DE2054324A1

DE2054324A1 - Druckproportionierungsventil fur hydraulische Bremssysteme

Info

Publication number: DE2054324A1
Application number: DE19702054324
Authority: DE
Inventors: George Russell Owosso Volker Edward Lee Swartz Creek Mich Kish (V St A)
Original assignee: Midland Ross Corp , Cleveland, Ohio (V St A)
Priority date: 1969-11-06
Filing date: 1970-11-04
Publication date: 1971-05-13
Also published as: JPS4946027B1; GB1283908A

Description

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MIDLAIiD ROSS CORPORATION, Cleveland, Ohio 4-4113, (U.S.A.)

Druckproportionierungsventil für hydraulische Bremssysteme

Die Erfindung bezieht sich auf hydraulische Bremssysteme für selbstgetriebene Fahrzeuge und im näheren auf ein Druckproportionierungsventil mit einem Ventilkörper, der eine Bohrung aufweist und mit einer Einlass- und einer Auslassöffnung versehen ist, die mit der Bohrung in kommunizierender Verbindung stehen, sowie mit einer Ventileinrichtung innerhalb der Bohrung, mit deren Hilfe die Strömung einer Druckflüssigkeit zwischen der Einlassöffnung und der Auslassöffnung zur Bildung eines Flüssigkeitsdruckunterschiedes zwischen diesen öffnungen derart steuerbar ist, dass der Flüssigkeitsdruckunterschied auf ein Anwachsen des Flüssigkeitsdruckes an der Einlassöffnung hin ansteigt.

Bekanntlich tritt während der Verzögerung eines selbst ange-

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triebenen Fahrzeuges eine Gewichtsverlagerung τοη den rückwärtigen Fahrzeugrädern auf die Vorderräder des Fahrzeuges auf, wodurch der optimale Bremseffekt, der mit den rückwärtigen Rädern erzielt werden könnte, verringert wird, während die Bremswirkung der Vorderrader aufgrund der Gewichtsverlagerung anwächst. Es ist daher wünschenswert, bei höheren Verzögerungswerten, wie sie beispielsweise während Notbremsungen auftreten, die Bremsbetätigungseinriohtungen der Vorderräder mit einem höheren Flüssigkeitsdruck zu versehen als die der Hinterräder, so dass die Neigung der Hinterräder zu rutschen und/oder zu schleudern verringert wird, die Kontrolle über das Fahrzeug erhalten bleibt und die Bremsstrecke abnimmt. Es sind bereite verschiedene Druokproportionierungsventile für hydraulische Bremssysteme von Kraftfahrzeugen vorgeschlagen worden, mit deren Hilfe in Bereichen höheren Bremsdruckes die relative Druckbeaufschlagung der rückwärtigen Bremsbetätigungseinricbtungen des Fahrzeugs gegenüber der Druckbeaufschlagung der vorderen Bremsbetätigungseinrichtungen verringert wurde.

Vorbekannte Proportionierungsventile der geschilderten Art haben den Nachteil ausserordentllch verwickelter und verzweigt untereinander zusammenhängender Ventilteile, die kompliziert und aufwendig bereueteilen sind und die eine Vielzahl gewundener FlüeBigkeiteführungen aufweisen, welche schwierig zu erfassen und zu verändern sind« u& den Anfordernieten bei untereobied-

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lichen Kraftfahrzeugen angepasst werden zu können.

Mit der Erfindung soll ein Ventil der eingangs geschilderten .Art geschaffen werden, das einfacher ist und sich billiger herstellen lässt, dessen Flüssigkeitsdurchführungen möglichst einfach gestaltet sind und das an unterschiedliche Druckproportionalisierungsaufgaben leichter anpassbar sein soll, als dies bisher der Fall war.

Dies wird erfindungsgemäss erreicht durch ein ringförmiges ■Ventilelement mit einem durch dieses hindurchgeführten Strömungsdurchlass und einem ringförmigen Ventilsitz, der den Strömungsdurchlass umgibt, und durch ein auf Druck ansprechendes Bauteil, das mit einem Zwischenabschnitt durch den Strömungsdurchlass des Ventilelementes unter zumindest teilweiser Beabstandung von diesem hindurchgeführt ist und eine ringförmige Dichtungsfläche aufweist, die mit dem Ventilsitz zusammenwirkt, sowie durch eine das Bauteil in Richtung eines Abhebens der Dichtungsfläche von dem Ventilsitz beaufschlagende Federeinrichtung, wobei das auf Druck ansprechende Bauteil weiterhin einen radial abstehenden Teil aufweist, an dem das Ventilelement abstützbar ist und der grösste und kleinste Querabmessungen aufweist, wovon die grösste Querabmessung grosser als die grösste Querausdehnung des Strömungsdurchlasses und die kleinste Querabmessung kleiner als die kleinste Querausdehnung des Strömungsdurchlasses

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ist, wodurch bei von dem Ventilsitz abgehobener Dichtungsfläche ein Durchtritt von Flüssigkeit durch den Strömungsdurchlass ermöglicht ist.

Das erfindungsgemässe Ventil eignet sich insbesondere für den Einsatz in hydraulischen .selbstgetriebenen Bremssystemen und bewirkt vorzugsweise ein linear mit dem Anwachsen des Eingangs-" druckes erfolgendes Ansteigen der Druckdifferenz innerhalb höherer Druckbereiche.

Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles. Es zeigen:

Fig. 1 eine Schnittansicht eines Proportionierungsventilea gemäs8 der Erfindung, wobei dieses im Zusammenhang mit schematisch dargestellten weiteren !Teilen eines hydrau

lischen Kraftfahrzeugbremssystems gezeigt ist;

Pig. 2 ein Diagramm, dem zu entnehmen ist, dass die Kurven

des Druckes an den vorderen und hinteren Bremsbetätigungseinrichtungen aufgrund der Arbeitsweise des Proportionierungsventiles nach der Erfindung voneinander abweichen;

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Pig. 3 eine vergrösserte Querschnittdarstellung nach der Linie 3-3 der Figur 1;

Pig. 4 eine Draufsicht auf das in dem Ausführungsbeispiel nach Figur 1 verwendete, aus diesem herausgenommene ringförmige Ventil;

I¹Xg. 5 eine Schnittdarstellung entlang der Linie 5-5 der Figur 4.

Das insgesamt mit 10 bezeichnete Proportionierungsventil nach Figur 1 findet insbesondere in hydraulischen Bremssystemen eigengetriebener Fahrzeuge Verwendung. Der Typ eines solchen Bremssystemes ist in Figur 1 schematisch dargestellt. Bei solchen Bremssystemen, die üblicherweise als Zweikreis-Bremssysteme bekannt sind, wird eine hydraulische Flüssigkeit von einem Doppelhauptzylinder 12 geliefert, der mit Hilfe eines üblichen Bremspedales 14 betätigt wird. Je nach Wunsch kann zwischen das Bremspedal 14 und den Hauptzylinder 12 ein (nicht dargestellter) Bremskraftverstärker zur Verstärkung der von dem Fahrer des Fahrzeuges aufgebrachten Körperkraft eingeschaltet sein. Die Bremsflüssigkeit wird von dem Ausgang 15 des Doppelhauptzylinders durch eine Leitung 16 zu den Bremsbetätigungseinrichtungen oder Radzylindern 18 und 20 an den Vorderrädern des Fahrzeugs geliefert. Weiterhin wird Bremsflüssigkeit

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von dem Ausgang 22 des Doppelhauptzylinders zu den Bremsbetätigungseinriohtungen 24 und 26 gefördert, die an den rückwärtigen Hadern des Fahrzeuges vorgesehen sind. Dabei ist das Proportionierungsventil 10 zwischen den Doppelhauptzylinder und die Betätigungseinrichtungen 24 und 26 der rückwärtigen Radbremsen eingeschaltet.

Das Proportionierungsventil 10 weist einen Ventilkörper 30 auf, in welchen eine Stufenbohrung 32 eingebracht ist· Der Ventilkörper ist mit einer Einlassöffnung 34 versehen, die über eine Leitung 36 mit dem Auslass 22 des Doppelhauptzylinders 12 - wie schematisch in Figur 1 dargestellt - verbunden ist. Zur Erleichterung der Verbindung zwischen dem Ventil und der Leitung 36 kann an der Einlassöffnung des Ventilkörpers 30 eine Anschlusshaiterung, wie beispielsweise bei 33 gezeigt, vorgesehen sein. Der Ventilkörper 30 des Ventiles 10 ist weiterhin mit einer Auslassöffnung 40 versehen, die mit Hilfe einer Leitung 42 und einem beliebigen, I-förmigen Verteilungestück 43 mit den Bremsbetätigungseinrichtungen 24 und 26 der rückwärtigen Räder verbunden ist. Zur Erleichterung des Anschlusses der Leitung 42 ist in der Auslassöffnung 40 eine Anschlusshaiterung 44 vorgesehen.

In der Stufenbohrung 32 ist eine Ventileinrichtung 46 angeordnet, die ein auf Druck ansprechendes Bauteil oder Kolben 48

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(der vorzugsweise aus Metall oder einem anderen geeigneten Werkstoff gefertigt ist, der den auftretenden Kräften einen genügenden Widerstand entgegensetzt) und ein ringförmiges, elastisches Ventilelement 50 (das vorzugsweise aus Gummi oder einem anderen geeigneten elastischen Werkstoff besteht) aufweist und mit deren Hilfe die Verbindung zwischen der Einlassöffnung 34 und der Auslassöffnung 40 in später noch zu beschreibender Weise gesteuert wird.

Die von dem Ventilkörper 30 begrenzte Stufenbohrung 32 weist an ihrem inneren Ende einen Abschnitt 52 mit einem verringerten Durchmesser auf, der über eine Durchführung 54 in dem Ventilkörper 30 mit der Auslassöffnung 40 in Verbindung steht. Ein Zwischenabschnitt 56 der Stufenbohrung ist mit einem grösseren Durchmesser als dem des Abschnittes 52 versehen, während der untere Endabschnitt 58 der Stufenbohrung wiederum einen grösseren Durchmesser als den des Zwischenabschnittes 56 aufweist und über eine Durchführung 60 in dem Ventilkörper mit der Einlassöffnung 34 verbunden ist. Der untere Endabschnitt 58 der Stufenbohrung ist mit Hilfe einer Kappe 62 verschlossen, die in dem Ventilkörper 30 eingesehraubt ist. Zwischen die Kappe 62 und den Ventilkörper 30 ist ein O-Ring eingesetzt, der eine Flüssigkeitsdichtung für die Schraubverbindung zwischen der Kappe 62 und dem Ventilkörper 30 bildet. In dem Mittelteil 66 der Kappe 62 ist eine sich axial erstreckende Bohrung 68 ausgebildet, in

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die der zylindrische Schaftteil 70 des auf Druck ansprechenden Bauteiles 48 hin- und herbewegbar eingelagert ist. Als doppelt wirkende dynamische Flüssigkeitsdichtung zwischen dem Schaftteil 70 des auf Druck ansprechenden Bauteiles und der Kappe ist eine übliche Ringdichtung 72 mit viereckigem Querschnitt vorgesehen, die in eine in dem Mittelteil 66 der Kappe vorgesehene Nut 74 eingelegt ist. An der Abschlusskappe 62 ist eine Abdeckung 76 mit Hilfe eines an dieser einstückig ausgebildeten Flansches 78 befestigt. Die Abdeckung umgibt das untere Ende 80 des Kolbenschaftes 70 und verhindert den Eintritt fremder Medien in die Bohrung 68, die durch den Mittelbereich der Kappe begrenzt ist.

Wie aus den Figuren 1 und 3 ersichtlich, weist das auf Druck ansprechende Bauteil 48 neben dem zylindrischen Schaftteil 70 einen einstückig mit diesem verbundenen Zwischenbereich 82 auf, ) der miVeinander gegenüberliegenden flachen Seiten 84 und 86 versehen ist. Diese flachen Seiten sind über krummlinige Oberflächen 88 und 90 verbunden, welche vorzugsweise dem Verlauf eines Kreisbogens folgen. An den Zwischenabschnitt 82 schliesst sich wiederum einstückig ein Kopfteil 92 an, dessen oberes Ende zinnenförmig ausgebildet ist, d.h. es sind um Winkelbereiche voneinander beabstandete Vorsprünge 94 vorgesehen, die entsprechend in Umfangsrichtung beabstandete Flüssigkeitsdurch-

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trittsöffnungen 96 zwischen sich bilden. Der Kopfteil 92 ist weiterhin mit einer ringförmigen, axial vorspringenden Lippe 98 versehen, deren Durchmesser grosser ist als der des Schaftteiles 70 und die nach Figur 1 nach unten gerichtet ist.

Das auf Druck ansprechende Bauteil 48 weist weiterhin einen ■ radial abstehenden Flanschteil 100 auf, der mit flachen Seiten 102 und 104 versehen ist. Diese flachen Seiten liegen vorzugsweise in den gleichen Ebenen wie die flachen Seiten 84 bzw. 86 des Zwischenabschnittes 82 des auf Druck ansprechenden Bauteiles und sind durch krummlinige Oberflächen 106 und 108 miteinander verbunden, welche vorzugsweise einem Kreisbogen folgen. Der Kreisbogen verläuft dabei konzentrisch zu den krummlinigen Flächen 88 und 90 des Zwischenabschnittes 82. Der Durchmesser dieses Kreisbogens ist dabei grosser als der der krummlinigen Oberflächen 88 und 90 und kleiner als der Durchmesser der Mantelwandung des zylindrischen Abschnittes 56 der Stufenbohrung 32.

Wie aus den Figuren 1, 4 und 5 ersichtlich, weist das ringförmige Yentilelement 50 einen Rumpfteil 110 auf, In welchen eine mittig angeordnete Bohrung 111 eingebracht ist. An dem oberen Ende des Rumpfes sind in zinnenförmiger Ausbildung um V/inkelbereiche voneinander beabstandete, aufwärts abragende Ansätze 112 vorgesehen, die um entsprechende Winkelbereiche von-

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einander beabstandete Durchtrittsöffnungen 114 entlang der Peripherie der oberen Dichtungsfläche 115 des Rumpfes 110 zwischen sich freilassen. Das ringförmige Ventilelement 50 ist weiterhin mit einem Kragen 116 verseben, der von dem Rumpf nach unten und nach aussen abgewinkelt abragt und an der Innenwandung des Ventilkörpers 30, der den Zwischenabschnitt 56 der abgestuften Bohrung 32 begrenzt, anliegt. Das ringförmige Ventilelement 50 ist derart in den Zwischenabschnitt 56 der'Stufenbohrung eingelegt, dass die oberen Enden der Ansätze 12 an der Schulter 118 abgestützt sind, die an dem Übergangsteil des Ventilkörpers zwischen dem Zwischenabschnitt 56 und dem Abschnitt 52 mit verringertem Durchmesser der Stufenbobrung ausgebildet ist. Die untere Kante 120 des Rumpfteiles des ringförmigen Ventilelementes greift an der oberen Fläche 122 des Flansches 100 des auf Druck ansprechenden Bauteiles 48 an.

Wie weiterhin in Figur 1 dargestellt, wird das auf Druck ansprechende Bauteil 48 mit Hilfe einer Schraubenfeder 124 nach oben gedrückt, wobei das untere Ende der Feder an der Kappe 62 abgestützt ist, während deren oberes Ende an der Federhalterung 126 angreift. Die Federhalterung 126 ist mit einem axial abstehenden Flanschteil 180 versehen, dessen oberes Ende an der unteren Fläche 130 des Flansches 100 des auf Druck ansprechenden Bauteiles 48 abgestützt ist.

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Das Proportionierungsventil 10 arbeitet wie folgt, wobei als Anfangsbedingung angenommen wird, dass kein Pedaldruck auf das Bremspedal 41 ausgeübt wird,und sich die Teile des Proportionierungsventils 10 demnach in der in Figur 1 dargestellten lage befinden. Auf die graphische Darstellung nach Figur 2 wird in Verbindung mit der Arbeitsweise des Proportionierungsventiles 10 Bezug genommen, um den Zusammenhang zwischen den Drücken an den Ausgängen 15 und 22 des HauptZylinders und dem Druck an der Auslassöffnung 40, der den Bremsbetätigungseinrichtungen 24 und 25 der Hinterräder des Fahrzeuges zugeleitet wird, aufzuzeigen. Der Ursprung oder O-Punkt der Figur 2 zeigt die Bedingungen an, wenn auf das Bremspedal 14 kein Druck ausgeübt wird. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass entsprechend der gewöhnlichen Praxis der Doppelhauptzylinder 12 durch ein Resthemmventil (nicht dargestellt) mit einem Restdruck beaufschlagt bleibt, sofern das Proportionierungsventil bei einem Fahrzeug benutzt wird, dessen rückwärtige Räder mit Trommelbremsen versehen sind. Dabei wird nämlich das Bremssystem für die rückwärtigen Räder des Fahrzeuges unter einem leichten Druck gehalten, obgleich das Bremspedal 14 nicht betätigt wird, um zu verhindern, dass Luft in das rückwärtige Bremssystem eintritt. Aus Gründen der Darstellung wurde dieser Restbremsdruck jedoch als 0 in dem Ursprung des Diagrammes nach Figur 2 gekennzeichnet. Falls ein Fahrzeug mit Scheibenbremsen an den rückwärtigen Rädern ausgerüstet ist, wird ein Resthemmventil

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gewöhnlich nicht verwendet.

Bei Betätigung des Bremspedales 14 folgt der Druck an den Ausgängen 15 und 22 dea HauptZylinders 12 der Kurve A, die durch die ausgezogene Linie gekennzeichnet ist, während der Druck an der Ausgangsöffnung 40 zunächst der ausgezogenen Linie (Kurve A) vom Ursprung bis zum Punkte C und darüberhinaus der gestrichelten Kurve B folgt, so dass im Bereich höherer Druckwerte ein Flüssigkeitsdruckunterschied an den Betätigungseinrichtungen für die vorderen Bremsen einerseits und die rückwärtigen Bremsen andererseits auftritt. In diesem höheren Druckbereich wächst der Druckunterschied etwa linear mit dem ansteigenden Druck aus dem Hauptzylinder. Sobald auf das Bremspedal 14 ein anwachsender Druck durch den Fahrer ausgeübt wird, so steigt der Druck an den Ausgängen 15 und 22 dem Verlauf der durchgehend gezeichneten Kurve A bis über den Punkt C P hinausfolgend an, so dass der an dem Ausgang 15 des Hauptzylinders 12 herrschende Druck über die Leitung 16 auf die Betätigungszylinder 18 und 20 der Bremsen der Vorderräder geleitet wird, während der Druck von dem Ausgang 22 des Hauptzylinders durch das Proportionierungsventil 10 beeinflusst wird und daher der der Betätigungszylinder 24 und 26 der Bremsen der rückwärtigen Räder der gestrichelten Linie B folgt. Die Verbindung zu den Zylindern 24 und 26 der rückwärtigen Rä-

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der erstreckt sich von dem Ausgang 22 des HauptZylinders über die Leitung 36, die Einlassöffnung 34» die Strömungsdurchführung 60, den Abschnitt 58 der abgestuften Bohrung, den Strömungsdurchlass zwischen dem Zwischenabschnitt 82 des auf Druck ansprechenden Bauteiles 4-8 und der Wandung der zentralen Bohrung 111 des ringförmigen Ventilelementes 50, den Abschnitt mit verringertem Durchmesser 52 der abgestuften Bohrung, die Strömungsdurchtrittsöffnungen 96, die Strömungsdurchführung 54, die Auslassöffnung 40 des Proportionierungsventiles und die Leitung 42. In dieser Betätigungsstufe verbleiben die oberen Enden der Vorsprünge 94 an dem Kopfteil 92 des auf Druck ansprechenden Bauteiles 48 unter dem Einfluss der Feder 124 in Anlage an der an dem oberen Ende der abgestuften Bohrung befindlichen Schulter^ die Lippe 98 verharrt im wesentlichen in der in Figur 1 dargestellten Lage abgehoben von der oberen Dichtungsfläche 115 des ringförmigen Ventilelementes 50. In dieser Betätigungsstufe ist die für die Druckbeaufschlagung wirksame Fläche des auf Druck ansprechenden Bauteiles 48 gleich der Querschnittsfläche des Schaftteiles 70. Sobald der Druck innerhalb der abgestuften Bohrung 22 anwächst, wirkt der auf das Bauteil 48 ausgeübte Flüssigkeitsdruck in Richtung einer Abwärtsbewegung des Bauteils 48 entgegen der Vorspannkraft der Feder 124· Die Feder 124 ist derart bemessen, dass die Dichtungslippe 58 des auf Druck ansprechenden Bauteiles die Dichtungsfläche (Ventilsitz) 115 des ringförmigen Ventilele-

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mentes 50 nicht berührt, bis der gewünschte, durch den Punkt C auf der Kurve A gekennzeichnete Druck erreicht ist. Sobald dies der Fall ist, senkt sich die Dichtungslippe 98 auf die Dichtungsfläche 115 des ringförmigen Ventilelementes 50 ab, wodurch die Verbindung zwischen dem Zwischenabschnitt 56 der gestuften Bohrung 32 und deren Abschnitt mit vermindertem Durchmesser 52 -gegeben durch die Bohrung 111 des ringförmigen Ventilelementes zwischen dessen Bohrungsseitenwänden und dem Zwischenteil 100 des auf Druck ansprechenden Bauteiles - unterbrochen wird. Auf diese Weise bleibt der Strömungeweg von der Einlassöffnung 34 zu der Auslassöffnung 40 nur solange geöffnet, bis der von dem Ausgang 22 des Hauptzylinders her zu der abgestuften Bohrung 32 geleitete Flüssigkeitsdruck einen vorbestimmten Wert erreicht. Soblad ein solcher Wert auftritt, schliesst die kreisförmige Lippendichtung 98 gegen die obere Dichtungsfläche 115 des kreisförmigen Ventilelementes ab; die Höhe des Druckes, bei welcher das auftritt, hängt ab von der Kraft, die mit Hilfe der Feder 124 auf das Bauteil 48 ausgeübt wird, im Vergleich zu der, die aufgrund der für die Druckausübung auf das Bauteil 48 wirksamen Fläche auftritt, die durch den Querschnittsdurchmesser des Schaftteiles 70 des Bauteiles 48 bestimmt ist. Der Schaftteil 70 1st in der Bohrung 68 auch unter Bewegungen flüssigkeitsdicht gelagert. Solange sich der Druck des Hauptzylinders in einem unteren Bereich bewegt, verursacht der auf die wirksame Fläohe des auf Druck ansprechenden Bauteiles ein-

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wirkende Druck eine abwärts gerichtete Kraft, die nicht ausreicht, die mit Hilfe der Feder 124- in Aufwärtsrichtung auf dem Flansch 100 des auf Brück ansprechenden Bauteiles ausgeübte Kraft zu überwinden.

Nachdem sich die Lippendichtung 98 dichtend an die obere Dichtungsfläche (Ventilsitz) 115 des ringförmigen Ventilelementes 50 angelegt hat uud der Flüssigkeitsdruck an der Einlassöffnung 34 aufgrund einer kräftigeren Betätigung des Bremspedales 14 und damit des HauptZylinders 12 weiter anwächst, wirkt dieser angewachsene Flüssigkeitsdruck auf das auf Druck ansprechende Bauteil 48 in Richtung eines Abhebens der ringförmigen Lippendichtung 98 von dem Ventilsitz 115 des ringförmigen Ventilelementes 50; die in dieser Betätigungsstufe wirksame Fläche für die Druckeinwirkung auf das Bauteil 48 ist der von der Dichtungslippe 98, die an dem Ventilsitz 115 anliegt, umgriffene Flächenbereich abzüglich der Querschnittsfläche des Schaftteiles 70. Der auf diese wirksame Fläche einwirkende Druck ruft eine Kraft hervor, die die Kraft der Feder 124 unterstützt und damit auf ein Abheben der Dichtungslippe 98 des Bauteiles 48 von dem Ventilsitz 115 des Ventilelementes 50 gerichtet ist, so dass ein !Teil des angewachsenen Flüssigkeitsdruckes an die Auslassöffnung 40 gelangt. Der auf diese Weise anwachsende Flüssigkeitsdruck wirkt wiederum in Richtung einer abwärts gerichteten Bewegung des auf Druck ansprechenden Bauteiles 48

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mit einer Kraft, die durch die Querechnitteflache des Schaftteiles 70 bestimmt und der Kraft der Feder 124 entgegengerichtet ist. Dies zielt auf ein erneutes dichtendes Anlegen der ringförmigen Lippe 93 an den Ventilsitz 115 des ringförmigen Ventilelementes 50 ab. Sie ringförmige Lippe 98 des auf Druck ansprechenden Bauteiles 4-8 wird somit von dem Ventilsitz 115 abgehoben und aufgesetzt, wodurch der Druck an der Auslass-

- öffnung 40 derart beeinflusst wird, dass er langsamer ansteigt als der Druck, der von dem Hauptzylinder ausgeht. Das hat zur Folge, dass der den rückwärtigen Bremszylindern 24 und 26 zugeführte Druck vom Punkte 0 aus der gestrichelten Kurve B folgt, wenn der Druck des Hauptzylinders auf den höheren Vertbereich ansteigt. Der den vorderen Bremszylindern 18 und 20 zugeführte Druck ist entsprechend grosser als der den rückwärtigen Bremszylindern 24 und 26 zugeleitete, sobald die Bremsen mit einer Kraft betätigt werden- sollen, der ein Druckwert entspricht,

) welcher grosser ist als derjenige, der notwendig ist, um die ringförmige Lippe 98 des Bauteiles 48 auf den Ventilsitz 115 des Ventilelementes 50 entgegen der Kraft der Feder 124 niederzudrücken.

Durch ein Nachlassen der Kraft, mit der das Bremspedal 14 beaufschlagt wird, wächst das Volumen innerhalb des HauptZylinders an, wodurch der Druck in den Abschnitten 56 und 53 der abge-

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stuften Bohrung 32, der das auf Druck ansprechende Bauteil in Aufwärtsrichtung beaufschlagt, verringert wird* Aufgrund dieser Abnahme des Druckes in den Abschnitten 56 und 58 bewegen sich das auf Druck ansprechende Bauteil 48 und der Ventilsitz 115 abwärts, was wiederum zu einer VolumenvergrösBerung an ihrer Auslasseite führt, wodurch aber der Druck an der Auslasseite proportional absinkt. Wenn der abnehmende Druck an der Auslasseite, der auf die entsprechende wirksame fläche des Bauteiles 48 einwirkt, die Belastung durch die Feder 124 nicht mehr auffangen kann, hebt die Lippe 98 von dem Ventilsitz 115 ab, wodurch der Strömungsweg durch die Bohrung 111 des ringförmigen Ventilelementes 50 wieder geöffnet wird, so dass der auf die vorderen und rückwärtigen Bremsbetätigungseinrichtungen ausgeübte Druck sich ausgleicht und die Seile des Proportionierungsventiles 10 in ihre in Figur 1 dargestellte Lage zurückkehren.

Bedeutende Vorteil der vorbeschriebenen Ausführung liegen darin begründet, dass die Abmessungen des auf Druck ansprechenden Bauteiles während der Herstellung genau eingestellt und überwacht werden können und dass die Gestalt deB ringförmigen Ventilelementes einfach ist, was sich in entsprechend geringen Kosten niederschlägt. Da darüberhinaus die Zwischenabschnitte 82 und der Flanschteil 100 des auf Druck ansprechenden Bauteiles 48 mit flachen, einander gegenüberliegenden Seiten versehen sind,

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wird vielmehr ein gerader ale ein gewundener Strömungeweg durch die Bohrung 111 des ringförmigen Yentllelementes erreicht. Weiterhin vorteilhaft greift die Dichtungsoberfläche der ringförmigen Lippe 98 des Bauteils 48 ohne ReIbungsbewegung an dem zugewandten Ende des ringförmigen Yentllelementes an, was die lebensdauer des Froportlonlerungsventlls 10 wesentlich erhöbt.

Die Erfindung 1st nicht auf die nachfolgenden Ansprüche beschränkt. Ihr zugehörig sind sämtliche Merkmale aus der vorstehenden Besohrelbung und der Zeichnung, die aufgrund des Standes der Technik ersichtlich erfinderisch sind.

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Claims

Patent- (Schutz) Ansprüche

1. ) Druckproportionierungsventil mit ^inem Tetstilkörper der eine Bohrung aufweist und mit eiü^r ν.ΐ läse- u«i eiaer Auslassöffnung versehen ist, die ^it xhl 3ohrun_r ia koauT!'.. nisierender Verbindung sieben, ao^ii mti ■■-:■. -ir ' richtung innerhalb der Bohrungj ~^.\X .iu:ei- :i.± If ο die strö mung einer Druckflüseigkelt zwio ubr der ii^Ias^oiiöuag und der Auslas so ff nung zur
Unterschiedes zwischen.
ist, dase der ^lusal^ ;■;..
wachsen des Piüssigk^ ie
ansteigt, gekennzeicniiet
ment (50) mit einem durc

mungsdurchlass (111) -.md ei.GSia r^ugi^rmifeeü Ventilsitz (115)} der den Strömußgedurohlaß« umgibt, und üurc^ eiu auf Druck ansprechendes üaateil (-j-S;, daß mit exnim Zwi« schenabachnitt (82) durc. i-a St,.;.önsu^gsdii ..·■: -lass ce« Yentil elementea unter zumindet»". t&Ilwöi^ßr 3ea-,;. ::,-ιύ^·;ν^ von diesem hindurch ge führt ist usa eins ri&gföraig.-, X>io--vl-..irig9-flache (98) aufweist, die mit dem Teatileite- susaamienwlrkt, sowie durch ein das Bauteil in Richtung einee Abhebene der Bicßtungeflache von dem Ventilsitz; beaufschlagende Feder»

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r 'iildui.; •i .;. ,5Ώ ^ •,a art fit cits-r.ruck- ■i:,,m Ö;l: VV^ ;g.i'-. Λ'θ Uf - , -'.■ ■ Vüs ■-. - Cw- S; -es ο ν -: .,υ- ■.-,. :KBB Γ-, =■< -S üin ,lurch - ·.. .... il'VViXCb fübrte tv;.. V.!.,ά.;,■?;- iliesee ι. Strö-

einrichtung (124), wobei das auf Druck ansprechende Bauteil weiterhin einen radial abstehenden Teil (100) aufweist, an dem das Ventilelement abstützbar ist und der grosste und kleinste Querabmessungen aufweist, wovon die grosste Querabmessung grosser als die grösste Querausdehnung des Strömungsdurchlasses und die kleinste Querabmessung kleiner als die kleinste Querausdehnung des Strömungsdurchlasses ist, wodurch bei von dem Ventilsitz abgehobener Dichtungsfläche ein Durchtritt von flüssigkeit durch den Strömungedurchlass ermöglicht ist.

2. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Zwischenabschnitt (82) und der radial abstehende Teil (100) des auf Druck ansprechenden Bauteiles (48) jeweils mit voneinander beabstandeten, im wesentlichen flachen Seiten (84, 86, 102, 104) versehen sind, welche die kleinsten Querab-

) messungen bestimmen*

3. Ventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die flachen Seiten etwa parallele, einander gegenüberliegende flache Wände (84, 86, 102, 104) bilden und durch beabstandete gekrümmte Wände (88, 90, 106, 108) verbunden sind.

4. Ventil nach einem oder beiden der Ansprüche 2 und 3» da-

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durch gekennzeichnet, dass benachbarte flache Seiten (84, 102 bzw. 86, 104) des Zwischenabschnittes (82) und des radial abstehenden Teils (100) etwa in gleicher Ebene verlaufen.

5. Ventil nach einem oder mehreren der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der wirksame Flächenbereich des auf Druck ansprechenden Bauteils (48) bei auf dem Ventilsitz (115) aufliegender Dichtungsfläche (98) grosser als der wirksame Plächenbereich des Bauteiles bei von dem Ventilsitz abgehobener Dichtungsfläche ist.

6. Ventil nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die grösste Querabmessung des radial abstehenden Teiles (100) in einer Ebene grosser als der Durchmesser des Strömungsdurchlasses (111) und kleiner als der Durchmesser der Bohrung (56) ist, während die maximale Abmessung des radial abstehenden Teiles in einer Ebene, die senkrecht zu der vorgenannten Ebene verläuft, kleiner als der Durchmesser des Strömungsdurchlasses ist, wodurch bei von dem Ventilsitz (115) abgehobener Dichtungsfläche (98) und an dem Ventilelement angreifendem radial abstehendem Teil der Durchtritt von Flüssigkeit durch den Strömungsdurchlasö ermöglicht ist.

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7· Ventil nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Endteil des ringförmigen Ventilelementes (50) zinnenförmig ausgebildet ist, wobei in Umfangerichtung voneinander beabständete Vorsprünge (112) vorgesehen sind, die zwischen sich entsprechend um Winkelbereiche beabstandete Strömungsdurchtrittsöffnungen

(114) begrenzen.

8. Ventil nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das ringförmige Ventilelement (50) einen Kragen (116) aufweist, der an der Mantelwandung der Bohrung (56) anliegt und der inneren Mündung der Verbindung (60) zu der Einlassöffnung (34) zugewandt von dem Ventilelement abragt, so dass ein höherer Flüssigkeitsdruck an dem Eingang als an dem Ausgang den Kragen gegen die Bohrungswandung andrückt.

9. Ventil nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Ventilsitz

(115) an dem ringförmigen Ventilelement (50) in einer radialen Ebene erstreckt und dass das auf Druck ansprechende Bauteil (48) eine ringförmige Dichtungslippe (98) aufweist, die von dem Strömungsdurchlass (111) radial beabstandet ist und an der sich die mit dem Ventilsitz zusammenwirkende Dichtungsfläche befindet,

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10. Ventil nach Anspruch 9» dadurch gekennzeichnet, dass die ringförmige Dichtungslippe (98) einstückig an dem auf Druck ansprechenden Bauteil (48) ausgebildet und an einem Ende (115) des ringförmigen Ventilelementes (50) abstützbar ist und dass der radial abstehende Teil (100) einen einstückig radial abstrebenden Plansch des Bauteiles (48) bildet, der eine nicht-kreisförmige Gestalt aufweist und an dem anderen Ende (120) des ringförmigen Ventilelementes abstützbar ist, wobei der Abstand zwischen den Enden (115 und 120) des Ventilelementes kleiner ist als der Abstand zwischen der Dichtungslippe (98) und der dieser zugewandten Oberfläche (122) des Flansches.

11. Ventil nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das obere Ende (92) des auf Druck ansprechenden Bauteils (48) in zinnenförmiger Ausbildung eine Mehrzahl von um Winkelbereiche voneinander beabstandeten Vorsprüngen (94) aufweist, die an dem Ventilkörper (30) abstützbar sind und zwischen sich um entsprechende Winkelbereiche beabstandete Strömungsdurchtrittsöffnungen (96) bilden, durch welche die Strömung der Flüssigkeit von der Bohrung (56) in die Verbindung (54) zu der Auslassöffnung (40) ermöglicht ist.

12. Ventil nach einem oder mehreren der vorhergehenden An-

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Sprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das auf Druck ansprechende Bauteil als Kolben (48) ausgebildet ist, der hin- und herbeweglich in der Bohrung (56) gelagert und gegen die Kraft der Federeinricbtung (124) verschiebbar ist, sobald der Druck am Ausgang einen vorbestimmten Wert erreicht, und der mit dem ringförmigen Ventilelement (50) zur Beeinflussung des Flüssigkeitsdruckes zwischen dem Einlass und dem Auslass derart zusammenarbeitet, dass die Beeinflussung linear mit dem anwachsenden Flüssigkeitsdruck am Eingang ansteigt.

13. Ventil nach Anspruch 12, gekennzeichnet durch eine Kappe (62), die das eine Ende der Bohrung verschliesst, wobei der Kolben (48) einen Schaftteil (70) aufweist, der flüssigkeitsdicht durch die Kappe hindurchgeführt ist und dessen Querschnittsdurchmesser kleiner als der Durchmesser der ringförmigen Dichtungslippe (98) ist.

14. Ventil nach Anspruch 13, gekennzeichnet durch eine dynamische Flüssigkeitsdichtung (72) zwischen dem Schaftteil (70) und der Kappe (62).

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