DE1911979A1 - Verschluss fuer Behaelter,insbesondere Flaschen mit gasdruckerzeugendem Inhalt - Google Patents

Description

• Verschluss für BeDElter, insbesondere Flaschen mit gasdruckerzeugendem Inhalt Aus Kunststoff gebildete Flaschenverschlüsse sind bekannt, welche aus einer abhebbaren Scheibe bestehen, welche auf der Innenseite Rinnen aufweist, in welche die mündung des Flaschenhalses eingreift.
• Diese vermitteln einen reIativ guten Abschluss, doch hält. derselbe grösserem Druck nicht stand. Bei kohlensäurehaltigan Getränken und solchen welche Gährungsprozessen ausgesetzt sind, ist bekanntlich der in der Flasche sich bildende Druck sehr hoch -Es sind auch druckfestere Kronenverschlüsse vorgeschlagen worden, welche aus zwei ineinandergreifenden Teilen bestehen. Die Zweiteiligkeit wirkt sich kostenverteuernd aus, da wenigstens zwei getrennte Herstellungsvorgänge sowie mehrere Arbeitsgänge für den Zusammenbau notwendig sind, dazu geben diese bei hohem Druck ebenfalls keine Gewähr für einen sicheren Abschluss.-Die vorliegende Erfindung betrifft nun einen Verschluss für Behälter, insbesondere Flaschen mit gasdruckerzeugendem Inhalt, welcher die den bekannten Ausführungen anhaftenden Unzulänglichkeiten beseitigt.
• Erfindungagemäss zeichnet sich derselbe dadurch aus, dass der enstückige Verschlusskörper im Mittelteil eine auf den Gasdruck in der Flasche ansprechende Mambrans, um letztere herum ein @ hohlringförmiges, mit einem nach innen gerichteten Spannring versehenes Halterungsglied und unter der Membrane ein tief in den Flaschenhals eingreifendes, sich nach unten lamellenartig verjüngendes, manchettenförmiges Dlchtungselement aufweist, welche Teile so miteinander in Arbeiteverbindung stehen, dass bei durch Gasdruck erzeugter Daformierung der membrane das Dichtungselement verstärkt gegen die Innenwand des Fleschenhalses gepresst, zugleich der Innenteil des Halterui gliedss gegen die Innenseite des Flaschenhalsas und der Spannring schliesslich von unten nach oben aussenseitig gegen die Anschlagksnts des Mündungswulstes gedrückt wirdg- In der Zeichnung sind beispielsweise Ausführungsformen des Erfindungsgegenstandes dargestellt, und zwar zeigen: Fig. 1 bis 5 Axialsohnitte durch vers-chiedene ~ Ausführungebeispiole, und Fig. 6 eine Draufsicht zu Fig. 5.
• Fig; 7 bis 10 je einen senkrechten Schnitt durch verschiodene Ausführungsformen des die Mündung einer Flasche abschliessenden Verschlusses Fig0 11 + 12 Axialschnitt und Draufsicht auf Ausführungsbeispiel Der Flaschenverschluss nach Fig. 1 besteht aus einem ein7igen Stück und ist aus elastischem, gasfestsm Kunststoff wie Polyvinylchlorid, Polyester, Polistrol odor dergleichen gebildet 1 bezeichnet den Mündungswulst am Flaschenhals 2 einer nicht besonders dargestellten Glas- oder Plastikflasche. 3 ist ein hohlkohlen- oder hohlringförmiges Halterungsglied, welches sich der Struktur des Mündungswulstes 1 anpasst und diesen mit Ausnahme des Ueberganges zum Flaschen hals 2 innig und unter elastischem Anlagedruck umgreift. Das Halterungsglied 3 weist eine solche Festigkeit resp. Dicke auf, dass es geschmeidig und zur Erzeugung eines gut dichtenden Anlagedruckes federnd ist0 Das Halterungsglied 3 ist um die im mittelteil des Verschlusskörpers liegende Membrane 4 angeordnet, welche letztere in der Vertikalrichtung deformierbar ist. Die membrane ist nach unten ausgowölbt bzw. bombiert 5 ist eine mit dom Halterungsglied 3 und der Membrane 4 zusammenhängende Oichtungsmanchette, welche sich nach unten verjüngt und zwecks genauer Anpassung an die Innenwand des Flaschenhalses 2 in eine leichtepielende Lamelle 6 ausmündet, An der Uebergangsstelle des Halterungsgliedes 3 und dor Dichtungsmanchette 5 ist auf der Höhe der membrane 4 eine nach aussen vorstehende, sich der Innenwand des Flaschenhalses 2 anliegende Dichtungsrippe 7 vorgesehen. Das Halterungsglied 3 besitzt einen den mündung wulst X untergreifenden, noch innen gerichteten, durch eine Verdickung gebildeten Spannring 8. Letzterer legt sich der Angschlagkante 9 des mündungswulstes 1 an. Der Aussenumfang des iflündungewulstes 1 ist wesentlich grösser als der Innendurchmesser des 9pannringes 8, ferner ist der Durchmesser des Innenraumes des Halterungsgliedes 3 im abgenommenen Zustand des Verschlusskörpers kleiner als die Dicke des Cündungswulstes, so dass bereits ohne Gasdruck durch Klemmwirkung ein fester und dichter Sitz gewährleistet ist.
• Stellt sich in der mit kohlensäurehaltiger Flüssigkeit gefüllten Flasche, auf welcher der Verschlusskörper angeordnet ist, ein die Normalgrenzen überschreitender Druck ein, so wird durch diesen zuerst die~Dichtungsmanchette 5 an die Innenwand des Flaschenhalses 2 gedrückt. Die anpassungsfähige Lamelle 6 sorgt dabei für innige Anpassung und Dichtung. Bei steigendem Gasdruck wird die Membrane 4 mehr oder weniger nach oben gedrückt und deformiert, zwar stellt sich dabei eine elastische Formänderung ein, welche die Dichtungsrippe 7 unabhängig von der Dichtungemanchette 5 resp. der Lamelle 6 an die Innenwandung des Flaschenhalses 2 drückt. Die Dichtungsrippe 7 wirkt dabei dem Gleiten der Membrane und der Dichtungsmanchette nach oben, durch Vsrklemmung und Verkeilung, entgegen. Sollte die Dichtungsrippe 7 mit der membrane 4 durch den Gasdruck etwas nach oben verschoben werden, so führt das Halterungsglied 3 zufolge seiner kreisringförmigen Struktur eine leichte Bewegung um den mündungswulst herum aus und drückt den Spannring 8 zusätzlich an die Aussenseite des Flaschenhalses 2. Bei allfälligem Anheben des Halterungegliedes 3 wird ferner der Spannring8 gegen die Anschlagkante 9 gepresst. Es sind damit mehrfache voneinander unabhängige, jedoch miteinander in Arbeiteverbindung stehende Abdichtungsstellon vorhanden. Eine erste bildet dabei die Lamelle 6, die zweite die Dichtungsrippe 7, die dritte das hohlringförmige Halterungsglied 3 und die vierte den Spannring Bn Die elastische Formänderung der membrane 4 tritt ein, wenn eine gewisse Stärke des Gasdruckes über schritten wird und dementsprechehd der Dichtungseffekt des Verschlusskörpers zu erhöhen ist, zwar in sukzessiver Folge durch das Intnktiontreten der Teile 5, 7, 3~und 8. 10 ist ein am Halterungsglied angeordneter Grifflappen. Durch ziehen nach aussen schräg aufwärts wird das hohlringförmige Halterungsglied 3 im Bereich desselben zufolge seinor elastischen Struktur erweitert, was die Wegnahme des Verschlusskörpers vom Flaschenhals erleichtert. Ein Abreissen des Grifflappens ist dank dieser elastischen Nachgiebigkeit des Halterungsgliedes normalerweise ausgeschlossen, die Beschädigungegefahr dadurch gebannt, so dass der Verschluss wiederholt abgenommen und wieder aufgesetzt werden kann Die~Ausführung nach Fig 2 unterscheidet sich von derjenigen nach Fig. 1 dadurch, dass die Dichtungsmanchstte als Schlaufe 11, mit relativ dünner Wandung, ausgebildet ist. Die sonst mit Bezugezeichen belegten Teile haben deD analogen Sinn, auch die Wirkung ist dieselbe.
• Die Ausführung nach Fig. 3 entspricht weitgehend derjenigen nach Fig.
• 2, dagegen ist die Membrane 4 nach aussen gewölbt Die Umfangkante 12 der Membrane 4 liegt dabei der sich nach unten verjüngenden Innenseite 13 des Halterungsgliedes 3 an, Wird die Membrane 4 durch den Gasdruck etwas nach oben geschoben, so übt die Umfangkante 12 auf der nach oben ansteigenden Innenseite 13 einen zunehmenden Druck auf den Innenteil 3' des hohlringartigen Halterungegliedes 3 aus und erzeugt eine Wirkung.
• die derjenigen der Dichtungsrippe 7 nach Fig 1 und 2 entspricht.
• Nach Fig. 4 wölbt sich die membrane 4 über den Flaschenhals 2. Am Uebergang vom hohlringförmigen Halterungsglied 3 und der membrane 4 zur Dichtuogsmanchette 5 ist eine nach innen gerichtete Verdickung 14 vorgesehen. Ohne Gasdruck besteht zwischen der Dichtungemanchette 5 und der Verdickung 14, inbezug zur Innenseite des Flaschenhalses 2 ein kleiner Spielraum 15. Bei auftretendem Gasdruck in der Flasche wird, wie bei den andern Ausführungen, die Dichtungemanchette 5-und die Verdickung 14 an die Innenseite 13 des Flaschenhalses 2 gedrückt und der Spielraum 15 verschwindet0 Ferner wird das Halterungsglied 3 mit dem aussenseitigen Teil 3" verstärkt an die Aussenseite des mündungswulstes 1 gespannt und~der Spannring 8 intensiviert gegen die Anschlagkante 9 gepresst.
• Nach Fig 5 weist die Alembrane 4 im Mittelteil einen nach oben gerichteten Scheibenansatz 16 auf, an welchem an der Oberseite im Kreuz liegende, V-förmige Nuten 17 angeordnet sind. Letztere bezwecken die Elastizität des Scheibenansatzes 16 und die Deformierbarket der membrane 4, trotz der festeren Struktur, nicht zu beeinträchtigen Bei Wölbung der embrano nach oben werden die Nuten 17 erweitert, während der nutenförmige Zwischenraum 18 zwischen dem Scheibenansatz 16 und dem Innenteil 3' des Halterungegliodos 3 immer enger wird, was dazu führt, dass sich ~auf die Dichtungsrippe 7 ein Druck von innen nach aussen einstellt.-Beim Verschluss nach Fig. 7 ist auf einem an die mündung des Flaschen halses 2 angeformte Ringwulst 1 aufgesetzt. -Dieser bietet durch eine Erweiterung des Aussendurchmessers dem Verschlusekörper bzw. Deckel die nötige Halterungsmöglichkeite Der Deckel umschliesst den Ringwulst 1 des Flaschenhalses mit einem hohlkehlen- oder hohiringförmigen Halr terungsteil 3, welcher dem Ringwulst auf drei Seiten d.h. aussen, -oben und innen formschlüssig unter elastischem Anlagedruck anliegt Der Umschliessungsrand des Deckels ist als verdickter Spannring 8 ausgebildet, welcher den Wulst 1 untargreift und dem Deckel den Haupthalt verleiht Der Deckel weist eine als Abschlussorgan dienende, an dem in den Flaschenhals eingreifenden Deckelteil angeordnete mem brane 4 auf, welche gewölbt ist, wobei die konkave -Seite nach oben und die konvexe Seite nach unten gewendet ist. Der an der Innenwand des Flaschenhalses anliegende Rand der Membrane 4 ist als ringförmigor Dichtungewulst 7 ausgebildet. Beim Ansteigen des Gosdruckes in der Flasche wird die Membrane 4 angenähert plan gedrückt und dadurch der Anpressdruck des Dichtungewulstes 7 an dio Innenwand des Flaschenhalses erhöht Dadurch wird gesamthaft der hermetische Dichtungewiderstand des Verschlusses erheblich vergrössert. 10 ist ein am Spannring 8 des Deckels angeformter Grifflappen.-Nach Fig. 8~ist der Verschlussdeckel mit einer-gestuften membrane 22 versehen. Diese stützt sich mit dem an ihrem Aussenrand angeordneten Dichtungswulst- 7 gegen die Innenwand des Flaschenhalses 2 ab und trägt eine nach oben vorstehende manchette 21, welche bei unter der Wirkung des Gasdruckes sich nach oben deformierender Membrane 22 gegen einen im Abstand über dem ersten Dichtungswulst 7 angeordneten zusätzlichen Dichtungswulst 20 gedrückt wird. Dazu wird eine erhebliche Verbesserung der hermetischen Abdichtung erreicht. --Beim Verschluss nach Fig. 9 ist der Deckel mit einer gegenüber dem Dichtungswulst nech weiter in den Flaschenhals 2 vorspringende membrane 23 versehen. Die nach oben-vorstehende manchetto 21 wirkt unter dem nach oben gerichteten Druck der membrane 23 in gleicher Weise wie in Eig. 2 auf den zusätzlichen Dichtungswulst -20 ein.-Fig0lO zeigt eine Ausführungsform des Verschlusses, bei welcher die Membrane 4 ähnlich wie in Fig. 7 nach einwärts gewölbt ist. Anstelle eines Dichtungewulstes ist hier als Dichtungsorgan ein schneidenförmiger Dichtungsring 24 vorgesehen, welcher den Aussenrand der Membrane 4 umgibt und bei ansteigendem Druck durch Auswölbung der membrane den Druck des Dichtungsringes 24 gegen die Flascheninnenwand beträchtlich erhöht Fig. 11 zeigt eine Ausführungsform des Verschlusses bei welchem in die Membrane 4 Kerbungen 25 eingelassen sind, die eine Deformation der Membrane 4 nach oben verhindert.-Fig. 12 zeigt die Ausführungsform nach Fig. 11 in der Draufsicht mit Membrane 4 und Kerbungen 25.-Der beschriebene Erfindungegogenstand eignet sich besonders als sogenannter Kronenverschluss für Behälter allor Arzt mit gasdruckerzeu gendem Inhalt insbesondere für Flaschon von kohlensäurehaltigen Getränken, wie 8ier, mineralwasser, Obstsaft, Wein etc.-

Claims (1)

1. Patentanspruch Verschluss für Behälter, insbesondere Flaschen mit~gasdruckerzeugendem Inhalt, mit einem kapselartigen Verschlusskörper aus elastischem Kunststoff, welcher auf den Mündungswulst am Flaschenhals aufgesetzt ist, dadurch gekennzeichnet, dass der einstückige Verschlusskörper im Mittelteil eine auf den Gasdruck in der Flasche ansprechende Membrane (4), um letztere herum ein hohlringförmiges, mit einem nach innen gerichteten. Spannring (8) versehenes Halterungsglied (3) und unter der Membrane (4) ein tief in den Flaschenhals (2) eingreifendes, sich nach unten lamellenartig verjüngendes, manchettenförmiges Dichtungselement (5) aufweist, welche Teile so miteinander in Arbeitsverbindung stshen, dass bei durch Gasdruck erzeugter Deformierung der Membrane (4) das Dichtungselement (5) verstärkt gegen die Innenwand des Flaschenhalses (2) gepresst, zugleich der Innenteil (3') des Halterungsgliedes (3) gegen die Innenseite des Flaschenhalses und der Spannring (8) schliesslich von unten nach oben aussenseitig gegen die Anschlagkante (9) des mündungswulstes (1) gedrückt wird.-Unteransprüche 1. Uerschluss nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass das hohlringförmige Halterungsglied (3) -mit einem Grifflappen (10) versehen ist, durch welchen beim Ziehen ersteres im Bersich des letzteren erweitert, und damitdas Abheben und Oeffnen des Verschlusses erleichtert werden kann.

   2, Verschluss nach Patentanspruch, dadurch gskennzaichnet, dass das Halterungsglied (3) mit dem Grifflappen -(10) dem Dichtungselement (5) und der membrane (4) ein aus Kunststoff gsbildetes Ganzes bildet. - 3. Verschluss nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass am Uebergang zwischen dem hohlkehlenartigen Halterungsgli-ed und dem manchettenförmigen Dichtungselement (5). nach aussen vorstehende, gegen die Innenwand des Flaschenhelses eich-a-nlegende Dichtungsrippen (7) angeordnet sind. z 4. Verschluss nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichn-et, dass de äussere Rand der oder unterhalb Membrane (4) auf der Hohe der Dichtungsrippen liegt -C?).

   5. Verschluss nach Patentanspruch, dadurch gekennzicnet-, dass die membrane (4) nach innen oder nach aussen bombiert ist.

   6. Verschluss nach Patentanspruch, dadurch gekenn-zeichnet, dass das manchettenartige Dichtungselement (5) durch eine Schlaufe (11) gebildet ist.

   7. Verschluss nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass. die membrane (4) einen nach oben gerichteten Scheibenansatz (16) aufweist, welcher zur Erhöhung der Flexibilität an der Oberseite Nuten (17) besitzt, wobei zwischen Scheibenansatz (16) und Innenteil (-3') des- Halterunqsgliedes (3) ein nutenförmiger Zwischenraum (18) liegt.

   8. Verschluss nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die membrane (4) über dem Flaschenhals (2) ausgewölbt ist und zwischen Membrane (4) und Dichtungsmanchette (5) eine Vertiefung (14) vorgesehen ist.

   9, Verschluss nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die membrane (4,22,23) des Verschlussdeckelß an einem ringförmigen Dichtungsorgan (7,24) des in den Flaschenhals (2) ragenden Verschlusskörperteils sitzend, tiefer in die Flasche einbuchtet, als das Dichtungsorgan (7,24) und bei zunehmendem Casdruck derart deformiert wird, dass die Deformetionsbewegung der membrane eine Erhöhung des Dichtungsdruckes des ringförmigen Dichtungsorganes (7,24) bewirkt.

   10. Verschluss nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass als ringförmiges Dichtungsorgan ein am Aussenrand der Membrane (4,22,23) sitzender Ringwulst (7) dient.

   11. Verschluss nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, da-ss ala ringförmiges Dichtungsorgan ein am Aussenrand- der Membrane (4) sitzender, schneidenförmiger Dichtungsring (24) dient.

   12. Verschluss nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Membrane (22,23) an ihrem Rand eine nach oben vorstehende Manchette (21) trägt, welche durch die Deformierung der Membrane bei zunehmendem Gasdruck nach aussen gegen einen im Abstand über dem ersten Dichtungsring (7) angeordneten zusätzlichen Dichtungsring (20) wirkt und diesen gegen die Innenwand des ~ Flaschenhalses (2) presst.

   13. Verschluss nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass in die membrane (4) Kerbungen (25) eingelassen sind, welche eine Deformierung der Membrane (4) nach oben verhindernin der Weise, dass die Verkeilungswirkung eintritt, sobald die Kerbenseitenwände aneinanderliegen.- Leerseite