DE2045662A1

DE2045662A1 - Arrangement for a battery tank used for storing liquid, in particular heating oil

Info

Publication number: DE2045662A1
Application number: DE19702045662
Authority: DE
Inventors: Peter 8000 München. M Taubenmann
Original assignee: Krauss Maffei AG
Current assignee: Mannesmann Demag Krauss Maffei GmbH
Priority date: 1970-09-16
Filing date: 1970-09-16
Publication date: 1972-03-23

Description

Anordnung für einen zur Lagerung von Flüssigkeit, insbesondere Heizöl, verwendeten Batterietank Die Erfindung bezieht sich auf eine Anordnung für einen aus mehreren, insbesondere aus Kunststoff hergestellten Einzelbehältern bestehenden und zur Lagerung von Flüssigkeit, insbesondere Heizöl, verwendeten Batterietank. Bei bekannten Batterietanks dieser Art sind die Einzelbehlter unmittelbar oberhalb ihrer Böden über Leitungen miteinander verbunden, damit die Flüssigkeit sich innerhalb der Einzelbehälter ausgleichen kann und somit der Flüssigkeitsstand in allen Behältern immer etwa gleich hoch ist. Auf diese Weise ist dafür gesorgt, daß beim Entnehmen von Flüssigkeit aus dem Tank kein Einzelbehälter vor dem anderen leer sein kann und daß beim Füllen des Tanks alle Einzelbehälter vollkommen gefüllt sind. Arrangement for a storage of liquid, in particular heating oil, used battery tank The invention relates to an arrangement for a consisting of several individual containers, in particular made of plastic and battery tanks used to store liquids, especially fuel oil. In known battery tanks of this type, the individual containers are immediately above their bottoms are connected by pipes so that the liquid is inside the individual container can compensate and thus the liquid level in all containers is always about the same. In this way it is ensured that when removing of liquid from the tank, no individual container can be empty before the other and that all individual containers are completely filled when the tank is filled.

Das Anbringen von Verbindungleitungen unmittelbar oberhalb des Bodens der Behälter bringt verschiedene Nachteile mit sich. Zunächst müssen oberhalb des Bodens öffnungen in die Seitenwände gebracht und Gewinde, Stuten oder dgl. zum Anschluß der Verbindungsleitungen vorgesehen werden. Dies bedeutet insbesondere beim Herstellen von Behältern aus Xunststoff eine beträchtliche Mehrzahl an Arbeitsgängen und oft ein Komplizierteres Herstellungsverfahren. Beispielsweise müssen Metallteile eingeschwemmt oder eingeschweißt, Gewinde anrotiert und Stutzen angeschweißt werden. Weitere Nachteile bei den bekannten Behältern liegen darin, daß immer die Gefahr des Undichtwerdens der Verbindungsstellen und daiLit des Auslaufens der Behälter besteht. Vor allem muß für eine aufwendige Abdichtung gesorgt werden.The installation of connection lines directly above the floor the container has several disadvantages. First of all, above the Bottom openings brought into the side walls and threads, mares or the like. For connection the connecting lines are provided. This means in particular when manufacturing of plastic containers have a considerable majority of operations and often a More complicated manufacturing process. For example, metal parts have to be washed in or welded in, the thread rotated on and the socket welded on. Other disadvantages in the case of the known containers there is always the risk of leakage the connection points and the leakage of the container. Above all a complex seal must be provided.

Die vorliegende Erfindung vermeidet die geschilderten Schwierigkeiten dadurch, daß in jeden Einzelbehälter von oben ein Rohr bis etwa zum Boden hineinragt und daß die oberen Enden der Rohre untereinander über Zwischenleitungen verbunden sind. Diese Anordnung ermöglicht bei unterschiedlichen Flüssigkeitsständen in den Einzelbehältern einen Flssigkeitsausgleich zwischen den Einzelbehältern über die Verbindungsleitungen zwischen den Rohren nach dem Prinzip der kommunizierenden Gefäße über Heberleitungen. Die Vorteile der Erfindung liegen vor allem darin, daß Offaungen knapp oberhalb der Böden der Behälter nicht erforderlich sind. Dadurch ist einmal ein wesentlicher Gefahrenmoment bei der Lagerung von Flüssigkeitqn, z.n. Heizöl, beseitigt und damit eine höhere Sicherheit gegeben, und zum anderen entfällt eine aufwendige und risikoreiche Abdichtung von Verbindungsleitungen am Boden der Behälter. Weitere wesentliche Vorteile der Erfindung liegen darin, daß alle zum Füllen, Entleeren, Belüften und zum Flüssigkeitsausgleich ob dgl notwendigen Anschlüsse nahe beieinander am Kopfende Jedes Einzelbehiltern angebracht werden können Auf diese Weise ist an jedem Behälter nur eine öffnung vorzusehen, in der die einzelnen Anschlüsse z B.The present invention avoids the difficulties outlined in that a tube protrudes into each individual container from above to approximately the bottom and that the upper ends of the tubes are interconnected by intermediate lines are. This arrangement allows for different liquid levels in the Individual containers a fluid balance between the individual containers via the Connection lines between the pipes based on the principle of communicating vessels via siphon lines. The advantages of the invention are mainly that Offaungen just above the bottoms of the containers are not required. This is once an essential element of danger in the storage of liquids, e.g. Heating oil, eliminated and thus given a higher level of security, and on the other hand one is omitted costly and risky sealing of connecting lines at the bottom of the container. Further essential advantages of the invention are that all for filling, emptying, Ventilate and close to each other necessary connections for fluid equalization at the head end of each individual container can be on this In this way, only one opening is to be provided on each container in which the individual connections e.g.

mittels eines mehrere öffnungen aufweisenden Deckels untergebracht werden. Eine einzige öffnung läßt vor allem für aus Kunststoff hergestellte Behälter ein rationelles Herstellungsverfahren, z.B. Rotationsguß, mit einer hohen Stückzahl pro Zeiteinheit und einer geringen Ausschußquote zu, da eingeschwemmte Metallteile, anrotierte Gewinde oder Stutzen entfallen. Weiterhin erlaubt die einzige öffnung nach der Herstellung eine leichte Prüfung des Behälters auf Dichtheit, bevor er weiterverarbeitet wird.housed by means of a cover having several openings will. A single opening is particularly suitable for containers made of plastic an efficient manufacturing process, e.g. rotational molding, with a large number of pieces per unit of time and a low reject rate, since metal parts washed in, There are no rotated threads or nozzles. Furthermore, the only opening allowed After manufacture, a light test of the container for leaks before it is further processed.

Eine Weiterbildung der Erfindung erlaubt eine einfache Entnahme der Flüssigkeit aus dem Batterletank, in dem das Zwischenleitungssystem an eine gemeinsame Saugleitung angeschlossen wird. Die Entnahme erfolgt also aus allen Behäl tern gleichzeitig, und bei ungleichmäßiger Entnahme erfolgt ein Flüssigkeitsausgleich über den Teil der Saugleitung, der die Rohre untereinander verbindet. Vorteilhafter Weise ist in der Saugleitung ein Rückschlagventil angeordnet. Auf diese Weise ist mit Sicherheit gewährleistet, daß auch in der Zeit, in der keine Flüssigkeit entnommen wird, die Saugleitung also drucklos ist, die Verbindungsleitungen zwischen den einzelnen Rohren mit Flüssigkeit gefüllt bleiben und somit ein FlUsslgkeitsausgleich erfolgen kann.A further development of the invention allows easy removal of the Liquid from the battery tank, in which the intermediate line system is connected to a common Suction line is connected. The withdrawal takes place from all containers at the same time, and in the event of uneven removal, the part will be equalized with liquid the suction line that connects the pipes with each other. Is advantageous way a check valve is arranged in the suction line. That way is for sure ensures that even in the time when no liquid is removed, the Suction line is therefore pressureless, the connecting lines between the individual pipes remain filled with liquid and thus a liquid balance can take place.

In den Zeichnungen ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. In der nachfolgenden Beschreibung, in der auch die Merkmale der Unteransprüche näher erläutert sind, wird die Erfindung anhand des Ausführungsbeispiels beschrieben.In the drawings, an embodiment of the invention is shown. In the following description, which also includes the features of the subclaims are explained, the invention is described using the exemplary embodiment.

Fig. 1 zeigt die prinzipielle Zusammenschaltung von Einzelbehältern zu einem Batterietank und Fig. 2 die Befestigung des die Öffnungen aufweisenden Deckels auf einem Behälter Der Batterietank besteht aus den aus Kunststoff hergestellten Einzelbehältern 1, 2, 3. Die Fülleitung 4 ist oben an alle Einzelbehälter angeschlossen, ebenso die EntlUftungsleitung 5. Vor dem letzten Behälter 3 ist die Fülleitung in höherem Niveau als zwischen den anderen Behältern geführt Damit wird erreicht, daß der Behälter 3, der mit einem Grenzwertgeber 6 ausgerüstet ist, erst dann gefüllt wird, wenn die Behälter 1 und 2 mit Sicherheit gefüllt sind. Von oben ragen die Rohre 7, 8, 9 in die Behälter hinein. Diese Rohre sind über die Zwischenleitungen 10, 11 untereinander verbunden und an die Saugleitung 12, die zu einem nicht dargestellten Verbraucher führt, angeschlossen. Ein Rückschlagventil 13 in der Saugleitung 12 verhindert das Auslaufen des Öls aus den Zwischenleitungen und den Rohren, wenn der Saugdruck an der Saugleitung 12 abgeschaltet ist. In den Behälter 3 mündet noch eine Rückleitung 14, über die das an der nicht dargestellten Saugpumpe auftretende Uberschuß -Öl in den Batterietank zurückgeleitet wird. Jeder BehAlter weist oben eine runde Öffnung 15,16,17 auf, die mit einem Deckel 18,19,20 verschließbar ist. In dem Deckel befinden sich die Anschlüsse für die genannten leitungen. Dies ist im einzelnen in Fig. 2 gezeigt. An die obere Wandung 21 des Behälters 1 ist mittels der Schraubverbindungen 22 und eines Xlemmrings 23 und unter Zwischenlegung einer Dichtung 24 ein Tragring 25 aufgeschraubt. Auf den Tragring 25 ist unter Zwischenlegung einer Dichtung 26 der Deckel 18 mittels der Schraubverbindungen 27 aufgeschraubt. Der Deckel enthält die Anschlüsse für die genannten leitungen. Gezeigt ist ein Anschluß. Dieser besteht aus einem auf den Deckel aufgeschweißten Stutzen 28. Deckel und Stutzen können auch aus Kunststoff aber auch aus anderem'Material sein. Die Deckel 18 und 19 haben drei derartige Anschlüsse für die Fülleitung, Entlüftungsleitung und für das in den Behälter ragende Rohr, der Deckel 20 weist einen weiteren Anschlußstutzen für den Grenswertgeber auf. Die zum Behälter 3 führende RUekleitung 14 ist durch den gleichen Anschluß wie das Rohr 9 geführt. Fig. 1 shows the basic interconnection of individual containers to a battery tank and FIG. 2 shows the fastening of the one having the openings Lid on a container The battery tank is made of plastic Individual containers 1, 2, 3. The filling line 4 is connected to all individual containers at the top, likewise the vent line 5. The filling line is in front of the last container 3 higher level than between the other containers. This achieves that the container 3, which is equipped with a limit indicator 6, is only then filled when containers 1 and 2 are filled with certainty. They stick out from above Pipes 7, 8, 9 into the container. These pipes are on the intermediate lines 10, 11 connected to one another and to the suction line 12, which leads to a not shown Consumer leads, connected. A check valve 13 in the suction line 12 prevents the oil from leaking out of the intermediate lines and the pipes, if the suction pressure on the suction line 12 is switched off. In the container 3 still opens a return line 14 through which the suction pump, not shown, occurs Excess -Oil is returned to the battery tank. Every container has a round opening 15, 16, 17 at the top, which can be closed with a cover 18, 19, 20 is. The connections for the lines mentioned are located in the cover. this is shown in detail in FIG. On the upper wall 21 of the container 1 is by means of the screw connections 22 and an Xlemmring 23 and with interposition A support ring 25 is screwed onto a seal 24. On the support ring 25 is interposed a seal 26 of the cover 18 is screwed on by means of the screw connections 27. The cover contains the connections for the lines mentioned. A connection is shown. This consists of a nozzle 28 welded onto the cover. Cover and nozzle can also be made of plastic but also of other material. The lids 18 and 19 have three such connections for the fill line, vent line and for the tube protruding into the container, the cover 20 has a further connection piece for the valuer. The return line 14 leading to the container 3 is through the same connection as the pipe 9 out.

Die Behälter seien leer und sollen mit Heizöl gefüllt zur den. Wenn Öl in die Fülleitung 4 strömt, füllen sich zunächst die Behälter l und 2. Danach steigt der Flüssigkeitsspiegel in der Fülleitung 4 etwa bis zur eingezeichneten Höhe 29 und der Behälter 3 wird gefüllt.The containers are empty and should be filled with heating oil for the. if Oil flows into the filling line 4, the containers 1 and 2 fill first. Then the liquid level in the filling line 4 rises approximately to the point shown Height 29 and the container 3 is filled.

Erreicht das Öl den Höhenstand 30 im Behälter 3, so wird vom Grenzwertgeber 6 ein Signal abgegeben, das die Füllung des Batterietanks beendet. Nach der Füllung herrschen im Batterietank also die Flüssigkeitsstände 29 und 30.When the oil reaches level 30 in container 3, the limit indicator 6 emits a signal that ends the filling of the battery tank. After the filling the liquid levels 29 and 30 prevail in the battery tank.

Nun soll ein Verbraucher über die Leitung 12 mit öl versorgt werden. Eine nicht dargestellte Pumpe saugt die Luft aus dem gesamten Entnahmesystem (Saugleitung 12; Zwischenlitungen 10, 11; Rohre 7,8,9) und fördert dann FlUssigkeit. Das Rückschlagventil verhindert, daß die Leitung 12 zur Pumpe, die Zwischenleitungen 10,11 und die Rohre 7, 8,9 wieder leerlaufen. Dadurch ist dafür gesorgt, daß wKhrend des Entleerungsvorganges und während dazwischen auftretenden Pausen in den Rohren 7,8,9 und den Zwischenleitungen 10, 11 Flüssigkeit ist und ein Flüssigkeitsaustausch zwischen den einzelnen Behältern nach dem Gesetz der kommunizierenden Gefäße über Heberleitungen erfolgen kann.A consumer is now to be supplied with oil via line 12. A pump, not shown, sucks the air out of the entire extraction system (suction line 12; Intermediate lines 10, 11; Pipes 7,8,9) and then conveys liquid. The check valve prevents the line 12 to the pump, the intermediate lines 10, 11 and the pipes 7, 8,9 run empty again. This ensures that during the emptying process and during pauses occurring in between in the pipes 7,8,9 and the intermediate lines 10, 11 is liquid and a liquid exchange between the individual containers according to the law of communicating vessels via siphon lines.

Nach dem ersten Ansaugen führt die hydrostatische Druckdifferenz, die aufgrund der unterschiedlichen Flüssigkeitsstand im System herrscht, zum Flüssigkeitsausgleich innerhalb der Behälter. Dabei ist die Anordnung so ausgelegt, daß direkt nach dem Ftillen das Volumen des Luftpolsters im Behälter 3 größer als das Volumen der gefüllten Fülleitung ist. Bei dem weiteren Absaugen von öl aw den Behältern und beim Rückleiten des Überschusses in den Behälter 3 stellt sich in allen Behältern ein gleich hoher Flüssigkeitsstand ein. Erst wenn der Flüssigkeitsstand so niedrig geworden ist, daß eines der Rohre 7,8,9 oder mehrere Rohre gleichzeitig Luft ansaugen, sind alle Behälter bis auf geringe Restmengen leer.After the first suction, the hydrostatic pressure difference, which prevails due to the different fluid levels in the system, for fluid equalization inside the container. The arrangement is designed so that directly after the Fill the volume of the air cushion in the container 3 greater than the volume of the filled one Fill pipe is. With the further suction of oil aw the containers and with the return of the excess in container 3 is the same in all containers Fluid level a. Only when the fluid level is so low it has become that one of the pipes 7,8,9 or several pipes suck in air at the same time, all containers are empty except for a small amount of residue.

Bei anderen-AusfUhrung-beispielen der Erfindung ist die Saugleitung nicht an das Flüssigkeitsausgleichssystem der in die Behälter ragenden Rohre und der Zwischenleitungen angeschlos sen, sondern ragt selbst in einen oder mehrere Behälter bis etwa zum Boden hinein oder ist durch die Seitenwand unmittelbar über dem Boden in einen Behälter hineingeführt. Bei diessm Ausführungsbeispiel nuß dafür gesorgt werden, daß nach dem Füllen der Behälter das abgeschlossene Flüssigkeitsausgleichsystem entlüftet und vollkommen mit Flüssigkeit gefüllt wird. Dies kann z.B. mittels einer in einer Zwischenleitung angebrachten, dicht verschließbaren Bohrung geschehen, die während des Füllens offen ist oder nach dem Füllen zunächst geöffnet wird, aus der dann die Luft abgesaugt und die dann verschlossen wird.In other embodiments of the invention, the suction line is not to the liquid equalization system of the pipes protruding into the containers and of the intermediate lines connected, but protrudes into one or more Container up to about the bottom or is through the side wall immediately above led into a container from the bottom. In this embodiment there is no need for it care must be taken to ensure that the liquid equalization system is closed after the container has been filled vented and completely filled with liquid. This can be done e.g. by means of a a tightly closable borehole made in an intermediate line, which is open during filling or is first opened after filling which then sucks the air and which is then closed.

Claims

1. Arrangement for one made of several, in particular made of plastic Individual tanks and for the storage of liquids, in particular heating oil, battery tank used, characterized in that in each individual container (e.g. 1) a pipe (7) protrudes from above to about the bottom and that the upper ends the tubes (7, 8, 9) are connected to one another via intermediate lines (10, 11).

2. Arrangement according to claim 1, characterized in that the intermediate line system (10,11) is connected to a common suction line (12).

3. Arrangement according to claim 2, characterized in that in the Suction line (12) a check valve (13) is arranged.

4. Device according to one of the preceding claims, characterized in that that each individual container (: .B. 1) at the head end, especially in the upper top surface, has a single opening (15), which has an opening for connecting the filling, emptying, Ventilation ducts u.

Like. And a limit indicator having cover (18) closable is.

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