DE1922691U

DE1922691U - Toilettenpapierhalter.

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Publication number: DE1922691U
Application number: DED31645U
Authority: DE
Original assignee: Roman Dietsche GmbH and Co KG
Current assignee: Roman Dietsche GmbH and Co KG
Priority date: 1965-07-16
Filing date: 1965-07-16
Publication date: 1965-09-02

Description

P.A.37122H6.7.65

DIPL.-INQ. H. STEHMANN 85 Nürnberg 2 ESSENWEINSTRASSE 4-ί

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Nürnberg, den 16. 7. 1965 19/37

Firma Roman Diet sehe, Aftersteg/Sohwarzwald

"Ioilettenpapierhalter"

Toilettenpapierhalter "bestehend aus einer Rückwand mit zwei Bügeln zur Aufnahme der Toilettenpapierrolle und einem leicht gewölbten Deckel sind bekannt» Der Deckel ist drehbar gelagert und kann sich mit seiner Torderkante jedem Rollenumfang anpassen. Durch das Anliegen des Deckels an der Papierrolle soll vermieden werden, daß sich die Rolle von selbst abwickelt.

Nach der Benutzung des CIosetts verwendet man häufig zur besseren Reinigung einen TJG-Reiniger, der vorzugsweise in Dosenform auf dem Markt erhältlich ist. Andererseits wird in letzter Zeit zur Verbesserung der luft ein WC-Spray benutzt, das ebenfalls in Dosenform angeboten wird. Dieses "JC-Spray sollte nach jeder Benutzung des Closetts gesprüht werden. Da im Toilettenraum im allgemeinen keine Aufbewahrungsnöglichkeit für den WC-Reiniger bzw. das WC-Spray besteht, ist es die Hausfrau gewohnt, die Reinigungs- und Luft-

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FUr das Auftragsverhältnis gilt die Gebührenordnung der Deutschen Patentanwaltskammer. - Gerichtsstand für Leistung und Zahlung: Nürnberg.

Gespräche am Fernsprecher haben keine rechtsverbindliche Wirkung.

Verbesserungsmittel beispielsweise in einem Abstellraum, Vorratsraum, oder dergleichen unterzubringen. Dadurch sind jedoch diese Mittel nicht für jeden Closettbenutzer zugänglich.

^s wurde daher bereits vorgeschlagen, einen Glosettburstenständer so auszugestalten, daß der WC-Reiniger bei der Benutzung der Closettbürste unmittelbar zur Hand ist.

Der Heuerung liegt nunmehr die Aufgabe zugrunde, ein ¥C-Spray und/oder einen WC-Seiniger in der Toilette derart anzubringen, daß zu deren Aufbewahrung kein gesondertes Teil in der Toilette angebracht werden braucht.

Demzufolge ist die Feuerung in erster linie gekennzeichnet durch eine solche Gestaltung des Toilettenpapierhalters, daß dieser gleichzeitig für die Unterbringung des Toilettenpapiers als auch für die Aufnahme eines Reinigungsmittels dient.

Die erfindungsgemäße Anordnung eines Luftreinigungsmittels, eines WC-Reinigers oder dergleichen hat den Vorteil, daß keine gesonderte Halterung dafür in der Toilette angebracht werden braucht. "Dies ist insbesondere bei kleinen oder mit Fliesen ausgelegten Toiletten von Bedeutung. Ein weiterer wesentlicher Vorteil, der überhaupt die Grundlage für die regelmäßige und damit wirkungsvolle Anwendung der Reinigungsmittel darstellt, besteht darin, daß die Reinigungsmittel in unmittelbarer Nähe des Toilettenpapiers angeordnet sind und nicht übersehen werden können.

Fach einem ersten Ausführungsbeispiel der Neuerung sind die

Aufnahme elemente für ein YfC~luftreinigungsmittel und/oder
einen Y/C-Reiniger seitlich der Haltebügel für die Papierrolle
des Toilettenpapierhalters angeordnet. Die Aufnahmeelemente
können dabei als Abstellflächen, Halteschalen oder dergleichen ausgebildet und seitlich der Toilettenpapierrolle an der Rückwand des Halters angebracht sein. Es ist ferner möglich, vorzugsweise bei Reinigungsmitteln in Dosenform, an der Rückwand
des Halters oder an dessen Haltebügel für die Papierrolle, federnde Klemmelemente zur zusätzlichen oder alleinigen Halterung der Reinigungsmittel vorzusehen.

Gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel ist eine über dem
Toilettenpapierhalterdeckel angeordnete Platte für die Aufnahme der Reinigungsmittel vorgesehen. Die Platte kann unrein Abrutschen der Reinigungsmittel, bei Erschütterungen oder Stößen zu vermeiden, an ihren Rändern Leisten aufweisen oder die Platte mit der Dosenform der Reinigungsmittel angepaßten Vertiefungen bzw. "Vorsprüngen versehen sein. In die Vertiefungen oder
Vorsprünge kann sodann der untere Bodenteil der Reinigungsmittelbehälter eingesetzt werden. Ein Verrutschen der Behälter wird dadurch vermieden.

Wenn der Toilettenpapierhalter gemäß der Neuerung so ausgebildet werden soll, daß beim Abreißen des Papiers ein Andrücken
des Deckels des Toilettenpapierhalters gegen die Papierrolle
mit der anderen Hand entbehrlich wird, so wird nach einem
weiteren Merkmal der Neuerung vorgeschlagen, den Toilettenpapierhalterdeckel verschiebbar in der Rückwand des Toiletten-

papierhalter anzuordnen und den Deckel so auszubilden, daß er eine ebene Fläche zum Abstellen der Reinigungsmittel aufweist.

Bei dieser Ausführungsform ist der Deckel vertikal verschiebbar und kann sioh aufgrund seines Gewichtes, dem je?<reiligen Papierrollendurchmesser anpassen. Die auf dem Deckel abgestellten Reinigungsmittel wirken mit ihrem Gewicht über den Deckel auf die Papierrolle. Die Belastung ist in den meisten Fällen ausreichend, um ohne zusätzliches Andrücken des Deckels Papier von der Rolle abreißen zu können. Um durch das Abreißen des Papiers ein Abrutschen der Reinigungsmittel vom Toilettenpapierhalterdeckel zu vermeiden, werden.zweckmäßigerweise auf diesem, gesonderte Halteelemente vorgesehen*

Nach einem weiteren abgewandelten Ausführungsbeispiel der !Teuerung kann die Rückwand des Toilettenpapierhalters auch nach unten verlängert werden, so daß unterhalb der Papierrolle Halterungen zur Aufnahme der Reinigungsmittel angeordnet werden können.

Der neuerungsgemäße Toilettenpapierhalter kann aus verschiedenen Materialien ein/oder mehrteilig hergestellt werden. Besonders vorteilhaft ist die Verwendung von Kunststoff, sowie die Herstellung im Spritzverfahren.

Auf der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele des neuerungsgemässen Toilettenpapierhalters wiedergegeben. Es zeigen;

Pig. 1 einen Toilettenpapierhalter mit seitlich angeordneter Abstellfläche für ein Reinigungsmittel in Dosenform,

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Pig. 2 den Toilettenpapierhalter nach Fig. 1 mit seitlich angeordneten Klemmbügeln zur Aufnahme eines Reinigungsmittels,

Fig. 3 einen Toil-ettenpapierhalter mit über dem Deckel angeordneter Abstellplatte und

Fig. 4 einen Toilettenpapierhalter mit gleitbar angeordnetem Deckel und einem Halteelement für die Aufnahme eines Reinigungsmittels.

Der Toilettenpapierhalter besteht aus einer Rückwand 1, die beispielsweise über Schrauben 2 an einer Wand befestigt ist, einen mit der Rückwand 1 fest verbundenen Haltebügel 3 für die Aufnahme einer Toilettenpapierrolle 4? sowie einen das selbständige Abwickeln der Papierrolle 4 verhindernden, mit der Rückwand 1 gelenkig verbundenen Deckel 5.

Gemäß Pig. 1 ist an der seitlich vom Haltebügel 3 vorstehenden Rückwand 1' eine Abstellfläche, bzw. eine Halteschale 6 zur Aufnahme eines WC-Luftreinigungsmittels 7 oder eines WC-Heinigers vorgesehen.

In der Zeichnung wurde der Einfachheit halber jeweils nur an einer Seite eine Haltefläche dargestellt und lediglich in den Fig. 1 und 2 ein Reinigungsmittel in Dosenform eingezeichnet. -

Bach dem Ausführungsbeispiel in Pig. 2 ist die Halterung für das Reinigungsmittel ebenfalls seitlich der Toilettenpapierrolle angeordnet. Die Halterung besteht dabei aus zwei federnden Klemmbügeln 8, 9» die an einem Haltebügel für die Papier-

rolle vorgesehen sind. Es ist natürlich ohne weiteres auch möglich, diese Klemmbügel an der Rückwand 1 des Ständers vorzusehen. Die Klemmbügel können'angespritzt oder als gesonderte Teile angebracht werden. Außerdem können die Ausführungsformen der Pig. 1 und 2 kombiniert werden.

Gemäß dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 ist eine über dem Toilettenpapierhalterdeckel 5 angeordnete Platte 10 für die Aufnahme der Reinigungsmittel vorgesehen. Die Platte 1o kann Ausnehmungen 11 oder Leisten 12 aufweisen, um den darauf zu stellenden oder zu legenden Gegenständen einen besseren Halt zu geben. Die Platte io ist mit der Rückwand 1 fest verbunden.

Schließlich veranschaulicht Fig. 4 eine Ausführungsform, bei der ein in den Richtungen des Pfeiles a bewegbarer Deckel 13 als Halteelement für die Reinigungsmittel dient. Der Deckel ist durch Elemente 14 und Hüten 15 mit der Rückwand 1 des loilettenpapierhalters gleitbar verbunden und kann sich jedem Papierrollendurchmesser anpassen. Die auf den Deckel 13 in. Aufsätzen 16 angeordneten Reinigungsmittel drücken den Deckel gegen die Papierrolle 4» so daß ein Abreißen des Papiers ohne zusätzliches Andrücken mit der Hand möglich ist. Zum besseren Abstellen der Reinigungsmittel auf dem Deckel weist dieser eine ebene Fläche 17 auf.

latürlich kann der Toilettenpapierhalter unter Beibehaltung des Grundgedankens der Heuerung in seiner Ausbildung auch noch weiter abgewandelt werden. So kann z.B. die Rückwand 1 des Toilettenpapierhalters nach unten oder oben sowie auf

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beiden Seiten verlängert und Halterungen für Reinigungsmittel oder dergleichen -vorgesehen werden. Es ist auch möglich, andere den jeweiligen Wünschen der Verbraueher entsprechende Halteelemente vorzusehen«

Die Neuerung ist daher nicht auf die dargestellten und beschriebenen Ausführungsbeispiele beschränkt; sie umfaßt auch alle Kombinationen und Unterkombinationen der beschriebenen und dargestellten Merkmale, . . " .

-Schutzansprüche-

Claims

** RA.37122Λ*16.7 Schutzansprüche

1. Toilettenpapierhalter, gekennzeichnet durch eine solche Ausgestaltung des Halters, daß dieser gleichzeitig für die Untereringung des Toilettenpapiers als auch für die Aufnahme eines 770-Luftreinigungsmittels, WC-Reinigungsmittels oder dergleichen dient.

2. Toilettenpapierhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung für das WC-Luftreinigungsmittel und/ oder eines WC-Eeinigers seitlich der Haltebügel (3) für die Toilettenpapierrolle (4) angeordnet ist«

3. Toilettenpapierhalter nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch an dessen Rückwand (1) angeordnete Abstellflächen, Halteschalen (6) oder dergleichen.

4. Toilettenpapierhalter nach Anspruch 2 und/oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß an dessen Rückwand (1) oder dessen Halte-"bügel (3) federnde Klemmelemente (8, 9) zur Halterung des WC-Luftreinigungsmittels bzw. des WC-Reinigungsmittels (7), vorzugsweise in Dosenform, vorgesehen sind.

5. Toilettenpapierhalter nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine über den Toilettenpapierhalterdeckel (5) angeordnete Platte (io) für die Aufnahme der Reinigungsmittel,

6. Toilettenpapierhalter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet , daß an der Platte (io) Vertiefungen (11), Leisten (12), Aufsätze (16) oder dergleichen zum Einsetzen der Reinigungsmittel vorgesehen sind.

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7. Toilettenpapierhalter nach Anspruch. 1 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Toilettenpapierhalterdeckel (.13) verschiebbar in der Rückwand (1) des Toilettenpapierhalters angeordnet ist und eine ebene Fläche (17) zum Abstellen der Reinigungsmittel aufweist.

8*. Toilettenpapierhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß seine Rückwand (1) nach unten verlängert ist und unterhalb der Toilettenpapierrolle (4) Halterungen zur Aufnahme der Reinigungsmittel angeordnet sind.