DE1923155U - Stimmenzaehlgeraet. - Google Patents

Description

SIIMMENZÄHLGERÄD

Da das Auszählen von Pti-^zetteln bei Wahlen sehr zeitraubend i^t und iiarier mehrere Kontrollzählungen zur Ausschaltung von Zählfehleru erfordert, sind bereits mechanische Stimmenzählgeräte bekannt, die den einzelnen wählbaren Kandidaten oder Parteien zugeordnete Auswahlorgane besitzen, so dass der Wählende lediglich ein solches Auswahloiigan betätigen muss, um die von ihm durch Betätigen eines solchen Auswahlorganes abgegebene Stimme einem Zähler zuzuführen, der dem betreffenden Auswahlorgan zugeordnet ist und die Zählung der Stimmen während eines Wahltages vornimmt. Mit Hilfe eines zusätzlichen Sumiiienzählers, der jede abgegebene Stimme, d.h. jede Betätigung eines der Auswahlorgane registriert, wird die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen festgehalten, wobei diese Gesamtzahl mit der Summe der auf die einzelnen Parteien oder.Kandidaten abgegebenen Stimmen zusammenfallen muss. Stimmenthaltungen oder ungültige Stimmen werden durch ein diesen Möglichkeiten zugeordnetes Auswahlorgan erfasst, das ebenfalls einen ihm zugeordneten Zähler betätigt.

Damit nun nicht ein Wählender mehrere Auswahlorgane oder ein Auswahlorgan mehrmals bei einem Wahlvorgang betätigt, sind nun derartige Stimmenzählgeräte mit einer durch eine Kontrollperson, beispielsweise den Wahlleiter, zu betätigenden Entsperrvorrichtung ausgerüstet, bei deren Betätigung erst ein einziger Zählvorgang bzw. eine einzige Stimmabgabe ermöglicht wird. Die Tatsache, dass eine solche Stimmabgabe atattgefunden hat, erkennt bei einer vorgeschlagenen Vorrichtung der genannten Art die betreffende Kontrollperson, an der jeweiligen Stellung dieser Entsperrvorrichtung, da diese als Entsperrwelle mit einem Betätigungsgriff ausgestattet ist, der durch seine Lage anzeigt, ob die einzelnen Auswahlorgane zur Betätigung freigegeben bzw. ob die betreffende Stimmabgabe erfolgt ist. Im letzteren Pail

befindet sich, nämlich die betreffende Welle in ihrer Ausgangslage, da bei der Betätigung eines Auswahlorganes eine Rückstellung dieser Welle erfolgt und somit der Kontrollperson zu erkennen gibt, dass die Stimmabgabe tatsächlich stattgefunden hat und dass nun dao StiLiLienscJal^erat für einen neuen Wähler wieder bereitgestellt werden kann.

!■!achteilig bei dieser bereits vorgeschlagenen Ausbildung eines Stinriennählgerätes ist der Umstand, dass durch äussere Einwirkung der Preie'abehebel ii einer bestimmten Stellung festgehalten werden kann und in dieser Stellung eine erneute Betätigung eines Auswahl organe s ermöglicht. Wenn auch das Vorkommen derartiger Unrc^Qlnäosijlceite.M dadurch weitgehend ausgeschlossen ist, dass die r.iit der Überwachung der Vahlvorgänge beauftragte Kontrolipeoon, dem ja neiot noeh weitere Beisitzer zugeordnet sind, nur Zugang au dieser Entsperrvorrichtung des Stimmenzählgerätes hat, so iiann das Auftreten einer solchen Unregelmässigkeit doch nicht voll und ganz ausgeschlossen werden, da ja auch die betreffende !Freigabewelle über ihrem Betätigungshebel oder. Betätigungsgriff versehentlich in ihrer Freigabestellung festgehalten werden kann, obwohl bereits eine Stimmabgabe erfolgte.

Diesen ÜTachteil bereits vorgeschlagener Stimmenzählgeräte beseitigt die Erfindung dadurch, dass ein Sperrhebel aus seiner einen, die Betätigung eines Auswahlorganes hindernden und durch eine erste Rastklaue eines bei Betätigung eines Auswahlorganes verschvenkten Hebels festgelegten Stellung durch Verschwenken eines Preigabehebels durch die Kontrollperson in eine andere, durch eine zweite Eastklaue des Schwenkhebels gesicherte, die Betätigung eines Auswahlorganes freigebenden Stellung gebracht und in dieser Stellung bis zur Betätigung eines Auswahlorganes fe-stgehalten wird, während der Freigabehebel in seine Ausgarrgslage zurückkehrt und in dieser Ausgangslage die Betätigung eines Auswahlorganes freigibt. Dies erfolgt zweckmässig in der Weise, dass auf eine V/eile aufgesetzte, im Bereich je eines der Auswahlorgane liegende Nocken bei der Betätigung eines der Auswahlorgane eine Verdrehung der Welle bewirken und dass bei einer solchen Verdrehung ein auf die Welle aufgesetzter Schwenkarm

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eine einen Zählvorgang auslösende Verstellung eines eine Abstützfläche besitzenden Hebels bewirkt, falls diese Verstellung nicht lurch den Anschlag der Abstützfläche an den noch in seiner Ausgangslage festgehaltenen Sperrhebel verhindert wird. Zur Anzeige des jeweiligen Zustandos des Stimmenzählgerätes ist mit dem Sperrglied ein Auzeigefeld in der Weise gekoppelt, dass es je nach der Stellung des Sperrgliedes die gesperrte, freigegebene oder beendete Betätigung eines Auswahlorganes anzeigt. Das Anzeigefeld kann beispielsweise durch eine eine freigäbe-) Sperr- und Zwischenstellung ia Abhängigkeit vor: der jeweiligen Stellung des Sperrgliedes einnehmende sektorförnige, um einen Drehpunkt schwenkbare Scheibe gebildet werden, wobei diese Scheibe mitteln eines an ihr angebrachte:: i-i einen PUhrungsschlitz des Cperrgliedes geführten Stiftes in die den Sperr-, Freigabe- oder sonstigen Betätigungszu^tand dc^ Gerätes entsprechende Anzeigestellung gebracht wird., Zu_" Schaffung einer Kontrolliaöglichkeit ist ferner vorgesehen, da^e eine doppolte Sumiuenzählung der abgegebenen Stimmen stattfindet u;id sv-ar eirj^al dadurch, dass durch die Verschwenkung des :.\it den AuawiihlOrganen gekoppelten Schwenkhebels in eine vom Sperrhebel und dem Preigabehebel freigegeiie-Lage mit anschliessender Rückkehr in die Ausgangslage die Portschaltung eines die Gesamtzahl der Betätigungen aller Auswahlorgane summierenden Zählwerkes erfolgt, während über ein an der den Preigabehebel tragenden Welle, die von der Kontrollperson zur Freigabe eines wahlverganges zu verstellen ist, angreifendes Gestänge ein die Zahl der Verdrehungen dieser Welle und damit die Zahl der Wahlvorgänge erfassender, v/eiterer Sumiaenzähler fortgeschaltet wird.

Damit nach Abschluss einer Wahl die einzelneu Zähler nicht mehr verstellt· v/erden können, ist ausserdem vorgesehen, dass die den einzelnen Auswahlorganen zugeordneten Zähler und der mit dem von allen Auswahlorganen verschwenlCbaren Schwenkhebel gekuppelte Sui-inenzähler in eine Reihe innerhalb des Gehäuses hinter einer verschlicosbaren, lediglich die Zählerstände dem Bes.ch.auer freigebenden mit entsprechenden Ausschnitten versehenen Gehäuseklappe

sind-

angebracht/und dieser Gehäuseklappe eine weitere Klappe vorgelagert ist, die im geschlossenen, ebenfalls verriegelbaren Zustand jeden Einblick in die Zählerstände verhindert. Während der

Wahl sind beide Klappen durch Sicherheitsschlösser geschlossen utid am Ende der Wahl ist lediglich die äussere Klappe zu öffnen, die ein Ablesen der Zählstände ermöglicht. Jegliche Beeinflussung der einzelnen Zählerstände selbst kann noch dadurch zusätzlich erschwert werden, dass die die Zählerstände freigebenden Blenden der inneren Klappe mit einer verriegelbaren Glasoder Plexischeibe abgedeckt sind, wozu noch eine Plombierung der Zählerstände kommen kann.

Ein weiteres Merkmal der Erfiadung bezieht sich auf eine Anzeigemöglichlceit für den jeweils Wählenden durch die er vor d©r Durchf,hrung des eigentlichen Wahlvorganges noch einmal darüber unterrichtet wird, welches Auswahlorgan er zu betätigen im Begriffe ist, d.li. welcher Partei odor welchem Kandidaten er seiae Stimme geben will. Dadurch hat der betreffende Wähler die Möglichkeit, noch vor Virkaanrwerden seiher Wahlhandlung sich von der Richtigkeit der betreffenden Wanlmaosnalmic zu überzeugen und ggf. einen Wechsel in den Auswalilorganeu noch vorzunehmen, ohne dass das zuerst angefasste Auswahlorgan zu einem gültigen Wahlvorgang führt. Die Erfindung ermöglicht dies dadurch, dass durch den Leerhub eines Auswalilorganges, dem das betreffende Auswahlorgan betätigenden, mittels eines diesem Organ zugeordneten Schauzeichens die Art des bei einer Weiterbetätigung des betreffenden Auswahlorganes durch-

es zuführenden 3ibes. irre=versiblen Zählvorgang-angezeigt wird. Dienen als Auswahlorgane Zugstangen, so gelangen bei der Betätigung einer Zugstange ein auf dieser Zugstange aufgesetztes oder in anderer Weise mit ihr gekoppeltes erstes Anzeigefeld durch den Leerhub hi.-iter einen das betreffende Anzeigefeld freigebenden Gehäuseausochnitt und bei Ausführung des eigentlichen Arbeitshubes ein zweites Anzeigefeld hinter den gleichen Gehäuseausschnitt, wobei das erste Anzeigefeld die Art des beabsichtigten und das zweite Anzeigefeld die Art des tatsächlich" durchgeführten Zählvorganges kennzeichnen.

Zur Sicherung der Geräte vor oder nach erfolgter Wahl sowie zur Unbrauchbarmachung solcher Auswahlorgane, die keinen Parteien oder Kandidaten zugeordnet sind, ist weiterhin vorgesehen, dass

die den Benutzer und/oder der Konstrollperson zugänglichen Zugstangen bzw« Griffteile durch liieren freies Ende eingesteckte Steckschlösser bekannter Bauart mit dem Gehäuse bzw. den übrigen, im Innern des Gehäuses untergebrachten teilen dieser Stangen bzw« Griffe verriegelt oder entriegelt/und in einem dieser Zustände ggf. entfernt werden können.

In der Zeichnung,ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt·

fig. 1 zeigt das Stimmenzählgerät in Yorder- und Seitenansicht?

2 ein Wahlmechanismus in seiner Ruhestellung;

—en

Pig. 3 denselben Mechanismus in der Freigäbestellung;

Pig. 4 den Wahlmechanismus nach der Durchführung eines

Zählvorganges bei noeh herausgezogener Zugstange;

Pig. 5 die Entriegelung des Zugknopfes einer Zugstange und Pig. 6 dieselbe Zugstange in der verriegelten Stellung.

'Das in Pig. 1 in der Ansicht wiedergegebene -Stimmenzählgerät besteht aus einem stabilen Blechgehäuse 1, an dem vorne zehn Bedienungsknöpfe 2 herausragen. Die Zahl der Bedienungsknöpfe richtet sich nach der Zahl der jeweils zugelassenen Parteien oder Kandidaten, wobei" diejenigen Zugstangen, die keinen Parteien oder Kandidaten zugeordnet sind, infolge einer beschränkten Parteien- oder Kandidatenzahl gegen eine Betätigung gesichert sind, etwa in der Weise, dass die betreffenden Zugstangen keine Zugknöpfe 2 tragen, oder· aber durch Sperrglieder an einem Herausziehen gehindert werden.

Über den Bedienungsknöpfen 2 befindet sich je ein Penster^^» in die die Bezeichnungen der Listen bzw. Kandidaten-hinter eineu von innen verschlossenen, schräg nach oben verlaufenden Plexiglasklappe 4 eingelegt werden. Um zu verhindern,dass diese Beschriftungen durch Überkleben, Übermalen oder eine sonstige unbefugte Massnahme, beschädigt werden können, ist eine weitere Sichtwand 61 vorgesehen, die entfernbar ist und die verhindert, dass Unbefugte eine derartige Beschädigung der den einzelnen Knöpfen zugeordneten Schichtfelder vornehmen können.

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In die Rückwand 5 des Gehäuses 1 ist eine Doppeltür eingelassen· Die erste Tür 6, die durch zwei Sicherheitsschlösser 7 verschliessbar ist, deckt die verplombten Zählwerke 8 ab, während eine zweite Tür auch den gesamten Innenraum abdeckt und durch in diese Tür eingeschnittene Blenden den Blick auf die Zählerstände der in die Rückwand eingesetzten Stimmenzähler freigibt. Zv/ecknässig sind aber diese Zähler noch gegen eine auf ihre Anzeigefelder aufgesetzte,durchgehende Plexiglasscheibe so abge~ deckt, dass, solange die durchgehende, hintere Tür geschlossen ist, keinerlei Einstellung und Verstellung der einzelnen Zählwerke erfolgen kann. Dies kann noch zusätzlich durch Yerplombung der Zählwerke 8 gesichert werden.

Durch die zweite Tür 1o, die ebenfalls mit zwei Sicherheitsschlössern 9 ausgestattet ist, besitzt man Zugang zu der inneren Mechanik des Zählgerätes. Jedes Zählwerk ist mit einer Hummer bzw. Bezeichnung versehen, die mit den dazugehörigen Bedienungsknöpfen 2 übereinstimmen muss. Ausser den zu jedem Bedienungsknopf 2 gehörenden zehn Zählwerken 8 ist noch ein elftes Zählwerk 11 angebracht, das die gesamten Bedienungsvorgänge zahlt und dessen jeweils angezeigte Zahl mit der Summe aller anderen zehn Zählwerke 8 identisch sein muss.

In der rechten Seitenwand befindet sich ein Fenster 12, hinter dem sich bei Bedienung des Gerätes eine Scheibe 13 bewegt. Diese Scheibe wird zweekmässig farbig ausgelegt und mit einem Text versehen, wobei die Lage dieser Scheibe den jeweiligen Zustand des Gerätes kennzeichnet. Erscheint beispielsweise in dem Fenster 12 ein rot ausgelegter Teil der Scheibe mit der Aufschrift "Gesperrt", so kennzeichnet dieses die Ruhestellung des Gerätes, die die Betätigung eines Auswahlorganes verhindert. Nach Umlegen des Griffes 14 bzw. nach Verdrehung,der mit einem solchen Griff gekoppelten Welle 62 und Rückkehr der Welle 62 in die Ausgangslage, erscheint in den Fenster 12 ein grün gestrichener Teil der Scheibe mit der Aufschrift "Frei", was" bedeutet, dass nunaehr eines der Auswahlorgane betätigt werden kann. Wird nun eine der Zugstangen 2 herausgezogen und anschliessend nicht wieder zurückgestossen, so wird dadurch zwar der WahlVorgang durchgeführt, doch erscheint

nimmehr in dem Fenster 12 sowohl ein grüner als aueh ein roter Teil der Seheibe und'zeigt somit der Kontrollperson an, dass der Wählende sein Auswahlorgan noch nicht wieder in seine Ausgangslage gebracht hat» Erst nach erfolgter Zurückstossung der betätigten Auswahlstange kann die Kontrollperson durch vorübergehendes» teilweises Verdrehen der Welle 62 bzw. niederdrücken des Griffes 14 das Gerät für eine erneute Stimmabgabe freigeben.

In Pig. 1 ist angedeutet» dass die Welle 62 durch eine zusatzliehe Abdeckwand 15 aus der Wahlkabine herausragt und damit in den Bereich der Eontrollperson &zw. des Wahlleiters gelangt. Me Anordnung kann auch so getroffen werdsen, dass das -Gehäuse 1 direkt zwischen die beiden Kabinenwände einer Wahlkabine angeordnet wird, so dass die beiden Fenster 11 und 12 der Seitenwand des Gerätes durch die Wand der Wahlkabine sichtbar werden.

Die den Fig. 2» 3 und 4 zu entnehmenden mechanischen Elemente sind auf einem stabilen Untergestell montiert» wobei di© zehn Schieber 2o in führungen 21 aus Stahlprofil so angeordnet sind, dass sie nach einer Seite vorgezogen werden können. Dabei wird in bekannter Weise ein Sperrzahn überwunden, der durch Einrasten in eine Zahnstange den Rücklauf erst dann wieder zulässt, wenn der Griff ganz herausgezogen ist. Weiterhin werden von jeder Zugstange in an sich ebenfalls bekannter Weise Yerriegelungsstücke betätigt, die quer zur Zugrichtung.des Schiebers auf entsprechenden Abschrägungen seitlich so weit verschoben werden» dass immer nur ein Schieber durch die entstandene Lücke gezogen werden kann. Diese Sperreinrichtungen sind nicht darge-, stellt, da sie für derlei üuswahlorgane bereits bekannt sind.

Auf den vorderen Teil jedes Schiebers 2 ist ein Blechrahmen 63 aufgesetzt» der in den vorderen pultförmigen feil des Gehäuses 1 reicht und mit seiner Oberfläche unter der Beckwand 04 entlang gleitet. Diese trägt eine Aussparung 65 und die Andänung ist nun so getroffen, dass nach Überwindung des Leerhubes der Stange 2o ein Herausziehen des Griffes 2 das vordere Schriftfeld 66 des Blechrahmens 63 in den Bereich der Aussparung 65

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bringt,!;, so dass der Benutzer der Wähleinrichtung erkennen kann, welcher Partei oder welchem Kandidaten der von ihm herausgezogene Griff 2 zugeordnet ist itnd zwar erfolgt diese Erkennung noch so frühzeitig, dass'noch vor Ausführung des eigentlichen Zählvorganges ggf. ein anderer Griff 2 betätigt werden kann. Da sich die Vorschiebung des Schriftteiles 66 in dem Bereich des Ausschnittes 65 noch während des Leerhubes der Vorrichtung ereignet, ist dieses kurze Vorziehen des Knopfes 2 für den Zählvorgang noch unwirksam.

Ist die Zugstange ganz herausgezogen, so befindet sich das Schriftfeld 67 im Bereich der Aussparung 65 und zeigt dem Wählenden an, welche Partei oder welchen Kandidaten er gewählt hat.

Wie die Pig. 2, 3 und 4 zeigen, besitzt jeder Schieber 2o eine Aussparung 22, in die eine Notake 23 eingreift. Die Nocken 23 sind somit den einzelnen Schiebern 2o zugeordnet, und sitzen auf einer gemeinsamen Welle 26. Die Endnocke 23 trägt einen Bolzen 27, der beim Verschwenken der Nocken 23 den Hebel 28 erfasst. Dieser ist auf einer Achse 29 zusammen mit einem Sperrhaken 3o gelagert. Der Hebel 28 besitzt am Ende eine Bühne Über dieser Bühne 31 ist ein Stützhebel 32 angebracht, der auf der Achse 33 gelagert ist. Ah dem einen Ende ist ein Bolzen 34 eingenietet, der je nach Lage des Sperrhakens 3o einmal in die Klaue 35 und zum anderen in,die Klaue 36 einrastet. Das andere Ende des Stützhebels 32 ist geschlitzt und nimmt den Bolzen 37 der Sperrscheibe 38 auf, die im Punkt 39 drehbar gelagert ist. Der Sperrhaken 3o ist an der Stellung 4o ballig ausgebildet und arbeitet an dieser balligen Kante mit der Bühne 31 des Schwenkhebels 28 zusammen. Die Lagerung des Bedienungsgriffes 14 erfolgt im Drehpunkt 41, wobei die Verdrehung der Welle 41 auch durch ein anders geformtes Griff-, stück möglich ist. Der .Hebel 14 steht unter Wirkung der Feder 42 und wird durch diese im Ruhezustand gegen einen Anschlag 44 gedrückt. Das segmentförmige Ende 34 des Hebels kommt bei eirier Verschwenkung des Hebels in den Bereich der Stützfläche J51 des Hebels 28 und hindert dabei eine Aufwärtsbewegung

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les Hebels 28. Ein fester Bolzen 45 drückt gegen die Planke des Stütz-

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hebeis 32, der von der Zugfeder 46 gegen den Bolzen 45 gedrückt wird. Das Zählwerk 8, das dem Schieber 2o zugeordnet ist, ist über den Portsehaltehebel 47 an der Zugstange 2o angelenkt und wird bei jeder Hin- und Herbewegung der·Stange 2o einmal■-betätigt.. Das Summenzählwerk 11 steht über den Portsehaltehebel 48 in Verbindung mit dem Schwenkhebel 28, so dass bei jeder Verschwenkung des Hebels 28 eine !Fortschaltung des Summenzählwerkes 11 jzustande kommt. Der Weg des Schiebers 2o wird durch den Anschlag 49 begrenzt.

Wie bereits erwähnt, gibt Pig. 2 die SuhesteHung der Vorrichtung wieder. In der Huhestellung ist der Griff 2 des Schiebers 2o noch nicht betätigt. Die Scheibe 13 steht so, dass im Schichtfenster 12 die Schrift "Gesperrt" auf vorzugsweise rotem Grund sichtbar ist.

Würde man nun den Griff 2 in der Pfeilrichtung ziehen, dann müsste sich die Klinke 23 um ihren Drehpunkt 26 bewegen, weil die Ausnehmung 22 des Schiebers 2o den Nocken der Klinke 23 mitnimmt. Der Bolzen 27 erreicht dabei den Hebel 28, der sich um seinen Drehpunkt 29 bewegt und mit der Bühne 31 gegen den Stützhebel 32 schlägt. Durch den Widerstand wird die weitere Drehung der Klinke 23 verhindert und der Schieber 2o kann nicht weiter durchgezogen werden. Er wird vielmehr durch die Peder 24 vermittels der Klinke 23 in* seine fiuhelage zurückgezogen»

Eine wirksame Verstellung des Schiebers Io ist erst dann mögrlich, wenn die Preigabe der Einrichtung durch die Kontrollperson erfolgte. Dies erfolgt mnter Zugrundelegung der Pig. 3 in folgender Weise:

Durch Herunterdrücken des Hebels⁰'14 b2w. durch Verdrehen der Welle 41- drückt der Bolzen 45 gegen die Planke des Stütz- oder Sperrhebels 32, so dass sich dies»r um seinen Drehpunkt 33 dreht und mit dem festeingenieteten Bolzen 34 von der ersten Klaue 35 des Sperrhakens 3o in die zweite Klaue 36 desselben Sperrhakens rutscht und dort verbl^eibt, weil durch das Gewicht des Sperrhakens 3o eine Verkeilung in der Klaue 36 erfolgt.

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Der Hebel 14 wird nun durch Zug der Feder 42 wieder gegen den Anschlag 44 gezogen, so dass sich das Freigabeorgan wieder in seiner Ausgangslage befindet, wobei jedoch der Freizustand der Einrichtung durch Verstellen der Scheibe 13 signalisiert wird. Anstelle des roten Feldes mit der Aufschrift "Gesperrt" erscheint nunmehr das grüne PeId mit der Aufschrift "Frei" im Bereicli des Fensters 12.

Damit durch Festhalten des Hebels 14 und Wegdrücken des Stützhebels 32 keine Dauerbedienung vonstatten gehen kann, schiebt sich aber beim Herunterdrücken des Hebels 14 ein Segment 43 dieses Hebels über die Bühne 31 des Hebels 28 und verhindert das Ausweichen der Bühne nach oben, bei der versuchten Betätigung einer Zugstange 2o solange bis der Hebel-14 bzw. die Welle 41 wieder in seine Ruhelage zurückgegangen 1st. Jetzt erst kann mit dem Griff 2 der ausgewählte Schieber 2o in Pfeilrichtung gezogen werden. Das Verschwenken der Scheibe 13, durch das anstelle des roten Bereiches der grüne. Bereich 38 in das Fenster 12 gelangt, erfolgt mit Hilfe des Bolzens 37, der in einem Führungsschlitz im oberen Ende des Stütz- oder Sperrhebels 32 geführt wird und bei einer Verdrehung des Hebels 32 unter Wirkung des Knopfes 45 die Scheibe 13 in entsprechender Weise verschwenkt·

Die Bewegungsverhältnisse, die/isich bei der Bedienung der Vorrichtung· einstellen, sind aus Fig. 4 ersichtlich·.

Der Schieber.2o wird mit Hilfe des Griffes 2 nach vorn gezogen. Dabei wandert die Aussparung 22 über die Klinke 23 und schwenkt diese um den Lagerpunkt 26. Der festaufgenietete Bolzen 2? drückt nun den Hebel 28 nach oben, so dass dieser mit seiner Bühne 31 die ballige Partie 4o des Sperrhakens 3o erreicht und diesen anhebt. Die Klaue 36 verliert den Bolzen 34 und der Stützhebel 32 fällt, gezogen durch die Feder 46, fast in seine Ruhelage zurück. Der Stützhebel 32 schlägt dabei gegen die Bühne 31 des Hebels 28 an und wird erst dann in

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seine endgültige Euhelage kommen, wenn die Bühne 31 unter den Stützhebel 32 zurückgefallen ist, wie dies fig. 2 wiedergibt. Dis zu diesem Zeitpunkt steht die Seheibe 13 so ia Fenster 12, dass beide Farben rot ind grün in diese© Fenster sichtbar sind und damit der Kontrollperaon anzeigen, dass der Griff 2 noch nicht wieder ganz in seine Ruhelage zurückgeschoben wurde» Erst wenn dies der Pail ist, kann die Klinke 23 und damit der Hebel 28 in die Euhesteilung fallen und durch Schwenkung des Stützhebeis 32 wird die Scheibe 13 Bit ihrer ganzen roten Hälfte im !Fenster 12 wieder sichtbar.

Beim Herausziehen des Schiebers 2o wird das Zählwerk 8 durch Bewegung des Hebels 47 betätigt und um eine Zahl weitergesehaltet. Desgleichen schaltet das Zählwerk 11 über den Hebel 48 um eine Ziffer weiter, weil der für alle Schieber gemeinsam angesteuerte Hebel 28 dies bewerkstelligt.

In den Fig. 5 und 6 wird die Verschliessbarkeit der einzelnen Knöpfe 49 mit den Zugstangen 2 und dieser Zugstange mit dem Gehäuse 1 dargestellt. In derselben Weise kann natürlich auch ein auf die Welle 52 aufgesetztes Griffstück mit dieser Welle bzw. mit dem Gehäuse 1 verschlossen werden.

In dem Zugstangenrohr 2 ist eine im Drehpunkt 5o gelagerte Sperrklinke 51 angeordnet, die mit ihrer Hase 52 aus dem Schlitz 53 des Eohres 2 herausragen kann. Diese Sperrklinke 51 ist im Innern des Eohres 2 ballig ausgebildet. Auf dem Bohrende befindet sich fest mit dem Eohr 2 verbunden, eine Muffe 55, die einen Einstich 56 besitzt, in dem ein in einem handelsüblichen Stecksehloss angebrachtes Schliessblech 57 eingreifen kann. Die Bohrung der Muffe 55 ist so gross, dass der Schlosskörper des Steckschlosses 58 zügig hineinpasst. Der Schlosskörper seinerseits steckt in dem erwähnten Knopf 49·

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Zwischen dem Schlosskörper 58 und der balligen Partie 54 der Klinke 51 befindet sich innerhalb des Rohres 2 ein Distanzstück 59» welches mit seiner Länge dem Abstand zwischen beiden Punkten 58 und 54 angepasst ist. In Fig. 5 liegt die Klinke 51 so in dem Bohr, dass die Nase 52 in dem Schlitz 53 des Rohres verschwindet. Die ballig© Partie 54 zeigt nach rechts. Daran schliesst sich das Zwischenstück 59 an, welches somit in der Ausdehnung der Muffe 55 sichtbar wird. Das Rohr 2 führt durch eine Bohrung des Gehäuses 1 nach links zu einer nicht dargestellten Kupplung. Man kann das Bohr in diesem Zustand rein- und raussehieben.

Wird jedoch, wie in Mg. 6 dargestellt, ein Steckschloss 58 im vorliegenden Pail zusammen mit einem Knopf 49 in die Ausdrehung der Muffe 55 eingesetzt, dann klafft zwischen Muffe und Knopf ein Spal^ 6o. Drückt man den Knopf mit dem Schloss zum Zwecke des Verschliessens ganz in die Muffe 55» dann bewegt sich das Zwischenstück 59 nach links, drückt gegen den Ballen 54 und stellt die Klinke,52 senkrecht. Dabei klappt die Nase 52 der Klinke 51 hinter die Gehäusewand 1 und verhindert das Herausziehen des Rohres 2. Das Schloss 58 wird durch Verdrehung des Schlüssels und des Sehliessbleches 57 in der Muffe 55 verriegelt, so dass nun auch der Knopf nicht mehr lösbar ist. Es ist ausserdem noch möglich, das in Pig. dargestellte, nicht verriegelte"Rohr 2 ganz herauszuziehen und in die freiwerdende Bohrung der Gehäusewand 1 das Schloss 58 direkt einzusetzen» um mit dem Schloss das Loch zu verschliessen.

Claims (21)

Ρ.Α.366Ί79Ί5.7 Patentansprüche

1) Stiaimenzählgerät mit den den einzelnen wählbaren Kandidaten oder Parteien zugeordneten Auswahlorganen sowie einer durch eine Kontrollperson zur Freigabe eines einzigen Zählvorganges zu betätigenden Entsperrvorrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß ein Stützhebel (32) aus seiner einen, die Betätigung eines Auswahlorgans (2) hindernden und durch eine erste Rastklaue (35) eines bei Betätigung eines Auswahlorgans verschwenkten Hebels (30) festgelegten Stellung durch Verschwenken eines Freigabehebels (43) durch die Kontrollperson in eine andere,durch eine zweite Rastklaue (36) des Hebels (30) gesicherte, die Betätigung eines Auswahlorgans freigebende Stellung gebracht und in dieser Stellung bis zur Betätigung eines Auswahlοrganes festgehalten wird,während der Freigabehebel ( 43) in seine Ausgangslage zurückkehrt und in dieser Ausgangslage die Betätigung eines Auswahlorgans freigibt.

2) Stimmenzählgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf eine Welle (26) aufgesetzte, im Bereich je eines der Auswahlorgane (20) liegende Nocken (23) bei der Betätigung eines der Auswahlorgane eine Verdrehung der Welle (26) bewirken und daß bei einer solchen Verdrehung ein auf die Welle aufgesetzter Schwenkarm (2?) eine einen Zählvorgang auslösende Verstellung eines eine Abstützfläche (31) besitzenden Hebels (28) bewirkt, falls diese Verstellung nicht durch den Anschlag der Abstützfläche (31) an dem noch in seiner Ausgangslage gehaltenen Sperr - bzw. Freigabehebel (43) verhindert wird.

3) Stimmenzählgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Sperr - oder Stützglied (32) ein Anzeigefeld (12) in der Weise gekuppelt iat, daß es je nach Stellung des Sperrgliedes (32) die gesperrte freigegebene oder beendigte Betätigung eines Auswahlorganes (20) anzeigt,

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4) Stimmenzählgerät nach Anspruch 1 und 3» dadurch gekennzeichnet» daß das Anzeigefeld (12) durch ein eine Freigabe - Sperr und Zwischenstellung in Abhängigkeit von der jeweiligen Stellung des Sperrgliedes (32) einnehmende,sektοrförmige um einen Drehpunkt(39) schwenkbare Scheibe (13) gebildet und die Scheibe (13) mittels eines an ihr angebrachten, in einem Führungsschlitz des Sperrgliedes (32) geführten Stiftes (37) in die dem Sperr - Freigabe - oder sonstigen Betätigungszustand des Gerätes entsprechende Anzeigestellung gebracht wird.

5) Stimmenzählgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der das Sperrglied (32) in seine _f die Freigabe der Betätigungsorgane ermöglichende Stellung bringende,durch die Kontrollperson zu verstellende Hebel (43) mit einer Anschlagfläche (50) versehen ist, die bei jeder Verstellung des Hebels (43) aus seiner Ausgangslage in den Bereich der Abstützfläche (31) eines mit den Auswahlorganen (20) gekoppelten Schwenkhebels (28) kommt und dadurch eine wirksame Verstellung eines der Auswahlorgane verhindert.

6) Stimmenzählgerät nach Anspruch 1 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß durch die Verschwenkung des Schwenkhebels (28) in eine vom Sperrhebel (32) und dem Freigabehebel (43) freigegebene Lage mit anschliessender Rückkehr in die Ausgangslage die Fortschaltung eines die Gesamtzahl der Betätigungen aller ' Auswahlorgane summierenden Zählwerkes (11) erfolgt.

7) Stimmenzählgerät nach Anspruch 1 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Freigabehebel (43) fest auf einer durch die Eontrollperson entgegen der Wirkung einer Feder um einen bestimmten Winkelbetrag drehbare Welle (41) aufgesetzt ist.

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8) Stimmenzählgerät nach Anspruch 1, 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Verdrehung der den Freigabehebel (43) tragenden Welle (41) mit Hilfe eines auf die Welle aufgesetzten GriffStückes erfolgt.

9) Stimmenzählgerät nach Anspruch 1, 7 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß das auf die Welle (41) aufgesetzte Griffstück mit Hilfe eines, in die Stirnseite der Welle eingesetzten Zylinderschlosses mit der Welle verriegeln und entriegelbar ist.

10) Stimmenzählgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß über ein an der den Preigabehebel (43) tragenden Welle (41) angreifendes Gestänge ein die Zahl der Verdrehungen dieser Welle und damit die Zahl der Wahlvorgänge erfassender weiterer Summenzähler fortge-schaltet wird.

11) Stimmenzählgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jedem Auswahlorgan (20) ein durch ein Gestänge (27) mit ihm verbundener Zähler (8) zugeordnet ist.

12) Stimmenzählgerät nach Ansprüchen 10 und 11, dadurch gekennzeichnet, daß die den einzelnen Auswahlorganen (20) zugeordneten Zähler (8) und der mit den von allen Auswahlorganen verschwenkbare' Schwenkhebel (28) gekuppelte Summenzähler (11) in einer Reihe innerhalb des. Gehäuses hinter einer verschließbaren, lediglich die Zählerstände dem Beschauer freigebenden, mit entsprechenden Ausschnitten versehenen Gehäuseklappe (10) angebracht sind und dieser Gehäuseklappe(1.0) eine weitere Klappe (6) vorgelagert ist, die. im geschlossenen, ebenfalls verriegelbaren Zustand jeden Einblick in die einzelnen Zählerstände verhindert.

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13) Stimmenzählgerät nach Anspruch 12, dadurch gekennzeifehnlt, daß die die Zählerstände freigebenden Blenden mit einer verriegelbaren Glas - oder Plexiglasscheibe abgedeckt sind.

14) Stimmenzählgerät nach Anspruch 1 und 11 bis 13» dadurch gekennzeichnet, daß die einzelnen Zähler rückstellbar und mit Vorrichtungen zur Plombierung des jeweiligen Zählerstandes ausgerüstet sind.

15) Stimmenzählgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Auswahlorgane Zugstangen (20 ) dienen, die mit an sich bekannten Sperrvorrichtungen zur Sicherung einer vollständigen Zugstangenbetätigung und zur Sicherung der Betätigung nur einer der Auswahlorgane versehen sind.

16) Stimmenzählgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß durch den Leerruf eines Auswahlorganes (20) dem^das betreffende Auswahlorgan Betätigenden Mittels eines diesem Organ zugeordneten Schauzeichens die Art des-bei einer Weiterbetätigung des betreffenden Auswahlorgans durchzuführenden, irreversiblen Zählvorganges angezeigt wird.

17) Stimmenzählgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Auswahlorgane Zugstangen dienen.

18) Stimmenzählgerät nach Anspruch 1 und 17? dadurch gekennzeichnet, daß bei der Betätigung einer Zugstange ein auf diese Zugstange aufgesetztes oder in anderer Weise mit ihr gekoppeltes erstes Anzeigefeld(66) durch den Leerhub hinter einen das betreffende Anzeigefeld (66) freigebenden Gehäuseausschnitt (65) und bei Ausführung des eigentlichen Arbeitshubes ein zweites Anzeigefeld;(67) in den gleichen Ausschnitt gelangen, wobei das erste Anzeigefeld die Art des beabsichtigten und das zweite Anzeigefeld die Art des tatsächlich durchgeführten Zählvorganges kennzeichnen,

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19) Stjjnmenzählgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die dem Benutzer und /oder Kontrollperson zugänglichen Zugstangen bzw. Griffteile durch in deren freien Ende einsteekbare Stecksehlösser bekannter Bauart mit dem Gehäuse bzw. mit den übrigen im Innern des Gehäuses untergebrachten Teilen dieser Stangen bzw. Griffe -verriegelt bzw. entriegelt und in einem dieser Zustände gegebenenfalls entfernt werden können.

P 2749 id. GmH 1290

21. Sept. 1964
Wa./Kn.