DE1928670A1

DE1928670A1 - Vorrichtung zur Herstellung und Abgabe einer aus wenigstens zwei Fluessigkeiten bestehenden Mischung

Info

Publication number: DE1928670A1
Application number: DE19691928670
Authority: DE
Inventors: De Haas Hendrik Antoon Lorentz
Original assignee: BERG AND BURG
Current assignee: BERG AND BURG
Priority date: 1968-06-06
Filing date: 1969-06-06
Publication date: 1969-12-11
Also published as: DE1928670B2; US3653640A; GB1216628A; NL6807971A

Description

1928670 Andrejewski & Honke Patentanwälte

Diplom-Physiker Dr. Walter Andrejewski

. . ·* η „_Οη /_mJ Diplom-Ingenieur

Anwalt«**: 32 ₇89/Ti Dr-Ing. Manfred Honke

Essen, den J5. Juni 1969 K«ftwig«r StraB· 36 (th )

Patentanmeldung der Firma
Berg & Burg N.V.
Merwedeweg 5*
Breukelen / - Holland -

Vorrichtung zur Herstellung und Abgabe einer aus wenigstens zwei Flüssigkeiten bestehenden Mischung,

Gegenstand der Erfindung ist eine Vorrichtung zur Herstellung und Abgabe einer aus wenigstens zwei Flüssigkeiten in genau festgelegtem Mischungsverhältnis bestehenden Mischung, insbesondere zur Herstellung eines Dialysates für eine künstliche Niere, mittels welcher abgemessene Mengen einer ersten und einer zweiten Flüssigkeit periodisch mittels zweier gesteuerter Speiseanordnungen einem Mischtank und die Mischung vom Mischtank über eine Abgabeleitung periodisch der Verbraucherstelle zuführbar ist.

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Patentanwälte Dr. W. Andrejewski, Dr. M. Honke, 43 Essen, Kettwiger Straße

Bei der Herstellung eines Dialysates für eine künstliche Niere muß eine konzentrierte Salzlösung in einem konstanten Mischverhältnis von etwa I:j55 mit weichem Wasser gemischt werden, wobei dieses Mischungsverhältnis stets genau den gewünschten Wert behalten muß. Die Vorrichtung muß bei Betrieb der künstlichen Niere im allgemeinen etwa 1/2 Liter Mischflüssigkeit pro Minute abgeben können.

Bei der Herstellung des Dialysates für eine künstliche Niere ist es selbstverständlich von ausschlaggebender Bedeutung, daß die hierfür eingesetzte Mischvorrichtung mit unbedingter Zuverlässigkeit arbeitet, ohne daß irgendeine Möglichkeit einer Verschmutzung der hergestellten Mischung besteht. Aus diesem Grunde muß so weit wie möglich verhindert werden, daß die agressive Salzlösung mit irgendwelchen empfindlichen Teilen der Vorrichtung, beispielsweise den Dichtungen von Ventilen, Plungerpumpe η und dergl., in Berührung kommen und auf diesen Salzkristalle ablagern kann, da derartige Kristallablagerungen einen schnellen Verschleiß und dadurch einen Ausfall dieser Organe herbeiführen.

Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen und eine Vorrichtung der eingangs genannten Art in der Weise ausbilden, daß sie möglichst keine mechanischen Teile besitzt, welche verschleißanf&llig sind und Infolgedessen leiQht ausfallen können, sodaß sich eine unbedingt zuverlässige Vorrichtung ergibt, welche außerdem relativ preiswert herstellbar sein soll.

Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung vor, daß die Abgabeleitung ein U-förmiges Siphon-Ablaßpohr mit einem vom Boden des Mischtanks bis zu einer einem festgelegten Flüssigkeitsstand im Mischtank entsprechenden Höhe aufwärtsführenden

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Schenkel und einem unter den Boden des Misbhtanks hinabführenden Schenkel sowie mit einem im oberen Bogen angeordneten, auf das, Vorhandensein von Flüssigkeit in diesem Bogen ,ansprechenden Steuerorgan aufweist, daß für die beiden Flüssigkeitsspeiseanordnungen einederartige steuerung vorgesehen ist, daß zuerst die Speiseanordnung für die erste Flüssigkeit für eine bestimmte Zeitspanne zum Einspeisen einer abgemessenen Flüssigkeitsmenge in den Mischtank und anschließend die Speiseanordnung für die zweite Flüssigkeit einschaltbar 1st und über das Steuerorgan im Siphonrohr diese zweite SpeiseanOrdnung in dem Augenblick abschaltbar ist, in welchem die gemischte Flüssigkeit den Bogen des Siphonrohres erreicht und abzufließen beginnt.

Auf diese Weise wird erreicht, daß die Mischflüssigkeit aus dem Mischtank abfließt, sobald das genaue Mischungsverhältnis erreicht ist, wobei diese Mischflüssigkeit nicht durch ein ventil oder ein ähnliches mechanisches Organ hindurchzufließen braucht.

Falls eine der beiden miteinander zu vermischenden Flüssigkeiten aggressiven Charakter besitzt, wie beispielsweise die konzentrierte salzlösung bei der Herstellung des Dialysates für eine künstliche Niere, wird diese Flüssigkeit vorzugsweise zuerst in den Mischtank eingebracht. In diesem Fall kann die Speiseanordnung für die erste Flüssigkeit einen Speichertank und eine Pumpe, z.B. eine Zentrifugalpumpe, aufweisen, welche im Ruhezustand einen ungehinderten Rückfluß der Flüssigkeit erlaubt, wobei diese Pumpe zwischen dem Speichertank und dem aufwärtsführenden Schenkel einer U-förmigen Einlaßleitung angeordnet 1st, deren anderer abwärtsführender Schenkel von oben her bis auf eine über dem Speichertank und der Zentrifugalpumpe liegende ausgewählte Höhe·

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in den Mischtank hineinragt, in welchem ein etwas oberhalb der unteren Mündung der Einlaßleitung angeordnetes zweites, auf den Flüssigkeitsstand ansprechendes, die Zentrifugalpumpe abschaltendes Steuerorgan vorgesehen ist, wodurch nach Abschalten der Pumpe eine geringe Flüssigkeitsmenge infolge der Siphonwirkung der Einlaßleitung vom Mischtank in den Speichertank zurückführfc bar ist, bis der Flüssigkeitsspiegel auf die Höhe der Mündung

der Einlaßleitung abgesunken ist.

Insbesondere ist vorgesehen, daß der in den Mischtank hinein™ ragende Schenkel der Einlaßleitung vertikal verstellbar ist. Die Höhe der Auslaßöffnung der Einlaßleitung im Mischtank bestimmt daher genau die Menge der aggressiven Flüssigkeit oder des Konzentrates, welches zu Beginn eines jeden Betriebszyklus in den Mischtank eingepumpt wird, ohne daß die Flüssigkeit durch ein Ventil oder ein ähnliches Organ hindurchfließt. Dadurch, daß die Pumpe den ungehinderten Rückfluß der Flüssigkeit erlaubt, ist es möglich, daß zuviel in den Mischtank hineingepumpte Flüssigkeit In den Speichertank zurückfließt, wenn W die pumpe abgeschaltet wird, da diese Pumpe die Siphon-Wirkung

der U-förmigen Einlaßleiturg nicht behindert. Eine derartige Pumpe besitzt den weiteren Vorteil, daß sie keinerlei Abdichtungen aufweist, auf denen Kristalle Abgelagert werden könnten» Pumpen dieser Art, insbesondere Zentrifugalpumpen, welche einen ungehinderten Ff. rkfluß in der vorbeschriebenen V/eise erlauben und zum Fördern aggressiver Flüssigkeit geeignet sind, sind allgemein bekannt und brauchen daher nicht weiter erläutert am werden.

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Palls die zweite zu vermischende Flüssigkeit nicht aggressiv ist und beispielsweise aus weichem Wasser besteht, wie bei der Herstellung des Dialysates für eine künstliche Niere, weist die Speiseanordnung für die zweite Flüssigkeit vorzugsweise ein Absehaltventil mit elektromagnetischer Steuerung auf.

Nach einer weiteren Besonderheit der Erfindung bestehen die beiden auf den Flüssigkeitsstand ansprechenden Steuerorgane jeweils aus einem im oberen Bogen der Abgabeleitung bezw. im Mischtank angeordneten Elektrodenpaar. Derartige Steuerkreise mit einem derartigen Elektrodenpaar, welches auf das Vorhandensein einer leitenden Flüssigkeit zwischen den beiden in einem gewissen Abstand voneinander angeordneten Elektroden ansprechen, sind an sich allgemein bekannt* scdaS sieh eine genauere Bes öhre ifoiaig e rübrigt < >

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Mündung 7 des Einlaßrohr«s 5 liegt in dem verengten Rohrabschnitt 3 und ragt etwas aus der Elektrode 6 heraus. Eine zweite Elektrode 8 ragt vom Boden des unteren Tankteiles 4 nach oben, und beide Elektroden 6 und 8 bilden einen Teil einer auf den Flüssigkeitsstand ansprechenden elektrischen Schalteinrichtung, welche später zu beschreiben sein wird.

Eine Leitung 9 verbindet das Einlaßrohr 5 mit der Abgabeseite einer Zentrifugalpumpe 10, deren Ansaugseite mit einem Speichertank 11 ßür eine konzentrierte Salzlösung verbunden ist. Dieser Speiehertank 11.liegt tiefer als der Mischtank 1 und die pumpe liegt unter dem Speichertank 11, während die Leitung 9 von der Pumpe 10 bis über den Deckel des Mischtanks 1 hinaufführt, um dort über einen Bogen 12 mit dem oberen Ende des G-läseinlaßrohres 5 verbunden zu werden.

Eine zweite Einlaßleitung 15 miteinem Elektromagnetventil 1$ verbindet das kugelförmige Unterteil 4 des Mischtankes mit einer Abgabestelle für weiches Wasser, beispielsweise einer Entkalkungs·= einrichtung, welche an die Hauptwasserleitung angeschlossen ist und äas weiche Wasser mit einem bestimmten Druck abgilato DI©s© Leitung 13 mündet praktisch tangential in die untere Seite asm kugelförmigen Unterteiles 4, sodaß bei geöffnete© ventil 14 das weiche Wasser' wirbelnd in dieses Unterteil des Misöhtankes ein« strdrat.

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Bogen 16 der Abgabeleitung übergeht* Der lange Schenkel 15b des Siphonrohres 15 verläuft von diesem oberen Bogen 16 bis unter . den Boden des Mischtanks 1 nach unten in einen zweiten Misehtank l8, wobei sein Auslaufende 17 etwas über dem Boden dieses Mischtanks 18 liegt. Im oberen Bogen 16 des Siphonrohres sind, in geeignetem Abstande voneinander zwei Elektroden 19 angeordnet, welche einen Teil einer zweiten auf den Flüssigkeitsstand ansprechenden elektrischen Schalteinrichtung bilden.

Im Boden des zweiten Mischtanks 18 ist ein elektrisch betriebenes Rührwerk 20 angeordnet und der Misehtank ist über ein ü«förmiges Siphonrohr 21 mit einem unter diesem Tank 18 angeordneten Puffertank 22 verbunden. Das untere Ende 23 des nach oben laufenden kurzen Schenkels 2la dieses Rohres 21 liegt etwas über dem Auslaufende 17 des Abgaberohres 15 und der obere Bogen des Siphonrohres 21 läuft durch die Seitenwandung des Tanks l8 dicht unter dessen Deckel nach außen«. Bar abwt^tslaufende lange Schenkel 2tb des Siphonrohres 21 läuft durch den Deckel uqb Puffertanks 22 und endet in diesem unterhalb des Bodens des Mischtanks 18.

Eine enge Ablaßleitung 24 führt vom Boden des zweiten Mischtanks l8 zur Oberseite des Puffertanks 22» sodaß der Tank l8 vollständig entleert werden kam, wenn die Vorrichtung abgeschaltet wird.

Eine Leitung 25 führt vom Boden des Puffertanks 22 zu einer Zentrifugalpumpe 2β_β welche das Dialysat über eine Abgabeleitung 27 einer künstlichen Niere irgendeiner an sich bekannten und daher nicht dargestellten Ausführung zuleitet. In der Abgabeleitung 27 ist eine Prüfzelle 28 bekannter Ausführung eingesetzt,

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mit welcher die Zusammensetzung des Dialysats überprüft werden kann. Außerdem führt von der Abgabe leitung 27 zum Puffertank 22 eine RUcklaufleitung 29 für die Pumpe 26, wobei in dieser Rücklauf leitung ein Regelventil 30 eingesetzt ist.

In die Deckel des Speichertanks 11, des Mischtanks 1, des Puffertanks 22 und des Mischtanks 18 sind Entlüftungsleitungen 31, 32, 33 und 34, eingesetzt, welche außerdem als überlauf- oder RUcklaufleitungen während des Durchspülens der Vorrichtung dienen. Zu diesem Zweck ist eine Speiseleitung 35 mit einem Absperrhahn 36 und Abzweigleitungen 37, 38, 39, welche zu den Tanks 11, 1 und l8 führen, vorgesehen, um heißes Druckwasser mit einer Temperatur von beispielsweise 90⁰C in das System einspeisen zu können.

Zur automatischen Steuerung der Arbeitsweise der Vorrichtung ist eine elektrische Steuerung 40 vorgesehen, welche über elektrische Leitungen 41 mit den beiden zusammenwirkenden Elektroden 6 und 8 des Mischtanks 1 und über Leitungen 42 mit den beiden zusammenwirkenden Elektroden 19 im oberen Bogen 16 des Siphonrohres 15 vebbunden ist. Weitere Leitungen 43 verbinden diese Steuerung 40 mit der Spule eines elektromagnetisch gesteuerten Schalters 46 im Stromkreis 47 eines Elektromotors 10a für die Pumpe 10, während Leitungen 44 die Steuerung 40»mit dem Steuersolenoid 45 des Elektromagnetventils 14 verbinden.

Die steuerung 40 arbeitet in der Weise, daß der Grenzschalter "mit den Elektroden 6 und 8 der Schalter 46 betätigt wird und den Stromkreis 47 unterbricht und den Antriebsmotor 10a der Pumpe abschaltet, während nach einer zeitlichen Verzögerung von 10 bis 20 Sekunden das Solenoid 45 erregt wird und das Ventil 14 öffnet, währnd beim Ansprechen des Grenzschalters mit den Elektroden I9

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das Solenoid 45 wieder entregt und dadurch das Ventil 14 geschlossen wird und nach einer Zeitverzögerung von 10 bis 20 Sek. der Schalter 46 wieder betätigt wird, um den Stromkreis für den Pumpenmotor 10a zu schließen. Vorzugsweise besitzt die Steuerung 40 außerdem Bauteile zum Abschalten der Elektroden 6 und 8 bezw. 19 unmittelbar nach dem Ansprechen der jeweiligen Grenzschalter, um diese Elektroden spannungslos zu machen, während die Elektroden 6 und 9 wieder unter Spannung gesetzt werden, sobald die Pumpe wieder eingeschaltet wird, und die Elektroden 19 unter Spannung gesetzt werden, wenn das Ventil 1.4 wieder geöffnet wird. Zur Durchführung dieser Steuerfunktionen kann die Steuerung 40 aus allgemein üblichen elektrischen und elektronischen Elementen in an sich jedem Fachmann bekannter weise aufgebaut werdftn, sodaß die Einzelheiten dieser Steuerung nicht dargestellt wurden.

Die vorbeschriebene Vorrichtung arbeitet folgendermaßen:

Zu Beginn eines Mischzyklus ist der Mischtank 1 leer und das Ventil 14 geschlossen. Durch Schließen des Schalters 46 wird die pumpe 10 in Gang gesetzt, sodaß das Flüssigkeitskonzentrat vom Speiehertank 11 über die Leitung 9 und das Einlaßrohr 5 in den Hauptmischtank 1 gepumpt wird. Sobald der ansteigende Flüssigkeitsspiegel das untere Ende der Elektrode 6 erreicht, wird der Stromkreis des Grenzschalters 6, 8 geschlossen, wodurch die Zentrifugalpumpe 10 abgeschaltet wird. Die Leitung 5, 12, 9 bildet nun eine Siphonleitung, welche den Tank 1 durch die Zentrifugalpumpe 10 hindurch mit dem Speichertank 11 verbindet, wodurch überschüssige Flüssigkeit im Mischtank 1 aus dem Tank abgesaugt und in den Speichertank zurückgeführt wird, bis der Flüssigkeitsspiegel im Mischtank 1 auf die Höhe der Mündung 7 des Einlaßrohres 5 abgesunken ist und der Abfluß

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durch Eindringen von Luft in dieses Rohr 5 abgestoppt wird. Der Mischtank 1 enthält dann genau die gewünschte Konzentratmenge. Nach der vorgenannten zeltlichen Verzögerung von etwa io - 20 Sek. erregt die Steuerung 40 das Solenoid 45, wodurch das Ventil 14 geöffnet wird und weiches Wasser unter Druck durch die Einlaßleitung 13 wirbelnd in das untere Tankteil 4 einströmt, in wel-. chem es innig mit dem Flüssigkeitskonzentrat in diesem unteren

" Tankteil vermischt wird. Mit dem Anstieg des Flüssigkeitsspiegels

im Mischtank 1 steigt gleichzeitig die Flüssigkeit im Schenkel 15a der Siphon-Abgabeleitung 15 an, welche mit dem Unterteil 4 des Mischtanks verbunden ist. Sobald der Flüssigkeitsspiegel in diesem Rohrschenkel 15a den oberen Bogen l6 erreicht und einen Kontakt zwischen den beiden Elektroden 19 des zweiten Grenzschalters herstellt, wird der Stromkreis dieses Schalters geschlossen, sodaß des Ventil 14 sofort betätigt wird und die weitere Zufuhr von weichem Wasser zum Mischtank 1 abschaltet. In diesem Augenblick wurde genau die richtige Menge von weichem Wasser zur Erzielung des gewünschten Mischungsverhältnis mit dem vorher in dem Mischtank 1 eingeführten Konzentrat erreicht. Außerdem beginnt in diesem Augenblick die Siphon-Abgabeleitung 15, den Inhalt des Mischtankes 1 abzusaugen und ihn in den zweiten Mischtank l8 abzuleiten. Nach einer zweiten zeitlichen Verzögerung von 10 - 20 Sekunden, welche ausreicht, um den Hauptmischtank 1 vollkommen leer laufen zu lassen, wird die -.. Pumpe 10 für den nächsten Mischzyklus wieder in Betrieb gesetzt.

Das in den Tank 18 einströmende gemischte Dialysat wird durch das Rührwerk 20 in diesem Tank l8 nochmals gemischt. Sobald der Flüssigkeitsspiegel im Tank l8 die Höhe des oberen Bogens der Siphonleitung 21 erreicht, beginnt die Flüssigkeit aus dem Tank 18 in den Puffertank 22 abzufließen. Da jedoch die Leitungs-

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mündung 2j5 relativ hoch über dem Boden des Tanks 18 angeordnet ist, bleibt eine gewisse Flüssigkeitsmenge in diesem Tank zurück, welche mit der in den Tank 18 während des nächsten Mischzyklus eingeführten Flüssigkeit vermischt wird. Diese verbleibende Flüssigkeit kann außerdem langsam durch die enge Ablaßleitung 24 direkt in den Puffertank 22 abfließen. Die Pumpe 26 fördert das Dialysat vom Puffertank 22 über die Leitung 27 zur nicht dargestellten künstlichen Niere 2, wobei die Konzentration des Dialysates durch die Meßzelle 28 überprüft wird. Der Abgabedruck in der Leitung 27 lässt sich durch das Regelventil 30 einstellen.

Wenn das gesamte Konzentrat im Speichertank 18 verbraucht ist und die Vorrichtung abgeschaltet wird, können die verschiedenen Tanks und die Leitungen der Vorrichtungen mit heißem Wasser in der bereits beschriebenen Weise durchgespült werden. Wenn die Vorrichtung wieder in Betrieb genommen werden soll, wird zunächst der Speichertank 11 mit frischem Konzentrat gefüllt und dann die Vorrichtung für mehrere Mischzyklen eingeschaltet, ohne daß dabei die AbgabeIeitung 27 an die künstliche Niere angeschlossen wird, sodaß Wasser, welches eventuell nach dem Durchspülen im System verblieben sein sollte und das genaue Mischungsverhältnis stören könnte, entfernt wird.

Vorzugsweise ist das Einlaßrohr 5 vertikal verstellbar, um die dem Mischtank 1 zugeführte Konzentratmenge und dadurch das Mischungsverhältnis für jeden BetriebsZyklus einstellen zu können*

Vorzugsweise wird die Vorrichtung außerdem in der Weise ausgebildet, daß die Abgabe an Mischflüssigkeit bei kontinuierlichem Betrieb der Vorrichtung größer ist als die normalerweise pro .

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Zeiteinheit von der mit der Leitung 27 verbundenen künstlichen Niere benötigte Flüssigkeitsmenge« In diesem Falle sollte jeder nachfolgende Mischzyklus erst dann in Gang gesetzt werden« wenn der Puffertank 22 so weit leergepumpt ist, daß er den Inhalt des Mischtanks 1 über den Mischtank l8 aufnehmen kann. Zu diesem Zweck ist für den Puffertank 22 vorzugsweise eine Anzeigeeinrichtung für den Plüssigkeitsstand vorgesehen, welche beispielsweise aus einer oberen Elektrode 48 und einer unteren Elektrode 49 besteht, die in den Tank 22 hineinragen und von dessen metallischer Wandung isoliert mit der Steuerung 4O Über nicht dargestellte Leitungen verbunden sind. Dabei kann die Einrichtimg in der Weise ausgebildet werden, daß, wenn die Flüssigkeit im Tank 22 die Höhe der oberen Elektrode 48 erreicht, ein Signal abgegeben wird, welches die Betätigung des Motorsehalters 48 verhindert und infolgedessen den Beginn des nächsten Mischzyklus verhindert, während, wenn der Flüssigkeitsstand im Puffertank 22 unter die untere Elektrode. 49 abgesunken ist, ein zweites Signal abgegeben wird, welches die Betätigung des Motorschalters 46 wieder erlaubt.

Ansprüche:

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Claims

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Ansprüche.

Vorrichtung zur Herstellung und Abgabe einer aus wenigstens zwei Flüssigkeiten in genau festgelegtem Mischungsverhältnis bestehenden Mischung, insbesondere zur Herstellung eines Dialysates für eine künstliche Niere, mittels welcher abgemessene Mengen einer ersten und einer zweiten Flüssigkeit periodisch mittels zweier gesteuerter Speiseanordnungen einem Mischtank und die Mischung vom Mischtank über eine Abgabeleitung periodisch der Verbraucherstelle zuführbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Abgabeleitung ein Unförmiges Siphon-Ablaßrohr (15) mit einem vom Boden (4) des Mischtanks (1-4) bis zu einer einem festgelegten Flüssigkeitsstand im Mischtank entsprechenden Höhe aufwärtsführenden Schenkel (15a) und einem unter den Boden des Mischtanks hinabführenden Schenkel (15b) sowie mit einem im oberen Bogen (16) angeordneten, auf das Vorhandensein von Flüssigkeit in diesem Bogen ansprechenden Steuerorgan (19) aufweist, daß für die beiden Flüssigkeitsspeiseanordnungen (10 und Ij3) eine derartige steuerung vorgesehen ist, daß zuerst die Speiseanordnung (10) für die erste Flüssigkeit für eine bestimmte Zeitspanne zum Einspeisen einer abgemessenen Flüssigkeitsmenge in den Mischtank und anschließend die Speiseanordnung (13) für die zweite Flüssigkeit einschaltbar ist und über das steuerorgan im Siphonrohr diese zweite Speiseanordnung in dem Augenblick abschal.tbap ist, in welchem die gemischte Flüssigkeit den Bogen des Siphonrohres erreicht und abzufließen beginnt.
2. Vorrichtung nach Anspruch l_f insbesondere für Mischungen aus zwei Flüssigkeiten^ deren, erstere'agressiven Charakter besitzt, dadurch gekennzeichnet;* dal die gpsiseanordnung für die erste

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Flüssigkeit einen Speichertank (11) und eine Pumpe, z.B. eine Zentrifugalpumpe (10), aufweist, welche im Ruhezustand einen ungehinderten Rückfluß der Flüssigkeit erlaubt, wobei diese Pumpe zwischen dem Speichertank und dem aufwärtsführenden Schenkel (9) einer U-förmigen Einlaßleitung (9, 12, 5) angeordnet ist, deren anderer abwärtsführender Schenkel (5) von " oben her bis auf eine über dem Speichertank und der Zentrifugalpumpe liegende ausgewählte Höhe in den Mischtank (1-4) hineinragt, in welchem ein etwas oberhalb der unteren Mündung (7) der Einlaßleitung angeordnetes zweites, auf den Flüssigkeitsstand ansprechendes, die Zentrifugalpumpe abschaltendes Steuerorgan (6) vorgesehen ist, wodurch nach Abschalten der Pumpe eine geringe Flüssigkeitsmenge infolge der Siphonwirkung der Einlaßleitung vom Mischtank in den Speichertank zurückführbar ist, bis der Flüssigkeitsspiegel auf die Höhe der Mündung der Einlaßleitung abgesunken ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch"gekennzeichnet, daß der in den Mischtank (1-4) hineinragende Schenkel (5) der Einlaßleitung vertikal verstellbar ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3* dädurcix gekennzeichnet, daß beim Abschalten der Speisepumpe (10) für die erste Flüssigkeit durch das zweite Steuerorgan (6) die Speiseanordnung (13) für die zweite Flüssigkeit nach Ablauf einer ausgewählten Zeit spanne automatisch einschaltbar ist. ■ ⁱ . ■- .
5. Vorrichtung nach Anspruch 2. 3 oder 4_S dadurch gekennzeichnet, daß beim Abschalten der Speiseanoröininir (ij>) für die zweite Flüssigkeit durch das erste Steuerorgan ^19) in der Abgabe-

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leitung (15) die Pumpe (10) für die erste Flüssigkeit wiederum automatisch nach einer ausgewählten Zeitspanne einschaltbar 1st, ■·
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-5* dadurch gekennzeichnet, daß die beiden auf den Flüssigkeitsstand ansprechenden Steuerorgane jeweils aus einem im oberen Bogen (16) der Abgabeleitung (15) bezw. im Mischtank (1-4) angeordneten Elektrodenpaar (19, 19 bezw. 6, 8) bestehen.
7« Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das das zweite steuerorgan bildende Elektrodenpaar aus einer am Boden des Mischtanks angeordneten Stiftelektrode (8) und einer den in den Mischtank hineinführenden Schenkel (5) der Einlaßleitung umgebenden rohrartigen Metallelektrode (6) besteht, wobei das untere Ende (7) der Einlaßleitung aus der Rohrelektrode unten herausragt.
8» Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 - 7, insbesondere für Mischungen, bei denen die zweite Flüssigkeit nicht agressiv ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Speiseanordnung (13) für die zweite Flüssigkeit ein Abschaltventil (14) mit elektromagnetischer Steuerung (45) aufweist.
9. Vorrichtung nach ehern der Ansprüche 1 - 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Mischtank einen verengten Abschnitt (2) neben dem oberen Bogen (16) der Abgabeleitung (15) und/oder einen verengten Abschnitt Q) neben der Mündung (?) der Einlaßleitung (5) besitzt.

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10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-9, dadurch gekenn* zeichnet, daß die Einlaßleitung (13) für die zweite Flüssigkeit praktisch tangential dicht über dem Boden des im wesentlichen kugelförmigen Unterteiles (k) des Mischtanks einmündet,
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Abgabeleitung (15) in einen zweiten, tiefer als der Hauptmischtank (1-4) angeordneten und mit einem Rührwerk (20) ausgestatteten Mischtank (18) einmündet.
12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß vom zweiten Mischtank (l8) eine zweite U-f8rmige Siphonleitung (21) zu einem tiefer liegenden Puffertank (22) führt und dadurch wenigstens der größte Teil der im zweiten Mischtank befindlichen Mischflüssigkeit aus diesem in den Puffertank ableitbar ist.
13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Mischtank (18) über eine enge Ablaßleitung (24) direkt mit dem Puffertank (22) verbunden ist.

Ik* Vorrichtung nach .nsprueh 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Püffertanfc (22) über eine von seinem Böden aus abgehende Leitung (25)Zwecks kontinuierlicher Abgabe der in ihm befindlichenMisciiflüssigkeit an eine Zentrifugalpumpe¹ angeschlossen isfc#

PAe Sr** Andre Jgtfgki ^ Or «Honke«

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