DE1938009U

DE1938009U - BRACKET FOR SAFETY BELTS FITTED WITH A BUCKLE.

Info

Publication number: DE1938009U
Application number: DES55361U
Authority: DE
Original assignee: Sigmatex AG
Current assignee: Sigmatex AG
Priority date: 1965-12-29
Filing date: 1965-12-29
Publication date: 1966-05-05

Description

Sigmatex A.G., Basel/SchweizSigmatex A.G., Basel / Switzerland

Halterung für mit einem Steckschloß versehene SicherheitsgurteBracket for seat belts with a plug lock

Die Neuerung betrifft eine Halterung für mit einem Steckschloß versehene Sicherheitsgurte von Kraftfahrzeugen.The innovation relates to a holder for seat belts of motor vehicles provided with a plug lock.

Für derartige Steckschlösser an Sicherheitsgurten wurde bisher ein Kupplungsteil vorgesehen, das am Ende eines anderen schlaffen Sicherheitsgurtabschnittes befestigt ist. Diese Anordnung hat den Nachteil, daß der Benutzer eines Sicherheitsgurtes für sein Anlegen beide Hände zu Hilfe nehmen muß. Damit sind diese bekannten Ausführungen nicht geeignet, beispielsweise noch während der Fahrt vom Fahrzeugführer mit nur einer Hand angelegt zu werden. Um dem abzuhelfen, sieht die Neuerung eine Halterung vor, die aus einem annähernd U-förmigen Bügel besteht, dessen an sich freie Schenkel mit dem Fahrzeugboden fest verbunden sind und dessen die Schenkel verbindendes Mittelstück einen derartigen Querschnitt aufweist, daß ein bekanntes Aufsteckschloß durch Aufstecken ankuppelbar ist.For such socket locks on seat belts, a coupling part was previously provided that slackens at the end of another Seat belt section is attached. This arrangement has the disadvantage that the user of a seat belt for his application must use both hands to help. These known designs are therefore not suitable, for example during the Drive to be created by the driver with just one hand. To remedy this, the innovation provides a bracket that looks consists of an approximately U-shaped bracket, the free legs of which are firmly connected to the vehicle floor and the Center piece connecting legs has a cross section such that a known plug lock can be coupled by being pushed on is.

Eine derartige Halterung kann beispielsweise auf dem Tunnel eines Fahrzeuges zwischen zwei nebeneinander stehenden FahrzeugsitzenSuch a holder can, for example, be placed on the tunnel of a vehicle between two adjacent vehicle seats

vor oder neben diesen befestigt werden, so daß sie als Halterung für die beiden Sicherheitsgurte des Fahrers und des Beifahrers Verwendung finden kann. Dafür ist es zweckmäßig wenn das Mittelstück bogenförmig ausgebildet ist, so daß die beiden Aufsteckschlösser ohne besonderes Verkanten beim Ankuppeln aufgesteckt werden können und nicht infolge einer parallelen Lage in ihrer angekuppelten Stellung aneinander reiben.be attached in front of or next to these, so that they can be used as a holder for the two seat belts of the driver and front passenger Can be used. For this it is useful if the middle piece is arcuate so that the two slip locks can be attached without special tilting when coupling and not as a result of a parallel position in their rub together the coupled position.

Nach einer zweckmäßigen Ausgestaltung der Neuerung ist weiterhin vorgesehen, daß der Bügel aus einem flachen Stahlband besteht, das im Bereich des Mittelstückes zu einem annähernd kreisförmigen Querschnitt gebogen ist. Bei einer solchen einteiligen Ausbildung lassen sich nicht nur die Herstellungskosten niedrig halten, sondern der kreisbogenförmige Querschnitt ist auch insoweit vorteilhaft, als die Halterung nachträglich Anwendung finden kann in Fahrzeugen, deren Sicherheitsgurte mit einem Aufsteckschloß versehen sind, das für ein im Querschnitt rundes Kupplungsteil bestimmt ist. Darüberhinaus ist die flache Ausbildung der Schenkel vom Bügel vorteilhaft, da diese Form besonders geeignet ist, die Schenkel ohne größeren Aufwand als Streckglieder ausbilden zu können. Eine Ausbildung der Schenkel bzw. des gesamten Bügels als Streckglied ist nützlich, um die bei einem Unfall auftretende Energie durch Verformung des Haltegliedes zu vernichten und dadurch den Sicherheitsgurt selber vor einem übermäßigen Recken zu bewahren.According to an expedient embodiment of the innovation, it is also provided that the bracket consists of a flat steel band, which is bent to an approximately circular cross-section in the area of the central piece. With such a one-piece training not only can the manufacturing costs be kept low, but the arcuate cross-section is also advantageous in that as the bracket can be used retrospectively in vehicles whose seat belts with a plug lock are provided, which is intended for a coupling part with a round cross section. In addition, the legs are flat advantageous from the bracket, since this shape is particularly suitable to train the legs as stretch members without much effort to be able to. A design of the legs or the entire bracket as an extension member is useful in order to avoid that which occurs in an accident Destroying energy by deforming the retaining member and thereby preventing the seat belt itself from being excessively stretched to preserve.

Gemäß der Neuerung wird eine Ausbildung der Schenkel in der Art von Streckgliedern dadurch erreicht, daß die freien Schenkel desAccording to the innovation, a formation of the legs in the manner of stretch members is achieved in that the free legs of the

Bügels zweifach oder mehrfach gekröpft sind.Brackets are cranked two or more times.

Um zu verhindern, daß bei einem etwaigen Unfall derjenige Abschnitt des Bügels erheblich verformt wird, auf welchen ein oder mehrere Aufsteckschlösser unmittelbar aufgesteckt sind, wodurch auch die Aufsteckschlösser beschädigt und für eine Wiederverwendung unbrauchbar werden könnten, sieht die Neuerung in weiterer Ausgestaltung vor, daß das Mittelstück zur Verstärkung mit einer Stahleinlage versehen ist.To prevent the stirrup is in a possible accident that portion significantly deformed, on which one or more Aufsteckschlösser are directly attached, whereby the Aufsteckschlösser damaged and may be unsuitable for reuse, the innovation provides, in a further development that the Center piece is provided with a steel insert for reinforcement.

Ein Ausführungsbeispiel der Neuerung ist nachstehend unter Bezugnahme auf eine Zeichnung erläutert. In dieser zeigen:An embodiment of the innovation is explained below with reference to a drawing. In this show:

Fig. 1 einen Bügel für Sicherheitsgurte in der Schrägansicht, Fig. 2 den Bügel nach Fig. 1 in der Draufsicht und Fig. 3 den Bügel nach den Figuren 1 und 2 in der Seitenansicht, teilweise im Schnitt.1 shows a bracket for seat belts in an oblique view, FIG. 2 shows the bracket according to FIG. 1 in a top view and FIG. 3 the bracket according to FIGS. 1 and 2 in a side view, partly in cut.

Der in der Zeichnung wiedergegebene Bügel 1 besteht aus einem im wesentlich U-förmig gebogenen flachen Stahlband. Die beiden Schenkel 2 und 3 des Bügels 1 sind gleichförmig ausgebildet. Sie sind in ihrem einen freien Ende mit einem Loch 4 bzw. 5 versehen, durch das für die Befestigung des Bügels 1 Schrauben oder ein durchgehender Bolzen hindurchgesteckt werden können. In dem Mittelstück 6, das etwa halbkreisbogenförmig verläuft, ist das flache Stahlband zu einem kreisbogenförmigen Querschnitt umgebogen. Dadurch sind Vorsprünge 7 bzw. 8 an den Enden des Mittelstückes gebildet, welche davor schützen, daß ein nicht wiedergegebenes Aufsteckschloß, welches auf das Mittelstück 6 aufgesteckt ist, über dieses hinaus einen der Schenkel 2 oder 3 rutscht.The bracket 1 shown in the drawing consists of a substantially U-shaped bent flat steel strip. The two Legs 2 and 3 of the bracket 1 are uniform. They are provided with a hole 4 or 5 in one of their free ends, through which 1 screws or a continuous bolt can be inserted for fastening the bracket. By doing In the middle piece 6, which runs approximately in the shape of a semicircular arc, the flat steel strip is bent over to form a cross-section in the shape of an arc of a circle. As a result, projections 7 and 8 are at the ends of the middle piece formed, which protect against a plug lock, which is not shown and which is attached to the center piece 6 is, beyond this one of the legs 2 or 3 slips.

Wie besonders den Figuren 1 und J5 ^zu entnehmen ist, wurde zur Verstärkung des MitisLstückes 6 ein annähernd halbkreisförmiger Stahlkern 9 vorgesehen, um welchen der mittlere Abschnitt des Bügels 1 herumgebogen ist. Dieser Kern 9 schützt das Mittelstück 6 gegen eine stärkere Verformung bei einem Unfall, welche auch eine Beschädigung eines aufgesteckten Schlosses zur Folge haben könnte oder dessen Unlösbarkeit nach einem Unfall.As shown particularly Figures 1 and 5 is can ^be seen, an approximately semi-circular steel core 9 was provided to enhance the MitisLstückes 6, by which the central portion of the strap 1 around bent. This core 9 protects the center piece 6 against greater deformation in the event of an accident, which could also damage an attached lock or its inoperability after an accident.

Die beiden freien Schenkel 2 und 3 des Bügels 1 sind jeweils bei 11 und 12 bzw. 11' und 12' sowie 13 und 14 bzw. Ij5^! und l4^f gekröpft, um den Bügel als Streckglied wirksam zu machen. Das bedeutet, daß bei einem stärkeren Zug im Sicherheitsgurt und damit am Mittelstück 6, wie er beispielsweise bei einem Unfall auftritt, ein Ausziehen der beiden Schenkel 2 und j5 stattfindet, durch den die Kröpfung rückgängig gemacht wird, so daß also bei einem Unfall durch die auftretende Verformung des Bügels 1 eine Vernichtung der kinetischen Energie eintritt.The two free legs 2 and 3 of the bracket 1 are respectively at 11 and 12 or 11 'and 12' and 13 and 14 or Ij5 ^! and l4 ^f cranked to make the bracket effective as an extension member. This means that when there is a stronger pull in the seat belt and thus on the middle piece 6, as occurs, for example, in an accident, the two legs 2 and j5 are pulled out, through which the cranking is reversed, so that in an accident by the occurring deformation of the bracket 1 a destruction of the kinetic energy occurs.

Claims

-5- RA. 682 675 * 12/29/65 Protection claims

1. Holder for seat belts provided with a plug lock of motor vehicles, characterized in that the Bracket consists of an approximately U-shaped bracket (l) whose free legs (2, 3) with the vehicle floor are firmly connected and the legs (2, 3) connecting Center piece (6) has such a cross-section that a known plug-in lock can be coupled by pushing it on.

2. Holder according to claim 2, characterized in that the middle piece (6) is formed in the shape of an arc of a circle.

j>. Holder according to Claims 1 and 2, characterized in that that the bracket (1) consists of a flat steel band, which in the area of the central piece (6) to an approximately circular arc-shaped Cross section is curved.

4. Holder according to one or more of the preceding claims, characterized in that the free legs (2, ^) of the Stirrups (l) are designed as stretch members «,

5. Holder according to claim 4, characterized in that the free legs (2, j5) of the bracket (1) are cranked several times.

6. Holder according to one or more of the preceding claims, characterized in that the central piece (6) is provided with a steel insert (9) for reinforcement.