DE1911157U - Reinigungsgeraet, insbesondere teppichkehrer. - Google Patents

Description

HA.025 71MG.1.65

PATENTANWÄLTE
DIPL-ING. LUDEWIG · DIPL-PHYS. BUSE · 56 WUPPERTAL-BARMEN

80/jo Kennwort: Federnde Lagerlaschen

Firma Günther Leifheit KG., Nassau/Lahn

Reinigungsgerät, insbesondere Teppichkehrer

Die Erfindung bezieht sich auf ein Reinigungsgerät, insbesondere auf einen Teppichkehrer, in dessen Gehäuse auf gegenüberliegenden Seiten befindliche Lagerglieder angeordnet sind, die Längsschlitze zur Aufnahme der Enden einer Achse für die Laufräder des Reinigungsgerätes besitzen.

Es sind verschiedene Ausführungsformen derartiger Reinigungsgerate, insbesondere Teppichkehrer, bekannt. So kennt man eine Teppichkehrmaschine, bei der die Lagerglieder einseitig offene Schlitze zur Aufnahme der Enden der Achse der Laufräder besitzen. Um dabei eine Sicherung gegen Herausfallen der Achse zu haben, besitzen die Schlitze eine reusenartig wirkende Sperre. An sich ist eine derartige Ausführungsform vorteilhaft,nur bringt es bei der Herstellung Nachteile mit sich, daß die reusenartige Sperre außerordentlich präzis gestanzt sein muß. Ferner gibt es Teppichkehrer mit Längsschlitzen zur Aufnahme der Enden der Achse der Laufräder. Bei dieser Ausführungsform sind die Schlitze im wesentlichen allseitig geschlossen. Um ein Einführen der Enden der Achse in die Schlitze zu ermöglichen, werden dem Schlitz benachbarte Wandungsteile zurückgebogen. Auf diese Weise wird eine Einführungsöffnung geschaffen. Ist die Achse eingelegt, dann

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muß von Hand aus ein Zurückbiegen der vorher aufgebogenen Teile erfolgen. Dieses ist für die Montage nachteilig., hinzu kommt,daß bei einem mehrfachen Aufbiegen die Gefahr des Abbrechens besteht.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Reinigungsgeräte, insbesondere Teppichkehrer, der eingangs näher gekennzeichneten Art weiter zu verbessern, wobei insbesondere die angeführten Nachteile bekannter Ausfuhrungsformen beseitigt werden sollen. Dieses Ziel ist erfindungsgemäß im wesentlichen dadurch erreicht, daß die Schlitze an einem Teil der Lagerglieder angeordnet sind, welcher aus mehreren winklig zueinander liegenden Bereichen besteht, von denen wenigstens der am äußeren freien Ende des Teiles gelegene Bereich federnd aufbiegbar ist. Dabei ist es vorteilhaft, wenn die äußersten freien Enden der beiden gegenüberliegenden Teile der Lagerglieder einen solchen Abstand voneinander haben, der größer ist, als die Länge der Achse der Laufräder, Während der gegenseitige Abstand an den Übergangsstellen der beiden Bereiche kleiner ist als die Länge dieser Achse. Durch die erfindungsgemäße Ausbildung eines Reinigungsgerätes wird die Herstellung und die Montage wesentlich vereinfacht. Insbesondere läßt die erfindungsgemäße Ausbildung der Lagerglieder erheblich größere Toleranzen zu, als beispielsweise die bekannten reusenartigen Sperren. Bei der Anbringung der Radachse kann man beispielsweise derart vorgehen, daß man vom äußersten freien Ende her die Achse in Richtung auf die Schlitze vorschiebt.

In der ersten Phase dieser Bewegung kommen die äußersten freien Enden der Achse überhaupt nicht mit den zugeordneten Lagergliedern in Wirkverbindung weil,, wie gesagt., der Abstand größer ist als die Länge der Achse. Erst beim weiteren Hineinführen der Radachse kommen die freien Enden derselben in Wirkverbindung fe mit dem abgewinkelten freien Bereich. Führt man dann die Achse noch weiter ein., dann kommt sie schließlich in den Bereich des Schlitzes. Dies hat zur Folge, daß das Widerlager plötzlich aufhört und die Achse in den Schlitz eintreten kann. Dadurch wird die Kraft von den äußersten freien Enden weggenommen und da diese, wie gesagt federnd aufbiegbar sind., können sie in ihre ursprüngliche Lage zurückkehren und verhindern dadurch ein ungewolltes Heraustreten der Achse aus den Schlitzen β. Durch unterschiedliche Winkel zwischen den einzelnen Bereichen kann man noch ein weiteres tun., um die möglichen Toleranzen in der Herstellung zu vergrößern.

Bei der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung befindet sich der Schlitz jeweils im wesentlichen im demjenigen Bereich des Teiles §1 der Lagerglieder, der dem freiem Ende dieses Teiles abgekehrt ist.

Sofern die Lagerglieder eine T-förmige Ausbildung besitzen, ist es vorteilhaft, wenn die Querbalken dieses T die federnd abbiegbaren Teile zur Lagerung der Achse für die Laufräder bilden. Weitere Einzelheiten der Erfindung sind der folgenden speziellen Beschreibung zu entnehmen.

Auf der Zeichnung ist die Erfindung in mehreren Ausführungsbeispielen dargestellt, und zwar zeigen:

Fig. 1 in schaubildlicher Darstellung einen erfindungsgemäßen Teppichkehrer,

PIg. 2 einen Querschnitt durch den Teppichkehrer ■gemäß der Fig. 1.,

Fig. J5 in schaubildlicher Darstellung eine Höhenverstelle inrichtung für die Bürstenwalze des Teppichkehrers gemäß der Fig. 1, teilweise weggebrochen, und

die Fig. 4-9 weitere Ausführungsformen des Erfindungsgemäßen Teppichkehrers, teilweise in Seitenansicht, teilweise in Vorderansicht und weggebrochen.

Es sei zunächst vorausgeschickt, daß bei den dargestellten Teppichkehrern nur diejenigen Teile abgebildet sind, welche für das Verständnis der Erfindung Bedeutung haben. So ist beispielsweise in der Fig. 1 nur ein Teilstück des Stieles des Teppichkehrers sichtbar. Im übrigen kann der Stiel sowohl einteilig als auch mehrteilig ausgebildet und auch mit einer Aufhängevorrichtung ausgerüstet sein. In der Zeichnung fehlen ferner die Lagereinrichtungen für die Schmutzsammelbehälter. Sowohl die Schmutzsammelbehälter selbst als auch deren Lagereinrichtungen können im übrigen einen an sich bekannten Aufbau aufweisen.

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Der dem Aus führungs bei spiel gem. den Fig. 1 - 5 ä-^er Zeichnung zugrunde gelegte Teppichkehrer besitzt ein Gehäuse 10 von etwa kastenartiger Gestalt, welches einstückig aus einem Blech gefertigt ist. An seinem unteren Rand ist das Gehäuse 10 mit einem Stoßschutz 11 aus einem elastischen Werkstoff, beispielsweise aus Gummi, versehen. An zwei gegenüberliegenden Wandungen des Gehäuses 10, und zwar an der Innenseite liegend, sind die Hauptlager glieder des Teppichkehrers befestigt, die im gewählten Ausführungsbeispiel als T-förmige Lagerbleche 12 ausgebildet sind. Zur Befestigung der Lagerbleche 12 am Gehäuse 10 dienen bekannte Befestigungselemente, beispielsweise Nieten 16. Diese Nieten l6 dienen auch zur Halterung von je einer Platte I5 am Gehäuse 10, jedoch liegen diese an der Außenseite des Gehäuses. Jede Platte I3 ist einstückig aus einem Kunststoff gefertigt und besitzt eine nicht näher bezeichnete Bohrung oder ein Sackloch, in welche das abgewinkelte freie Ende eines schwenkbaren Bügels 14 eingreift. Mit diesem Bügel 14 ist lösbar ein Stiel I5 verbunden. Außerdem ist auf der Oberfläche des Gehäuses 10 in der Fig. 1 eine Handhabe I7 erkennbar, welche, wie im einzelnen noch zu beschreiben sein wird, einem Höhenverstellen der Bürstenwalze dient.

In der Fig. 3 der Zeichnung ist eines der beiden Lagerbleche 12 des Teppichkehrers dargestellt.Daraus folgt, daß das Lagerblech 12 T-förmig gestaltet ist und mit seinem Standbalken l8 nach oben weist. Demgemäß liegen die

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beiden Querbalken I9 unten. Die beiden Querbalken I9 sind untereinander gleichgeschaltet, jedoch spiegelbildlich zueinander angeordnet. Jeder Querbalken ist in drei Bereiche aufgeteilt, die winkelig zueinander stehen. Der erste Bereich schließt sich an eine Seitenkante des Standbalkens l8 an., und ist von diesem aus gesehen in Richtung aum Gehäuseinneren hin abgebogen. Der mittlere mit 26 bezeichnete Bereich des Querbalkens I9 ist derart zurückgebogen, daß er etwa parallel zur Grundfläche des Standbalkens 18 verläuft (s. dazu die Fig. 3). Der letzte Bereich 27 ist wiederum abgebogen, gedoch nunmehr nach außen, d. h. vom Gehäuseinneren weg. Wie ebenfalli am besten aus der Fig. 3 der Zeichnung zu ersehen, ist jeder Querbalken I9 mit einem Schlitz 20 versehen. Diese verlaufen waagegerecht zu den Längskanten des Querbalkens 19 und erfassen die beiden Bereiche 26 und 27> jedoch in der Art, daß der größte Teil jedes Schlitzes 20 sich im Bereich 26 des Querbalkens I9 befindet. Die Schlitze 20 dienen zur Lagerung einer Radachse 21. Diese nimmt in bekannter Weise Laufräder 22 auf. Je zwei Laufräder 22 und eine Achse 21 bilden einen Radsatz 21. Wie die Fig. 2 am besten erkennen läßt, wirken je zwei Laufräder 22 mit einem Antriebsrad 23 zusammen. Diese beiden Laufräder sind auf ein- und derselben Seite des Teppichkehrers angeordnet und auf unterschiedlichen Radachsen 21 befestigt. Das Antriebsrad 23 gehört zu einer Bürstenwalze 24, deren Ausbildung und Lagerung im einzelnen noch angegeben wird. Jede Radachse 21 wird im übrigen in bekannter Weise dazu benutzt, schwenkbar einen Schmutzsammelbehälter 25 aufzunehmen.

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Die Enden der Radachsen 21 greifen, wie schon erwähnt, jeweils in einen der Schlitze 2o ein. Auf diese Weise ist eine begrenzte Längsverschiebung der Eadachsen 21 möglich.

Die schon geschilderte und der Fig. 3 zu entnehmende Ausbildung der Querbalken 19 dient einer leichten und schnellen Einführung der Radachsen in die Schlitze 2o. Dadurch, dass wie schon erwähnt, die Bereiche 27 zweier gegenüberliegender Querbalken 19 nach aussen abgewinkelt sind, haben sie in ihren äussersten Endbereichen einen solchen gegenseitigen Abstand voneinander, der grosser ist als die Länge einer Radachse 21. Der gegenseitige Abstand zweier gegenüberliegender Bereiche 29 der Querbalken 19 ist demgegenüber kleiner als die Länge der Radachse 21. Dies gilt auch für denjenigen Teil des Bereiches 27, der dem Bereich 26 des Querbalkens benachbart ist. Wenn man daher die Radachse 21 aus ihrer Lage gemäss der Fig. 3 in Richtung auf den Schlitz 2o verschiebt, dann kommen in der ersten Bewegungsphase die äussersten Enden der Radachse 21 gar nicht mit dem Querbalken 19 in Verbindung. Dies geschieht erst in dem Augenblick, in dem der gegenseitige Abstand zweier gegenüberliegender Querbalkenbereiche gleich ist der Länge der Radachse 21. Von diesem Augenblick an erfolgt bei einer weiteren Vorwärtsbewegung der Radachse 21 ein Auffedern von Teilen des Querbalkens 19, was durch geeignete Werkstoffe ohne weiteres möglich ist. Wenn bei der an-

schließenden Welterbewegung der Radachse 21 dessen freie Enden in den Bereich des Schlitzes 20 gelangen, dann hört die Unterstützung plötzlich auf und die freien Enden der Achse 21 können in die Schlitze 20 eintreten. Andererseits federn die Bereiche 27 des Querbalkens wieder in ihre ursprüngliche Lage zurück, so daß ein ungewolltes Wiederaustreten der Radachse 21 aus den Schlitzen 20 verhindert ist. Ein Verschieben der Radachse 21 in Richtung der Achse kann auf unterschiedliche Art und "Weise verhindert werden. So ist es nach einem ersten Vorschlag möglich., die freien Enden der Radachse an den Innenwandungen des Gehäuses zur Anlage zu bringen. Man kann aber auch der Radachse 21 besondere Begrenzer zuordnen. Beispielsweise können diese die Form von niederringen od. dgl. aufweisen. Natürlich wäre es auch möglich, die Laufräder gegen Verschieben gesichert auf der Radachse 21 zu befestigen, wobei dann die Räder mit der benachbarten Fläche des Querbalkens 19 zusammenwirken könnten.

Der Standbalken 18 jedes T-förmigen Lagerbleches 12 besitzt Durchbrüche 28, die - wie schon erwähnt - zum Befestigen der Lagerbleche 12 am Gehäuse 10 dienen, wobei auch die Latte zugleich mit festgelegt wird. Durch die Durchbrüche 28 können Niete 16 od. dgl. in bekannter Weise hindurchgeführt werden. Wie nachfolgend im einzelnen hu schildern sein wird, wirken mit den Lagerblechen 12 noch ein bügeiförmiger Träger 29 sowie ein Verstellbügel 30 zusammen.

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Wie am besten aus der Pig. 3 der Zeichnung hervorgeht, ist der Träger 29 als U-förmiger Bügel ausgebildet. Seine beiden nicht näher bezeichneten Schenkel wirken mit den Innenflächen der beiden Lagerbleche 12 zusammen. .Der bügeiförmige Träger ist höhenverstellbar angeordnet., d. h. er kann in Bezug auf die zu säubernde Fläche höhenverstellt werden. Um bei einer solchen Verstellung dem Träger eine gute Führung zu geben, besitzt jedes Lagerblech 12 durch dreiseitiges Freischneidei und Abbiegen gebildete Lappen J>1₃ die mit Seitenkanten des Schenkels des Trägers 29 zusammenwirken. Auf diese Weise ist mit einfachen und wohlfeilen Mitteln ein seitliches Ausweichen des Trägers verhindert.

Die beiden freien Enden der Schenkel des Bügels 29 tragen je einen Lagerzapfen 32. Die beiden Lagerzapfen 32 in den beiden Schenkeln sind genau gegenüberliegend angeordnet und greifen jeweils in eine nicht näher bezeichnete Bohrung der Bürstenwalze 24 ein. Die Befestigung der Bürstenwalze 24 am Bügel 29 geschieht in einfacher Weise dadurch, daß man zeitweise die Schenkel des Bügels etwas aufspreizen kann. Nachdem die Bürstenwalze in den Bereich zwischen den Schenkeln des Bügels 29 eingeführt ist, können die Schenkel wieder zurückfedern, wobei dann die Lagerzapfen 32 in die zugeordneten Bohrungen eingreifen.

Wie aus der Fig. 2 der Zeichnung hervorgeht, istder bügeiförmige Träger 29 durch Federn 33 belastet. Von diesen ist allerdings nur eine einzige Feder erkennbar. Jede

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Feder 33 istals doppeIschenklige Feder ausgebildet und greift mit einem abgebogenen ösenförmigen Teil in einen Durchbruch 40 des Steges des Bügels 29 ein. Die freien Enden der Federn 33 wirken in an sich bekannter Weise mit den Schmutzsammelbehältern 25 zusammen und zwar derart, daß diese in ihrer Schließlage gehalten werden.

Da wie die Figur 2 erkennen läßt, die Federn an der Innenseite des Steges des Trägers 29 angreifen, wird dieser so belastet, daß die Bürstenwalze stets nach oben verschoben wird. Dies bedeutet, daß dann, wenn eine Verschiebung der Bürstenwalze in Richtung auf die zu säubernde Fläche erfolgen soll, dies entgegen der Wirkung der Federn 33 geschehen muß.

Die obere Lage des Trägers 29 ist durch einen Verstellbügel 30 begrenzt. Andererseits kann dieser Verstellbügel in seiner Lage verändert werden, wobei der dann auch eine Veränderung der Höhenlage der Bürstenwalze bzw. des Trägers durchführt. Um dies zu erreichen, ist folgende Anordnung gewählt worden.

Der Verstellbügel 30 ist seiner Grundform nach ebenfalls ein U-Bügel, wenn auch dessen Schenkel mehrfach abgegriffen sind. Die äußersten freien Enden der Schenkel sind in Richtung auf die Lagerbleche 12 abgewinkelt, und greifen in nicht näher bezeichnete Durchbrüche der Lagerbleche 12 ein. Auf diese Weise ist eine Schwenkbarke it des Verstellbügels 30

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gewährleistet. Wie die Fig. 3 am besten erkennen läßt, stützen sich Bereiche der Schenkel des Verstellbügels 30 auf dem Steg des Trägers 29 ab. Andererseits wirkt mit dem Steg des ■Verstellbügels 30 die schon erwähnte Handhabe I7 zusammen, die mit Teilen durch das Gehäuse hindurch nach außen greift (s. dazu die Fig. 1). Die Bedienungsperson kann daher durch Betätigen der Handhabe I7 eine Höhenverstellung der Bürstenwalze vornehmen. Die Handhabe 17 ist drehbar im Gehäuse 10 des Teppichkehrers gelagert. Sie besitzt zwei im Durchmesser unterschiedliche Bereiche, durch die eine Schulter gebildet ist (Fig. 2). Im Bereich dieser Schulter ist an der Umfangsfläche des Drehknopfes I7 eine Nut vorgeehen, in die ein Federring ~$h mit Teilen eingreift. Die Breite des Federringes 3^ ist ^so gehalten, daß sich andere Teile noch an der Innenwandung desGehäuses abstützen können, wie dies am besten aus der Fig. 2 der Zeichnung hervorgeht. Der in das Innere des Gehäuses 10 hineinragende Teil des Drehknopfes 17 hat eine Grundfläche 41. Aus dieser Grundfläche ragen stetig ansteigende bzw. stetig abfallende Wandteile 42 hervor. Mit diesen Randteilen 42 wirkt der Steg des Verstellbügels 30 zusammen. Es ist beim Betrachten der Fig. 2 ohne weiteres verständlich, daß durch Drehen des Knopfes I7 andere Randteile mit dem Steg in Wirkverbindung treten und zwar solche, die unterschiedliche Höhe aufweisen. Dadurch erfolgt ein Verändern der Höhenlage des Verstellbügels 30 und da dieser mit dem Träger 29 unmittelbar zusammenwirkt, auch ein Verändern der Höhenlage der Bürstenwalze 24. Da - wie die Fig. 2 erkennen läßt - die Randteile ihre Hohe stetig ändern,

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ist damit auch eine stufenlose Höhenverstellung der Bürstenwalze 24 erreicht. Die Federn 33 sorgen dafür, daß der Verstellbügel ständig an der freien Fläche der Wandteile 42 zur Anlage kommt.

Wie die Fig. 2 der Zeichnung ferner erkennen läßt, besitzt der erfindungsgemäße Teppichkehrer zwei weitere Bürstenwalzen 35; die sich von der Bürstenwalze 24 zunächst dadurch unterscheiden, daß sie nicht angetrieben werden, sondern sich frei auf dem Teppich od. dgl. abwälzen können. Außerdem ist der Durchmesser der beiden weiteren Bürstenwalzen 35 wesentlich kleiner als cir jenige der angetriebenen Bürstenwalze 24. Die Fig. 2 zeigt auch, daß die weiteren Bürstenwalzen 35 zu beiden Seiten der angetriebenen Bürstenwalze 2% lagern und zwar im gleichen Abstand hiervon. Die Achse 36 jeder Bürstenwalze greift in ein Langloch 38 ein, welches jeweils in einer Lagerlasche 37 des Schmutzsammelbehälters 25 vorgesehen ist. aus der Fig. 2 ist ferner zu erkennen, daß die Schlitze 38 im wesentlichen senkrecht zur zu säubernden Fläche stehen. Die Bürstenwalzen 35 können sich somit innerhalb der Abmessungen der Schlitze 38 auf- und abbewegen. Die beiden Bürstenwalzen 35 erfüllen unterschiedliche Aufgaben. Wie schon erwähnt, dienen sie einserseits dazu, etwaige von der angetriebenen Bürstenwalze weggeschleuderte Schmutzteilchen zurück in den Wirkungsbereich der Bürstenwalze 24 zu überführen. Andererseits können sie auch etwa ihre Radspuren im Teppich beseitigen. Dies ist dadurch möglich., daß die Borsten der Bürstenwalze auch noch in einem solchen Bereich angeordnet

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sind, der den Laufrädern 22 vor- bzw. nachgeschaltet ist.

In den Fig. 4 bis 9 der Zeichnung sind andere Ausführungsformen der Handhabe für die Höhenverstelleinrichtung des Teppichkehrers dargestellt. Der Einfachheit halber sind in diesen Fig. der Zeichnung Teile des Teppichkehrers, wie beispielsweise des Stiels und des damit zusammenwirkenden Bügels fortgelassen. Auch sei erwähnt, daß der mit der jeweiligen Handhabe zusammenwirkende Verstellmechanismus sowohl den im einzelnen geschilderten Aufbau als auch einen davon abweichenden besitzen kann. Im einzelnen gilt dazu folgendes:

Während bei der Ausführungsform des Teppichkehrers nach den Fig. 1 bis ^ (vgl. dazu insbesondere die Fig. 1) die Handhabe eine waagerechte Lage zur zu reinigenden Fläche einnimmt, zeigt die Ausführungsform gem. den Fig. 4 und 5 eine Handhabe 17^!j die senkrecht zu der zu säubernden Fläche angeordnet ist. Die Achse der Handhabe 17* verläuft daher parallel zur Achse der Bürstenwalze 24. Außerdem ragt die Handhabe 17* jeweils nur bereichsweise aus dem Gehäuse 10 heraus. Die Umfangsflache der Handhabe 17' ist zur Erhöhung der Griffigkeit gerändelt. Dieser Handhabe 17' können beispielsweise Nockenkurven zugeordnet sein, die auf den eigentlichen Verstälmechanismus einwirken. Es ist auch möglich, der Handhabe 17' ein flexibles, beispielsweise unendliches Übertragungselement zuzuordnen, welches mit dem eigentlichen Verstellmechanismus des

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- 14 Teppichkehrers gekuppelt werden kann.

Bei der in den Fig. 6 und J dargestellten Aus führ uiigs form besitzt der Teppichkehrer eine Handhabe 17^!', die mit einem längsverschiebbaren Riegel 59 verbünden ist. Durch Längsverschieben der Teile I7¹¹ und 59 kann eine Veränderung des Verstellmechanismus und damit eine Änderung der Höhenlage der Bürstenwalze 24 erreicht werden. Beispielsweise kann der Schieber 39 in seinem in das Gehäuse hineinragenden Teil eine schräg verlaufende Nut besitzen, die mit dem Verstellbügel 30 zusammenwirken kann.

Bei dem Ausführungsbeispiel des Teppichkehrers gem. den Fig. 8 und 9 der Zeichnung sind mehrere Druckknöpfe I7^!!' vorgesehen, mit deren Hilfe eine Höhenverstellung der Bürstenwalze 24 erfolgen kann. Dem gewählten Ausführungsbeispiel sind insgesamt 4 Druckknöpfe 17^fIf vorgesehen. Daher ist es möglich, die Bürstenwalze 24 in vier unterschiedliche Höhenlagen zu überführen. Bei diesem Äusführungsbeispiel können entweder die Knöpfe I7''^! unterschiedliche Höhen aufweisen, oder es ist ein unterschiedlich tsfes Eindrücken der Druckknopftasten möglich. Darüber hinaus wäre es auch umgekehrt möglich, denjenigen Bereich des Verstellmechanismus, der mit den einzelnen Druckknopftasten zusammenwirkt, unterschiedlich zu gestalten und zwar derart, daß sich unterschiedliche Höhenlagender Bürstenwalze 24 ergeben.

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Wie bereits erwähnt,, sind die dargestellten Ausführungen nur beispielsweise Verwirklichungen der Erfindung und diese nicht darauf beschränkt. Vielmehr sind noch mancherlei andere Ausführungen und Anwendungen möglich. So kann insbesondere die Höhenversteileinrichtung eine andere Ausführung und Gestalt erhalten. Dies kann beispielsweise in der Form geschehen, daß die Handhabe unmittelbar auf einen verschiebbaren Träger für die Bürstenwalze einwirkt. In diesem Falle kann auf die Zwischenschaltung eines Verstellbügels verzichtet werden. Schließlich braucht die Handhabe nicht unbedingt die Form eines Knopfes oder einer Taste zu besitzen, sondern sie kann auch hebelartig gestaltet sein. Ferner ist es möglich, dße Lagerbleche 12 mit Längsschlitzen zu versehen, in welchen Zapfen oder Nasen des Trägers 29 eingreifen. In diesem Falle können diebesonderen Lagerzapfen 32 in Fortfall kommen. Schließlich kann auch die Anordnung und Ausbildung der Federn 33 abweichend vom gewählten Ausführungsbeispiel genommen werden.

Claims (4)

ΡΛΒ2571ΜΙ1.65 PATENTANWÄLTE DIPL-ING. LUDEWIG- DIPL.-PHYS. BUSE · 56 WUPPERTAL-BÄRMEN ί Ansprüche :

1. Reinigungsgerät, insbesondere Teppichkehrer, in dessen Gehäuse auf gegenüberliegenden Seiten "befindliche Lagerglieder angeordnet sind, die Längsschlitze zur Aufnahme der Enden einer Achse für die Laufräder des Reinigungsgerät es "besitzen, dadurch gekennzeichnet, dass die Schlitze (2o) an einem Teil (19) der Lagerglieder (12) angeordnet sind, welcher aus mehreren winklig zueinander liegenden Bereichen (26,27) besteht, von denen wenigstens der am äusseren freien Ende des Teiles (19) liegende Bereich (27) federnd aufbiegbar ist,

2. Reinigungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die äussersten freien Enden der beiden gegenüberliegenden Teile (19) der Lagerglieder (12) einen solchen Abstand voneinander haben, der grosser ist als die Länge der üChse (21) der Laufräder (22), während der gegenseitige Abstand an den Übergangsstellen (26,27) kleiner ist als die Länge der Achse (21),

3. Reinigungsgerät nach Anspruch 1 und 2₃ dadurch gekennzeichnet, dass sich der Schlitz (2o) im wesentlichen in den Bereich (26) des Teiles (19) befindet, der dem freien Ende des Teiles (19)

abgekehrt ist.

4. Reinigungsgerät nach einem oder mehreren der wangehendeii Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Teile (19) die Querbalken eines einstückigen T-förmigen Lagerbleches (12) sind.