DE1913274U

DE1913274U - Grossraummuellbehaelter fuer die staubarme entleerung.

Info

Publication number: DE1913274U
Application number: DE1965E0021137
Authority: DE
Original assignee: Streuber & Lohmann Eisenwerk
Current assignee: Streuber & Lohmann Eisenwerk
Priority date: 1965-02-03
Filing date: 1965-02-03
Publication date: 1965-04-01

Description

RA.05? 735-3.2.65

Streuber & Lohmann Herford/Westf., Waltgeristr. 29

G.m.b.H.

G-roßraummüllb ehält er für die staubarme Entleerung in Müllsammelwagen

Die !Teuerung bezieht sich auf einen G-roßraummüllbehälter mit Lenkrädern und einen über der Behälteröffnung einseitig verschwenkbaren Behälterdeckel mit Schließfedern, für die staubfreie Entleerung in Müllsammelwagen.

Bei den bekannten Großraummüllbehältern dieser Bauart ist es bekannt, den Behälterdeckel, der durch Schließfedern nach einem Öffnungsvorgang in die Schließstellung zurückgezogen wird, für das Einschütten und Einwerfen von Abfallprodukten bis etwa zur Hälfte der Behälteröffnung in die Öffnungsstellung zu verschwenken und ihn in dieser Stellung durch eine Arretiervorrichtung festzuhalten. Eine derartige Arretiervorrichtung besteht z.B. aus einem doppelarmigen Hebel mit Gegengewicht, der an einer der Stirnwände des Behälters verschwenkbar gelagert ist und der für die Arretierung des Deckels in der Teilöffnungslage in Zahnlücken am Deckelrand oder am Deckelrand direkt zur Anlage kommt. Während für das Verschwenken des Behälterdeckels in die Teilöffnungsstellung der Deckel am Handgriff auf der Deckeloberseite bedient wird, muß für das Zurückführen des Deckels in die Schließlage der doppelarmige Hebel der Arretiervorrichtung, der an einer der Stirnseiten des Behälters angeordnet ist, verschwenkt werden, pur Frauen und Kinder, die ja allgemein die Hausabfälle in den Müllbehälter füllen, ist eine

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solche Deckelbedienung umständlich und auch nicht unbedingt unfallsieher, da "beim Verschwenken des doppelarmigen Hebels der Arretiervorriehtung der Deckel durch die gespannten Schließfedern ungesteuert in die Schließlage schwenkt.

Die !Teuerung schafft hier Abhilfe durch eine Bremsvorrichtung, die im Schwenkbereich des Behälterdeckels am Behälterrumpf und am Behälterdeckel angeordnet ist und die denselben in einer vorbestimmten Teilöffnungsstellung durch eine Bremsvorrichtung, die keiner Bedienung bedarf, gegen den Zug der Schließfedern festhält und durch Ziehen am Handgriff des Deckels wieder freigibt. Die Hausfrau braucht jetzt für das teilweise Öffnen und wieder Schließen des Müllbehälters den Behälterdeckel nur noch am Handgriff die Bedienung vornehmen, wodurch die Arbeit nicht nur erleichtert, sondern auch vollkommen unfallsicher wird, da der Behälterdeckel auch beim Schließvorgang der manuellen Steuerung unterliegt.

Die Zeichnung veranschaulicht ein Ausführungsbeispiel der Neuerung schematisch. Es zeigen:

Figa/r 1 eine Ansicht des Großraummüllbehälters von der Stirnseite mit der Bremsvorrichtung, die den teilweise geöffneten Behälterdeckel festhält,

Figur 2 einen Schnitt nach der Linie A-B in vergrößerter Darstellungpurch eine der Ecken des Großraummüllbehälters mit der Bremsvorrichtung in Bremsstellung nach Figur 1 und

!Figur 3 in vergrößerter Darstellung einen Längsschnitt durch den Teil der Bremsvorrichtung, der am Rumpf des Großraummüllbehälters angeordnet ist.

Am Rumpf 1 des Großraummüllbehälters ist der einseitig über der Öffnung des Rumpfes 1 mittels der doppelarmigen Hebel 2 um die Drehzapfen 3 an den Stirnseiten 4 des Rumpfes 1 verschwenkbare Behälterdeckel 5 gelagert, der durch die Schließfedern 6, die beim Verschwenken des Behälterdeckels 5 in die Offenstellung zusätzlich gespannt werden, in die Schließstellung verschwenkt wird. An den stirnseitigen Blechen 7 des Behälterdeckels 5 ist im Bereiche der Befestigungsstellen der doppelarmigen Hebel 2, je ein Bremsblech mit zwei Gleitflächen angeordnet, die sich in Richtung auf die Stirnseiten 4 des Rumpfes 1 allmählich aus der Schwenkebene des Behälterdeckels 5 erheben. Im Schwenkbereich des Behälterdeckels 5, dem Kreisbogen, den die Bremsbleche 8 beim Verschwenken des Behälterdeckels 5 um den Drehzapfen 3 beschreiben, ist an der Seitenwand 9 des Rumpfes 1 jedem Bremsblech 8 ein in achsialer Richtung gegen den Druck einer Jeder 10 in einem Augenlager 11 verschiebbarer Bolzen 12 mit Gleitkopf 13 zugeordnet. Der Bolzen 12 ist an der Seitenwand 9 des Rumpfes 1 derart angeordnet, daß der Bolzen mit seinem Gleitkopf 13 beim Verschwenken des Behälterdeckels 5 in die Teilöffnungsstellung zunächst mit der in Öffnungsrichtung zeigenden und ansteigenden Gleitfläche in Berührung kommt. Diese Fläche schleift am Gleitkopf 13 vorbei und drückt dabei den Bolzen gegen den Druck der Feder 10 nach einwärts, wodurch diese zusätzlich gespannt wird. Die Teilöffnungsstellung des Behälterdeckels

ist erreicht, wenn die zweite in Soiiließrichtung zeigende und ansteigende Gleitfläche des Bremsbleches 8 mit dem Gleitkopf des Bolzens 12 zur Anlage gekommen ist. In dieser Stellung wird der Behälterdeckel durch den Bremsdruck des Bolzens 12 gegen die in Schließrichtung ansteigende Gleitfläche des Bremsbleches 8 selbsttätig festgehalten. Nach dem Einschütten oder Einwerfen von Abfallprodukten in den Behälter 1 wird der auf dem Deckel zur Bedienungsseite hin angeordnete Handgriff 14 wie beim Öffnen des Behälters erfaßt und daran der Behälterdeckel 5 in die Schließstellung zurückverschwenkt. Der Gleitkopf 13 des Bolzens 12 ist mit einem zylindrischen Zapfen 15 versehen, welcher sägezahnartige umlaufende Rippen 15 aufweist. Mit diesem zylindrischen Zapfen ist der Gleitkopf 12 unter Anpressdruck in einem Rohrstück 17 des Bolzens 12 befestigt.

Claims

RA.057 735*-3.2.65 S chut zansprüche

1) Großraummüllb ehält er für die staubarme Entleerung in Müllsamme1-wagen mit einem einseitig über der Behälteröffnung verschwenkbaren Behälterdeckel mit Schließfedern, gekennzeichnet durch eine Bremsvorrichtung, bestehend aus je einem Bremsblech (8) an den Innenseiten der Stirnbleche (7) des Behälterdeckels (5) und je einem am Behälterrumpf (1) im Schwenkbereich des Bremsbleches (8) gegen den Druck einer Feder (10) in einem Augenlager (11) achsial verschiebbaren Bolzen (12), die in einer vorbestimmten Öffnungsstellung des Behälterdeckels (5), dadurch, daß das Bremsblech (8) den Bolzen (12) mit Anpreßdruck überschleift den Behälterdeckel (5) gegen den Zug der Schließfedern (6) geöffnet hält.

2) Großraummüllbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Bolzen (12) zum Bremsblech (8) hin mit einem Gleitkopf (13) aus Kunststoff versehen ist, der mittels eines zylindrischen Zapfens (15)» welcher sägezahnartige umlaufende Rippen (16) aufweist, in einem Rohrstück (17) des Bolzens (12) unter Anpreßdruck eingreifend befestigt ist.

3) Großraummüllbehälter nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das auf der Innenseite den Stirnflächen (7) des Behälterdeckels (5) angeordnete Bremsblech (8) derart verformt ist, daß sich zwei Gleitflächen ergeben, die in Richtung auf die Stirnseiten (4) des Behälterrumpfes (1) zu, allmählich aus der Schwenkebene des Behälterdeckels ansteigen.