DE1932345A1 - Fahrzeugsitz - Google Patents

Description

DR. MÜLLER-BÖRt DIP L.- IW G. GRALFS DR. MAMiTZ DE. DEUl)¹HL

PATENTANWÄLTE

Braunschweig, den 24-„ Juni 1969 Unser Zeichen: G 1794 - Al/Lie

GENERAL MOTOHS GOHPOHAl'ION Detroit, Michigan / U.ScAc

Fahrzeugsitz

Die Erfindung bezieht sich auf einen Fahrzeugsitz, der eine normale Sitzstellung und eine Stellung einnehmen kann, in der er als Ladefläche dient.

Die übliche Anordnung bei "Station"- oder Kombiwagen v/eist einen vorderen Sitz und einen Fahrgastsitζ auf, der hinter dem Fahrersitz liegt und zwischen einer normalen Sitzstellung und einer geklappten oder zusammengelegten Stellung bewegbar ist, wenn das Fahrzeug zum Transportieren von Lasten benutzt werden soll. iV'enn sich der zweite Sitz in der Stellung befindet, in der er als Ladefläche dient, liegt er im wesentlichen fluchte ad mit dem hinteren Teil des Fahrzeugbodenblechs, das über dem nach oben durchgewölbten Teil des Fahrzeugrahmens liegt. Bei einer Ausführungοform eines heute in Kombifahrzeugen verwendeten Sitzes wird die Rückenlehne des Sitzes nach vorne um etwa 90 herumgeklappt und oberhalb des Sitzpolsters derart verriegelt, daß die Rückseite der Lehne eine Verlängerung des xjoderiblechs bildet. An der Rückenlehne ist eine Füllplatte

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angelemtt, die eine Ladefläche zwischen der umgeklappten 'Rückenlehne und dem !Bodenblech bildet, welche in der Ebene des xiodenblechs liegt, wenn der Sitz umgelegt ist, und ein Zwischenstück der verlängerten Ladefläche darstellt.

Durch die vorliegende Erfindung soll ein Sitz d„r erläuterten Art geschaffen werden, der aus einer nach vorne weisenden Sitzstellung derart umgeklappt; wercien kann, dai^ der Kombiwagen zum Transportieren von Lasten geeignet ist. Weiuerhin soll aber der Sitz noch in eine Stellung bewegt werden können, in der die Kückenlehne und das Sitzpolster ihre sollen vertauschen, so daß der Sitz nach hinten weist. In einer vorzugsweisen Ausführungsform wird dies durch eine Gestänge erreicht, das an jeder Seite des Sitzes vorgesehen ist una zvei Traglenkerpaare aufweist, von denen eines gelenkig zy/ischen dem Fahrzeugboden und dem Sitzpolster angeschlossen ist. Die anderen Lenker sind schwenkbar am Fahrzeugboden una an der Rük-Kenlehne angebracht, wobei noch ein Zwischenlenker vorgesehen ist, der zwischen der Rückenlehne und dem Sitzpolster liegt und mit den Traglenkern derart gelenkig verbunden ist, daß die drei gewünschten Stellungen des Sitzes verwirKÜcht werden können» Das Gestänge weist weiterhin eine Verriegelungs— einrichtung auf, die den Sitz sowohl in der nacxi vorne weisenden wie auch in der nach hingen weisenden üitzstellung hält, wobei Drehstäbe verwendet werden, die die bewegung des Sitzes zwischen den genannten Stellungen bei gelöster Verriegelungseinrichtung unterstützen.

Hauptziel der Erfindung ist ein Gestänge für einen Fahrzeugsitz, das die Bewegung des Sitzes zwischen einer nach vorne weisenden Stellung, einer nach hinten weisenden Sitzstellung

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und einer Ladestellung .ermöglicht, bei der die Ladefläche des Fahrzeugs vergrößert ist. Es soll weiterhin ein Sitz geschaffenwerden, der eine Stellung, in der der Fahrgast nach vorne blickt, eine Stellung, in der er nach hinten blickt, und eine Stellung einnehmen kann, in der Sitzpolster und Rückenlehne nach vorne geschwenkt werden und axial fluchtende Stellungen einnehmen, um die Ladefläche des Fahrzeugs zu vergrößern, ,'/eiterhin soll durch die Erfindung eine Verriegelungseinrichtung geschaffen werden, die den Sitz in der nach vorne und aer nach hinten weisenden Stellung verriegelt. Das Gestänge für den hinter dem Fahrersitz angeordneten Sitz soll so ausgebildet sein, daß Rückenlehne unu. Sitzpolster ihre Rollen vertauschen können, so dais der Fahrgast nach vorne oder nach hinten blikkend sitzen Kann. Schließlich soll das ie stände die 3ev/egunf-: eines Verblnaungslenkers, der die Lehne und das Sitzpolster trägt, derart steuern, daß der 3i"os als eine Einheit aus aer nach vorne weisenden in die nac·. hinten -/.-eisende St-e". luii«· uewegt werden kann.

Die Erfindung ist in der beiliegenden Zeichnung beispielsweise dargestellt una wird im folgenaen im einzelnen erläutert.

Fig. 1 zeigt einen "Station"- oaer Kombiwagen, der ei:.e:i vorderen Fahrersitz und einen Rücksitz gemäß der Erfindung aufweist.

Fig. 2. isr eine vergrößerte Ansicht; des Rücksitzes unj. zeirrt die relativen La. en der einzelnen Lenker des Jragge- · stänges, wenn der Sitz die nach vorne v/eisende Stellung einnimmt·

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Fig. 3" ist ein Scunitt nach der Linie 3-3 der Fig. 2 und läßt einen der Drehstäbe¹ erkennen, der zum Erleichtern der Bewegung des Sitzes beim Traggestänge vorgesehen ist.

Fig. 4 ist ein Schnitt nach der Linie 4—4 der Fig. 2 und zeigt eine Verriegelungseinrichtung, mit der der Sitz in der nach vorne weisenden und in der nach hinten weisenden Stellung verriegelt werden kann.

Fig. i? ist eine Ansicht des Sitzes in der nach hinten weisenden Stellung.

Fig. 6 ist ein Schnitt nach der Linie 6-6 der Fig. 5 und läßt die Einzelheiten der Konstruktion eines zur Verriegelungseinrichtung gehörenden Yerriegelungsgliedes erkennen.

Fig. 7 zeigt den Sitz in der dritten Stellung, in der Rückenlehne und Sitzpolster nach vorne umgelegt sind, so daß die iiücKseiteii in axialer Jxichtung miteinander fluchten und eine Ladefläche bilden.

Fig. 1 der Zeichnung zeigt einen "Station"- oaer Kombiwagen 10, der hinter dex Vorder- oder Fahrersitz 14 noch einen weiteren Sitz aufweist;. Jjer zweite Sitz 12 ist mit einer Kückenlehne 16 und einem Sitzpolster 1b versenen, die beide auf einem Traggestange 20 gelagert sind, das am Fahrzeugbodenblech

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•befestigt ist und den Sitz 12 in einer von drei Stellungen hält, die der Sitz einnehmen kann, wie weiter unten noch erläutert wird. Das ßodenblech 22 des v'/agens weist einen hochgelegten Abschnitt 23 auf, der die dauernd vorhandene Ladeflä- ■ ehe bildet, sowie einen Befestigungsabschnitt 24 für den Sitz 12o · Gerade vor dem Befestigungsabsciinitt 24 ist im Boden ein nach unten vorstehender Abschnitt 26 vorgesehen, der freien Fußraum für den Fahrgast bereitstellt, der im Sitz 12 sitzt. In der Zeichnung ist nur die eine öeite des Sitzes 12 dargestellt. Selbstverständlich ist aber das zu erläuternde Träggestänge auf beiden Seiten des Sitzes vorgesehen und weist auf der nicht sichtbaren Seite entsprechende, identische Teile auf.

Fig. 2 läßt erkennen, daß das Traggestänge 20 zwei Traglenker 28 und 30 sowie einen Verbindungslenker 32 aufweist, die sämtlich so angeschlossen und miteinander verbunden sind, daß der Sitz 12 in der in Fig. 2 dargestellten nach vorne weisenden Stellung, in der in Fig. 5 zu erkennenden nach hinten weisenden Stellung und in der umgeklappten Ladestellung der Fig. 7 gehalten wird, wobei der Sitz jeweils durch eine Verriegelungseinrichtung 33 festgehalten wird. Das untere Ende des vorderen Lenkers 28 ist mit einer Schwenklagerung 36 gelenkig an ein Konsolglied 34- angeschlossen, das seinerseits starr nach dem nach unten vorstehenden Teil 26 des Bodenblechs befestigt ist und, wie Fig. 4 erkennen läßt, zwei Platten auf weist.,' zwischen denen der Traglenker 28 gelagert ist,. Das obere Ende des Traglenkers 28 ist mit einer Schwenklagerung 38 an eine Konsole 40 angeschlossen, die starr mit dem Verbindungslenker 32 verbunden ist und von diesem nach unten vorsteht. Der hintere Traglenker 30 ist mit seinem oberen Abschnitt in einer Schwenk-

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lagerung 42 an den Verbindungslenker 32 angeschlossen, während sein unteres Ende sich in einer Schwenklagerunij: 44 abstützt, die in einem Konsolglied 46 liegt, das am Befestigungsteil 24 des Bodenblechs angebracht ist. Fig. 3 zeigt einen Drehstab 48, der einen abgesetzten Mit^elabschnitt 50 aufweist, der am Bodenblech 22 durch Klemmbleche 51 befestigt ist, und an den Enden 52 hakenförmig ausgebildet ist, wobei die Enden der Haken in Öffnungen ^A- in den Traglenkern 50 einfassen. Der Drehstab 48 nimmt dann seine neutrale Stellung ein, wem der Traglenker 30 <üe in !"ig„ 5 gestrichelt eingezeichnete Stellung einnimmt, oder wenn - in Fig. 2 gesehen - das Ende 52 in der Ebene des Mittelabschnitts 50 liegt. ,Ve-on demnach der Traglenker 30 die in Fig.- 2 dargestellte Stellung einnimmt, übt der Drehstab 48 auf den 2raglenker 30 eine entgegen dem. Uhrzeigersinn wirkende Kraft aus, die um den Schwenkpunkt 44 herum wirksam ist.

Der Verbindungslenker 32 ist ir-förmig ausgebildet und ist mit seinem vorderen Ende schwenkbar in einem SchwenKpunfct 56 am vorderen Abschnitt des Sitzpolsters 1ö gelagert, dessen hinterer Abschnitt, wie in Fig. 2 zu erkennen ist, auf einer querverlaufenden Platte 58 aufliegt, die starr mit den Verbindungslenkern 32 auf jeder Seite des Sitzes verbunden ist und den Bereich zwischen aen Lenkern überspannt. Das hintere Ende des Verbindungslenkers 52 hält die Rückenlehne in einem Schwenkpunkt 60, wobei die dargestellte Stellung der HüCicenlehne durch einen von .-.and lösbaren Schnapper 62, der in Fig. zu erkennen ist, festgehalten wird. In der Nähe des Verbindungslenkers 32 ist. an der Unterseite der Platre 58 starr die nach unten weisende Konsole 40 befestig, die starr mit einem querverlaufenden Rohr 64 verbunden ist, wie es Fig. 4 erkennen

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An jedem Ende des Rohres 64- ist eine Halterung 66 angebracht, die aus dem Ende heraussteht und die Schwenklagerung 38 für das hintere Ende des Traglenkers 28 bildet. Im Hohr 64- liegen zv/ei identische Drehstäbe 68 und 70» deren eine Enden 72 am ßohr befestigt sind, während die anderen Enden 74- jeweils nach vorne vorstehen und starr mit einem Träger 76 verbunden sind, dessen einander gegenüberliegende Enden an den seitlich im Abstand voneinander liegenden Traglenkern 28 befestigt sind. Die Drehstäbe 68 und 70 nehmen dann ihre neutrale Stellung ein, we.in die Traglenker 28 eine Mittelstellung einnehmen, die in Fig. 5 gestrichelt angedeutet ist. In Fig. 2 gesehen üben demnach die Drehstäbe eine entgegen dem Uhrzeigersinn um die Schwenklagerung 36 herum wirkende Kraft auf den Traglenker 28 aus, durch die der Sitz 12 nach oben und vorne gedruckt wird. Diese Bewegung wird aber durch die Verriegelungseinrichtung 33 verhindert, wenn diese die verriegelnde Stellung einnimmt.

V/ie bereits oben angedeutet, hält die Yerriegelungseinrichtung 33 den Sitz 12 in der nach vorne weisenden Stellung der Fig. und in der nach hinten weisenden Stellung der Fig. 5« Die Verriegelungseinrichtung; weist eine Schwenkplatte 78 auf, die auf einer Halterung 80 derart gelagert ist, asa sie eine Schwenkbewegung um einen Schwenkpunkt 6c herum ausfahren kann. Die Halterung 80 ist am Befestigungsabschnitt 24 des üodenblechs angebracht. An der Schwenkplatte 78 sind Seil zughalt er 84-, 86, 88 und 90 angebracht, die mit der Schwenkplatte gelenkig in Schweakpunkten 92, 94-, 96 und 98 verbunden sind. An den Haltern. 84 und 85 sind Seilzüge 100 bzw. 102 befestigt, die zu identisch ausgebildeten Siegel einrichtungen 104- und 106 führen, die den Sitz in der nach vorne weisenden Stellung halten sollen« Jede dieser Einrichtungen weist einen verschiebbaren"'

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Riegel 108 auf, der nach Fig. 6 normalerweise durch, eine Schraubenfeder 110 nach außen gedrückt wird. Der Riegel 108 ist mit einer nach oben weisenden abgeschrägten Fläche 112 versehen, so daß, wenn die Traglenker 28 in die Stellung der Fig. 2 bewegt werden, ein Anschlag 114 mit der Fläche 112 des Riegels 108 zum Eingriff kommt und den Riegel gegen die Wirkung der Feder 110 nach innen drückt. Wenn der Riegel die in Fig. 6 dargestellte Stellung erreicht hat, wird er nach außen gedruckt, so daß der Traglenker 28 in seiner Stellung verriegelt und der Sitz 12 an einer Bewegung gehindert wird. Die Seilzughalter 84 und 88 sind ebenfalls mit Seilzügen 116 und 118 versehen, die zu identisch ausgebildeten Riegeleinrichtungen 120 bzw. 122 führen, die den Sitz 12 in der nach hinten weisenden Stellung der Fig. 5 festhalten sollen. Die Einrichtungen 120 und 122 arbeiten in der gleichen Weise wie die Einrichtungen 104 und 106 und kommen zum Eingriff mit entsprechenden Anschlägen 124, die an den Traglenkern 30 sitzen, wie es aus Fig. 3 hervorgeht. '

^,in Handgriff 126, mit dem die Riegel 108 der Einrichtungen 104, 106, 120 und 122 zurückgezogen werden können, ist mittels eines Zapfens 128 schwenkbar um eine in Längsrichtung horizontal durcü den Zapfen 128 verlaufende Achse gelagert. Das innenliegende Ende des Handgriffs 126 ist mit einem Seilzug 130 verbunden, der von aer einen Seite des Sitzes zum Seilzughal—. ter 86 und von der'anderen Seite zum- Halter 90 führt. Wenn somit der Handgriff 126 angehoben "wird, wird der Seilzug 130 in Richtung zum Handgriff bewegt, so daui die fichwemcplatte 78 entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht wira und. gleichzeitig die Riegel 108 in den vier Einrichtungen 104, 106, 120 und 122 ^: zurückziehtο

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Bs soll jetzt die Wirkungsweise der Einrichtung erläutert werden. In Fig. 2 ist der Sitz in der nach vorne weisenden Stellung dargestellt, in der er durch die Verriegelungseinrichtung 33 festgehalten wird. Wenn der Sitz 12 in eine Ladefläche umgewandelt werden soll, wird einfach der hintere Teil des Sitzpolsters 18 angehoben und um etwa 180 um den Schwenkpunkt 56 bis in die Stellung der Fig» 7 gedreht, worauf ein nicht dargestellter geeigneter Anschlag am Sitzpolster 18 an der Unterseite des Verbindungsienkers 32 zur Anlage kommt und eine weitere Drehung des Sitzpolsters verhindert. Anschließend wird die Verriegelung 62 gelöst und die Rückenlehne 16 wird um den Schwenkpunkt 60 mit dem Verbindungslenker 32 um etwa 90 in die Stellung der Fig. 7 gedreht. V/±e beim Sitzpolster 18 kann auch die Rückenlehne in dieser Stellung verriegelt werden, so daß die Rückseite der Lehne horizontal in einer Flucht mit der Rücicseite des Sitzpolsters 18 liegt und eine ebene Fläche gebildet wird, die in derselben Ebene liegt, wie der erhöhte Teil 23 des Fahrzeugs. Um den Sitz wieder in die Stellung der Fig. 2 zurückzubringen, werden die oben erläuterten Bewegungen der Rückenlehne und des Sitzpolsters nur umgekehrt, so daß sie ihre ursprüngliche Lage wieder einnehmen, in der ein Fahrgast nach vorne blickt»

i/'/enn der Sitz 12 aus der nach vorne weisenden Stellung in die nach hinten weisende Stellung der Figo 5 gebracht werden soll, wird der Handgriff 126 angehoben, der seinerseits eine Drehbewegung der Schwenkplatte 78 bewirkt, durch die die Riegel 108 in den Einrichtungen 104 und 106 zurückgezogen werden. Die Drehstäbe 46, 68 und 70 bewirken dann, daß die Traglenker 28 und 30 entgegen dem Uhrzeigersinn um ihre Schwenkverbindungen 36 und 44 mit dem Bodenblech 22 herumschwenken, so daß der Verbindungslenker 32 zusammen mit dem Sitzpolster 18 und der Rücken-

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lehne 16 als eine Einheit in die in EIg. 5 gestrichelt dargestellte Zwischenstellung gebracht wird. Anschließend wird der Sitz 12 von Hand gegen die vV'ir*cung der Drehstäbe 48, 68 und 70 in die vollausgezogen in "Fig. 5 dargestellte Stellung gedrückt, in der die Lenker $0 durcn die Riegeleinrichtungen 120 und 122 festgehalten werden. ITm den Sitz 12 wieder in die Ausgangslage zurückzubringen, wird der Handgriff 126 wieder angehoben, so daß die Siegel 108 in den Einrichtungen 120 und 122 zurückgezogen werden und die Drehstäbe 48, 68 und 70 den Sitz wieder in die Zwischenstellung bewegen. Anschließend muß wieder von Hand der Sitz 12 in die vollausgezogen in Fig. 2 dargestellte Stellung gedrückt werden.

Wenn sich der Sitz in der nach vorne weisenden Stellung der Fig. 2 befeindet, sind die Lenker 28, 30 und 32 so angeordnet, daß der Winkel, der von zwei geraden Linien eingeschlossen wird, die die Mittelpunkte der Schwenkverbindungen 36 und 38 sowie 38 und 42 verbinden, wesentlich größer ist als 90 . V/enn jedoch der Sitz die nach hinten weisende Stellung der Fig. 5 einnimmt , ist der Winkel zwischen den genannten Verbindungslinien wesentlich kleiner als 90 .

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Claims (1)

Patentansprüche

1.^Fahrzeugsitz, der eine normale Sitzstellung sowie eine Stellung einnehmen kann, in der er als Ladefläche dient, dadurch ρ;eKennzeichnet, daß die kückenlehne (16) und das Sitzpolster (18) gemeinsam zwischen einer nach vorne weisenden und einer nach hinten weisenden Sitzstellung und der Ladestellung duxch ein Gestänge (^0) bewegbar sind, das erste und zweite Traglenker (28, 30),die mit ihren unteren Enden (30, 44) am Fahrzeug angelenkt sind, und einen Verbindungslenker (32) aufweist, der mit den oberen Enden (38, 42) der Traglenker gelenkig verbunden ist und die Rückenlehne und das Sitzpolster in Schv/enklagerungen (60, 56) derart abstützt, daß sie relativ dazu unabhängige Schwenkbewegungen ausführen können.

Sitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der »VinkeΓ zwischen einer geraden Linie, die die Schwenkpunkte (36, 33) an den Enden des ersten Lenkers (28) miteinanderverbindet, und einer geraden Linie, die den Schwenkpunkt (38) des ersten Lenkers mit dem Schwenkpunkt (42) des zweiten Lenkers verbindet, wesentlich gröuer als 90° ist, wenn der Sitz die nach vorne weisende Sitzstellung einnimmt, und wesentlich geringer als 90° ist, \
hinten weisende Stellung einnimmt,

wesentlich geringer als 90 ist, wenn der Sitz die nach

3· Sitz nach Anspruch 2, dadurcu gekennzeichnet, dau eine die Schwenkpunkte (36, 38) an den Enden des ersten Lenkers verbindende Linie zwischen den Schwenkpunkten (42, 44) an den Enden des zweiten Lenkers hindurchgeht, wenn der Sitz aie nach vorne weisende Stellung einnimmt.

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