DE1932871A1 - Elektrophotographisches Geraet - Google Patents

Description

• Elektrophotographisches Gerät Zusatz zu Patent -- - 3 (Patentanmeldung P (Reg.Nr. 121 746) Die Erfindung betrifft ein Gerät zum deckungsgleichen Kopieren mindestens zweier, durch Strahlungsmuster ausbildbarer Bilder auf einen Empfänger, mit Einrichtungen zum Ausbilden einschliesslich Belichten, Entwickeln und Übertragen betonter Bilder; mit den Bildern zugeordneten, relativ zu den Einrichtungen bewegbaren einzelnen, photokonduktiven, ebenen Elementen und mit einer Bewegungseinrichtung fir diese Elemente.
• Das Problem der gegenseitigen Zuordnung elektrostatischer Tonerbilder ist bisher kaum beachtet worden, weil bei den meisten elektrophotographischen Geräten nur ein einziges Tonerbild auf einen Empfänger übertragen wird.Wenn es darum geht, mehrere Tonerbild zur Deckung zu bringen,dann wird meistens versucht, die bei den bekannten Geräten zur Herstellung von Farbauszugsbildern der drei Grundfarben erforderlichen optischen Systeme präzise mit der Stellung der Belichtungsstationen und der getrennten -Übertragungsstationen auszurichten, um ein einwandfreies Überdecken der elektrostatischer Tonerbilder auf dem Empfänger zu erzielen.
• Dieses Vorgehen ist jedoch aus praktischen Gründen unbefriedigend, da es besondere Schwierigkeiten bereitet, die in Frage kommenden Bauteile immer genau zueinander ausgerichtet ZU halten. Dies ist vor allem auch beitn Kopieren von Farboriginalen von besonderer Bedeutung.
• Bei den bekannten elektrophotographischen Geräten zum Herstellen farbiger Kopien wird gewöhnlich ein Original, beispielsweise ein Farbnegativ, durch die Verwendung von Strahlenteilern, Filtern usw., , wie allgemein bekannt, in seine drei Grundfarben aufgeteilt. Diese Farbauszugsbilder werden auf verschiedene photokonduktive, aufgeladene Flächen projiziert, wodurch drei verschiedene elektrostatische Bilder entstehen, Diese Bilder werden jeweils mit einem Toner behandelt, welcher eine zur jeweiligen Grundfarbe eines Farbauszugbildes komplementäre Farbe besitzt. Die getonten Bilder werden dann zur Bildung einer Farbkopie deckungsgleich auf einen Empfänger übertragen. Wenn diese Überdekkung der einzelnen Tonerbilder nicht innerhalb sehr geringer Grenzen gehalten wird, dann wird die hergestellte Kopie unbrauchbar Der Erfindung liegt als Aufgabe zugrunde, das elektrophotographische Gerät nach dem Hauptpatent so weiter auszubilden, daß es auf besonders einfache und zweckmässige Weise ein deckungsgleiches Übertragen einander zugeordneter, elektrostatischer Tonerbiller auf einen Empfänger bei der Verwendung mehrerer Übertragungsstationen ermöglicht.
• Diese Aufgabe ist gemäss der Erfinden, dadurch gelost, daß die Einrichtung zum Übertragen der Tonerbilder eine mit einem antreibbaren, zylindrischen Teil versehene Aufnahmeeinrichtung für den Empfänger besitzt, die mittels einer Bewegungseinrichtung über die @ Positionierstationen befindlichen Elemente bewsefrbar ist. Hierdurch eribt sich eine besonders vorteilhafte Weiterbildung des Geräts nach dem Hauptpatent, da eine deckungsgleiche Übertragung der Tonerbilder, die auf den in den Positionierstationen befindlichen photokonduktiven Elementen angeordnet sind, einfach durch Abrollen des zylindrischen Teils auf der Oberfläche der Elemente während seiner Bewegung über diese Elemente durchführbar ist.
• Bei einem vorteilhaften Ausführungsbeispiel ist vorgesehen, daß für die photokonduktiven Elemente eine Zuteileinrichtung vorgesehen ist, die die Elemente einander zugeordneter Tonerbilder zum Ausrichten in getrennte Positionierstationen beet, wobei der Abstand einander entsprechender Teil der in den Positionierstationen befindlichen Tonerbilder dem Um fang oder einem mehrfachen des Umfangs eines Kreises entspricht, dessen radius sich aus de.l Radius des zylindrischen Teils der Aufnahmeeinrichtung und der Dicke des Empfängers zusammensetzt. Hierdurch lässt sich auf besonders einfache Weise eine genaue Zuordnung und damit ein deckungsgleiches Übertragen der Tonerbilder erreichen.
• Bei einem weiteren vorteilhaften Ausfgührungsbeispiel ist eine Einrichtung zum Verstellen des Abstandes zwischen dem als Bildübertragungswalze ausgebildeten zylindrischen Teil und der photokonduktiven Elementen vorgesehen. Damit lasst sich der Auflagedruck zwischen der Bildübertragungswalze und den Elementen zur Vermeidung einer Relativbewegung zwischen diesen bei der Übertragung der Tonerbilder erzielen. Vorzugsweise wird diese Bildübertragungswalze über auf Schienen- laufende Zwisehenräder angetrieben. Diese Schienen können zur Verstellung des Auflagedrucks- der Bildübertragungswalze ebenfalls verstellbar sein.
• Bei einem weiteren vorteilhaften Ausführungsbeispiel ist vorgesehen, daß vom zylindrischen Teil im wesentlichen radial mindestens ein-Evolventenzahn absteht, und daß jedes photokonduktive Element mindestens eine Öffnung besitzt, in welche der Evolventenzahn zum genauen Positionieren des einzelnen Elementes eingreift. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, die einzelnen photol.onduktiven Elemente in den Positionierstation genauestens zu Positionieren. Vorzugsweise wird jedes Element vor der Übertragung des auf ihm angeordneten Tonerbildes mittels eines Elektromagnets festgehalten.
• Um eine Relativbewegung zwischen dem photokonduktiven Element und der Bildübertragungswalze während der Übertragung völlig auszuschliessen, ist bei einem weiteren besonders vorteilhaften Ausführungsbeispiel vorgesehen, daß eine die Bewegungseinrichtung mit dem zylindrischen Teil kuppelnde Einrichtung sowie ein federelastisches Teil vorgesehen- sind, das die Bewegungseinrichtung mit dem relativ zu dieser beim Abrollen auf den photokonduktiven Elementen drehbaren zylindrischen Teil verbindet und diese nach jeder Übertragung eines elektrostatischen Tonerbildes zueinander ausrichtet. Hierdurch wird erreicht, daß ein bei einer Relativbewegung auftretendes Verschmieren, was zu einer unbrauchbaren Folie führen würde, ausgeschlossen werden kann.
• Für einen genauen Antrieb der Bildübertragungswalze kann ein Zahnradgetriebe vorgesehen sein.
• Die Erfindung ist in der folgenden Beschreibung anhand von in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen im einzelnen erläutert.
• Es zeigen: Fig.1 Eine teilweise abgebrochen und perspektivisch dargestellte schematische Ansicht eines ersten Ausführungsbeispieles einer als Teil eines elektrophotographischen Geräts ausgebildeten Bildübertragungseinrichtung für Tonerbilder mit einer Zuteileinrichtung; Fig. 2 eine perspektiviseh dargestellte Ansicht eines zlTeiten Ausführungsbeispiels, bei welchem der Auflagedruck einer Bildübertragungswalze der Ubertragungseinrichtung wählbar ist; Fig. 3 eine abgewandelte Ausführungsform des in Fig.
• 2 dargestellten Aus führunsbe ispieles; Fig. 4 einen teilweise abgebrochen dargestellten Längsschnitt durch ein drittes Ausführungsbeispiel, das eine Positioniereinrichtung für die photokonduktiven Elemente besitzt; Fig. 5 einen der Fig. 4 ähnlichen Längsschnitt, wobei die Positioniereinrichtung im Eingriff mit einem photokonduktiven Element steht; Fig. 6 einen teilweise abgebrochen und vergrössert dargestellten Längsschnittm wobei verschiedene Stellungen eines Evolventenzahns der Positioniereinrichtung bezüglich des photokonduktiven Elements dargestellt sind; Fig. 7 einen Längsschnitt nach den Linien 7 - 7 in Fig. 4, wobei die Stellung der Evolventenzahne zu Ausrichtöffnungen eines photokonduktiven Elementes dargestellt sind; Fig. 8 eine schematisch, teilweise abgebrochen und geschnitten dargestellte Seitenansicht eines vierten Ausführungsbeispieles; Fig. 9 eine schematisch, abgebrochen und vergrössert dargestellte Teildraufsicht auf das Ausführungsbeispiel gemäss Fig. 8; Fig. 10 eine teilweise abgebrochen und vergrossert dargestellte Teilseitenansicht des Ausführungsbeispieles gemäss Fig. 8, wobei die Bildübertragungswalze ein photokonduktives Element berrt.
• In einem elektrophotographischen Gerät zur Herstellung von Kopien werden getrennte photokonduktive Flächen aufgeladen und von getrennten Bildern, beispielsweise Farbauszugsbildern, zur Ausbildung entsprechender elektrostatischerBilder belichtet. Die derart belichteten Photokonduktoren werden hierauf durch Entwicklungsstationen geleitet, in welchen die elektrostatischen Bilder für eine einander zugeordnete, nachfolgende Übertragung auf einen einzelnen Umfang ger zur Herstellung einer Kopie getont werden.
• In Fig. 1 ist ein erstes Ausführungsbeispiel einer als Teil eines elektrophotographischen Werts ausgebildeten Bildübertragungseinrichtung dargestellt, die eine Quteileinrichtung D besitzt, die mehrere Schlitten 310, 310' Und 310'' aufweist. Diese Schlitten sind mit Steuerriemen 311 bzw. 311' bzw. 311'' verbunden, die durch einen Motor 312 über einen endlosen Riemen 313 antreibbar sind. Jeder der Schlitten trägt eine photokonduktive Trägerplatte 314 und ist über eine Entwicklungsstation 315 bzw. 315' bzw. 315'' zu einer Übertragungsstation T bewegbar, in welcher die Trägerplatten 314 in Positionierstationen gelangen, die durch Positionierzapfen 316 gebildet werden Diese Positionierzapfen sind vorzugsweise derart angeordnet, daß sie die Trägerplatten in einem Abstand voneinander positionieren, der dem Umfang eines Lreises entspricht, dessen Radius sich aus dem Radius einer als Aufnahmeeinrichtung dienenden Bildübertragungswalze 317 und der Dicke eines Empfängers 318 zusammensetzt, welcher auf' der Walze befestigt ist. Dieser Abstand entspricht, mit anderen Worten, dem Unfang eines Zylinders, welcher durch Rotation des auf der Bildübertragungswalze angeordneten Empfängers um die Drehachse der Walze beschrieben wird.
• Die Bildübertragungswalze 317 ist drehbar in einem Gestell 319 gelagert welches mit einc; Steuerrienen 321 verbunden ist, der durch einen Motor 322 über einen endlosen Riemen 323 antreibbar ist. An einem Ende der Bildübertragungswal ze 317 ist ein Distanzring 324 angeordnet, dessen Höhe mindestens mit der Dicke des Empfängers 310 übereinstimmt. Dieser Distanzring rollt auf einer Schiene 325, um den richtigen Abstand zwischen der Träeger platte und dem Empfänger während der Übertragung sicherzustellen. Am gleichen Ende der Walze ist ein Ritzel 326 angeordnet, welches mit einem Zahnstang-enprofil 327 auf der Schiene 325 im Eingriff steht. Hierdurch wird die Walze, welche durch den Steuerriemen 321 längs Führungsschienen 323 und 329 über die photoinduktiven Trägerplatten bewegbar ist, im Gemenuhrzeigersinn gedreht. Durch diese Bewegung wird der Empfänger 318 in Berührung oder in unmittelbare Nähe mit der photoinduktiven Fläche der Trägerplatte 314 gebracht, was durch die Höhe des Distanzringes 324 bestimmt ist. Hierdurch kann ein Tonerbild auf dem Empfänger durch Abrollen des Empfängers auf einer photokonduktive Trägerplatte übertragen werden.
• Der Abstand zwischen den Trägerplatten sichert die deckungsgleiche Übertragung der Bilder einer jeden photokonduktiven Tregerplatte auf den Empfänger 318 zur Ausbildung einer Kopie, beispielsweise einer Farbkopie Es versteht sich natürlich, daß anstelle einer vollständigen Walze auch ein Zylinder segment benutzt werden kann, so- lange die Abwicklung des Segments mindestens so gross oder grösser ist, als die Länge des darauf befestigten Empfängers.
• Das in Fig. 2 dargestellte Ausführungsbeispiel besitzt eine Bildübertragungswalze 410. die drehbar auf einer Welle

  eines balzers wi

  411 montiert it, welche in zwei Schlitzen 412 / gelagert ist.
• Dieses Lager ist mittels Schrauben 415 verstellbar an einem Schlitten 414 befestigt. Der Schlitten 414 ist auf auseinanderliegenden Schienen 416 montiert, die entlang der Übertragungsbahn verlaufen, und durch einen Steuerriemen 417 darüber bewegbar. Der Steuerriemen wird durch einen Motor 418 iiber einen Endlosriemen 419 angetrieben. Dadurch wird die Bildübertragungswalze an photokonduktiven Trägerplatten 420 vorbeibewegt, welche durch Positionierstifte 421 so ausgerichtet und in einem solchen Abstand voneinander angeordnet sind, daß ein auf jeder Trägerplatte befindliches elektrostatisches Tonerbild auf einen auf der Bildübertragungswalze 410 angeordneten Empfänger 422 übertragbar ist. 35 ist zweckmässig, die Trägerplatten 420 durch die Positonierstifte in einem sdbhen Abstand ineinander zu halten, daß die Entfernung zwischen entsprechenden Punkten benachbarter Tonerbilder dem Umfang eines Kreises entspricht, dessen Radius gleich der Summe des Radius der Bildübertragungswalze und der Stärke des Empfängers ist, so daß die Tonerbilder deckungsgleich auf den Empfänger b.bertragen werden. Die Bildübertragungswalze 410 wird durch Zwischenräder 423 gedreht, die auf den Schienen 416 vor dem Schlitten 414 herlaufen und zylindrisch abgesetzte Teile 424 der Bildübertragungswalze berühren. Der Sollradius dieser Teile setzt sich aus der Summe des Radius der Bildübertragungswalze 410 plus der Starke des Empfängers 422 zusammen.
• Zweckmässigerweise werden die Zwischenräder 423 durch Federkraft gegen die Schienen gedrückt, so zum Beispiel mittels einer Feder 425, die die Welle 426 für die Zwischenräder mit der Welle 427 für ein Gegenrad 428 verbindet, welche auf der Unterseite der Schiene luft. Die Federn 425 sind start genug um den zwischen den Zwischenrädern 423 und den Schienen 416 erforderlichen Antriebsdruck zu liefern, so daß während des Bildübertragungsvorganges kein Schlupf auftreten kann. Vorteilhafterweise wird die Bildübertragungswalze durch eine Feder 429 gegen die Zwischenräder 423 gedrückt. Die Bildübertragungswalze-410 kann zur Einstellung des Abstandes zwischen ihr und den Trägerplatten mittels der Stellschrauben 415 nach oben und unten verstellt werden, ohne daß der Druck zwischen den Zwischenrädern 423 und der Bildübertragungswalze 410 verändert wird.
• Bei der abgewandelten Ausführungsform gemäss Fig. 3 ist eine Bildübertragungswalze 430 drehbar auf einer Welle 431 angeordnet, die in einem Schlitten 432 gelagert ist. Der Schlitten 432 ist entlang einzelner Schienenabschnitte 433 und einer durchgehenden Schiene 434 mittels eines Steuerriemens 435 bewegbar, welcher durch einen mit einem Motor (nicht dargestellt) verbundenen Endlosridmen 436 antreibbar ist.
• Nach der Entwicklung eines-elektrostatischen Bildes auf der photokonduktiven Flache von Trägerplatten 437 werden die Trägerplatten in Kontakt mit POsitionierstiften 438 gebracht, die Positionierstationen bilden und die zur Übertragung der Tonerbilder auf einen auf der Bildübertragungswalze 430 befindlichen Empfänger 439 gleiche Abstände zwischen den einzelnen Trägerplatten sicherstellen. Die Trägerplatten werden z.B. durch Elektromagneten (nicht dargestellt) fixiert. Es ist zweckmässig, die Trägerpiatten so anzuordnen, daß die Entfernung zwischen entsprechenden Stellen der Tonerbilder dem Umfang eines Kreises entspricht, dessen Radius der Sunlme des Radius der Bildübertragungswalze plus der Stärke des Empfängers entspricht, so daß derselbe Teil des Empfängers stets mit entsprechenden Teilen aufeinanderfolgender Tonerbilder in Kontakt kommt, wodurch diese deckungsgleich übertragbar sind.
• Jede Trägerplatte besitzt ein breiteres Ende 440, das die Lücke zwischen den Schienenabschnitten 433 schliesst, wenn sich die Trägerplatten in ihrer Bildübertragungsstellung befinden. Der Reibungskontakt zwischen den Schienenabschnitten 433, der Schiene 434 und zylindrisch abgesetzten Teilen 441 der Bildübertragungswalze 430 kann durch Hohenverstellung, z.B. mittels Schrauben 442, verändert werden.
• Diese Verstellung verändert ausserdem den Abstand zwischen der Bildübertragungswalze und den Trägerplatten. Die breiteren Enden 440 der Trägerplatten können erforderlichenfalls mit Ausgleichsstücken versehen sein, so daß ihre Unterseite mit den Unterseiten der Schienenabschnitte 433 fluchtet. Die Nahtstelle zwischen den breiteren Enden 440 und den Schienenabschnitten 433 verläuft diagonal, um eine ruckartige Bewegung oder ein Springen der Bildübertragungswalze beim Übergang über die Nahtstelle auf ein Minimum zu beschränken uni so ein Verwischen der Bilder zu verhindern.
• Das in Fig. 4 bis 7 dargestellte dritte Ausführungsbeispiel weist eine Bildübertragungswalze 510 auf, die in einem Rahmen 511 drehbar gelagert ist, weldher-lXngs einer Trägereinrichtung, beispielsweise Schienen (nicht darge--stellt>, verschiebbar ist. Die Basis--des Rahmens 511 ist mit einem Steuerriemen 512 verbunden, der von einem Motor 513 über einen Endlosriemen 514 antreibbar ist, welcher dazü dient, die Walze über photokonduktive Trägerplatten 515 zu bewegen. Die Bildübertragungswalze 510 ist an ihren Stirnseiten über Zahnräder 516 und 51j drehbar, die in Zahnstangen 518 bzw. 519 eingr-eifen (siehe Fig. 7). Natürnur lich kann auch/ein Zustand bzw. eine Zahnstange verwendet werden. Auf der Bildübertragungswalze 510 kann ein Empfänger für die elektrostatischen Bilder in Form eines Blattes 521 befestigt werden, das mit einem Photokonduktor 522 einer Trägerpiatte 515 durch die Drehung der Walze in Kontakt gebracht wird. Der Photokonduktor ist im vorliegenden Fall als Teil einer Trägerplatte 515 dargestellt. Es mag Jedoch wünschenswert sein, daß der Photokonduktor ein getrenntes Teil oder eine getrennte Platte bildet, die an der Trägerplatte, beispielsweise durch Vakuum, abnehmbar angebracht ist.
• Auf der photokonduktiven Oberfläche der Trägerplatte 515 wird in herkömmlicher Weise ein elektrostatisches Bild erzeugt, das anschliessend mit Toner getont und dann in der oben beschriebenen Weise auf das Blatt 521 übertragen wird. Während die Walze von dem Steuerriemen 512 über die Oberfläche der Tr9gerplatten bewegt wird, sorgt der Zahnstangenantrieb dafür, daß die Bildübertragungswalze 510 genau ausgerichtet ist und mit der richtigen Geschwindig keit gedreht wird, um eine genaue Deckung der von jeder Trägerplatte hergestellten Bilder zu gewährleisten.
• Jede Trägerplatte wird mittels einer nicht dargestellten Zuteileinrichtung von einer Entwicklungsstation der Bildübertragw'gseinrichtung zugeführt und von Positionierstiften 523 erfasst, die eine grobe Ausrichtung der Trägerpiatten für die Übertragung bezirken, wobei diese auf geeigneten Schienen oder Fihrungen (nicht dargestellt) geführt werden. Die endgültige Ausrichtung der Trägerplat ten erfolgt jedoch durch Evolventenzähne 524 und 525.
• Während sich die Bildübertragungswalze 510 in Fig. 4 gesehen nach rechts bewegt, wird sie von-den Zahnrädern 516 und 517, die mit der Zahnstangen 518 und 519 im Eingriff stehen, im Gegenuhrzeigersinn gedreht, so daß die Evolventenzähne 524 und 525 mit Ausrichtöffnungen 526 bzw 527 in Eingriff gebracht werden. Diese Ausrichtöffnungen sind eigentlich Zähne von Zahnstangen, in die die Evolventenzähne eingreifen, um kurz vor der Berührung des Blattes 521 mit dem Photokonduktor die Trägerplatten zu positionieren. Die Bildübertragungswalze 510 wird derart angetrieben, daß anfänglich eine gewisse Nicht-Ausrichtung der Eviventenzahne und der Ausrichtöffnungen besteht. Wenn die Evolventenfläche 528 in die Ausrichtöffnungen eingreift (siehe Fig. 6), wird der Photokonduktor 522 schnell bewegt, wodurch die Zähne und Ausrichtöffnungen entsprechend ausgerichtet werden. Dann rollen die Zähne für kurze Zeit auf einer abgeschrägten Fläche 529 der Ausrichtöffnungen ab, während einnachstehend beschriebener Sperrmechanismus betätigt wird. Diese Bewegung dient der Längsausrichtung der Trägerplatte mit dem Empfänger, so daß in dem Augenblick, in dem die Evolventenzähe 528 und die Fläche 529 ausser Eingriff kommen (siehe gestrichelte Linien in Fig.
• 6), das Ende des Blattes 521 mit dem Photokonduktor 522 richtig ausgerichtet ist. Die seitliche Ausrichtung erfolgt durch eine abgeschrägte Seitenflache 531 des Evolventenzahnes 524 (siehe Fig. 7), der in eine Seitenwand der Ausrichtöffnung 526 eingreift und die Tragerplattej in Fig. 7 gesehen, nach links bewegt. Nachdem die Trägerplatte positioniert worden ist, kann durch die Schliessung eines Nikroschalters 533 ein als Sperrmechanismus dienender Elektrom§-gnet 532 eingeschaltet werden, der-die Trägerplatten währen: des Übertragungsvorgangs in ihrer festgelegten Stellung positioniert. Ist dies der Fall, dann walzt die Bildübertragungswalze 510 über den Photokonduktor 522, so daß das Tonerbild auf das auf der Walze angebrachte Blatt 521 übertragen wird. Der Abschrägungswinkel der Fläche 529 entspricht dem Eingriffswinkel des gewählten Evolventenzahns. Je grösser der Winkel zur Senkrechten ist, desto länger ist die Berührungszeit zwischen dem Evolventenzahn und der Fläche 529 der Ausrichtöffnung. Ein'Winkel von 200 ist zufriedenstellend, jedoch können auch anare Winkeiwerte verwendet werden. Wichtig ist dabei nur, daß die Zeitdauer des Eingriffs nach dem Verschieben der Trägerpiatte ausreicht, den Elektromagneten einzuschalten, damit dieser Trägerplatte in ihrer Lage positioniert.
• Dieser Übertragungsvorgang wiederholt sich bei jeder der folgenden Trägerpiatten, so daß das mit Toner versehene Bild jeder Trägerplatte deckungsgleich auf das Blatt 521 übertragen wird, um einen Zusammendruck, beispielsweise eine Farbkopie, zu erzielen. Die Photokonduktoren 522 sind so im Abstand voneinander angeordnet, daß die Evolventenzahne 524 und 525 in die Ausrichtöffnungen 526 bzw.
• 527 ihrer Trägerplatten zu deren Ausrichtung eingreifen können. Nach erfolgter Übertragung werden die Trägerplat ten aus-der Übertragungsstation entfernt, damit ein neuer Satz Trägerplatten für die nächste Übertragung entsprechend ausgerichtet werden kann. Die Bildübertragungswalze kann in die in Fig. 4 gezeigte Stellung zurückbewegt werden entweder durch Richtungsumkehr des Steuerriemës 512 oder dadurch, daß man den Steu-erriemen in der gleichen Richtung weiterlaufen lässt, bis die Bildübertragungswalze wieder in ihrer Ausgangsstellung angelangt ist. Selbstverständlich können auch noch zusätzliche Bildübertragungswalzen auf dem Steuerriemen vorgesehen sein, damit ein im wesentlichen fortlaufender Kopiervorgang gewährleistet ist.
• In den Fig. 8 bis 10 ist ein viertes AusführungsbeisPieR

  argeste,llt - -

  einer Bildübertragungseinrichtung, mit aem einzelne, pnotokonduktive Flächen 610 auf Trägerplatten 611 durch verschiedene, einander zugeordnete Bilder zur Ausbildung entsprechender latenter, elektrostatischer Bilder belichtet werden können. Diese elektrostatischen Bilder werden anschliessend entwickelt und der Bildübertragungseinrichtung zugeführt, in welcher sie in ihrer Übertragungsstellung an Positionierstationen bildenden Positionierzaofen 612 anliegen und durch Elektromagnete (nicht dargestellt) gehalten werden. Der Abstand zwischen den Positionierzapfen ist derart gewählt, daß einander entsprechende Teile der einzelnen Tonerbilder deckungsgleich auf einen Empfänger 613 in Form eines Blattes übertragbar sind,-welcher gemäss Fig. 8 auf einer Bildübertragungswalze 614 befestigt ist. Diese Walze'ist drehbar auf einer Welle 614a in einem Gestell 615 gelagert, welches mit einem Steuerriemen 616 verbunden ist. Dieser Steuerriemen bewegt die Bildübertragungswalze 614 über die photokonduktiven Trägerplatten 611 mittels eines Motors 617, welcher mit dem Steuerriemen 616 über einen Endlosriemen 618 gekoppelt ist. Gegenüber einem oder beiden Enden der Walze ist ein Zahnrad 619 auf der Welle 614a axial gelagert, welches relativ zur Bildübertragungswalze 614 drehbar ist und welches im Eingriff mit einem Zwischenzahnrad 621 steht. Auf diese Weise dient die Welle 614a als Kopplungsteil zwischen der Walze und dem Zahnrad 619. Das Zwischenzahnrad 621 steht seinerseits im Eingriff mit einer Zahnstange 622, so daß die Bildübertragungswalze 614 bei ihrer durch den Steuerriemen 616 bewirkten Längsbewegung in der in Rig. 8 durch einen Pfeil angedeutete Drehrichtung angetrieben wird, Der Umfang des Zahnrades 619 stimmt mit dem Abstand zwischen einander entsprechenden Teilen benachbarter photokonduktiver Trägerplatten überein. Die Grösse des Zahnrades 619 ist derart gewählt, daß/zwischen den photokonduktiven Trägerpiatten 611 genau eine oderaber mehrere abgeschlossene Drehung ausführt, damit einander entsprechende Teile der Tonerbilder deckungsgleich auf den Empfänger 613 übertragen werden können. Der Mittenabstand zwischen dem Zwischenzahnrad 621 und der Zahnstange 622 ist mittels eines Distanzringes 623 steuerbar, welcher auf einer Schiene 624 abrollt, die parallel zur Zahnstange 622 verläuft. Der Durchmesser des Distanzringes 623 stimmt am besten mit dem Teilkreisdurehmesser des Zwischenzahnrades 621 überein. Ausserdem befindet sich die Gleitfläche der Schiene 624 auf der gleichen Höhe wie die Profilmittellinie der Zahnstange 622. Wenn die -Drehgeschwindigkeit der Bildübertragungswalze 614 nicht genau mit deren -Vorwärtsgeschwindigkeit' iibereinstimmt, dann tritt ein gewisser Schiupf zwischen dem Empfänger und den photokonduktiven Träerplatten 611 auf, welcher ein Verschmieren der elektrostatischen Tonerbilder während der Übertragung bewirkt. Die Drehgeschwindigkeit der salze ist abhängig von ihrem Durchmesser, einschliesslich der Dicke des Empfängers 613. Hieraus folgt, daß jede Fehlanpassung zwischen dem Durchmesser der Bildübertragungswalze 614, einschliesslich der Dicke des Empfängers 613, und der Vorwärtsgeschwindigkeit der Walze einen Schlupf zwischen dem EmDfanger 613 und den photokonduktiven Trägerplatten 611 während der Übertragung zur Folge hätte. Um ein mögliches Verschmieren der Tonenbilder weitgehend zu reduzieren, ist bei diesem Ausführungsbeispiel deshalb eine Cinrichtung vorgesehen, welche eine Relativdrehung zwischen der Bildübertragungswalze 618 und dem Zahnrad 619 ermöglicht. Ein Anschlag 625 der Walze wird gewöhnlich an einen Zapfen 626 des Zahnrades 619 mittels einer Feder 627 (vgl. Fig. 8 und 9) Scdrückt, wodurch das Zahnrad und die Walze gemeinsam rotieren. Vorzugsweise ist der Durcllmesser der Walze geringfügig kleiner als der Teilkreisdurchmesser des Zahnrades 619. enn die Bildübertragungswalze 614 somit auf einer photokonduktiven Trägerplatte 611 mit einer die Drehgeschwindigkeit des Zahnrades 619 übersteigenden Drehgeschwindigkeit abrollt, dann ergibt sich hierdurch eine relative Drehbewegung zwischen dem Zahnrad 619 und der Walze, wodurch die Feder 627 gestreckt wird (Fig. 10). Erreicht die Bild übertragungswalze 614 das Ende einer photokonduktiven Trägerplatte 611, dann wird ihre bis dahin erfolgte Relativdrehung durch die Feder 627 rückgängig gemacht, die sie mit dem Zahnrad 619 erneut ausrichtet. Durch geeignetes Bemessen des Zahnrades 619 führt die Walze genau eine oder aber mehrere æbgeschlossene Umdrehungen bei ihrer Bewegung zwischen einander benachbarten photokonduktiven Trägerplatten 611 durch, damit sie zu Beginn der nächsten Übertragung einwandfrei positioniert ist. Hieraus folgt, daß einander entsprechende Teile der auf den einzelnen photokonduktiven Trägerplatten 611 angeordneten Tonerbilder deckungsgleich und ohne Verschmieren auf den Empfänger 613 übertragbar sind.

Claims (24)

P a t e n t a n s p r ü c h e

1.) Gerät zum deckungsgleichen Kopieren -mindestens zweier, durch Strahlungsmuster ausbildbarer Bilder auf einen Empfänger, mit Einrichtungen zum Ausbilden einschliesslich Belichten, Entwickeln und Übertragen R iLlder, mit den Bildern zugeordneten, relativ zu den Einrichtungen bewegbaren einzelnen, photokonduktiven, ebenen Elementen und mit einer Bewegungseinrichtung für diese Elemente nach Patent (Patentanmeldung P dadurch gekennzeichnetj daß die Einrichtung (T) zum Übertragen der Tonerbilder eine mit einem antreibbaren, zylindrischen Teil.(317; 410, 430; 510; 614) versehene Aufnahmeeinrichtung für den Empfänger (318; 422, 439; 521; 613) besitzt, die mittels einer Bewegungseinrichtung (319, 321 bis 323, 325 bis 329; 413, 414, 416 bis 419, 423, 424, 428, 432, 435, 436, 441; 511 bis 514, 516 bis 519, 524, 525; 615 bis 619, 621 bis 624, 626) über die in Positionierstationen (316; 421, 438; 523; 612) befindlichen Elemente (314 bzw. 420, 437 bzw. 515 bzw. 611) bewegbar ist.

2.) Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß für die photokonduktiven Elemente (314; 420, 437; 515; 611) eine Zuteileinrichtung (D, 310 bis 313 bzw. 524 bis 524) vorgesehen ist, die die Elemente einander zugeordneter Tonerbilder zum Ausrichten in getrennte Positionierstationen bewegt, wobei der Abstand'einander entsprechender Teile der in den Positionierstationen befindlichen Tonerbilder dem Umfang oder einem mehrfachen des Umfangs eines Kreises entspricht, dessen Radius sich au.s dem Radius des zylindrischen Teils (317; 410, 430; 510; 614) der Aufnahmeeinrichtung und der Dicke des Empfangers (318; 422, 439; 521; 613) zusammensetzt.

3.) Gerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der zylindrische Teil der Aufnahmeeinrichtung als Bildübertragungswalze (317; 410, 430; 510; 614) ausgebildet ist.

4.) Gerät nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegungseinrichtung (319, 321 bis 323t 325 bis 329) mindestens ein am Ende des zylindrischen Teils (317) der Aufnahmeeinrichtung befestigtes Zahnrad (326) sowie eine Zahnstange (325, 327) aufweist, die sich längs der Positionierstationen (316) erstreckt und mit dem Zahnrad in Eingriff steht.

5.) Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeeinrichtung ein-Zylindersegment zur Aufnahme des Empfängers (318) besitzt.

6.) Gerät nach einem der Ansprüche 1, 2 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß eine Einrichtung (312, 315, 325, 3Z9, 342) zum Verstellen des Abstandes zwischen der Bildübertragungswalze (410, 430) und den photokonduktiven Elementen (420, 437) vorgesehen ist.

7.) Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegungseinrichtung (413, 414, 416 bis 419, 423, 424, 428, 432, 435, 436, 441) zwei im Abstand voneinander angeordnete, längs zur Bewegungsbahn der Bildübertragungswalze (410, 430) verlaufende Schienen (416, 433, 434) aufweist.

8.) Gerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegungseinrichtung mindestens ein Zwi schenrad (423) besitzt, das auf den Schienen (416) läuft und die Bildübertragungswalze (410) bei deren Bewegung längs ihrer Bewegungsbahn antreibt.

9.) Gerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß ein erstes federelastisches Glied (425), welches das Zwischenrad (423) gegen die Schiene (416) drückt, und ein zweites federelastisches Glied (429), das die Bildübertragungswalze (410) gegen das Zwischenrad (423) drückt, vorgesehen sind.

10.) Gerät nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Schienen (433, 434) zur Wahl des Druckes zwischen den Schienen und der Bildübertragungswalze (430) verstellbar sind.

11.) Gerät nach einem der Ansprüche 7.bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß eine der Schienen in mehrere einander benachbarte Segmente (433) unterteilt ist und daß jedes phtokonduktive Element (437) zwischen die Segmente bewegbar ist und einen Teil (440) besitzt, welcher in seiner Bildübertragungsstellung die unterteilte Schiene vervollständigt.

12.) Gerät nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Nahtstelle zwischen den Segmenten (433) und dem Teil (440) des photokonduktiven Elementes (437) schräg zur Längsrichtung der unterteilten-Schiene verlauft.

13.) Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß vom zylindrischen Teil (510) im wesentlichen radial mindestens ein Evd!wenten-Zahn (524, 525) absteht, und damit jedes photokonduktive Element (515) mindestens eine Öffnung (526, 527) besitzt, in welche der Evolventen-Zahn zum genauen Positionieren des einzelnen Elementes eingreift.

14.) Gerät nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (53, 527) eines jeden photokonduktiven Elementes (515) eine von der AnlaReflçche (528) des Evolventenzahns (524, 525) berührbare,weneiCte Anlagefläche (529) besitzt.

15.) Gerät nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Evolventen-Zahn (524) eine abgeschrägte Seitenfläche aufweist, welche durch Berührung mit einer Seiten-.

fläche der Öffnung (526) des photokonduktiven Elementes (515) dessen seitliches Ausrichten in Bezug auf den Empfänger (521) bewirkt.

16.) Gerät nach einem der Ansprüche-1 bis 15, dadurch gekenn-.

zeichnet, daß jedem photokonduktiven Element (515) ein Elektromagnet (523) zugeordnet -ist, welcher nach erfolgtem Ausrichten der photokonduktiven Elemente erregbar ist und diese während der Übertragung der~elektrostatischen Tonerbilder auf den Empfänger positioniert.

17.) Gerät nach einem der An-sprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß eine die Bewegungseinrichtung (615 bis 619, 621 bis 624, 626) mit dem zylindrischen Teil (614) koppe)nde Einrichtung (614a) sowie ein federelastisches Teil (627) vorgesehen sind, das die Bewegungseinrichtung mit dem relativ zu dieser beim Abrollen auf- den photolsonduktiven Elementen (611) drehbaren zylindrischen Teil verbindet und diese nach jeder Übertragung eines elektrostatischen Tonerbildes zueinander ausrichtet.

18.) Gerät nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Bildübertragungswalze (614) einen Anschlag (625) aufweist; welcher die Bewegungseinrichtung nach der Übertragung berührt.

19.) Gerät nach Ansnruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß das fe'ierelastiscLe Teil (ó27) den Anschlag (625) mit der Bewegungseinrichtung verbindet.

20.) Gerät nach Anspruch 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, daß von der Bewegungseinrichtung ein mit dem Anschlag (625) eusammenwirkender'Zapfen (626) absteht, welcher zum Ausrichten der Bildübertragungswalze (614) mit der Bewegungseinrichtung dient.

21.) Gerät nach einen der Ansprüche 17 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß für den Antrieb der Bildübertragungswalze (614) ein zahnrad (619) vorgesehen ist, dessen Teilkreisdurchmesser grösser ist als der Durchmesser der Bildübertragungswalze einschliesslich des darauf angeordneten Empfängers (613).

22.) Gerät nach Anspruch 21, dadurch, gekennzeichnet, daß das Zahnrad (619) und die Bildübertragungswalze (614) auf einer Welle (614a) drehbar angeordnet sind.

23.) Gerät nach Anspruch 21 oder 11, dadurch gekennzeich-net, daß eine Zahnstange (622)»vorgesehen ist, deren Teillinle längs der Bewegungsbahn der Bewegungseinrichtung verläuft, und daß ein Zwischenzahnrad (621) vorgesehen ist, welches das Zahnrad (619) mit der Zahnstange koppelt.

24.) Gerät nach einem der Ansprüche 21 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß das Zwischenzahnrad (621) mit einer Distanzscheibe (623) koaxial drehbar verbunden ist, deren Durchmesser mit-dem Teilkreisdurchmesser des Zwischenzahnrades übereinstimmt, daß eine sich längs der zahnstange (622) erstreckende Schiene (624) vorgesehen ist, auf welcher die Distanzscheibe abrollt,. und daß die Lauffläche der Schiene sordie die Teillinle der Zahnstange in einer Ebene liexeyl.

L e e r s e i t e