach

ίο einer gewissen Zeit und je nach der Art des Abfalls unangenehme Geruchsstoffe freigesetzt werden.

In der Zeitschrift »The American City«, Mai 1950. S. 19, ist bereits ein Müllwagen beschrieben worden, bei dem ein Luftdruckbehälter vorgesehen ist, durch ül.i übliche von Hand betätigte Sprühvorrichtungen betrieben werden können, die an dem hinteren Ende des Müllwagens angebracht sind und je nach Wahl automatisch oder nur nach Betätigung ein Desinfektionsmittel oder Schädlingsbekämpfungsmittel, wie etwa DDT gegen Fliegen, versprühen.

Durch das deutsche Gebrauchsmuster 1 764 969 ist gleichfalls eine Vorrichtung zum Ausspritzen der entleerten Mülltonnen an einem Müllwagen bekanntgeworden. Gemäß dieser Vorrichtung wird an dem hinteren Ende eines Müllwagens eine vVasscrspritzdüse vorgesehen, die nach schräg eben und hinten einen Wasserstrahl in eine entleerte Mülltonne einspritzt, wenn sich diese im geleerten und im kopfüber nach vorne abwärts geneigten Zustand in der Mülltonnenanhebevorrichtung des Müllwagens befindet. Es ist auch bereits bekannt, mit einer derartigen Sprühvorrichtung Desinfektionsmittel in eine Mülltonne einzusprühen. Eine derartige Vorrichtung weist jedoch den Nachteil auf, daß hiermit nur eine unzureichende Ausspülung einer Mülltonne sowie eine unzureichende Desinfektion und Desodorierung der Mülltonne möglich ist.

Die vorliegende Anmeldung t <» sich deshalb zum Ziel gesetzt, eine Vorrichtung anzugeben, mit dereine

«ο Mülltonne desinfiziert und die Entstehung lästiger Geruchsstoffe wirksam verhindert werden kann.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird die eingangs erwähnte Hilfsvorrichtung dahin gehend weiter entwickelt, daß in die Druckmittclzuleitung, die Hie Düse oder die Düsen speist, ein Zerstäuber eingebaut wird, durch den in die Zuleitung ein desinfizierendes und/oder desodorierendes Mittel eingesprüht werden kann.

Auf diese Weise werden durch die ausgeblasene Luft gleichzeitig Küchenabfall und Kehricht, die an den Wänden anhaften, abgerissen und ausgespült, und es wird ein desinfizierendes und oder desodorierendes Mittel mitgefühlt, das auf diese Weise den ganzen Innenraum des Müllgefäßes wirksam überzieht iind reinigt.

Gemäß einer vorzugsweise Au^führungsfnrm der Erfindung ist der Zerstäuber in dem PreßlnftKitungssystem in Reihe geschaltet, wooci die St »ng für das öffnen und Schließen der Luftzufuhr I . die Ein· spritzdüse oder die Einspritzdüsen in diesem Falle möglichst nahe an der Düse vorgesehen wird, um den Druckabfall der Druckluft zu kompensieren, der beim Durchströmen der wesentlich verringerten Querschnitte des Leitungsdurchgaßigcs des Zerstäubers auftritt.

Das öffnen und Schließen der Luftzufuhrleitung für die Ausblasdüse erfolpt zweckmäßig durch ein Elektroventil, das an dem Arnt der Anhebevorrich-

tang für das Müllgefiiß angebracht oder an dem hinteren Ende des Fahrzeuges befestigt ist, wobei dieses rUekiroventil mit Hilfe zweckmäßiger Einrichtungen Hesieuert werden kann, wie etwa durch einen Mikroichalier, eine magnetische Ansprechvorrichtung, eine foioelektrische Zelle od. dgl.

Gemäß einer anderen Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist der Zerstäuber in einer Zweigleitung oder einem Nebenschluß des Leitungssystems angeordnet, wobei in dieser Zweigleitung ein Hahn vorgesehen ist, durch den der Zerstäuber abgeschaltet weiden kann.

Im folgenden soll die Erfindung näher an Hand von in der Zeichnung dargestellten vorzugsweisen Ausführungsbeispielen erläutert werden. In der Zeichnung zeigt

F i g. 1 in einer perspektivischen Ansicht eine Müllgefäßentleerungsvorrichtung, die mit einem in einer Zweigleitung liegenden Zerstäuber ausgestattet ist.

F i g. 2 eine der F i g. I entsprechende Ansicht, in der ein Zerstäuber dargestellt ist, der in dem Zuleitungssystem für die Preßluft in Reihe geschaltet ist.

Fig.? und 4 elektrische Schaltungen für den Fall, daß die Steuerung des Elektroventils durch eine fotoelektrische Zelle bzw. durch eine magnetische Feststellvorrichtung erfolgt.

Die F i g. 1 und 2 zeigen eine Vorrichtung, wobei das Müllgefäß 2, das mit einem Ausblassystem ausgestattet ist, wie es in dem genannten Hauptpatec« besehrieben ist, in der Entleerungsstellung dargestellt ist.

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Hei der in der Zeichnung dargestellten Ausführunesform weist das Zuleitungssystem für die Preßluft im wesentlichen einen Zulauf 3, ein Ventil 4, dessen Öffnunj;sstellung und Schließstellung durch einen Nocken 5 gesteuert werden, und eine Ausgangsleitung 6 auf, d e durch die Leitung 7 verlängert ist.

Zwischen dir Ausgangsleitung 6 und die Leitung ist ein Zerstäuber 8 zwischengeschaltet.

Bei der in der F i g. 1 dargestellten Ausführungsform ist dieser Zerstäuber in einer Zweigleitung angeordnet, in der strümungsobcrhalb dieses Zerstäubers ein Hahn 10 vorgesehen ist, durch den der Zerstäuber abgeschaltet bzw. aus dem System ausgeschaltet werden kann Dieser Zerstäuber wird mit einem Desinfektionsnnttel oder einem Desodorant von einem Vorratsbehälter 12 aus gespeist, der über dem Zers.äuber angeordnet ist.

Diese Vorrichtung arbeitet bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel in der folgenden Weist:

Die Preßluft gelangt durch die Leitung 3 bis zu dem Ventil 4. das normalerweise geschlossen ist. Um das Müllpcfäß 2 zu entleeren, wird dieses umgestülpt, wobei durch den Not ken 5 das Ventil 4 geöffnet wird.

In diesem Augenblick gelangt die Preßluft in die Leitung 6, die sie in der durch den Pfeil 13 in F i g. angedeuteten Richtung durchströmt. Ein Teil dieser SSSitSi wöbe, d^e von der einen oder der anderen Vo richtung erhaltenen Informationen auf SL V?«Sker^g19 gegeben werden durch den eine öffnung des Elektroventils 16 bewirkt wird. « η dfrι Fig. 3 und 4 sind schematich die elek-.^{ln aen ri}f _{für die} Feststellvorrichtungen

ft,f,' ^UV⁸e^erstär^Uk^rer^di9 und das Elektrcncntil 16 ttr die Fälle dargestellt, daß die Feststellung der ng des Müllgefäßes mit Hilfe einer totoelektn-ZeSe bzw. einer magnetischen Feststellvomch-

^tUnV⁸orzulfweise weist der Zerstäuber 15 eine Vorrichtung auf, mit deren Hilfe die Abgabe des Inekt önsmitte s und des Desodorants proportional « zu dem Verbrauch an Preßluft geregelt werden kann EsToIl noch bemerkt werden, daß das zerstaubte Mittel in verhältnismäßig geringen Mengen abgegeben wird woraus sich ein geringer Verbrauch an diescm Sei ergibt, und weshalb ein Vorratsbehälter ₅₀ 12 verwandt herden kann, dessen Abmessungen nicht übermäßig groß sind.

übrigens kann! wenn das Fassungsvermögen des Zerstäuberkörpers ausreichend groß genug ist. der Vorratsbehälter 12 weggelassen werden. „ Mit Hilfe des in dem Körper des Zerstäubers en halk cn kcservevnrrats des Desinfektionsmittels ode des Deodorants kam in der Tat in den meisten Sien emc solche Zahl von Müllgefäßen oder anderen Gefäßen desinfiziert werden, deß es überflüssig fto w"rd, einen zusätzlichen Vorratsbehälter vorzusehen.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Hilfsvorrichtung zur vollständigen Entleerung von Müllgefäßen od. dgl., die beim Einkippen der Gefäße in die Sammelbehälter selbsttätig zur Wirkung kommt und die in Form einer pder mehrerer am Boden oder am Mantel der Müllgefäße angeordneter Düsen ausgebildet ist, denen am Ende des Einkippvorganges Druckmittel zugeleitet wird, das den an den Wänden klebenden Müll abreißt und fortspült, wobei gleichzeitig das Auskippen des Inhalts beschleunigt wird, nach Patent 1 186 396, dadurch gekennzeichnet, daß in die Druckmittelzuleitung (3, 6, 7), die die Düse oder die Düsen (14) speise, ein Zerstäuber (8, 15) eingebaut ist, durch den in die Zuleitung ein desinfizierendes und/ oder desodorierendes Mittel einsprühbar isi.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Zerstäuber (15) in der Preßluftzuleitung (3, 7) in Reihe angeordnet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Zerstäuber in einer Nebenleitung oder Zweigleitung (9) der Zuleitung angeordnet ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuervorrichtung für das Öffnen und Sperren der Zufuhr von Preßluft zu der Düse (14) »o nah wie möglich bei der Düse (14) angeordnet ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekenn/.e chnet, daß das OH' en und Schließen der Zufuhr von Preßluft zu der Düse mit Hilfe eines Elektroventils (16) erfolgt, das an dem Arm der Anhehevorrichtung für das Müllgefäß angebracht ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Elektroventil durch eine fotoelektrische Zelle (17) gesteuert wird.

7. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5. dadurch gekennzeichnet, daß das Elektroventil durch eine magnetische Feststellvorrichtung (18) gesteuert wird.

R. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß in der Zweigleitung ein Hahn (10) vorgesehen ist. durch den der Zerstäuber ausschaltbar ist.