DE2050396A1

DE2050396A1 - Lenkstockschalter für Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE2050396A1
Application number: DE19702050396
Authority: DE
Inventors: Jakob; Mutschier Erich; 7120 Bietigheim. M Bötz
Original assignee: SWF-Spezialfabrik für Autozubehör Gustav Rau GmbH, 7120 Bietigheim
Current assignee: SWF Auto Electric GmbH
Priority date: 1970-10-14
Filing date: 1970-10-14
Publication date: 1972-05-31
Also published as: GB1362987A; IT940290B; DE2050396B2; FR2109870A5; BE773015A

Description

SWF-Spezxalfubrik fur Autozubehör Gustav Hau GmbH., 712 Uiotighoiiu

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PlT/j/Vo/Wi 12. in. Lij7(>.

Lenkstockschalter für Kraftfahrzeuge

Die Erfindung betrifft einen Lenkstooksohalter für Kraftfahrzeuge mit einem Schalthebel, der in einem am Lenkstool·: drehberen Schaltring gelagert ist, durch horizontale Verstellung über den Sehaitring den Fahrtriehtungssohalter, durch vertikale Verstellung eine zusätzliche Schalteinrichtung und durch eine Drehbewegung einen im Lenkstock untergebrachten Wischerschalter steuert.

Aua Sicherheitsgründen legt der Fahrzeugführer einen Sicherheitsgurt an, Diese Festlegung erfordert, daü zumindest die Schaltorgane für die Fahrtriohtungsanzeige und die Scheibenwisehwaschanlage in die unraitte bare Griffnähe des Fahrzeugführers verlogt werden müssen. Dafür bietet sich der Lenkstockschalter des Fahrzeuges an,

Hs sind !lenkstockschalter rait zwei getrennten Schalthebeln bekannt, die den Fahrtrichtungsanzeigeschalter und den isclierwasohersohalter getrennt steuern. Diese Lösung ist dann nicht anwendbar, wenn aiu Lenkstock auch der Schaltstock für die Gangschaltung angebracht ist.

[is ist nun.versucht worden, alle HohnJtvorgänge über einen einzigen Schalthebel durchführen zu können. Hei einer bekannten lösung kann der Schalthebel horizontal und vertikal vorstellt werden. Hei dor horizontal-en Vors IoI lung nii.unt der Schalthebel den Schal triii/r des Fahrtrichtungssohul ters mit und steuert so

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die Ftihrtriehtungsbl inkanJage. Dieser Schalter wird in bekann-? tor Weise durcli einen Schaltnocken der Lenksäule selbsttätig zurückgestellt. Bei der vertikalen Verstellung des Schalthebels betätigt der Schalthebel selbst eine zusätzliche Schalteinrichtunp, die als optische oder akustische Hupe geschaltet sein kann. Pur die Unterbringung des Wischerwascherschalters gibt es zwei Möglichkeiten. Einmal kann dieser Schalter im Schaltgriff des Schalthebels untergebracht werden. Der Schalter selbst kann als Schiebe- oder Drehschalter mit, Druckknopf attagebildet sein. Die Verbindungsieitungen sind durch den Schalthebel zu den im Sehaltgriff untergebrachten Sehaltern gefuhrt. Eine andere, im Aufbau einfachere Möglichkeit verwendet der* Schalthebel als Betätigungsorgan eines Drehschalter, der ±m l,enkstock untergebracht wird. Bei dieser Lösung ist der ÄESseiüuil des Schalters wesentlich einfacher. Die Schwierigkeife liegt je>~ doch in der Unterbringung des Wiseherwasoherschalters· in diera Lenkstockgehäuse und in der Lagerung des Schalthebels, der zusätzlich horizontal und vertikal verstellt werden können muli.

Es ist Aufgabe der Erfindung, bei einem Lenkstockschalter der zulet/t genannten Art die Unterbringung des zusätzlichen_; Wischerwaachersohalters im Lenkstock und die Lagerung des Seltalttiebeis auf einfachste Art zu lösen.

Der Lenkstockschalter für Kraftfahrzeuge mit einem Schalthebel, der in einem am Lenkstock drehbaren Schaltring gelagert ist, durch horizontale Vorstellung über diesen SchalLring den FahrtrLohtungaschalter, durch vertikale Verstellung eine zusätzliche Schalteinrichtung und durch eine Drehbewegung einen im Lenkstook untergebrachten Wiseherschalter steuert, ist nach der Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß am Schaltring des Faartrichtungsschaiters ein zusätzliches Schaltstück vertikal verstellbar gelagert ist, das eine SteeKaufnähme mit Hastelement für die Festlegung des Schalthebels, einen lletätigungsansatz für die zusätzliche Schalteinrichtung und ein Schaltergehäuse mit eingesetzten Kontakten für einen mil dem Schalthobel ver-

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drehbaren Kontaktbrüokenträger des Wisohersohalters umfaßt. Bei dieser Ausgestaltung wirkt das zusätzliche Schaltstück gleichzeitig als Übertragungsglied fur den Fahrtriohtungsschalter und die zusätzliche Schalteinrichtung. Außerdem wird ohne zusätzliche Teile der Schalthebel am Lenkstock festgelegt und das Schaltstück trägt die Kontakte des Wisohersohalters, wobei es gleichzeitig das Schaltergehäuse bildet.

Die vertikal verstellbare Lagerung des zusätzlichen Schaltstüekes wird dadurch erreicht, daß der Sohaltring zwei senkrecht zur Schaltringebene und damit parallel zur Lenkstookachse verlaufende Flansche trägt, in denen ein durch das Schaltstück geführter Lagerbolzen festgelegt ist.

Der Vischerschalter ist in weiterer Ausgestaltung so ausgebildet, daß das Schaltergehäuse für den Vischerschalter wannenförmig ist und im Boden eingesetzte Kontakte trägt, die auf die Schaltbahn des mit dem Schalthebel verbundenen Kontaktbrückenträgers verteilt sind. Die Kontakte selbst sind als quer zur Schaltbahn ausgerichtete Flachkontakte ausgelegt und ragen in das Schaltergehäuse, wo sie über eine im Kontaktbriickeuträger federnd gelagerte kreisbogenförmige Kontaktbrücke miteinander verbindbar sind.

Die Steuerung des Wiscliersohalters übor eine Drehbewegung des Schalthebels wird dadurch sichergestellt, daß der Schalthebel einen Fixieransatz trägt, über den er in einer hülsenförmigen Aufnahme mit Fixiernut des Kontaktbrückenträgers unverdrehbar mit dem Kontaktbrückenträger verbunden ist.

Die Kontakte tragen Rastansätze und Anschläge und können durch Einstecken in Durchbräche des Schaltergehäusebodens direkt befestigt werden. Außerhalb des Schalterpohäuses sind diese Kontakte als Klemmhulson /um Ans.chla.gen der Verbinduncsadern ausgebildet.

Der Wasserschalter läßt sich als zusätzliche Schalteinriohtung im Lenkstooh durch eine im Sclial tUebel axial verstellbare

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Schal Ls tango steuern.

Die Erfindung wird anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Us zeigen:

Fip. 1 einen Teilschnitt, der das zusätzliche Schaltstück des Lenkstockschaiters am Übergang zwischen dem Schalthebel und dem Schaltring des Pahrtrichtungsschalters erkennen läßt und

Fig. 2 den Vischorschalter im Schaltergehäuse des zusätzlichen Schal tstiickes .

In Fi;'. 1 ist im linken Teil der Lenkstock i^;i angedeutet, an dem über einen Sicherungsring 15 der Schaltring 13 des Fahrtrichtungssohalters am Lenkstock drehbar gelagert ist. Der .Schaltring 13 arbeitet mit einem feststehenden Kontaktträger und einem SchaLtnoeken der Lenksäule in bekannter Weise zusammen. Durch horizontale Verstellung des Schalthebels 10 werden die verschiedeneu Schaltstellungen des Fahrtrichtungsschaiters eingestel1t.

Der Schaltring 13 trägt zwei Flansche 16, die parallel zur Längsachse des Schaltstockes IVi ver auXen und die den quer dazu gerichteten Lagerbolzen 17 aufnehmen und festlegen. Dieser Lugerbolzen 17 ist durch eine Bohrung des Oberteiles 21 des zusätzlichen Schal tstiickes 20 geführt, das dadurch vertikal verstellbar an Schaltring 13 gelagert ist.

Das Schaltstück 20 weist eine mit einem Rusteleinont 23 versehene Steckaufnahme 23 auf, die den Schalthebel 10 aufnimmt und axial unverschiebbar festlegt. Bei einer horizontalen Verstellung des Schalthebels Iu überträgt das Schaltstück 20 die Drehbewegung auf den Schaltring 13. Die Steuerung des Fahrtriclitungsschaiters wird daher unverändert ausgeführt. Bei einer vertikalen

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XiU lenkung des Schalthebels Io dreht sich das !Schaltstück 20 an Lagorbolzen 17, wobei der Ansatz 24 des Schaltstuckes ^tJ das Betätigungsorgan 1ö der zusätzlichen Schalteinrichtung l'ur die optische und/oder akustische Hupe on ..,/rechend verstellt. Auch diese SchaJtorbetatigung durch vertikale Verstellung des Schalthobeis 10 wird beibehalten.

Das Schaltstück 20 geht unterhalb des eingesteckten Schalthebels 10 in ein wannenfürmiges Schaltergehäuse 2-j IUr einen Visohersohalter über. Vie Fig. 2 erkennen laßt, sind in den Gehauseboden die entsprechenden Kontakte 26 eingesetzt, die außerhalb des Schaltergehäuses 25 eine Klemiuhülse lur die Verbindungsaderri bilden. Die Kontakte 26 ragen als freistellende Flachkontakte 2ΰ in die Bewegungsbahn eines Kontaktbruckenträgers 30. Die Flachkontakte 2e sind quer zur Schaltbann dieses Kontaktbruckenträgers ausgeric ^i. Tragen diese Kontakte 25 Anschläge und Rastansätze, dann könneu sie in bekannter Weise direkt in den Durohbruchen des Schaltergehäusebodens befestigt werden.

Der KontaktbrücUenträger 30 trägt eine hülsenförmige Aufnahme 31 mit der Bohrung 32 und der Fixiernut 33. Der mit einem entsprechenden Fixieransatz versehene Schalthebel 10 wird in diese Aufnahme eingeschoben und dort unverdrehbar festgelegt. Wird der Schalthebe. Io um seine Längsachse gedreht, dann verstellt er entsprechend den Kontaktbrücüentrager jjü im Schaltergehäuse 25. Der Schaltansatz jh des Kontaktbruckenträgers 30 ragt über die offene Gehäuseseite in das Schaltergehäuse 25 und trägt eine Aussparung 35» die eine Feder 29 und einen Kontaktbolzen 27 mit kreisbogenforuiiger Kontaktfläche aufnimmt. Diese Ko ntaktflache stützt sich an den Flaehkontakten 2a federnd ab und legt gleichzeitig die radialen Schaltstellungen des Wischerdrehschal ters- fest. Da der Schalthebel Io zur Sohaltbahn des Vischerschalters geneigt ist und der Kontaktbriickentrager 30 der Drehbewegung des Schalthebeis Io folgt, wird die Kontaktfläche des Kontaktbolzens 27 sowohl in der Richtung der Schalt-

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balm als aucli quer zu dieser Schul tbalm verstellt/Diese Verstellbewegung des Kontaktbolzens 27 au! den I'eststehenden Kontakten 2) fuhrt zu einer zusätzlichen Kontaktreinigung.

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Claims

SWF-Spezialfabrik für Autozubehör Gustav Rau GmbH., 712 Bietigheim

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ΡΛΤ/J/Vo/Wi 12.10.1970

Patentansprüche

Lenkstockschalter für Kraftfahrzeuge mit einem Schalthebel, der in einem am Lenkstock drehbaren Schultring gelagert ist, durch horizontale Verstellung über den Schaltring den Fahrtrichtungsschaltor, durch vertikale Versteilung eine zusätzliche Schalteinrichtung und duroh eine Drehbewegung eirfen im Lenkstock untergebrachten Wischerschalter steuert, dadurch gekennzeichnet, dall am Schaltring (13) des Fahrtrichtungsschaiters ein zusätzliches Schaltstück (20) vertikal verstellbar (l6, 17, 21) gelagert ist, das eine Steckaufnahme (22) mit ilastelement (23) zur Festlegung des Schalthebeis (lü), einen Betätigungsansatz (2**) für die durch vertikale Auslenkung des Schalthebels (lü-)' steuerbare, zusätzliche Schalteinrichtung (ίβ) und ein Schaltergehäuse (25) mit eingesetzten Kontakten (2G) für einen mit dem Schalthebel (10.) verdrehbaren Konta.ktbruckentrag.er - (3ü) des Wischerschalters umfaßt.

2. Lenkstockschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaltring (13) zwei senkrecht zur Schaltringebene und dauit parallel zur Lenkstockachse verlaufende Flansche (l6) trägt, in denen ein durch das Schaltstück (20, 2i) geführter Lagerbolzen-(17) festgelegt ist.

3, Lenkstockschalter nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daü das Schaltergehäuse (25) fur den Wischerschalter wannenförniig ausgebildet ist und im Boden eingesetzte kou-

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takte (26) trägt, die aul die Schaltbahn des mit dem Schalthebel (lü) verbundenen Kontaktbrüokentrügors (jO) verteiIt sind.

h. Lenkstockschalter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dalJ die Kontakte (26) als quer zur Schaltbahn ausgerichtete Flachkontakte (28) in das Schaltergehäuse (25) ragen und über eine im Kontaktbruokentrüger (30) federnd gelagerte, kreisbogenfürmige Kontaktbrücke (27) miteinander verbindbar sind.

5. Lenkstockschalter nach Anspruch 5 und k, dadurch gekennzeich-

^ net, dall der Schalthebel (io) einen Fixieransatz trägt, über

den er in einer hülsenförmigen Aufnahme (31) mit Fixiernut

(3i) des Kontaktbrückenträgers (30) unverdrehbar mit dom Kontaktbriiokenträger (30) verbunden ist.

b, Lenkstockschalter nach Anspruch 3 bis 5> dadurch gukenuze i ohnet, daü die Kontakte (26, 2b) durch Hastansätze und durch Anschlüge in Durchbrüoheu des Schaltergehauses (23) befestigt sind.

7. Lenkstockschalter naoh Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontakte (26) im Bereich außerhalb des Schultergehäuses (25) als KleinmhUlsen fur die Verbindungsadern ausgo- % bildet sind.

Lenkstockschalter nach Ansprucii J bis 7, dadurch ge net, daü im Schalthebel (iu) eine axial verstellbare Schaltstange (ll) zur Steuerung einer zusätzlichen Wascher-Scha!teinriclitung (12) gelagert ist.

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