DE1938971A1

DE1938971A1 - Bremsverstaerker

Info

Publication number: DE1938971A1
Application number: DE19691938971
Authority: DE
Inventors: Werner Stumpe
Original assignee: Robert Bosch GmbH
Current assignee: Robert Bosch GmbH
Priority date: 1969-07-31
Filing date: 1969-07-31
Publication date: 1971-02-18
Also published as: FR2030679A5

Description

22.7.1969 He/V/a

Anlage zur

Patent*- und

Gebrauchsmust erhilf sanmeldung

HOBEST BOSCH GMBH, 7 Stuttgart W, Breitscheidstrasse

Bremsverstärker

Die Erfindung bezieht sich auf einen Bremsverstärker, insbesondere Vakuum-Bremsverstarker mit einem Verstärkerkolben und einem Steuerventil, das in Ausgangsstellung eine erste Verbindung, in der anderen Endstellung eine zweite Verbindung zu einem Arbeitsraum freigibt und in einer Zwischenßtellung den Arbeitsraum abschließt.

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Stuttgart

Derartige Ventile v/erden meist als Doppel sitzventil e mit einem bew'e glichen, tellerartigen Schli eßkörp er rund zwei feststehenden Ventilsitzen.ausgebildet* Diese bekannten Ventile haben den Nachteil, daß leicht Schnarrgeräusche auftreten können, insbesondere weil der Ventilteller lose im Ventilgehäuse angeordnet und nur durch die Ventilfeder belastet ist* Außerdem ist die bekannte Bauweise verwiekelt, und es müssen oft große Gegenkräfte überwunden werden, um den Teller eines solchen Ventils beim Schalten zu bewegen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diese ITachteile zu vermeiden und ein Ventil zu schaffen, das keine Geräusche macht, das nur kleine Schaltkräfte benötigt und das sehr einfach im Aufbau ist.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß das Ventil als Schieberventil ausgebildet ist und als bewegliches Ventilglied eine unter radialer Vorspannung stehende Ringdichtung aufweist, die in einer durch zwei radiale Steuerkanten unterbrochenen Steuerhülse längsbeweglich ist und deren Dichtbreite größer ist als der axiale Abstand der Steuerkanten, so daß sie in der Zwischenstellung beide Kanten überdeckt.

Mehrere Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und zwar zeigen:

Fig. 1 einen Bremsverstärker mit einer ersten Ventilausführung.

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Fig. 2 eine Ausgangsstellung des Verstärkerventils nach Fig. 1 in vergrößertem Maßstab,

Fig. J eine Zwischenstellung des Verstärkerventils

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Robert BosenGmbH R. 9 W He/Wa

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Fig. 4 eine Endstellung des Ventils, Pig. 5 eine zweite Ventil ausbildung des Verstärkerventils und
Fig. 6 eine andere Steuerhülsen-Ausbildung.

Ein Bremsverstärker 1 hat ein zweiteiliges Gehäuse, das aus einen Bodenteil 2-und einem Deckelteil 3 besteht. An Bodenteil 2 ist ein Vakuum-Anschluß 2¹ angebracht, und es sind mehrere Befestigungsschrauben 4 für einen nicht dargestellten, hydraulischen Hauptzylinder vorgesehen. Außerden ist in den Bodenteil 2 mittig eine Ringdichtung 5 eingelassen, die eine aus dem Verstärker 1 herausragende Hauptzylinder-Betätigungsstange. 6 umfaßt.

Das innere Ende 6¹ der Stange 6 wird von einem Innenansatz 7 eines im Gehäuse 2,5 beweglichen Verstärkerkolbens 8 aufgenommen. Der Kolben 8 besteht aus Kunststoff und ist mit Hilfe einer Rollmembran 9 im Gehäuse 2,3 abgedichtet. Ein äußerer Ringteil 10 der Membran ist zwischen zwei Flansche' 11 und 12 dicht eingespannt, von denen jeweils einer außen an einen der beiden Gehäuseteile 2 oder 3 angeformt ist. Ein Innenring 13 der Rollmembran 9 liegt mit einem Axialansatz 14 in einer axialen Nut 15 des Kolbens 8.

Der axis Kunststoff bestehende Kolben 8 hat einen Ansatz in Form einer Hülse 16, die mittig eine Ventilbetätigungsstange 17 aufnimmt. Ein inneres Ende 18 der Stange 17 ist als Kugel ausgebildet und liegt schwenkbeweglich in einer in der Hülse 16 längsbeweglichen Aufnahme 19, die auf einem Teil ihrer Länge in eine mittige Bohrung 20 des Kolbens 8 eingesetzt ist. Mit" einem inneren Ende 19' steht die Auf-

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nähme 19. dem Ende 6' der Stange 6 unter Zwischenlage eines Übertragungsgliedes 21 gegenüber.

•Die zum Ventilbetätigungsgestänge gehörende Aufnahme 19 hat eine Schulter 22, die einer ringförmigen Dichtmanschette 23 als Anlage dient.. Die Manschette 23 besteht aus elastischem Stoff wie Gummi oder Kunststoff und ist durch einen in sie eingebetteten, metallischen Ring 23' versteift. Eine Dichtlippe 24 der Manschette 23 wird durch eine Ringfeder 25 nach außen gedrückt.

Wie die Fig. 2-4 deutlicher zeigen, dienen als Anlage für die Dichtlippe 24 einerseits eine Zylinderwand 26 einer Ausnehmung 27 in dem Kolben 8 und andererseits die im Durchmesser gleichgroße Innenwand 28 einer Büchse 30, die in eine an die Ausnehmung 27 anschließende Bohrung 29 abgedichtet eingesetzt ist. Zwischen der Zylinderwand 26 und der Innenwand 28 ist ein Axialspalt 31 gebildet, der mit einer Kolbenkammer 33 rechts des Kolbens 8 verbunden ist (vergl. Fig. 1). Außerdem führen weitgehend axial; gerichtete Durchbrüche 34, von denen nur einer gezeichnet ist, von dem inneren Ende der Zylinderwand 26 zu einer Kolbenkammer 35 links des Kolbens 8.

Die an den Axialspalt 31 angrenzenden, ringförmigen Enden der Zylinderwand 26 und der Büchse 30 bilden je eine Steuerkante 36 und 37 des Verstärker-Steuerventils, dessen bewegliches Ventilglied durch die Dichtlippe 24 der Manschette 23 dargestellt ist.

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Die Stößelstange 17 stützt sich über eine Feder 38 an der Büchse 30 ab, und die Hülse 16 ist mit ihrer zylindrischen

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Außenflache in dem Gehäusedeckel 3 geführt sowie mit einem übergestülpten Staubschutzbalg 39 geschützt* An_einem außenliegenden Gabelende 40 der Stößelstange 17 greift ein nicht 'dargestelltes Bremspedal an»

Der beschriebene Bremsverstärker wirkt wie folgt:

In der Ausgangslage des aus den beiden Steuerkanten 36 und 37 und der Ringdichtung 23 bestehenden Ventils sind, wie auch die Fig· 2 zeigt, die beiden Kolbenkammern 33 "uncL 35 über die Spalte 31 "und 34 miteinander verbunden und in beiden Kammern herrscht Vakuum, "Wird gebremst, so bewegt sich die Stößelstange 17 in den Verstärker 1 hinein, und die Dichtlippe 24 wandert nach links über die Steuerkante 36) bis sie den Spalt 31 abschließt (Fig. 3). Bei weiterem Hub der Stößelstange 17 dringt die Manschette 23 noch tiefer in die Ausnehmung 27 ein und gleitet mit ihrer Dichtlippe 24 über die andere Steuerkante 37 hinweg (vergl. Fig. 4). Nun ist eine Außenluftverbindung für die Kolbenkammer 33 geschaffen, und der atmosphärische Druck bewegt den Kolben 8 gegen den Bodenteil 2. Die Bremsen werden betätigt. Beim Lösen der Bremsen gehen alle beweglichen Teile des Bremsverstärkers wieder in ihre Ausgangslage zurück. Daraus geht hervor, daß das Ventil 36*37» 23 wie ein Schieberventil arbeitet.

Anstelle einer ringförmigen Dichtmanschette kann, wie die Fig» 5 zeigt, auch ein O-Ring 41 verwendet werden. Es muß nur dafür gesorgt werden, daß der Ö-Ring eine ausreichende Spannung nach außen hat.

Außerdem ist es - abweichend von der bis jetzt beschriebenen Bauarb - möglich, die Steuerhülse einteilig zu machen, die Büchse 30 also v/egzulassen. Eine derartige Bauart isb in der Fig. 6 dargestellt. Die gemeinsam mit dem Kolben 8 aus Kunst-

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stoff gespritzte Steuerhülse tragt die Bezugszahl 42. Anstelle einer Manschette ist ein O-Ring verwendet, und es sind mehrere Schlitze 43 zu erkennen, die den Spalt 31 bilden. Die Feder 38 stützt sich unmittelbar an einer Schulter 44 in der Steuerhülse 42 ab. Da diese Bauart geradeso arbeitet, wie die nach den Figuren 1 bis 4, erübrigt sich eine nochmalige Beschreibung der Wirkungsweise . Bei Bedarf können die Schlitze 43 auch nachgearbeitet werden, so daß eine umlaufende ITut z.B. durch spanabnehmen-™ * de Nacharbeit erhalten wird. Schließlich ist es auch möglich, die Büchse 30 so lang zu machen, daß sie allein die Schlitze 43 aufweist und die Ringdichtung in jeder Ventilstellung umgibt.

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Claims

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Ansprüche

.1 Bremsverstärker, insbesondere Vakuum-Bremsverstärker mit einem Verstärkerkolben und einem Steuerventil, das in Ausgangsstellung eine erste Verbindung, in der anderen Endstellung eine zweite Verbindung zu einem Arbeitsraum freigibt und in einer Zwischenstellung den Arbeitsraum abschließt,-dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil (36,37* 23,4-1) als Schieberyentil ausgebildet ist und als bewegliches Ventilglied eine unter radialer Vorspannung stehende Ringdichtung (23,4-1) aufweist, die in einer durch zwei radiale Steuerkanten (36,37) unterbrochenen Steuerhülse (16,30,4-2) längsbeweglich ist und deren Dichtbreite größer ist als der axiale Abstand der Steuerkanten (36,37)? so daß sie in der Zwisehenstellung beide Kanten überdeckt.
2. Bremsverstärker nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ringdichtung (23 »4-1) mit ihrem Innendurchmesser auf einem Teil (19) des Ventilbetätigungsgestänges (19₅17) festgelegt ist, das in der Steuerhülse (16,30,4-2) verschiebbar ist.

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BAD ORIGINAL

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Stuttgart . . , . . -.'".·.
3· Bremsverstärker nach Ansprucli 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerhülse (16,42) aus Kunststoff besteht und mit dem Verstärkerkolben fest verbunden ist.
4·. Bremsverstärker nach einem der Ansprüche 1 "bis 3» dadurch gekennzeichnet, daß die Kingdichtung (23) eine Dichtmanschette ist, die mit einer Dichtlippe (24) die Steuerkanten (36,37) der Hülse überschleift.
5. Bremsverstärker nach einem der Ansprüche 1 bis 3? dadurch gekennzeichnet, daß die Ringdichtung (41) eine 0-Eingdichtung ist.
6. Bremsverstärker nach einem der Ansprüche 1 bis 5» dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerkanten (36,37) der Steuerhülse (42) durch radiale Schlitze in der Hülsenwand gebildet sind.
7. Bremsverstärker nach einem der Ansprüche 1 bis 5» dadurch gekennzeichnet, daß die für die Ringdichtung (23) bestimmte ^Laufbahn in der Steuerhülse (16,30) mindestens z.Tl. durch eine eingesetzte Buchse (30) gebildet ist, daß insbesondere

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eine Steuerkante (36) der Steuerhülse (16,30) an der Hülse und die andere Steuerkante (37) an der Buchse (30) angeordnet ist, und daß die beiden Steuerkanten (36j37) über einen Spalt (3*0 in Abstand einander gegenüberstehen.

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