CH475134A - Verschluss für Behälter, insbesondere Flaschen mit gasdruckzeugendem Inhalt - Google Patents

Description

  



     Verschlu#    für Behälter, insbesondere Flaschen mit gasdruckerzeugendem Inhalt
Aus Kunststoff gebildete   Flaschenverschlüsse    sind bekannt, welche aus einer abhebbaren Scheibe bestehen, welche auf der Innenseite Rinnen aufweist, in welche die Mündung des Flaschenhalses eingreift. Diese vermitteln einen relativ guten Abschluss, doch hält derselbe grösserem Druck nicht stand. Bei   kohlensäurehal-    tigen Getränken und   solchen, welche Gährungsprozes-    sen ausgesetzt sind, ist bekanntlich der in der Flasche sich bildende Druck sehr hoch.



   Es sind auch   druckfestere-Kronenflaschenverschlüsse    vorgeschlagen worden, welche aus zwei   ineinandergrei-      fenden    Teilen bestehen. Die Zweiteiligkeit wirkt sich   kostenverteuernd    aus, da wenigstens zwei getrennte Her  stellungsvorgänge sowie mehrere Arbeitsgänge für den      Zusammenbau notwendig sind    ; dazu geben diese bei hohem Druck ebenfalls keine Gewähr für einen siche Ten Abschluss.



   Die vorliegende Erfindung betrifft nun einen Verschluss für Behälter, insbesondere Flaschen-mit gas  druckerzeugendem Inhalt,    welcher die den bekannten Ausführungen anhaftenden Unzulänglichkeiten beseitigt.



  Erfindungsgemäss zeichnet sich derselbe dadurch aus, dass der einstückige   Verschlusskorper    im Mittelteil eine   auf tden sGasdruck    in der   Flasche-ansprechende    Membrane, um letztere herum ein   hohlringförmiges,    mit einem nach innen gerichteten'Spannring versehenes Hal  terungsglied    und unter der Membrane ein tief in den Flaschenhals eingreifendes, sich nach unten lamellen  artig-verjüngendes, manschettenförmiges    Dichtungselement aufweist, welche Teile so miteinander in Arbeitsverbindung stehen, dass bei durch Gasdruck erzeugter Deformierung der Membrane das Dichtungselement ver  stärkt    gegen die Innenwand des Flaschenhalses gepresst,

   zugleich der Innenteil des Halterungsgliedes   gegen-die      Innenseite    des Flaschenhalses und der Spannring   schliess-      lich-von unten nach oben anssenseitig    gegen die An  schlagkaate des Mündungswulstes gedrückt wird.



   In der Zeichnung-sind beispielsweise Aasführungs-    formen des Erfindungsgegenstandes dargestellt, und   zwar zeigen    :
Fig. 1 bis 5   Axialschnitte    durch verschiedene Aus  führungsbeispiele    und
Fig. 6 eine Draufsicht zu Fig. 5.



     Der Flaschenverschluss    nach Fig.   1    besteht aus einem einzigen Stück und ist aus elastischem, gasfestem Kunststoff, wie Polyvinylchlorid, Polyester, Polystyrol oder dergleichen gebildet. 1 bezeichnet den   Mündungs-    wulst am Flaschenhals 2 einer nicht besonders dargestellten Glas-oder Plastikflasche. 3 ist ein   hohlkeh-    len-oder   hohlringförmiges    Halterungsglied, welches sich der Struktur des   Mündungswulstes      1    anpasst und diesen mit Ausnahme des   Oberganges    zum Flaschenhals 2 innig und unter elastischem Anlagedruck umgreift.

   Das   Hal-      terungsglied    3 weist eine solche Festigkeit respektive Dicke auf, dass es geschmeidig und zur Erzeugung eines gut dichtenden   Anlagedruckes    federnd ist. Das Halterungsglied 3 ist um die im Mittelteil des   Verschlusskör-    pers liegende Membrane 4 angeordnet, welch letztere in der Vertikalrichtung deformierbar ist. Die Membrane ist nach unten ausgewölbt bzw. bombiert. 5 ist eine mit dem Halterungsglied 3 und der Membrane 4 zusammenhängende Dichtungsmanschette, welche sich nach unten verjüngt und zwecks genauer Anpassung an die Innenwand des Flaschenhalses 2 in eine leichtspielende Lamelle 6 ausmündet.

   An der Übergangsstelle des Halterungsgliedes 3 und der Dichtungsmanschette 5 ist auf der Höhe der Membrane 4 eine nach aussen   var-    stehende, sich der   Irmenwand    des Flaschenhalses 2 anliegende Dichtungsrippe 7 vorgesehen. Das   Halterungs-    glied 3 besitzt einen den   Mündungswulst      1      untergrei-      fenden,    nach innen gerichteten, durch eine Verdickung gebildeten Spannring   8.    Letzterer legt sich der   Anschlag-    kante 9 des   Mündungswulstes      1    an.

   Der Aussenumfang des   Mündungswulstes l    ist wesentlich grösser als der Innendurchmesser des   Spannringes    8, ferner ist der   Durchmesser    des Innenraumes des-Halterungsgliedes 3 im abgenommenen Zustand des Verschlusskörpers   klei-    ner als die Dicke des   Mündungswulstes,    so dass bereits   ohne-Gasdruck durch-Klemmwirkung    ein fester und dichter Sitz gewährleistet ist. 



   Stellt sich in der mit   kohlensäurehaltiger    Flüssigkeit gefüllten Flasche, auf welcher der Verschlusskörper angeordnet ist, ein die Normalgrenzen überschreitender Druck ein, so wird durch diesen zuerst die Dichtungsmanschette 5 an die Innenwand des Flaschenhalses 2 gedrückt ; die   anpassungsfähige    Lamelle 6 sorgt dabei für innige Anpassung und Dichtung. Bei steigendem Gasdruck wird die Membrane 4 mehr oder weniger nach oben gedrückt und deformiert, zwar stellt sich dabei eine elastische Formänderung ein, welche die Dichtungsrippe 7 unabhängig von der Dichtungsmanschette 5 respektive der Lamelle 6 an die Innenwandung des Flaschenhalses 2 drückt. Die Dichtungsrippe 7 wirkt dabei dem Gleiten der Membrane und der Dichtungsmanschette nach oben, durch Verklemmung und Ver  keilung,    entgegen.

   Sollte die Dichtungsrippe 7 mit der Membrane 4 durch den Gasdruck etwas nach oben verschoben werden, so führt das Halterungsglied 3 zufolge seiner kreisringförmigen Struktur eine leichte Bewegung um den   Mündungswulst    herum aus und drückt den Spannring 8 zusätzlich an die Aussenseite des Flaschenhalses 2. Bei allfälligem Anheben des Halterungsgliedes 3 wird ferner der Spannring 8 gegen die Anschlagkante 9 gepresst. Es sind damit mehrfache, voneinander unabhängige, jedoch miteinander in   Arbeitsverbin-    dung stehende Abdichtungsstellen vorhanden. Eine erste bildet dabei die Lamelle 6, die zweite die Dichtungsrippe 7, die dritte das   hohlringförmige    Halterungsglied 3 und die vierte den Spannring 8.

   Die elastische Form änderung der Membrane 4 tritt ein, wenn eine gewisse Stärke des Gasdruckes überschritten wird und dementsprechend der Dichtungseffekt des Verschlusskörpers zu erhöhen ist, zwar in sukzessiver Folge durch das Infunktionstreten der Teile 5, 7, 3 und 8. 10 ist ein am Halterungsglied angeordneter Grifflappen ; durch Ziehen nach aussen schräg aufwärts, wird das   hohlringförmige    Halterungsglied 3 im Bereich desselben zufolge seiner elastischen Struktur erweitert, was die Wegnahme des Verschlusskörpers vom Flaschenhals erleichtert. Ein Abreissen des Grifflappens ist dank dieser elastischen Nach  giebigkeit    des Halterungsgliedes normalerweise ausgeschlossen, die Beschädigungsgefahr damit gebannt, so dass der Verschluss wiederholt abgenommen und wieder aufgesetzt werden kann.



   Die Ausführung nach Fig. 2 unterscheidet sich von derjenigen nach Fig.   1    dadurch, dass die Dichtungsmanschette als Schlaufe 11, mit relativ dünner Wandung, ausgebildet ist. Die sonst mit Bezugszeichen belegten Teile haben den analogen Sinn, auch die Wirkung ist dieselbe.



   Die Ausführung nach Fig. 3 entspricht weitgehend derjenigen nach Fig. 2, dagegen ist die Membrane 4 nach aussen gewölbt. Die Umfangkante 12 der Membrane 4 liegt dabei der sich nach unten verjüngenden Innenseite 13 des Halterungsgliedes 3 an. Wird die Membrane 4 durch den Gasdruck etwas nach oben geschoben, so übt die Umfangkante 12 auf der nach oben ansteigenden Innenseite 13 einen zunehmenden Druck auf den Innenteil   3'des    hohlringartigen Halterungsgliedes 3 aus und erzeugt eine Wirkung, die derjenigen der Dichtungsrippe 7 nach Fig. 1 und 2 entspricht.



   Nach Fig. 4 wölbt sich die Membrane 4 über den Flaschenhals 2. Am Übergang vom   hohlringförmigen    Halterungsglied 3 und der Membrane 4 zur Dichtungsmanschette 5 ist eine nach innen gerichtete Verdickung 14 vorgesehen. Ohne Gasdruck besteht zwischen der Dichtungsmanschette 5 und der Verdickung 14, in   be-    zug zur Innenseite des Flaschenhalses 2, ein kleiner Spielraum 15. Bei auftretendem Gasdruck in der Flasche wird, wie bei den anderen Ausführungen, die Dichtungsmanschette 5 und die Verdickung 14 an die Innenseite 13 des Flaschenhalses 2 gedrückt und der Spielraum 15 verschwindet. Ferner wird das Halterungsglied 3 mit dem aussenseitigen Teil 3"verstärkt an die Aussenseite des   Mündungswulstes      1    gespannt und der Spannring 8 intensiviert gegen die Anschlagkante 9 gepresst.



   Nach Fig. 5 weist die Membrane 4 im Mittelteil einen nach oben gerichteten Scheibenansatz 16 auf, an welchem an der Oberseite im Kreuz liegende,   V-förmige    Nuten 17 angeordnet sind. Letztere bezwecken die Ela  stizität    des Scheibenansatzes 16 und die Deformierbarkeit der Membrane 4, trotz der festeren Struktur, nicht zu beeinträchtigen. Bei Wölbung der Membrane nach oben werden die Nuten 17 erweitert, während der nu  tenförmige    Zwischenraum 18 zwischen dem Scheibenansatz 16 und dem Innenteil 3'des Halterungsgliedes 3 immer enger wird, was dazu führt, dass sich auf die Dichtungsrippe 7 ein Druck von innen nach aussen einstellt.



   Der beschriebene Erfindungsgegenstand eignet sich besonders als sogenannter Kronenverschluss für   Behäl-    ter aller Art mit gasdruckerzeugenden Medien, insbesondere für Flaschen von   kohlensäurehaltigen    Getränken, wie Bier, Mineralwasser, Obstsaft, Wein usw.

Claims (1)

1. PATENTANSPRUCH Verschluss für Behälter, insbesondere Flaschen mit gasdruckerzeugendem Inhalt, mit einem kapselartigen Verschlusskörper aus elastischem Kunststoff, welcher auf den Mündungswulst am Flaschenhals aufgesetzt ist, dadurch gekennzeichnet, dass der einstückige Verschluss- körper im Mittelteil eine auf den Gasdruck in der Flasche ansprechende Membrane (4), um letztere herum ein hohlringförmiges, mit einem nach innen gerichteten Spannring (8) versehenes Halterungsglied (3) und unter der Membrane ein tief in den Flaschenhals (2) eingreifendes, sich nach unten lamellenartig verjüngendes, man schettenförmiges Dichtungselement (5) aufweist, welche Teile so miteinander in Arbeitsverbindung stehen,

   dass bei durch Gasdruck erzeugter Deformierung der Membrane das Dichtungselement (5) verstärkt gegen die Innenwand des Flaschenhalses (2) gepresst, zugleich der Innenteil (3') des Halterungsgliedes (3) gegen die Innenseite des Flaschenhalses und der Spannring (8) schliess- lich von unten nach oben aussenseitig gegen die Anschlagkante (9) des Mündungswulstes (1) gedrückt wird.

   UNTERANSPRÜCHE 1. Verschluss nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass das hohlringförmige Halterungsglied (3) mit einem Grifflappen (10) versehen ist, durch welchen beim Ziehen ersteres im Bereich des letzteren erweitert, und damit das Abheben und Öffnen des Verschlusses erleichtert werden kann.

   2. Verschluss nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass das Halterungsglied (3) mit dem Grifflappen (10), dem Dichtungselement (5) und der Membrane (4) ein aus Kunststoff gebildetes Ganzes bildet.

   3. Verschluss nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass am Übergang zwischen dem hohlkehlen- artigen Halterungsglied und dem manschettenförmigen Dichtungselement (5) nach aussen vorstehende, gegen die Innenwand des Flaschenhalses sich anlegende Dichtungsrippen (7) angeordnet sind.

   4. Verschluss nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Membrane (4) auf der Höhe der Dichtungsrippen (7) liegt.

   5. Verschluss nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Membrane (4) nach innen oder nach aussen bombiert ist.

   6. Verschluss nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass das manschettenartige Dichtungselement (5) durch eine Schlaufe (11) gebildet ist.

   7. Verschluss nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Membrane (4) einen nach oben gerichteten Scheibenansatz (16) aufweist, welcher zur Erhö- hung der Flexibilität an der Oberseite Nuten (17) besitzt, wobei zwischen Scheibenansatz (16) und Innenteil (3') des Halterungsgliedes (3) ein nutenförmiger Zwischenraum (18) liegt.

   8. Verschluss nach Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Membrane (4) über dem Flaschenhals (2) ausgewölbt ist und zwischen Membrane (4) und Dichtungsmanschette (5) eine Vertiefung (14) vorgesehen ist.