DE205587C - - Google Patents

Description

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KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- JVi 205587 KLASSE 44 δ. GRUPPE

GIACINTO TUA in TORINO.

Es

sind bereits Streichholzbehälter mit einer durch einen Handgriff beweglichen Kapsel bekannt geworden, bei denen die Streichhölzer nur einzeln und in entzündetem Zustand verabreicht werden. Desgleichen sind Streichholzbehälter bekannt, bei denen die Streichhölzer von dem Aufbewahrungsbehälter einzeln in eine Rille gelangen und aus dieser mittels eines Stiftes der "Reibfläche zugeführt werden. Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung dieser Art, die jedoch so eingerichtet ist, daß beim jedesmaligen Vorbringen des in der Fangrinne befindlichen Streichholzes der Aufbewahrungsbehälter gleichzeitig und selbsttätig so eingestellt wird, daß aus ihm ein Streichholz in einen in einer geeigneten Platte vorgesehenen Schlitz oder sonstigen Zwischenbehälter übertritt, in welchem es für seine Ausgabe in Bereitschaft gehalten wird.

Auf der Zeichnung ist eine Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes dargestellt. Das denselben einschließende Gehäuse ist hierbei weggedacht.

Fig. ι zeigt die Vorderseite,

Fig. 3 die Rückseite desselben;

Fig. 2 ist ein Grundriß,

Fig. 4 ein Schnitt nach der Linie A-B

in

3;
Fig.

5 und 6 dienen zur Erläuterung der AVirkungsweise.

Die neue Vorrichtung besteht im wesentlichen aus einer Platte 2, welche auf einer Seite den Streichholzvorratsbehälter 1, auf der anderen einen .Sektor 3 (Fig. 1, 3, 4 und 6) mit einer Rinne 4 zum Auffangen der einzelnen Streichhölzer besitzt. Der Sektor 3 sitzt fest auf einer durch die Platte 2 gehenden Achse 5, welche in einer an der Platte 2 fest angebrachten, in Fig. 2 und 5 punktiert angedeuteten Hülse 6 gelagert ist. Auf die Hülse 6 ist eine weitere Hülse 7 geschoben, welche den Vorratsbehälter 1 und einen Arm 8 trägt. Das aus der Hülse 6 hervorstehende Ende der Achse 5 trägt den Handgriff 9, der mit ihr fest vereinigt ist. Die auf der Hülse 6 lose aufgeschobene Außenhülse 7 wird vom Handgriff 9 mitgenommen. Hierzu ist letzterer mit einem Stift 10 (Fig. 1 und 6) versehen, der in einen im Nabenstück des Armes 8 befindlichen Einschnitt 11 von geeigneter Kreisbogenlänge eingreift. Die Mitnahme der Hülse 7 durch den Handgriff 9 findet statt, wenn der Stift 10 gegen einen der beiden durch den Einschnitt gebildeten Anschläge stößt. Dieser Einschnitt hat den Zweck, eine Drehung des Vorratsbehälters auf der Hülse 6 unabhängig von dem Handgriff 9 zu ermöglichen, wenn der Vorratsbehälter zum Einlegen von neuen Streichhölzern in die senkrechte, aus Fig. 1 ersichtliche Lage übergeführt wird.

In der Platte 2 ist ein Schlitz 12 für das Hindurchtreten der aus dem Vorratsbehälter 1 herausgleitenden Streichhölzer vorgesehen. Die Längskanten dieses Schlitzes sind so abgeschrägt (Fig. 4), daß die Streichhölzer aus demselben in die bereits erwähnte Fangrinne 4 abwärtsgleiten, wenn diese Rinne, sich dem ■ Schlitz gegenüber parallel befindet.

Der auf der Hülse 6 drehbar gelagerte. Vorratsbehälter 1 wird, wie aus den Fig. 1, 3, 4 und 5 ersichtlich ist, auf einer Seite durch die

ihm zugekehrte Fläche der Platte 2 und am offenen Ende durch ein Bogenstück 13 aus Blech geschlossen gehalten. Das Ende des Armes 8 ist als gelenkiges Glied 14 ausgebildet (Fig. 5), welches um die Drehachse 15 schwingt, wenn der Vorratsbehälter abwärts-, dagegen in gestreckter Verbindung mit dem Arm 8 verbleibt, wenn derselbe aufwärtsgeschwenkt wird. Nach unten ist der Hub des Vorratsbehälters durch einen Anschlag 16 begrenzt.

Die Rinne 4 (Fig. 1, 3 und 6) erhält die einzelnen Streichhölzer aus dem in der Platte 2 vorgesehenen Schlitz 12 und ist an ihrem freien Ende mit einer Einkerbung 17 (Fig. 6) versehen, in welche ein an der Platte 2 befestigter Stift 18 (Fig. 3) einspringt, sobald der Sektor in die aus Fig. 3 ersichtliche Lage übergeht. Nach unten ist der Hub des Sektors 3 durch, einen Stift 19 begrenzt.

Die Vorrichtung zum Ausstoßen des in der Fangrinne 4 befindlichen Streichholzes besteht aus einem Hebel 20, der um einen Zapfen 21 der Platte 2 drehbar gelagert ist. Das freie Ende dieses Hebels besitzt einen Stift 22 (Fig. 6), der in die Fangrinne 4 des Sektors eingreift, so daß der Hebel 20 vom Sektor 3 bewegt wird und hierbei der Stift 22 vom einen bis zum andern Ende der Rinne 4 gleitet, wobei das in der Rinne 4 befindliche Streichholz der Reibfläche zugeführt und an ihr entzündet wird.

Die Reibfläche 23 ist am oberen Teil der Platte 2 angeordnet und wird mittels einer in geeigneter Weise gelagerten Schraube 24 durch Drehung letzterer verschoben. Auf dieser Schraube sitzt ein Schalträdchen 25 sowie ein gerändelter Knopf 26. Diese Anordnung ermöglicht die Verstellung der Reibfläche von Hand durch Drehung des gerändelten Knopfes 26 oder selbsttätig durch Drehung des Zahnrädchens unter Einwirkung des mit dem Arm 8 gelenkig verbundenen Gliedes 14, welches bei der Aufwärtsbewegung des Armes 8 die Schraube 24 um eine Zahnteilung des Rädchens 25 weiterdreht. Bei der Abwärtsbewegung des Armes 11 dagegen gibt das Glied 14 nach, so daß eine Drehung des Zahnrades nicht stattfindet.

Die Reibfläche steht unter Einwirkung einer Feder, z. B. einer Schraubenfeder 27 (Fig. 2), so daß sie stets gegen die Oberkante der Platte 2 gedrückt wird. Beim Ausstoßen des

■ Streichholzes gibt sie nach und hebt sich von der Platte 2 ab.

Die Vorrichtung ruht auf einem geeigneten Gestell oder ist in einem Gehäuse untergebracht, welches öffnungen für das Heraustreten der entzündeten Streichhölzer und für das Einfüllen des Vorratsbehälters mit frischen Streichhölzern besitzt.

Man bedient sich der Vorrichtung wie folgt:

Zum Einfüllen der Streichhölzer in den Vorratsbehälter ι wird sie zunächst in die senkrechte Lage nach Fig. 1 übergeführt. Dies geschieht nicht durch Drehung des Hand-, griffes 9, sondern durch Hervorholen des Behälters, der infolge des Schlitzes 11 sich hierbei ohne den Handgriff zusammen mit dem Arm 8 um die Hülse 6 dreht. In der Lage nach Fig. 1 ist das offene Ende des Behälters für die Streichhölzer zugänglich, welche mit dem Kopf nach oben in denselben eingebracht werden. Hierauf wird der Behälter durch entsprechende Drehung des Handgriffes 9 abwärtsgeschwenkt (Fig. s), wobei die Rinne 4 des Sektors 3 in die aus Fig. 6 ersichtliche Lage übergeht und das im Schlitz 12 befindliche Streichholz in die Rinne 4 herabgleitet. Dreht man nun den Handgriff nach links, so gelangt der Behälter in die aus Fig. 4 ersichtliche Lage. Bei dieser Bewegung wird der Sektor mitgedreht, und durch den Stift 22 des mitschwingenden Hebels 20 wird das in der Rinne 4 befindliche Streichholz aus derselben herausgeschoben. Hierbei reibt es gegen die Reibfläche 23, welche entsprechend nach oben nachgibt, und entzündet sich. Sobald die Rinne 4 senkrecht steht, kann das Streichholz, welches an seinem äußersten Ende durch den Anschlag 18 und die niedergeklappte Reibfläche festgehalten wird, abgezogen werden. Dieser Vorgang wiederholt sich so oft, als der Vorratsbehälter in der vorbeschriebenen Weise geschwenkt wird. Wenn die Rinne 4 senkrecht steht, so befindet sich der Behälter in der aus P'ig. 4 ersichtlichen Lage, so daß aus ihm ein Streichholz in den Schlitz 12 übertritt, wo es für den nächsten Vorgang in Bereitschaft steht.

Es ist zu bemerken, daß der Behälter nicht in die senkrechte Lage zum Einfüllen mit Streichhölzern übergeführt werden kann, solange noch Streichhölzer in ihm enthalten sind, es sei denn, daß dies gewaltsam geschieht. Denn in der aus Fig. 4 ersichtlichen Lage des Behälters befindet sich stets zwischen seiner unteren Kante und _> der oberen inneren Kante des Schlitzes 12 ein Streichholz, welches das Vorholen des Behälters nach oben verhindert.

Für den Fall, daß das in den Schlitz 12 herabgeglittene Streichholz nicht die richtige Lage zum Übergehen in die Rinne 4 einnimmt, ist am Behälter 1 eine Zunge 28 (Fig. 3 und 4) vorgesehen, die die richtige Einstellung des Streichholzes bewirkt. Auch ist ersichtlich, daß bei jeder Drehung des Handgriffes der Arm 8 mittels des Gliedes 14 das Zahnrädchen 25 und mit diesem' die Schraube 24 weiterdreht, wodurch die Reib-

fläche verstellt und dem neu zu entzündenden Streichholz ein noch unbenutzter Flächenteil dargeboten wird.

Selbstverständlich könnte durch Anfügung einer Feder, die das Bestreben hätte, die Rinne 4 des.Sektors stets senkrecht zu stellen, die Handhabung des Griffes auf eine einmalige Drehung beschränkt werden.

Claims (2)

1. Patent-Ansprüche:

   i. Vorrichtung zur Ausgabe von einzelnen entzündeten Streichhölzern, bei welcher die Streichhölzer durch Bewegen des Aufbewahrungsbehälters einzeln in eine Fangrinne gefördert werden, aus der sie mittels eines Stiftes der Reibfläche zugeführt werden, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufbewahrungsbehälter durch die Bewegung, durch die das jeweilig in der Fangrinne befindliche Streichholz entnommen wird, selbsttätig so eingestellt wird, daß aus ihm ein Streichholz in einen in einer Platte vorgesehenen Schlitz bzw. in eine Zwischenstation übertritt, wo es liegen bleibt, bis es beim Zurückbewegen der Fangrinne in dieselbe einfällt.
2. 2. Streichholzausgeber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die aus Mitnehmer (14) und Sperrad (25) bestehende Schaltvorrichtung der Reibfläche durch

   Bewegen
   wird.

   des Behälters (1) angetrieben

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen^