DE2049869B2

DE2049869B2 - Steuergerät, insbesondere für hydraulische Grubenausbaugespanne

Info

Publication number: DE2049869B2
Application number: DE19702049869
Authority: DE
Inventors: Werner Grommas; Walter Weireich
Original assignee: Gewerkschaft Eisenhutte Westfalia GmbH
Current assignee: Gewerkschaft Eisenhutte Westfalia GmbH
Priority date: 1970-10-10
Filing date: 1970-10-10
Publication date: 1978-06-01
Also published as: FR2123240B2; DE2049869C3; JPS559589B1; DE2049869A1; CS212728B2; FR2123240A2

Description

Gegenstand des Hauptpatents ist ein Steuergerät, bei dem auf einer Planfläche einer Grundplatte auf einem Teilkreis mit gleichen Winkelabständen voneinander eine Reihe von Funktionsbohrungen mündet und wobei ein damit zusammenwirkender drehbarer Schaltteil vorgesehen ist, in dessen Achse eine mit der Druckmittelzuleitung in Verbindung stehenden Bohrung angeordnet ist, die ein Rückschlagventil umschließt, welches durch Verschwenkung eines Betätigungshebels geöffnet werden kann, so daß das Druckmittel über eine abzweigende Leitung des Schaltteils in eine Funktionsbohrung der Grundplatte strömt.

Bei diesem als Drehschieber ausgebildeten bekannten Planflächen-Steuergerät sind somit auf einem gemeinsamen Teilkreis der Grundplatte und des Schaltteiles mehrere in gleichen Winkelabständen zueinander liegende Funktionsbohrungen vorgesehen, die durch Drehen des Schaltteils wahlweise in Verbindung gebracht werden können. Es ist infolgedessen möglich, mit Hilfe des Steuergerätes eine Gruppe hydraulischer Verbraucher gesondert anzusteuern. Da der Winkelabstand der Funktionsbohrungen an der Grundplatte und dem Schaltteil nicht beliebig vermindert werden kann, muß bei einer weiteren Erhöhung der anzusteuernden Verbraucher der Durchmesser des Steuergeräts insgesamt erheblich größer bemessen werden.

ίο Als Drehschieber ausgebildet, durch Hebelbetätigung bedienbare Steuergeräte für die Ausbausteuerung oder für die Steuerung anderer Druckmittelverbraucher sind auch aus DE-OS 14 83 931, DE-OS 20 14 371 und US-PS 24 99 318 bekannt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Steuergerät der eingangs genannten und aus dem Hauptpatent bekannten Bauart so auszubilden, daß eine größere, gegebenenfalls sogar eine doppelte Anzahl von Ansteuerungsmöglichkeiten gegeben ist, ohne daß da:

Steuergerät selbst übermäßig große Bauabmessungen aufzuweisen braucht oder der Bauaufwand insgesamt übermäßig erhöht werden muß. Ferner bzweckt die Erfindung eine im Hinblick auf die Bedienung des Steueigerätes und die Ansteuerung der verschiedenen Verbraucher zweckmäßige Ausgestaltung des Betätigungshebels.

Zur Lösung der gestellten Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß die Grundplatte und der Schaltteil auf mehreren konzentrischen Teilkreisen Funktionsbohrungen aufweisen, die sämtlich in Umfangsrichtung um gleiche Winkel gegeneinander versetzt und durch Drehen des Schaltteiles wahlweise mit einer der axialen Bohrungen derselben dicht schließend in Verbindung gebracht werden können. Vorzugsweise weisen die Grundplatte und der Schaltteil auf zwei konzentrischen Teilkreisen Funktionsbohrungen auf.

Bei dieser Ausgestaltung des als Drehschieber ausgebildeten Planflächen-Steuergeräts ist es mithin möglich, mit dem Steuergerät eine wesentlich größere Anzahl an Verbrauchern anzusteuern, ohne daß dabei aber das Steuergerät übermäßig große Bauabmessungen aufzuweisen braucht oder der Bauaufwand insgesamt übermäßig erhöht wird. Ein solches Steuergerät nach der Erfindung läßt sich daher mit besonderem Vorteil z. B. für die hydraulische Steuerung von Grubenausbaugespannen verwenden, welche mehr als vier hydraulische Stempel nebst Rückzylinder und gegebenenfalls weiteren hydraulischen Verbrauchern, wie Richtzylindern u.d dgl., aufweisen.

so Weiterhin ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß der gleichzeitig zur Drehung des Schaltteiles und zum Offnen des darin angeordneten Absperrventils dienende Betätigungshebel zwei Betätigungsnocken aufweist, wobei bei der Benutzung des ersteren der Betätigungshebel selbsttätig in seine Ausgangsstellung zurückkehrt, wenn er losgelassen wird, während bei der Benutzung des zweiten Nockens das Absperrventil auch beim Loslassen des Betätigungshebels in seiner geöffneten Stellung verbleibt. Im Gegensatz zu den bekannten Steuergeräten, bei welchen der in der Einschaltstellung befindliche Betätigungshebel beim Loslassen unter einer Federrückstellkraft selbsttätig in seine Neutralstellung zurückgestellt wird, weist also der Betätigungshebel bei dem erfindungsgemäßen Steuergerät eine

^h5 weitere Einschaltstellung auf, in welcher das Absperrventil des Schaltteiles in der jeweils gewählten Steuerstellung auch beim Loslassen des Betätigungshebels geöffnet bleibt. Dies Anordnung ist insbesondere

dann von Vorteil, wenn mehrere Zylinder miteinander in Verbindung stehen und daher die Druckmittelzuführung bei der gleichzeitigen Befüllung der Zylinder längere Zeit geöffnet bleiben muß.

Es empfiehlt sich ferner, die Grundplatte an eine mit Verbindungsbohrungen versehene Verteilerplatte anzuschließen, an der weitere Ventilvorrichtungen zu einem Steuerblock anschließbar sind. In dem Steuerblock können also das Steuergerät und zusätzliche Ventilvorrichtungen je nach Bedarf zusammengefaßt werden, wobei die Druckflüssigkeitsverbindung über in der Grundplatte angeordnete Kanäle erfolt.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt Es zeigt

F i g. 1 ein Steuergerät gemäß der Erfindung in einem axialen Schnitt,

F i g. 2 das Steuergerät nach F i g. 1 in Draufsicht,

F i g. 3 ein erfindungsgemäßes Steuergerät in Verbindung mit einer Verteilerplatte, an der weitere Ventilvorrichtungen des hydraulischen Systems angeschlossen sind,

F i g. 4 die Anordnung nach F i g. 3 in Draufsicht.

Das dargestellte Steuergerät besteht im wesentlichen aus einer Grundplatte 1, einem drehbaren Schaltteil 2 und einer Abdeckglocke 3, welche den Schaltteil 2 aufnimmt und gegen die Grundplatte 1 drückt.

Der Schaltteil 2 weist im vorliegenden Fall zwei radiale Bohrungen 4 und 4' auf, die an ihren äußeren Enden durch einen Stopfen verschlossen sind und von welchen Funktionsbohrungen 5 und 5' abzweigen, die beide an der senkrechten Planfläche 6 des Schaltteiies 2 münden. Die beiden Funktionsbohrungen 5 und 5' haben einen unterschiedlichen radialen Abstand von der Achse des Schaltteiies 2. Sie liegen infolgedessen auf konzentrischen Teilkreisen des Schaltteiles 2. In jeder Funktionsbohrung ist eine Druckhülse 7 angeordnet, die von einer Feder 8 gegen die Planfläche 11 der Grundplatte 1 gedruckt wird. Die Druckhülsen 7 weisen an ihrem Umfang eine sich gegen die Wandung der Bohrungen 5, 5' anlegende Dichtung 9 und an ihrem äußeren Stirnende eine Dichtung 10 auf, die sich gegen die Planfläche 11 der Grundplatte 1 legt. Die Anordnung ist so getroffen, daß mit zunehmendem Flüssigkeitsdruck die Abdichtung der Druckhülsen 7 an der Planfläche 11 noch verbessert wird. Die radialen Bohrungen 4 und 4' des Schaltteiles 2 stehen mit einer axialen Bohrung 12 in Verbindung, welche durch eine Bohrung 13 an das Druckmittelsystem angeschlossen ist. In der Bohrung 12 ist ein als Rückschlagventil ausgebildetes Absperrventil 14 angeordnet, welches durch Niederdrücken eines Stößels 15 von seinem Sitz abgehoben werden kann. Bei geöffnetem Absperrventil 14 strömt das Druckmittel aus der Zuführungsleitung durch die Bohrung 13 und die radialen Bohrungen 4 und 4' zu den axialen Funktionsbohrungen 5 und 5'.

Die Grundplatte 1 weist auf einem Teilkreis in gleichen Winkelabständen angeordnete Funktionsbohrungen 16 auf. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind insgesamt sechs Funktionsbohrungen 16 vorgesehen. Außerdem sind auf einem zweiten Teilkreis weitere Funktionsbohrungen 16' an der Grundplatte 1 angeordnet, deren radialer Abstand von der Achse des Steuergeräts dem radialen Abstand der Funktionsbohrung 5' des Schaltteiies 2 entspricht. Entsprechend befinden sich die Funktionsbohrungen 16 in demselben radialen Abstand von der Achse wie die Funktionsbohrung 5 des Schaltteiles 2. Die Funktionsbohrungen 16' sind gegenüber den Funktionsbohrungen 16 jeweils in Umfangsrichturig gegeneinander versetzt derart angeordnet, daß durch Drehen des Schaltteiles 2 wahlweise die Funktionsbohrung 5 mit einer der Funktionsbohrungen 16 der Grundplatte 1 oder die Funktionsbohrung 5' mit einer der Funktionsbohrungen 16' zur Deckung gebracht werden kann. In jeder dieser Drehstellungen des Schaltteiles 2, die an einer außen angebrachten Skala gekennzeichnet sind und zusätzlich durch eine fühlbare Markierung kenntlich gemacht sein

ίο können, ist jeweils nur eine der beiden Funktionsbohrungen 5 und 5' des Schaltteiles 2 mit einer Funktionsbohrung 16 oder 16' der Grundplatte 1 zur Deckung gebracht Die andere in der betreffenden Schaltstellung nicht benutzte Funktionsbohrung des Schaltteiles 2, bei dem in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel also die Bohrung 5', ist gegenüber der Planfläche 11 der Grundplatte 1 abgedichtet so daß kein Druckmittel austreten kann.
Das Drehen des Schaltteiles 2 erfolgt mittels eines an ihm schwenkbar angeordneten Betätigungshebels 17. Durch Verschwenken des Betätigungshebels 17 in Pfeilrichtung 18 wird über den Stößel 15 das Absperrventil 14 geöffnet. Der Betätigungshebel 17 weist zwei in Pfeilrichtung 18 gegeneinander versetzt angeordnete, durch Pfeile gekennzeichnete Nocken 19 und 20 auf. Wird der Betätigungshebel 17 so weit in Pfeilrichtung 18 geschwenkt, daß der Nocken 19 deti Stößel 15 niederdrückt, so wird die Ventilkugel des Absperrventils i4 von ihrem Sitz abgehoben, so daß die Druckflüssigkeit in die Bohrungen 4, 4' gelangen kann. Wird in dieser Einstellung der Betätigungshebel 17 losgelassen, so wird die Ventilkegel des Absperrventils 14 und entsprechend auch der Stößel 15 unter der Wirkung der Feder 8 zurückgeschwenkt, wobei zugleich auch der Betätigungshebel 17 durch die Kraftwirkung am Nocken 19 in die in F i g. 1 gezeigte neutrale Ausgangsstellung zurückgeschwenkt wird. Wenn dagegen der Betätigungshebel 17 so weit in Pfeilrichtung 18 verschwenkt wird, daß der Nocken 20 auf den Ventilstößel zur Wirkung kommt, dann bleibt das Absperrventil 14 auch nach dem Loslassen des Betätigungshebels 17 geöffnet. Der Betätigungshebel 17 muß dann von Hand in seine gezeigte Ausgangsstellung zurückgeschwenkt werden. Der Nocken 20 bildet in diesem Fall also eine Raststellung für den in Pfeilrichtung 18 ausgeschwenkten Betätigungshebel 17, aus der seine Rückstellung unter der Wirkung der Federkraft nicht möglich ist.

Mit Hilfe des Betätigungshebels 17 wird der Schaltteil

so 2 um seine Achse gedreht. Wenn nach dem Ansteuern einer der Funktionsbohrungen 16,16' durch Verschwenken des Betätigungshebels 17 das Absperrventil 14 geöffnet wird, dann strömt das Druckmittel dem angesteuerten Zylinder zu. Zugleich wird die gegenüberliegende Seite dieses Zylinders über eine andere Funktionsbohrung 16 bzw. 16' entlastet, die in den Raum 21 zwischen der Planfläche 11 der Grundplatte 1 und der Unterseite 6 des drehbaren Schaltteiles 2 mündet. Dieser Raum ist durch die in F i g. 1 punktiert

fco eingetragene Leitung 22 mit dem Druckmittelrücklauf verbunden. Das rückströmende Druckmittel wird also immer auf dem gleichen Wege abgeleitet, gleichgültig, weiche der Funktionsbohrungen 16 oder 16' der Grundplatte 1 angesteuert ist.

μ Wie die F i g. 3 und 4 zeigen, kann das beschriebene Steuergerät mittels Schrauben 23 an eine Verteilerplatte 24 angeschlossen werden, die ihrerseits mit einer Reihe von Bohrungen 25 versehen ist. welche die

Verbindung mit den Funktionsbohrungen 16 und 16' herstellen. An die Bohrungen 25 können die verschiedenen Anschlußleitungen für die Zuführung des Druckmittels von der Pumpe sowie für die Ableitung des Druckmittels zu den verschiedenen wahlweise anzusteuernden Verbrauchern angeschlossen werden. An die gleiche Verteilerplatte können zusätzlich noch weite Ventilvorrichtungen 26 und 27 beidseitig angeschlosst werden. Es ist auf diese Weise möglich, das Steuerger, und zusätzliche Ventilvorrichtungen an der Grundplat zu einem Steuerblock zu vereinigen.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Steuergerät, insbesondere für hydraulische Grubenausbaugespanne, bei dem auf einer Planfläche einer Grundplatte auf einem Teilkreis mit gleichen Winkelabständen voneinander eine Reihe von Funktionsbohrungen mündet und wobei ein damit zusammenwirkender drehbarer Schaltteil vorgesehen ist, in dessen Achse eine mit der Druckmittelzuleitung in Verbindung stehende Bohrung angeordnet ist, die ein Rückschlagventil umschließt, welches durch Verschwenkung eines Betätigungshebels geöffnet werden kann, so daß das Druckmittel über eine abzweigende Leitung des Schaltteils in eine Funktionsbohrung der Grundplatte strömt, nach Patent 15 50 3103, dadurch gekennzeichnet, daß die Grundplatte (1) und der Schaltteil (2) auf mehreren konzentrischen Teilkreisen Funktionsbohrungen (16, 16', 5, 5') aufweisen, die sämtlich in Umfangsrichtung um gleiche Winkel gegeneinander versetzt und durch Drehen des Schaltteiles (2) wahlweise mit einer der axialen Funktionsbohrungen (5, 5') derselben dicht schließend in Verbindung gebracht werden können.

2. Steuergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Grundplatte (1) und der Schaltteil (2) auf zwei konzentrischen Teilkreisen Funktionsbohrungen (16,16', 5,5') aufweisen.

3. Steuergerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der gleichzeitig zur Drehung des Schaltteiles (2) und zum Offnen des darin angeordneten Absperrventils (14) dienende Betätigungshebel (17) zwei Betätigungsnocken (19, 20) aufweist, wobei bei der Benutzung des ersteren der Betätigungshebel (17) selbsttätig in seine Ausgangsstellung zurückkehrt, wenn er losgelassen wird, während bei der Benutzung des zweiten Nockens (20) das Absperrventil (14) auch beim Loslassen des Betätigungshebels (17) in seiner geöffneten Stellung verbleibt.

4. Steuergerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Grundplatte (1) an eine mit Verbindungsbohrungen (25) versehene Verteilerplatte (24) angeschlossen ist, an der weitere Ventilvorrichtungen (26, 27) zu einem Steuerblock anschließbar sind.