DE1910392U - Vollhydraulische bremsvorrichtung. - Google Patents

Description

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Vollhydraulisohe Bremsvorrichtung

Barmer Maschinenfabrik Aktiengesellschaft

Wuppertal-Oberbarmen

Hi* weiss Diese Unterlage (Becch reibung und Schutzanspr.) ist die zuletzt eingereichte;sie weicht von d*«-Wörtfass«'-|-t dsr ursprünglich eingereichten Unterlagen ab. Die rechtliche Bedeutung der Abweichung ist nichtgopsüft. Die u.- /· jngiich eingereichten Unterlagen befinden sich in den Amtsakten. Sie können jederzeit ohne Nci'r.veis -■jSsnes tttViiÜchen Interesses gebührenfrei eingesehen werden. Auf Antrag werden hiervon auch Foiokepisn oder Filmnegative zu den üblichen Preisen geliefert. Deutsches Patentamt, Gebrauchsmustefsveils.

Die Neuerung bezieht sich auf eine steuerkantenfreie vollhydraulisGhe Bremsvorrichtung mit einer Kolbenpumpe und einem Druckspeicher zur Erzielung hoher stoßfreier Bremsdrücke mit einem höchsten Speicherdruck von mindestens 100 atü, insbesondere bei Kraftfahrzeugen.

Es ist bekannt, bei schweren Kraftfahrzeugen, wie Omnibussen, Lastkraftwagen und dergleichen, hydraulische Bremssysteme, bei denen die Hydraulik zur Erzeugung entweder einer hilfskraft oder aber einer allein wirksamen Premdkraft benutzt wird, anzuwenden, weil zur Bremsung solcher Fahrzeuge, besonders bei -iOhen Fahrgeschwindigkeiten, Kräfte erforderlich sind, die nicht mehr durch die Muskelkraft des Fahrers aufgebracht werden können. Nachdem auch die Personenkraftwagen schneller geworden sind, wird, zumal im Hinblick auf die zunehmende Verkehrsdichte und die Notwendigkeit, die Bremswege zu verkürzen, von der Praxis die Forderung erhoben, für die Bremsung derartiger Kraftfahrzeuge ebenfalls hydraulische, insbesondere vollhydraulische Systeme anzuordnen. Im übrigen ist man inzwischen dazu übergegangen, auch bei Personenkraftwagen Scheibenbremsen zu verwenden, welche jedoch ein Mehrfaches der Muskelkraft, die der Fahrer aufzubringen in der Lage ist, zu

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ihrer Betätigung erfordern und deshalb die Anwendung von hydraulischen Hochdrucksystemen bedingen. Gerade bei diesen Systemen führen aber die üblichen hydraulischen Steuereinrichtungen insofern zu Schwierigkeiten und vorzeitigem Verschleiß, weil sie über Steuerkanten arbeiten, mit denen sie den Druckflüssigkeitsstrom in die gewünschten Bahnen lenken. Außerdem lassen sich auf anderen Gebieten der Technik bekannte Anordnungen für den vorgenannten Zweck nicht ohne weiteres verwenden, da ihr Raumbedarf den Umfang der bisherigen Bremsaggregate wesentlich überschreitet, und ihre Herstellungskosten den Fahrzeugpreis erheblich erhöhen wurden.

Der Neuerung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, in Weiterentwicklung der bekannten Anordnungen, weiche mit einem Druckspeicher und einer Kolbenpumpe als Druckerzeuger arbeiten, ein steuerkantenfreies vollhydraulisches Hochdrucksysteia zur Erzielung hoher stoßfreier Bremsdrücke mit einem höchsten Speicherdruck von mindestens 100 atü zu entwickeln, welches hinsichtlich seines Raumbedarfs und seiner Gestehungskosten einen möglichst geringen Aufwand besitzt.

Jm dias zu erreichen, kommt es darauf an, bei Belastungen des Bremshebels einen dem Speicherdruck gleich- oder entgegengerichteten Steuerdruck zu erzeugen, der eine Sperre in der zwischen einem Druckspeicher und dem Bremszylinder angeordneten Druckleitung öffnet, woraufhin sich in dieser der Bremsdruck in Abhängigkeit von der Größe des Steuerdruckes aufbaut und dann mit einer von ihm erzeugten und der Steuerkraft entgegengerichteten Kraft die geöffnete Sperre wieder schließt, so daß der Bremsdruck in der Leitung zwischen der Sperre und dem Bremszylinder als statischer Druck solange fest eingeschlossen bleibt, bis er sich bei Entlastung des Bremshebels in Abhängigkeit von · der Minderung bzw. Portfall des Steuerdruckes über eine.Rückflußleitung in den Vorratsbehälter wieder entspannt. Hierbei kann der Druck im Druckspeicher von einer ständig angetriebenen

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Kolbenpumpe erzeugt und durch einen an der Leitung zwischen der Pumpe und dem Speicher angeschlossenen Druckregler dadurch in einem bestimmten Druckbereich gehalten werden, daß Jeweils bei Erreichen dessen oberen Druckgrenzwertes die von der Pumpe aus dem Vorratsbehälter entnommene Druckflüssigkeit drucklos in den Behälter zurückbefördert wird.

Zur Durchführung dieser Maßnahmen wird deshalb neuerungsgemäß eine hydraulische Bremsvorrichtung mit einer Kolbenpumpe und einem Druckspreicher vorgeschlagen, bei ivelchem in der Leitung zwischen dem von der Kolbenpumpe gespeisten Druckspeicher und dem Bremszylinder ein steuerkantenfreies Sperrventil angeordnet ist, welches einem Bremsdruckregler mit zwei in einer gleichen oder in getrennten Kammern vorgesehenen," gegeneinander wirksamen KoIbenflachen zugeordnet 1st, von denen die größere, zum öffnen des Sperrventils dienende Fläche sich zu der kleineren, zum Schließen des Ventils dienende Fläche in ihrer Größe umgekehrt proportional wie die sie beaufschlagenden Drücke verhält, wobei die Steuerdruckleitung steuerkantenfrei in den Steuerdruckraum vor der Öffnungskolbenfläche und die Bremsdruckleitung steuerkantenfrei in den Bremsdruckraum vor der Schließkolbenfläche geführt ist und das Sperrventil entgegen der infolge des Speicherdruckes auf das Sperrventil wirkenden Kraft derart im Bremsdruckregler vorgespannt ist, daß das Sperrventil beim Steuerdruck Null sicher geschlossen ist, und daß zwischen der das Sperrventil mit dem Bremszylinder verbindenen Bremsdruckleitung und der zum Vorratsbehälter führenden Rückflußleitung, das steuerkantenfreie Entlastungsventil eines Rückflußreglers mit einem vom Steuerdruck beaufschlagten Steuerkolben angeordnet ist, in dessen Steuerkolbenkamraer die

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die Steuerdruckleitung steuerkantenfrei geführt ist. Hierbei kann die das Sperrventil schließende Vorspannkraft mittels einer am die Öffnungskolbenfläche tragenden Kolben anliegenden Feder oder durch Speicherdruck erzeugt sein. Die in den Kammerraum vor der Öffnungskolbenfläche mündende Steuerdruckleitung ist an einen hydraulischen Steuerdruckerzeuger angeschlossen und gleichzeitig in die Kammer des Steuerkolbens eines RUckflußreglers geführt. Außerdem kann in der Bremsleitung unmittelbar hinter dem Sperrventil ein Rückschlagventil angeordnet sein, welches den Rücklauf des Bremsdruckes von Brems zylinder zum Sperrventil verhindert.

Hiernach kann der Bremsdruckregler als Zylinder mit je einem gegen den anderen wirksamen und in der gleichen oder in getrennten Kammern vorgesehenen öffnungs- und Schließkolben ausgebildet sein. Ebenso ist es aber auch möglich, ihn als Zylinder mit einem, als Stufen- oder als Differentialkolben ausgebildeten Kolben anzuordnen.

In einer Ausführungsform gemäß der Neuerung besteht der Bremsdruckregler aus drei gegeneinander abgedichteten Kammern mit dem Sperrventil in der Sperrkammer und mit je einem in getrennten Kammern sitzenden öffnungs- und Schließkolben, wobei in die Steuerdruckkammer vor dem Öffnungskolben eine Steuerdruckleitung und in die Bremsdruckkammer vor dem Schließkolben eine Bremsdruckleitung frei münden. Das Sperrventil und der öffnungs- bzw. Schließkolben sitzen auf einer gemeinsamen Kolbenstange, welche gegebenenfalls aus zwei oder mehr Teilen besteht.

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In einer anderen Ausführungsforra gemäß der Neuerung können der öffnungs- und der Schließkolben des Bremsdruckreglers derart konstruktiv zusammengefaßt sein, daß die Öffnungsund die Schließkolbenfläche des Bremsdruckreglers von den beiden Differentialflächen eines beidseitig beaufschlagten Kolbens gebildet sind, wobei jeweils der Kammerraum vor der Öffnungskolbenfläche als Steuerdruckraum und der Kammerraum vor der Schließkolbenfläche als Bremsdruckraum dienen.

Ebenso kann der öffnungs- und Schließkolben in einer weiteren Ausführungsform gemäß der Neuerung eine axiale Bohrung besitzen, die sich im Kolbeninneren zur Bremsdruckkammer erweitert, deren kreisförmige Stirnfläche die Schließkolbenfläche bildet und in welcher ein Stützkolben mit axial aus dem Öffnungskolben herausgeführter Kolbenstange sitzt, wobei die zum Sperrventil führende Kolbenstange des Öffnungskolbenseine axiale Bohrung mit radialem Abzwei aufweist.

Schließlich kann der Bremsdruckregler in einer weiteren Ausführungsform gemäß der Neuerung auch in der Weise ausgebildet sein, daß die an der einen Stirnseite des Reglers eingeführte Speicherdruckleitung koaxial zu der auf der gegenüberliegenden Stirnseite des Reglers austretenden Bremsdruckleitung angeordnet ist. Hierbei kann der beidseitig beaufschlagte Kolben eine axiale Bohrung besitzen, die an ihrem einen Ende mittels eines mit Durchbrechungen versehenen Deckels verschlossen ist, der einen zen-ri ' tralen als Ventilschaft ausgebildeten Dorn trägt, welcher in das in die Kolbenbohrung dichtend eingepaßte und an seinem Ende als Sperrventilsitz angeordnete Mündungsstück der Speicherdruckleitung paßt.

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Zwecks weiterer baulicher Vereinfachung der Vorrichtung kann die Kolbenpumpe und der an der Leitung zwischen der Pumpe und dem Speicher angeschlossene Druckregler als eine bauliche Einheit angeordnet sein. Ebenso kann aber auch der Steuerdruckerzeuger und/oder der Rückflußregler mit dem Bremsdruckregler eine bauliche Einheit bilden. Schließlich können diese beiden Baueinheiten zu einer gemeinsamen Baueinheit, welche dann etwa die Größe einer Männerfaust besitzt, zusammengefaßt sein.

Der Vorteil der vorgeschlagenen Maßnahmen besteht neben anderem vor allem darin, daß die vollhydraulische Bremsvorrichtung bei völliger Steuerkantenfreiheit hohe stoßfreie Bremsdrücke mit einem höchsten Speicherdruck von mindestens 100 atü zuläßt und, da auch der damit verbundene Aufwand hinsichtlich des notwendigen Raumbedarfs und der Gestehungskosten äußerst gering ist, sich zum Einbau und zur· Verwendung, insbesondere bei Personenkraftwagen eignet, zumal der Bremsdruck proportional mit dem aufgebrachten Steuerdruck ansteigt und der Fahrer das Gefühl für die erforderliche Bremsung behält. : Der besondere Vorteil besteht darin, daß der auf das Bremsorgan jeweils wirksame Druck von Pumpenstößen, unbeeinflußt ist. Bei An- .-; Ordnung eines zweiten Druckspeichers, der mit dem Druckspeicher ~ [ des Systems über ein sich nur bei Überschreiten eines bestimmten Solldrucks öffnendes Rückschlagventil verbunden ist, läßt sich das { System auch für weitere Steuerungsaufgaben, beispielsweise zum ■'; öffnen und Schließen eines Schiebedaches oder von Penstern und Türen des Kraftfahrzeugs, verwenden. ■

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Bremsvorrichtung | des Näheren beschrieben. '■

Fig. 1 zeigt eine neuerungsgemäße Bremsvorrichtung schematisch, ; zum Teil sinnbildlich, dargestellt. Der Übersichtlichkeit

wegen sind die meisten Bauelemente größer dargestellt, als ■

sie in Wirklichkeit ausgeführt werden müssen. *

Fig. 2 bis 4 zeigen verschiedene Varianten für den inneren Aufbau | des Bremsdruckreglers. ^

Aufbau Gemäß Fig. 1 enthält der Vorratsbehälter 1 die· D_ruckflüssigkeit zum / i

des Druokes im Speioher- und Bremssystem. Das Druckmittel fließt über \ die Ansaugleitung 2, Kolbenpumpe 3» Leitung 4» das Rückschlagventil 5» · die Druckleitung 6 in den Druckspeicher 7· Von der Druckleitung 6 zweigt die Druckleitung 8 ab, die an ihrem anderen Ende durch das Sperrventil 9 gegen die Sperrkammer 10 abgeschlossen ist. Von der Lei- : tung 4 zweigt der Anschluß 11 zum Speicherdruckregler 12 abo Der An- '. Schluß 11 mündet im Pederraum 13, der die Druckfeder 14 aufnimmt, welch© [

über die Druckscheibe 15 eine die Ventilbohrung 17 verschließende Ven- I tilkugel 16 belastet. Die auf die Ventilkugel 16 wirkende Federkraft ] läßt sich durch Vorspannung der Druckfeder 14 mittels Einstellschraube I 18 und Einstellscheibe 19 variieren. Hinter dem Rückschlagventil 5 zweigt von der Druckleitung 6 ein zum Speicherdruckregler 12 führender ' weiterer Ansohluß 20 ab, in der das Dämpfungselement 21 eingebaut ist. Die Ansohlußleitung 20 mündet im Regelzylinder 22 des Speicherdruck- veglQVB 12 vor dsm Eegelkolban 23, Von der v'ontilbohrung. 17 zweigt die Ablaufbohrung 24 ab, an welohe die Rückflußleitung 25 angeschlossen ist.

Der mit Druckflüssigkeit gefüllte Steuerteil des Bremssystems besteht,. j

im wesentlichen aus dem Steuerdruokerzeuger 26, dem Bremsdruckregler 27 und dem Rüokflußregler 28. Der im Steuerdruckerzeuger 26 durch Betätigen des sinnbildlich dargestellten Bremshebels 29 verschiebbare Druckkolben 30 wird von der Druckfeder 31 in seiner Ruhestellung gehalten, bzwo bei Freigabe des Bremshebels 29 nach erfolgter Bremsung von dieser wieder in seine Ruhestellung zurückgeführt. Der Bremsdruckregler 27 besteht aus drei durch Wände voneinander getrennten und gegeneinander abgedichteten Zylinderkammern, nämlich der Sperrkammer 10 mit dem Sperrventil 9, der SteuerdruckkamSker 32 mit dem Öffnungskolben 33

und der Bremsdruckkammer 34 mit dem Schließkolben 35. Das Sperrventil St der Öffnungskolben 33 und der Schließkolben 35 sitzen auf einer gemeinsamen, gegebenenfalls aus mehreren Teilen zusammengesetzten Kolbenstange 36» die in der Weise durch die die Zylinderkammern trennenden Wände hindurchgeführt ist, daß das Eindringen von Druckflüssigkeit' von einer Kammer in die andere unterbunden ist. In der Steuerdruckkammer 32 sitzt hinter dem Öffnungskolben 33 eine Druckfeder 37» die sioh mit ihrem einen Ende gegen die Wand zwischen Steuerdruokkammer 32 und Bremsdruckkammer 34 abstützt und deren Federkraft auf den Öffnungskolben 33 gegen den auf das Sperrventil 9 wirkenden Speioherdruck gerichtet ist. Die Federkraft der Feder 37 ist so groß gewählt, daß die auf das Sperrventil 9 wirkende, aus dem größten vorkommenden Speicherdruck resultierende Kraft allein nicht in der Lage ist, das Sperrventil gegen den Federdruck zu öffnen. Der Steuerdruckerzeuger 26 ist über die Steuerdruokleitung 3Θ ^mit der Steuerdruckkammer 32 verbunden.

Die Bremsdruckleitung 39 verbindet die Sperrkammer 10 mit dem Brems-

zylinder 40» in welchem der Bremskolben 41 und die Rückholfeder 42 angeordnet sind, die ihrerseits über die Kolbenstange 43 auf die Bremsvorrichtung 44 wirken. Der in der Brems druckleitung 39 jeweils herrschen-ij de Druck wirkt über den von ihr abzweigenden Anschluß 45 auf das Ent- j lastungsventil 46 in der Ventilkammer 47 des Rückflußreglers 28ο Dieses !.

Entlastungsventil 46 sitzt an der Kolbenstange 48 des in der Steuer-

kolbenkammer 50 des Rückflußreglers 28 angeordneten Steuerkolbens 49» j

der über die Steuerdruckleitung 51 von dem im Steuerdruckerzeuger 26 _:'{ erzeugten Steuerdruck beaufschlagt wird. Aus der Ventilkammer 47 des

Rüokflußreglers 28 führt eine Verbindungsleitung 52 in die Rückfluß- T

leitung 25· Außerdem ist in der Bremsdruckleitung 39 unmittelbar hinter -\

der Sperrkammer 10 ein Rückschlagventil 53 angeordnet. Schließlich führt eine an der Bremsdruckleitung 39 angeschlossene Druckleitung vor dem Schließkolben 35 in die Bremsdruckkammer 34 des Bremsdruck-, regiere 2f.

Das hydraulische System arbeitet in nachstehend beschriebener Weise. Die Druckflüssigkeit wird von der Kolbenpumpe 3 über die Leitung 2 aus dem Vorratsbehälter 1 angesaugt und über die Leitung 4> das Rückschlag-

ventil 5 und die Druckleitung .6 in den Druckspeicher 7 gefördert. Von ] hier aus baut sioh nun ein Druck auf, der sich über die Druckleitung 6 I

und die An._sohlußleitung 20 bis in den Regelzylinder 22 des Speicher- I druckreglers 12 fortsetzt. Das in der Anschlußleitung 20 eingebaute Dämpfungselement 21 sorgt dafür, daß sich die Druckspitzen, welche durch das stoßweise Arbeiten der Kolbenpumpe in den Leitungen auftreten, nioht auf den Regelkolben 23 des Speicherdruckreglers ,12 auswirken könneno Bei jedem Förderhub der Kolbenpumpe herrscht in den Leitungen 4 und und im Federraum 13 des Speicherdruckreglers 12 der gleiche Druck wie im Druckspeicher 7· Hat der Druck im Druckspeicher 7 seinen oberen Sollwert erreicht, so ist die aus diesem Solldruck resultierende, auf den Regelkolben 23 des Speicherdruokreglers 12 einwirkende Kraft so weit angestiegen, daß sie die Ventilkugel 16 gegen.die Federkraft der entsprechend voreingestellten Druckfeder 14 von der Ventilbohrung 17 abhkbt. Hierdurch wird jetzt die Verbindung zwischen dem Federraum 13 ' und dem Vorratsbehälter 1 freigegeben, so daß die Kolbenpumpe 3 das durch die Leitung 2 angesaugte öl über die Leitungen 4 und 11, den Federraum 13» die Ventilbohrung 17» Ablaufbohrung 24 und-«ad-die Rückflußleitung 25 in den Vorratsbehälter 1 drucklos zurückfördertο

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,.... ■"· ■■' ■ i - 10 -

Der in den Leitungen 6 und 20 sowie im Regelzylinder 22 herrschende Speicherdruok steht in der Druckleitung θ vor dem Sperrventil 9 für den Bremsvorgang zur Verfügung. Sinkt der Druck im Speichersystem infolge Entnahme um einen gewissen Betrag auf einen bestimmten zulässigen unteren Sollwert ab, so wird die auf den Regelkolben 23 wirkende Kraft kleiner als die dieser entgegengerichtete Federkraft der Druckfeder 14» und die Ventilkugel 16 wird von der Feder wieder auf. die Ventilbohrung 17 gepreßt, so daß sich der von der Kolbenpumpe 3 kommende ölstrom im Federraum 13 staut, gleichzeitig das Rückschlagventil 5 öffnet und nun wieder in den Druckspeicher 7 gefördert wird, bis der gewünsohte obere Drucksollwert erreioht ist* j

Der Bremsvorgang wird duroh einen dem jeweiligen Bremsfall angepaßten mehr oder weniger starken Druck auf den Bremshebel 29 eingeleitet. Der Steuerdruck wächst proportional mit der Erhöhung der auf den Bremshebel 29 ausgeübten Kraft, die über den. Druokkolben 30 auf das im Druckerzeuger 26 stehende Druckmittel drüokt. Vom Steuerdruokerzeuger 26 ausgehend pflanzt sich der Steuerdruck über die Steuerdruckleitung 33 in die Steuerdruokkammer 32 des Bremsdruokreglers 27 und von dort weiter über die Steuerdruokleitung 51 in die Steuerkolbenkammer 50 des Rückflußreglers 28 fort. In der Steuerdruckkammer 32 übt der Steuerdruck auf den Öffnungskolben 53 eine Kraft aus ,.,welche der Federkraft der hinter dem Öffnungskolben 33 angeordneten Druckfeder 37 entgegen- und der aus dem Speioherdruck resultierenden und auf das Sperrventil 9 wirkenden Kraft gleichgerichtet ist» Die Konstruktionsverhältnisse des Bremsdruokreglers sind so gewählt, daß die Summe von Speioherdruck und Steuerdruck größer ist als die in entgegengesetzter Richtung auf den Öffnungskolben 35 wirkende Federkraft der Druckfeder 37, so daß das Sperrventil 9 gelüftet wird und zwar in einem der Höhe des Steuerdrucks

proportionalen Maße* Der vor dem Sperrventil 9 gestaute Speicherdruck
schießt jetzt in die Sperrkammer 10 und von dort über das Rückschlagventil 55» Bremsdruokleitung 39 in den Bremszylinder 40, beaufschlagt -

i * t

hier den Bremskolben 41 und wirkt über diesen und die Kolbenstange 43 *·

gegen die Federkraft der Rückholfeder 42 auf die Bremsvorrichtung 44. ['

Über die Druckleitung 54 wirkt der Bremsdruck ebenfalls auf den in ■

der Bremsdruokkammer 34 angeordneten Schließkolben 35· Da sich die ;;;

wirksame Kolbenfläohe des Öffnungskolbens 33 zur wirksamen Kolbenfläche >/

des Schließkolbens 35 wie der Bremsdruck zum Steuerdruck verhält, wird ': der Schließkolben 35 unter Mitwirkung der gespannten Druckfeder 37 das
Sperrventil 9 gegen den Speicher- und den Steuerdruck wieder schließen,
sobald der in der Bremsdruckleitung 39 herrschende Bremsdruck sich über

die Druckleitung 54 bis vor den Sohließkolben 35 aufgebaut hat« Sollte

während dieses Vorgangs der im Bremszylinder und in der Bremsleitung ^;i

herrschende Bremsdruck inzwischen aber über das vom Steuerdruck ge- j'

gebene Maß hinaus angewachsen sein, so wird die aus dsm Bremsdruck ^:'-resultierende und über die Druckleitung 45 &uf das Entlastungsventil 46

wirkende Kraft dieses Ventil gegen den auf den Steuerkolben 49 äes Γ

Rüokflußreglers 28 wirkenden Steuerdruck öffnen, so daß die überschüssi- F

ge Druckflüssigkeit durch die Ventilkammer 47 über die Rückflußlei- ί

tungen 52 und 25 in den.Vorratsbehälter 1 zurückfließt* Der Bremsdruck- i-

regler ist konstruktiv so ausgelegt, daß im Falle einer Vollbremsung .u^: der Steuerdruck, den der Fahrer aufzubringen in der Lage ist, so groß

ist, daß der Sohließkolben 35 das Sperrventil 9 erst dann wieder zu f

schließen vermag, wenn die volle Kraft des Speioherdrucks im Brems- j;

zylinder 40 wirkt« Der Bremsdruok wird vom Rückschlagventil 53 so lange jv.

im Bremszylinder 40 und in der Bremsdruokleitung 39 gehalten, bis der ;,,'

Steuerdruck infolge Freigabe des Bremshebels 29 in der Steuerdrucklei- ■

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tung 38».der Steuerdruckkammer 32» der Druckleitung 51 und Steuer- ' kolbenkammer 50 abfällt. Der in der Brems druckleitung 39, der Druck- .■

I leitung 54 und im Bremszylinder 40 gestaute Bremsdruck wird dann κ das Entlastungsventil 46 über die Leitung 45 öffnen, so daß sich das } - Druckmittel über die Ventilkammer 47 und die Rüokflußleitungen 52
und 25 wieder entspannen kann. Gleichzeitig wird die Rückholfeder 42
den Bremskolben 41 in seine Ruhelage zurückbringen und damit die

Bremse lösen₀ .. T

Gemäß Fig. 2 besteht der Druckregler 27 aus einem Sperrventil 9 iⁿ <!

der Sperrkammer 10 und einem beiderseitig beaufschlagten Kolben 55» js

-Jl der eine Zylinderkammer in einen Steuerdruckraum 56 und einen Brems- ']'

druckraum 57 teilt, wobei sioh die beiden wirksamen Flächen des Ij Kolbens 55 in ihrer Größe umgekehrt proportional wie die sie beauf- ' schlagenden Drück© verhalten» Der Ventilschaft 58 des Sperrventils 9
stützt sich mit seinem freien Ende.gegen die Öffnungskolbenfläche 59
ab, mit der er gegebenenfalls auch fest verbunden sein kann. Auf jj

der Sohließkolbenfläohe 60 sitzt die Kolbenstange 61, welche die j Stirnwand des Bremsdruokraumes 57 durchdringt und auf deren Stirnfläche die Druokfeder 37 wirkt, deren Federkraft etwas größer ist

j als die aus dem Speioherdruok resultierende und auf das Sperrventil 9 j

in entgegengesetzter Richtung wirkende Kraft« Die Druokfeder 37 ■ stützt sioh mit ihrem anderen Ende gegen eine mit der Stellschraube !

62 verbundenen Druckscheibe 63 ab· Die Stellschraube 62 sitzt .. . L \ in einem am Druckregler 27 befestigten Bügel oder Topf 64. Bei Betätigung des Bremshebels 29 (Fig. 1) beaufschlagt der im Steuerdruckraum 56 sioh aufbauende Steuerdruck die Öffnungskolbenfläche 59

jedoch
in der gleichen Richtung wie der Speicherdruokj'gegen die Federkraft

der Druokfeder 37t ^daa Sperrventil 9 wird geöffnet, der Speicherdruck

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schießt in Bremsdruckleitung 59» Bremszylinder 40 und Druckleitung 54 und wirkt im Bremsdruckraum 57 auf die Schließkolbenfläche 60. Dadurch wird der Kolben 55 gegen den im Steuerdruokraum 56 wirkenden Steuerdruok und den in der Druckleitung θ herrschenden Speicherdruok unter Mitwirkung der vorgespannten Druckfeder 37 nach links gedrückt und das Sperrventil 9 wieder geschlossen· Der weitere Torgang ist der . ■ gleiohe wie bei Fig· 1 beschriebene

Gemäß Fig. 3 besteht der Druckregler 27 aus dem Sperrventil 9 iⁿ Sperrkammer 10 und dem öffnungs- und Schließkolben 55 in der Zylinderkammer 66, Dieser Kolben 55 weist außen eine öffnungskolbenfläohe 59 und in seinem hohlen Inneren eine Bremsdruaklcammer 34 auf, deren kreisförmige Stirnfläche die Sohließkolbenflache bildet und in die hinein duroh die Bohrung 67 im Kolbendeckel des Hohlkolbens 55 ein Stützkolben 65 ragt, dessen Kolbenstangs 68 an der Stirnwand der Zylinderkammer sich abstützt oder befestigt ist. An der gleichen Stirnwand stützt sioh auch die Druckfeder 37 ab, die mit ihrem anderen Ende über den Hohlkolben 55 und dessen Kolbenstange 6$ auf das Sperrventil 9 wirkt. Die Federkraft der Druckfeder 37 ist der aus dem Speicherdruck resultierenden, auf das Sperrventil wirkenden Kraft entgegengerichtet und um einen geringen Betrag größer als diese. Die Kolbenstange 69 des Hohlkolbens 55 weist eine axiale Bohrung 70 auf, die in der Bremsdruckkammer 54 mündet und über eine radiale Bohrung 71 mit der Sperrkammer 10 ständig in Verbindung steht₀ Bei Betätigen des Bremshebels 29 (Figo 1) beaufschlagt der im Steuerdruckraum 56 sich aufbauende Steuer- ^f druok die Öffnungskolbenfläche 59 in der gleichen Riohtung wie der Speicherdruok, jedoch gegen die Federkraft der Druckfeder 37° Der Hohlkolben 55 bewegt sioh nach rechts, die Kolbenstange 69 gibt das

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Sperrventil 9 frei, welches sich nun unter Wirkung des Speicherdruckes öffnet» In der Brems druckleitung 39» dem Bremszylinder 4-0
(Fig. 1) und der Sperrkammer 10 baut sich ein Bremsdruck auf, der sich
über die radiale.Bohrung 71 und die axiale Bohrung 70 in die Bremsdruokkammer 34 fortsetzt· Sobald der Bremsdruck die Bremsdruckkammer
erreicht hat, bewegt er unter Mitwirkung der Druckfeder 57 den Hohlkolben gegen, den Steuerdruck im Steuerdruokraum 56 sowie den in der
Druckleitung θ herrschenden Speicherdruck nach links, indem er sich
an der Kolbenfläche des Stützkolbens 65 abdrückt. Das Sperrventil 9
wird geschlossen} der weitere Vorgang ist der gleiche wie bei Fig» 1
beschrieben.

Gemäß Fig. 4 besteht der Druckregler wie in Fig. 2 im wesentlichen ^; }'·

aus dem beidseitig beaufschlagten Kolben 55 mit der Öffnungskolben- j j

f läohe 59 u*¹^· der Sohließkolbenf lache 60. Der Druckregler besitzt eine ! !.-

Zylinderkammer 66_t in die hinein bis in den Kolben 55 coaxial das ]·

Mündungsstück 72 der Speicherdruckleitung 8 ragt. Der beidseitig Ij beaufschlagte Kolben 55 weist eine zur Öffnungskolbenfläohe hin
offene Bohrung 73 auf, die an ihrem anderen Ende durch einen mit
Durchbrechungen 74 versehenen Deokel 75 abgeschlossen ist. Der
Deckel 75 trägt einen als Ventilschaft ausgebildeten Dorn 76, welcher

coaxial in die Bohrung 73 ragt und an dem das Sperrventil 9 ange- !,

ordnet ist, das seinerseits die im Mundstück 72 endende Drucklei- .;^:

tung 8 abschließt. Das Mundstüok 72 ist in die Bohrung 75 des · Ϊ.

Kolbens 55 dichtend eingepaßt. Die Druckfeder 57 stützt sich mit ; J.

ihrem einen Ende gegen den Zylinderdeckel 77 ab und preßt mit ihrem ]\

anderen Ende den Kolben 55 derart nach links, daß das Sperrventil 9 ] ·,

schließend auf dem Mundstück 72 der Druckleitung 8 sitzto Ihre Feder- i iv

kraft ist um einen geringen Betrag größer als die aus dem Speicher- :I

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druok resultierende und in entgegengesetzter Richtung auf das Ventil 9 wirkende Kraft. Bei Betätigen des Bremshebels 29 (Fig. i) beaufschlagt der im Steuerdruckraum 56 sich aufbauende Steuerdruck die Öffnungs-

jedoch kolbenfläohe 59 in der gleichen Richtung wie der Speicherdruck'gegen die Federkraft der Druokfeder 57» Der Kolben 55 ^mit ^em Born 76 bewegt sich nach rechts und gibt das Sperrventil 9 frei, welches sich nun unter der Wirkung des Speicherdruckes öffnet. Der Speicherdruck gelangt durch die Durchbrechungen 74 im Deckel 75 in·die Bremsdruokkammer 57 uad setzt sich von hier in die Bremsdruckleitung 59 zu²¹

Bremszylinder 40 (Fig. 1) fort. Wenn der Bremsdruck den Bremsdruok- Ijraum 57 erreioht hat, bewegt er unter Mitwirkung der Feder 57 den .^! Kolben 55 gegen den Steuerdruck im Steuerdruckraum 56 sowie den im '< .

Mündungsstüok der Spei eher druckleitung 8 herrschenden Speicherdruck '■ ■

naoh links, wobei er auf die Schließkolbenfläche 60, die vom Deokel 75 ^₁

bzw. dessen verbliebener, wirksamer Restfläche gebildet wird, ein- f '

wirkt und damit das Sperrventil 9 schließt. Auoh hier ist der weitere \ ■'

Vorgang wie der bei Fig. 1 beschriebene. j

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Claims (1)

1. P.A.800138*13.11.6<i

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   Schutzansprüche \

   ¹ ■ ' J.

   Steuerkantenfreie vollhydraulische Bremsvorrichtung mit einer [.. Kolbenpumpe und einem Druckspeicher zur Erzielung hoher stoßfreier '<,'■ Bremsdrücke mit einem höchsten Speicherdruck von mindestens 100 atü, :; insbesondere bei Kraftfahrzeugen, dadurch gekennzeichnet, daß in [ der Leitung (8, 39) zwischen dem von der Kolbenpumpe (3) gespeisten \ Druckspeicher (7) und dem Bremszylinder (40) ein steuerkanten- I freies Sperrventil (9) angeordnet ist, welches einem Bremsdruck- j regler (27) mit zwei in einer gleichen oder in getrennten Kam- [·. mern (32, 34 bzw. 56, 57) vorgesehenen, gegeneinander wirksamen J₁ Kolbenflächen (33* 35 bzw. 59* 6"O) zugeordnet ist, von denen die \. größere, zum öffnen des Sperrventils (9) dienende Fläche (32* 59) F sich zu der kleineren, zum Schließen des Sperrventils (9) dienenden Fläche (35* 6Q) in ihrer Größe umgekehrt proportional wie die
   sie beaufschlagenden Drücke verhält, wobei die Steuerdruckleitung
   (38, 51) steuerkantenfrei in den Steuerdruckraum (32 bzw. 56) vor
   der Öffnungskolbenfläche (33, 59XcSe Bremsdruckleitung (54, 70,
   74) steuerkantenfrei in den Bremsdruckraum (34 bzw. 57) vor der
   Schließkolbenfläche (35, 60) geführt ist und das Sperrventil (9)
   entgegen der infolge des Speicherdruckes auf das Sperrventil (9)
   wirkenden Kraft derart im Bremsdruckregler (27) vorgespannt ist,
   daß das Sperrventil (9) beim Steuerdruck Null sicher geschlossen
   ist, und daß zwischen der das Sperrventil (9) mit dem Bremszylinder . (40) verbindenden Bremsdruckleitung (39) und der zum Vorratsbehälter ; führenden Rückflußleitung (52, 25) das steuerkantenfreie Entlastungsventil (46) eines Rückflußreglers (28) mit einem vom . Steuerdruck beaufschlagten Steuerkolben (49) angeordnet ist, in : dessen Steuerkolbenkammer (50) die Steuerdruckleitung (51) Steuer- ■ kantenfrei geführt ist. . ί

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   2. Bremsvorrichtung nach Anspruch 1» dadurch gekennzeichnet, daß die das Sperrventil (9) schließende Vorspannkraft mittels einer am die Öffnungskolbenfläche tragenden Kolben (33, 55) anliegenden Feder (37) oder durch den Speioherdruok erzeugt ist.

   3« Bremsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die in den Kammerraum (32, 56) vor der Öffnungskolbenfläche (33, 59) mündende Steuerdruckleitung (38) an einen hydraulischen Steuerdruckerzeuger (26) angeschlossen und gleichzeitig in die Kammer (50) des Steuerkolbens (49) eines RUokfluflreglers (28) geführt ist.

   4. Bremsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, daduroh gekennzeichnet daß in der Bremsdruckleitung (39) unmittelbar hinger dem Sperrventil (9) ein Rückschlagventil (53) angeordnet ist, welches den Rücklauf des Bremsdruckes vom Bremszylinder (40) zum Sperrventil (9) verhindert.

   5. Bremsvorrichtung nach den Ansprüczen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Bremsdruckregler (27) aus drei gegeneinander abgedichteten Kammern (10, 32, 34) besteht mit dem Sperrventil (9) in der Sperrkammer (10) und mit Je einem in getrennten Kammern (32, 34) sitzenden Öffnungskolben (33) und Schließkolben (35)« wobei in die Steuerdruckkammer (32) vor dem Öffnungskolben (33) eine Steuerdruckleitung (38) und in die Bremsdruckkammer (34) vor dem Stehließkolben (35) eine Bremsdruokleitung (54) münden.

   Bremsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2 bzw. 5» dadurch ge- |- kennzeichnet, daß das Sperrventil (9) und der Öffnungs-bzw. Schließ- { kolben (33* 35) auf einer gemeinsamen, gegebenenfalls aus zwei J oder mehr Teilen bestehenden Kolbenstange (36) sitzen. J

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   Bremsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die öffnungs- und die SchlieBkolbenflache (59, 60) des Bremsdruckreglers (27) von den beiden Differentialflächen eines beidseitig beaufschlagten Kolbens (55) gebildet sind.

   8» Bremsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2 bzw. 7, dadurch gekennzeichnet, daß der öffnungs- und Schließkolben (55) eine axiale Bohrung (70) besitzt, die sich im Kolbeninneren zur Bremsdruckkammer (3¹O erweitert, deren kreisförmige Stirnfläche die Schließkolbenfläche bildet und in welcher ein Stützkolben (65) mit axial aus dem öffnungs- und Schließkolben herausgeführter Kolbenstange (68) sitzt, und daß die zum Sperrventil (9) führende Kolbenstange (69) des öffnungs- und Schließkolbens (55) eine axiale Bohrung (70) mit radialem Abzweig (71) aufweist.

   9. Bremsvorrichtung nach den Ansprüchen 1, 2 und 7* dadurch gekennzeichnet, daß die an der einen Stirnseite des Bremsdruckreglers (27) eingeführte Speicherdruokleitung (8) koaxial zu der auf der gegenüberliegenden Stirnseite des Reglers austretenden Bremsdruck-leitung (39) angeordnet 1st.

   10. Bremsvorrichtung nach den Ansprüchen 1, 2, 7 und 9, dadurch gekennzeichnet, daß der beidseitig beaufschlagte Kolben (55) eine axiale Bohrung (73) besitzt, die an ihrem einen Ende mittels eines mit Durchbrechungen (7^) versehenen Deckels (75) verschlossen ist, der einen zentralen, als Ventilschaft (76) ausgebildeten Dorn trägt, welcher in das In die Kolbenbohrung (73) dichtend einge- | paßte und an seinem Ende als Sperrventilsitz (9) angeordnete . ;'■ MUndungsstück (72) der Speieherdruckleitung (8) paßt. .l·

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   11. Bremsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 10, dadurch gekenn- f zeichnet, daß die Kolbenpumpe (3) und der an der Leitung (4,6) |^! zwischen der Pumpe (3) und dem Speicher (7) angeschlossene Druck» f regler (27) als eine bauliche Einheit angeordnet sind. r

   12. Bremsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 10, dadurch gekenn- ;'■" zeichnet, daß der Steuerdruckerzeuger (26) und/oder der Rückfluß- f_; regler (28) mit dem Bremsdruckregler (27) eine bauliche Einheit . * bilden. i-

   Bremsvorrichtung nach den Ansprüchen 11 und 12, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Baueinheiten zu einer.gemeinsamen Baueinheit zusammengefaßt sind.