DE1929317A1 - Spritze,insbesondere Injektionsspritze fuer medizinische Zwecke,und zugehoeriger,insbesondere auswechselbarer Praeparatbehaelter - Google Patents

Description

Γ. i, ■ Dr. I ^

V'' l. τ, κ r'-.

£·,. ^:> . .Schmitz

f- · t-.vlitr.23

Lothar Schwarz
Zahnarzt

75 Karlsruhe München, 28. Mai 1969

Belchenstr.flt (Anwaltsakte M-694)

Spritze, insbesondere Injektionsspritze für medizinische Zwecke, und zugehöriger, insbesondere auswechselbarer Präparatbehälter

Die Erfindung betrifft Spritzen, insbesondere Injektionsspritzen !

für medizinische Zwecke, und zugehörige Präparatbehälter, die ins- 1 besondere als auswechselbare Präparatpatronen ausgebildet sein j

können. ',

Bei bekannten Injektionsspritzen bereitet die Handhabung und Sterilhaltung der Hohlnadel Schwierigkeiten. Wenn die Spritzen zusammen mit daran befestigten Hohlnadeln sterilisiert werden, können die Nadeln leicht verbogen oder beschädigt werden. Handhabung und Aufbewahrung solcher Spritzen sind umständlich. Man ist daher vielfach dazu übergegangen, Injektions- oder Hohlnadeln für nur einmaligen Gebrauch zu verwenden. Derartige Einmal-Hohl-

nadeln werden steril verpackt in einer Gewindehaiterung geliefert, die auf ein an der Spritze vorgesehenes Gewinde geschraubt werden kann. Die Verbindung mit dem Präparatbehälter der Spritze erfolgt in der üblichen Weise dadurch, daß das hintere Ende der Nadel einen elastischen vorderen Abschluß des Präparatbehälters durchsticht. Gewöhnlich werden in Verbindung mit Einmal-Nadeln Präparatbehälter in Form von auswechselbaren Präparatpatronen verwendet, die nach Gebrauch zusammen mit der Nadel weggeworfen werden. Es bleibt jedoch die Notwendigkeit, die Nadel aus ihrer Verpackung herauszunehmen, auf die Spritze aufzuschrauben und nach Gebrauch wieder von der Spritze abzuschrauben. Dies ist immer noch verhältnismäßig umständlich, und beim Aufschrauben besteht die Gefahr, daß die Sterilität der Nadel verlorengeht.

Es sind auch Spritzen bekannt, die als Ganzes für nur einmaligen Gebrauch bestimmt sind. Bei diesen Spritzen, die weitgehend aus leichtem Kunststoff bestehen, ist die Nadel bereits fest an das vordere Ende des gefüllten Präparatbehälters angeschlossen und von einer die Sterilität sichernden Haube umgeben, die unmittelbar vor Gebrauch abgenommen wird. Die Haube oder ein anderer Verpackungsteil kann als Betätigungskolben verwendbar sein und dazu dienen, einen das hintere Ende des Präparatbehälters abschließenden Stopfen nach vorn vorzuschieben, um das Präparat aus der Nadel herauszudrücken. Derartige Einmal-Spritzen haben jedoch unter anderem den Nachteil, daß sie beim Lagern verhältnismäßig viel Platz für die Nadel und ihre Schutzhaube beanspruchen.

*■< Λ Α Λ Γ* * / "» Λ Λ »·

1923317

Die Erfindung geht von der Aufgabe aus, die Spritze und den zugehörigen Präparatbehälter so auszubilden, daß die geschilderten Schwierigkeiten in bezug auf die Nadel überwunden sind und die Spritze in einfachster Weise ^ohne Gefährdung der Sterilität gebrauchsfertig gemacht werden kann.

Zur Lösung der gestellten Aufgabe dient nach der Erfindung eine Spritze, insbesondere Injektionsspritze für medizinische Zwecke, mit einem zum Vorschieben eines Stopfens in einem Präparatbehäl- , ter dienenden Betätigungskolben, die gekennzeichnet ist durch einen unabhängig vom Betätigungskolben parallel zu diesem vorbewegbaren Hilfskolben zum Ausschieben einer im Präparatbehälter bereitg'ehaltenen Hohlnadel durch den vorderen Abschluß des Präparatbehälters, und eine wahlweise lösbare Arretiervorrichtung zum Pesthalten der Hohlnadel in der vorgeschobenen Lage.

Bei der erfindungsgemäßen Spritze ist jegliches Hantieren mit ' der Nadel vermieden; stattdessen werden zum Fertigmachen der Spritze nur Teile gehandhabt, die nicht steril zu sein brauchen. Überdies ist das Vorschieben des Hilfskolbens ein besonders einfacher und von manueller Geschicklichkeit unabhängiger Vorgang.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann die Arreitervorrich-i tung an der Hohlnadel oder einem damit verbundenen Teil angreifen.

Eine andere Möglichkeit besteht nach der Erfindung darin, daß die Arretiervorrichtung am Hilfskolben oder einem damit verbundenen

/ ι η η e

Teil angreift und den Hilfskolben in der vorgeschobenen Lage verriegelt. Diese Möglichkeit, die auch zusammen mit der zuerst beschriebenen Arretierung an der Hohlnadel angewendet werden kann, bietet den Vorteil, daß der Präparatbehälter und die zu ihm gehörigen Teile größere Toleranzen aufweisen dürfen und einfacher aufgebaut sein können.

Weiter ist es nach der Erfindung vorteilhaft, wenn die Arretiervorrichtung einrastend ausgebildet ist, so daß für das pesthalten der Nadel in der vorgeschobenen Lage keine besonderen Handgriffe erforderlich sind. Vorzugsweise ist die Arretiervorrichtung wahlweise lösbar.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann der Hilfskolben im Betätigungskolben geführt und durch einen im Betätigungskolben vorgesehenen Schlitz betätigbar sein. Dabei ist vorzugsweise der Hilfskolben an seinem hinteren Ende an einem auf dem Betätigungskolben geführten Block befestigt. Diese Konstruktion ist besonders einfach und leicht zu handhaben. Sie kann erfindungsgemäß weiter so ausgebildet sein, daß die Arretiervorrichtung miteinander in Eingriff bringbare Riegelelemente aufweist, die am Block und einem in bezug auf den Präparatbehälter ruhenden Bauteil vorgesehen sind. Insbesondere kann dabei vorteilhafterweise am Block wenigstens ein von Hand in Freigaberichtung bewegbares Rastglied ! gelagert und in Sperrichtung vorgespannt sein. Dadurch rastet naclft vollständigem Vorschieben des Blocks und des daran befestigten Hilfskolbens die Arretiervorrichtung selbsttätig ein, wodurch ι die vorgeschobene Nadel in ihrer Gebrauchsstellung festgehalten i-

wird. ■ !

00985 1/10 0 5

Eine erfindungsgemäße Spritze, bei der der Präparatbehälter als auswechselbare Präparatpatrone ausgebildet ist, kann in weiterer Ausgestaltung der Erfindung gekennzeichnet sein durch einen aufklappbaren und in geschlossener Stellung arretierbaren Verschluß zur Aufnahme der Präparatpatrone. Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltungsmöglichkeit besteht dabei darin, daß der Verschluß eine abklappbare Hälfte aufweist, und daß im Verschluß eine mit der Präparatpatrone halternd in Eingriff tretende Profilierung vorgesehen ist.

^v ■■'.■■■

Um die Spritze auch zum Einsaugen von Präparaten verwendbar zu machen, kann sie in weiterer Ausgestaltung der Erfindung dadurch gekennzeichnet sein, daß der Betätigungskolben am vorderen Ende eine Profilierung aufweist, die beim Vorschieben des Stopfens der Präparatpatrone verriegelnd mit einer entsprechenden Profilierung des Stopfens der Präparatpatrone in Eingriff tritt.

Zur Lösung der gestellten Aufgabe bedient sich die Erfindung wei-j ter eines Präparatbehälters, insbesondere in Form einer auswech- ^! seibaren Präparatpatrone, der einen das vordere Ende des Präparat* behälters verschließenden, an eine Hohlnadel anschließbaren Abschluß und einen das hintere Ende des Präparatbehälters abschlies-senden, in den Präparatbehälter vorschiebbaren Stopfen aufweist, j Erfindungsgemäß ist dieser Präparatbehälter zur Verwendung bei der erfindungsgemäßen Spritze dadurch gekennzeichnet, daß bei noch unbenutztem Präparatbehälter die Hohlnadel im Inneren des

~ 5 009851/100 5

Präparatbehälters vorschiebbar angeordnet ist. Dieses erfindungsgemäße Merkmal ist entscheidend für die durch die Erfindung erzielten wichtigen Vorteile, daß eine besondere Verpackung und ein besonderer Platzbedarf für die Nadel wegfallen und daß zum Fertigmachen der Spritze keinerlei Hantierungen mit der sterilen Nadel erforderlich sind.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist es zweckmäßig, daß zur Führung der Hohlnadel im Inneren des Präparatbehälters ein stationäres Rohr vorgesehen ist, das den Stopfen abgedichtet durchsetzt, wobei der Stopfen auf dem Rohr verschiebbar ist, und daß das hintere Ende der Hohlnadel in einem das Rohr nach hinten dicht verschließenden, abgedichtet im Rohr gleitbaren Verschlußstopfen gelagert ist. Mit dieser Konstruktion ergibt sich eine besonders zuverlässige Führung und Abdichtung der Nadel. Dabei ist es zweckmäßig, daß an dem dem vorderen Abschluß benachbarten vorderen Ende des Rohres und in der Hohlnadel nahe am Verschlußstopfen öffnungen vorgesehen sind, die das Innere des Rohres mit dem Inneren des Präparatbehälters bzw. das Innere der Hohlnadel mit dem Inneren des Rohres verbinden.

Zweckmäßigerweise ist das Rohr, in dem vorderen Abschluß des Präparatbehälter verankert.. Zur seitlichen Abstützung des Rohres ist es zweckmäßig, daß das Rohr in Radialrichtung an der Wand des Präparatbehälters abgestützt ist.

00 9851/100 5

Um das Ausstoßen der Nadel zu erleichtern, ist in weiterer Ausgestaltung der Erfindung zweckmäßigerweise das vordere Ende der Hohlnadel in einer nach außen durch eine leicht durchstoßbare dünne Wand verschlossenen Ausnehmung des Abschlusses gelagert.

Um in einfacher Weise -auch'die Möglichkeit zu haben, Präparate in den Präparatbehälter einzuziehen, kann in weiterer zweckmäßiger Ausgestaltung der Erfindung der das hintere Ende des Präparat-* behälters abschließende vorschiebbare Stopfen seitlich vorstehende, klauenformige Ansätze aufweisen, die beim Vorschieben des Stopfens durch Eingriff mit der Wand der Präparatkammer in einer nach innen geklappten Stellung gehalten werden. In dieser Weise können die klauenförmigen Ansätze verriegelnd mit einem entsprechend profilierten Betatigungskolben der Spritze zusammenwirken.

Auch der Präparatbehälter hat vorzugsweise eine zu seiner Halterung dienende Profilierung,die insbesondere aus einer in Umfangsrichtunt:; erstreckten Nut bestehen kann.

Die Erfindung wird im folgenden' anhand von Äusführungsbeispielen in Verbindung mit den Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:

Pig. 1 eine schematische Seitenansicht einer mit einer

auswechselbaren Präparatpatrone arbeitenden erfin-

-7 -00985171005

dungsgemäßen Spritze mit vorgeschobener Nadel, etwa in natürlicher Größe,

Fig. 2 eine vergrößerte schematische Schnittdarstellung des vorderen Endes der in Fig. 1 dargestellten Spritze, wobei jedoch die Nadel und der Betätigungskolben in ihren zurückgezogenen Stellungen gezeigt sind,

Fig. 3 ebenfalls eine vergrößerte schematische Schnittdarstellung durch das vordere Ende der Spritze, wobei die Nadel und der Betätigungskolben bis zu ihren jeweiligen Endlagen vorgeschoben sind,

Fig. 4 einen Schnitt entlang der Linie IV-IV von Fig. 1,

Fig. 5 eine schematische Schnittansicht des Mittelteils einer anderen Ausfuhrungsform einer erfindungsgemäßen Spritze, und

Fig. .6 einen schema tischen Teilschnitt durch eine abge-.

wandelte Ausführungsform, bei der die Arretier- ' vorrichtung an der Hohlnadel angreift. !

009851/1005

Die in Pig. 1 in etwa natürlicher Größe dargestellte Spritze ar- :

j beitet in bekannter Weise mit einem Präparatbehälter in Form einer! auswechselbaren Präparatpatrone. Pur Spritzen mit fest angebautem Präparatbehälter, insbesondere Einmal-Spritzen, gelten die folgen-; den Ausführungen entsprechend.

Zur Aufnahme der Präparatpatrone dient ein Zylinder 2, der mit länglichen Siehtöffnungen 4 versehen ist, so daß man den Füllstand der Präparatpatrone 6 beobachten kann. In der dargestellten Gebrauchslage ragt eine am vorderen Ende der Präparatpatrone 6 angeschlossene Hohlnadel 8 aus einer im Zylinder 2 vorgesehenen vor- | deren öffnung heraus. An seinem hinteren, offenen" Ende ist der Zy-;

" i

linder 2 mit Stiften 10 in einem gabelförmigen Teil 12 eines Verschlusses 14 um eine Querachse schwenkbar gelagert. In dem Verschluß 14 ist ein Betätigungskolben 16 verschiebbar, der mit seinen verdickten vorderen Ende l8 in die Präparatpatrone 6 einführbar is'; Bei der in Pig. 1 dargestellten Ausführungsform -ist der Betätigungs-· kolben 16 mit einem Längsschlitz 20 versehen, der sich vom vorderen

Ende 18 aus bis zum hinteren Ende des Betätigungskolbens erstreckt; das in einem Griff 22 verankert ist. An dieser Stelle ist. der Schlitz 20 durch einen Keil 24 ausgefüllt. Auch am Verschluß 14 ist ein Handgriff 26 vorgesehen.

Figur 1 zeigt die Gebrauchslage der Spritze, in der der Zylinder 2 mit dem Betätigungskolben 16 koaxial ist, mit teilweise nach vorn (in Fig. 1 nach rechts) vorgeschobenem Betätigungskolben, Man er-

009851/10 05

kennt, daß dabei das vordere Ende 18 des Betatigungskolbens einen ursprünglich im hinteren (in Fig. 1 linken ) Ende der Präparatpatrone 6 liegenden Stopfen 28 entsprechend nach vorn geschoben hat, so daß ein entsprechender Teil der Präparatpatrone 6 durch die Hohlnadel 8 hindurch entleert worden ist. Ferner erkennt man in Fig. 1 ein Rohr 30, das sich durch die Präparatpatrone 6 erstreckt. Der Betätigungskolben 16 hat eine (in Fig. 1 nicht zu erkennende) Längsbohrung, die"beim Vorschieben des Betätigungskolbens 16 das Rohr 30 aufnimmt. Wie weiter unten noch genauer erläutert werden wird, dient das Rohr 30 zur Aufnahme der Hohlnadel 8, solange die Präparatpatrone 6 noch unbenutzt ist. Zum Ausschieben der Hohlnadel 8 in die in Fig. 1 dargestellte Gebrauchsstellung dient ein' in Fig. 1 nicht dargestellter Hilfskolben, der in der Längsbohrung des Betätigungskolbens 16 geführt ist und an seinem hinteren Ende an einem auf dem Betätigungskolben 16 gleitend gelagerten Block 32 verankert ist, und zwar mit Hilfe eines Steges 34, der vom Block 32 aus durch den Schlitz 20 des Betatigungskolbens 16 greift. Wenn der Block 32 ganz in die in Fig.1 dargestellte rechte Endlage verschoben ist, rastet er am Verschluß 14 ein, so daß der (nicht dargestellte) Hilfskolben und damit auch die Hohlnadel 8 in ihrer Gebrauchslage arretiert sind. Diese Arretiervorrichtung enthält miteinander in Eingriff tretende Riegelelemente, und zwar bei der in = Fig.l dargestellten Ausfuhrungsform zwei Rasthebel 36, die im | Block 32 um Stifte 38 drehbar gelagert sind und hakenförmige vor- I dere Enden 40 aufweisen, und eine mit diesen Enden in Eingriff tretende Nut 42 am Verschluß 14, der einen in bezug auf den Präparat-I behälter 6 ruhenden Bauteil darstellt.Die hinteren Enden der Rast-! hebel 36 ragen aus dem Block 32 heraus und sind an einer mit dem Block verbundenen Griffplatte 44 mittels Blattfedern.46

federnd abgestützt;die Blatt- -9- ⁱ

009851/1005

η, ' ι

federn 46 dienen somit zur Vorspannung der Rasthebel in die in ;

der Fig. 1 dargestellte Sperrstellung, in der/Block J52 mit dem Ver- ■

chluß 14 verbunden ist. Man erkennt aus Fig. 1 ohne weiteres, daß die Verriegelung zwischen dem Block j52 und der Verschluß 14 gelöst i

, wenn man beim Zurückziehen des Blocks mit den Fingern die tasthebel 36 gegen die Grif.fplatte 44 drückt.

tfenn eine neue Präparatpatrone 6 eingelegt werden soll, werden un-1

;er Betätigung der Rasthebel 36 sowohl der Block 32 mit dem daran |

efestigten (in Fig. 1 nicht dargestellten) Hilfskolben als auch der Betätigungskolben 16 ganz nach hinten (infig.l nach links) ge-

choben. Nachdem auf diese Weise alle aus dem Verschluß 14 nach !

orn in den Zylinder 2 hineinragenden Teile zurückgezogen worden sind, kann der Zylinder 2 um die Stifte 10 um etwa 90° geschwenkt j

erden, so daß das hintere offene Ende des Zylinders 2 für die Ent-j lahme öder Einführung einer Präparatpatrone 6 zugänglich wird. In ■ Fig. 1 ist gestrichelt die jenseits der Zeichenebene liegende Berenzung 48 dös gabelförmigen Teils 12 des Verschlusses 14 angeäeutet; diese Begrenzung dient als Anschlag für den Zylinder 2 so- 1 fohl in der dargestellten gebrauchsfertigen Stellung als auch in :

3er um 90° verschwenkten Stellung. Auf eine nähere Beschreibung äes Schwenkvorganges wird verzichtet, da er in gleicher Weise auch Dei bekannten Spritzen verwendet wird.

?ig. 2-zeigt in vergrößertem Maßstab einen Längsschnitt durch den Zylinder 2 nach dem Einführen einer frischen Präparatpatrone 6 und urückklappen des Zylinders in die zum Verschluß 14 und Betätigungs olben l6 koaxiale Lage der Fig, 1. Bei dem dargestellten Beispiel

- 10 009 8 51/10 05

geht die zylindrische Seitenwand 50 der Patrone 6 vorn in eine ringförmige Stirnwand 52 über, die eine Mittelöffnung 54 für den Durchtritt der Nadel 8 aufweist. Die Stirnwand 52 liegt in der darge- -. stellten Betriebsstellung an einer gleichfalls ringförmigen Stirnwand 56 des Zylinders 2 an, in der ebenfalls eine Mittelöffnung für den Durchtritt der Nadel 8 vorgesehen ist. An ihrem hinteren Ende wird die Patrone 6 von einer Hülse 60, die federnd nach vorn (in Fig. 2 nach rechts) vorgespannt ist, erfaßt und nach vorn gedrückt. Die Hülse 60 hat einen inneren Vorsprung 62, der mit einer Stufe 64 des Betätigungskolbens 16 in Eingriff treten kann,so daß durch Zurückziehen des Betatigungskolbens l6 die Hülse 60 gegen ihre Vorspannkraft nach hinten gezogen werden kann, bis sie nicht mehr in den Zylinder 2 eintritt und der Zylinder 2 somit um die Stifte 10 geschwenkt werden kann. Auch diese Einzelheiten sind schon bei bekannten Spritzen zu finden.

Die Patrone 6 ist an ihrem vorderen Ende durch einen Abschluß 66 aus elastomerem Material, der an der Stirnwand 52 anliegt, und am hinteren Ende durch den schon erwähnten Stopfen 28 abgeschlossen,

e . Das ebenfalls schon erwähnte Rohr 30 geht mit seinem hingen

Ende durch den Stopfen 28. Der Stopfen 28 ist in Längsrichtung ab-\ gedichtet auf dem Rohr 30 verschiebbar. Das vordere Ende des Rohres 30 hat unmittelbar neben dem vorderen Abschluß 66 eine öffnung 68". Bei der dargestellten Ausfuhrungsform setzt sich das Rohr j 30 im Abschluß 66 in schräg nach außen verlaufende Schenkel 70 J fort. Dadurch stützt sich das Rohr 30 auf der Stirnwand 52 ab,

- 11 0 0 9 8 51/10 0 5

so daß eine in Längsrichtung erfolgende Belastung des Rohres 30 nicht vom Abschluß 66, sondern von der Stirnwand 52 aufgenommen wird. Dies ist für die Freiheit der Werkstoffauswahl zweckmäßig.

Vor Gebrauch der Patrone 6 liegt die Hohlnadel 8 In der in Fig. dargestellten Weise innerhalb des Rohres j50, wobei sie an ihrem hinteren Ende von einem innerhalb des Rohres j50 liegenden, das

Verschluß-

Rohr dicht verschließenden/stopfen 72 und an ihrem vorderen Ende vom Abschluß 66 getragen und abgedichtet wird. Der Abschluß 66 hat zx diesem Zweck eine mittige Ausnehmung 74, die am Ende durch eine dünne Wand 7.6 verschlossen ist. An ihrem hinteren Ende, in der Nähe des Stopfens 28, hat die Nadel 8 eine öffnung 78. Unmittelbar vor Verwendung der Spritze wird die Nadel 8 durch die dünne Wand 76 aus der Patrone 6 herausgeschoben. Diesem Zweck dient ein Hilfskolben 80, der im Betätigungskolben 16 geführt ist. Der Betätigungskolben 16 hat eine axiale Bohrung 82, in der ein Abstandhalter 84 gleitend gelagert ist. In einer Bohrung 86 dieses Abstandhalters gleitet der Hilfskolben 80. Ein Herausfallen des Abstandhalten 84 wird durch einen Vorsprung 88 am vorderen Ende des Betätigungskolbens 16 verhindert. Um das Einführen des Hilfskolbens 80 in das Rohr 3>0 zu erleichtern, 1st das Rohr 30 an seinen hinteren (in den Figuren linken) Ende mit einer trichterförmigen Innenfläche 90 versehen. Der Abstandhalter 84 kann zusammen mit en Kolben l6 und 80 nach vorn (in den Figuren nach rechts) bewegt werden,.bis er das hintere Ende des Rohres 30 berührt. In dieser Sndlage. behindert der Abstandhalter 84 die Weiterbewegung der Koljen l6 und 80 nicht, da er zwischen diesen Kolben axial beweglich gelagert ist.

- 12 -

009851/100 5

Wenn der Hilfskolben 80 nach vorn (in den Figuren nach rechts) gedrückt wird, tritt er durch die trichterförmige Innenfläche 90 in

Verschlußdas Rohr 30 ein und drückt den/stopfen 72 zusammen mit der Nadel 8 nach rechts. Dabei durchstößt das vordere Ende der Nadel 8 die dünne Wand 76. Der elastische Abschluß 66 umgibt die Nadel dichtend .

Fig. 3 zeigt die Lage der Nadel 8 an Ende des Vorschubweges des Hilfskolbens 80. Die öffnung 78 am hinteren Ende der Nadel liegt dann etwa der Öffnungj68 am vorderen Ende des Rohres 30 gegenüber. In dieser Stellung wird der Hilfskolben 80 durch den Eingriff des Blocks 28 am Verschluß 14 arretiert (vgl. Fig. 1). Danach kann der hohle und geschlitzte Betätigungskolben 16 vorgeschoben werden. Dabei läuft er mit radialem Spiel über das Rohr 30 und drückt den Stopfen 28 nach vorn. Dadurch wird das Präparat aus der Patrone herausgedrückt, wobei es durch die öffnungen 68 und 78 strömt. In 1 Fig. 3 ist die mögliche Endlage des Betätigungskolbens l6 darge-* stellt; dabei liegt der Stopfen 28 am Abschluß 66 an, und die Präparatpatrone 6 ist praktisch vollständig entleert.

Fig. 4 zeigt in einem schematischen Radialschnitt den Block 32 mit' dem darin geführten Betätigungskolben 16, in dessen axialer Bohrung 82 der Hilfskolben 80 sowie der Abstandhalter 84 gelagert sind. Der Hilfskolben 80 ist an dem quer durch den Ebck 32 geführten Steg 34 befestigt. Ferner sind in Fig. 4 noch die Rasthebel 36, die zu ihrer Aufnahme dienenden Nuten 94 sowie die Lager+ stifte 38 zu erkennen.

- 13 - - '
009851/1005 ~

192931

45 ι.

Pig. D erläutert eine andere mögliche Ausführungsform, bei der der: Zylinder 2 zum Haltern der Präparatpatrone 6 nur den Anfang der
Präparatpatrone umschließt, so daß das vordere Ende der Präparat- ; patrone frei liegt. Bei dieser Ausführungsform geht ein Teil des
ylinders 2 einstückig in den Verschluß l4 über. An ihrem hinteren (in der Figur linken) Ende hat die Patron 6 einen äußeren Ring- ^; wulst 96, der in einer entsprechenden Ringnut 98 des Verschlusses . 14 paßt. Diese Ringnut sowie die daran anschließende Innenfläche
des Zylinders 2 sind mit einer elastomeren Beschichtung 100 ausgekleidet und bilden eine mit der Präparatpatrone 6 halternd in Ein-; griff tretende Profilierung. ,

I ι

Das Einlegen der Patrone 6 wird bei der Ausführungsform nach Fig.5; dadurch ermöglicht, daß der Zylinder 2 .eine um eine Achse 102 ab- :

klappbare Hälfte 104 aufweist. In der dargestellten zugeklappten

teilung kann die abklappbare Hälfte 104 arretiert werden. Als Beispiel einer möglichen Ärretiervorrichtung ist in Fig. 5 ein Arre tierring 106 dargestellt, der auf einem Gewinde 108 axial verschrau bar ist. Natürlicl^können auch andere Arretiervorrichtungen verwendet werden. Der zum Verschluß 14 gehörige Handgriff 26 ist hier
am Arretierring 106 vorgesehen. Der Arretierring 106 wird nach
links durch einen Federring 110 gesichert.

Fig.5 zeigt eine weitere, unabhängig verwendbare Besonderheit,
durch die es möglich ist, die Spritze nicht nur zum Ausstoßen,sondenr auch zum Einsaugen von Präparaten zu verwenden. Zu diesem
Zweck ist der das hintere Ende der Patrone 6 verschließende Stopfer 28 mit einer Profilierung in Form von klauenförmigen Ansätzen 112 versehen, die normalerweise

- 14 0 0 9851/1005

β "■ ■■ ~ :ι

schräg nach außen abstehen, wie in der Figur dargestellt. Der Verschluß 14 hat eine entsprechende ringförmige Ausnehmung 114 für die Aufnahme der klauenförmigen Ansätze 112. Die klauenförmigen Ansätze 112 stehen in der Ruhestellung (Pig. 5) soweit nach außen ab, daß das vordere Ende 18 des Betätigungskolbens 16 unbehindert bis zur hinteren Stirnwand des Stopfens 28 vorgeschoben werden

kann. Hinter dem vorderen Endteil 18 ist im Betätigungskolben 16 Profilierung in Form einer

eine/Ringnut 116 vorgesehen, die so groß ist, daß sie die klauenförmigen Ansätze 112 verriegelnd aufnehmen kann; Wenn der Betätigungskolben 16 nach vorn (in der Figur nach rechts) vorgeschoben wird, ". drückt er den Stopfen 28 nach vorn. Dabei werden die klauenförmigen Ansätze durch die schrägen Innenflächen 118 der Ausnehmung 114 und danach auch durch den Eingriff mit der Wand 50 der Präparatpatrone 6 nach innen gedrückt, so daß sie sich verriegelnd in die Ringnut 116 des Betätigungskolbens 16 legen. In dieser verriegelten Stei ..^g verbleiben die klauenförmigen Ansätze 112, solange sich der Stopfen 28 im Inneren der Präparatpatrone 6 befindet. Dies hat zur Folge, daß beim Zurückziehen des Betätigungskolbens 16 der Stopfen 28 mit zurückgenommen wird, wobei eine neue Füllung in die Präparatpatrone 6 eingesaugt werden kann. Sobald der Stopfen 28 wieder in der in Fig. 5 gezeigten Lage angekommen ist, bewegen sich die klauenförmigen Ansätze 112 aufgrund ihrer Elastizität wieder aus der Ringnut 116 und damit aus der Bahn des Betätigungskolbens 16 heraus.

Bei Spritzen mit fester, nicht auswechselbarer Präparatkammer ergeben sich durch den Fortfall der zum Einlegen und Entnehmen von Patronen erforderlichen baulichen Einzelheiten entsprechende Ver- · einfachungen. _ 15 _

009851 /1005

Figur 6 erläutert schematisch eine mögliche Ausfuhrungsform einer Arretiervorrichtung, die an der Nadel 8 angreift. Die in dem Rohr

j50 verschiebbar angeordnete Hohlnadel 8, die an ihrem hinteren Ende in dem Verschlußstopfen 72 befestigt ist, hat in ihrem hinteren Endabschnitt eine Rastnut/die rajh vorn durch, eine steile Schulter 120 und nach hinten durch eine Konusfläche 122 begrenzt ist. Der gestrichelt angedeutete Hohlraum 124 der Nadel 8 endet vorzugsweise vor der Rastnut, wie dargestellt. Am vorderen Endabschnitt des Rohres "50 ist eine federnde Rastklinke 126 mittels j eines Ringes 128 befestigt. Das vordere Ende der Rastklinke ; steht durch eine Öffnung IJO schräg in das Innere des Rohres JO vor. Beim Vorschieben der Nadel 8 gleitet das vordere Ende der Rastklinke 126 auf der Nadel 8, bis es schließlich in die Rastnut 120, 122 einrastet. Danach ist eine Zurückbewegung der Nadel ■ nicht mehr möglich. Die Konusfläche 122 hat den Zweck, eine ge- \ wisse Toleranz des Bewegungsweges der Nadel oder des Hilfskolbens; (in SIg. 6 nicht dargestellt) zu gestatten. Wenn die Nadel ein Stück weit über den Einrastpunkt vorgeschoben wird, rutscht die Rastklinke 126 auf der Konusfläche weiter, und danach kann die Nadel wieder bis zum Eingriff der Rastklinke 126 mit der stellen Schulter 120 zurückbewegt werden. Vielfach wird jedoch auch eine

in einfache, toleranzfreie'Einrastung zufriedenstellend seinj/diesem Fall kann z.B. eine nach beiden Seiten steil begrenzte Rastnut verwendet werden.

- 16 00985171005

/S

Es ist klar, daß die in Pig. 6 dargestellte oder eine ähnliche Arretiervorrichtung auch so aufgebaut sein kann, daß sie nicht direkt an der Nadel, sondern an einem mit ihr verbundenen Teil, zum Beispiel dem Verschlußstopfen 72, angreift.

- 17 -

009851/1005

Claims (1)

1. Patentansprüche

   Γΐ.j Spritze, insbesondere Injektionsspritze für medizinische Zwecke, mit einem zum Vorschieben eines Stopfens in einem Präparatbehälter dienenden Betätigungskolben, gekennzeichnet durch einen unabhängig vom Betätigungskolben (16) parallel zu diesem vorbewegbaren Hilfskolben (8θ) zum Ausschieben einer im Präparatbehälter (6) bereitgehaltenen Hohlnadel (8) durch den vorderen Abschluß (66) des Präparatbehälters (6), und eine wahlweise lösbare Arretiervorrichtung (56 bis 46; 120, 126) zum Festhalten der Hohlnadel (8) in der vorgeschobenen Lage.

   2. Spritze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretiervorrichtung (120,126) an der Hohlnadel (8) oder einem damit verbundenen Teil angreift.

   0 0 9 8 51/10 0 5

   >.-Spritze nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretiervorrichtung (36 bis 46) am Hilfskolben (8o) oder ■ einem damit verbundenen Teil angreift und den Hilfskolben (8o) in der vorgeschobenen Lage verriegelt.

   4. Spritze nach einem der Ansprüche 1 bis 3> dadurch gekennzeichnet, daß die Arretiervorrichtung (36 bis 46; 120,126) einrastend ausgebildet ist.

   5. Spritze nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretiervorrichtung (36 bis 46) wahlweise lösbar ist".

   6. Spritze nach einem der Ansprüche 1 bis 5* dadurch gekennzeichnet, daß der Hilfskolben (80) im Betätigungskolben (l6) geführt ist und durch einen im BetMtigungskolben vorgesehenen Schlitz (20) betätigbar ist.

   7. Spritze nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Hilfskolben (80) an seinem hinteren Ende an einem auf dem Betätigungskolben (l6) geführten Block (32.) befestigt

   8. Spritze nach Ansprüchen 3 und J, dadurch gekennzeichnet,.daß die Arretiervorrichtung (36 bis 46) miteinander in Eingriff bringbare Riegelelemente (40, 42) aufweist, die am Block (32). und einem in bezug auf den Präparatbehälter (6) ruhenden Bauteil vorgesehen sind.

   — 2 —

   009851/10 0 5

   BAD ORiQtNAL

   9· Spritze nach Ansprüchen 5 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß ; die· Arretiervorrichtung wenigstens ein am Block (32) gelagertes, von Hand in Freigaberichtung betätigbares Rastglied (36) aufweist, das in Sperrichtung vorgespannt ist.

   10. Spritze nach einem der Ansprüche 1 bis 9, bei der der Präpa- [

   ratbehälter als auswechselbare Präparatpatrone ausgebildet ist, gekennzeichnet durch einen aufklappbaren und in geschlos-; sener Stellung arretierbaren Verschluß (ΐΛ) zur Aufnahme der j Präparatpatrone (6). I

   11. Spritze nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß (14) eine abklappbare Hälfte (104) aufweist, und daß im^!

   Verschluß (l4) eine mit der Präparatpatrone (6) halternd in Eingriff tretende Profilierung (98) vorgesehen ist.

   12. Spritze nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungskolben (l6) am vorderen Ende (l8) eine Profilierung (116) aufweist, die beim Vorschieben des Stopfens (28) der Präparatpatrone (6) verriegelnd mit einer entsprechenden Profilierung (112) des Stopfens (28) der Präparatpatrone (6) in Eingriff tritt.

   13. Präparatbehälter,insbesondere auswechselbare Präparatpatrone für eine Spritze nach einem der Ansprüche 1 bis 12/ mit einem das vordere Ende des Präparatbehälters verschließenden, an eine Hohlnadel anschließbaren Abschluß und einem das hintere

   - 3 -009851/1005

   Ende des Präparatbehälters abschließenden, in den. Präparatbehälter vorschiebbaren Stopfen, dadurch gekennzeichnet, daß bei noch unbenutztem Präparatbehälter (6) die Hohlnadel (8) im Inneren des Präparatbehälters verschiebbar angeordnet ist.

   14. Präparat behälter nach Anspruch 13, dadurcbjgekennzeichnet, daß zur Führung der Hohlnadel (8) im Inneren des Präparatbehälters (6) ein stationäres Rohr (30) vorgesehen ist, das den Stopfen (28) abgedichtet durchsetzt, wobei der Stopfen (28) auf dem Rohr (30) verschiebbar ist, und daß das hintere Ende der Hohlnadel (8) in einem das Rohr (30) nach hinten dicht verschliessenden, abgedichtet im Rohr (30) gleitbaren Verschlußstopfen (72) gelagert ist.

   Präparatbehälter nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, ^: daß an dem dem vorderen Abschluß (66) benachbarten vorderen \ Ende des Rohres (30) und in der Hohlnadel (8) nahe dem Verschlußstopfen (72) öffnungen (68 bzw. 78) vorgesehen sind, die, das Innere des Rohres (30 ) mit dem Inneren des Präparatbehäl- \ ters (6) bzw. das Innere der Hohlnadel (8) mit dem Inneren des!

   Rohres (30) verbinden. |

   16. Präparatbehälter nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Rohr (30) in dem vorderen Abschluß (66) des Präparatbehälters (6) verankert ist.

   009851/1005

   17· Präparatbehälter nach einem"der Ansprüche 14 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß das Rohr (JO) in Radialrichtung an der Wand des Präparatbehälters (6) abgestützt ist.

   18. Präparatbehälter nach einem der Ansprüche 15 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß das vordere Ende der Hohlnadel (8) in einer nach außen durch eine leicht durchstoßbare dünne Wand (76) verschlossenen Ausnehmung (74) des Abschlusses (66) gelagert ist.

   19. Präparatbehälter nach einem der Ansprüche 15 bis l8, dadurch gekennzeichnet; daß der das hintere Ende des Präparatbehälters (6) -abschließende vorschiebbare Stopfen (28) seitlich vorstehende klau-enformige Ansätze (112) aufweist, die beim Vorschieben des Stopfens (28) durch Eingriff mitdsr Wand (50) des Praparatbehälters (6) in einer nach innen geklappten Stellung gehalten werden.

   20. Präparatbehälter nach einem der Ansprüche 15 bis 19.» dadurch gekennzeichnet, daß er eine zu seiner Halterung dienende Profilierung aufweist.

   21. Präparatbehälter nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet,

   daß die Profilierung aus einer in Umfanngsrichtung erstreckten Nut (42) besteht.

   00 9 851/10 05

   2H

   Leerseite