DE1048186B

DE1048186B - Vorrichtung zum OEffnen und Schliessen eines Schlosses

Info

Publication number: DE1048186B
Application number: DESCH17309A
Authority: DE
Inventors: Jakob Scheufgen
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1955-02-15
Filing date: 1955-02-15
Publication date: 1958-12-31

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Öffnen und Schließen eines Schlosses, und zwar eine Vorrichtung, bei der die Sperrung der Schloßnuß mittels einer elektromagnetisch ausrückbaren Sperrklinke auslösbar ist.

Neben Vorrichtungen der genannten Art, bei denen die elektromagnetisch ausrückbare Sperrung der Schloßnuß so lange ausgelöst gehalten werden muß, bis das Öffnen der Tür erfolgt ist, sind auch solche bekannt, bei denen die Sperrung der Schloßnuß durch einen Schieber erfolgt, der in seiner Sperrstellung durch eine elektromagnetisch gesteuerte Sperrklinke gehalten wird und sich nach dem Ausrücken der Sperrklinke in eine Lage verschiebt, in der die Sperrung der Schloßnuß aufgehoben ist. Erst beim Öffnen der Tür wird durch die sich hierbei bewegende Falle die Sperrung wiederhergestellt, indem der Schieber bis zum Einrasten der Sperrklinke zurückgeschoben wird. Eine solche Vorrichtung bedingt eine besondere Ausbildung der Teile des Schlosses, insbesondere der Falle, die den Schieber in seine Sperrstellung zurückführt. Daneben ist eine Ausführungsform eines Schlosses bekannt, bei dem zwischen Schloßnuß und Falle eine elektromagnetisch ausrückbare Kupplung vorgesehen ist.

Von den bekannten Ausführungsformen derartiger Vorrichtungen unterscheidet sich diejenige gemäß der Erfindung in erster Linie dadurch, daß die elektromagnetisch gesteuerte Sperrklinke od. dgl. in ihrer Ruhelage unmittelbar auf die Schloßnuß einwirkt und nach der Erregung des Elektromagneten zur Freigabe der Nuß in ausgerückter Stellung durch ein weiteres Sperrorgan gehalten wird, das durch Betätigung der Schloßnuß in seine Entsperrungsstellung zurückgeführt wird, in der es nach dem Zurückführen der Schloßnuß in ihre Ausgangsstellung die elektromagnetisch gesteuerte Sperrklinke in ihre Sperrstellung zurückkehren läßt. Der Vorteil einer solchen Ausbildung der Vorrichtung liegt in erster Linie darin, daß an den gebräuchlichen, normalerweise verwendeten Schloßteilen keine Änderungen vorgenommen zu werden brauchen, so daß sich also wahlweise, ohne daß Teile des Schlosses geändert werden müssen, Schlösser mit und ohne elektromagnetisch gesteuerte Öffnungsvorrichtung bauen lassen. Es ergibt sich ferner hierdurch die Möglichkeit, bereits vorhandene Schlösser nachträglich ohne Schwierigkeiten mit der Vorrichtung gemäß der Erfindung ausrüsten zu können.

Bei der Vorrichtung gemäß der Erfindung läßt man nach einem weiteren Merkmal der Erfindung zweckmäßigerweise die Sperrklinke mit einem Sperrzahn unmittelbar auf eine Rastnase der Schloßnuß einwirken. Zur Sperrung der Sperrklinke für die Schloß-Vorrichtung zum öffnen und Schließen eines Schlosses

Anmelder:

Jakob Scheufgen, Köln-Bayenthal,
Wielandstr. 10

Jakob Scheufgen, Köln-Bayenthal,
ist als Erfinder genannt worden

nuß wird ferner zweckmäßigerweise ein unter Federwirkung stehender Hebel vorgesehen, der in der Ruhelage der Klinke an der Rückseite der Sperrnase anliegt und sich bei ausgerückter Sperrklinke unter dem Einfluß einer Feder vor die Klinke legt.

Das Ausrücken des zweiten Sperrorgans kann nach einem weiteren Merkmal der Erfindung bei der Betätigung der Nuß unmittelbar durch die Nuß selbst erfolgen. Man kann aber auch das Ausrücken des zweiten Sperrorgans durch bei der Betätigung der Nuß bewegte Teile erfolgen lassen. Hierbei kann man wiederum das Ausrücken des zweiten Sperrorgans die sich bei der Betätigung der Nuß durchbiegende Rückstellfeder für die Nuß bewirken lassen, die sich mit ihrem sich durchbiegenden Teil gegen das zweite Sperrorgan legt und dieses wegdrückt.

Ein weiteres Merkmal der Vorrichtung gemäß der Erfindung besteht darin, die zur elektromagnetisch ausrückbaren Sperrung für die Schloßnuß dienenden Teile auf Grund ihrer Ausbildung und der Wahl ihrer Abmessungen in vorhandene Schlösser einbaubar zu machen.

In der Zeichnung ist eine Vorrichtung gemäß der Erfindung in seiner Anordnung in einem Türschloß mit abgenommener Seitenplatte als Ausführungsbeispiel dargestellt. Das Schloß, dessen einzelne Teile zum größten Teil in der üblichen Weise ausgebildet und auf der einen Seitenwand 1 angeordnet sind, umfaßt neben dem durch eine Öffnung des Stirnblechs 2 ragenden Absperriegel 4 und der durch eine entsprechende Öffnung des Stirnblechs 2 vorspringenden Falle 3 mit dem zwischen zwei Zapfen 6 und 7 geführten Schaft 5 die durch die Türklinke betätigte Schloßnuß 8 mit einem in Richtung auf die Falle 3, 5 zu sich erstreckenden Arm und einer Nase 9, an der die Rückstellfeder 16 für die Schloßnuß 8 mit ihrer vorderen Kante anliegt.

809 727/57

Neben diesen ohnehin vorhandenen Teilen sind auf der Wand 1 für die elektromagnetische Steuerung zusätzlich der Elektromagnet 14 mit der Anschlußklemme 15 und einer als Anker für den Elektromagneten ausgebildeten Sperrklinke 12 angeordnet. Diese Sperrklinke 12 ist um einen an ihrem einen Ende angeordneten Drehzapfen verschwenkbar gelagert und greift mit einer an ihrem verschwenkbaren Ende angeordneten Sperrnase 10 zur Sperrung der Schloßnuß 8 hinter die Nase 9 der Schloßnuß, wobei sie durch eine Feder 12' in dieser Lage gehalten wird. Bei der Erregung des Elektromagneten 14 wird die Sperrklinke 12 gegen den Druck der Feder 12' um ihren Drehzapfen verschwenkt und gibt die Nase 9 der Schloßnuß frei.

Um zu verhindern, daß sich die Sperrklinke 12 nach der Erregung des Elektromagneten 14 wieder in die Sperrstellung zurückbewegt, ist ein Sperrhebel 13 vorgesehen, der in der Ruhelage der Sperrklinke 12 an der Rückseite der Sperrnase 10 anliegt und sich bei ausgerückter Klinke, also unmittelbar nach der Erregung des Elektromagneten 14, unter dem Einfluß einer Feder 17 mit seiner Stirnfläche 11 vor die Klinke legt und diese in ausgerückter Lage hält. Der Hebel 13 kann wie im dargestellten Ausführungsbeispiel mit seinem einen Ende auf einem bereits vorhandenen Zapfen des Schlosses drehbar gelagert sein, und seine Feder 17 kann sich auf der Feder 18 für die Zuhaltung des Absperriegels 4 oder an einer anderen geeigneten Stelle abstützen. Der Hebel 13 hält die Sperrklinke 12 nach kurzzeitiger Arretierung des Magneten in der ausgerückten Stellung so lange, bis die Schloßnuß 8 betätigt wird. Durch die Betätigung der Schloßnuß wird deren Rückstellfeder 16 gespannt und biegt sich dabei auf den Sperrhebel 13 zu durch. Durch die sich durchbiegende Rückstellfeder wird der Sperrhebel 13 so weit zurückgedrückt, daß seine Stirnfläche 11 die Sperrklinke 12 freigibt und sich unter dem Einfluß der Feder 12' hinter die Nase 9 der Schloßnuß legt.

Wie die vorstehende Beschreibung eines Ausführungsbeispiels der Vorrichtung gemäß der Erfindung erkennen läßt, sind die Teile der elektromagnetischen Steuerung des Schlosses leicht in der dargestellten oder einer abgewandelten Ausbildung in Türschlösser einzubauen, so daß sie nicht nur bei der Neufertigung derartiger Schlösser, sondern auch nachträglich in bereits vorhandene Schlösser ohne Schwierigkeiten eingebaut werden können, ohne daß eine Änderung der bisher vorhandenen Teile in ihrer Ausbildung oder ein Austausch gegen anders ausgebildete vorgenommen zu werden braucht.

Claims

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Öffnen und Schließen eines Schlosses mittels elektromagnetisch ausrückbarer Sperrklinke für die Schloßnuß, dadurch gekennzeichnet, daß die elektromagnetisch gesteuerte Sperrklinke (12) in ihrer Ruhelage unmittelbar auf die Schloßnuß (8) einwirkt und nach der Erregung des Elektromagneten (14) zur Freigabe der Nuß in ausgerückter Stellung durch ein weiteres Sperrorgan (13) gehalten wird, das durch Betätigung der Schloßnuß in seine Entsperrungsstellung zurückgeführt wird, in der es nach dem Zurückführen der Schloßnuß in ihre Ausgangsstellung die elektromagnetisch gesteuerte Sperrklinke in ihre Sperrstellung zurückkehren läßt.

2. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (12) mit einem Sperrzahn (10) unmittelbar auf eine Rastnase (9) der Schloßnuß (8) einwirkt.

3. Schloß nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch einen unter Federwirkung stehenden, zur Sperrung der Sperrklinke (12) für die Schloßnuß (8) dienenden Hebel (13), der in der Ruhelage der Klinke an der Rückseite der Sperrnase (10) anliegt und sich bei ausgerückter Sperrklinke unter dem Einfluß einer Feder (17) vor die Klinke legt.

4. Schloß nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Ausrücken des zweiten Sperrorgans (13) bei der Betätigung der Nuß (8) unmittelbar durch die Nuß selbst erfolgt.

5. Schloß nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Ausrücken des zweiten Sperrorgans (13) durch bei der Betätigung der Nuß (8) bewegte Teile erfolgt.

6. Schloß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Ausrücken des zweiten Sperrorgans (13) durch die sich bei der Betätigung der Nuß (8) durchbiegende Rückstellfeder (16) für die Nuß (8) erfolgt, die sich mit ihrem sich durchbiegenden Teil gegen das zweite Sperrorgan legt und dieses wegdrückt.

7. Schloß nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die zur elektromagnetisch ausrückbaren Sperrung für die Schloßnuß dienenden Teile auf Grund ihrer Ausbildung und der Wahl ihrer Abmessungen in vorhandene Schlösser einbaubar sind.

In Betracht gezogene Druckschriften:

Deutsche Patentschriften Nr. 86167, 148 741, 739, 220 509.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen