DE1921658C - Sicherheitsvorrichtung für ein Dampfdruckkochgerät - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Sicherheitsvorrichtuni, für ein Dampfdruckkochgerät mit einem Deckel rm; einem Griff und einem am Gerät ksten oder befe stigbaren Widerlager, gegen das der Deckel durch eine Winkeldrehung verriegelbar und mittels eines an einer Sitzfläche anliegenden Dichtungsringes abdichtbar ist, bestehend aus einem im Deckelgriff etwa radial zum Deckel verschieblich angeordneten Schieber mit einem in Wirkstellung durch eine Aussparung im Deckel auf den Dichtungsring zum Abheben von dci Sitzfläche einwirkenden Druckelement, aus einem im Deckelgriff gelagerten Sperrelement, das in einei Sperrstellung, in der es in einer Raststelle am Gerätegriff eingreift, das Verdrehen des Deciels in oder au; seiner Schließstellung verhindert, und aus einem Be dienungselement zum gleichzeitigen Bewegen de; Sperrelementes aus der Sperrstellung und des Druck elementes aus seiner Ruhestellung in die Wirkstel lung.

Eine bekannte Sicherheitsvorrichtung dieser Ar (französische Patentschrift 1533 587) weist einei drehbar in einer durchgehenden Bohrung des Dek kelgriffes gelagerten Exzenterbölzen auf. Er weist ii seinem mittleren Bereich eine Einschnürung in Forn eines zur Mittelachse exzentrischen Zapfens, auf, de einen Querschlitz des das Druckelement tragende! Schiebers durchsetzt. Beim Drehen des Exzenterbol zen von einer Zu- in eine Auf-Stellung und umge kehrt wird der Schieber etwa radial zum Deckel hin oder herbewegt und somit das Druckelement ii Wirkstellung oder aus dieser gebracht. Als Sperrele ment wirkt das unten aus dem Deckelgriff herausra gende Ende des Exzenterbolzens, das an einer Seit eine Abflachung aufweist, mit einer kurvenförmige

Erhöhung auf der Oberseite des Gerätegriffes zusam- löst, daß das Bedienungselement zwei Arme aufmen. Die Erhöhung befindet sich zwischen dem Ex- weist, deren einer gelenkig am Schieber gelagert und zenterbolzen und dem Topfrand und ist so ausgebil- deren anderer tastenförmig ausgebildet ist und wedet, daß bei aufgesetztem Deckel das Sperrelement nigstens in Ruhestellung aus dem Deckelgriff herausnur mit ihr zugekehrter abgeflachter Seite an ihr ent- 5 ragt, und daß das Bedienungselement in einer Auslang bewegt werden kann". Sie weist als Raststelle nehmung des Deckelgriffcs wippenartig schwenkbar eine Einbuchtung auf, in die das Sperrelement bei abgestützt ist.

Schließstellung des Deckels durch Drehen des Ex- Die Sicherheitsvorrichtung wird beim öffnen oder zenterbolzens >>? die Zu-Stellung einrastet. Eine wei- Schließen des Deckels auf einfache Weise mitbetatere Drehbewegung des Deckels ist daiin unmöglich. io tigt, da der aus dem Deckelgriff ragende tastenfor-Vor seinem öffnen muß der Exzenterbolzen in die mige Arm des Bedienungselementes zwangsläufig mit Auf-Stellung gedreht werden, wodurch das Druckele- dem Griff gleichzeitig erfaßt und dabei verschwenkt ment in Wirkstellung gebracht und das Gerät entlüf- wird. Die wippenartige Abstützung wird auf einfache tet wird. Als Bedienungselement zum Drehen des Weise durch entsprechende Formgebung der Beriih-Exzenterbolzens greift an dessen oberen, aus dem 15 rungsstellen am Bedienungselement und in der Aus-Deckelgriff herausragenden Ende ein Schwenkann sparung des Deckelgriffes erzielt. Eigene schwenkan. Er ist über dem Deckelgrirf beweglich. Die Zu- bare Elemente sind nicht notwendig. Die Herstellung und Auf-Siellung ist auf der Oberseite des Deckel- der Einzelteile der Sicherheitsvorrichtung und ihr griffes markiert. Zusammenbau wird somit vorteilhaft vereinfacht.

Diese Sicherheitsvorrichtung muli beim öffnen 10 Das Bedienungselement kar vorteilhaft etwa hound Schließen des Deckels jeweils eigens bedient rizontal im Deckelgriff angeordnet sein und sein tawerden. Wird nach dem Aufsetzen des Deckels ver- stenförmiger Arm seitlich aus diesem herausragen, a-ssen. den Schwenkarm in die Zu-Stellung zu brin- Die Sicherheitsvorrichtung kann damit für Deckel- lcn, so kann sich im Gerät kein Druck ausbilden. und Gerätegriffe beliebiger Länge verwendet werden. Die Herstellung des Exzenterbolzcns ist verhältnis- 25 auch für lange Stielgriffe, wie sie bei Dampfdruckmäßig aufwendig. Er muß aus Material relativ großer kochgeräten üblich sind, weil sie das Verdrehen des S estigkeit bestehen, da der den Schieber durchsei- Deckels gegenüber dem Gerät erleichtern. Ferner ist i.ndo Zapfen mit diesem als Anschlag für die Be- der seitlich herausragende Ann des Bedienungsele-.rcnzung der Drehbewegung zusammenarbeitet und mentes nicht im Bereich des ausströmenden Dampi-.i unachtsamer Bedienung entsprechende Krätie 30 fes. Die Oberseite des Deckelgriffes weist darüber aufnehmen muß. hinaus keine Ausnehmungen auf.

Bei einer weiteren bekannten Sicherheitsvorrich- Am Schieber greift günstigerweise eine ihn in sei-■ung (österreichische Patentschrift 185 048) ist das ner Ruhestellung haltende Feder mit einem Ende an. .-perrorgan als am freien Ende des Deckelgriffes an- Sie erzwingt damit gleichzeitig eine Rückstellung des ^■lenkte Klappe ausgebildet, die in der Sperrstellung 35 Bedienungselementes bei dessen Loslassen. Eine ge- d:n Topfgriff haubenartig an dessen freien Ende um- sonderte Betätigung entfällt somit. Die Feder kann f.iUt. In dieser Stellung hält sie einen Stößel gegen die sich mit ihrem anderen Ende direkt oder .iidirekt geKraft einer ^eder in Vorschubstcllun». Dieser Stößel gen den Rand des Deckels abstützen. w:rkt über einen zweiarmigen Hebel auf einen axial Eine besonders einfache Ausbildung läßt sich da- ·. crschieblichen Druckstift ein. In der Sperrstellung 40 durch erzielen, daß das Sperrelement mit dem Schieüer Klappe ist der Druckstift zurückgezogen. Gibt ber einstückig is*.

die Klappe den Stößel zur Bewegung durch die Vorteilhaft kann der Schieber im Deckelgriff

Federkraft frei, dann bewegt sich der Stößel in seine durch ein sich gegen den Deckekand abstützendes

zurückgezogene Stellung, verschwenkt den Hebel Führungsteil gehalten sein. Unabhängig vom Mate-

und dieser schiebt den Druckstift nach vorne in seine 45 rial des Deckelgriffes steht dem Schieber damit eine

den Dichtungsring abhebende Wirkstellung. Diese sein störungsfreies Bewegen ermöglichende Auflage

Sicherheitsvorrichtung erfordert viele Einzelteile und zur Verfugung.

daher eine kostspielige Herstellung und Montage. Bei einer sehr einfach montierbaren Ausführungs-Ferner muß auch bei dieser Sicherheitsvorrichtung form der erfindungsgemäßen Sicherheitsvorrichtung das Sperrelement eigens betätigt werden, hier durch 50 ist im Deckelgriff eine im wesentlichen länglichrecht-Hochschwenken der Klappe. Wird dies übersehen, eckige, zu seiner an den Deckelrand anschließenden kann sich im Deckel kein Druck ausbilden. Seite, teilweise zu seiner Unterseite, und über einen

Es ist ferner eine Sicherheitsvorrichtung vorge- Schlitz mit anschließender Aussparung zu einer schlagen (deutsche Patentschrift 1 779 401), bei der Längsseite hin jeweils ohne Hinterschneidung offene ein zweiarmiger Schwenkhebel mittels eines Zapfens 55 Ausnehmung angeordnet, in die da* Bedienungseleim Deckelgriff schwenkbar gelagert ist. Sein einer ment durch d-n Schlitz, der Schicbei von unten, die Arm trägt das Druckelement, während sein anderer Feder und das Führungsteil von der an den Deckel-Arm in Sperrstellung nach unten ?us dem Deckelgriff rand anschließenden Seite her einsetzbar und durch herausragt und in eine Aussparung des Gerätegriffes das Anbringen des Deckelgnffes am Deckel haltereinrastet. Diese Ausführung erlaubt keine großen 60 bar sind. Dabei kann vorteilhaft jedes Teil der Längen der Griffe. Sicherheitsvorrichtung durch das nachher ange-

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine brachte in seines· Ausnehmung und das Führungstei

Sicherheitsvorrichtung der eingangs beschriebenen nach dem Anbringen des Deckelgriffcs am ücci£

Art zu schaffen, die einfach und robust aufgebaut durch dessen Rand gehalten sein. Die Sicherheitswr

und zusammensetzbar ist und beim öffnen oder 6_S richtung erfordert in dieser Form keinerlei °^\

Schließen des Deckels suf einfache Weise mitbetätigt gungselemente, die angezogen oder bei_<;^incl"

werden kann. gen Ausbau gelöst werden müssen. P^c*J*

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch ge- einen erheblichen Zeitgewinn beim ^

des Deckels. Gleichzeitig kann es nicht vorkommen, daß durch zu lose oder durch zu straff angezogene Befestigungselemente die sichere Funktion beeinträchtigt wird. Auch Störungen beim Gebrauch des Dampfdruckgerätes sind nicht zu befürchten. Ferner ist jedes Teil der Sicherheitsvorrichtung damit nur in einer einzigen, durch die Form der Ausnehmungen bedingten und seiner späteren Funktionsstellung entsprechenden Lage in den Deckelgriff einsetzbar, so daß das Zusammensetzen auch ungeübten Kräften keine Schwierigkeiten bietet. Dies ist wichtig im Hinblick auf die Möglichkeit, daß der Deckelgriff einmal beim Benutzer vom Deckel abgeschraubt wird. Ferner verdeckt jedes nachfolgende Teil der Sicherheitsvorrichtung die zum Einführen des vorhergehenden benutzten Aussparung nach außen so weit ab, als es ohne Beeinträchtigung der Bewegung der herausragenden Teile möglich ist. Damit liegt der größte Teil der Sicherheitsvorrichtung gegen Beschädigung und Verschmutzung geschützt im Inneren des Deckelgriffes. Überdies weist der Deckelgriff dadurch ein ansprechend geschlossen wirkendes Aussehen auf.

Das Sperrelement besteht vorteilhaft aus einem vom Schieber nach unten abstehenden Ansatz, und die Raststellc wird durch auf dem Gerätegriff angeordnete Begrcnzungselemente gebildet, zwischen die der Ansatz bei Schließstellung des Deckels und Ruhestellung des Schiebers ragt. Die Begrenzungselernente verhindern eine seitliche Bewegung des Ansatzes und damit ein Verdrehen des Deckels. Ein Anschlag in etwa Radial-Richtung zum Deckel ist nicht erforderlich, da die den Schieber belastende Feder die deckelferne Ruhestellung des Ansatzes erzwingt. Wenigstens ein Begrenzungselement kann dabei vorteilhaft als kurvenförmige Führungsbahn ausgebildet sein, an der der Ansatz in Wirkstellung des Schiebers vorbei zur Raststclle und aus dieser heraus bewegbar ist. Wenn sich beim Aufsetzen des Deckels im Gerät noch kein Druck ausbilden kann, wie dies bei kaltem oder mäßig wannen Inhalt der Fall ist, kann die entsprechend ausgebildete Führungsbahn eine Bewegung des Ansatzes und damit des Schiebers gegen die Federkraft bewirken und damit das Einrasten des Sperrclcmentes auch ohne Betätigung des Bedienungselementes ermöglichen. Ein öffnen des unter Druck stehenden Gerätes ist jedoch ausgeschlossen, da der Dampfdruck mit der Feder gleichsinnig wirkt. Bei einer vorteilhaften Weiterentwicklung der erfindungsgcmäßcn Sicherheitsvorrichtung ist ein Begrcnzungselcmerrt als Anschlagschulter ausgebildet, die eine seitliche Bewegung des Ansatzes nach dieser Richtung in keiner Schicberstelltmg erlaubt. Sie dient somit als Anschlag für das richtige Aufsetzen des Deckels, da dies nur von einer Seite her geschehen kann und ein Verdrehen über die Spcrrsteliuug hinaus nicht möglich ist. Auch die Richtung der Aufdrehbewegung ist durch den Anschlag bestimmt.

Ein Ausführungsbcispicl der erfindungsgemäßen Sicherheitsvorrichtung ist in der Zeichnung dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 einen die Sicherheitsvorrichtung und ihre Umgebung umfassenden Teilbereich eines Dampfdruckkochgcrätcs in einer der Schnittlinie I-I entsprechenden Schnittdarstcllung,

I i g. 2 einen Schnitt H-Il nach F i g. 1, Fig. 3 einen der SchnittlinieHI-III (Fig. 1) entsprechenden Stufenschnitt und

! ί g. 4 eines Sdtstt! !V-FV flach Fi g. I.

In Fig. I ist ein Dampfdruckkochgerät, beispielsweise ein Topf, durch einen geschnittenen Teil seines Randbereiches angedeutet. Am Gerät 1 ist ein Gcrälegriff 2 in Form eines Stielgriffes angebracht. Das

S Gerät ist mittels eines Deckels 3 mit einem ebenfalls sticlförmigen Deckelgriff4 verschlossen. Fig. 1 zeigt das Gerät und den Deckel 3 in einer Schließstellung, bei der am DcckelrandS angebogene Klauen 6 unter Scgmcntlampen 7 des Gerätcrandes greifen und den

ίο Deckel gegen das Gerät verriegeln. Ein in den DekkelrandS eingelegter Dichtungsringe aus Gummi oder gummiähnlichem Materie! dichtet den Deckel 3 und das Gerät 1 so gegeneinander ab, daß ein Druckanstieg im Gerät möglich ist.

lj Im Deckelgriff4 ist eine als Ganzes mit 9 bezeichnete Sicherheitsvorrichtung untergebracht. Sie besteht aus vier ohne zusätzliche Befestigungs- oder Verbindungselemente ineinandergreifend zusammengesetzten Einzelteilen, nämlich einem Bcdienungsele-

ao ment 10, einem Schieber 11, einer Feder 12 und einem Führungsteil 13. Das Bedienungselement 10, der Schieber 11 und das Führungsteil 13 bestehen jeweils einstückig aus Kunststoffspritzguß.

Das Bedicnungselement 10 ist, wie aus Fig.2 er-

Si5 sichtlich, etv ι horizontal in einer schlitzförmigen Aussparung 4 a des Deckelgriffes 4 angeordnet. Es weist zwei zueinander winkelige Arme 10 a und 10 ft auf. Der Arm 10 α ist tastenförmig ausgebildet und ragt in der in den Zeichnungen daigestelltcn Ruhe-

3io stellung der Sicherheitsvorrichtung 9 aus dem Dekkelgriff 4 seitlich heraus. Der zweite Arm 10 b weist eine wesentlich geringere Dicke als der Arm 10 α auf, so daß sich an der Unterseite des Bedienungselementes 10 eine durch die gestrichelte Linie in Fi g. 2 an- gedeutete Stufe ergibt. Der Arm 10 b endet in einem Auge 10 c mit dem das Bedienungselement schwenkbar an einem Bolzen 11a des Schiebers 11 gelagert ist. Mit einer seitlichen Ausbuchtung 10 d des Armes 10 & stützt sich das Bcdienungselement an einer Wandstelle des Schlitzes 4 a wippenartig ab, so daß der tastenförmige Arm 10 α in eine an den Schlitz 4 a anschließende Ausnehmung 4 b des Deckelgriffes 4 verschwenkt werden kann. In der Ruhestellung liegt das Bedienungselement 10 mit einer im Bereich sei ner äußeren Winkelkante liegenden Stelle 10 e eben falls an einer Wandung des Schlitzes 4 a an.

Der Schieber 11 weist in seinem oberen Bert.ch etwa die Form einer rechteckigen Platte 11 & mit einer stufenförmigen Aussparung Uc auf, in die der

So Bolzen ti α ragt. Die Platte 116 endet an ihrer dem Deckelrand zugekehrten Seite in einer als Druckelement dienenden Nase lld, die in eine Aussparung 5 ei des Deckel randes 5 ragt. An die Unterseite der Platte 116 schließt sich ein allseitig zurückgesetztes rechteckiges Mittelteil Ue an, das eine Bohrung 14 aufweist. In der Bohrung 14 stützt sich ein Ende der Feder IZ ab.

An der Unterseite des Mittelteiles 11 α ist ein Ansatz 11 / angeformt, der nach unten aus dem Deckel- griff 4 herausragt und als Spcrrelement mit einer FührungskuTvc la des Gerätegriffes2 zusammenwirkt. Der Ansatz 11 / ist an seiner dem Deckelgriff fernen Rückseite abgerundet, wie aus F i g. Ί ersichtlich ist.

Der Schieber Il wird durch das Führungsteil 13 in einer im wesentlichen länglichrcchtcckigen Ausnehmung 4 r des Dvckclgriffcs4 gehalten. Die Ausnehmung 4 c ist in Richtung der Mittelachse des

Deckelgriffcs4, jedoch aus Platzgründen seitlich zu wird nachstehend geschildert. In der dargestellten

ihr versetzt, angeordnet. Stellung ist das Dampfdruckkochgerät verschlossen

Das Führungsteil 13 weist einen im wesentlichen und abgedichtet, so daß sich in seinem Inneren ein U-förmigen Grundriß auf, der in Fig.2 gestrichelt Dampfdruck ausbilden kann. Ein Verdrehen des

angedeutet ist. Es besteht aus zwei Gleitschenkeln 5 Deckels gegenüber dem Gerät wird durch das Sperr-

13 a mit Schultern 136 und einem beide verbinden- element 11/ und die seine Bewegung begrenzenden

den Zwischenstück 13 c, das sich mit einem Vor- Teile 16 c und 16 a des Gerätegriffes 2 verhindert.

sprung 13 a" gegen den Deckelrand 5 abstützt. Die Zum öffnen des Deckels muß der tastenförmige Arm

Schultern 13 6 stützen sich in entsp-echenden Längs- 10 a des Bcdienungselementes in die Ausnehmung

nischen der Ausnehmung 4 c ab. Die Platte 116 ist io 4 6 verschwenkt werden. Das Ergreifen des tastenför-

auf und das Mittelstück 11 e des Schiebers II zwi- migen Armes 10 a erfolgt praktisch automatisch beim

sehen ihnen verschieblich. Eine Bohrung 15 an der Umfassen des Stielgriffes 4, wenn der Deckel ver-

dem Deckelrand abgewendeten Seite des Zwischen- dreht werden soll. Das wippenartige Verschwenken

Stückes 13 c fluchtet mit der Bohrung 14 des Schie- des Bedienungselementes 10 überträgt sich übt - das

bers 11. Darin stützt sich das andere Ende der Feder 15 Auge 10c und den Bolzen Ha auf den Schieber 11.

12 ab d^{cr m} Richtung auf den Deckelrand 5 zu gegen die

Fte 4 zeigt die Oberseite des Gerätegriffes2 mit Kraft der Feder 12 bewegt wird. Der Ansatz U / be-

dem geschnittenen Ansatz 11 /, der als Sperrelement wegt sich damit ebenfalls in Richtung auf den Deckel

mit der Führungskurve 16 α zusammenwirkt. Die bzw. auf den Geräterand zu und kann in dieser in

Fühningskurve 16α bildet zusammen mit einer an sie ao Fig.4 gestrichelt angezeichneten Stellung längs der

anschließenden Raststelle 16 6 und einer bis zum Führungskuive 16a seitlich verschoben werden.

Rande des Gerätes! durchlaufenden Schulter 16c Gleichzeitig wird die als Druckelement dienende

den Rand einer Ausnehmung 16 an der Oberseite des Nase 11 d des Schiebers Sl durch die Aussparung 5 a

Geräteßriffes2 Aus der den Fig. 1 und 2 entspre- · des Deckelrandes gedrückt und hebt dabei den Dich -

chenden Stellung des Ansatzes 11/, die die Ruhestel- as tungsring8 in diesem Bereich von seiner Sitzfläche

lung der Sicherheitsvorrichtung9 darstellt, kann der ab. Sollte im Inneren des Gerätes noch Dampf mit

Ansatz nirht seitlich bewegt werden. Er sperrt damit Überdruck vorhanden sein, so kann er aus der Aus-

die Drehbewegung des Deckels gegenüber dem Ge- nehmung 5 a ausströmen. Damit wird einerseits der

^, Druck abgebaut, andererseits die Bedienungsperson

'"Die dargestellte Sicherheitsvorrichtung9 wird in 30 darauf aufmerksam daß noch Druck im Topf ist; sie

folgender Weise zusammengeseizt: ^nn »nut <*en Öffnungsvorgang entsprechend ver-

Das Bedienungselement 10 wird in den zweckmä- langsamen.

ßicerweise mit der Oberseite nach unten liegenden Auch zum Aufsetzen und Schließen des Deckels

Deckeloriff4 von der Seite her durch den Schlitz 4 a ist eine Schieberbewegung auf den Deckelrand zu

einaeJhoben Der Schieber 11 wird von oben, also 35 notwendig. Bei heißem Topfinhalt, bei dem sich so-

von der eieentlichen Unterseite des Deckelgriffes so fort beim Aufsetzen des Deckels Druck ausbildet, er-

in die Ausnehmung 4 c eingesetzt, daß der Bolzen leichtert das Betätigen des. Bedienungselementes 10

Ha in das Auge 10 c des Bedienungselementes ein- und die Bildung einer Abzugsöffnung durch das

greift Von der zum Anschließen an den Deckelrand Druckelement cine Erleichterung der Verdrehbcwe-

rUtimmten Seite des Deckelgriffes her wird zunächst 40 gung. Bei kaltem Inhalt, bei dem das Aufsetzen des

ri^Sder 12 in die Bohrung 14 eingesetzt. Anschlie- Deckels noch keinen Druckanstieg bewirkt, kann das

Send wird das Führungsteil 13 in derselben Richtung Entlanggleiten der abgerundeten Rückseite des An-

hTrfie Ausnehmung 4 c eingeschoben, wobei das freie satzes 11 / an der Fühningskurve 16 α ausreichen, die Fnrie *??«£ 12 sich in der Bohrung 15 des Zwi- Feder 12 so weit zusammenzudrücken, daß der An-

abstützt. Die Feder 12 hält dabei 45 salz 11/ ohne Betätigung des Bedienungselcmentcs 13 in einer Lage, bei der es über 10 in die Raststcllc 16 6 einrastet. Die Schulter 16 c Dcckelgriffcs an der Anschlußseite verhindert eine Drehbewegung des Deckels über die Ansetzen des Dcckelgriffes4 an der Schließstellung entsprechende Mittclsicllung hin-

!w fwfcei t «tfttzi sich das Zwischenstück 13c mit aus. !^^™fmo tfrfam DeckelrandS ah. Die Feder so For einen Satz von Dampfdrurkkochgeräten, dc-U JrfSnmengSickt. Nach dem Befestigt nen ein gemeinsamer Decke» und ein mit dem Deckel ü TwvS^fljnDeckel sind sämtliche TeUe der zusammenwirkendes, jeweils an einem Geiät an-

Ilierza 1 Blatt Zeichnungen

Claims (10)

Patentansprüche:

1. Sicherheitsvorrichtung für ein Dampfdruckkochgerät mit einem Deckel mit Griff und einem am Gerät festen oder befestigbaren Widerlager, gegen das der Deckel durch eine Winkeldrehung verriegelbar und mittels eines an einer Sitzfläche anliegenden Dichtungsringes abdichtbar ist, bestehend aus einem im Deckelgriff etwa' radial zum Deckel verschieblich angeordneten Schieber mit einem in Wirkstellung durch eine Aussparung im Deckel auf den Dichtungsring zum Abheben von der Sitzfläche einwirkenden Druckelement, aus einem im Deckelgriff gelagerten Sperrelement, das in einer Sperrstellung, in der es in eine Raststelle am Gerätegriff eingreift, das Verdrehen des Deckels in oder aus seiner Schließstellung verhindert, ond aus einem Bedienungselement zum gleichzeitigen Bewegen des Sperrelementes aus der Sperrstellung und des Druckelementes aus seiner Ruhestellung in die Wirkstellung, dadurch gekennzeichnet, daß das Bedienungselement (10) zwei Arme (10 a, 10 b) aufweist, deren einer (10 b) gelenkig am Schieber (11) gelagert und deren anderer (10 a) tastcnförmig ausgebildet ist und wenigstens in Ruhestellung aus dem Deckelgriff (4) herausragt, und daß das Beo'tnungselement (10) in einer Ausnehmung (4 a) des Deckelgriffes (4) wippenartig schwenkbar abgestützt ist.

2. Sicherheitsvorrichtung nach Ar>pruch i, dadurch gekennzeichnet, daß das Bedienungselenient (10) etwa horizontal im Deckelgriff (4) angeordnet ist und sein tastenförmiger Arm (10 a) aus diesem seitlich herausragt.

3. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß am Schieber (II) eine ihn in seiner Ruhestellung haltende Feder (12) mit einem Ende angreift.

4. Sicherheitsvorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrclenient (11/) mit dem Schieber (U) einstückig ist.

5. Sicherheitsvorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (11) im Deckelgriff (4) durch ein gegen den Deckelrand (5) sich abstützendes Führungsteil (13) gehalten ist.

6. Sicherheitsvoi richtung nach Anspruch 5. dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsteil (13) zwei parallele Gleitschcnkel (13 a) für den Schieber (II) mit Schultern (13ft), die in Ausnehmungen des Deckelgriffes (4) einschiebbar sind, sowie ein die Gleitschenkel (13 a) verbindendes, sich am Deckelrand (5) abstützendes Zwischenstück (13 c) aufweist, und daß am Zwischenstück (13 c) eine Bohrung (15) zur Aufnahme des dem Schieber (II) abgewandlen Endes der Feder (12) vorgesehen ist.

7. Sicherheitsvorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß im Deckelgriff (4) eine im wesentlichen länglichrechteckige, zu seiner an den Dekkelrand (5) anschließenden Seite, teilweise zu seiner Unterseite, und über einen Schlitz (4 a) mit anschließender Aussparung (4 ft) zu einer Längsseite hin jeweils ohne Hinterschneidung offene Ausnehmung (4 c) angeordnet ist in die das Bedienungselement (10) durch den Schlitz Ua) der Schieber (I IV von unten, die Feder (12) und das FSrungsieil (13) von der an den Deckelrand (5) anschließenden Seite her einsetzbar und durch Anbringen des Deckelgriffes (4) am Deckel (3) halterbar sind.

8 Sicherheitsvorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (II ΛI aus einem vom Schieber (U) nach unten abstehenden Ansatz besteht und die Raststelle (16 ft) durch auf dem Gerätegriff (2) angeordnete Begrenzungselerr;nte (16 a, 16 c) gebildet wird, zwischen die der Ansatz (11/) bei Schließstellung des Deckels (3) und Ruhestellung des Schiebers (11) ragt.

9 Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens -m Begrenzungselement als kurvenförmige Führungbahn (16 a) ausgebildet ist, an der der Ansai/ (Hf) in Wirkstellung des Schiebers (II) vortK·: zur Raststelle (16 ft) und aus dieser heraus bc wegbar ist.

10 Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch* und 9 dadurch gekennzeichnet, daß ein Begreu zungselement als Anschlagschulter (16c) ti'· eine seitliche Bewegung des Ansatzes (11/) 1. keiner Schiebersteliung erlaubt, ausgebildet ist.