DE1928782A1 - Vorrichtung zum Zufuehren von Behaeltern zu einer Bearbeitungsstation - Google Patents

Description

Patentanwälte

Dipl. -Chem. I. SCHULZE ⁶⁹ "^'^DELBf"^{G 1} ,_η,_ΛΠηΛ

^ Gaisbergstraße 3 1Q9P7P9

Dipl.-Ing. E. GUTSCHER Telephon 2 32 69 I υ Z ö / Ö Z

UNSER ZEICHEN: 1884-SR8 Abs. Dlpl.-Chem. !. Schulze, Dipl.-Ing. E. Gutscher, Patentanwälte ~|

6900 Heidelberg, Gaisbergstraße 3 ^IHR ZEICHEN:

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Anmelder: Seymour Foods, Inc., 101 North. Kansas Avenue, Topeka, Kansas, V. St. A.

Vorrichtung zum Zuführen von Behältern zu einer Bearbeitungsstation

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Abheben von Behältern, aus einem Stapel und Zuführen derselben zu einer Bearbeitungsstation, insbesondere von Behältern, die zum Verpacken von Eiern oder ähnlichen Produkten dienen«

Bei der erfindungsgemässen Vorrichtung ist ein Verteiler vorgesehen, der jeweils einen Verpackungsbehälter, wie Eierkartons, Füllpaletten oder dergleichen, aus einem Magazin herausnimmt, in dem ein Stapel aus Behältern angeordnet ist, die Jeweils auf einer ihrer Kanten stehen. Diese Behälter werden nacheinander auf eine im wesentlichen horizontale Unterlage abgelegt und zu einer Verpackungsstation oder dergleichen geführt.

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Be.. der erfindimgsgemassen Vorrichtung sind die Behälter ineinandergeschachtelt und stapelweise auf einer ihrer Kanten stehend in einem Magazin untergebracht. Vom vorderen Stapel-Ende wird jeweils ein Behälter weggenommen und von einer Greifvorrichtung erfasst, vorgezogen und dann nach unten in eine im wesentlichen horizontale Lage bewegt und auf einen Förderer oder dergleichen abgelegt, der den Behälter dann zu einer Packstation oder einer anderen Bearbeitungseinrichtung weiter bewegt.

Die Vorrichtung arbeitet mit offenen Behältern, die als Stapel im Magazin durch ein Vorschubelement vorwärtsbewegt werden· Das Magazin sowie die Vorrichtung zum Abziehen der Behälter aus dem Stapel sind leicht einzustellen, um sie den verschiedenen Behältertypen anzupassen, beispielsweise offene Kartons, die zur Aufnahme von einem Dutzend Eiern dienen oder Einfüllpaletten, die für drei Dutzend Eier bestimmt sind.

Die verwendeten Behälter, wie Eierkartons oder Einfüllpaletten können aus gepresster Pulpe oder Kunststoff bestehen, die dazu neigen, zusammenzukleben, wenn sie gestapelt sind, oder es können Spanbehälter sein, die vom freigelegten Ende des Stapels leicht getrennt werden können.

Die Erfindung wird anhand der Zeichnungen* in denen zwei Ausführungsformen der erfindungsgemässen Vorrichtung dargestellt sind, näher erläutert.

Pig.· 1 ist eine Seitenansicht, bei der 2?eil© weggekrochen oder weggelassen sind, wobei die wesentlichen Merkmale der Erfindung sichtbar werden. Sie gezeigte Vorrichtung dient zum Zuführen von Kartons oder Einfüllpaletten in einem Förderer, der einen !Cell einer Elerverpackungsmaschine bildetj

Fig. 2 ist ein Aufriss der gegenüberliegenden Seite der Vorrichtung gemäss Fig. 1, bei dem ebenfalls Teile weggebrochen oder weggelassen sind} 0098 15/124 1

Fig. 3 ist eine vergrösserte Draufsicht auf die Vorrichtung gemäss Fig. 1, bei der Teile weggebrochen sind}

Fig. 4 ist ein senkrechter Teillängsschnitt entlang der Linie 4-4 in Fig. 3;

Fig. 5 ist eine Teildraufsicht entlang der Linie 5-5 ia Fig.

Fig* 6 ist ein Te.ilschnitt entlang der Linie 6-6 in Fig. 4; Fig. 7 ist ein Querschnitt entlang der Linie 7-7 in Fig. 4; Fig. 8 ist ein Querschnitt entlang der Linie 8-8 in Fig. 3ί Fig. 9 ist ein Querschnitt entlang der Linie 9-9 in Fig. 3} Fig. 10, 1OA, 1OB und 100 sind Teildraufsichten, die aufeinanderfolgende Positionen des Behälterverteilerkopfes und der diesem zugeordneten Teile beim Abziehen des vorderen Behälters eines Stapels im Vorratsmagazin zeigen;
Fig. 11 ist eine vergrösserte Teilansicht entlang der Linie

11-11 in Fig. 1 $
Fig. 12 ist ein vertikaler Teillängsschnitt entlang der Linie

12-12 in Fig. 3;
Fig. 13 ist ein vertikaler Teillängsschnitt entlang der Linie

13-13 in Fig. 3s
Fig. 14 ist eine Seitenansicht, bei der Teile weggebrochen

oder weggelassen sind, einer abgeänderten Ausführungsform der Verteilervorrichtung³,
Fig. 15 ist eine vergrösserte Endansicht der Vorrichtung ge-

/ mäss Fig. 14;
Fig. 16 ist ein verkleinerter Teilschnitt entlang der Linie

16-16 in Fig. 15$
Fig. 17 ist ein vergrÖsserter Teilschnitt entlang der Linie 17-17 in Fig. 15;

Fig. 18, 18A, 18B und 180 sind Teilansichten, entlang der Linie 18-18 in Fig. 14, die aufeinanderfolgende Positionen des Verteilerkopfes und der zugeordneten Einrichtungen beim Abziehen des vorderen Behälters eines Stapels von ineinandergeschachtelten Behältern in einem Vorrats-Kagazin

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Fig. 19 ist eine vergrösserte Teilendansicht, entlang der Ebene 19-19 in Fig. 14-ί

Fig. 20 ist ein vergrösserter Teilschnitt entlang der Linie 20-20 in Fig. 14j

Fig. 21 ist eine Teilansicht entlang der Linie 21-21 in Fig. 20} land

Fig. 22, 22A, 22B und 220 sind Teilschnitte entlang der Linie 22-22 in Fig. 14, die aufeinanderfolgende Positionen des Verteilerkopfes und der zugeordneten Einrichtungen beim Abziehen des vorderen Kartons aus

" einem Stapel von Spankartons im Vorratsmagazin zei

gen.

Die in den Fig. 1,2 und 3 dargestellte Vorrichtung zum Verteilen von Behältern ist zum Einbau in eine Eierverpackungsmaschine vorgesehen, in der die Eier einzeln von einem Beschickungsförderer zugeführt und im vorbestimmten Abstand voneinander auf einem Einfach-Förderband abgelegt werden, derart, dass die Längsachse eines jeden Eies im wesentlichen horizontal liegt und die spitzen Enden aller Eier in die gleiche Richtung weisen. Der Eif örderer bewegt die Eier zu einer Zubringer- oder Umlegestation, wo aufeinanderfolgende Gruppen einer bestimmten Anzahl von Eiern durch eine Umlegeeinrichtung vom Förderband abgenommen und in einen in Zellen eingeteilten Karton oder eine Füllpalette abgelegt werden. Der Karton oder die Palette wird von der Verteilervorrichtung aus einem Vorratsmagazin geholt und auf einem Förderer zu der Umlegestation bewegt. Die Verteilervorrichtung besteht aus einem Vorratsmagazin, in dem ein Stapel aus Behältern untergebracht ist, und aus einem Verteilerkopf, der in der Lage ist, entweder in Zellen eingeteilte Eierkartons oder mit Taschen versehene Füllpaletten, wie sie im Handel üblich sind, zu bearbeiten.

Die Eierkartons G oder Füllpaletten werden aus einem Magazin 18 (Fig. 1 bis 8) zugeführt, das an einem Ende eines

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Maschinenrahmens 35 befestigt ist. Das Magazin 18 besteht aus einer Bodenstützplatte 32 (Fig. 3 und 5) ι auf dem ein Stapel von Kartons oder Füllpaletten auf der Kante stehend und ineinandergeschachtelt angeordnet ist. Die Bodenplatte 32 erstreckt sich zwischen aufrecht stehenden, gegenüberliegend angeordneten parallelen Bodenseitenplatten 339 und 33' (Fig. 8)·. Über diesen Seitenplatten sind das Hagazin bildende obere Seitenrahmen in aufrechten parallelen Ebenen vorgesehen, die mit der Bodenplatte 32 zusammen den Vorrat an Behältern G in Stapelform halten. Die aufrechten oberen Seitenrahmen bestehen aus längs im Abstand vertikal angeordneten Säulen 34, 34' und 35, 35'» die paarweise am rückwärtigen und vorderen Ende des Magazins vorgesehen sind und durch längs liegende schmale Seitenstangen 36, 36* verbunden sind. Die vorderen Säulen 35$ 35' sind durch Sehraub-Schlitzverbindungen einstellbar an den vertikalen Seitenrahmenteilen befestigt. Sie stehen nach oben und sind mit vertikal im Abstand angeordneten Federplatten 37 und zugeordneten Greif- und Fuhrungs einrichtungen oder -einheiten 38 versehen. Diese letztgenannten arbeiten mit dem Verteilerkopf 20 zusammen, indem sie nacheinander die Behälter vom vorderen Stapelende zuführen. Die Federplatten 37 und die zugeordneten Greif- und Zuführeinheiten 38 sind gleich ausgebildet und vertikal im Abstand paarweise an jeder Seite des Magazins angebracht. Die Behälter im Stapel werden gegen den Verteilerkopf oder die Zuführeinrichtung 20 durch längliche, den Stapel stützende Stangen oder Auf laggcschuhe 40 und 40' (Fig. 4 und 5) vorwärtsbewegt. Diese Stangen sind in längs verlaufenden Ausnehmungen 41 und 41' in der Bodenplatt© 32"gelagert. Die Ausnehmungen 41 und 41' haben einen, rechteckigen Querschnitt und sind ausreichend tief ₉ um ein© vierfache Bewegung der AuflaggDBchuhe 40, 4O⁸ zu gestatten. Dies© Stangen oder Auflagerschuhe sind an. ihren gegenüberliegenden Enden durch abstehende Winkeleisen 43 und 43' an Exzentern 42, 42' befestigt. Diese Exzenter werden ihrerseits von längs im Ab-

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angeordneten Querwellen 44 und 45 getragen, die beide in der. Seitenrahmenplatte 33 u&d 33' drehbar gelagert sind. Durch, die Drehung der Exzenter 42 und 42 · wird den Vorschubstangen oder Vorschubsehuhen 40 und 40' des Stapels eine-Vierfach-Bewegung mitgeteilt. Während der Vorwärtsbewegung der Stangen liegt ihre obere Fläche leicht oberhalb der Oberfläche des Bodenteiles 32. Während der Bückbewegung der Stangen dagegen befindet sich ihre obere Fläche etwas unterhalb der Bodenoberfläche, so dass der Behälterstapel leicht angehoben und in Intervallen vorwärtsbewegt wird. Damit die beiden Querwellen 44 und 45 gleichseitig drehen, sind sie durch Längsketten 46 miteinander verbunden, die über an den Wellen 44 und 45 befestigten Kettensahnrader 47 bzw. 48 laufen. Die Welle 44 ist durch eine Kette 51 mit einer Hauptkraftabgabewelle 30 verbunden. Die Kette 51 ist über ein an der Antriebswelle 30 angeordnetes Kettenzahnrad 52 und ein über eine Schlupfkupplung 54- mit der Welle 44 verbundenes Kettenzahnrad 53 geführt. In einem Ende ist die Welle 44 verlängert und liier mit einer eingekerbt@a Scheibe 55 ver-sehen$ in die eine Klaue oder ein Aaschlag 50 eingreift„ der durch ein Solenoid 5&^J gesteu&src wird«. Auf diese Weise wird die Welle 44 gegen Drehung gesperrt, wenn der Anschlag in die Kerbe der Scheibe 55 greift. Am anderen Ende der Welle ist ein Hebelarm 57 vorgesehen, der bei 58 drehbar mit dem Ende eines Lenkstockhebels 60 verbunden ist, um die Verteilervorrichtung 20 zu betätigen^

Eine druckausübende Schieber- oder Stosseinlieit 65 (Fig. 2, 4,. 5 iHid 7) ist am Magazin 18 vorgesehen^ di© das rückwärtige Ende des Behält er stapeis berührt» Der Schieber 65 für den Stapel besteht aus einer Querplatt© 66 mit im wesentlichen U-förmigem Querschnitt, deren gegenüberliegende Enden mit Gleitbügeln 67, 67' verbunden sind..An der Aussenflache dieser Gleitbügel ist je eine eine Führung bildende Rille 68, 68 · ausgebildet, in der die längsgerichteten Seitenrahmenteile 36, 36' gleiten. Die Querplatte 66 weist ein

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Paar seitlich, im Abstand vertikal angeordnete, parallele Stangen 70 und 70' auf, die gleitend durch vertikal fluchtende öffnungen in den nach, rückwärts gerichteten oberen und unteren Planschen der Platte 66 gesteckt sind. Die unteren Enden der Stangen 70 und 70* sind mit Reibungspuffern 71 und 71' versehen, die auf den oberen Flächen der Auflagerschuhe oder Stangen 40 und 40' anliegen und gegen diese durch Druckfedern 72 und 72' gespannt werden. Diese Federn erstrecken sich zwischen den oberen Flächen der Puffer 71 und 71' und den Bodenflächen des Bodenflansches der Platte 66. Die Spannung der Federn 72 und 72* sowie die Höhe der Puffer oder Füsse 71 und 71' ist so eingestellt, dass die Vierfachbewegung der den Stapel vorwärtsbewegenden Schuhe 40 und 40' den Schieber oder die Stossvorrichtung 65 ausreichend bewegt, damit diese einen im wesentlichen konstanten Druck auf das rückwärtige Ende des Behälterstapels ausübt, um diesen vorzuschieben. Der Schieber oder die Stossvorrichtung 65 neigt auch dazu, die Front des Stapels abzuvieren. Zu diesem Zweck können aber auch am Boden des Magazins vor dem Stapel Federfinger (nicht dargestellt) vorgesehen werden, Beim Vorwärtsbewegen wird der Stapel so gehalten, dass der vordere Behälter in einer vorbestimmten Position bleibt, damit er von der Verteilervorrichtung 20 abgenommen werden kann. Dieser Verteiler legt dann jeden einzelnen Behälter nacheinander auf den Fördertisch 16 vor dem Stapel, damit dieser von hier durch den Förderer 17 weitertransportiert wird.

Der Behälterverteiler oder die Kopfeinheit 20 (Fig* 1, 3, 4, 5, 9 und 10) wird von vertikal angeordneten parallelen Seitenplatten 73 und 74 getragen, die an den Aussenf lachen des Hauptrahmens 35 am vorderen Ende des Magazins 18 und dem rückwärtigen Ende des Behälter- oder Packfördertisches 16 befestigt sind. Die Kopfeinheit 20 ist so ausgebildet, dass sie vom Ende des im Magazin 18 angeordneten Behält erst ape Is jeweils einen Behälter abnimmt und diesen auf den Förder-

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tisch 16 ablegt. Die Kopfeinheit 20 weist einen Stützrahmen

75 (Fig· 4, 5t 9 ¹¹²¹CL 10) auf, der aus einer Hauptquerstange

76 besteht, von der das eine Ende durch einen L-förmigen Kurvenschlitz 77 (Fig. 2 und 4) in der Seitenplatte 74 und das andere Ende durch einen T-förmigen Kurvenschlitz 78 (Pig. 1) in der Seitenplatte 73 gesteckt ist. Die Enden

der Stange 76 ragen auch durch an einem Ende offene Schlitze 80 und 81 in den aus s er en Enden der Arme 82 und 83· Diese Arme 82 und 83 sind drehbar bei 84 und 85 an den Stützplat-. ten 73 bzw. 74 gelagert, so dass durch eine Schwenkbewegung ™ der Arme 82 und 83 die Verteilervorrichtung 20 in einer durch die Kurvenschlitze 77 und 78 bestimmten Bahn bewegt wird. Der Kurvenschlitz 77 entspricht teilweise dem Kurvenschlitz 78, so dass die Enden der Querrahmenstange 76 gleichmassig bewegt werden. Der eine Arm 82 weist einen Bügel 86 auf, der bei 87 drehbar am Ende des Lenkstockhebels 60 gelagert ist, derart, dass die Bewegung der Einheit 20 durch die Drehung der Querwelle 44 gesteuert wird. An der Querstange 76 ist durch eine Klemmschraube 88 und einen Schlitz 89 eine rechteckige rüttelplatte 90 verstellbar angebracht. Sie ist so gelagert, dass sie dann, wenn die Einheit 20 in Greifstellung ist, im wesentlichen vertikal liegt und die oberen und unteren Plansche 91 und 92 (Fig. 4) in Richtung des Stapels ragen. Ein Paar bildende Drehstifte 93 und 94 (Fig. 9) sind parallel zueinander durch vertikal fluchtende öffnungen in den aus s er en Ecken der oberen und unteren Flansche 91 und 92 gesteckt und geben so ein Drehlager für vier Armeinheiten 95t ^die alle gleich ausgebildet und in gleicher Weise an den Drehstiften 93 und 94 angeordnet sind. Jede Armeinheit besteht aus einer Platte 96, deren Form in den Fig. 9 und 10 gezeigt ist. Sie ist mit einem Verstärkungsoder Versteifungssteg 97 versehen, der dem Hauptkörper des Armes im Querschnitt T-Form verleiht. Die Armeinheiten 95 sind paarweise an den oberen und unteren Kanten der Stützplatte 90 und der Innenseite der Flansche 91 und 92 angeordnet, wie in Fig. 10 dargestellt ist. Zwischen den inneren

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Enden der Flansche 97 eines jeden Armpaares 95 ist eine Zugfeder 98 gespannt, die die Arme gegeneinander und in die Greifposition drücken. An ihren freien Enden ist die Platte 96 mit einem gekrümmten gebogenen Schlitz 100 versehen, der nach innen in Richtung der Längsmitte der Maschine öffnet. Der Schlitz 100 ist zwischen einem gekrümmten Vorderendabschnitt 101 der Platte 96 am Ende des Armes und einer schmalen Platte 96 angeordnet, deren innerer Bereich über einem Teil des gekrümmten Kantenabschnittes 101 liegt. Die Platte 102 ist in einer quer zur Ebene der Platte 96 befindlichen Ebene angeordnet. Die Platte 102, die am Ende des Armes 95 ein hakenartiges Glied bildet, ist im wesentlichen dreieckig (Fig. 5) iind liegt im Abstand vom gekrümmten Kantenabschnitt 101 der Platte 96, so dass ein Schlitz 100 gebildet wird, der etwas breiter ist als die Dicke des Materials an der Seitenkante oder dem Seitenrand des Behälters C.

Der Verteilerkopf 20 wird durch den beschriebenen Mechanismus so bewegt, dass die Enden der Arme 95 mit aufeinanderfolgenden Behältern am Stapel-Ende in Berührung kommen und

jeweils einen Behälter aus dem Stapel abnehmen und auf einen Fördertisch 16 ablegen, wo er durch das Förderband 17 zu einer Verpackungs- oder Füllstation transportiert wird. Venn der Kopf 20 gegen das Ende des Behälterstapels bewegt wird, werden die Armeinheiten 95 an gegenüberliegenden Seiten auseinandergespreizt oder geöffnet, so dass sie die Seitenränder des zuoberst liegenden Behälters erfassen, wobei die Enden der Platten 96 durch Berührung mit den Endplatten 103 (Fig. 5) der Stapelhalter 38 geführt werden. Wie in Fig. 4 und 5 gezeigt ist, sind die Einheiten 38 gleich ausgebildet und jede Endplatte 103 einer jeden Einheit 38 besteht aus einem geraden, streifenförmigen Abschnitt 104, der im wesentlichen lotrecht liegt und in der Greif- und Halteposition der Einheit 38 (Fig. 5) im wesentlichen parallel zur Längsmitte des Magazins 18 liegt. Das eine Ende des geraden

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/ !,schnittes 104 ist durch einen vertikalen Drehzapfen 105 mit dem Ende einer Gelenkstange 105 verbunden. Das andere Ende dieser Gelenkstange ist bei 107 am Ende einer horizontal angeordneten Gleitstange 108 angelenkt (Pig. 4, 5 und 7)· Diese Gleitstange gleitet frei in einer Führungsbahn 110, die in der Aussenfläche der zugeordneten aufrechten Seitenrahmensäulen 35 oder 35' vorgesehen ist. An dem dem Stapel benachbarten Ende läuft der gerade Abschnitt 104 in einem nach aussen gerichteten Plansch 111 aus, der die Innenfläche der zugeordneten Blattfeder 37 in der Nähe ihres freien Endes berührt. Am rückwärtigen Ende ist die Feder an der vertikalen Stützsäule 35 oder 35* befestigt. Diese Feder drückt das rückwärtige Ende der Platte 103 in Richtung der Behälter im Stapel, so dass ein nach innen gerichteter Flansch oder ein Spatenglied 112 an der gegenüberliegenden Seite des Plattenteiles 104 in die Haltestellung für die Behälter gebracht wird. In dieser Stellung berührt dieses Glied 112 die Randkante des vorderen Behälters im Stapel. Das Ende der Platte 103, das vor dem Stapel-Ende liegt, ist nach aussen gebogen, wodurch ein Diagonalabschnitt 113 gebildet wird, dessen Ende wieder in die ursprüngliche Richtung gebogen ist und einen Endabschnitt 114 (Fig» 5) bildet, der gleitend die Innenseite der benachbarten vertikalen Platte 73 bzw. 7* berührt.

Wenn der Verteilerkopf 20 gegen den Behälterstapel bewegt wird, berühren die freien Enden der Arme 95 zuerst die Diagonalabschnitte 113 der Einheiten 38 und die Arme eines jeden Paares werden nach innen gegeneinander gedrückt. Wenn die Arme 95 gegen den Stapel bewegt werden, gleiten die Enden der Platten 96 entlang der Innenseiten der Plattenteile 113 und 104. So wie die Bewegung fortgesetzt wird, werden die Plattenglieder 103 um die freien Endabschnitte 114 nach aussen geschwenkt, wodurch die Spatenglieder 112 den Behälterstapel freigeben (Fig. 10A) und die gekrümmten Endkanten 101 der Arme 95 die Ränder des vorderen Behälters im

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Stapel erfassen. Wenn die Kopfeinheit 20 weiter gegen den Stapel bewegt wird, werden die Plattenglieder 103 ausreichend nach aussen gedruckt, damit die Endglieder 102 der Arme 95 an den Kanten des vorderen Behälters vorbeigehen. Daraufhin wird die Vorwärtsbewegung des Kopfes 20 unterbrochen und die Enden der Arme 95 werden durch die Wirkung der Blattfeder 37 nach innen gegen den Stapel gedruckt, wobei die Randkanten des vordersten Behälters in die Schlitze 100 hinter die hakenförmigen Platten 102 (Pig. 10B) eingeschoben werden. In dieser Lage können die Behälter durch die Rückbewegung des Kopfes 20 vom Stapel weggezogen werden. Wenn der Kopf 20 vom Stapel wegbewegt wird, werden die Arme 95 zurückgezogen und die Plattenglieder 103 schwingen nach innen, so dass die Spatenglieder 112 wieder in Arbeitsstellung gelangen und den nächsten Behälter im Stapel festhalten.· Der Stapel wird durch entsprechende zeitgesteuerte Betätigung -der Vorschubeioheiten 40 und W vorwärtsbewegt. Diese Vorschubeinheiten sind mit einer Welle 44 verbunden.

Die Flanschteile oder Spatenglieder 112 legen sich gegen den Rand des nächsten Behälters im Stapel Und verhindern, dass dieser mit dem abgenommenen Behälter mitgeht, an dem er möglicherweise haftet. Die Arme 95 erfassen den Rand des vordersten Behälters im Stapel von hinten und ziehen ihn nach vorne vom Stapel ab (!ig. 10G)₈ Bei fortgesetzter Rück- «Jder, Vorbewegung des Kopfes 20 wird die gesamte Kopfeinheit 20 nach unten um die Achse der Hauptquerstange ?6 geschwenkt, so dass der in den Schlitzen 100 gehaltene Behälter um 90° nach unten bewegt und in eine Lage gebracht wird, in der er über dem hinteren Ende des Fördertisches 16 liegt. Um die Kopf einheit 20 während des Wegbewegens vom Behälterstapel um 90° zu drehen, ist die Hauptquerstange 76 an ihrem an die Seitenstützplatte 73 angrenzenden Ende mit einem kurzen, radial abstehenden Arm 115 (Fig. 1) versehen. Dieser Arm weist eine Nockenrolle 116 auf, die im oberen Abschnitt 117 des T-förmigen Schlitzes 78 arbeitet. Am Arm 115 ist ferner

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ein Hockenfinger 118 angeordnet, der mit einem an der Platte 73 vorgesehenen Nockenglied 120 in Eingriff kommt, wenn der Kopf 20 vom Stapel-Ende wegbewegt wird. Auf diese Weise wird die Nockenrolle 116 in den Abschnitt 117 des Kurvenschlitzes geführt, wobei die Stange 76 um ihre Achse gedreht wird. Wenn die Kopfeinheit 20 weiter bewegt wird, nähert sie sich dem Fördertisch 16 und legt den Behälter auf diesen. Die Nockenrolle 116 geht während dieser. Bewegung in den lotrechten Abschnitt des T-förmigen Schlitzes 78. Der Behälter wird aus der Kopfeinheit 20 durch Druck auf die Enden der Arme W gelöst. Dieser Druck tritt auf durch Berührung mit Anschlagplatten 121 und 121', die an den Seitenkanten des Tisches vorgesehen sind. Jedes Armpaar wird geöffnet oder auseinandergespreizt, damit der Behälter freigegeben wird, wenn die Kopfeinheit 20 ihre Abwärtsbewegung beendet hat. Die Platten 121 und 121' sind an ihren Enden mit nach aussen und oben gebogenen Fingern 122 und 122' (Fig. 9) versehen, damit die Behälter auf dem Tisch zentriert und so vom Förderband 17 aufgenommen werden.

Der Förderer 17 ist so gesteuert, dass die Behälter zu einer Verpackungsstation (nicht dargestellt) taktmässig und in entsprechender Lage zum Einlegen der Eier durch eine Zu-J fülleinrichtung (nicht dargestellt) gebracht werden. Der Förderer 17 (Fig. 3) besteht aus einer Kette 130, die an einem Ende an einem an der Hauptantriebswelle 30 angeordneten Kettenrad 131 gestützt ist, Der obere lauf des Förderers 17 ist in einer nach oben offenen Längs aus nehmung 134-in der Mitte des Tisches 16 geführt. Die Kette ist mit einer Vielzahl von im Längsabstand angeordneten Stossgliedern 135 versehen. An einer Stirnseite des Kettenrades 1J1 ist um den Umfang im Abstand eine Gruppe von fünf Stiften (Fig. 2, 9 und 12) angeordnet, die parallel zu der Achse der Antriebswelle 30 liegen und einen Abstand von jeweils etwa 52 voneinander haben. Zwei Stifte I36 an einem Ende der Gruppe sind langer als die übrigen drei Stifte 137. Der Ab-

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stand der Stifte in der Gruppe ist einheitlich und so gewählt, dass durch die Drehung des Kettenrades um eine Entfernung, die dem Abstand zwischen zwei Stiften entspricht, die Kette 130 um eine Strecke weiterbewegt wird, ^vdie dem Abstand zwischen zwei Reihen von Zellen für die Eier in einem Karton oder zwischen zwei Reihen von Taschen in einer Palette entspricht. Der Umfangsabstand zwischen den beiden Endstiften 136 und 137 in der Gruppe ist so gewählt, dass beim Drehen des Kettenrades um eine entsprechende Bahn die aufeinanderfolgenden Fiillpaletten mit dem richtigen Abstand zu der Umlege- oder Füllstation bewegt werden. Der umfangsabstand zwischen den längeren Stiften 136 in Richtung weg voneinander ist so, dass beim Drehen des Kettenrades um eine entsprechende Wegstrecke aufeinanderfolgende Kartons im richtigen Abstand vorwärtsbewegt werden. Das Kettenrad I3I ist mit einer an der Welle 30 angeordneten Schlupfkupplung I38 verbunden, so dass es gegen Drehen mit der Welle 30 gehalten wird. Ein mitwirkender Haltemechanismus zum Erfassen der Stifte I36 und 137 besteht aus einer an einer hin- und hergehenden Welle 140 angeordneten Platte 139. Die Welle 140 erstreckt sich zwischen den Hauptseitenplatten 33 und 33' des Rahmens und ist an ihrem freien Ende mit einem träger 141 versehen, der an seinem äusseren Ende einen Schlitz 142 aufweist. In diesen Schlitz ist ein Stift 143 gesteekt, der am freien Ende des einen Armes eines Winkelhebels 144 angeordnet ist. Der Winkelhebel 144 ist bei 145 an der Stützoder Trägerplatte 141 drehbar gelagert. Das Ende des anderen Armes weist eine Gelenkverbindung 146 mit dem Ende einer Handzugstange 147 auf, die diagonal unter dem Tisch 16 angeordnet ist. Das freie Ende der Zugstange 147 weist einen Griff auf. Sie gestattet, dass der Stift 143 im Schlitz 142 vor und zurück schwingt (Fig_e 11). Die Stütz- oder Trägerplatte 139 wird durch Drehen der hin- und hergehenden Welle 140 in die Arbeitsstellung gebracht. Der Stift 143 ragt nur an der Seitenfläche des Kettenrades I31 in die Bahn der bei-

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den längeren Stifte 136. Auf diese Weise kann der Förderer 17 arbeiten und die Kartons handhaben. Wenn der Stift 145 zum anderen Ende des Schlitzes 142 bewegt wird, ist er in der Bahn aller fünf Stifte 136 und 137 und der Förderer 17 wird so betätigt, dass er Füllpaletten handhabt. An einem Ende der hin- und hergehenden Welle 140 ist ein Hebearm angeordnet (Fig. 13) t ä-^er sich in einer parallelen Ebene entlang der Innenfläche der runden Platte 29 der Kraftabgabewelle 30 erstreckt. Der Hebearm 150 ist mit einer kurvenförmigen Bodenkante 151 versehen, die auf einem Stift 152 ruht, der von der Innenfläche der Platte 29 absteht. Wenn diese Platte 29 dreht, wird die Welle 140 hin- und herbewegt, um den Steuerstift 143 in und .aus dem Eingriff mit den Stiften 136 und 137 am Kettenrad 131 zu bringen. Auf diese Weise wird die Drehung des Kettenrades 131 und der Torschub des Förderers 17 gesteuert. Mit der gegenüberliegenden oder Aussenseite der Platte 29 ist ein Lenkstockhebel 170 drehbar verbunden, so dass die Arbeit der anderen Elemente der Packmaschine und des Förderers 17 entsprechend synchronisiert sind, um aufeinanderfolgende Behälter zu der Pack- oder Füllstation zu bewegen und in die richtige Position zum Einlegen der Eier zu bringen.

Die Kraftabgabewelle 30 wird durch einen Motor 155 (Fig. 1 und 7) getrieben, der am Hauptrahmen 35 montiert und mit einem Antriebskettenrad 156 versehen ist. Dieses ist über eine Kette 157 mit dem Kettenrad 158 an der Kraft abgabewelle 30 verbunden. Ein konisches Kegelrad 160 (Fig. 3, 2 und 9) an der Kraftabgabewelle 30 kämmt mit einem konischen Kegelrad 161 an einer Langeweile 180, die den Mechanismus für die Packmaschine treibt. Das Kegelrad 161 ist durch eine Kupplung 162 mit der Welle 180 verbunden, die durch ein Solenoid 163 gesteuert ist. Dieses Solenoid wird von einer Vorrichtung (nicht dargestellt) am Einfuhr-Ende der Packmaschine betätigt.

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Der Verteilerkopf 20 und der Zuführmechanismus für die Kartons oder Füllpaletten aus dem Vorratsmagazin 18 werden durch die Querwelle 44 betätigt, die ihrerseits durch das Solenoid 56'- gesteuert wird. Dieses Solenoid 56' wird durch entsprechende Schalter (nicht dargestellt) betätigt, die in einem besonderen Steuerkreise für die Packmaschine (nicht dargestellt) angeordnet sind, wobei noch ein von Hand zu betätigender Wählschalter (nicht dargestellt) vorgesehen ist. Der elektrische Stromkreis umfasst eine transistorisierte Kraftquelle und Steuereinheit mit entsprechenden handbetätigbaren Ausschaltern und elektrischen Komponenten zum taktmässigen Betätigen der verschiedenen Solenoide.

Im Betrieb wird ein Vorrat von offenen Kartons oder Füllpaletten in das Magazin 18 eingebracht und ineinandergeschachtelt - bei Kartons auf die Kante gegenüber des Gelenkes gestellt - und zwar mit der offenen Fläche gegen den Verteilerkopf 20. Die Platte 90 am Verteilerkopf 20 wird an der Querstange 76 so eingestellt, dass der vordere Behälter -im Stapel im wesentlichen zentriert ist, wenn er durch die Arme 95 erfasst wird. Die Säulen 35 und 35' usrden so eingestellt, dass die Führungseinheiten 38 in dar richtigen Höhe für die Zusammenarbeit mit den Greifarmen 95 am Kopf 20 liegen. Falls erforderlich wird die Zugstange 14-7 so betätigt, dass der Steuerstift 14-3 für die richtige Einreihung des Förderers 17 sorgt. Der Wählschalter wird zur Steuerung des Verteilerkopfes 20 und der zugeordneten Mechanismen entsprechend den zu beschickenden Kartons bsw. Füllpaletten betätigt. Der Motor 155 wird angeschlossen.

Wenn erwünscht ist, anstelle von Kartons Füllpaletten - oder umgekehrt - zu beladen, wird die Arbeit der Maschine sofort unterbrochen während ein Stapel der gewünschten Behälter in das Magazin 18 eingelegt wird und der Kopf 20 und die mit diesem zusammenwirkendes IHihrungseinheiten 38 werden entsprechend eingestallt. Die Zugstange t*ird so betätigt, dass der für die eingelegten Behälter bestimmte Steuerschalter

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eingeschaltet wird. Auf diese Weise ist die Vorrichtung mit einem sehr geringen Zeitverlust von einer auf den anderen Typ der Behälter umgestellt.

Eine abgeänderte Ausführungsform der Verteilervorrichtung ist in den Fig. 14- bis 22 dargestellt. Diese kann zum Zuführen von mit Zellen versehenen Kartons, die entweder gepresst sind oder aus Spanholz bestehen, oder von Füllpaletten zu einer Packmaschine oder einer Packreihe verwendet werden. Bei dieser Vorrichtung werden die Kartons oder Füllpaletten für Eier einzeln nacheinander aus einem Stapel genommen und in eine Rinne oder Schütte abgelegt, die zu einem Förderer oder einer anderen Arbeitsstation führen kann. Die Behälter können auch auf einen Förderer für einen Packer oder dergleichen abgelegt werden. Die Vorrichtung kann durch handbetätigte Einrichtungen gesteuert werden, sie kann aber auch für automatische Arbeit eingerichtet sein.

Die Vorrichtung ist an einem aufrechten Rahmen 200 (Fig. 14· und 15) montiert und umfasst eint? Halterung 201 für einen Stapel von Behältern und einen Abstreifkopf 202, der am vorderen Ende der Stapelhalterung angeordnet ist. Dieser Abstreifkopf ist zwischen aufrechten Seitenrahmenplatten 203 und 203' hin- und her schwenkbar. Die Seitenplatten 203 und 203' sind oben und unten durch Querglieder 204- und 205 verbunden und bilden einen starren Unterrahmen. Die Stapelhalterung oder das Magazin 201 erstreckt sich vom Boden des Unterrahmens und verläuft schräg nach oben. Es besteht aus einer Bodenplatte 206 die zwischen aufrechten Seitenplatten 207 und 207* angeordnet ist und bei 208 und 208' am vorderen oder Bodenende eingekerbt ist, um ein Paar Vorschubrollen 210, 210* aufzunehmen. Diese Rollen bestehen aus Gummi oder einem ähnlichen Material und sind axial im Abstand an einer Welle 211 in Lagern 212, 212' gelagert (Fig. 19). Die Welle 211 wird durch eine Kette 213 getrieben, die über ein Kettenrad 214· an der Welle 221 und einem Kettenrad 215 an

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der Ausgangswelle eines Antriebsmotors 216 läuft. Die Kartons oder Eüllpaletten werden an ihren Seitenkanten gestützt, wobei die gepressten Kartons ineinandergeschachtelt sind. Bei Bearbeitung von Spankartons sind die laschenartigen Deckelteile in einer senkrecht zur Körperebene liegenden Ebene angeordnet und liegen auf dem Boden 206 der Rinne oder Schütte übereinander. Die Kartons oder Paletten bewegen sich durch die Schwerkraft in der geneigten Rinne oder Schütte, die das Magazin 201 bildet, nach unten zu einem einziehbaren Halte- oder Arretiermechanismus, der noch naher beschrieben wird. Bei Kartons aus Spanholz werden aufeinanderfolgende Kartons nach dem Zurückziehen des Haltemechanismus durch die Torschubrollen 210, 21O¹ aus der Schütte oder dem Magazin 201 herausbewegt. Wenn gepresste Kartons oder Füllpaletten verteilt werden, werden diese vom Stapel-Ende durch den Abstreifkopf 202 weggezogen. Dieser Abstreifkopf arbeitet so, dass die Halteeinrichtung in eine Position bewegt wird, in der der vorderste Behälter freigegeben wird und vom Kopf 202 gegriffen und vom Stapel abgezogen werden kann. Es ist eine lösbare Abdeckplatte 20? (Fig. 14-) vorgesehen, mit der die Vorschubrollen 210, 210* bedeckt werden können, wenn die Vorrichtung zur Bearbeitung von gepressten Behältern verwendet wird. Der Abstreifkopf 202 ist an einem Stützrahmen 220 (Pig. 14· und 15) montiert, der zwischen den Seitenrahmenplatton 203 und 203' an axial fluchtenden Drehzapfen 221 und 221' angeordnet ist und aus vertikalen Seitenteilen 222, 222' und einem Ober- und einem Unterteil 223 und 224 besteht. Das Oberteil 223 bildet eine Drehstange, an der der Kopf 202 drehbar gelagert ist und in Bezug auf den Rahmen geschwenkt werden kann. Der Rahmen 220 wird an den Drehpunkten 221 und 221' durch eine Verbindungsstange 225 geschwenkt, deren unteres Ende bei 226 an einem kleinen Stützarm 227 angelenkt ist. Dieser Stützarm 227 erstreckt sich vom Seitenteil 222 und ist an seinem oberen Ende mit einem Exzenter 228 verbunden. Dieser Exzenter ist

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am Ende der Antriebswelle 251 angeordnet, derart, dass die Verbindungsstange 225 hin- und herbewegt wird. Die Antriebswelle 230 ist in entsprechenden Lagern im oberen Rahmenteil 204 gelagert und wird vom Motor 232 getrieben. Dieser ist durch eine Kupplung 233 am oberen Rahmenteil 204 befestigt, die die Kraftabgabewelle mit einer Eintourenkupplung 254 an der Welle 231 verbindet. Der Motor 252 und die Kupplung 234 können mit entsprechenden Steuerungen (nicht dargestellt) versehen sein, um eine Handbetätigung oder wiederholten Umlauf zu gestatten, damit die Kraftabgabewelle 231 den Rahmen 220 und den Kopf 202 betätigt»

Die Kopfeinheit 202 (Fig. 14, I5 und 18) am oberen Querglied 223 des Schwingrahmens 220 besteht aus einer einen Träger bildenden Stütze, die eine Bodenplatte 260 aufweist, welche in der Mitte der Querstange 223 befestigt ist. Die Bodenplatte besitzt seitlich im Abstand angeordnete Seiteneckplatten 261, 261', die in der in den Pig. 14 und 15 gezeigten Stellung nach unten weisen. An den Enden sind diese Seiteneckplatten durch Querstifte 262 und 262' verbunden, an denen sie in paarweise zueinander im Abstand angeordneten Fang- oder Greif armen 263 drehbar gelagert sind. Die Fangoder Greifarme 263 sind gleich ausgebildet und erstrecken sich in entgegengesetzten Richtungen von gegenüberliegenden Enden der Trägerstütze 260. Jeder Arm ist angrenzend an den zugeordneten Seitenflansch qder die Seitenplatte 261 bzw. 261' an den Drehzapfen 262 bzw. 262' gelagert. Die Greif arme 263 eines jeden Paares an Jeder Seite der Stützplatte 260 sind durch eine verhältnismässig lange Zugfeder 264 verbunden, so dass normalerweise die äusseren Enden der beiden Arme 265 gegeneinander gedrückt werden. Jeder Greifarm 265 ist in seiner Bewegung entgegengesetzt zu Jedem Paar durch eine Arretierung 265 begrenzt. Diese ist so angeordnet, dass sie durch die Kante des hinteren Endes des Armes 265 berührt wird. Die Bewegung eines Jeden Armes 265 in entgegengesetzter Richtung um ihre Drehpunkte 262 und 262' wird durch

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Berührung seiner Oberkante mit der Endkante der Stützplatte 260 begrenzt (Fig. 15). Die Arme 263 können in eine Nichtarbeitsstellung bewegt und die Federn 264 über die gegenüberliegenden Kanten oder Ränder der Platte 260 gelegt werden (Fig. 22), um die Arme 263 in der offenen oder auseinandergespreizten Stellung zu halten, wenn die Vorrichtung zur Bearbeitung von Kartons aus Spanholz verwendet wird, wie weiter unten beschrieben ist. Jeder Greifarm 263 ist im wesentlichen Ii-förmig ausgebildet. Er weist eine gekrümmte Kante 266 auf, die sich unter dem Ende einer kleinen hakenförmigen Platte 26? erstreckt. Diese Platte ist an ihrem freien Ende in einer Ebene befestigt, die senkrecht zu der Ebene des Körpers des Armes 263 liegt und bildet einen Schlitz 268, der am Ende der gekrümmten Kante 266 offen ist. Jeder Arm 263 trägt angrenzend an seine äussere Kante einen Stift 270, der senkrecht von der Ebene des Körpers des Armes absteht, um die Bewegung des Armes zu steuern, wenn er sich dem Ende des Stapels in der Rinne oder Schütte 201 nähert. Von einem Ende der Drehstange 223 erstreckt sich nach oben eine Führungsstange 271 und gleitet in einer eine Führung bildenden öse 272. Diese öse ist um die Achse ihres in einem feststehenden zylindrischen Träger 273 befestigten Schaftteiles drehbar. Dieser Träger steht von der Rahmenplatte 203' ab. Die Führungsstange 271 ist so angeordnet, dass sie den Kopf 202 über einen vorbestimmten Winkel um die Achse der Stützstange 223 dreht, wenn-der Rahmen zwischen der Stellung, in der der Behälter fallengelassen wird (Fig. I5) und einer Stellung, in der der Behälter erfasst wird, (Fig. 18) geschwenkt wird. In der letztgenannten Stellung befindet sich der Kopf in einer Ebene am Ende der Zuführungsrinne oder -schütte oder dem Magazin 201, die im wesentlichen parallel zur Ebene des vorderen Behälters im Stapel liegt.

Am unteren oder Ausstoss-Ende der Zuführungsrinne 201 ist ein Mechanismus vorgesehen^ der die übrigen ineinandergeschachtelten Behälter im Stapel zurückhält, wenn die Greif-

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arme 263 den vorderen Behälter erfasst haben und der Kopf

202 zurückgezogen wird, um diesen Behälter vom Stapel abzuziehen* Am unteren Ende der Zuführungsrinne 201 ist ein weiterer Mechanismus angeordnet, der zum Zurückhalten der Behälter aus Spanholz dient, wenn solche bearbeitet werden. Dieser Mechanismus wird durch die Schwenkbewegung des Rahmens 220 betätigt, um den unteren Behälter zu lösen und ihn durch die Rollen 210 und 210^f aus der Kinne 201 herauszubewegen.

Die Halteeinrichtung 275 (Fig. 14, 15 und 18)„ die für gepresste Behälter verwendet wird, besteht aus zwei Sätzen von oberen und unteren Halteeinheiten 2?6_$ 277 und 276", 277'» die vertikal im Abstand an TrägereinJieiten 278, 278^s an jeder Seite der Zuführungsrinne 201 quer zur Yerteziervorrichtung angeordnet sind. Die untere Haite-Einrichtung 277» 277' wird verwendet, wenn gepresste Kartons bearbeitet werden. Alle vier Einrichtungen werden eingesetzt, wenn Füllpaletten verteilt werden. Die Trägereinheiten 278, 278' sind gleich ausgebildet, mit der Ausnahme, dass sie rechts- bzw«, linksgängig sind. Ebenso sind die Halteeinrichtungen identisch, nur dass sie rechts- bzw. linksgängig sind. Einfachheitshalber wird nur eine Trägereinheit 278 und die oberste Halteeinrichtung 276 näher beschrieben.

Die Trägereinheit 278 besteht aus einer Grundplatte 279 (Fig. 17) > die an der Innenseite der aufrechten Rahmenplatte

203 befestigt ist. Sie weist ein nach innen gerichtetes vertikales Plattenteil 280 und vertikal im Abstand angeordnete Winkelstücke auf, so dass regalartige parallele Borde 281₉ 282 gebildet werden, die nach innen ragen und in Ebenen liegen, die im wesentlichen parallel zum geneigten Boden 206 der Rinne 201 verlaufen. Diese Borde stützen die Halteeinrichtungen 276 und 277. Die Halteeinheit 276 besteht aus einer im wesentlichen rechteckigen Platte 283 (Fig. 18)₉ die am oberen Bord 281 durch eine Stift- und Schlitz-Verbindung

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2'8A- montiert ist. Eine Torsionsfeder 285 spannt das Plattenteil in eine Richtung um den Drehpunkt 284·, um die Innenkante 286 des freien Endes der Platte gegen die Seiten- oder Endkanten der Behälter zu drücken (Fig. 18). An der Bodenfläche des Plattenteiles 283 ist ein fingerartiger Ansatz

287 angeordnet, dessen freies Ende so weit von der Plattenkante 286 absteht, dass es in die Bahn der Behälter im Stapel ragt. Er bildet so eine Arretierung, wenn das Plattenteil 283 in der in den Fig. 18, 18B und 180 gezeigten Stellung ist. Vom Plattenteil 283 steht ein hakenartiger Winkel

288 ab, dessen freier Schenkel ausserhalb der äusseren Kante des Brettes 282 liegt, so dass er die nach innen gerichtete Bewegung des Plattenteiles 283 begrenzt. Die Platte 283 ist an ihrem rückwärtigen Innenrand so ausgeschnitten, dass ein Kurvenschlitz 289 gebildet wird, in den die Nockenrolle oder der Uockenstift 270 eingreift, wenn der Kopf 202 in die Greifstellung am Ausstoss-Ende der Sinne oder des Magazins 201 geschwenkt wird. Sowie das Nockenglied 270 in den Kurvenschlitz 289 gleitet, schwingt der Arm 263 nach aussen um den Drehpunkt 262 und zwingt die Platte 283 gegen den Zug der Feder 264- nach aussen und in Richtung des Behälterstapels (Fig. 18A). Dabei wird die Arretierung 287 aus ihrer Haltestellung weggezogen und der vordere Behälter im Stapel freigegeben. Wenn der Kopf 202 seine Bewegung umkehrt, greift die Kante des vorderen Behälters in den Schlitz 268 im Greifarm 263 ein (Fig. 22B) und die Arretierung 287 schwingt zurück in die Haltestellung (Fig. 180). Die Feder 264- drückt die Greifarme 263 eines jeden Armpaares gegeneinander, so dass sie den vorderen Behälter erfassen, wenn der Rahmen 220 in die in Fig. 15 gezeigte Stellung schwingt. Hier werden die Arme 263 auseinandergespreizt, um den Behälter freizugeben. Dies geschieht dadurch, dass die Enden der Arme Auslöse- oder Freigabestangen 290 und 290' berühren (Fig. 15)9 d-ie an der Innenseite der Rahmenplatte^. 203 und 203⁸ montiert sind und in die Bahn der Arme 263 ragen. Durch diese Berührung werden die Arme gegen die Spannung der Feder

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264 um ihre Drehpunkte 262 nach oben gedruckt und geöffnet.

Die Halte-Einrichtung, die mit der Vorrichtung gemäss den Fig. 14 bis 22B verwendet wird_f um Kartons aus Spanholz zu bearbeiten, ist in den Fig. 20 bis 22B gezeigt. Sie besteht aus zwei Arretier-Einheiten 300 uncl 300', die seitlich ausgerichtet an den Innenflächen der Stützplatten 203 und 203' angeordnet sind. Sie sind identisch ausgebildet, wobei jedoch eine rechts- und die andere linksgängig ist.

Die Ausführung und Arbeitsweise der Halte- oder Arretiereinheiten wird anhand der Anordnung 300 (Fig. 20 bis 22) beschrieben. Sie besteht aus einem im wesentlichen U-förmigen Träger 301, der mit einem Schenkel an der Rahmenplatte 203 befestigt ist, und aus einer Arretierstange 302, die an einem Ende durch den Drehzapfen 303 am freien Knde des längeren Armes eines Winkelhebels 304 angele&kt ist. Dieser Winkelhebel ist bei 305 drehbar an einem Flansch 306 gelagert, der sich von der Seitenplatte 2CJ am Träger 301 nach innen erstreckt, Der kürzere Arm 307 des Winkelhebels 304 ist mit einem Gewindebolzen 308 versehen, der in einen nach oben gerichteten Flanschteil 310 gesteckt ist. Der Kopf des Bolzens ragt in die Bahn der Seitenstange 222 des Rahmens 220, so dass er von dieser erfasst wird, wenn der Rahmen 220 gegen die Rinne 201 geschwenkt wird. Die Arretier st aage 302 gleitet in einen Führungsschlitz 3^1 ira Innenschenkel des Trägers 301 und ist mit einem einstellbaren Anschlagbund 312 versehen, um die Bewegung der Stange 302 in einer Richtung zu begrenzen. Das Ende der Stange ragt in die Bahn der Kartons (gezeigt bei G), wenn diese in der Rinne 201 gestapelt sind. Eine Zugfeder 313 drückt die Arretierstaage 302 in Arbeitsstellung, in der ihr freies Ende von der Imienfläche des Trägers 301 nach innen ragt» Am Träger 301 ist bei 316 eine mit einem Finger 315 versehene Gangplatte 314 angeordnet. Wenn der Winkelhebel 304 in eine Stellung- geschwenkt wird, in der die Arretierstange 302 aurückgesogea wird_s Kann

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die Fangplatte 314- in eine Stellung gedreht werden, in der sie die Arretierstange 302 in einer Nichtarbeits- oder zurückgezogenen Stellung hält oder sperrt«, Dies ist dann erforderlich.,' wenn Kartons verwendet werden, die nicht aus Spanholz bestehen» Wenn die Arretierstange 302 in ausgezogener Stellung ist, ragt ihr freies Ende in die Bahn der Spanbehälter und· hält diese in der Rinne 201, Sobald der Schraubenbolzen 308 durch die Schwingbewegung des Rahmens 222 erfasst und gegen die Sinne 201 gedruckt wird, wird die Arretierstange 302 zurückgezogen, so dass der vordere Behälter in der Rinne freigelegt wird und durch die Rollen 210 und 210' vorwärtsbewegt werden kann* Diese Rollen ragen in die Schlitze 208 und 208' und berühren reibend die rückwärtige Decklasche des vorderen Behälters. Wenn Kartons aus Spanholg abgegeben vferden? betätigen die Seitenrahmenteile 222 und 222⁵ des Greifkopfes 201 die Haiteeiaheiten 300 und 30O¹, um die Kartons freizugeben damit sie durch die Zuführungsrollen 210 -and 210 ^s « ^wärtsfoewegt werden können und die Greif arme 263 werden durch di© 2 -γώ. 26-f in Nichtarbeitsstellung gehalten^ wieiiii den Figo 22 bis 22B gezeigt ist.

BAD ORfQINAL

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Claims (1)

1. Verteilervorrichtung zum Zuführen von Behältern zu einer Bearbeitungsstation, die in einem Vorratsmagazin gestapelt sind, dadurch gekennzeichnet dass dem Magazin (18, 201) zur Aufnahme eines Stapels von ineinandergeschachtelten Behältern (0) ein Vorschubförderer (17) und eine Verteilereinheit (20; 201) zum Abnehmen des jeweils vorderen Behälters im /Stapel zugeordnet sind_s wobei die Verteilereinheit zwischen einer Greifstellung am Ende des Magazins (18; 201) und einer Ablegestellung für die Behälter über dem Förderer (17) schwenkbar ist, die Verteilereinheit (18; 201) mit mehreren schwenkbaren Greif- oder Fangarmen (95 j 263) versehen ist, und dass Mittel vorgesehen sind_s die die Arme in die Greifstellung bringen, wenn die Verteilervorrichtung (20; 201) an das Ende des Magazins (18 § 201) bewegt wird, und die die Arme (95? 263) aus der· Greif stellung lösen, wenn die Verteilervorrichtung in der Ablegestellung über dem Förderer (17 ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Magazin (18) aus einer Bodenplatte (32) besteht, die zwischen aufrecht stehenden, gegenüberliegend angeordneten parallelen Seitenplatten (33» 33') angeordnet ist«,

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass Mittel zum Bewegen und Führungseinheiten (38) für die Arme (95) am Verteiler-Ende des Magazins (18) angeordnet sind und die Arme gegeneinander in die Greifstellung drücken^ und dass die Mittel zum Lösen der Arme aus der Greifstellung aus an einem Fördertisch (16) angeordneten Spreizgliedern besteht.

4·. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3_S dadurch gekennseich=» net, dass die Verteilereinheit (20) aus einem Eahmen (75)

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besteht, an der die Greifarme (95) schwenkbar angeordnet sind, und dass jeder Arm (95) aus einer Platte (96) die durch entsprechend ausgebildete Endplatten an einem Stapelhalter (38) geführt sind.

?. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die freien Enden der Greifarme (95) mit hakenartigen Gliedern (101, 102) zum Erfassen der Randkanten der Behälter im Stapel versehen sind, plattenförmige Führungen (104, 113» 114) an den lUhrungseinheiten (38) für die Arme beweglich angeordnet sind und eine Arretierung (112) für die Vorwärtsbewegung des Stapels im Magazin (18) vorgesehen ist.

6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5» dadurch gekennzeichnet, dass zum Verteilen von trogförmigen Behältern aus einem Stapel aufrechte, seitlich im Abstand angeordnete Rahmenteile vorgesehen sind, von denen sich ein den Stapel aufnehmendes Magazin erstreckt, dessen Ausstoss-Ende angrenzend an die Rahmenteile angeordnet ist und an diesem Ausstoss-Ende des Magazins eine Arretierung die Vorwärtsbewegung des Stapels hindert, und dass Mittel zwischen den Rahmenteilen schwenkbar gegen und von dem Ausstoss-Ende des Magazins angeordnet sind, die die Arretierung lösen, damit der vordere Behälter aus dem Magazin herausgezogen werden kann.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass unter dem Magazin (18) schienenartige Glieder (40, 40') zum Vorwärtsbewegen des Stapels vorgesehen sind, die in Ausnehmungen (41 j 41') gleiten, die eine Vorwärtsbewegung und eine Hebebewegung des Stapels gestatten, die Arretierung aus federgespannten Gliedern am vorderen Ende zur Begrenzung der Vorwärtsbewegung des Stapels bestehen/und dass eine druckausübende Schieber- oder Stosseinheit (65) zur Verhinderung der Rückbewegung des Stapels im Magazin (18) vorgesehen ist,

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die aus einem Rahmen mit gegenüberliegenden in den Seitenrahmenteilen (36, 36') des Magazins (18) gleitenden Gleitbügeln (67, 67') besteht und ferner herabhängende federgespannte Stifte oder Puffer (71, 71*) aufweist, die die schienenartigen Führungsglieder (4O₈ 40') reibend berühren.

8, Vorrichtung nach Anspruch 6 und 7* dadurch gekennzeichnet, dass zum Bewegen der !führungen, für den Stapel und der Schieber- oder Stosseinheit (65) in Längs- und Querrichtung Exzenter (42, 42') vorgesehen sind, die an Querwellen (44, 45)

w drehen, die über Ketten (46) mit einer Hauptkraftabgabewelle (30) verbunden sind.

9. "Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Verteilerkopf (20) um eine Hauptachse (76) in einer im wesentlichen L-förmigen Bahn schwenkbar ist*

10. Vorrichtung nach den Ansprüchen 6 bis 9$ dadurch gekennzeichnet, dass die Verteilereinhe.it -'2Q) sum Abnehmen des vorderen Behälters im Stapel aus aufrechten, seitlich im Abstand angeordneten Seitenplatten (73» 74) besteht, zwischen denen eine die Hauptachse bildende Querstange (76) angeordnet ist, an der eine Stützplatte (90) für die Greifarme (95) verstell-

r bar befestigt ist, und dass die Enden der Querstange (76) durch im wesentlichen L-förmige Kurvenschlitze (77» 78J». in den Seitenrahmenteilen (73» 74) der Verteilereinheit (20) gesteckt sind.

11. Vorrichtung nach einem, oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10 _s dadurch gekennzeichnet, dass die Greif arme (95) in haaren angeordnet sind und die Arme eines jeden Armpaares durch eine Feder (98) gegeneinander und in Greifstellung gespannt sind.

12. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis H₉ dadurch gekennzeichnet, dass Mittel vorgesehen sin&g die jedes Armpaar in einer gespreizten NicMarbeitsstellung halten,

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13· Vorrichtung nach Anspruch. 6, dadurch gekennzeichnet, dass in die im wesentlichen L-formigen Kurvenschlitze (77$ 78) in den Seitenrahmenteilen (73» 7^0 cLer Verteilereinheit (20) Nockenrollen (116) eingreifen, die an gegenüberliegenden radial abstehenden Armen (115) der Querstange (76) angeordnet sind, und diese Nockenrollen die Winkelbewegung der Verteilereinheit (20) führen.

14. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet _? dass die Stapelhalteeinrichtung federnd gegen den Stapel drückt_s um die Enden der Greiferarme (95) in Eingriff mit den Kanten des vordersten Behälters zu bringen.

15· Vorrichtung nach Anspruch 6_f dadurch gekennzeichnet, dass Mittel vorgesehen sind₉ um den vordersten Behälter im Stapel aus dem Ausstoss-Ende des Magazins zu bewegen, wenn die Halteeinrichtung betätigt ist,- u& diesen Behälter freizugeben.

16. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass zum Vorwärtsbewegen des vordersten Behälters im Stapel eine getriebene Reibungsrolle (210, 210') am Ausstoss-Ende des Magazins (201) so angeordnet ist, dass sie die Unterseite des Behälters-berührt.

17. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Magazin (201) aus einer Bodenplatte (206) besteht, die gegen die Stapel-Haltevorrichtung (275) geneigt ist.

18. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltevorrichtung (275) aus an Jeder Seite des Magazins (201) angeordneten Einheiten (276, 277, 276', 277'; 300, 300') besteht, an denen federgespannte Stifte oder Finger (287; 302) vorgesehen sind, deren freie Enden normalerweise in die Bahn der Endabschnitte der im Magazin (201) gestapelten Behälter ragen und aus dieser Bahn zurückziehbar sind.

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