DE1900229A1

DE1900229A1 - Doppelwandiger Trinkbecher

Info

Publication number: DE1900229A1
Application number: DE19691900229
Authority: DE
Inventors: Gateley Gwendoline Flora
Original assignee: Mono Containers UK Ltd
Current assignee: Mono Containers UK Ltd
Priority date: 1968-01-04
Filing date: 1969-01-03
Publication date: 1969-07-31
Also published as: CH487045A; NL6900123A; GB1261531A; FR1600577A; BE726404A; LU57736A1; DK124305B

Description

PATENTANWALT DIPL.-PHYS. HEINRICH SEIDS

62 Wiesbaden · Rheinstraße 121 · Postfach 670 Telefon 30 34 59 1900229

Postscheck Frankfurt/Main 181008 · Bank Deutsche Bank 3956372

ί 2. Jan, 1969

Μ02Ϊ0 CONTAINERS LIMITED Malt House, Field End Road_s Eastcote* Ruislip, Middlesex / England

Doppelwandiger Trinkbecher

Priorität: Patentanmeldung in Grossbritannien Nr. 693/68 vom 4. Januar 1968

Die Erfindung bezieht sich auf doppelwandige Trinkbecher oder ähnliche Behälter, die aus Folien oder Platten aus plastischem Material geformt sind. Häufig ist das Material hoch-stossfestes Polystyrol in Folien- oder Plattenform, und normalerweise werden die Becher im Vakuumverfahren aus den erhitzten Folien bzw, Platten tiefgezogen.

Die Erfindung geht von einem doppelwandigen Becher aus, dessen doppelte Wand durch einen jeweils vollständig ausgebildeten, d.h. mit Umfangswand und Boden versehenen Innenbecher und Aussenbecher gebildet 1st.

909831/0244

Gemäss der Erfindung sind zur Verringerung der Wärmeübertragung von innen nach aussen und umgekehrt die Umfangswände des Innenbechers und des Aussenbechers nahe beieinander» aber in gegenseitigem Abstand voneinander angeordnet.

Der Trinkbecher kann ausserdem eines oder mehrere der folgenden Merkmale aufweisen:

Ein solches Merkmal ist es, dass der Innenbecher eine Schulter aufweist, auf der sich eine aussere Schulter abstützt, die am Boden eines sich nach unten und aussen erweiternden Wandteiles des Aussenbechers geformt ist.

Ein zweites Merkmal besteht darin, dass der Innenbecher auf einer inneren Schulter sitzt, die am oberen Ende eines eich nach unten und aussen erweiternden Wandteiles des Aussenbechers geformt ist. Der sich nach unten und aussen erweiternde Wandteil des Aussenbechers kann dabei derselbe sein wie er in dem obigen ersten Merkmal genannt ist·

Ein drittes Merkmal besteht darin, dass der Innenbecher und der Aussenbecher über ihre Bodenflächen in dichter Berührung sind. Sie können auch in linienförmiger oder flächenförmiger Berührung an dem oder nahe dem unteren Ende der Umfangswände sein· Es kann aber auch ein getrennter isolierender Baum in

909831/0244

diesem Bereich zwischen den Umfangswänden, beispielsweise in dem Winkel eines eich nach unten und aus sen erweiternden Wandteiles des Au8senbech.ers_t gelassen sein.

Ein viertes Merkmal besteht darin, dass der Innenbecher einen mittigen, nach oben ragenden Vorsprung als Träger für den Aussenbecherboden eines eingestapelten zweiten Bechers aufweist.

Ein fünftes Merkmal besteht darin, dass der Innenbecher auf einer örtlichen Einwärtsverformung des Aussenbechere abgestützt ist.

Ein sechstes Merkmal besteht darin, dass der Aussenbecher eine nach unten gerichtete Stapelschulter aufweist, die in der Nähe άβθ oberen Endes des Aussenbechers angeordnet und dazu ausgebildet ist, sich auf dem oberen Rand des Innenbechers des im Stapel darunter sitzenden Bechers abzustützen.

Andere vorteilhafte Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung einiger Ausführungsbeispiele und aus der Zeichnung. Es zeigen:

Fig. 1 einen doppelwandigen Trinkbecher gemäss der Erfindung und den unteren Teil eines eingestapelten Bechers in axialem Schnitt;

- 4 -909811/02U

Pig. 2 einen Teilschnitt einer abgewandelten Ausführungsform des Bechers;

Fig. 3 einen Schnitt entsprechend der Fig. 1 eines weiteren

ι
Ausführungsbeispiels;

Fig. 4 einen Schnitt entsprechend Fig. 2 einer weiteren Aueführungsform;

Fig. 5 einen Teilschnitt durch die Seitenwand eines weiteren Ausführungsbeispiels und die

Fig. 6, 7 und 8 Teilschnitte weiterer AusfUhrungsbeispiele.

Der in Fig. 1 gezeigte doppelwandige Becher hat einen Aussenbecher 11 und einen Innenbeoher 12, die beide durch Vakuum-Tiefziehen aus hoeh-stossfester Polystyrolfolie geformt sind. Der Aussenbecher hat einen leicht nach aussen umgelegten Flansch 13 an seinem oberen Rand, während der Innenbecher einen umgebördelten oberen Rand 14 aufweist, der unter den Flansch 13 greift, um die beiden Teile zusammenzuhalten und einen Luftspalt 15 zwischen den Seitenwänden des Innenbechers 12 und des Aussenbechers 11 zu lassen. Die Böden sind flach und in gegenseitiger Berührung, wie dies bei 16 und 17 bzw, 16« ge zeigt ist.

909831/0244

Der Innenbecher 12 hat eine einwärtige horizontale Schulter 18, die mit dem Boden 17 über einen zylindrischen Wandteil 19 verbunden ist bzw. vereinigt ist. Der Aussenbecher 11 hat eine einwärts gerichtete Schulter 21, die sich unter die Schulter 18 am Innenbecher 12 erstreckt und diese trägt. Die einwärts gerichtete Schulter 21 des Aussenbechers 11 ist mit dem Boden 16 des Aussenbechers 11 durch einen sich nach unten und aussen erweiternden Wandteil 22 verbunden. Es ergibt sich dadurch ein isolierender Luftraum im Bereich oberhalb des unteren Becherrandee zwischen den beiden unteren Wandteilen des Innenbechers und des Aussenbechers»

Wie aus Pig. 1 ersichtlich, ruht ein eingestapelter Becher in dem unteren Becher dadurch, dass der Boden 16» auf der oberen Fläche der Schulter 18 sitzt.

Der in Fig. 2 gezeigte Becher ist ähnlich· In diesem Fall erstreckt sich aber der Innenbecher unter der Schulter 18 nach unten und aussen, wie dies bei 25 gezeigt ist, um in einen Teil 26 überzugehen, der in enger Berührung mit dem unteren Teil der Seitenwand 27 des Aussenbechers liegt. Dieser Wandteil 27 ist über eine schmale horizontale, die Schulter 18 des Innenbechers tragende Schulter 28 mit dem Hauptteil des Aussenbechers verbunden. In diesem Fall besteht im Bereich der Bodenkanten kein isolierender Luftraum zwischen dem Innenbecher und dem Aussenbecher, sondern sie sind über den ganzen Bodenbereich in enger Berührung und jeweils mit einer mittigen,

909831/0244. - 6 -

einwärts gerichteten Vertiefung ausgebildet, wie dies bei gezeigt ist.

In Fig. 3 erstrecken sich die Seitenwände 11 und 12 des Aussenbechers und des Innenbechers und weitgehend auch die Böden parallel zueinander, und es ist keine Stapelschulter in der Seitenwand vorgesehen. Der Innenbecher hat einen mittigen, sich nach oben erstreckenden Torsprung 31» auf den der flache Aussenbeoherboden 32 eines eingestapelten Bechers gesetzt wird. Diese Art der Stapeleinrichtung erleichtert die Ausbildung vertikaler Griff- oder Versteifungsrippen, die sich im wesentlichen über die gesamte Höhe des Bechers, wie bei gezeigt) erstrecken können oder über einen Finger-Griffteil etwa in der Nähe des oberen Randes, wie bei 34 gezeigt. Die vertikalen Rippen können im Aussenbecher oder im Innenbecher oder in beiden ausgebildet sein·

Im Beispiel der Fig· 4 ist der Innenbecher sehr ähnlich dem Innenbecher nach Fig. 2, aber der Aussenbecher hat nicht eine Schulter 28 (Fig. 2) unter der Innenschulter 18 sondern erstreckt sich nach innen und unten, wie bei 35 gezeigt, um in einen Teil 36 Überzugehen, der in dichter Berührung mit dem unteren Teil 26 in der Seitenwand des Innenbechers liegt. Es ist in diesem Beispiel aber auch ein isolierender Luftraum zwischen den Böden 37 und 38 zu beiden Selten der schräg nach oben verlaufenden Seltenwand eines im Becherboden geformten

- 7 90 9 831/Q244

1-

Vorsprunges vorgesehen. An dieser geneigten Seitenwand des Bodenvorsprunges sind die beiden Buden in dichter Berührung« Wie im Beispiel der Fig. 2 kann auch bei dem Becher nach Fig. 4 der Bodenrand eines eingestapelten Bechers auf der Schulter 18 des Innenbeohers des unteren Bechers ruhen.

Bei dem Becher nach Fig· 5 sind die Seltenwände des Innenbeohers und des Aussenbeohers sowie deren BSden parallel und gerade ausgebildet» und es ist ein isolierender Raum 15 zwischen den jeweiligen Seitenwänden aber kein isolierender Raum zwischen den Böden vorgesehen. In diesem Fall erfolgt das Stapeln mittels einer Schulter 41t die am unteren Ende eines sich nach unten und aussen erweiternden Wandteiles des Aussenbechers sehr nahe an dessen oberem Ende gebildet ist. Diese Schulter 41 legt sich auf die Oberseite der Mündung des Innenbechers des im Stapel darunter sitzenden Bechers, wie dies bei 43 gezeigt ist·

Fig. 6 zeigt einen Becher ähnlich demjenigen nach Fig. 4· In diesem Fall ist ein isolierender Luftraum 51 zwischen dem Innenbeoher und dem Aussenbecher im Bereich der Bodenkanten vorgesehen« während die Buden im mittleren Teil in gegenseitiger Berührung sind. Der Innenbecher und der Aussenbecher sind Im unteren Teil der Seitenwände in gegenseitiger Berührung, und der Innenbeoher 12 ist mit einer Stapelschulter 52

909831/02U

versehen, auf die sich ein anderer Becher mit der Bodenkante des Aussenbeohers aufsetzen kann.

Die Pig. 7 und 8 zeigen ähnliche Becher. Der Innenbecher 12 ist in Berührung mit dem Aussenbecher 11 im Mittelteil ihrer Böden, und der Innenbecher 12 berührt die Wand des Aussenbechers mit seiner unteren Kante. Die Bodenkante eines eingestapelten Bechers kann auf Schultern ruhen, die im Innenbecher geformt sind.

Alle in der Beschreibung, den Patentansprüchen und der Zeichnung wiedergegebenen Merkmale können für sich allein oder in jeder denkbaren Kombination von wesentlicher Bedeutung für die Erfindung sein.

- 9 -909831/0244

Claims

- 9 Pat entansprüche

1.) Doppelwandiger Becher, dessen doppelte Wand durch einen jeweils vollständig ausgebildeten, d.h. mit Umfangswand und Boden versehenen Innenbecher und Aussenbecher gebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass zur Verringerung der Wärmeübertragung von Innen nach ausaen und umgekehrt die ümfangawände des Innenbechers (12) und des Aussenbechers (11) nahe beieinander aber in gegenseitigem Abstand voneinander angeordnet sind.

2.) Becher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenbecher (12) eine Schulter (18) aufweist, auf der sich eine äussere Schulter abstutzt, die am Boden eines sich nach unten und aussen erweiternden Wandteiles (22) des Aussenbeohere (11) geformt 1st,

3·) Beoher nach Anspruch 1 oder 2, daduroh gekennzeichnet, dass der Innenbecher (12) auf einer Innenschulter (21) sltet, die am oberen Ende eines eich nach unten und aus- sen erweiternden Wandteiles (22) des Aussenbechers (11) geformt let·

- 10 -

909831/Q24A

4.) Becher nach einem der vorhergehenden Ansprüche! dadurch gekennzeichnet, dass der Innenbecher (12) und der Aussenke eher (11) über zumindest den grössten Teil ihrer Bodenflächen (16, 17) in dichter Berührung sind.

5.) Becher nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenbecher (12) und der Aussenbecher (11) an oder in der Nähe ihrer Seitenwandunterkanten in linienförmiger oder flächenförmiger Berührung miteinander sind.

6.) Becher nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein geschlossener Isolationsraum (23) im Bereich der Seitenwandunterkante zwischen dem Innenbecher (12) und dem Aussenbecher (11) vorgesehen ist.

7·) Becher nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenbecher (12) einen mittigen, nach oben ragenden Torsprung (31) als Träger für den Aussenbecherboden (32) eines eingestapelten Bechers in seinem. Boden aufweist·

8·) Becher naoh einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenbecher (12) an einer örtlichen einwärts gerichteten Verformung dee Aussenbechers

(11) BlUt.

- 11 -

909831/0244

9.) Becher nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Aussenbecher eine nach unten gerichtete Stapelbehälter (41) aufweist, die in der Nähe des oberen Endes des Aussenbechers angeordnet und zum Aufsetzen auf das obere Ende des Innenbechers eines unteren Bechers ausgebildet ist, in den der Becher gestapelt werden soll.

909831/02U