DE1903361B2

DE1903361B2 - Gelenkvorrichtung

Info

Publication number: DE1903361B2
Application number: DE1903361A
Authority: DE
Inventors: Takamitu Tokio Nozawa
Original assignee: Yoshino Kogyosho Co Ltd
Current assignee: Yoshino Kogyosho Co Ltd
Priority date: 1968-09-25
Filing date: 1969-01-23
Publication date: 1979-03-29
Also published as: US3618161A; GB1266532A; DE1903361A1; DE1903361C3; FR2018793A1

Description

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Die Erfindung bezieht sich auf eine Gelenkvorrichtung mit einem elastisch verformbaren, an einem äußeren Abschnitt auf einer Unterlage festliegenden Teil und mit einer Schwenkplatte, die über einen dünnen, flexiblen Randabschnitt von geringer Dicke mit einer Kante des festliegenden Teiles verbunden ist, wobei die Schwenkplatte wenigstens einen Fortsatz aufweist, der sich in Richtung des festliegenden Teiles erstreckt und hinter dem Randabschnitt endet.

Solch eine Gelenkvorrichtung ist beispielsweise ^r>0 durch die kanadische Patentschrift 7 48 726 bekannt. Die Schwenkplatte dient hier als Verschluß für einen Blechbehälter. Dank der dünnen flexiblen Verbindung kann sie aufgeklappt und der Behälter damit geöffnet werden, ohne den Verschluß vollständig vom Behälter ^5r> zu lösen. In einer etwas mehr als 90° geschwenkten Stellung klemmt der Fortsatz an der Schwenkplatte auf dem die Behälteröffnung umgebenden Deckel, der die Unterlage für den festliegenden Teil der Gelenkeinrichtung bildet, oder er rastet am Rand der Behälteröffnung ein, so daß die Schwenkplatte in der geöffneten Stellung stehen bleibt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Gelenkvorrichtung dieser Art zu schaffen, deren Schwenkplatte nicht nur in der etwa um 90° geschwenkten Stellung selbsttätig stehen bleibt, sondern auch in der voll umgeklappten, d. h. also etwa um 180° verschwenkten Stellung. Das wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß der Fortsatz einen senkrecht überstehenden Vorsprung an seiner der Unterlage gegenüberliegenden Fläche aufweist, daß die Fläche der Unterlage unterhalb des flexiblen Randabschnitts und dem Ende des Fortsatzes liegt daß bei einer Schwenkbewegung der Schwenkplatte zu deren Anheben der Fortsatz auf der Oberfläche der Unterlage entlanggleitet und den flexiblen Randabschnitt des festliegenden Teils verformt, bis die Schwenkplatte um mehr als 90° verschwenkt ist, daß die Rückstellkraft des festliegenden Teils die Schwenkplatte weiter anhebt und daß der senkrechte Vorsprung am Fortsatz beim Aufliegen auf der Unterlage eine Vorspannkraft ausübt, die die Schwenkplatte in der angehobenen Lage hält.

Wie nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert wird, liegt die Schwenkplatte in der voll umgeklappten Stellung mit Spannung auf dem festliegenden Teil oder auf der Unterlage auf, die in weiterer Ausbildung der Erfindung mit der Gelenkplatte einstückig ausgebildet sein kann.

Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht des in der Vorrichtung gemäß der Erfindung verwendeten Hauptteiles, wobei ein Stück herausgebrochen ist

F i g. 2 veranschaulicht in einem Längsschnitt der Ausführungsform nach F i g. 1 die voll aufgeklappte Stellung.

Fig.3 stellt in einer perspektivischen Ansicht eine Aktenklammer mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung dar.

In den F i g. 1 und 2 ist das Ende eines elastisch verformbaren Teiles 2, der von einem festliegenden Teil

1 vorsteht über einen flexiblen dünnen Randabschnitt 3 mit einer Schwenkplatte 4 verbunden. An der Randseite dieser Schwenkplatte 4 sind ein oder mehrere Fortsätze 5 vorgesehen, die in der voll aufgeklappten Stellung gemäß F i g. 1 in Richtung auf den festliegenden Teil 1 vorstehen. Dieser festliegende Teil einer Gelenkplatte 6 ist auf einer Unterlage 7 befestigt. Wenn das freie Ende der Schwenkplatte 4 nach oben gedrückt wird, gleitet das vordere Ende des Fortsatzes 5 auf der Unterlage 7. Gleichzeitig wird, da der Teil 2 elastisch verformbar und mit der Schwenkplatte 4 verbunden ist, das vordere Ende dieses Teiles 2 nach oben gebogen. Wie aus F i g. 2 hervorgeht senkt sich der Teil 2 wieder nach unten in Richtung auf den festliegenden Teil 1, wenn die Schwenkplatte 4 über 90° hinaus verschwenkt wird.

An den oberen Rändern der vorderen Enden der Fortsätze 5 sind die Vorsprünge 16 vorgesehen. Wenn die Schwenkplatte 4 umgeklappt ist, wie in F i g. 2 dargestellt, liegen die Spitzen der Vorsprünge 16 auf der Oberfläche der Unterlage 7 an und gleichzeitig kommt das freie Ende der Schwenkplatte 4 in Berührung mit dem festen Teil 1 oder der Unterlage 7. wobei die Elastizität des Teiles 2 über den Randabschnitt 3 auf die Schwenkplatte 4 und den Fortsatz 5 mit dem Vorsprung 16 einwirkt.

F i g. 3 zeigt eine Anwendung dieser in den F i g. 1 und

2 dargestellten Ausführungsform in der Form einer Aktenklammer, wobei mit 14 ein eingeklemmtes Blatt Papier bezeichnet ist. In Fig.2 ist mit 15 eine Aussparung zur Aufnahme der Gelenkplatte 6 in der Unterlage 7 bezeichnet.

Die Gelenkplatte 6 ist in einem Stück aus einem flexiblen Kunstharz geformt. Die Gleitfläche auf der Unterlage 7 im Bereich des Fortsatzes sollte vorteilhafterweise hart und glatt sein, um die Reibung zu vermindern. Wenn dies nicht der Fall ist, kann zwischen der Unterlage 7 und dem Fortsatz 5 eine Gleitplatte

vorgesehen werden. Der festliegende Teil 1 kann durch ein Klebemittel an der Unterlage 7 befestigt werden; es können aber auch andere Befestigungen vorgesehen sein.

Die Gelenkplatte 6 kann mit der Unterlage 7 auch aus einem Stück bestehen und beispielsweise über eine Faltlinie mit ihr verbunden und an sie angeklappt und mit einem Paßstift in ihrer Lage gehalten sein.

Die erfindungsgemäße Gelenkvorrichtung mit ihrer Federwirkung ist als BehälterverschluD, als Verbindungselement oder als Halte- oder Klemmplatte, z. B. für Kleiderbügel verwendbar. Sind mehrere Fortsätze, z. B. an drei Stellen, mit Vorsprüngen und elastisch verformbaren Teilen dazwischen ausgebildet, läßt sich die Schwenkplatte breiter ausführen und eine stärkere Federwirkung erreichen. In jedem Fall ist die Vorrichtung einfach herstellbar und billig und für die Massenproduktion geeignet

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Gelenkvorrichtung mit einem elastisch verformbaren, an einem äußeren Abschnitt auf einer Unterlage festliegenden Teil, und mit einer Schwenkplatte, die über einen dünnen, flexiblen Randabschnitt von geringer Dicke mit einer Kante des festliegenden Teils verbunden ist, wobei die Schwenkplatte wenigstens einen Fortsatz aufweist, der sich in Richtung des festliegenden Teils erstreckt und hinter dem Randabschnitt endet, dadurch gekennzeichnet, daß der Fortsatz (5) einen senkrecht überstehenden Vorsprung (16) an seiner der Unterlage (7) gegenüberliegenden Fläche aufweist, daß die Fläche der Unterlage (7) unterhalb '⁵ des flexiblen Randabschnitts (3) und dem Ende des Fortsatzes (5) liegt, daß bei einer Schwenkbewegung der Schwenkplatte (4) zu deren Anheben der Fortsatz auf der Oberfläche der Unterlage entlanggleitet und den flexiblen Randabschnitt des festliegenden Teils verformt, bis die Schwenkplatte um mehr als 90° verschwenkt ist, daß die Rückstellkraft des festliegenden Teils (1) die Schwenkplatte weiter anhebt und daß der senkrechte Vorsprung am Fortsatz beim Aufliegen auf der Unterlage eine ^r> Vorspannkraft ausübt, die die Schwenkplatte in der angehobenen Lage hält.

2. Gelenkvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die vorderen Enden der Vorsprünge (16) bei umgeklappter Schwenkplatte "' (4) auf der Unterlage (7) aufliegen und den Randabschnitt (3) anheben.

3. Gelenkvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenkplatte (6) über den festliegenden Teil (1) einstückig mit der Unterlage (7) ausgebildet ist.