DE1905396U

DE1905396U - Ampulle zum nachfuellen von gasfeuerzeugen.

Info

Publication number: DE1905396U
Application number: DER27544U
Authority: DE
Original assignee: Rowenta Werke GmbH
Current assignee: Rowenta Werke GmbH
Priority date: 1963-12-11
Filing date: 1963-12-11
Publication date: 1964-11-26

Description

3« Dez. 1963 - Mei/Eh

Diving. Holzhäuser

Patentanwalt
OFFEN BA CH A.vl M--!M
Herrnstr. 37 / Tel. S5ft4 >

Rowenta Metallwarenfabrik GmbH Offenbach (Main), Waldstr. 232

" Ampulle zum Uaehfüllen von Gasfeuerzeugen "

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Ampulle zum Nachfüllen von Gasfeuerzeugen.

Bei bekannten Gasfeuerzeugen ist ein als Rückschlagventil ausgebildetes Einfüllventil vorgesehen, über das das Nachfüllen von Brennstoff aus einer Ampulle durchgeführt wird. In bekannter Weise kann die Ampulle ebenfalls ein Rückschlagventil enthalten.

Die Schwierigkeit beim Nachfüllen von Gasfeuerzeugen besteht darin, dem Tank des Gasfeuerzeuges jeweils nur die benötigte Brennstoffmenge zuzuführen. Hierbei muß auch darauf geachtet werden, daß eine bestimmte Sicherheitszone bzw. ein Ausdekungsraum im Tank belassen wird.

Um dieses zu erreichen, v/erden bisher Ampullen verwendet, die nur eine dem jeweiligen Tankvolumen entsprechende Brennstoffmenge enthalten. Um jedoch auch Nachfüllampullen zum mehrmaligen Nachfüllen verwenden zu können, werden diese aus durchsichtigem Kunststoff hergestellt und mit einer Meßskala versehen, auf der die jeweils benötigte Brennstoffmenge abgelesen ?/erden kann.

In derartigen Nachfüllampullen ist außer dem Brennstoff auch noch ein Treibgas unter einem "bestimmten Druck vorhanden, durch das die Überführung des Brennstoffes aus der Ampulle in den Brennstofftank durchgeführt wird.

Bekannt ist es auch, eine Mehrfach-Nachfüllampulle mit einer Dosiereinrichtung zu versehen, durch die jeweils nur eine iank-r füllung abgegeben wird.

Bekannt ist es ferner, die Tankbehälter von Gasfeuerzeugen mit einer Entlüftungsvorrichtung zu versehen, so daß während des Nachfüllvorgangs die sich noch im Tank befindliche Luft bzw. das noch nicht verbrauchte Gas an die Atmosphäre abzuführen.

Durch alle oben geschilderten Mittel soll ein Überfüllen des Feuerzeugtanks verhindert werden.

Die bisher bekannten Maßnahmen schliessen jedoch erfahrungsge-

Beziehungsweise maß ein überfüllen des Gasfeuerzeuges nicht aus. S&Sss haben sie den Nachteil, daß beim PüllVorgang hohe Gasverluste auftreten. Im wesentlichen liegt dieses daran, daß der Füllvorgang mit einer derartigen Geschwindigkeit abläuft, daß der !Benutzer des Feuerzeugs das Ende des Füllvorganges nicht exakt genug bestimmen kann.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die bisherigen Nachteile des Nachfüllens von Gasfeuerzeugen zu vermeiden und mit einfachen Mitteln eine Ampulle zu entwickeln, die ein Auffüllen der u-asfeuerzeuge bzw. hohe Gasverluste beim Füllvorgang vermeidet.

Erfahrungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß im Ausflußweg des Brennstoffes mindestens ein Drosselglied vorgesehen ist. Hierdurch läßt sich die Brennstoff-Ausflußgeschwindigkeit so gering halten, daß vom Benutzer das Ende des Füllvorgangs leicht erkannt und der Füllvorgang im richtigen Augenblick abgebrochen werden kann.

Ein besonderer Vorteil liegt darin, daß die Drosselung der Brennstoff-Ausflußgeschwindigkeit Tor dem Brennstofftank und nicht beispielsweise durch den Querschnitt des Entlüftungskanal hinter dem Brennstoffkanal vorgenommen wird.

Das Drosselglied "besteht erfindungsgemäß aus porösem Material. Mit Torteil kann auch eine Lederscheibe bzwl eine Scheibe aus Kunstleder verwendet werden.

Mit einem besonderen Ausführungsbeispiel wird als Drosselglied eine labyrinthdichtung verwendet.

Ohne Schwierigkeit kann auch eine der Durchtritt-üffnungen am AusELußweg als Drosselglied ausgebildet sein. Eine besonders einfache Lösung ist dadurch möglich, daß auf den Ampullenhals einer handelsüblichen Ampulle ein Adapter aufgesetzt ist, durch den ein Drosselglied aus porösem Material auf dem Ampullenhals festgeklemmt werden kann. Hierdurch läßt sich erreichen, daß das Auffüllen bfew. Nachfüllen der Uachfüllampulle durch ein verhältnismäßig grossen Ampullenhals-Querschnitt erfolgen kann, während das Nachfüllen von Gasfeuerzeugen unter Zwischenschaltung des Drosselgliedes geschieht.

"./erden am Ampullenhals und Adapter miteinander entsprechende Gewinde versehen, so kann durch einfache Verdrehung des Adapters das Drosselglied mehr oder weniger zusammengepresst werden, wodurch die Überprüfungsgeschwindigkeit des Brennstoffes regulierbar ist.

Weitere Merkmale, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und Ausführungsbeispiel, die sich auf die Zeichnung bezieht.

Ss zeigen:

Fig. 1 ein Ampullenmundstück mit Adapter

Ig. 2 ein Ampullenmundstück mit kleinem Ausfluß quer schnitt

Pig. 3 ein Ampullenmundstück mit im Ventilstößel angeordnetem Drosselglied

Pig. 4 ein Ampullenmundstück mit aufgeschraubtem Adapter Pig. 5 ein Ampullenmundstück mit einer Einschnürung und

Pig. 6 ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Ampullenmundstückes

Pig. 1 läßt den oberen Teil eines Ampullenmundstückes 1 erkennen, auf dem eine Drosselscheibe 3 aus porösem Material liegt. Die Drosselschreibe wird durch einen Adapter 2 auf das Ampullenmundstück 1 gepresst. Beim Pullen der Ampulle werden Adapter und Drosselscheibe abgenommen, so daß zum Nachfüllen der Ampulle der volle Querschnitt des Ampullenhalses zur Verfügung steht. Beim Nachfüllen des Feuerzeugtanks kann die Austrittsgeschwindigkeit des Brennstoffes aus der Nachfüllampulle durch das Drosselglied 3 so beeinflußt werden, daß das Ende des lachfüllvorgangs mit Leichtigkeit erkannt werden kann.

Bei bisherigen Nachfüllampullen werden die Durchtrittsöffnungen im Brennstoffübertragungsweg so groß wie möglich gemacht, um den Überführungswiderstand des Brennstoffes so gering wie möglich zu halten.

Fig. 2 zeigt einen Ampullenhals mit einer Durchtrittsöffnung,

deren Durchmesser so klein gehalten ist, daß der Hachfüllvor-

gang ebenfalls so langsam verläuft, daß das Ende gut abpaßbar ist.

Gemäß I¹Ig. 3 ist in dem Ampullenhals 1 eine Drosselscheibe 3 eingesetzt, die ebenfalls die Austrittsgeschwindigkeit des Brennstoffes reguliert.

Erfahrungsgemäß kann das Drosselglied 3 in allen Ausführungsbeispielen aus beliebigem geeignetem porösem Material bestehen. Vorteilhafterweise können Lederscheiben bzw. Scheiben aus Kunstleder Verwendung finden. In besonderen Fällen lassen sich auch Labyrinthdichtungen verwenden.

Die ringförmige Erweiterung im Ampullenhals 1 , die gemäß Fig. ü die Dosierscheibe aufnimmt, kann beispielsweise durch Stauchen des Ampullenhalses hergestellt werden. Das Drosselglied läßt sich in jeder beliebigen Stelle im Ausflußweg des Brennstoffes anordnen.

Fig. 4 zeigt wiederum einen Adapter 2, der jedoch in diesem Ausführungsbeispiel auf den Ampullenhals 1 aufgeschraubt ist. Hierdurch läßt sich das Drosselglied mehr oder weniger zusammendrehen, wodurch die Drosselwirkung regulierbar ist.

G-emäß ^'ig. 5 ist der Ampullenhals 1 mit einer Einschnürung 4 versehen, in der eine Einpunzung zum Verengen des Eintrittskanals vorgesehen sein kann. Die Einpunzung 5 kann in einfacher Weise durch einen Körnerschlag hervorgerufen werden. Je nach Tiefe der Einpunzung 5 ergibt sich ein genau definierter Drosselwiderstand.

In Abwandlung des Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 5 kann in der Einschnürung auch eine G-e winde bohrung vorgesehen sein, die eine Drosselschraube aufnimmt, mit deren Hilfe eine mehr oder weniger

- β

große Veränderung des Durchflusses erzielbar ist.

Pig. 6 zeigt ein weiteres Ausführungs To eispiel der Erfindung, bei dem im unteren Teil der Bohrung des Ampullenhalses 1 ein Pfropfen 3 aus porösem Material angeordnet ist, der das Drosselorgan "bildet. ^T/7ird gemäß ^ig 6 nach unten bewegt, so hebt sich der Ventilkopf 6 entgegen der Jeder 7 ion der Dichtung ab, wobei die seitliche Querbohrung im Ampullenhals 1 unterhalb der Dichtung 8 zuliegen kommt, so daß das Gas aus der Ampulle über den Pfropfen 3 in den Ampullenhals 1 gelangen kann.

Claims

Ansprüche

1. Ampulle zum Nachfüllen von Gasfeuerzeugen dadurch gekennzeichnet, daß im Ausflußweg des Brennstoffes mindestens ein Drosselglied (3) Torgesehen ist.

2. Ampulle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Drosselglied (3) aus porösem Material besteht.

3. Ampulle nach den Ansprüchen 1 - 2 , dadurch gekennzeichnet, daß das Drosselglied (3) eine Lederscheibe ist.

4. Ampulle nach den Ansprüchen 1 — 2 „ dadurch gekennzeichnet, daß das Drosselglied (3) eine Scheibe aus Kunstleder ist.

5. Ampulle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Drosselglied (3) eine Labyrinthdichtung ist.

6. Ampulle nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß eine der Durchtrittsöffnungen im Ausflußweg als Drosselglied ausgebildet ist.

7· Ampulle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf den Ampullenhals (1) einer handelsüblichen Ampulle ein Adapter (2) aufgesetzt ist, vermittels dessen das Drosselglied (3) auf den Ampullenhals festpressbar ist.

8. Ampulle nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß Adapter (2 und Ampullenhals (1) mit einander entsprechenden Gewinden versehen sind, derart, daß durch Verdrehen des Adapters (2) das Drosselglied (3) zusammenpressbar ist.

9. Ampulle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Ampullenhals (1) eine Einschnürung (4-) vorgesehen ist, die vermittels einer Einpunzung (5) verengt ist.

10. Ampulle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Ampullenhals (1) eine Einschnürung (4) vorgesehen ist, in der eine Gewindebohrung mit einer Drosselschraube liegt.

11. Ampulle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am unteren Ende der Bohrung des Ampullenhalses (1) ein Pfropfen (3) aus porösem Material vorgesehen ist.