DE1925264A1

DE1925264A1 - Sicherheitsventil fuer Dampfdruckkochtoepfe

Info

Publication number: DE1925264A1
Application number: DE19691925264
Authority: DE
Inventors: Horn Dipl-Ing Walter
Original assignee: Rudolf Fissler KG
Current assignee: Rudolf Fissler KG
Priority date: 1969-05-17
Filing date: 1969-05-17
Publication date: 1970-11-19
Also published as: DE1925264B2; DE1925264C3

Description

Sicherheitsventil für Dampfdruckkochtöpfe." Die Erfindung bettifft ein Sicherheitsventil für Dampfdruckkoch töpfe mit einem Ventilverschlußkörper aus Kunststoff oder Gummi.
Die herkömmlichen Sicherheitsventile haben den Nachteil, entweder zu aufwendig gehaut zu sein, weil sie aus mehreren Teilen bestehen oder sie haben den Nachteil, daß der Ventilkörper z.B.
wegen der Verwendung von Lot beim Zusammenbau beim Ansprechen nach oben davonfliegt. Die zweite Bauweise verbietet sich aus Sicherheitsgründen und weil solche Ventile nach dem ersten Ansprechen nicht wieder verwendbar sind.
Sicherheitsventile für Dampfdruckkochtöpfe, auch das Sicherheitsventil nach der Erfindung, haben die Aufgabe, bei Überschreitung eines vorbestimmten Höchstdruckes diesen rasch abzubauen.
Mit dem Gegenstand der Erfindung wird die Aufgabe gelöst, das Ventil billig zu gestalten und so, daß es auf einfachste Weise nach Beendung seiner Punktion in die Bereitschaftsstellung zurückgeführt werden kann. Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß der Ventilverschlußkörper axial einstellbar in einer Bohrung in der Wand des Kochtopfes gehalten ist. Der and der Bohrung bildet die Steuerkante für eine Ventilöffnung in dem Ventilverschlußstück.
Bei einem Ausführungsbeispiel ist der Ventilverschlußkörper ein zylindrischer Körper mit einem oberen und einem unteren ringförmigen Endanschlag am Außenumfang. Dem oberen hhdanschlag liegt eine elastische Lippe am Außenumfang des Ventilverschlußkörpers im Abstand der Blechdicke der Wand gegenüber. Diese Anordnung hat den Zweck, der Lippe den Durchtritt durch die Bohrung in der Wand des Kochtopfes zu gestatten, wozu diese entsprechend weit gehalten ist. Durch das Innere des Ventilverschlußkörpers ist ein Kanal geführt, der in dem mantel des zylindrischen Teils zwischen dem unteren Endanschlag und der Lippe und in der unteren Hlåche mündet, die dem Topfinnenraum zugewendet ist. Vorzugsweise wird das Innere des Ventilverschlußkörpers als Dom ausgebildet, in dessen Wand unterhalb der Lippe Öffnungen angeordnet sind. Der Kanal wird von dem Dom und von den Offnungen gebildet. Wenn sich die Lippe bei hohem Dampfdruck durch die Bohrung in der Wand oes Kochtopfes zwängt, kann der zylindrische Teil des Domes nachgeben.
Der Dampf druck treibt das Ventilverschlußstück axial nach außen, bis sich der untere Anschlag entlang dem Rand der Bohrung in der Wand des Kochtopfes anlegt. Hierdurch wird das Davonfliegen des Ventilverschlußkörpers verhindert. Zu Beginn des Druckaufbaus bildet die Lippe mit dem Rand der Bohrung in der Wand des Kochtopfes den Ventilverschluß. Der Ansprechdruck des Ventils ist durch entsprechende Dimensionen der Lippe und gegabenenfalls-durch Änderung der Zusammensetzung oder Art des elastischen Werkstoffes festzulegen.
Die Montage des Ventils geschieht durch Einknöpfen in die Bohrung in der Wand des Eochtopfes.
litt das Ventil in Tätigkeit, dann wird der Druck im Topf schlag-+ oder Deckels artig abgebaut, Das Ventil bleibt mit dem Kochtopf verbunden.
Durch Einwärtsdrücken wird-der Bereitschaftszustand wieder hergestellt.
Das Sicherheitsventil nach der Erfindung wird ergänzt und in seiner Wirkungsweise verbessert durch den Einbau eines Entlüftungsventils in die Kuppe des Domes. hierdurch wird ein selbsttäties entlüften des Kochtopfes, das heißt ein Entweichen der im garraum des Topfes befindlichen Luft vor Beginn des eigentlichen Kochprozesses erreicht. Das Austreiben der Luft vor der Ausfüllung des Garraumes mit dem beim Kochen entstehenden Wasserdampf ist beim Kochprozeß für die Erhaltung bestimmter Vitamine und für die Erhaltung der frischen Harbe des Kochgutes erforderlich.
hierzu hat beispielsweise das Entlüftungsventil ein axial bewegliches Ventilverschlußstück, dessen Spindel in einem Durchbruch in der Kuppe des Domes zwischen einem Kopf und einem i?uß gehalten ist und das von leichtem Gewicht zur Ausnützung hydrodynamischen Paradoxons ist, das sich beim Durchtreten von Dampf durch einen Spalt zwischen der Spindel und dem Durchbruch einstellt. Die Ausbildung kann auch auf die Ausnützung von bernoullischen Kräften abgestellt sein.
Das Entlüftungsventil hat vorzugsweise Ausnehmungen im Kopf des Ventilverschlußkörpers. Es 5 kann auch stegförmig ausgebildet sein.
In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt. Es sind: ig. 1 ein erstes Ausführungsbeispiel, geschnitten aargestellt in Bereitschaftsstellung.
Fig. 2 das gleiche Ausführungsbe.ispiel. in Arbeitsstellunb, ein ein zweites Ausführungsbeispiel, geschnitten darQestellt in Bereitschaftsstellung, Fig. 4 eine Draufsicht auf Fig. 3 und Fig. 5 das Ventil nach Fig. 3 in der Stellung bei der. ersten Phase des Kochvorganges.
In der Wand 2 des Deckels eines Dampfkochtopfes nimmt eine Bohrung 14 den Ventilverschlußkörper 1 des Sicherheitsventils auf und hält ihn zwischen dem oberen Endanschlag 16 und der Lippe 3 nach dem Einknöpfen in die Cffnung 14 fest. In den Topfinnenraum 6 ragt der zylindrosche Teil 17 mit der Stirnfläche 18 hinein, der an seinem Ende den unteren Anschlag 4 trägt. Der zylindrische eil ist hohl und bildet den Dom 19. In seiner Wand befinden sich Öffnungen 5, durch die in der Betriebsstellung der Kochdampf austritt, um den Überdruck abzubauen. Der ganze Ventilverschlußkörper, insbesondere die Lippe 3 sind aus weichgestelltem Kunststoff hergestellt oder auch aus Gummi. Ubersteigt der Dampfdruck beim Kochen ein durch die Elastizität der Lippe 3 oder durch ihre Dimensionierung vorbestimmtes uiaß, dann treibt der Dampfdruck die Lippe 3 durch die Öffnung 14 hindurch; wobei der zylindrische eil 17 ins Innere des Domes 19 ausweicht.
Das Ventilverschlußstück wird bis zum Anlegen des unteren Anschlages 4 an dem Rand 20 der ffnung 14 aus dem Deckel 2 herausgetrieben, und die Verbindung zwischen de Topfinnern 6 und der Atmosphäre wird durch den Dom 19 und die Öffnungen 5 hergestellt Der Überdruck im Kochtopf wird schlagartig abgebaut (Fig. 2).
Durch einen Druck auf die Oberseite kann der Ventilverschlußkörper 1 wieder in die Bereitschaftstellung zurückgebracht werden.
Hierbei zwängt sich die Lippe 3 durch die Bohrung 14 hindurch und legt sich einseitig an dem Rand 20 der Bohrung 14 an.
In der Figuren 3 ois / wird der gleiche Ventilverschlußkörper dargestellt. Er ist mit dem Verschlußstcük 7 eines Entlüftungsventils versehen, dessen Spindel e durch einen Durchbruch 21 von außen in den Don 19 hineinreicht und mit dem Rand des Durchbruches einen Spalt 11 bildet. Das Verschlußstück 7 hat einen Fuß 9 und einen Kopf 12. Es ist von sehr geringem Gewicht. Zu Beginn des Kochvorganges steht es in der Stellung, die in Fig.
3 dargestellt ist. Über der Speise im Topfinneren 6 befindet sich ein IJuftvolumen, das durch die Erwärmung sofort ausgedehnt wird und durch den Spalt 11 entweicht. Solange die Ausdehnung durch Erwärmung anhält, bleibt das Verschlußstück 7 in einer Zwischenstellung stehen. Beginnt die Dampfentwickkung, dann wird die Strömung durch den Spalt 11 so schnell, daß der Unterschied der Drücke, die an der Unterseite und an der Oberseite des Fußes 9 herrschen dazu führt, daß es zum Anliegen an den Rand des Spaltes angehoben und dann sofort von dem sich aufbauenden Dampfdruck angepreßt wird und angepreßt bleibte Außer dem hydrostatischen Paradoxon können bernoullische Kräfte an dem Verschluß stück angreifen, wenn es entsprechend ausgebildet ist. Patentansprüche.

Claims

P a t e n t a n s p r ü c h e:

Sicherheitsventil für Dampfdruckkochtöpfe mit einem Ventil verschlußkörper aus Kunststoff, Gummi oder dergleiche, d a -d u r c h ß e k e n n z e i c h n e t, daß der Ventilverschlußkörper (1) axial verstellbar in eine Bohrung (14) in der Wand (2) des Kochtopfes oder seInes Deckels gehalten ist.
2. Sicherheitsventil nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e nn z e i c n n e t, daß der Ventilverschlußkörper ein zylindrischer Körper (17) mit einem oberen (16) und einem unteren ringförmigen Endanschlag (4) am Außenumfang ist.
3. Sicherheitsventil nach den Ansprüchen 1 und 2, d-a d u r c h g e k e i n zu z e i e h n e t, daß dem oberen Endanschlag t16) eine elastische Lippe (3) am Außenumfang des Ventilverschlußkörpers (1) im Abstand der Blechdicke der Wand (2) gegenüberliegt.
40 Sicherheitsventll nach Anspruch 3, d a d u r c h g e k e nnz e i c h n e t, daß durch cas Innere des Ventilverschlußkörpers (1) ein Kanal (5, 15) geführt ist, der in dem Mantel des zylindrischen Teils (17) zwischen dem unteren Endanschlag (4) und der Lippe (3) und in der unteren Fläche (18) mündet, die dem Topfinnenraum (6) zugeordnet ist.
5. Sicherheitsventil nach den Ansprüchen 3 und 4, d a d u r c h b e k e n n z e i c h n e t, daß das Innere des Ventilverschlußkörpers (1) als Dom (15) ausgebildet ist, in dessen Wand unterhalb der Lippe (3) Öffnungen (5) angeordnet sind.
6. Sicherheitsventil nach Anspruch 5, g e k e n n z e i c hn e t d u r c h ein Entlüftungsventil in der Kuppe des Domes (15) des Ventilverschlußkörpers (1) des Sicherheitsventils.
7. Sicherheitsventil nach Anspruch 6, d a d u r c h g e k e nnz e i c h n e t, daß das Entlüftungsventil ein axial bewegliches Ventilverschlußstück (7) hat, dessen Spindel (8) in einem Durchbruch (21) in der Kuppe des Domes (15) zwischen einen Kopf (12) und eine Fuß (9) erhalten ist und das von leichtem Gewicht zu Ausnützung des hydrodynamischen Paradoxons ist, das sich beim Durchtreten von Dampf durch den Spalt (11) ) zwischen der Spindel (8) und dem Durchbruch (1) einstellt.
8. Sicherheitsventil nach den Ansprüchen 6, und 7, g e k e n nz e i c h n e t d u r c n Ausnehmungen (13) im Kopf (12) des Ventilverschlußstückes (7).
9. Sicherheitsventil nach den Ansprüchen 6 und 7, g e k e n n -z e i c h n e t d u r c h sternförmige Ausbildung des iXopfes des Ventilverschlußstückes (7).