DE2052373A1 - Am Boden eines Kraftfahrzeuges anzu bringendes Befestigungstell eines Sicher heitsgurtes - Google Patents

Description

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Betreff			Patentanmeldung

Am Boden eines Kraftfahrzeuges anzubringendes Befestigungsteil eines Sicherheitsgurtes

Die Erfindung betrifft ein am Boden eines Kraftfahrzeuges anzubringendes Befestigungsteil eines Sicherheitsgurtes, bestehend aus einem Gurt, der an einem Ende über ein Verankerungsmittel an der Karosserie, am anderen Ende über eine Schlossplatte mit dem Gegenstück des Sicherheitsgurtes verbunden ist.

Eine Forderung für Sicherheitsgurte an Kraftfahrzeugen ist die, dass sie einhändig bedient werden können. Dieses Ziel ist dadurch erreichbar, dass das Gurtende nur wenig nachgiebig angeordnet ist, so dass Schloss und Schliessplatte mit einer Hand ineinander geschoben werden können, ohne dass es dazu des Festhaltens des Gurtendes, das die Schlossplatte trägt, mit der anderen Hand bedarf.

Zur Erreichung dieses Zweckes ist durch die Gebrauchsmusterschrift 1 988 477 vorgeschlagen worden, das Gürtende mit der Kraftfahrzeugkarosserie über ein Kabel zu verbinden, das ein in Jeder Biegung verharrendes Element enthält. Diese Anordnung ist jedoch relativ aufwendig; weiterhin ist es bei dieser Konstruktion schwierig, sowohl die Festigkeit als auch die Flexibilität einer solchen Konstruktion miteinander zu vereinbaren.

FK 26II 16. Oktober 1970

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Sitz der Gesellschaft: Köln - Registergericht Köln,HRB 84 - Vorsitzender des AufslchUratM: Max Ueber ■ Vorstand: John A.Banning,Vorsitzender Dr Klaue B.Amedlck - Hans-Adolf Barthelmeh - Wilhelm Inden - Paul H.Kuhn - Hermann Mief ■ Hans Schaberger Stellvertretend: Horst Bergemann - Hans-Joachim Lehmann BAD ORIGINAL

Es ist Ziel der Erfindung, eine verbesserte Konstruktion vorzuschlagen, die relativ unaufwendig gefertigt werden kann und die sowohl festigkeitsmässig als auch im Bezug auf die Flexibilität die geforderten Eigenschaften in gleichem Masse besitzt.

Dieses Ziel wird dadurch erreicht, dass der Gurt schraubenförmig verdreht ist, so dass der Gurt im Querschnitt eine etwa kreisringförmige Gestalt besitzt, und zwar über den grössten Bereich zwischen Ankerplatte und Schlossplatte und dass um den Gurt herum und/oder im Inneren des Gurtes versteifende Mittel angeordnet sind.

Vorteilhafterweise können die versteifenden Mittel so gestaltet sein, dass der Gurt selbsttragend gehalten wird und bei einem Verbiegen in seiner derart veränderten Position verbleibt.

Vorteilhafterwelse kann der Gurt auch in zwei Lagen ausgebildet sein. In einem solchen Fall sind zweckmässigerweise die beiden Lagen des Gurtes mit zueinander unterschiedlichen Drehrichtungen verdreht worden.

Die versteifenden Mittel können erfindungsgemäss aus einem schraubenförmig um den Gurt herum gewundenen Band bestehen. Weiterhin kann innerhalb des schraubenförmig gedrehten Gurtes eine Weicheiseneinlage oder ähnliches angeordnet sein.

Die Erfindung wird beschrieben.anhand einer in der Figur dargestellten AusfUhrungsform der Erfindung.

Die Figur zeigt in perspektivischer Darstellung ein Befestigungstell eines Sicherheitsgurtes.

Das Gurtende besteht aus einer Ankerplatte 10, das an einem nicht dargestellten Kraftfahrzeug befestigt ist. Die Befestigung wird vorgenommen mittels einer Schraub« 11. Der Befestigungspunkt sitzt Üblicherweise auf dem Boden des Kraftfahrzeuges.

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ORiGINAL

Das Gurtende ist insgesamt mit 12 bezeichnet. Am Ende des Gurtes befindet sich eine Schliessplatte 13, die in das am anderen Ende des Sicherheitsgurtes angeordnete Schloss eingesteckt werden kann. Selbstverständlich ist es jedoch auch möglich, die Schliessplatte am anderen, nicht dargestellten Sicherheitsgurtende zu befestigen und das Schloss am Gurtende 12 vorzusehen.

Das Gurtende 12 besteht aus einem Gurt 14, der durch die Öffnung 15 der Schliessplatte 13 sowie durch die Öffnung 20 der Ankerplatte 10 führbar ist. Die beiden Teile 16 und 17 des Gurtes l4 laufen von der Öffnung 15, bei diesem Ausführungsbeispiel aufeinander gelegt, zur Ankerplatte 10 und sind schraubenförmig verdreht. Die freien Enden 18 und 19 sind durch die Öffnung 20 in der Ankerplatte geführt und zurüekgebogen und mit geeigneten Mitteln an den Teilen ™ 16 und 17 des Gurtes 14 befestigt.

Auf diese Weise wird jede Kraft, die auf die Schlossplatte wirkt, auf die beiden Gurtteile des Gurtes 14 übertragen. Durch die doppellagige Ausführung kann die Breite des Gurtes entsprechend reduziert werden. Dadurch wird das Verdrehen des Gurtes zu einer hohlwellenförmigen Konfiguration erleichtert.

Bei einer weiteren Ausführungsform können jedcch auch die beiden Lagen des Gurtes im unterschiedlichen Drehsinn verdreht sein, so dass sieh zwei hohlwellenförmige Körper ergeben, die konzentrisch ineinander liegen. Diese Anordnung hat den Vorteil, üass sie weniger anfällig gegen ein Aufdrehen ist.

Eine äussere Hülle 21 um den Gurt herum kann durch ein Band 22 erreicht werden, das um den Gurt herum gewickelt wird. Dieses Band kann beispielsweise aus Plastikmaterial, etwa PVC, bestehen, wobei es vorteilhaft ist, dieses Band in der umgekehrten Drehrichtung zur Drehrichtung des Gurtes um diesen zu wickeln. Das Band 22 ist auf geeignete Weise an seinen Enden mit dem Gurt verbunden. Es ist weiterhin möglich, eine Vielzahl von Bändern 22 um den verdrehten Gurt zu wickeln. Die Anordnung der Hülle 21 hat sowohl die Punktion, dieses Gurtende zu versteifen als auch ein Aufdrehen des Gurtes zu verhindern.

Ein weiteres Versteifen des Gurtendes kann dadurch vorgenommen werden, dass ein Draht oder mehrere Drähte, etwa aus Weicheisen oder Aluminium, innerhalb ..«. verdrehten Gurtes angeordnet wird.

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Diese Massnahme kann sowohl unter Fortlassung einer äusseren Umwicklung als auch in Kombination mit einer äusseren Umwicklung getroffen werden. Ersteres ist insbesondere dann durchführbar, wenn geeignete Massnahmen gegen das Aufwickeln des Gurtes an sich getroffen wurden.

Die a'ussere Hülle 21 und/oder die Weichdrahteinlage wird dann angewendet, wenn eine Deformation des Gurtendes erwünscht ist, dieses Gurtende Jedoch in der einmal durch Verbiegen eingenommenen Position verbleiben soll.

FK-2611 / 16. Oktober 1970

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Claims (6)

Patentansprüche

1. _yAm Boden eines Kraftfahrzeuges anzubringendes Befestigungsteil eines Sicherheitsgurtes, bestehend aus einem Gurt, der an einem Ende über ein Verankerungsmittel an der Karosserie, am anderen Ende über eine Schlossplatte mit dem Gegenstück des Sicherheitsgurtes verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Gurt (14) schraubenförmig verdreht ist, so dass der Gurt (14) im Querschnitt eine etwa kreisringfb'rmige Gestalt besitzt über den grossten Bereich zwischen Ankerplatte (lo) und Schlossplatte (13) und dass um den Gurt (l4) herum und/oder im Inneren des Gurtes (l4) versteifende Mittel angeordnet sind.

2. Sicherheitsgurt nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die versteifenden Mittel so gestaltet sind, dass der Gurt (l4) selbsttragend gehalten wird und bei einem Verbiegen in einer derart veränderten Position verbleibt.

j5. Sicherheitsgurt nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Gurt (l4) zweilagig ausgebildet ist.

4. Sicherheitsgurt nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet, dass die zwei Lagen des Gurtes (14) mit unterschiedlicher Drehrichtung verdreht sind.

5. Sicherheitsgurt nach Anspruch 1 bis 4, da durch gekennzei cn- ^ net, dass die versteifenden Mittel aus einem schraubenförmig um den 'Gurt (l4) gewundenen Band (22) bestehen.

6. Sicherheitsgurt nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass innerhalb des schraubenförmig gedrehten Gurtes (14) eine Weicheiseneinlage oder ähnliches angeordnet ist.

FK-2611 / 16. Oktober 1970

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