DE1927219C - Dreipunkt-Sicherheitsgurt für Kraftfahrzeuge mit einer selbstsperrenden Aufrollvorrichtung - Google Patents

Description

gurt für Kraftfahrzeuge mit einer selbstsperrenden Eine weitere Ausführungsform ist dadurch gekenn-

AufroHvorrichtung. zeichnet, daß der Stoßdämpfer eine Einlage mit ge-

Es ist ein Dreipunkt-Sicherheitsgurt für Kraftfahr- webten Reißstellen aufweist.

zeuge bekannt, bei dem im Bereich jedes der drei Be- 30 Bei Dreipunkt-Sicherheitsgurlen mit einem Verbin festigungspunkte jeweils ein als Teleskopstoßdämpfer dungbeschlag, durch den Schulter- und Beckengurt in ausgebildeter Stoßdämpfer i..it vorgeschaltetem V-Form frei durchlaufen, wird gemäß einem weiteren Streckglied angeordnet ist. Ein Dreipunkt-Sicher- Merkmal der Erfindung eine vorteilhafte Ausfühheitsgurt dieser Bauart benötigt somit insgesamt drei rungsform dadurch erreicht, daß der Stoßdämpfer Teleskopstoßdämpfer und drei Streckglieder, wo- 35 zwischen dem Oberteil des Gurfverschlusses und dem durch der Bauaufwand sehr groß ist, was die Kosten Verbindungsbeschlag angeordnet ist.
für einen derartigen Dreipunktsicherheitsgurt ent- In der Zeichnung ist die Erfindung an mehreren

sprechend hoch werden läßt. Im übrigen läßt sich ein Ausführungsbeispielen — teils schematisch — veranderartiger Dreipunkt-Sicherheitsgurt nicht mit einer schaulicht. Es zeigt

an der Außenkarosserie angebrachten automatischen 40 F i g. I in perspektivischer Darstellung einen Aus-Aufrollvorrichtung versehen. Zwar hat man im Zu- schnitt aus einem erfindungsgemäß ausgebildeten sammenhang mit dem vorstehend beschriebenen vor- Dreipunkt-Sicherheitsgurt,

bekannten Dreipunkt-Sicherheitsgurt schon vorge- F i g. 2 den teilweise aus Fig.! ersichtlichen Dreischlagen, nur einen als Teleskopstoßdämpfer ausge- punkt-Sicherheitsgurt in einem Kraftfahrzeug und
bildeten Stoßdämpfer mit vorgeschaltetem Streck- 45 Fig. 3 einer· Dreipunkt-Sicherheitsgurt mit einer glied zu verwenden, wobei dieser Teleskopstoßdämp- Aufrollvorrichtung.

fer allerdings am oberen Aufhängepunkt des Schul- Mit dem Bezugszeichen 1 ist in den F i g. 2 und 3

tergurtes, d. h. an der Außenkarosserie, unmittelbar ein Fahrersitz eines Kraftfahrzeuges bezeichnet, dem befestigt werden soll. Damit läßt sich auch bei dieser ein als Dreipunktgurt ausgebildeter Sicherheitsgurt Bauart keine Aufrollvorrichtung verwenden. 50 zugeordnet ist. Der Sicherheitsgurt besitzt einen Bek-

Bekannt ist ferner ein in Form eines Beckengurtes kengurt 2 α und einen Schultergurt 2 b. Der Beckenausgebildeter Sicherheitsgurt für Kraftfahrzeuge, bei bzw. Schultergurt 2 α bzw. 2 b ist bei der aus F i g. 2 welchem jeder der beiden Gurthälften jeweils ein ersichtlichen Ausführungsform über Beschlagteile 3 Stoßdämpfer zugeordnet ist. Diese Stoßdämpfer sind bzw. 4 mit der Außenkarosserie 5 des Kraftfahrzeujeweils an dem dem Gurtschloß abgekehrten Endab- 55 ges gekuppelt, während bei der aus F i g. 3 ersichtlitchnitt der betreffenden Bauchgurthälfte im Bereich chen Ausführungsform dem Sicherheitsgurt eine mit des für die Befestigung .dieser Bauchgurthälfte vorge- der AufJenkarosserie 5 gekuppelte automatische Aüfseheheh fahrzeugfesten Punktes angeordnet. rollvorrichtung 6 zugeordnet ist. JVÜt dem Bezügszei-

Zum Stand der Technik gehört ferner ein von chen 7 ist ein den Schultergurt umlenkender Beeinem biegsamen Seil gebildetes Verankerungsteil mit 60 schlagteil 7 bezeichnet.

einer Schlaufe für die lösbare Befestigung von Sicher- Das Bezugszeichen 8 bezeichnet einen durch einen

heitsgurten in Kraftfahrzeugen am Boden derselben. Bodenbeschlag 9 mit dem Fahrzeugboden 10 gekup-Die beiden Schenkel des schlaufenförmig gebogenen pelten Gurtteil, der bei den aus der Zeichnung er-Sciles sollen gewellt und dadurch als Streckglieder sichtlichen Ausführungsformen biegesleif ausgebildet ausgebildet sein. In den beiden Streckbercichen sind 65 ist, derart, daß das aus einem Verschlußoberteil 11 a rohrförniige Überzüge aus einem schwer verformba- und einem Verschlußunterteil üb gebildete Gurtren Werkstoff auf dem Seil angeordnet. schloß H mit einer Hand betätigt, d. h. geöffnet und

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen geschlossen werden kann.

Den aus den Fig. 2 und 3 ersichtlichen Dreipunkt-Sicherheitsgurten ist jeweils ein Stoßdämpfer zugeordnet, der insgesamt mit dem Bezugszeicheo 12 bezeichnet ist -

Dieser Stoßdämpfer 12 ist bei den aus den Fig. 2 und 3 ersichtlichen Ausführungsformen zwischen dem Verschlußoberteü Ha und einem Verbindungsbeschlag 13 angeordnet, durch den Beckengurt und Schultergurt in Y-Form frei durchlaufen. Statt dessen kann der Stoßdämpfer auch innerhalb des Gurtschlosses 11 angeordnet sein. Beispielsweise kann das VerschlußoberteU selbst durch ein geeignetes Streckmetall mit der erforderlichen Dämpfung versehen sein.

Die nähere Ausbildung und Anordnung eines Stoßdampfers 12 ergibt sich aus Fig. 1. Bei den veranscnaubchten Ausführungsformen besteht der Stoß dämpfer 12 aus faltenfönoig übereinander angeordneten sowie miteinander einstückig verbundenen Gurtabschnitten Ma, Mb und 12c, die bei den dargestellten Ausführungsformen mit gewebten Reißstel-Ien versehen sind. Hierzu können die sirh überlap penden Gurtabschnitte 12α, Mb an ihren aufeinanderliegenden Flachseiten miteinander verwebt sein, wobei die Reißfestigkeit der Websteilen so bestimmt ist, daß die Verwebungen bei Erreichung einer vorbe-

stimmten Stoßbelastung aufreißen, was eine entsprechende Längung des Sicherheitsgurtes zur Folge hat

Wie die Fig. I erkennen läßt, werden die faltenförmigen Gurtabschnitte 12 α bis 12 c durch entspre-

chendes Falten eines zwischen dem Verbindungsbeschlag 13 und dem Verschlußoberteil Ua angeordneten Gurtabschnittes hergestellt

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

j 1 ■ " 2 Dreipunktsicherheitsgurt für Kraftfahrzeuge zu Patentansprüche: schaffen, bei welchem trotz Verwendung eines Stoß- dämpfers die Anwendung einer Aufrollvorrichtung

1. Dreipunkt-Sicherheitsgurt für Kraftfahr- möglich ist Unter »Aufrollvorrichtung« werden in

zeuge mit einer selbstsperrenden Aufrollvorrich- 5 dieser Beschreibung auch die unter dem Begriff »Auf-

tung, dadurch gekennzeichnet, daß in roll- und Blockierungsvorrichtung« bekannten Vor-

dem Gurtschloß (11) oder unmittelbar anschlie- richtungen verstanden.

ßend oberhalb des Gurtschlosses (11) ein Stoß- Ausgehend von einem Dreipunkt-Sicherheitsgurt

dämpfer (12) angeordnet ist der eingangs beschriebenen engeren Gattung wird

2. Sicherheitsgurt nach Anspruch U dadurch to diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß

fe gekennzeichnet ,daß der Stoßdämpfer (12) eine in dem Gurtschloe oder unmittelbar anschließend

Einlage mit gewebten Reißstellen aufweist oberhalb des Gurtschlosses ein Stoßdämpfer an-

3. Sicherheitsgurt nach Anspruch 1 mit einem geordnet ist. Dadurch ergibt sich der Vorteil, daß die

Verbindungsbeschlag, durch den Schulter- und bei Wirksamwerden des Stoßdämpfers erzielte zu-

Ψ Beckengurt in V-Form frei durchlaufen, dadurch 15 sätzliche bleibende Dehnung sich sowohl auf den

gekennzeichnet, daß der Stoßdämpfer (12) zwi- Beckengurt als auch auf den Schultergurt in günstiger

^E sehen dem Oberteil (Il ti) des Gurt Verschlusses Weise auswirkt. Außerdem ist durch diese Aushil-

(11) um, lern Verbindungsbeschlag (13) angeord- dung des Dreipunkt-Sicherheitsgurtes die Verv/ennet ist. dung einer Aufrollvorrichtung möglich. Durch tlie

ao Anordnung des Stoßdämpfers im Gurtschloß w;nl eine kompakte Bauweise erzielt. Auch durch die An-

Ordnung des Stoßdämpfers unmittelbar oberhalb des

Gurtschlosses wird der Innenraum des Kraftfahrzeuges weitgehend frei von Einbauten gehalten. Der •»5 Stoßdämpfer stört somit den Benutzer in keiner Die Erfindung betrifft einen Dreipunkt-Sicherheits- Weise.