DE2041062B2 - Vorrichtung zur Bewegungsübertragung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Bewegungsübertragung gemäß dem Gattungsbegriff des Patentanspruches 1.

Bei einer derartigen Vorrichtung (DE-PS 6 84 356) ist eine freischwimmende Membran vorgesehen, an deren beiden Seiten Hebel befestigt sind. Einer der Hebel dient zur manuellen Betätigung und der an der entgegengesetzten Seite befindliche Hebel ist als Betätigungsorgan für einen Schalter vorgesehen. Bei einem zwischen den beiden Seiten der Membran bestehenden Druckunterschied unterliegt die Membran einer gewissen Verformung, d. h„ sie »schwimmt« frei innerhalb des mit ihrem Außenumfang verbundenen Gehäuseteils. Infolge dieser schwimmenden Lagerung der Membran werden unerwünschte Bewegungen des zur Schalterbetätigung dienenden Hebels ausgelöst. Bei feinfühlig zu betätigenden Schaltern kann es infolge von Druckschwankungen zwischen den beiden Membranseiten zu unerwünschten Schalterbetätigungen kommen, wenn die Membran ohne Führung diesen Druckschwankungen folgt. Gleichzeitig ist es schwierig, die zur Betätigung des Schalters dienende, gegebenen-

(o falls manuell aufzubringende Kraft genau zu bestimmen, wenn die jeweilige druckabhängige Position der Membran nicht festgelegt ist, d. h. die aufzubringenden Schaltkräfte können unterschiedlich sein.

Davon ausgehend besteht die Aufgabe der Erfindung

is darin, eine zur Bewegungsübertragung dienende Vorrichtung der in Rede stehenden Art so auszubilden, daß die zur Schalterbetätigung dienenden Bewegungen störungsfrei übertragen werden können. Insbesondere soll die Membran die zur Schalterbetätigung aufge brachten Drehbewegungen aufnehmen und übertragen und gleichzeitig unbeeinflußt bleiben von während der Schalterbetätigung auftretenden Druckbeeinfiussungen, derart, daß die Feinfu.'igkeit der Schalterbetätigung durchgehend gewährleistet bleibt.

Zur Lösung dieser Aufgabe dienen die Merkmale nach dem Kennzeichnungsteil des Patentanspruches 1.

Das mit dem Arm verbundene und dessen Drehbewegung übertragende Element ist in vorteilhafter Weise um eine Achse in der Ebene der Membran drehbar,

μ wobei diese Ebene durch die aus Zapfen und Lagerteilen gebildete Zapfenanordnung vorgegeben ist. Es kann infolgedessen nicht zu unerwünschten bzw. unbeabsichtigten Betätigungen des Schalters, hervorgerufen durch druckbedingte Beeinflussungen, kommen.

Das zur Betätigung des Schalters dienende, die Drehbewegung der Membran übertragende Teil kann entweder durch den Arm eines zweiten, identischen Elements an der entgegegesetzten Seite der Membran gebildet sein. In jedem Fall ist hierbei sichergestellt, daß

■40 sich die Membran in einer Eben,, dreht, welche auch bei Druckbeeinflussungen an der Membran fixiert bleibt, also keine Gesamtbewegung der Membran zuläßt.

Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen sind in weiteren Patentansprüchen aufgeführt.

Die Erfindung ist nachfolgend anhand von Ausführungsbetspielen unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung erläutert

Fig. 1 ist eine teilweise geschnittene Seitenansicht eines in einem Gehäuses angeordneten Schalters, welcher mit Hilfe der Vorrichtung zur Bewegungsübertragung betätigbar ist;

Fig. 2 ist eine Explosivdarstcllung der die Zapfen enthaltenden Platte und des mit einem Arm verbundenen Elements, an welchem mit den Zapfen zusammen- wirkende Lagerteile ausgebildet sind;

Fig. 3 ist eine vergrößerte Teilschnittansicht der in Fig. I dargestellten Vorrichtung zur Bewegungsübertragung; F i g. 4 ist eine Schnittansicht von Linie 4-4 in F i g. 3:

Fig. 5 ist eine Teilschnittansicht von Linie 5-5 in Fig. 4; und

F i g. 6 ist eine der F i g. 3 vergleichbare Teilschnittansicht einer weiteren Ausführungsform der Vorrichtung zur Bewegungsübertragung.

Wie bei dem in F ι g. I wiedergegebenen Ausführungsbeispiel gezeigt ist, ist ein Schalter 10 an einem Ende eines Gehäuses 12 angeordnet. Der Schalter 10 befindet sich in einer druckdicht abgeschlossenen

Kammer 14 mit einer Zwischenwand 16 nachfolgend beschriebener Konstruktion. Die Vorrichtung zur Bewegungsübertragung arbeitet im Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 mit zwei Armen 18 und 20, die zur Betätigung des Druckknopfes des Schalters 10 dienen. Ein auf dem oberen Arm 18 aufliegendes Teil 22 dient dazu, durch geeignete Mittel im oberen Ende des Gehäuses 12 betätigt zu werden. Im Bedarfsfall kann natürlich ein manuell betätigbarer Schalter gebildet werden, indem man auf das Teil 22 und auf das obere Ende des Gehäuses 12 verzichtet.

Bei der aus den Fig.2 bis 5 ersichtlichen Ausführungsform der Vorrichtung zur Bewegungsübertragung weist die Zwischenwand 16 zwei starre Platten 30 auf, zwischen welchen eine dünne, nachgiebige Membran 32 eingeklemmt ist. Die Platten 30 und die Membran 32 besitzen gleichen Durchmesser und sind an ihrem Außenumfang beispielsweise durch Schweißung miteinander verbunden. In jeder der Platten 30 befindet sich eine kreisförmige öffnung .34. Die Platten sind so aneinander befestig, daß ihre Öffnungen 34 fluchten.

Wie F i g. 2 veranschaulicht, weist jede Platte 30 in ihrer öffnung 34 zwei einander diametral gegenüberliegende Zapfen 36 auf. Die Zapfen 36 sind ir.it einander gegenüberliegenden flachen Seiten versehen, die an den jeweils entgegengesetzten Flächen der Membran 32 anliegen. Wie aus Fig.5 zu ersehen ist, besitzen die Zapfen 36 ferner den Krümmungsradius eines Kreises, dessen Durchmesser gleich der gesamten Dicke der Platten 30 und der Membran 32 ist. jo

Die Zapfen 36 der Platten 30 wirken in Form einer Zapfenanordnung für Elemente 40, von denen die Arme 18 und 20 auskragen. Das Element 40 ist im dargestellten Ausführungsbeispiel in Form einer Scheibe gezeigt, welche einander diametral gegenüberliegen- J5 de, aus der Ebene der Scheibe hervorstehende Lagerteile 42 aufweist. Diese Lagerteile liegen gleitend auf den Zapfen 36 auf. Mit den auf diese Weise ausgebildeten Teilen ruht das Element 40 auf der jeweils zugeordneten Fläche der Membran 32, wenn die Lagerteile 42 die Zapfen 36 umfassen.

Wenn der Außenumfang der Platten 30 und der Membran 32 an der Innenfläche des Gehäuses 12 angeschweißt sind, um dadurch die Zwischenwand 16 der druckdicht abgeschlossenen Kammer 14 zu bilden, wie vorstehend beschrieben ist. bewirkt der normalerweise höhere Druck oberhalb der Kammer 14 eine Einwärtsbewegung von Teilen der Membran 32. Da das obere Element 40 an der Membran angeschweißt ist und auf den Zapfen 36 sitzt, kann keine derartige w Einwärtsbewegung der Membran stattfinden, welche eine Betätigung des Druckknopfes des Schalters 10 durch den Arm 20 hervorrufen könnte. Ferner ist das Element 40 so ausgebildet, daß es im Hinblick auf eine Linie durch die Zapfen 36 symmetrisch ist, derart, daß das Element 40 keine Bewegung ausführen kann, ohne eine Kraft auf seinen Arm 18 auszuüben.

Wenn eine Kraft auf das End? des Arms 18 ausgeübt wird, wird das Element 40 auf den Zapfen 36 gemäß Fig. 3 im Uhrzeigersinn verschwenkt, wobei die freien Teile der Membran, d. h. diejenigen Teile, die aufgrund des Druckunterschiedes nach innen ausgebeult werden, die dem Element 40 verliehene Bewegung aufnehmen. Die Teile sind vorzugsweise so eingestellt, daß der Druckknopf des Schalters 10 innerhalb des Bewegungsbereiches betätigbar ist, innerhalb welchem die Membran wirksam werden kann, bevor sie straff gespannt wird.

Bei der in F i g. 6 gezeigten Ausiührungsform gemäß der Erfindung sind das untere Element 40 und der Arm 20 durch einen mit einem Kopf versehenen Stift 46 ersetzt. Der Kopf des Stiftes 46 ist ·,. ;i der unteren Fläche der Membran 32 angeschweißt, wob'·! der Schaft des Stiftes am Druckknopf des Schalters 10 anliegt. Wenn auf den Arm 18 eine Kraft ausgeübt wird, findet die gleiche Schwenkbewegung des Elements 40 statt, wie sie vorstehend für die Ausführungsform gemäß den F i g. 1 bis 5 beschrieben wurde. Die dem Stift 46 verliehene entsprechende Bewegung bewirkt die Betätigung des Schalters 10.

Es ist ersichtlich, daß die Vorrichtung zur Bewegungsübertragung in einer Vielzahl von Abwandlungen verwirklicht werden kann.

Während die Arme 18, 20 vorzugsweise vom Außenumfang der Elemente 40 ausgehen, können sie auch ohne weiteres an den Außenflächen der Elemente befestigt oder an deren Mitte angeschweißt sein. Fernerhin braucht das Element 40 nicht mit Armen 18, 20 ausgebildet zu sein, sondern es kann mit Stiften versehen werden, die senkrecht davon aubgehcn, so wie der in Fig.6 gezeigten Stift 46. Anstelle der dargestellten, die Zapfen 36 und die Lagerteile 42 u..!fassenden Zapfenanordnung können auch andere Lagerungen benutzt werden, so können beispielsweise auf den Zapfen Kugellager angebracht sein, die halbzylindrische innere und äußere Kugellagerlaufringe aufweisen. Es können auch ein Draht oder mehrere Drähte vorgesehen sein, von denen je ein Ende an der zugeordneten Platte 30 befestigt ist, während die freien Enden zwischen den Zapfen und den Lagerteilen 42 der Elemente angeordnet sind.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zur Bewegungsübertragung, mit einer Platte, welche eine ein Element aufnehmende Öffnung aufweist, wobei eine Membran die Öffnung überspannt und das Element an der Membran befestigt ist, mit einem entgegengesetzt bezüglich des Elementes an der Membran angebrachten und mit dem Element bewegbaren Teil, mit einem am Element befestigten und dessen Drehbewegung verursachenden Arm, wobei die Bewegung über die Membran auf das Teil übertragen wird, dadurch gekennzeichnet, daß sich in die Öffnung (34) eine an der Platte (30) befestigte Zapfenanordnung erstreckt und das Element (40) auf der Zapfenanordnung drehbar gelagert ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zapfenanordnung aus diametral gegenüberliegenden, in die Öffnung (34) sich erstreckenden Zapfen (36) der Platten (30) und aus die Zapfen aufnehmenden Lagerteilen (42) des Elements (40) besieht.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zapfen (36) halbzylindrisch gebildet sind mit ihren ebenen Flächen in einer Ebene mit der Plattenebene verlaufen.

4. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine zweite Platte (30) an der entgegengesetzten Seite der Membran (32) vorgesehen ist, derart, daß die Membran zwischen den Platten eingeklemmt ist, und daß die <'veite Platte gleichfalls eine Öffnung (34) besitzt, welche mit der Öffnung der ersten Platte fluchtet und zur Aufnahme eines zweiten Elements dient, das mit dem öewepbaren Teil (Arm 20) verbunden ist.

5. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, zur Betätigung eines einen Druckknopf aufweisenden Schalters, dadurch gekennzeichnet, daß der Arm (20) des zweiten Elements (40) am Druckknopf des Schalters (10) anliegt.

6. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Element (40) scheibenförmig ist, und daß sich der Arm (18; 20) vom Umfang des Elements (40) entlang einer Linie erstreckt, welche im wesentlichen rechtwinklig zur Achse der Drehbewegung des Elements verläuft.

7. Vorrichtung nach Anspruch I oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Zapfen (36) und den die Zapfen aufnehmenden Lagertcilen (42) Wälzelemente angeordnet sind.