DE1929186A1

DE1929186A1 - Fahrzeug-Sicherheitsapparat

Info

Publication number: DE1929186A1
Application number: DE19691929186
Authority: DE
Inventors: Richard Chute
Original assignee: Eaton Yale and Towne Inc
Current assignee: Eaton Corp
Priority date: 1968-06-10
Filing date: 1969-06-09
Publication date: 1969-12-11
Also published as: US3588140A; FR2010536A1; GB1227663A

Description

Fahrzeug-Sicherheitsapparat

Bekannte aufblasbare Aufprallsäcke zum Schütze eiries Fahrzeuginsassen bei einem Zusammenstoß werden in Angriff mit dem Insassen expandiert. Hierdurch wird der Insasse von dem teilweise aufgeblasenen Aufprallsack: wesentlichen Aufprallkräften unterworfen. Unter gewissen Zusammenstoßbedingungen gestattet diese Art des Expandierens des Aufprallsacks dem Fahrzeuginsaseen, sich über einen oberen Teil des Aufprallsacks fortzubewegen und an Teile des Fahrzeugs anzustoßen, bevor der Aufprallsack vollständig aufgeblasen ist. Weiterhin ist bei bekannten Aufprallsäcken nicht berücksichtigt, daß der Kopf des Insassen wesentlich geringeres spezifisches Gewicht aufweist als der Körper des Insassen, und daß bei der verzögerten Fortbewegung des Insassen eine Relativbewegung zwischen dem Kopf und dem Körper auftreten könnte, die zu Verletzungendes Insassen, insbesondere im Bereich.des Genicks führen würde.

Demgemäß ist es eine Aufgabe dieser Erfindung, einen)ieuai und verbesserten Fahrzeug-Sicherheitsapparat zu schaffen, der einen so ausgebildeten Aufprallsack aufweist, durch den die Neigung des Insassen, sich über den Aufprallsack fortzubewegen und gleichzeitig die Möglichkeit einer Verletzung wegen der Relativbewegung zwischen Körper und Kopf des In-

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sassen verringert wird.

Eine andere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen neuen und verbesserten Fahrzeug-Sicherheitsapparat zu schaffen, der einen Aufprallsack aufweist, der in expandierter Stellung an einem Teil des Fahrzeugs und am Fahrzeuginsassen angreift und auf den Insassen eine nach unten gerichtete Kraft ausübt, die den Insassen in seinem Sitz zu halten sucht.

Eine andere Aufgabe dfeser Erfindung ist es, einen neuen und verbesserten Fahrzeug-Sicherheitsapparat zu schaffen, der einen Aufprallsack aufweist, eine Einrichtung zum Aufblasen des Aufprallsacks aus einer zusammengefallenen in eine expandierte Stellung bei einem Zusammenstoß besitzt und Gasleiteinrichtungen aufweist, um den Gasfluß derart zu leiten, daß der Aufprallsack von der zusammengefallenen in die expandierte Stellung auf eine solche Weise aufgeblasen wird, um einen Abschnitt des Aufprallsacks in Angriff mit einem Teil des Fahrzeugs zu bringen, bevcr ein anderer Abschnitt des Aufprallsacks, der mindestens teilweise unterhalb dieses einen Abschnittslangeordnet ist, in Angriff mit dem Fahrzeuginsassen kommt. . _:

Eine andere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen neuen und verbesserten Fahrzeug-Sicherheitsapparat zu schaffen, der einen Aufprallsack aufweist, der in seiner aufgeblasenen Stellung die Weiterbewegung des Kopfes des Insassen erlaubt, während der Körper des Insassen zurückgehalten wird, wonach sowohl der Kopf als auch der Körper des Insassen zurückgehalten werden, wobei sich der Körper relativ zum Kopf wegen des höheren spezifischen Gewichts des Körpers fortbewegen wird, so daß die Möglichkeit des Zurückgebogenwerdens

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des Kopfes relativ zum Körper verringert wird, und der Auf- . prallsack Austrittsöffnungen aufweist, durch die Gas aus dem Aufprallsack ausströmen kann, um das Zurückprallen des Körpers uhd des Kopfes zu dämpfen.

Eine andere Aufgabe dieser Erfindung ist'es, einen neuen und verbesserten Fahrzeug-Sicherheitsapparat gemäß dem vorstehenden Absatz zu schaffen, bei dem die Einrichtung zum Aufblasen des Aufprallsacks Leiteinrichtungen aufweist, durch die der Gasfluß derart geleitet wird, um den Aufprallsack von der zusammengefallenen in eine im wesentlichen expandierte Stellung aufzublasen, bevor der erste Abschnitt des Aufprallsacks in Angriff mit dem Körper des Fahrzeuginsassen kommt.

Eine andere Aufgabe dieser Erfindung ist es, einen neuen und verbesserten Sicherheits-Apparat zu schaffen, der einen Aufprallsack aufweist, der eine zusammengefallene und eine expandte?te Stellung einnehmen kann, in welch letzterer der Aufprallsack am Fahrzeuginsassen angreift, um dessen Fortbewegung infolge eines Zusammenstoßes aufzuhalten, wobei der Aufprallsack ein Paar fünfeckiger, untereinander verbundener Seitenwände aufweist, und wobei der Aufprallsack einen ersten Abschnitt zum Angriff an einem Teil des Fahrzeugs, einen zweiten Abschnitt zum Angriff an einem anderen Teil des Fahrzeugs, einen dritten Abschnitt zum Angriff am Körper des Fahrzeuginsassen, einen vierten Abschnitt zum Angriff am Kopf des Fahrzeuginsasseni und einen fünften Abschnitt zum Angriff an den Beinen des Fahrzeuginsassen aufweist·

Diese und andere Aufgaben und Merkmale der Erfindung werden nun in der folgenden Beschreibung an Hand der beigefügten Zeichnungen besser verdeutlicht.

Es zeigen:

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Fig«. 1 eine schernatische Darstellung eines vorteilhaften Ausführungsbeispiels eine s erfiidungsgemäßen Aufprallsacks in expandierter Stellung, in der die Fortbewegung eines Fahrzeuginsassen bei einem Zusammenstoß aufgehalten wird;

Fig. 2 eine schernatische Darstellung des Bewegungsablaufs eines Fahrzeuginsassen rejäiv zum Aufprallsack, unmittelbar nach einem Zusammenstoß;. und

Fig_o 2 eine schematische Darstellung der Lage des Fahrzeuginsassen relativ zu dem Aufprallsack, kurze Zeit nach dem Zusammenstoße

Vorliegende Erfindung schafft einen verbesserten Fahrzeug-Sicherheitsapparat. Der erfindungsgemäße Fahrzeug-Sicherheitsapparat weist einen .aufblasbaren Aufprallsack auf, der eine zusammengefallene Ruhestellung und eine expandierte Betriebsstellung einnehmen kann« Bei einem Zusammenstoß kann eine innerhalb des Aufprallsacks angeordnete Aufblaseinrichtunr den Aufprallsack so aufblasen, daß er zuerst an einem Teil des Fahrzeugs und danach am Fahrzeuginsassen in Angriff konmt, \-ienn sich der Aufprallsack in einer im -wesentlichen expandierten Stellung befindet. Diese Reihenfolge in der Expansion bewirkt,dai3 der Aufprallsack durch den Angriff an einem Teil der Fahrzeugs in Lage gehalten und stabilisiert wird, bevor die Fortbewegung des Insassen unter dem Einfluß der bei dem Zusammenstoß auf ihn einwirkenden Kräfte aufgehalten wird. Der Aufprallsack Ist so ausgebildet, daß ein Abschnitt des Aufprallcacks am Körper des Insassen angreift und .seine Fortbewegung aufhält, während sieh der Kopf des Insassen in Bezug auf den Körper nach vorne bewegen kann, bevor er in Angriff mit dem Aufprallaack kommt, so daß hier-

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durch Genickverletzungen vermieden werden können. Der erfindungsgemäße Fahrzeug-Sicherheitsapparat kann in Fahrzeugen verschiedener Art wie zum Befiel in Automobilen, Flugzeugen und Lastwagen eingebaut werden.

Als vorteilhaftes Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung ein Fahrzeug-Sicherheitsapparat 10 dargestellt, der in ein Automobil 12 eingebaut ist» Der Fahrzeug-Sicherheitsapparat kann mit verschiedensten Teilen des Automobils verbunden werden und kann zum Beispiel in die Rückseite der Vordersitze oder an verschiedensten Stellen des Automobils eingebaut werden. Der Sicherheitsapparat 10 ist, wie dargestellt, in das Armaturenbrett 14 des Fahrzeugs 12 eingebaut.

Der Fahrzeug-Sicherheitsapparat 10 weist einen Aufprallsack 18 auf, der eine zusammengefallene (nicht dargestellt) und eine wie in Fig. 1 dargestellte expandierte Stellung einnehmen kann. Befindet sich der Aufprallsack 18 in der zusammengefallenen Stellung, so ist er nahe einer Aufblaseinrichtung 24 angeordnet, die sich quer zum Aufprallsack erstreckt und am Armaturenbrett 14 befestigt ist» Bei einem Zusammenstoß wird die Aufblaseinrichtung 24 betätigt, um Gas unter Druck in den Aufprallsack 18 ausströmen zu lassen, so daß dieser νυη der. zusammengefallenen in die expandierte Stellung aufgeblasen wird. Der Aufprallsack 18 nimmt in seiner expandierten Stellung Polygonform ein, wobei sich die Achse des Aufprallsacks im allgemeinen parallel zum Armaturenbrett des Fahrzeugs 12 und zu den Vordersitzen des Fahrzeugs erstreckt. Der expandierte oder aufgeblasene Aufprallsack 18 erstreckt sich quer zum Fahrzeug zwischen dem Lenkrad des Fahrzeugs . und der Tür auf der Beifahrerseite des Fahrzeugs, so daß er in aufgeblasener Stellung eine Ausdehnung aufweist, die ungefähr gleich der Ausdehnung der Vordersitze des Fahrzeugs zwischen dem Lenkrad und der Tür des Fahrzeugs ist. Angesichts

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seiner Größe, kann der Aufprallsack 18 die Fortbewegung mehrerer auf den Vordersitzen des Fahrzeugs in einer Stellung, ähnlich der des Insassen 20, sitzenden Insassen aufhalten.

Der Aufprallsack 18 wird aus der zusammengefallenen in die expandierte Stellung durch die Aufblaseinrichtung 24 derart aufgeblasen, daß der Aufprallsack im wesentlichen expandiert und ausgerichtet und teilweise stabilisiert ist, bevor er am Insassen oder an den Insassen des Fahrzeugs in Angriff kommt. Hierzu werden Seitenabschnitte des Aufprallsacks zum Anliegen mit Teilen des Fahrzeugs gebracht, bevor ein Seitenabschnitt des Aufprallsacks in Angriff mit dem Fahrzeuginsassen kommt. Diese Reihenfolge in der Expansion des Aufprallsacks bewirkt eine Stabilisierung des Aufprallsacks in seiner Betriebsstellung, bevor auf ihn eine Kraft einwirkt, so daß verhindert wird, daß sich der Insasse 20 über den Aufprallsack hinweg bewegt. Durch diese Reihenfolge in der Expansion,wird weiterhin verhindert, daß der Fahrzeuginsasse infolge des Gasflusses, bevor der Aufprallsack im wesentlichen expandiert ist, am Aufprallsack aufschlägt und dadurch verletzt wird.

vorist der Aufprallsack in der/beschriebenen Weise aufgeblasen, so bleibt er in seiner Betriebsstellung, da er gleichzeitig mit dem Angriff des Insassen 20 am Aufprallsack gegen Teile des Fahrzeugs gepreßt wird, wodurch Kräfte zwischen dem Insassen 20 und Teilen des Fahrzeugs über das gasförmige Medium im Aufprallsack übertragen werden, um die Vorwärts- und Aufwärtsbewegung des Insassen 20 aufzuhalten. Würde der Aufprallsack 18 derart aufgeblasen, daß er am Insassen 20 in Angriff kam, bevor er sich an Teile des Fahrzeugs anlegte, so könnte die Fortbewegung des Insassen 20 unter der Einwirkung der .Zusammenstoßkräfte dazu führen, daß sich der Aufprallsack 18 derartig verformt oder wegschwenkt, daß sich der Insasse 20 über den Aufprallsack wegbewegen und an der Windschutzscheibe 28 oder an andere Fahrzeugteile anstoßen, kann. Greift der Aufprallsack am Fahrzeuginsassen an, bevor er im wesentlichen aufgeblasen ist, so könnte die Stoßkraft

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des Aufprallsacks gegen den Insassen zu ernsthaften Verletzungen führen»

Demgemäß wird der Aufprallsack 18 durch die Aufblaseinrichtung 24 derart aufgeblasen,um einen ersten oder vordaen Seitenabschnitt 32 des Aufprallsacks und einen zweiten oder vorderen oberen Seitenabschnitt 34 des Aufprallsacks zum Anliegen mit dem Armaturenbrett 14 bzw. der Windschutzscheibe 28 zu bringen, bevor ein dritter oder rückwärtiger Seitenabschnitt 36 am Körper 38 desFahrzeuginsassen in Angriff kommt. Diese Reihenfolge in der Expansion gewährleistet, daß der Aufprallsack 18 im wesentlichen expandiert ist, bevor der Seitenabschnitt 38 am Insassen 20 angreift. Die Seitenabschnitte ;*>4 und 36 sind untereinander durch einen-rückwärtigen oberen Seitenabschnitt 40 verbunden, der sich in stumpfen V/inkeln an die Seifcenabsclmitte jh und ;>6 anschließt und sie über abgerundete Ecken 44 und 46 verbindet. Während der Seitenabschnitt 40 vom Kopf 48 des Insassen 20 in Abstand angeordnet ist, wenn der Insasse in aufrechter Haltung sitzt, wird der Kopf 48 des Insassen bei einem Zusammenrto3 nach vorne und nach unten zum Aufliegen am oeitenabschnitt kO bewegt (Fig. 2 und 3)· Ein fünfter oder bodenseitiger Abschnitt 5C^; verbindet die Seitenabschnitte ~j>2 und >6 untereinander und kommt am Schoß oder an den Beinen ^rj2 der, liva-scn 20 zum Angriff.

Bei einem Zusammenstoß strömt Gas unterDruck aus der Aufblaseirr ichtung 24' in den zusammengefallenen Aufprallsack 18 aus. Dieser Gasflu.'3 bläst den Aufprallsack schnell auf, indem sich zuerst die Seitenabschnitte ?2 und '$k zum Anliegen mit den Teilen 14 und 28 des Fahrzeugs bewegen (Fig. 1)» Danach koiiiMt der Seitenabschnitt 36 mit dem Körper 38 des Inrassen 20 in Angriffe Der oeitenabs-chnitt 36 des Aufprallsackc ist unterhalb dec Geitenabschnitts 34 angeordnet und bewirkt beir:, Aufblasen a\af den Insassen eine nach unten gerichtete Kraft* Der Insasse wird hierdurch in seinem Sitz gehalten und o::

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wird verhindert, daß sich der Insasse über den Äufprallsack 18 hinwegbewegt,

Unter der Annahme eines Frontalzusammenstoßes bewegt sich der Körper 38 des Insassen infolge dieses Zusammenstoßes vorwärts gegen den Seitenabschnitt 36 des Aufprallsacks 18 , d. h. in die in Figo 2 in ausgezogenen Linien dargestellte · Lage. Der Aufprallsack 18 bremst sodann die weitere Fortbewegung des Körpers 38, während sich der Kopf 48 frei nach vorne gegen den Seitenabschnitt 40 v/eiterbewegen kann* Während sich der Körper 38 somit im folgenden um eine relativ geringe Strecke in eine in Fig* 2 in strichpunktierten Linien dargestellte Lage weiterbewegen wird, wird sich der Kopf 48 vorwärts und nach unten bex\regen, so daß das Gesicht des Insassen 20 in Anlage mit dem Abschnitt 40 kommt« Der Kopf 48 wird dann gegen den Aufprallsack 18 gepreßt, so daß ■ der Weiterbewegung des Insassen 20 durch Anliegen sowohl des Kopfes 48 als auch des Körpers 38 am Aufprallsack Widerstand entgegengesetzt wird (Figo 3) <*

Die Wahrscheinlichkeit ernsthafter Genickverletzungen des Insassen 20 bei einem Frontalzusammenstoß wird wesentlich durch einen solchen Aufbau des Aufprallsacks 18 vermindert, bei dem der Seitenabschnitt 4o vom Kopf 48 des Insassen 20 in Abstand angeordnet ist, wenn dieser in aufrechter Haltung sitzt und sich der Aufprallsack in seiner expandierten Stellung befindet. (Fig. 1). Der Kopf 48 hat ein geringeres spezifisches Gewicht als der Körper J)Q, so daß der Aufprallcack 13 die Vorwärtsbewegung des Kopfes stärker als die des Körpers verzögert. In dem Maße-wie der Insasse 20 in den Aufprallsack 18 gedruckt wird, bewegt sich daher der Kopf 48 relativ zum Körper 38 des Insassen nach hinten. Um die Möglichkeit einer Genickverletzung durch diese Nach-hinten-Bewegung des Kopfes 48 relativ zum Körper zu vermindern* wird das Genick des Insassen 20 nach vorne gebogen, indem der

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Kopf 48 in eine zum Körper vordere Lage gebracht wird, bevor der Kopf in Angriff mit dem Aufprallsack: 18 kommt, (siehe die strichpunktierten Linien der Fig. 2). Diese relative Lage des Kopfes 48 zum Körper 38 des Insassen 20 wird erhalten, indem der Aufprallsack so aufgebaut ist, daß der Seitenabschnitt ~j>6 mit dem Körper 38 in Angriff kommt, bevor der Kopf 48 am Seitenabschnitt 40 angreift„ Die Vorwärtsbewegung des Körpers 38 wurd dann durch den Aufprallsack 18 verzögert, während sich der Kopf 48 frei weiter vorwärts bewegen kann.

Da die Seitenabschnitte 32 und 34 an Teilen des Fahrzeugs in Angriff kommen, die dem Seitenabschnitt 3ο und dem Insassen 20 gegenüberliegen, bevor der Seitenabschnitt 36 in Angriff mit dem Insassen kommt, ist der Aufprallsack, in seiner expandierten Betriebsstellung stabilisiert, bevor der Insasse nach vorne in den Aufprallsack drückt. Wenn sich der Insasse unter der Einwirkung der Zusammenstoßkräfte vorwärtsbewegt, wird diese Bewegung sofort durch die von dem gasförmigen Medium im Aufprallsack 18 auf die Fahrzeugteile, im vorliegenden Falle die Windschutzscheibe 28 und das Armaturenbrett 14, einwirkenden Reaktionskräfte verzögert. Ist der Aufprallsack 18 an anderer Stelle als am Armaturenbrett 14 montiert, so können die vorderen Seitenabschnitte des Aufprallsacks, selbstverständlich mit anderen Teilen des Fahrzeugs als der Windschutzscheibe und dem Armaturenbrett in Angriff gebracht werden.

Die Seitenabschnitte 32, 34, 36, 40 und 50 des Aufprallsacks sind aus einem einzigen Streifen gebildet, dessen Eriden in einer Naht verbunden sind, die sich quer über den Seitenabschnitt 32 des Aufprallsacks erstreckt. Mit den Seitenabschnitten des Aufprallsacks auf geeignete Weise, im vorliegenden Fall durch Nähen, verbunden, sind im allgemeinen parallele, fünfeckige Seitenwände βθ und 62. Es ist somit ersichtlich, daß der Aufprallsack die Gestalt eines Polygons

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mit fünf Seitenabschnitten einnimmt, wobei die Seitenab-• schnitte ^2 und ~$6 im allgemeinen parallel zueinander sind und jeder von ihnen an sich gegenüberliegenden Enden mit einer der Seiten oder einem der Ränder der Seitenwände 60 und 62 verbunden ist.

Eine druckempfindliche Einrichtung oder Ausströmeinrichtung 66 (Figo 1) ist vorteilhaft an den Seitenwänden 60, 62 des Aufprallsacks 18 angeordnet, um das Zurückprallen des Insassen 20 vom Aufprallsack zu dämpfen,» Es ist nur die an die Seitenwand 62 befestigte Ausströmeinrichtung dargestellt* Diese wird nachfolgend beschrieben» Die Ausströmeinrichtung 66 weist eine äußere Halterung 68 auf, die an die Seitenwand 62 durch eine Naht 70 befestigt ist. Ein Paar Ausströrnflecken 72 und 74 sind im Innern der Halterung 68 durch die NMiite 76 und 78 befestigt, wobei sie von dem im Aufprallsack 18 herrschenden Gasdruck beaufschlagt werden. Erreicht der Druck im Aufprallsack 18 einen vorbestimmten Wert, werden die Ausströmflecken 72 und 74 aus der Halterung 68 geblasen oder nach außen gedrückt, so daß öffnungen 80 und 82 entstehen, durch die Gas aus dem Aufprallsack ausströmen kann_o Der vorbestimmte Druck kann im Aufprallsack infolge des Gasstromes aus der Aufblaseinrichtung 2H- oder infolge des Angreifens des Insassen 20 am Aufprallsack erreicht werden. Durch die nach außen gerichtete Gasströmung wird sowohl der Aufprallsack 18 entleert als auch Energie absorbiert, die von den auf den Insassen einwirkenden Zusammenstoßkräften herrührt, um das Zurückprallen des Insassen vom Aufprallsack zu dämpfen, wie dies in größerer Ausführlichkeit in der älteren latentanmeldung Nr. E 35 866 Il/6^c beschrieben ist.

Die Aufblaseinrichtung 24 (Fig. 1) weist einen Speicherbehälter 88, bestehend aus einer mit Druckgas gefüllten Gaskammer 90, aufο Ein Sprengsatz wird bei einem Zusammenstoß in bekannter Weise durch Schließen eines Stromkreises gezündet, um den Auslaß im Speicherbehälter 88 aufzubrechen oder zu öffnen. Sobald der Speicherbehälter 88 geöffnet ist,

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strömt Druckgas nach außen in einen zwischen einem Verteiler 98 und dem Speicherbehälter 88 vorgesehenen Raum» Das Gas aus der Kammer 90 strömt in axialer Richtung in den Raum zwischen Verteiler 98 und Speicherbehälter 88 _s Am Verteiler 98 ist eine Vielzahl von Schlitzen oder Durchlässen vorgesehen, die mit der Kammer 90 in Verbindung stehen und den Gasfluß nach außen leiten, um denAufprallsack 18 in der vorher beschriebenen Weise aufzublasen, bei der die Seitenabschnitte 32 und 34 an Teilen des Fahrzeugs angreifen, bevor die Seitenabschnitte 36 und 5° ^am Fahrzeuginsassen 20 in Angriff kommen» Die Schlitze leiten don Gasfluß auch auf diese V/eise, daß der Aufprallsack 18 im wesentlichen expandiert ist, bevor der Seitenabschnitt j6 am Körper 38 des Insassen in Angriff kommt« In dieser Weise bewirkt der Verteiler 98* daß der Aufprallsack 18 im wesentlichen expandiert ist* bevor der ■ Seitenabochnitt am Insassen in Angriff kommt, um zu verhindern, daß der Insasse durch ein gerades, nach außen gerichtetes Blasen oder eine solche" Bewegung des noch nicht fertig aufgeblasenen Aufprallsacks unter dem Einfluß des Gasstromes aus dem Speicherbehälter 88 verletzt wird»

Aus der vorstehenden Beschreibung ergibt sich, daß der Sicherheitsapparat 1O einen Aufprallsack 18 umfaßt, der fünf mit sich gegenüberstehenden Seiten verbundene Seitenabschnitte aufweist. Bei einem Zusammenstoß blast eine Aufblaseinrichtung 24 den Aufprallsack 18 aus einer zusammengefallenen in eine-expandierte Stellung auf, in welch letzterer der Aufprallsack die Fahrzeuginsassen bei einem Zusammenstoß schützt, indem er ihre Fortbewegung abfängt» Der Aufprallsack 18 wird in solch einer Weise aufgeblasen, daß die dem Insassen gegenüberliegenden Seitenabschnitte, das sind die Seitenabschnitte· 32 und 34, in Angriff mit Fahrzeugteilen gebracht werden, bevor der Aufprallsack in Angriff mit den Insassen expandiert wird. Diese Welse des Expandieren^ des

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Aufprallsacks 18 führt dazu, daß Reaktionskräfte gleichzeitig auf beide Teile des Fahrzeugs durch Druck innerboLb des Aufprallsacks einwirken, um die Bewegung des Insassen 20 relativ zum Fahrzeug aufzuhalten, wenn ein Seitenabschnitt, das ist der Seitenabschnitt j>6, des Aufprallsacks am Insassen in Angriff kommt.

Dieses Stabilisieren des Aufprallsacks verhindert, daß der Insasse den Aufprallsack aus seiner erwünschten Betriebslage ablenkt, d*e-¥ei? bevor der Aufprallsack voll durch das Gas aus der Aufblaseinrichtung 24 aufgeblasen ist ο Der Seitenabschnitt 40 ist, um Genickverletzungen zu vermeiden, in Abstand vom Kopf 48 des Insassen angeordnet, wodurch der Kopf sieh nach vorne bewegen kann, bevor er am Aufprallsack 18 angreift. Sobald der Druck im Aufprallsack 18 einenlvorbestimrnten Wert überschreitet, werden Ausströmflecken 72 und 7^ aus einer Halterung 68 herausgedrückt oder hinausgeblasen. Hierdurch entstehen Öffnungen 8θ und 82, durch dfe Gas aus dem Aufprallsack ausströmen kann, wodurch ein Zurückprallen des Insassen nach dem Zusammendrücken des Gases im Aufprallsack gemildert wird«,

Für den Fachmann ist es ersichtlich, daß der Sicherheitsapparat 10 in vielen verschiedenen Arten von Fahrzeugen zum Schütze des Fahrzeuginsassen gegen Verletzungen bei einem Zusammenstoß eingebaut werden kann· Sowohl Größe als auch Gentalt des Aufprallsacks werden dabei der jeweiligen Gestalt des Innenraumes des Fahrzeugs, in den der Sicherheitsapparat 10 eingebaut wird, angepaßt. Die gegenseitige Winkellage zwischen den AteefeänöeH Abschnitten des Aufprallsacks wird entsprechend den unterschiedlichen gegenseitigen Winkellagen zwischen den Fahrzeugteilen, mit denen die Abschnitte des Aufpralli-acks in Anlge gebracht werden, variiert.

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BAO ORiGlNAt

Claims

Patentans prüche

1./Fahrzeug-Sicherheitsapparat mit einem Aufprallsack, der eine zusammengefallene und eine expandierte Stellung einnehmen kann, wobei der Aufprallsack in der expandierten Stellung an einem Teil des Fahrzeugs und am Körper eines Fahrzeuginsassen angreift,, um die Fortbewegung des Insassen infolge eines Zusammenstoßes aufzuhalten, dadurch gekennzeichnet, daß eine Einrichtung (24) zum Aufblasen des Aufprallsacks (18) vorgesehen Bt, wobei der Aufprallsack zuerst an dem Teil des Fahrzeugs und danach an dem Körper des Fahrzeuginsassen angreift.

2. Sicherheitsapparat nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η zeich net, daß der Aufprallsack (18) einen ersten Abschnitt (3*0 zum Angriff an dem Teil des Fahrzeugs und einen zweiten Abschnitt 06) zum Angriff an dem Körper des Fahrzeuginsassen aufweist, wobei der zweite Abschnitt (36) in einer Höhe endet, die niedriger ist, als der größte Teil des ersten Abschnitts

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3. Sicherheitsapparat nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η ζ e i c h η e t , daß der Aufprallsack einen ersten Abschnitt (34) zum Angriff an dem Teil des Fahrzeugs, einen zweiten Abschnitt (36) zum Angriff an dem Körper des Fahrzeuginsassen und einen dritten Abschnitt (40)zum Angriff an dem Kopf des Fahrzeuginsassen aufweist, wobei sich der dritte Abschnitt zwischen dem ersten und zweiten Abschnitt erstreckt«

4ο Sicherheitsapparat nach Anspruch 3* dadurch gekennzeichnet, daß der Aufprallsack einen mit den. zweiten Abschnitt verbundenen vierten Abschnitt (50) zum Angriff an den Beinen des Fahrzeuginsassen aufweist, einen zwischen dem ersten und vierten Abschnitt — angeordneten fünften Abschnitt (32) aufweist, zum Angriff an einem Teil des Fahrzeuges, daß u.ale-r einem Winkel zu dem

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Teil des Fahrzeugs angeordnet ist, an dem der erste Ab- ■ schnitt des Aufprallsacks angreift, und ein Paar sich gegenüberliegender Seitenwände (60, 02) aufweist, die fünf in winkeliger Beziehung stehende Seitenränder besitzen, mit denen sie über die Abschnitte des Aufprallsacks untereinander verbunden sind»

5· Sicherheitsapparat nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß in einer der Seitenwände (62) eine Austrittsöffnung (66) vorgesehen ist, durch die Gas bei Erreichen eines vorbestimmten Drucks im Aufprallsack ausströmen kann.

6. Sicherheitsapparat mit einem Aufprallsack, der eine zusammengefallene und eine expandierte Stellung einnehmen kann und mit einer Einrichtung zum Aufblasen dieses Aufprallsacks, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufprallsack (18) einen ersten Abschnitt (36) aufweist, der an dem Körper eines Pahrzeuginsassen angreift, wenn sich der Aufprallsack in der expandierten Stellung befindet, um die Fortbewegung dieses Körpers info]ge eines Zusammenstoßes aufzuhalten, und einen zweiten Abschnitt (4o) aufweist, der sich unter einem Winkel zu dem ersten Abschnitt erstreckt und relativ zum Fahrzeuginsassen so angeordnet ist, daß er vom Kopf des Insassen einen Abstand aufweist, wenn sich der Insasse in aufrechter Lage befindet, und er am Kopf des Insassen angreift, nachdem sich der Körper des Insassen nach vorne bewegt hat, und eine Austrittsöffnung vorgesehen ist, durch die Gas aus dem Aufprallsack ausströmen kann, um das Zurückprallen des Kopfes und des Körpers vom Aufprallsack zu dämpfen.

7. Sicherheitsapparat mit einem Aufprallsack, der eine zusammengefallene und eine expandierte Stellung einnehmen kann, in welch letzterer der Aufprallsack an einem Fahrzeuginsassen angreift, um die Fortbewegung dieses Insassen infolge

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eines Zusammenstoßes aufzuhalten, dadurch g e k en η zeichnet, daß der Aufprallsack ein Paar fünfeckiger Seitenwände (60, 62) aufweist, einen an sich gegenüberliegenden Enden mit ersten Seiten der Seitenwände verbundenen . ersten Abschnitt (32) aufweist, der in der expandierten Stellung des Aufprallsacks an einem Teil des Fahrzeugs angreift, einen an sich gegenüberliegenden Enden mit zweiten Seiten der Seitenwände verbundenen zweiten Abschnitt (S)¹I) aufweist, der an einem anderen Teil des Fahrzeugs angreift, einen an sich gegenüberliegenden Enden mit dritten Seiten der Seitenwändr verbundenen dritten Abschnitt (j)6) aufweist, der am Körper des Fahrzeuginsassen angreift, einen an sich gegenüberliegenden Enden mit vierten Seiten der Geitenwiinde verbundenen vierten Abschnitt (ko) aufweist, der am Kopf des Fahrzeuginsassen angreift,, und einen an sich gegenüberliegenden Enden mit fünften Seiten der Seitenv/ände verbundenen fünften Abschnitt (50) aufweist, der an den Beinen des Fahrzeuginsassen angreift, und daß eine Einrichtung (2^) zum Aufblasen des Aufprallsacks vorgesehen ist.

8. Sicherheitsapparat nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennze lehnet , daß die Einrichtung (2h) zum Aufblasen des Aufprallsacks an einem Teil des Fahrzeugs montiert ist, das dem Körper des Fahrzeuginsascen direkt gegenüberliegt, wenn der Insasse im Fahrzeug sitzt.

9. Sicherheitsapparat nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennze lehnet, daß dieEinrlchtung (2h) sum Aufblasen des Aufprallsacks Gacleiteinrichtungen (98) auf vie ist, um den Gasfluß derart zu leiten, daß der Aufprallsack von der Zusammengefallenen in eine im wesentlichen expandierte Stellung aufgeblasen wird, bevor der Aufprallsack am Körper des Fahrzeuginsassen in Angriff kommt.

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