DE2041062A1 - Geraet zur Bewegungsuebertragung - Google Patents

Description

"Gerät zur Bewegungsübertragung¹¹

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung für Bewegungsübertragung durch eine Wand über eine Mem« bran, ohne der Membran zu gestatten, durch Schwankungen die Übertragung ungewünsohter Bewegungen hervorzurufen. Beispiels» weise kann ein Präzisionssohalter in einer druckdicht abge« schlossenen Kammer untergebracht sein, bei der eine Wand eine Öffnung aufweist, die von einer Membran bedeckt ist, und durch die Membran verläuft ein Schalterbetätigungsglied, duroh das die auf seinen äußeren Teil ausgeübte Kraft durch die Membran übertragen wird, so daß sein innerer Teil den Schalter be« tätigt· Eine derartige Trennwand ist eine nachgiebige Membran, die bestrebt ist, sich in die und aus der Schalterkammer zu bewegen, wenn das Betätigungsglied mit Druck beaufschlagt wird oder wenn Änderungen in dem Druckunterschied an den entgegen·* gesetzten Flächen der Membran auftreten« Ein derartiges Sohwan-

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Patentanwälte Dipl.-Ing. Martin Licht, Dipl.-Wirtsch.-Ing. Axel Hansmann, Dipl.-Phys. Sebastian Herrmann

ken der Membran gestattet es dem Betätigungsglied, den Schalter zu betätigen, wenn er nicht betätigt werden sollte. Ferner wird dadurch die Membran unerwünschten Spannungen ausgesetzt, die ihre Nutzungsdauer verkürzen. Ferner bedeutet dies, daß man nioht zuverlässig die Kräfte bestimmen kann, die zur Bewegung des Betätigungsgliedes in seine verschiedenen Stellungen zur Betätigung des Schalters benötigt werden.

In den Zeichnungen, in denen ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung veranschaulicht ist, sind

Fig. i eine teilweise aufgeschnittene Seitenrißansicht eines Schalters, in dem eine Vorrichtung zur Bewegungsübertragung gemäß der vorliegenden Erfindung eine Wand einer druckdicht abgeschlossenen Kammer für den Schalter bildet,

Fig. 2 eine Explosivansioht der zusammenwirkenden Teile für eine Vorrichtung zur Bewegungsübertragung gemäß der vorliegenden Erfindung ,

Fig, 3 eine vergrößerte Teilschnittansicht der in Fig. gezeigten Vorrichtung zur Bewegungsübertragung,

Fig. 4 eine Schnittansicht entlang der Linie 4-4 in Fig. 3»

Fig. 5 eine Teilsohnittansioht entlang der Linie 5-5 in Fig« 4 und

Fig. 6 eine der Fig. 3 ähnliohe Teilsohnittansioht einer abgewandelten Form der erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Bewegungsübertragung.

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Wie in Fig. 1 gezeigt, ist ein Schalter 10 in einen Ende eines Gehäuses 12 angeordnet. Der Schalter 10 befindet sich in einer druckdicht abgeschlossenen Kammer 14, die eine obere Wand 16 aufweist, durch die miteinander verbundene Hebel oder Arme 18, 20 die Betätigung des Druckknopfes des Schalters 10 bewirken. Ein Teil 22, das auf den oberen Arm 18 aufliegt, d ient dazu, durch geeignete Mittel in dem oberen Ende des Ge« hausβs 12 betätigt zu werden. Im Bedarfsfall kann natürlich ein mit der-Hand betätigbarer Sohaltor gebildet werden, indem das Element 22 und das obere Ende des Gehäuses 12 weggelassen wird.

In einer Ausführungsform der Erfindung (β. Fig. 2 bis 5) verwendet die Wand 16 zwei starre Platten 30, zwischen denen eine dünne nachgiebige Membran 32 eingeklemmt ist. Wie in der Zeichnung gezeigt, haben die Platten 30 und die Membran 32 den gleichen Durohmesser und sind an ihren Umfangen beispielsweise durch Sohweißung aneinander befestigt. Jede der Platten 30 weist eine kreisförmige Öffnung 34 auf, und die Platten sind so aneinander befestigt, daß ihre Öffnungen 34 auf ein·· ander ausgerichtet sind.

Wie am deutlichsten in Fig. 2 gezeigt, weist jede Platte 30 in ihrer Öffnung 34 zwei einander diametral gegenüberliegende Stifte 36 auf. Und wie aus Fig. 5 zusammen mit den Fig. bis 4 ersichtlich ist, weisen die Stifte 36 einander geg<§ Butter« liegende flache Flächen auf, die an den entgegengesetzten Flä» oben der Membran 32 anliegen* Wie es am deutlichsten aus Fig.5 ersichtlich ist, haben die Stifte 36 ferner den Krümmungsradius eines Kreises, dessen Durchmesser gleich der kombinierten Dicke der Platten 30 und der Membran 32 ist«

Die Stifte 36 der Platten 30 wirken wie Soharnierstifte für entsprechende Teile 40, von denen die Arme 18, 20 aus-

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gehen. Das Element 40 ist beispielsweise in der Form einer Scheibe gezeigt, die einander diametral gegenüberliegende Teile 42 aufweist, die aus der Ebene der Scheibe hervorspringen, um gleitend und passend auf den Stiften 36 zu sitzen. Mit den auf diese Weise ausgebildeten Teilen ruht das Element 40 auf der benachbarten Fläche der Membran 32, wenn die hervorspringenden Teile 42 auf den Enden der Stifte 36 sitzen, üer Mittelteil ist an der Membran angeschweißt.

Wenn die Einzelteile so zusammengesetzt sind, wie es gezeigt ist, und wenn die Umfange der Platten 30 und der Membran 32 an der Innenfläche des Gehäuses 12 angeschweißt sind, um dadurch die obere Wand l6 der druckdicht abgeschlossenen Kammer 14 zu bilden, wie es oben beschrieben ist, bewirkt der normalerweise höhere Druok über der Kammer die Einwärtsbewegung von Teilen der Membran 32. Da jedoch das ober« Teilelement 40 an der Membran angeschweißt und auf den Stiften 36 sitzt, kann keine derartige Einwärtsbewegung der Membran stattfinden, die eine Betätigung des Druckknopfes des Schalters 10 durch den Arm 20 hervorrufen könnte. Ferner ist das Element 40 so ausgebildet, daß es im Hinblick auf eine Linie duroh die Stifte 36 symmetrisch ist, so daß das Element 40 keine Bewegung ausführen kann, ohne eine Kraft auf seinen Arm 18 auszuüben.

Wenn eine Kraft auf das Ende des Arms 18 ausgeübt wird, wird das Element 40 auf den Stiften 36 (in Fig. 3 im Uhrzeigersinn) geschwenkt, und die freien Teile der Membran, d. h., diejenigen Teile, die aufgrund des Druokuntersohiedes nach innen ausgebeult werden, nehmen die dem Element 40 verliehene Bewegung auf. Die Teile sind vorzugsweise so eingestellt, daß der Druckknopf des Schalters 10 innerhalb des Bewegungsbereiohes betätigt wird, der von der Membran gestattet wird, bevor sie straff gespannt wird.

Bei der in Fig. 6 gezeigten AusfUhrungsform der Erfindung sind das untere Element 40 und sein Arm 20 duroh einen mit

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einem Kopf versehenen Stift 46 ersetzt. Wie in der Zeichnung gezeigt, ist der Kopf des Stiftes an der unteren Fläche der Membran 32 angeschweißt, und der Schaft des Stiftes liegt an dem Druckknopf des Schalters 10 an. Wenn auf den Arm 18 eine Kraft ausgeübt wird, findet die gleiche Schwenkbewegung des Elements 40 statt, wie sie oben für die Ausführungsform gemäß der Fig« 1 bis 5 beschrieben wurde. Die dem Stift 46 verliehene entsprechende Bewegung bewirkt die Betätigung des Schalters 10, wie oben beschrieben.

Es ist ersichtlich, daß die vorliegende Erfindung eine Vielzahl von Abwandlungen der veranschaulichten und beschriebenen Anordnungen umfaßt. Während beispielsweise die Arme 18, 20 vorzugsweise von den Umfangerändern der Elemente 40 ausgehen, können sie auch ohne weiteres an den Außenflächen der Elemente befestigt sein oder an deren Mitte angeschweißt sein. Ferner braucht das Element 40 nicht mit Armen 18, 20 ausgebildet au sein, sondern es kann mit Stiften versehen sein, die senkrecht davon ausgehen, wie der in Fig. 6 gezeigte Stift 46. Während die Erfindung mit auf den Stiften 36 gleitbar sitzenden Elementen 40 gezeigt worden ist, ist darauf hinzuweisen, daß die Erfindung jedes andere Mittel zur drehbaren Lagerung des Elements 40 umfaßt. Beispielsweise können auf den Stiften Kugellager angebracht werden, die halbzylindri» sehe innere und äußere Kugellagerlaufringe aufweisen· Anstatt zu gleiten, würden die Elemente dann bei der Ausführung ihrer Drehbewegung rollen. Es können auch andere Mittel zur Erzielung der Rollwirkung verwendet werden, z. B. ein oder mehrere Drähte, von denen je ein Ende an der augeordneten Platte 30 befestigt ist, und deren freie Enden zwischen den Stiften und den Teilen 42 der Elemente angeordnet sind.

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Claims (8)

1. O PATENTANSPRÜCHE
   orrichtimg zur Bewegungsübertragung, gekennzeichnet durch eine Platt· (30) mit einer darin ausgebildeten Öffnung (3^), ein in der Öffnung angeordnetes Element ftO), wobei die Öffnung größer ist als das Element, eine an einer Fläche der Platte (30) befestigt» Membran (32), die die Öffnung (3*0 überbrückt, wobei das Element (40) an der Membran befestigt ist, Verbindungsmittel (36, 42) an dem Element und an der Platte, zur drehbaren Lagerung des Elements entlang einer Linie in der Ebene der Membran, ein dem Element entgegengesetzt angeordnetes und mit diesem bewegliches Glied, das an der Membran befestigt ist, und einen an dem Element angebrachten Arm (l8) zur Bewirkung der Drehbewegung des Eic« ■ent«, wobei diese Bewegung duroh die Membran auf das Glied übertragen wird«
2. 2. Vorrichtung zur Bewegungsübertragung naoh Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsmittel einander diametral gegenüberliegende Stifte (36) der Platte (30) in der Öffnung (36) und mit den Stiften zusammenpassende Teile (42) an dem Element (40) umfassen,
3. 3· Vorrichtung zur Bewegungsübertragung naoh Anspruoh 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stifte (36) flache Flächen aufweisem, die in einer Ebene mit einer Fläche der Platte (30) verlaufen und daß die Stifte etwa halbzylindrisohe Quer» •ohnittsform haben.
4. 4. Vorrichtung zur Bewegungsübertragung naoh Anspruch 3, daduroh gekennzeichnet, daß eine zweite Platte (30) vorgesehen ist und daß die Platten und die Membran aneinander befestigt sind, wobei die Membran zwisohen den Platten einge-

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   klemmt ist, wobei die zweite Platte eine Öffnung aufweist, die die gleichen Abmessungen hat, wie die Öffnung, der anderen Platte, und auf diese ausgerichtet ist«
5. 5. Vorrichtung zur Bewegungsübertragung nach Anspruch 4_S dadurch gekennzeichnet, daß das Glied in der gleichen Weise ausgebildet ist, wie das Element (40), daß die zweite Platte (30) in ihrer Öffnung (34) Stifte (36) aufweist, wobei die Stifte (36) beider Platten in gleicher Weise ausgebildet und aufeinander ausgerichtet sind, und daß das Glied die gleichen mit den Stiften zusammenpassenden Teile (42) aufweist wie das Element (40).
6. 6. Vorrichtung zur Bewegungsübertragung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß sie in Verbindung mit einem Schal» tor (10) verwendet wird, der einen Druckknopf aufweist, und daß an dem Glied «in Stift (46) angebracht ist, der an dem Druckknopf anliegt, und daß der Stift den Druckknopf bei Drehung des Elements (40) betätigt,
7. 7. Vorrichtung zur Bewegungsübertragung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Element (40) scheibenförmig ist und der Arm (18) von dem Umfang des Elements entlang einer Linie verläuft, die im wesentlichen rechtwinklig zu der Achse der Drehbewegung des Elements (40) verläuft«
8. 8. Vorrichtung zur Bewegungsübertragung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Stiften und den mit den Stiften zusammenpassenden Teilen Lager angeordnet sind, die während der Drehbewegung der mit den Stiften zusammenpassenden Teile durch diese rollbar sind·

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