DE1938198U

DE1938198U - Geschirrspuelautomat mit selbsttaetiger zufuehrung eines fluessigen spuelmittels.

Info

Publication number: DE1938198U
Application number: DE1965C0013689
Authority: DE
Original assignee: Constructa GmbH
Current assignee: Constructa GmbH
Priority date: 1965-10-15
Filing date: 1965-10-15
Publication date: 1966-05-12

Description

509*15.165

CONSTRUCTA-WERKE GMBH . München, den

Oskar-von-Miller-Ring 1«

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Geschirrspülautomat mit selbsttätiger Zuführung eines flüssigen Spülmittels

Die Neuerung bezieht sich auf einen Geschirrspülautomaten mit einer Vorrichtung zum selbsttätigen Zuführen eines flüssigen Spülmittels für den Hauptspülgang und/oder eines ebenfalls flüssi·

gen Enthärtungs- oder Entspannungsmittels für den Klarspülgang.

Der Nachteil der bei Geschirrspülmaschinen der obigen Art bekannten Dosiervorrichtungen besteht darin, daß die handelsüblichen Klarspülmittel im Laufe der Zeit durch Verdampfung eindicken und

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Hs/Fi

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an den Behälterwandungen verkrusten. Durch das Eindicken ändert sich auch die Viskosität des Klarspülmittels. Ein Versagen der mechanisch arbeitenden Dosiervorrichtung ist sodann eine unmittelbare Folge dieser Zustandsänderung des Klarspülmittels.

Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, unter Vermeidung der vorstehenden Nachteile eine Vorrichtung zur selbsttätigen Zuführung, insbesondere des Klarspülmittels zum Spülbehälter einer Geschirrspülmaschine zu schaffen«.

Gemäß der Neuerung ist eine mit einem unter Treibgasdruck stehenden flüssigen Spülmittel gefüllte, an sich bekannte Sprühflasche oder Kartusche in eine Nische oder Mulde des Geschirrspülautomaten eingesetzt und dort auswechselbar gehalten, wobei die Sprühdüse oder das Sprührohr der Sprühflasche in den Spülbehälterraum einmund e t.

Nach einem weiteren Merkmale der Neuerung ist die Sprühflasche in einer stirnseitigen Nische der Geschirrspülmaschine so angeordnet, daß die Sprühdüse der Sprühflasche durch eine in der Wandung des Spülbehälters eingebrachte Öffnung ragt. Vorteilhaft ist · die in der Wandung des Spülbehälteis eingebrachte Öffnung zum Durchstecken der Sprühdüse von einer geschlitzten, die Sprühdüse umgebenden flexiblen Haut überdeckt. Nach einem zusätzlichen Merkmale der Neuerung ist oberhalb der Sprühflasche ein mit dem Programmlaufwerk des' Geschirrspülautomaten in Verbindung stehender Hubmagnet angeordnet,

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dessen Stößel gegen den Betätigungs^kopf der Sprühflasche lastet. Zum Zeitpunkt der Spülmittelzugabe wird, vom Programmlaufwerk gesteuert, die Sprühflasche für eine vorbestimmte Zeitdauer geöffnet. Das Spülmittel wird während des SpUlbetriebes in den Spülbehalter eingesprüht und dort von der Spülflotte aufgenommen und mit letzterer vermischt.

Weitere Merkmale und Einzelheiten der Neuerung sind anhand der Zeichnung beschrieben, in der Ausführungsbeispiele schematisch dargestellt sind. Es zeigen?

Pig. 1, einen Spülbehälter mit einer Vorrichtung zum Zuführen von flüssigem Spülmittel,

Fig. 2, einen Geschirrspülautomaten,

Pig. 3» eine durch eine Wandung des Spülbehälters ragende Sprühdüse,

Fig. 4, eine weitere Vorrichtung zum Zuführen von flüssigem Spülmittel.

Im Spülbehälter sind mehrere nach dem Segnerachen Prinzip rotierende Sprüharme 2, 3 und 4 angeordnet. Die Sprüharme werden von einer Laugenumlaufpumpe 5 mit Spülflotte gespeist. Die Pumpe 5 ist an einem mit dem Sumpf 6 des Spülbehälters verbundenen und von einer Siebeinrichtung 7 überdeckten Ansaugraum 8 angeschlossen. Letzterer dient ebenfalls als Ansaugraum für eine Laugenablaufpumpe 9. In einer Nische 10 des Maschinengehäuses 11 ist

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eine Sprühflasche 12 zwischen Federklammern 13 oder dgl, gehalten. Die Sprühflasche ist mit einem unter Treibgasdruck stehenden, flüssigen Spülmittel gefüllt. Eine mit dem Betätigungskopf 14 der Sprühflasche verbundene Sprühdüse 15 ragt durch eine Öffnung 16 in der Wandung 17 des Spülbehälters in den Spülbehälterraum. Die Öffnung 16 zum Durchstecken der Sprühdüse ist von einer geschlitzten, die Sprühdüse umgebenden flexiblen Haut 18 überdeckt. Dadurch wird vermieden, daß Spritzwasser aus dem Spülbehälterraum durch die Öffnung 16 in die Nische 10 eindringt. Oberhalb der Nische 10 ist im Maschinengehäuse ein vom Programmlaufwerk des Geschirrspülautomaten einzuschaltender Hubmagnet 19 gelegen, dessen Stößel 20 in die Nische 10 ragt und gegen den Betätigungskopf 14 der Sprühflasche 12 lastet. Zum gewünschten Zeitpunkt wird der Schalter 21 im Stromkreis des Hubmagneten 19 vom Programmlaufwerk für eine kurze Zeitdauer geschlossen. Der gleichzeitig als Anker des Hubmagneten ausgebildete Stößel 20 betätigt die Sprühflasche und wird bei unterbrochener Stromzufuhr zum Hubmagneten mittels der Feder 22 in seine Ruhestellung zurückgeführt«,

In weiterer Ausgestaltung der Neuerung ist gemäß Fig. 4 unter der Deckplatte 23 eines Geschirrspülautomaten eine Mulde 24 gelegen, aus deren Boden 25 eine mit dem Spülbehälterraum 26 verbundene Hohlnadel 27 ragt ο Letztere dringt in eine mit unter Treibgasdruck stehender Spülmittellösung gefüllte Kartusche 28 ein. Die Kartusche wird von der Bedienungsperson durch die Öffnung 29 In die Mulde 24 eingeführt, wobei die Hohlnadel 27 die Stirnfläche

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der Kartusche durchstößt. Seitlich in der Mulde befestigte Federklammern 30 sowie eine unter dem Deckel 31 angeordnete Feder 32 halten die Kartusche in der Mulde 24 fest. Eine die Spitze der Hohlnadel umgebende Dichtung 33 verhindert das Austreten von flüssigem Spülmittel in die Mulde, Die in die Kartusche ragende Spitze der Hohlnadel ist mit einer seitlichen Bohrung 34 versehen, welche den Innenraum der Kartusche mit dem Kanal 35 der Hohlnadel verbindet. Nach einem zusätzlichen Merkmale der Neuerung ragt in den Kanal der Hohlnadel ein vom Programmlaufwerk des Geschirrspülautomaten zu betätigendes Ventilküken 36. Letzteres ist mittels eines Schrittmotors 37 oder dgl. um 90 Winkelgrade hin- und herdrehbar.

4 Figuren 6 Ansprüche

Claims

PVA 65/5561 Sc h Un t ζ a η S1 p_X_JL_g_ h e

1. Geschirrspülautomat mit selbsttätiger Zuführung eines flüssigen Spülmittels für den HauptspUlgang und/oder eines ebenfalls flüssigen Entspannungs- oder Enthärtungsmittels für den Klarspülgang, dadurch gekennzeichnet , daß eine mit einer unter Treibgasdruek stehende, mit flüssigem Spülmittel gefüllte, an sich "bekannte Sprühflasche (12) oder Kartusche (28) in eine Nische (10) oder Mulde (24) des Geschirrspülautomaten eingesetzt und dort auswechselbar gehalten ist, wobei die Sprühdüse (15) oder das Sprührohr der Sprühflasche in den Spülbehälterraum (1 bzw. 26) einmündet.

2. Geschirrspülautomat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Sprühflasche (12) in einer stirnseitigen Nische (10) der Geschirrspülmaschine so angeordnet ist, daß die Sprühdüse (15) der Sprühflasche durch eine in der Wandung (17) des Spülbehälters (1) eingebrachte Öffnung (16) ragt»

3» Geschirrspülautomat nach Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet , daß die in der Wandung (17) des Spülbehälters (1) eingebrachte Öffnung (16) zum Durchstecken der Sprühdüse (15) von einer geschlitzten, die Sprühdüse (15) umgebenden flexiblen Haut (18) überdeckt ist.

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4» Geschirrspülautomat nach Ansprüchen 1 bis 3* dadurch gekennzeichnet , daß oberhalb der Sprühflasche (12) ein mit dem Programmlaufwerk des Geschirrspülautnmaten in Verbindung stehender Hubmagnet (19) angeordnet ist, dessen Stößel (20) gegen den Betätigungskopf (14) der Sprüh'flasche (12) lastet.

5. Geschirrspülautomat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß aus dem Boden (25) einer deckelseitigen Mulde (24) des Maschinengehäuses eine mit dem Spülbehälterraum (26) verbundene Hohlnadel (27) ragt, die in eine mit unter Treibgasdruck stehendem flüssigen Spülmittel gefüllte Kartusche (28) eindringt.

6. Geschirrspülautomat nach Ansprüchen 1 und 5> dadurch gekennzeichnet , daß in den Kanal (35) der Hohlnadel (27) ein vom Programmlaufwerk des Geschirrspülautomaten zu betätigendes Ventilküken (36) ragt,

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