DE19960137A1

DE19960137A1 - Schnappverschluß für Dampfdruckkochtopf

Info

Publication number: DE19960137A1
Application number: DE19960137A
Authority: DE
Inventors: Hans-Georg Boehm
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1999-12-14
Filing date: 1999-12-14
Publication date: 2001-07-12
Also published as: EP1108383A1; ATE230951T1; DE50001084D1; EP1108383B1

Abstract

Vier Federklammern (1) sind über den hochgewölbten Deckelrand (4) eines Dampfdruckkochtopfs gehängt und schnappen in Verschlußstellung automatisch unter seinen gekröpften Topfrand (10). Zum Öffnen werden diese durch Drücken auf ihre inneren Federenden (13) nach außen geklappt.

Description

Stand der Technik

Bei Dampfdruckkochtöpfen mit gerade abstehendem Schüttrand müssen wegen der geringen Belastbarkeit des Randes die Riegel des Deckels den ganzen Rand umfassen, wodurch aufwendige Verschlußmechanismen erforderlich sind. Sie erschweren die Betätigung durch Reibung beim Verschieben der Riegel oder zwingen zu einem unangenehm starken Herunterdrücken des Deckels, damit er beim Drehen des zentralen Betätigungsgriffs nicht auf leicht fettigem Topfrand mitrutscht. Siehe hierzu die Patentanmeldungen zum Thema Zentralverschluß bei Dampfdruckkochtöpfen: DE-OS 32 32 907, DE 44 20 144 C1, DE 44 32 083 A1, EP 0 671 140 A1 und DE 40 17 067 A1.

Problemlösung

Eine wesentliche Verbesserung stellt daher ein Verschlußsystem dar, das Reibungseffekte durch radiales Abspreizen der Federklammern (1) von einem hochgestellen Deckelrand (4) ausschließt. Da die Federklammern in Verschlußstellung, also nach innen geklappt, vorgespannt sind, schnappen sie beim Herunterdrücken des Deckels automatisch unter den Topfrand. Ein einfacheres Verschließen des Deckels als nur durch Andrücken ist kaum vorstellbar. Der Bügelgriff muß dazu nicht einmal zu den Topfgriffen ausgerichtet werden, weil der Schnappverschluß vorteilhaft in jeder beliebigen Stellung greift. Die Federklammern bleiben abgespreizt, wenn ihr inneres Ende (13) durch einen zentralen Drehgriff (2) herunterdrückt und er in dieser Stellung verdreht unter einem Bügelgriff (3) arretiert wurde. Die gekröpften Ränder sowohl des Deckels als auch des Topfrandes versteifen derart, daß man mit weniger als den ganzen Topfrand umfassenden Federklammern auskommt. Somit ist ein einfaches Verschlußsystem mit minimalen Betätigungskräften erzielt und der Deckel wird trotz seiner negativen Wölbung nicht unter Druck aufgeblasen. Bereits bei geringstem Überdruck steigt der Deckel mit angeklappten Federklammern in seine Position vollständiger Dichtigkeit auf.

Aufgrund der höheren Steifigkeit der gewölbten Ränder ist eine beachtliche Reduzierung des gesamten Topfgewichtes erzielt, vorteilhaft fürs Handling, denn jetzt ist erstmalig ohne größere Verformungen mit geringeren Wandstärken und einem bauchigen Topf der geforderte Berstdruck erreicht. Der Topf besitzt einen erwünschten glatten Schüttrand ohne die üblichen Segmente eines Bajonettverschlußes und sein hochgestellter Deckelrand erbringt genügend Abklapphub für die abzuspreizenden Federklammern. Das Verschlußsystem ist so kompakt, daß der Deckel nur wenig über den Topfrand hinausragt, dadurch gefälliger wirkt und eine weitere Gewichtsersparnis erzielt ist. Das komplett mit Bügelgriff in die innere Deckelmulde versenkte Verschlußsystem macht den Topf stapelbar. Die Systemabdeckung (17) der Federklammern und Ventile stabilisiert zusätzlich die negative Deckelwölbung gegen sein Aufblasen unter Druck. Der Deckel zentriert sich automatisch beim Aufsetzen.

Zur ersten Nulldrucksicherung ist vor einem Betätigen des Drehgriffs das vorherige Belüften (24) des Ablaßventils (6) erzwungen. Zur zweiten Nulldrucksicherung enthält der Dichtungsring ein Gelenk, sodaß die am Topfrand anliegende Dichtlippe (7) beim Herunterdrücken des Deckels an den Bolzen (22) des oberen Topfrandes abhebt und damit, noch bevor die Federklammern abklappen können, undicht wird.

Die dünnen, symmetrischen und senkrechten Lippen des Dichtungsrings (7) schließen nicht nur falsches Einsetzen aus, vermeiden eine Kraftanstrengung beim Herunterdrücken des Deckels und stellen eine kostengünstige Herstellung sicher, sondern ermöglichen auch eine zurückgesetzte Lagerung der Federklammern in Einbuchtungen des Deckelrandes (1a Fig. 2), sodaß diese in geschlossenem Zustand nicht vom Rand abstehen. Der Dichtungsring dient auch zur sanften, geräuschlosen Ablage, weil er etwas unter dem Deckel hervorragt. Eine lochförmige Aussparung im unteren Rand des Deckels (21 Fig. 2) dient als Berstschutz, sobald sich dort die Dichtung bei gefährlichem Überdruck und Ausfall des Sicherheitsventils (5) genügend weit herausgequetscht hat.

Beim Normalkochen ohne Druck liegt der Deckel mit angeklappten Federklammern nur auf dem Topfrand oder den Topfgriffen (22 Fig. 3 und Fig. 4) auf und Kondenswasser läuft in den Topf zurück.

Bezugszeichenliste

(

1

) 4 kombinierte Federklammern
(

2

) Drehgriff zum Herunterdrücken
(

3

) Bügelgriff
(

4

) Deckel mit gewölbtem Rand
(

5

) Raum für Begrenzungsventil
(

6

) Raum für Arbeits- und Ablaßventil
(

7

) Deckeldichtung mit Gelenk
(

9

) Montageschraube
(

10

) Topf mit gekröpftem Rand
(

11

) Aussparung für Ventile
(

12

) Muldenscheibe liegt auf (

13

)
(

13

) starke Feder
(

14

) schwache Feder
(

15

) obere Klammerwölbung
(

16

) unterer Klammerrand
(

17

) Systemabdeckung mit umlaufender Dichtung, integriertem Bügelgriff, stützt negative Deckelwölbung
(

18

) Nulldrucksicherung (öffnet das Ablaßventil (

6

) beim Herunterdrücken des Drehgriffs)
(

20

) Bolzen heben die untere Dicht lippe (

7

) beim Herunterdrücken des Deckels vom Topfrand ab

Fig.

2(

1

) Einheit mit

4

Federklammern a) bündig mit Deckelrand b) außen angelegt
(

2

) Drehgriff zum, Absenken
(

3

) Bügelgriff
(

4

) gewölbter Rand des Deckels
(

5

) Sicherheitsventil
(

6

) Arbeits- und Ablaßventil
(

8

) Topfgriffe
(

9

) versenkte Montageschraube
(

10

) gekröpfter Topfrand
(

17

) Systemabdeckung mit umlaufender Dichtung und integriertem Bügelgriff
(

21

) Aussparung im unteren Deckelrand als Berstsicherung
(

24

) Schieber für Ablaßventil (

6

)

Fig.

3(

1

) Einheit mit

4

Federklammern, kurz vor dem Einschnappen
(

4

) gewölbter Rand des Deckels mit Einbuchtungen für die Klammern
(

7

) untere Dichtlippe durch den Bolzen (

20

) abgehoben
(

8

) Topfgriff
(

20

) Bolzen zur Nulldrucksicherung-, Befestigung von Griff und Stahlband
(

22

) Gegenklammern hier am Topfgriff
(

23

) umlaufendes Stahlband zur Verstärkung, optional

Fig.

4(

3

) Der Bügelgriff des Deckels ist zum Öffnen herunterzudrücken
(

4

) Topfdeckel
(

7

) untere Dichtlippe durch den Bolzen (

20

) abgehoben
(

8

) Stabgriff zum Untergreifen
(

10

) Topf mit glattem Schüttrand
(

20

) Bolzen zur Nulldrucksicherung, Befestigung von Griffen und Stahlband
(

22

) vier Federklammern an den Topfgriffen
(

23

) umlaufendes Stahlband zur Verstärkung, optional
(

25

) zum Kochen ohne Überdruck ist der Bügelgriff des Deckels auf die Federklammern (

22

) des Topfgriffs gelegt

Claims

1. Ein Schnappverschluß für Dampfdruckkochtöpfe mit glattem Schüttrand und zentralem Drehgriff ist dadurch gekennzeichnet, daß auf ihrem hochgewölbten Deckelrand (4) ein oder mehrere radial abklappbare Federklammern (1) kraftschlüssig aufgesetzt sind und vorgespannt beim Herunterdrücken des Deckels automatisch unter den Topfrand (10) oder unter eine Gegenklammer im Topfgriff (22 Fig. 3 oder Fig. 4) schnappen und gleichzeitig nach innen ragende Bolzen (20) am oberen Topfrand die untere, senkrechte Dichtlippe (7) lüpfen.

2. Ein Schnappverschluß für Dampfdruckkochtöpfe gemäß Anspruch 1 ist zusätzlich dadurch gekennzeichnet, daß die Federklammern jeweils zum Deckelzentrum gerichtete innere Enden unterschiedlicher Federkraft besitzen (13, 14).