DE19960313A1

DE19960313A1 - Vorrichtung zur Zugabe von Reinigungsmittel, insbesondere für Geschirrspülmaschinen

Info

Publication number: DE19960313A1
Application number: DE19960313A
Authority: DE
Inventors: Horst Sipple; Hubert Groll
Original assignee: BSH Bosch und Siemens Hausgeraete GmbH
Current assignee: BSH Hausgeraete GmbH
Priority date: 1999-12-14
Filing date: 1999-12-14
Publication date: 2001-06-21
Also published as: IT1319488B1; ITMI20002588A1

Abstract

Um bei einer Vorrichtung (1) zur Zugabe von Reinigungsmittel, insbesondere für Geschirrspülmaschinen, mit wenigstens einer Zugabevorrichtung für flüssiges Zugabemittel, die eine Vorratskammer (2) aufweist und mit einem aus der Zugabevorrichtung für flüssiges Zugabemittel herausragenden Stößel (3) auf einfache Art und Weise die Gefahr der Beschädigung von elektrischen Kabeln durch flüssiges Zugabemittel zu vermeiden, ist erfindungsgemäß im Bereich des Stößels (3) ein Auffangraum (6) angeordnet.

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Zugabe von Reinigungsmittel, insbes. für Ge schirspülmaschinen, mit wenigstens einer Zugabevorrichtung für flüssiges Zugabemittel, die eine Vorratskammer aufweist und mit einem aus der Zugabevorrichtung für flüssiges Zugabemittel herausragenden Stößel.

Bei Geschirrspülmaschinen, insb. bei Haushalt-Geschirrspülmaschinen, werden übli cherweise Zugabevorrichtungen verwendet, mit denen unterschiedliche Zugabemittel, z. B. Geschirr-Reinigungsmittel und Klarspülmittel, einer in der Geschirrspülmaschine umgewälzten Spülflüssigkeit an einem vorbestimmten Zeitpunkt eines ablaufenden Spülprogrammes, gesteuert durch ein Programmsteuergerät, dosiert beigegeben wer den.

Derartige Zugabevorrichtungen sind z. B. aus der DE-OS 38 02 210 bekannt und weisen üblicherweise mindestens einen in einer Tür zum Verschließen eines Spülbehälters der Geschirrspülmaschine in Richtung auf den Spülbehälter angeordnete Zugabevorrich tung auf, mit wenigstens einer Zugabevorrichtung für flüssiges Zugabemittel, die eine Vorratskammer aufweist und mit einem aus der Zugabevorrichtung für flüssiges Zuga bemittel herausragenden Stößel. Dieser Stößel dient zur Steuerung des Auslaufs des flüssigen Zugabemittels. Üblicherweise ist der Austritt des Stößels aus dem Vorratsbe hälter mit einer elastischen Dichtung abgedichtet. In der Praxis hat sich nun gezeigt, daß diese Dichtung versprödet und daß dadurch und auch durch die Bewegung des Stößels zum Öffnen und Schließen einer Ausgabeöffnung der Zugabevorrichtung das flüssige Zugabemittel nach außen gelangt. Das bei Geschirrspülmaschinen üblicherwei se in die Zugabevorrichtung für flüssiges Zugabemittel eingefüllte Klarspülmittel kommt so in Kontakt mit in der Tür verlegten elektrischen Kabeln. Einige der verwendeten Klar spülmittel haben eine für die Isolierschicht von elektrischen Kabeln sehr agressive che mische Zusammensetzung, so daß die Gefahr der Beschädigung der Kabel und sogar des Ausfalles der Geschirrspülmaschine oder im schlimmsten Fall eines Brandes der Geschirrspülmaschine besteht.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, bei einer Geschirrspülmaschine der eingangs genannten Art auf einfache Art und Weise die Gefahr der Beschädigung von elektrischen Kabeln durch flüssiges Zugabemittel zu vermeiden.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß im Bereich des Stößels ein Auffangraum angeordnet ist.

In dem Auffangraum wird die ev. austretende Menge an flüssigem Zugabemittel aufge fangen, so daß dieses nicht mehr zu den in der Tür der Geschirrspülmaschine angeord neten elektrischen Kabeln gelangen kann. Mit der Erfindung ist damit bei einer Ge schirrspülmaschine der eingangs genannten Art auf einfache Art und Weise die Gefahr der Beschädigung von elektrischen Kabeln durch flüssiges Zugabemittel vermieden.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der Stößel zumindest teil weise von dem Auffangraum umgeben. Durch den den Stößel zumindest teilweise um gebenden Auffangraum wird das Auffangen des flüssigen Zugabemittels sicher ge währleistet und damit der Schutz vor Beschädigung von elektrischen Kabeln durch flüs siges Zugabemittel sicher gewährleistet.

Nach einem bevorzugten Merkmal der Erfindung weist der Auffangraum am oberen En de einen in den Auffangraum einragenden Bund auf, damit beim Öffnen der Tür, in der die erfindungsgemäße Vorrichtung zur Zugabe vom Reinigungsmittel eingebaut ist und beim Öffnen in eine horizontale Lage verschwenkt wird, das ev. in dem Auffangraum gesammelte flüssige Zugabemittel nicht auslaufen kann.

Vorteilhafterweise weist der Auffangraum einen mit einer Flüssigkeitsleitung verbunde nen Abflußstutzen auf. Mit dieser Maßnahme wird eine Überfüllung des Auffangraumes vermieden.

Zur Vereinfachung der Herstellung und der Montage ist der Auffangraum vorteilhafter weise mit dem Gehäuse der Zugabevorrichtung für flüssiges Zugabemittel einstückig hergestellt.

Die Erfindung wird nachstehend anhand dem in der Zeichnung dargestellten Ausfüh rungsbeispiel erläutert. Es zeigen

Fig. 1 einen teilweisen Schnitt durch die Rückwand einer Vorrich tung zur Zugabe von Reinigungsmittel einer Geschirspülma schine,

Fig. 2 eine ausschnittsweise Rückansicht der Vorrichtung zur Zuga be von Reinigungsmittel einer Geschirspülmaschine,

Fig. 3 eine ausschnittsweise Draufsicht auf die Vorrichtung zur Zu gabe von Reinigungsmittel einer Geschirspülmaschine im Schnitt und

Fig. 4 eine ausschnittsweise Draufsicht auf die Vorrichtung zur Zu gabe von Reinigungsmittel einer Geschirspülmaschine.

Eine nicht näher beschriebene Haushalt-Geschirrspülmaschine weist eine Vorrichtung zur Zugabe von Reinigungsmittel, im folgenden Zugabevorrichtung 1 genannt, auf, mit der unterschiedliche Zugabemittel, nämlich Geschirr-Reinigungsmittel und Klarspülmit tel, einer in der Haushalt-Geschirrspülmaschine umgewälzten Spülflüssigkeit an einem vorbestimmten Zeitpunkt eines ablaufenden Spülprogrammes, gesteuert durch ein nicht näher beschriebenes Programmsteuergerät, dosiert beigegeben werden.

In den Figuren wird nur der Teil der Zugabevorrichtung 1 ausschnittsweise gezeigt, der für flüssiges Zugabemittel dient. Dieser Teil der Zugabevorrichtung 1 weist eine Vorrats kammer 2 auf. Aus dieser Vorratskammer 2 ragt ein Stößel 3 heraus. Dieser Stößel 3 dient zur Steuerung des Auslaufs des flüssigen Zugabemittels. Die Austrittsstelle des Stößels 3 aus dem Vorratsbehälter 2 ist mit einer elastischen Dichtung 4 abgedichtet. Wie in Fig. 3 deutlich zu sehen ist, ist in dem gezeigten Ausführungsbeispiel ein den Stößel 3 umgebender Kanal 5 in dem Gehäuse der Vorratskammer 2 etwas zurückge setzt.

In der Praxis hat sich gezeigt, daß die elastische Dichtung 4 versprödet und daß da durch und auch durch die Bewegung des Stößels 3 zum Öffnen und Schließen einer Ausgabeöffnung der Zugabevorrichtung 1 das flüssige Zugabemittel nach außen ge langt. Das bei Geschirrspülmaschinen üblicherweise in die Zugabevorrichtung 1 für flüs siges Zugabemittel eingefüllte Klarspülmittel kommt so in Kontakt mit in der Tür verleg ten elektrischen Kabeln. Einige der verwendeten Klarspülmittel haben eine für die Iso lierschicht von elektrischen Kabeln sehr aggressive chemische Zusammensetzung, so daß die Gefahr der Beschädigung der Kabel und sogar des Ausfalles der Geschirrspül maschine oder im schlimmsten Fall eines Brandes der Geschirrspülmaschine besteht.

Erfindungsgemäß ist im Bereich des Stößels 3 ein Auffangraum 6 angeordnet, der den Stößel 3 zumindest teilweise, im gezeigten Ausführungsbeispiel den Stößel 3 bis auf die Oberseite vollständig, umgibt. Dies wird im gezeigten Ausführungsbeispiel durch den Verschluß der Zurücksetzung des Stößelkanals 5 mittels einer Wand 7 in der Fortset zung der Gehäusewandung der Zugabevorrichtung 1, bzw. der Vorratskammer 2, aus geführt, wie am besten in Fig. 3 zu sehen ist. Der Auffangraum 6, bzw. die Wand 7 ist einstückig mit dem Gehäuse der Zugabevorrichtung 1 für flüssiges Zugabemittel herge stellt. Der Auffangraum 6 weist an seinem in Einbaulage unteren Abschluß einen mit ei ner Flüssigkeitsleitung 8, im Ausführungsbeispiel ausgeführt als ein Schlauch, verbun denen Abflußstutzen 9 auf. Mit der Flüssigkeitsleitung 8 wird ev. im Auffangraum 6 vor handene Flüssigkeit abgeleitet.

Der Auffangraum 6 weist am oberen Ende einen in den Auffangraum 6 einragenden Bund 10 auf, damit beim Öffnen der Tür in der die erfindungsgemäße Zugabevorrich tung 1 eingebaut ist und beim Öffnen in eine horizontale Lage verschwenkt wird, das ev. in dem Auffangraum 6 gesammelte flüssiges Zugabemittel nicht auslaufen kann.

In dem Auffangraum 6 wird die ev. austretende Menge an flüssigem Zugabemittel auf gefangen, so daß dieses nicht mehr zu in der Tür der Geschirrspülmaschine ange ordneten elektrischen Kabeln gelangen kann. Mit der Erfindung ist damit bei einer Ge schirrspülmaschine der eingangs genannten Art auf einfache Art und Weise die Gefahr der Beschädigung von elektrischen Kabeln durch flüssiges Zugabemittel vermieden.

Bezugszeichenliste

1

Zugabevorrichtung

2

Vorratskammer

3

Stößel

4

elastischen Dichtung

5

Kanal

6

Auffan raum

7

Wand

8

Flüssigkeitsleitung

9

Abflußstutzen

10

Bund

Claims

1. Vorrichtung zur Zugabe von Reinigungsmittel, insbes. für Geschirspülmaschi nen, mit wenigstens einer Zugabevorrichtung für flüssiges Zugabemittel, die ei ne Vorratskammer aufweist und mit einem aus der Zugabevorrichtung für flüs siges Zugabemittel herausragenden Stößel, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich des Stößels (3) ein Auffangraum (6) angeordnet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stößel (3) zu mindest teilweise von dem Auffangraum (6) umgeben ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Auf fangraum (6) am oberen Ende einen in den Auffangraum (6) einragenden Bund (10) aufweist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Auffangraum (6) einen mit einer Flüssigkeitsleitung (8) verbundenen Abflußstutzen (9) aufweist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Auffangraum (6) mit dem Gehäuse der Zugabevorrichtung (1) für flüssiges Zugabemittel einstückig hergestellt ist.