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DE2053769A1 - Pragegerat - Google Patents

Pragegerat

Info

Publication number
DE2053769A1
DE2053769A1 DE19702053769 DE2053769A DE2053769A1 DE 2053769 A1 DE2053769 A1 DE 2053769A1 DE 19702053769 DE19702053769 DE 19702053769 DE 2053769 A DE2053769 A DE 2053769A DE 2053769 A1 DE2053769 A1 DE 2053769A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
tape
embossing device
supply carrier
tape supply
housing
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DE19702053769
Other languages
English (en)
Inventor
J Mcmahon
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Dymo Industries Inc
Original Assignee
Dymo Industries Inc
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Dymo Industries Inc filed Critical Dymo Industries Inc
Publication of DE2053769A1 publication Critical patent/DE2053769A1/de
Pending legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B41PRINTING; LINING MACHINES; TYPEWRITERS; STAMPS
    • B41JTYPEWRITERS; SELECTIVE PRINTING MECHANISMS, i.e. MECHANISMS PRINTING OTHERWISE THAN FROM A FORME; CORRECTION OF TYPOGRAPHICAL ERRORS
    • B41J3/00Typewriters or selective printing or marking mechanisms characterised by the purpose for which they are constructed
    • B41J3/38Typewriters or selective printing or marking mechanisms characterised by the purpose for which they are constructed for embossing, e.g. for making matrices for stereotypes
    • B41J3/39Typewriters or selective printing or marking mechanisms characterised by the purpose for which they are constructed for embossing, e.g. for making matrices for stereotypes hand-held

Landscapes

  • Adhesive Tape Dispensing Devices (AREA)
  • Labeling Devices (AREA)

Description

OR.-IIM·. DIPL.-IN·. M.SC DIPL.-PHYt. OR. HÖGER - STELLRECHT - GRIESSBACH - HAECKERx PATENTANWÄLTE IN STUTTGART
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h - 96
30. Sept. X97O
DYMO INDUSTRIES, INC. 6701 Bay Street,
Emeryville, Calif., U.S.A.
Prägegerät
Die Erfindung betrifft ein Prägegerät zum Prägen von Zeichen in ein Band mit einem Gehäuse, in dessen Hinterende ein Bandvorratsträger einsteckbar ist und in den und an den eine Bandvorschubvorrichtung und eine Bandprägevorrichtung angeordnet sind, die beide durch ein am Gehäuse beweglich angebrachtes Betätigungsglied betätigbar sind, wenn dieses aus seiner Ruhestellung dem Gehäuse zu bewegt wird.
Handbetätigte Prägegeräte sind durch die U. S. Patentschriften 3 006 456, 3 083 807, 3 091 318, 3 091 019 und 3 133 495 bekannt, die jeweils einen von Hand botätigbaren i'nopf aufweisen, dor mit
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entsprechenden Bandvorschubrollen verbunden ist, durch welche das vordere Ende eines Bandes hindurchgeführt werden muß, wenn eine neue Bandrolle in das Gerät eingebracht wird. Der Knopf wird dann durch die Bedienungsperson gedreht, um so den Vorderteil des Prägebandes in die richtige Lage an der Prägestation zu bringen.
Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zu schaffen, die durch bereits vorhandene Betätigungsinittel bedient werden kann. Diese Aufgabe wird bei dem eingangs erwähnten Prägegerät gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß bei Bewegen des Betätigungsgliedes aus der Ruhestellung der im Gehäuse verschiebbar angeordnete Bandvorratsträger in einer Richtung um eine vorbestimmte Weglänge verschiebbar ist, daß bei Rückkehr des Betätigungsgliedes in die Ruhelage der Bandvorratsträger in entgegengesetzter Richtung um die gleiche Weglänge verschiebbar ist und daß eine kraftschlüssig auf das Band einwirkende Sperrvorrichtung vorgesehen ist, die ein Vorschieben des Bandes gestattet und ein Rückwärtsschieben verhindert. Durch diese Anordnung wird eine genaue Streifenlänge aus dem Bandvorratsträger herausgezogen und vorgeschoben. Bei Freigabe des Betätigungsgliedes wird dieser Träger vorwärts in seine frühere Stellung gezogen und hierdurch das vordere Endstück des Bandes, das sich aus dem Bandvorratsträger heraus erstreckt, nach vorwärts und auf die Prägestation zu um eine bestimmte Länge vorgeschoben. Hierdurch wird nicht nur die Schnelligkeit und Leichtigkeit beim Einsetzen einer Bandrolle in ein Prägegerät wesentlich verbessert, sondern eine wiederholte Betätigung des Betätigungsgliedes, die auch dazu benützt wird, um die Prägestation zu betätigen, verursacht ein ständiges schrittweises Vorwärtsbewegen des Bandes zur Prägestation im Prägegerät und durch diese Station hindurch.
Bei Einsetzen eines neuen Bandvorratsträgers in das Prägegerät
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ist es lediglich notwendig, das freie Ende des Bandes nach außen aus dem Bandvorratsträger herausstehen zu lassen. Anschließend wird dann durch Betätigung des Betätigungsgliedes das Bandende automatisch erfaßt und zur Prägestation vorgeschoben, ohne daß ein Handvorschub dieses Endes in die Vorschubvorrichtung hinein erfolgen muß.
Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung im Zusammenhang mit der Zeichnung, die ein Ausführungsbeispiel der Erfindung enthält. In der Zeichnung zeigen:
Fig. 1 eine teilweise aufgebrochene Seitenansicht eines Prägegeräts gemäß der Erfindung,
Fig. 2 eine Teilansicht der hinteren Seite des Prägegerätes gemäß Fig. 1, wobei die eine Gehäusehälfte weggelassen ist,
Fig. 3 eine Teilansicht entsprechend Fig. 2
mit dem Betätigungsglied in teilweise eingedrückter Lage,
Fig. 4 eine Rückansicht nach Linie 4-4 in Fig. 1.
Das als Ganzes mit 10 bezeichnete Prägegerät gemäß der Erfindung weist eine erste Gehäusehälfte 12 und eine zweite Gehäusehälfte 14 auf. Die beiden Gehäusehälften können als ein einziges Materialstück, beispielsweise durch Gießen oder Spritzen, aus Metall oder einem kräftigen Kunststoff, gebildet sein. Die beiden Gehäusehälften werden dann, wie aus Fig. 4 zu ersehen ist, zusammengepaßt und nehmen die anderen Vorrichtungen des iPrägegerätes in sich und an sich auf.
Das vordere Ende der beiden Gehäusehälften hat je eine zur Auf-
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nähme eines Zapfens dienende öffnung 16, die beide miteinander fluchten. In Fig. 1 ist lediglich die öffnung 16 der rechten Gehäusehälfte zu sehen.
Die unteren Teilstücke der einzelnen Gehäusehälften haben einen zur Aufnahme der Betätigungsvorrichtung dienenden Ausschnitt, wie dies in Fig. 1 durch die gestrichelte Linie 18 gezeigt ist, die die Unterkante dieses Ausschnitts für die rechte Gehäusehälfte 12 darstellt.
Ein Betätigungsglied 20, das - wie sich aus Fig. 1 ergibt innen hohl und an seinem Oberteil offen ist, hat an seinem Vorderende ein Paar von Zapfen 22 (lediglich der eine Zapfen ist in Fig. 1 dargestellt), die sich nach außen von den gegenüberliegenden Wänden des Betätigungsgliedes aus erstrecken und in die zugehörigen öffnungen 16 eingreifen. Das Betätigungsglied kann so um die Achse der öffnungen 16 in der Ebene des Prägegeräts entsprechend der Richtung der Pfeile 24 geschwenkt werden. Ferner übergreifen Begrenzungslappen 26 am hinteren Ende der beiden Wände des Betätigungsgliedes 20 einen Anschlag 28 im Innern der Gehäusehälften 12 und 14 in der Nähe der Hinterenden der zur Aufnahme der Betätigungsvorrichtung dienenden Ausnehmungen, um so die Bewegung des Betätigungegliedes 20 im Uhrzeigersinn gemäß Fig. 1 zu begrenzen.
Ferner ist ein Stößel 30 am Oberteil des Betätigungsgliedes so angeordnet, daß er mit ausgewählten Zeichenwerkzeugen aus einer Vielzahl von solchen auf drehbaren Prägescheiben 32 angebrachten Werkzeugen zusammenwirken kann, wenn das Betätigungsglied einwärts gedrückt und entgegen dem Uhrzeigersinn gemäß Fig. 1 voll geschwenkt wird.
Das vordere Teilstück des Betätigungsgliedes 20 ist an seinem Boden mit einem Ausschnitt versehen, dessen linke Kante 34 in
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Fig. 1 zu sehen ist. Ein Schneidhebel 36 ist im vorderen Ende des Betätigungsgliedes und auf der gleichen Achse wie das Betätigungsglied 20 schwenkbar angeordnet. Ferner wirkt ein an der äußersten vorderen Kante des Schneidhebels angebrachter Anschlaglappen 40 gegen die Vorderwände 42 der Gehäusehälften 12 und 14 so 7us->minen, daß eine gemäß Fig. 1 im Uhrzeigersinn durchgeführte Bewegung des Schneidhebels begrenzt wird. Am oberen vorderen Ende des Schneidhebels 36 ist ein Amboss 44 angebracht, der bei Betätigung des Schneidhebels entgegen dem Uhrzeigersinn (siehe Pfeil 52) gegen das geprägte Bandstück angedrückt werden kann, das in einer Bandführung unmittelbar unter einem Paar von auf einem Halter 50 angebrachten Schneidmessern 48 angeordnet ist.
An der Innenseite der ersten Gehäusehälfte 12 ist ein eine Feder haltender Zapfen 54 angeformt, auf dem eine Feder 56 angebracht ist, die das Betätigungsglied und den Schneidhebel in die äußere Lage zu bewegen versucht. Das hintere Ende der Feder 56 liegt gegen das Oberteil eines auf dem Betätigungsglied 20 angebrachten Lappens 58 an, während das vordere Ende der Feder 56 gegen das Oberteil eines Lappens 60 anliegt, der am hinteren Ende des Schneidhebels 36 angeformt ist. Die Vorspannung der Feder 56 ist derart, daß sowohl das Betätigungsglied 20 als auch der Schneidhebel 36 im Uhrzeigersinn gemäß Fig. 1 in die Ruhelage zurückbewegbar sind. Es sei noch darauf hingewiesen, daß das Betätigungsglied 20 und der Schneidhebel 36 unabhängig voneinander schwenkbar sind.
Ferner ist ein Halter 50a, der sich vom vorderen Ende der Gehäusehälften 12 und 14 bis in eine Lage oberhalb des rückwärtigen Endes des Betätigungsgliedes 20 erstreckt, in entsprechende Aufnahmeschlitze eingepaßt, die in den Gehäusehälften angeordnet Bind.
Auf dem Mittelteil des Halters 50 sind die kreisförmigen Präge- _
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scheiben 32 montiert. Einzelheiten dieser Prägescheiben und ihr Zusammenwirken mit dem Stößel 30 sind nicht zum Verständnis der vorliegenden Erfindung erforderlich, so daß hierauf nicht näher eingegangen zu werden braucht. Es sei nur erwähnt, daß das Band auf einer Bewegungsbahn zwischen den männlichen und weiblicher Werkzeugen der Prägescheiben hindurchgeführt wird, was noch weiter unten näher beschrieben ist. Die Einzelheiten der Konstruktion und der Wirkungsweise der Prägescheiben 32 kann aus den vorgenannten U.S. Patentschriften entnommen werden.
Das hintere Ende des Halters 50 weist ein nach unten vorstehendes Verbindungsstück 62 auf, dessen unteres Ende mit einem nach rückwärts vorstehenden Mitnahmestück 64 versehen ist.
An der oberen Fläche des MitnahmeStücks 64 ist eine federnde, das Band erfassende Klaue 66 angebracht, die in Vorwärtsrichtung geneigt ist. Das äußere obere Ende der Klaue 66 ist im Abstand unterhalb der das Band tragenden Führung 68, die durch seitliche Vorsprünge gebildet wird » die an den Gehäusehälften 12 und 14 angebracht sind. Dieser Abstand ist um ein Weniges größer als die Stärke des Bandes 70, das durch das Prägegerät, wie unten näher beschrieben, hindurchtransportiert werden soll.
Die Gehäusehälften 12 und 14 definieren eine nach rückwärts offene öffnung 72, durch welche ein das Band aufnehmender Bandvorratsträger 74 - im folgenden als Magazin bezeichnet - eingeführt werden kann, in dem das dort befindliche Band, wie in Fig. 2 dargestellt, in Rollenform angeordnet ist. Die Konstruktion des Magazins und sein bauliches funktionelles Zusammenwirken mit Teilen des Prägegeräts bildet einen wichtigen Teil der Erfindung, so daß es erforderlich erscheint, zuerst das Magazin selbst des näheren zu beschreiben.
Das Magazin 74 ist vorzugsweise aus Kunststoff gebildet und hat
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gegenüberliegende Stirnwände 76, eine Rückwand 78, eine Oberwand 80 und eine Bodenwand 82. Das Magazin ist in zwei Hälften trennbar, beispielsweise durch ein Gelenk 84, so daß eine Bandrolle in diese auf einen Mittelzapfen 86 aufgesteckt werden kann, der sich von einer der Stirnwände aus erstreckt. Ferner ist eine öffnung 8υ in der anderen Stirnwand vorgesehen, die den Zapfen im Abstand umgibt. Je ein Paar von in horizontalem Abstand angeord-
bei=/ neten Führungsrippen 90 ist an der Außenfläche 'Her Stirnwände parallel zu einem Durchmesser für einen weiter unten näher erklärten Zweck angebracht. Von der Mitte des Magazins aus erstreckt sich ein Steuerarm 92, dessen vorderes entferntes Ende mit einem Abtaststift 94 versehen ist, der sich seitlich nach außen von der Ebene der Stirnwände aus erstreckt und quer zur Längsachse der Führungsrippen angeordnet ist. Unterhalb des Steuerarms 92 hat das Magazin eine kurvenförmige Öffnung 96, die an der Bodenwand 82 endigt. Ferner sind schlitzartige Öffnungen 98 in den Stirnwänden 76 in der Nähe der Hinterwand vorgesehen, um die Menge des im Magazin vorhandenen Bandes betrachten zu können. Die Oberwand 80 des Magazins hat einen tangentialen Führungsvorsprung 99, der gemäß Fig. 1 ungefähr senkrecht über dem Abtaststift 94 endet. Vom Steuerann 92 aus erstreckt sich ein Mitnahmelappen 100 nach vorwärts und aufwärts, dessen oberes Ende neben der unteren Fläche der Öffnung 98 in einer solchen Weise angebracht ist, daß das von der Rolle austretende Band federnd gegen den tangential zur Bandrolle angeordneten Führungsvorsprung gedrückt wird. Die Winkellage des Mitnahmelappens gestattet nun ein Herausziehen des Bandes aus dem Magazin, verhin-' dert jedoch wirksam eine gegenläufige Bewegung in das Magazin hinein.
Die hinteren Innenteile der Gehäusehälften neben der Öffnung 72 sind mit gegenüberliegenden horizontal sich erstreckenden Schienen 102 versehen, die einen Kanal 104 bilden, der sich bis zum Hinter-
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ende des Prägegeräts erstreckt. Wenn das Magazin 74 durch die öffnung 72 eingesteckt wird, greifen der Abtaststift 94 und die Führungsrippen 90 in den Kanal ein, und das Magazin wird an einer Bewegung im Prägewerkzeug auBer in einer Vorwärts- und Rückwärtshorizontalrichtung gehindert.
Beim Einsetzen des Magazins in das Prägegerät kann sich das Ende des Bandes am Mitnahmelappen 100 unterhalb des Führungsvorsprungs 99 vorbei erstrecken und am vorderen Ende des letzteren endigen. Der Mitnahmelappen gestattet nun ein Herausziehen des Bandes derart, daß es der Prägestation zugeführt werden kann. Ferner erstreckt sich an der Rückseite beider Seitenwände des Betätigungsgliedes fje ein Steuerschlitz 106 nach vorne und oben und von dessen hinterer und oberer Endkante aus erstreckt sich je eine Kurvenfläche 108, die normalerweise in der Bahn des Abtaststiftes 94 angeordnet sind.
Bei Einsetzen des Magazins in die hintere öffnung 72 des Prägegeräts 10 gemäß Fig. 4 liegt der Abtaststift 94 gegen die Kurvenfläche 108 an, wodurch das Betätigungsglied angehoben und ein weiteres Einstecken des Magazins in das Prägegerät ermöglicht wird. Eine Handbetätigung des Betätigungsgliedes 20 entgegen dem Uhrzeigersinn nach Fig. 1 unter gleichzeitigem Nachinnendrücken des Magazins 74 bringt nun das untere offene Ende der Steuerschlitze 106 zum Fluchten mit dem Abtaststift 94, der in das untere Ende der Steuerschlitze eingreift, wie dies deutlich in Fig. 3 dargestellt ist.
Wenn die Druckkraft auf das Betätigungsglied 20 aufhört, bewegt die Vorspannung der Feder 56 das Betätigungsglied im Uhrzeigersinn in die in Fig. 2 dargestellte Stellung zurück. Während das Betätigungsglied 20 so in seine normale äußere Stellung zurückkehrt, zieht der schräge Steuerschlitz 106 den Abtaststift 94
++ unter Bildung eines Absatzes an dem
Betätigungsglied
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und damit das Magazin 74 voll in das Prägegerät 10 hinein. Wenn das Magazin ganz in das Prägegerät hineingezogen ist, sind der Führungsvorsprung 99 und das dicht unterhalb desselben angeordnete Band 70 zwischen der flexiblen Klaue 66 und der Führung 68 angeordnet. Dabei kann der Steuerarm 92 mit seiner oberen Druckfläche auf den Halter 50 und damit auf die Klaue 66 einwirken und diese gegen das Band andrücken.
Um nun das Band aus dem Magazin vorzuschieben, wird das Betätigungsglied 20 entgegen dem Uhrzeigersinn nach Fig. 1 betätigt.
106
Die gleichzeitige Schwenkung des Steuerschlitzes ergibt ein Verschieben des Abtaststiftes 94 und damit des Magazins im Prägegerät 10 nach rückwärts um einen genauen Schritt (siehe Fig. 3). Wenn das Band 70 in der richtigen Prägelage an den Prägescheiben 32 ist, ergibt ein weiteres Drücken des Betätigungsgliedes 20 ein Prägen eines Zeichens auf das Band in bekannter Art. Durch ein solches weiteres Drücken auf das Betätigungsglied erfolgt jedoch keine weitere Rückwärtsbewegung des Magazins, da der Kurvenschlitz nicht mehr auf den Abtaststift 94 einwirkt und die Hinterkante der Seitenwände des Betätigungsgliedes entsprechend ausgebildet ist.
Wenn das Magazin nach rückwärts bewegt wird, verhindert die Oberkante der Klaue 66, die das Band gegen die Unterfläche des Führungsvorsprungs 99 andrückt, eine entsprechende Rückwärtsbewegung des Bandes. Mit anderen Worten: Das Band bleibt stationär, während sich der Führungsvorsprung 99 nach rückwärts bewegt und über das Band weggleitet. Gegebenenfalls kann, wie angedeutet, ein weiterer Druck der Klaue gegen das Band durch Rütteln der Klaue im Uhrzeigersinn bewirkt werden, wobei der Oberteil der Kurvenfläche 108 auf die Klaue einwirkt. Dieser letzte Vorgang ist nicht wesentlich, da festgestellt wurde, daß in den meisten Fällen die Vorwärtsneigung der Klaue ein Rückwärtsherausziehen
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des Führungsvorsprungs 99 ermöglicht, während das Band stationär gehalten wird. Wenn das Betätigungsglied freigegeben wird, verursacht eine Vorwärtsbewegung des Magazins, wie oben erklärt, ein Vorschieben des Bandes zusammen mit dem Magazin. Bei dieser letzteren Bewegung ist es wichtig, daß der Mitnahmelappen 100 die Vorwärtsbewegung des Bandes zusammen mit dem Magazin unterstützt. Ohne eine solche Anordnung könnte gegebenenfalls das Band relativ zum Prägegerät stationär verbleiben und sich ledige lieh im Magazin wieder aufrollen.
Bei Freigabe der Druckkraft auf das Betätigungsglied 20 wird der Abtaststift 94 wiederum durch den Steuerschlitz erfaßt, und das Magazin 74 wird erneut um eine genaue Länge in das Prägegerät hinein vorgeschoben, so daß sich ein weiteres Vorwärtsschieben des vorstehenden Endes des Bandes in das Prägegerät und durch dieses hindurch in der gleichen Weise ergibt, wie dies oben beschrieben wurde.
Es ergibt sich so, daß ein verbessertes und neuartiges Prägegerät beschrieben wurde, das eine minimale Anzahl von beweglichen Teilen aufweist, und die vorhandenen Teile ergeben eine neuartige und überraschende Bandvorschubvorrichtung in diesem Prägegerät.
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Claims (1)

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    Patentansprüche:
    11./Prägegerät zum Prägen von Zeichen in ein Band mit einem Ge- ^'näuse, in dessen Hinterende ein Bandvorratsträger einsteck-Lar ist und in den und an den eine Bandvorschubvorrichtung und eine Bandprägevorrichtung angeordnet sind, die beide durch ein am Gehäuse beweglich angebrachtes Betätigungsglied betätigbar sind, wenn dieses aus seiner Ruhestellung dem Gehäuse zu bewegt wird, dadurch gekennzeichnet, daß bei Bewegen des Betätigungsgliedes (20) aus der Ruhestellung der im Gehäuse (12, 14) verschiebbar angeordnete Bandvorratsträger (74) in einer Richtung um eine vorbestimmte Weglänge verschiebbar ist, daß bei Rückkehr des Betätigungsgliedes (20) in die Ruhelage der Bandvorratsträger (74) in entgegengesetzter Richtung um die gleiche Weglänge verschiebbar ist und daß eine kraftschlüssig auf das Band (70) einwirkende Sperrvorrichtung (66) vorgesehen ist, die ein Vorschieben des Bandes (70) gestattet und ein Rückwärtsschieben verhindert.
    2. Prägegerät- nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei Bewegen des Betätigungsgliedes (20) aus der Ruhelage längs einer ersten Teilstrecke der Bandvorratsträger (74) hin- und herverschiebbar ist und längs der anschließenden zweiten Teilstrecke die PrägeVorrichtung (32) betätigbar ist.
    3. Prägegerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß während der Bewegung längs der zweiten Teilstrecke der Bandvorratsträger (74) unbeweglich bleibt·
    4. Prägegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Bandvorratsträger (74) zuerst rück-
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    wärts und dann vorwärts verschiebbar ist,
    5. Prägegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse {12, 14) Innenschienen (102) aufweist, längs denen der Bandvorratsträger (74) verschiebbar ist.
    6. Prägegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsglied (20) ein Steuerelement (106) hat, mit dem zum Bewegen des Bandvorratsträgers (74) ein Abtaster (94) zusammenwirkt.
    7. Prägegerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerelement (106) in Richtung der Bandbewegung schräg angeordnet ist.
    8· Prägegerät nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerelement ein schräg nach vorne gerichteter Steuerschlitz (106) ist, in den ein als Abtaster dienender Abtaststift (94) eingreift, der bei Bewegung des Betätigungsgliedes (20) längs der ersten Teilstrecke aus dem Steuerschlitz (106) herausbewegbar ist.
    9. Prägegerät nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekenn-
    Steuer-
    zeichnet, daß der Abtaster (94) an einem/Arm (92) des Bandvorratsträgers (74) angeordnet ist.
    10. Prägegerät nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsglied (20) an seinem Hinterende eine Kurvenfläche (108) aufweist, mit der der Abtaster (94) zum Einführen in das Steuerelement (106) zusammenwirkt.
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    11. Prägegerät nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Kurvenfläche (108) schräg entgegen der Bandvorschubrichtung angeordnet ist.
    12. Prägegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrvorrichtung eine am Gehäuse (12, 14) angebrachte federnde Klaue (66) aufweist.
    13. Prägegerät nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Klaue (66) in Richtung der Bandbewegung schräg angeordnet ist und das Band (70) durch die Klaue (66) gegen eil« im Gehäuse (12, 14) angeordnete Bandführung anpreßbar ist.
    14. Prägegerät nach einem der Ansprüche 9 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerarm (92) eine obere Druckfläche hat, die auf die Sperrvorrichtung (66) wirkt und diese gegen das Band (70) anpreßt.
    Ansprüche 12 bis 14
    15. Prägegerät nach einem der /, dadurch gekennzeichnet, daß die Klaue (66) federnd an einem Halter (50) angeordnet ist, auf den die Druckfläche wirkt.
    16. Prägegerät nach einem der Ansprüche 12 bis 15, dadurch ge-
    (108) kennzeichnet, daß die Kurve ηfläche/derart ist, daß die Klaue
    (66) während der Hin- und Herbewegung des Bandvorratsträgers (74) gegen das Band (70) anpreßbar ist.
    17· Prägegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Bandvorratsträger (74) einen federnden Mitnahmelappen (100) hat, der kraftschlüssig so gegen das Band (70) angepreßt ist, daß er die Vorwärtsbewegung des Bandes (70) gestattet, sich jedoch einer Rückwärtsbewegung widersetzt. - 4 -
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    18. Prägegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Bandvorratsträger (74) mit einem tangöntialen Führungsvorsprung (99) versehen ist, der längs des Mitnahmelappens (100) und der Sperrvorrichtung (66) sich erstreckt.
    19. Prägegerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daB das Betätigungsglied (20) am Vorderteil des Gehäuses (12, 14) angelenkt ist und die Steuermittel (106, 108) am hinteren Ende angeordnet sind.
    20. Bandvorratsträger, insbesondere zur Verwendung in einem Prägegerät, nach einem der Ansprüche 1 bis 16, mit einem zur Aufnahme einer Bandrolle dienenden Gehäuse, das zwei Stirnwände, eine Oberwand und eine Unterwand hat, dadurch gekennzeichnet, daß die Stirnwände (76) äußere Führungselemente (90) aufweisen und ein federnder, nach vorne und oben sich erstreckender Mitnahmelappen (100) angebracht ist, der unter einem spitzen Winkel zu einem tangentialen an der Oberwand (80) angeordneten Führungsvorsprung (99) vorgesehen ist.
    21. Bandvorratsträger nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungselemente Führungsrippen (90) sind, die parallel zu einem Durchmesser angeordnet sind.
    22* Bandvorratsträger nach Anspruch 20 oder 21, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungsvorsprung (99) eine innere Führungsbahn hat, die parallel zu den Führungselementen (90) ist.
    23« BandVorratsträger nach einem der Ansprüche 20 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß in Verlängerung der Führungselemente (9O)
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    ein Steuerarm (92) vorgesehen ist, der an seinem Vorderende ein Steuerelement (94) hat.
    24. Bandvorratsträger nach einem der Ansprüche 20 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerelement ein Abtaster, insbesondere ein Abtaststift (94) , ist.
    25. Bandvorratsträger nach einem der Ansprüche 20 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß der Bandvorratsträger (74) eine mindestens teilweise ebene Oberwand (80) und/oder teilweise ebene Bodenwand (82) hat,die parallel zu den Führungselementen (90) sind,
    26. Bandvorratsträger nach einem der Ansprüche 20 bis 25, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnahmelappen (100) federnd gegen die Führungsbahn des Vorsprungs (99) anliegt.
    27. Bandvorratsträger nach einem der Ansprüche 20 bis 26, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberseite des Vorsprungs (99) und die Oberwand (80) miteinander fluchten.
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DE19702053769 1969-11-10 1970-11-02 Pragegerat Pending DE2053769A1 (de)

Applications Claiming Priority (1)

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US87546769A 1969-11-10 1969-11-10

Publications (1)

Publication Number Publication Date
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ID=25365859

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Application Number Title Priority Date Filing Date
DE19702053769 Pending DE2053769A1 (de) 1969-11-10 1970-11-02 Pragegerat

Country Status (13)

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